Götterdämmerung über der neuen Weltordnung E-Book

Stefan Engel

• Herausgeber: Verlag Neuer Weg
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2016

Seitenzahl: 593

Beschreibung

Eine umfassende Analyse der Neuorganisation der internationalen Produktion - vereinfachend oft als »Globalisierung« bezeichnet. Diese Entwicklung hat die Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems vorangetrieben und eine ausgeprägte Ungleichmäßigkeit in der Entwicklung der imperialistischen Länder hervorgerufen. Das Ergebnis: eine neue Phase im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Ein wichtiges Buch, das hilft, die verschärfte Kriegsgefahr wie in der Ukraine ebenso wie die staatlichen Bespitzelung - und Unterdrückungsmaßnahmen besser zu verstehen. Sie sind Versuche, die »Götterdämmerung« des internationalen Finanzkapitals aufzuhalten. Der Autor Stefan Engel verwendet für den Titel seines Buches ein Gleichnis aus der germanischen Mythologie: In der Götterdämmerung verschlingt das Weltenende die abgelebten Gottheiten einer überholten Zeit und aus dem Weltenbrande erwächst eine schöne neue Erde des Friedens und der üppigen Lebensfreude. Der Vergleich zum Niedergang der heute herrschenden Schicht der Weltgesellschaft und zur Vorbereitung einer neuen, lebenswerten Zukunft ist beabsichtigt! Das Buch entreißt diese Vision der Mythologie, stellt sie auf ein gesichertes wissenschaftliches Fundament. Großspurig verkündete 1991 der amerikanische Präsident George Bush eine "neue Weltordnung". Doch hinter der pompösen Ankündigung verbarg sich lediglich der offene Führungsanspruch der einzig verbliebenen Supermacht USA über die ganze Welt. Der Autor analysiert allseitig, wie aus dieser "neuen Weltordnung" eine von niemandem mehr zu bewältigende Weltunordnung geworden ist. Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion als ökonomischem Kern der gesellschaftlichen Veränderungen haben sich eine Vielzahl verheerender Krisen, Kriege und Zusammenbrüche ergeben. Die revolutionären Produktivkräfte drängen nach weltumspannender Entfaltung - und ersticken im Korsett überlebter gesellschaftlicher Strukturen des Imperialismus.

Leseprobe

Götterdämmerungüber der »neuen Weltordnung«

März 20054. Auflage

Redaktionskollektiv REVOLUTIONÄRER WEGunter Leitung von Stefan EngelSchmalhorststr. 1b, 45899 Gelsenkirchen

Verlag Neuer WegMediengruppe Neuer Weg GmbHAlte Bottroper Straße 42, D-45356 EssenE-Mail: [email protected]

Alle Rechte vorbehalten

Götterdämmerungüber der »neuen Weltordnung«

Zuerst erschienen in der ReiheREVOLUTIONÄRER WEG, Nr. 29–31/2003

ISBN 3-88021-357-7eISBN 978-3-88021-424-8

Stefan Engel

Götterdämmerungüber der»neuen Weltordnung«

Die Neuorganisation derinternationalen Produktion

Verlag Neuer Weg

Inhalt

Götterdämmerungüber der »neuen Weltordnung«

Vorwort

Einleitung

I. Teil: Wesentliche Veränderungen in der politischen Ökonomie des Imperialismus

1. Die Herausbildung internationaler Monopole

2. Die Schlacht internationaler Monopole um den Weltmarkt

3. Die Entwicklung der Nahrungsmittelproduktion unter dem Diktat der internationalen Monopole

4. Die Herausbildung eines internationalen Industrieproletariats

5. Veränderungen der Klassenstruktur infolge der Internationalisierung der kapitalistischen Produktion

6. Die internationalen Großbanken als Triebkraft der Internationalisierung der kapitalistischen Produktion

7. Die Rolle der Börse im Prozess der Internationalisierung des Kapitals

8. Die Herrschaft des Finanzkapitals über die Weltwirtschaft

9. Die Volksrepublik China – eine aufsteigende sozialimperialistische Macht

II. Teil: Die Neuorganisation der internationalen Produktion leitet eine neue Stufe in der Entwicklung des Imperialismus ein

1. Der Zusammenbruch der Sowjetunion vor dem Hintergrund der Internationalisierung der kapitalistischen Produktion

2. Die fünfte Investitionsperiode des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD

3. Die Ausbeutungsoffensive als Grundlage der Neuorganisation der internationalen Produktion

4. Die Neuorganisation der internationalen Produktion

5. Die internationalen Monopole untergraben Rolle und Funktion der Nationalstaaten

6. Umfassende Privatisierung staatlicher Betriebe und Einrichtungen

7. Die chronische Krise der Staatsfinanzen und die Umverteilung des Nationaleinkommens

8. Veränderungen der staatlichen Subventionpolitik am Beispiel der Ruhrkohle AG

9. Die Europäische Union als Instrument der internationalen Monopole

10. Internationale Organisationsformen des Finanzkapitals

11. Die verheerenden Auswirkungen des Neoliberalismus auf die neokolonial abhängigen Länder

III. Teil: Die Neuorganisation der internationalen Produktion verschärft die Krise des imperialistischen Weltsystems

1. Die internationale Strukturkrise auf Basis der Neuorganisation der internationalen Produktion

2. Neue Erscheinungen bei der ersten Weltwirtschaftskrise im neuen Jahrtausend

3. Wechselwirkung zwischen Überproduktionskrise, Börsenkrise und Bankenkrise

4. Die Krise der staatlichen Regulierung

5. Der internationale Konkurrenzkampf des Finanzkapitals verhindert wirksame Maßnahmen gegen die globale Umweltkrise

6. Die internationale Tendenz zur Auflösung der bürgerlichen Familienordnung

7. Eine neue Phase im Kampf um die Neuaufteilung der Welt

8. Die chronische politische Krise und die Bekämpfung des »internationalen Terrorismus«

9. Die Krise der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Globalisierungstheorien

Anhang:

Literaturverzeichnis

Liste der Tabellen

Liste der Schaubilder

Vorwort zur 4. Auflage

Unsere Erwartung, dass der Inhalt unserer Schrift auf ein breites auch internationales Interesse stößt, hat sich erfüllt. Nach der ersten Auflage als Broschüren im Februar 2003 folgte die Buchausgabe im März 2003. Diese war schnell vergriffen, was eine dritte Auflage im Juli 2003 erforderlich machte.

Auch mehrere Übersetzungen wurden seit der ersten Auflage herausgegeben, eine englische im Juni 2003 und eine spanische im Januar 2004. Eine französische Übersetzung ist druckfertig. Mit Übersetzungen in die griechische, türkische und russische Sprache wurde begonnen. Wir erfahren eine vielfältige nationale und internationale Resonanz, die sich in zahlreichen Beiträgen im Diskussionsforum, positiven Beurteilungen und Zuschriften äußert.

Sicher hat dieses Buch mit beigetragen, dass sich die Klassenselbständigkeit der Arbeiterklasse in Deutschland beschleunigt herausgebildet hat. Es wird hoffentlich auch weiterhin einem wachsenden Teil der Arbeiterbewegung in Deutschland die Augen öffnen über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten einer sozialistischen Alternative.

Verschiedene Fragen und Hinweise kritischer Leser wurden für die vorliegende Neuauflage geprüft und in redaktionellen Änderungen berücksichtigt. Tabelle 36, die ursprünglich von der European Bank for Reconstruction and Development übernommen worden war, wurde durch eigene Berechnungen ersetzt.

Die Ausgabe als preiswertes Taschenbuch soll Lesern, die der MLPD kritisch gegenüberstehen und der wachsenden Zahl von Menschen, die nur über sehr wenig Geld verfügen, den Kauf erleichtern.

Gelsenkirchen, 21. 2. 05Stefan Engel

Vorwort

Der Autor Stefan Engel verwendet für den Titel seines Buches ein Gleichnis aus der germanischen Mythologie: In der Götterdämmerung verschlingt das Weltenende die abgelebten Gottheiten einer überholten Zeit und aus dem Weltenbrande erwächst eine schöne neue Erde des Friedens und der üppigen Lebensfreude. Der Vergleich zum Niedergang der heute herrschenden Schicht der Weltgesellschaft und zur Vorbereitung einer neuen, lebenswerten Zukunft ist beabsichtigt! Das Buch entreißt diese Vision der Mythologie, stellt sie auf ein gesichertes wissenschaftliches Fundament.

Großspurig verkündete 1991 der amerikanische Präsident George Bush eine »neue Weltordnung«. Doch hinter der pompösen Ankündigung verbarg sich lediglich der offene Führungsanspruch der einzig verbliebenen Supermacht USA über die ganze Welt.

Der Autor analysiert allseitig, wie aus dieser »neuen Weltordnung« eine von niemandem mehr zu bewältigende Weltunordnung geworden ist. Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion als ökonomischem Kern der gesellschaftlichen Veränderungen haben sich eine Vielzahl verheerender Krisen, Kriege und Zusammenbrüche ergeben. Die revolutionären Produktivkräfte drängen nach weltumspannender Entfaltung – und ersticken im Korsett überlebter gesellschaftlicher Strukturen des Imperialismus. Weil das kapitalistische System diese Probleme nicht lösen kann, beschleunigt sich sein Niedergang. Doch in ihm reifen zugleich alle materiellen Vorbereitungen für eine wirklich neue Weltordnung: die revolutionäre Überwindung des imperialistischen Weltsystems in einer internationalen sozialistischen Revolution und die Entstehung der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.

Das Buch besticht nicht nur durch seine erfrischende Streitkultur, sondern auch durch seine streng wissenschaftliche Methode, mit der eine beeindruckende Zahl von Fakten und Materialien untersucht und gedeutet werden. Es vermittelt all jenen eine Perspektive, für die die Götterdämmerung des herrschenden Weltfinanzkapitals nicht das Ende der Geschichte sein soll, sondern der Ausgangspunkt für eine neue Epoche der gesellschaftlichen Entwicklung der Menschheit – ohne Hunger, Ausbeutung und Krieg.

Verlag Neuer Weg

Essen, 15. März 2003

Einleitung

Seit der Auflösung der Sowjetunion und ihres Imperiums erleben wir einen atemberaubenden Prozess der wirtschaftlichen und politischen Neuordnung der Welt. Unter dem irreführenden Begriff der »Globalisierung« erscheint eine Flut von Veröffentlichungen bürgerlicher und kleinbürgerlicher Ökonomen zu diesem Thema. Aber kaum eine kann einem wissenschaftlichen Anspruch standhalten, vor allem nicht dem, auch die gesellschaftlichen Ursachen dieser Entwicklung allseitig aufzudecken.

Auch in der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung gibt es erst einige wichtige Betrachtungen über einzelne Seiten dieses Prozesses. An einer treffenden und allseitigen Gesamtbeurteilung mangelt es noch. Das kann zu folgenschweren Fehldeutungen der neuen gesellschaftlichen Entwicklungen führen und zu falschen Schlussfolgerungen für den Kampf gegen den Imperialismus und für den Sozialismus.

Das vorliegende Buch unterstreicht die Allgemeingültigkeit der Analysen des Imperialismus durch Lenin und des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland durch Willi Dickhut1. Es richtet zugleich sein ganzes Augenmerk auf die neuen Erscheinungen, die wesentlichen Veränderungen im imperialistischen Weltsystem. Sie werden als Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion zusammengefasst.

Politischer Ausgangspunkt für diese Neuorganisation war das Ende der Ära der sozialimperialistischen Sowjetunion, das durch den gescheiterten Putschversuch sowjetischer Militärs im August 1991 besiegelt wurde. Die Weiterexistenz der Sowjetunion und des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) als ein von der übrigen Welt relativ abgeschotteter Wirtschaftsraum war nicht mehr länger aufrechtzuerhalten. Die wissenschaftlich-technische Umwälzung durch Mikroelektronik und Vollautomation und die Internationalisierung der kapitalistischen Produktion hatten die ökonomische und politische Basis der Supermacht Sowjetunion weitgehend unterhöhlt. Die vollständige Integration der sowjetischen Einflussgebiete in einen einheitlichen Weltmarkt und die relative Angleichung ihrer Produktionsverhältnisse an die weitaus produktiveren des Westens waren zur unmittelbaren ökonomischen Notwendigkeit geworden.

Die anschließenden Umwälzungen in Russland, den übrigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion und des ehemaligen RGW hatten freilich keinen allgemein gesellschaftsverändernden Charakter. Die Sowjetunion hatte schon seit dem XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 ihren sozialistischen Charakter verloren. Mit der Machtergreifung einer neuen Bourgeoisie aus der zentralen Bürokratie der Partei, der Wirtschaft und des Staats degenerierte die Sowjetunion zu einem bürokratischen staatsmonopolistischen Kapitalismus neuen Typs. Dieser hatte nur noch dem Namen nach etwas mit dem Sozialismus gemein.

Die Propaganda vom »Ende des Sozialismus« oder gar vom »Ende der Geschichte« war nur das Triumphgeschrei der westlichen Siegermächte, die den sozialimperialistischen Rivalen im unerbittlichen Konkurrenzkampf besiegt hatten. Sie diente in erster Linie der Manipulation der Unterdrückten und Ausgebeuteten in aller Welt, die in ihrer wachsenden Unzufriedenheit immer mehr nach einer Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft suchen.

Gescheitert ist mit der Auflösung der Sowjetunion nicht der Sozialismus, sondern der moderne Revisionismus Chruschtschows, Breschnews und Gorbatschows. Dieser bildete die weltanschauliche Grundlage der Herrschaft der neuen Bourgeoisie in der Sowjetunion und ihres Strebens, den Erzrivalen USA auszustechen und selbst zur weltweit führenden imperialistischen Supermacht aufzusteigen.

Der Bankrott der sozialimperialistischen Supermacht Sowjetunion war Ausdruck der Fäulnis und Zersetzung des imperialistischen Weltsystems im Allgemeinen und des bürokratischen staatsmonopolistischen Kapitalismus sowjetischer Machart im Besonderen. Dieses Scheitern löste eine tiefe Krise des modernen Revisionismus und der mit ihm verbundenen Parteien aus. Sie machte den Weg frei für die internationale marxistisch-leninistische und Arbeiterbewegung, diese negative Entwicklung grundsätzlich aufzuarbeiten und zu überwinden. In einem langwierigen ideologisch-politischen Prozess müssen die Ursachen, Bedingungen und Auswirkungen der revisionistischen Entartung und der Restauration des Kapitalismus in ausnahmslos allen ehemals sozialistischen Ländern restlos geklärt werden. Damit einhergehen muss die Neuformierung der Marxisten-Leninisten in aller Welt auf der Grundlage schöpferischer Schlussfolgerungen für die Zukunft des revolutionären Befreiungskampfs und für einen neuen Aufschwung des internationalen Kampfs für den Sozialismus/ Kommunismus.

Die Neuorganisation der internationalen Produktion ist ein vorläufiger Höhepunkt der Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise. Sie leitete eine neue Phase der Entwicklung des imperialistischen Weltsystems ein.

Weil einige wesentliche Hemmnisse für die freie Entfaltung des Weltmarkts beseitigt wurden, kam es am Ende des 20. Jahrhunderts zu einem gewaltigen Schub in der Entwicklung der Produktivkräfte. Kein Land der Welt konnte und kann davon unberührt bleiben. Ein nie da gewesener grenzüberschreitender Konzentrations- und Zentralisationsprozess in Industrie, Agrarwirtschaft, Handel und Banken setzte sich in Gang und veränderte tiefgreifend die wirtschaftliche und politische Landschaft.

Der neue, einheitliche und für die internationalen Monopole relativ frei zugängliche Weltmarkt stellt alle herkömmlichen, noch in erster Linie national organisierten Strukturen von Produktion und Austausch sowie die dazugehörigen Formen der Kommunikation, des Wettbewerbs und der Zusammenarbeit radikal in Frage. Es gelingt den Herrschenden jedoch nicht annähernd, in internationalem Maßstab Produktionsverhältnisse und einen funktionierenden politischen Überbau zu schaffen, die dieser Revolutionierung der Produktivkräfte entsprechen.

Bei allen bürgerlichen Lobgesängen auf die angeblich heilsbringende »Globalisierung« wurden freilich die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse, die gesellschaftliche Grundlage der Veränderungen, nicht angetastet. Im Gegenteil offenbarte die weltweit agierende Schicht des internationalen Finanzkapitals in kaum zu überbietender Deutlichkeit ihr räuberisches und menschenverachtendes Wesen. Sie diktiert mehr denn je den einzelnen Volkswirtschaften und der nicht monopolisierten Bourgeoisie aller Länder ihre Bedingungen.

Die Nationalstaaten wurden gezwungen, ihre Grenzen weit zu öffnen und nationale Schutzmaßnahmen gegen die internationale Konkurrenz aufzugeben. Wie Heuschreckenschwärme fielen die internationalen Monopole in die neokolonial abhängigen Volkswirtschaften Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ein. In einem einzigartigen Raubzug eigneten sie sich deren Arbeitskräfte, Rohstoffbasen, staatliche Einrichtungen, lukrative Industrien an und unterwarfen sich ihre Märkte. Die USA konnten als größte imperialistische Wirtschaftsmacht am meisten von diesem neokolonialistischen Raubzug profitieren.

Die reaktionären Regierungen der neokolonialen Länder öffneten dem imperialistischen Finanzkapital zumeist bereitwillig die Tore. Sie hofften auf einen entsprechenden Anteil an der Beute beim Ausverkauf ihrer Länder. Überall mussten jedoch traditionelle Industrien den internationalen Produktionsverbünden der hochproduktiven Monopolindustrie oder den billigen Handelsströmen aus aller Welt weichen. So wurde diesen Ländern oft der letzte Rest ökonomischer Eigenständigkeit und Unabhängigkeit geraubt.

Unter der betrügerischen Propaganda des »Neoliberalismus« setzte ein weltweiter Prozess der Privatisierung und Monopolisierung staatlicher Betriebe und Einrichtungen ein. Rücksichtslos verschlingt dieser oftmals hart erkämpfte soziale Errungenschaften, die über eine lange Zeit sicher erschienen.

Dabei weicht die herkömmliche Rolle des bürgerlichen Staats als zentraler Regulator der nationalen Ökonomie mehr und mehr einem System der weltweiten Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten um die besten Dienstleistungen für die internationalen Monopole, für ihre optimale Kapitalverwertung und für günstige politische Rahmenbedingungen.

Den Kern der Neuorganisation der internationalen Produktion bildet die Tendenz der relativen Auflösung der nationalstaatlichen Organisation der Produktions- und Austauschverhältnisse. An ihre Stelle tritt eine Länder übergreifende Verknüpfung der fortgeschrittensten Produktionsund Austauschweisen unter der Herrschaft des internationalen Finanzkapitals. Eine Welle von grenzüberschreitenden Fusionen und Übernahmen begann die Unternehmenslandschaft neu zu ordnen. Der Konkurrenzkampf zwischen den internationalen Monopolen nahm den Charakter einer gegenseitigen Vernichtungsschlacht an.

Zugleich entstand in den Produktionsstätten der internationalen Monopole und den dazu gehörigen Sonderwirtschaftszonen ein internationales Industrieproletariat, das in erster Linie in einen weltumspannenden Produktionsverbund eingebunden ist.

Die sprunghafte Entwicklung der Telekommunikation, insbesondere des Internets, bescherte dem internationalen Finanzkapital in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre ein außerordentliches Wachstum. An den Börsen sprudelten märchenhafte Spekulationsgewinne. Das ging einher mit gewaltigen Sprüngen in der Arbeitsproduktivität der Lohn- und Gehaltsabhängigen, als in Industrie und Verwaltung die Lean Production eingeführt und eine umfassende Flexibilisierung der Arbeitszeit durchgesetzt wurde. Das führte zu einer neuen Dimension der kapitalistischen Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft. Das internationale Fusionskarussell drehte sich immer schneller, bis es zu Beginn des neuen Jahrtausends im Sumpf einer neuen Weltwirtschaftskrise stecken blieb.

Die Neuorganisation der internationalen Produktion stellt den vergeblichen Versuch dar, die Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems aufzuhalten, indem die ganze Welt noch konsequenter dem Diktat des internationalen Finanzkapitals unterworfen wird. Sie konnte jedoch kein einziges Problem des imperialistischen Systems lösen. Im Gegenteil hat sich seine Krisenhaftigkeit verschärft und vertieft. So hat sich eine neue internationale Strukturkrise entfaltet, die zum Schrittmacher einer weltweiten Überproduktionskrise zu Beginn des dritten Jahrtausends wurde. Das System des Neokolonialismus geriet noch tiefer in die Krise. Die globale Umweltkrise hat sich bedrohlich verschärft. Wachsende Massenarbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Armut, massenhafte Vernichtung der Existenzen von Kleinbauern stellen die Lebensverhältnisse der Massen weltweit in Frage. Die chronische Krise der bürgerlichen Familienordnung ist zu einer internationalen Erscheinung geworden. Die mehr oder weniger ausgeprägten ökonomischen Erschütterungen der Volkswirtschaften verschärfen die latente politische Krise in allen Ländern. Auch die bisher relativ stabilen imperialistischen Staaten blieben davon nicht unberührt. Weil das imperialistische Weltsystem zunehmend aus den Fugen gerät, suchen die Herrschenden immer mehr ihr Heil im Ausbau des staatlichen Gewaltapparats und im Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten.

Die ungleichmäßige Entwicklung hat eine neue Phase des Kampfs um die Neuaufteilung der Welt zwischen den größten internationalen Monopolen und den größten imperialistischen Mächten eingeleitet. Krieg und Reaktion sind die zentrale Botschaft eines überholten Gesellschaftssystems.

Was einst vom US-Präsidenten George Bush großspurig als »Neue Weltordnung« angekündigt wurde, entpuppte sich als neue internationale politische Unordnung. Dieser zerstörerische und selbstzerstörerische Prozess hat eine gewaltige, umfassende Dimension angenommen. Der gesetzmäßige Drang nach einer grundsätzlichen Lösung muss freilich innerhalb der engen Grenzen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung eine unerfüllbare Illusion bleiben. Ein Ausweg ist letztlich nur in internationalem Maßstab und als revolutionäre Umwälzung zu einem sozialistischen Gesellschaftssystem denkbar.

Das imperialistische Weltsystem ist von einer allseitigen Verschärfung aller grundlegenden Widersprüche und wachsender Labilität gekennzeichnet. Das berechtigt, seit Anfang der 1990er Jahre von einer neuen 5. Phase der Allgemeinen Krise des Kapitalismus zu sprechen.

Die Entwicklung der Produktivkräfte hat offenbar eine neue historische Umbruchphase eingeleitet, die in der Höherentwicklung des internationalen Klassenkampfs ihren sichtbaren Ausdruck findet. Die Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt wollen nicht in der kapitalistischen Barbarei untergehen und suchen nach einem gesellschaftlichen Ausweg. In den imperialistischen Zentren ist nach langen Jahren der relativen Ruhe das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse auf breiter Front erwacht. In einer ganzen Reihe der vom Imperialismus neokolonial ausgebeuteten und unterdrückten Länder, insbesondere in Lateinamerika, ging die gesellschaftliche Destabilisierung bereits so weit, dass ein Prozess der Länder übergreifenden revolutionären Gärung einsetzte. Eine weltweite »Anti-Globalisierungs«-, Umwelt- und Friedensbewegung kämpft gegen die menschenverachtenden Folgen der Neuorganisierung der internationalen Produktion und der mit ihr einhergehenden politischen Unordnung.

Willi Dickhut hat Anfang der 1990er Jahre die weitsichtige These aufgestellt, dass die Antwort auf die Internationalisierung der kapitalistischen Produktion die internationale proletarische Revolution sein muss. Als Grundlage dafür muss das internationale Proletariat seine führende Rolle gegenüber den proletarischen und nicht proletarischen Massen im Kampf gegen den Imperialismus wahrnehmen.

Es bleibt die Aufgabe der Marxisten-Leninisten, die neuen Erscheinungen des imperialistischen Weltsystems allseitig zu analysieren und Antworten zu geben auf die daraus erwachsenden ideologischen, politischen und organisatorischen Fragen des proletarischen Klassenkampfs. Es gilt insbesondere, diejenigen Faktoren der neuen gesellschaftlichen Entwicklung aufzufinden, die Ausdruck beschleunigter materieller Vorbereitung auf eine neue Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung sind und die den Boden für einen neuen Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus/Kommunismus bereiten.

Dieses Buch soll einen Beitrag leisten zur ideologisch-politischen Diskussion und Vereinheitlichung in der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung. Es soll Flagge zeigen und den Weg der internationalen proletarischen Revolution propagieren. Das schließt den weltanschaulichen Streit mit den hauptsächlichen reformistischen, revisionistischen oder abenteuerlichen Theorien und Praktiken ein, mit denen das internationale Proletariat bei der Erfüllung seiner historischen Aufgabe fertig werden muss. Ohne einen Sieg in diesem Vorgefecht auf ideologisch-politischem Gebiet wird die internationale proletarische Revolution auch nicht praktisch siegen.

Januar 2003

Stefan Engel

1 Willi Dickhut (1904–1992), 1926–1966 Funktionär der KPD. Dann führend am Aufbau der MLPD beteiligt. Unter seiner Leitung wurden die Nummern 1–24 des theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG der MLPD erarbeitet.

I. Wesentliche Veränderungen in der politischen Ökonomie des Imperialismus

1. Die Herausbildung internationaler Monopole

Die Grundlagen der Bildung internationaler Monopole

Karl Marx analysierte in seinem Werk »Das Kapital« Konzentration und Zentralisation des Kapitals als Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Produktionsweise. Unter Konzentration im engeren Sinn verstand er das Wachstum des Kapitals im Prozess der erweiterten Reproduktion. Dies ist »beschränkt durch den Wachstumsgrad des gesellschaftlichen Reichtums« bzw. durch das Wachstum der Kapitale in den einzelnen Unternehmen (»Das Kapital«, Erster Band, Marx/Engels, Werke, Bd. 23, S. 654). Im Prozess der Zentralisation geht es um die »Konzentration bereits gebildeter Kapitale, Aufhebung ihrer individuellen Selbständigkeit, Expropriation von Kapitalist durch Kapitalist, Verwandlung vieler kleineren in weniger größere Kapitale« (ebenda, S. 654). Das geschieht durch Unternehmenszusammenschlüsse oder -aufkäufe. Die Zentralisation schafft kein neues Kapital, sondern verschiebt lediglich die Verfügungsgewalt über bereits vorhandenes Kapital zwischen verschiedenen Kapitaleignern. Sie beschleunigt den allgemeinen Konzentrationsprozess des Kapitals über den Wachstumsgrad des gesellschaftlichen Reichtums hinaus.

Konzentration und Zentralisation des Kapitals bilden die Grundlage für die Herausbildung und Entwicklung von Monopolen als »ein allgemeines Grundgesetz des Kapitalismus in seinem heutigen Entwicklungsstadium« (»Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«, Lenin, Werke, Bd. 22, S. 204). Über den Prozess der Entstehung der Monopole heißt es im Buch »Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD« von Willi Dickhut:

»Die Konzentration des Kapitals hatte im vorigen Jahrhundert eine solche Entwicklung genommen, daß sie zwangsläufig zum Monopol führte. Diese Entwicklung vollzog sich im Zeichen großen Fortschritts der Technik im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts, besonders durch Einführung der Elektroenergie, durch die Erfindung der Dynamomaschine und des Elektromotors, der Dampfturbine und des Verbrennungsmotors.« (Bd. I, S. 6)

Umfassende Konzentrations- und Zentralisationsprozesse stehen in der Regel in engstem Zusammenhang mit revolutionären Veränderungen der Produktivkräfte, machen ihre Verwirklichung oft erst möglich. Umgekehrt zwingen natürlich technische Neuerungen zur verstärkten Anhäufung von neuem Kapital, was den Konzentrationsprozess wiederum beschleunigt.

Nach der Wirtschaftskrise von 1900 bis 1903 waren die Monopole zur Grundlage des gesamten Wirtschaftslebens geworden. Lenin erkannte, dass die Herausbildung beherrschender Monopole eine höhere Stufe der Entwicklung des Kapitalismus bedeutete:

»Die Konkurrenz wandelte sich zum Monopol. Die Folge ist ein gigantischer Fortschritt in der Vergesellschaftung der Produktion. Im besonderen wird auch der Prozeß der technischen Erfindungen und Vervollkommnungen vergesellschaftet.«(»Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«, Lenin, Werke, Bd. 22, S. 209 – Hervorhebung Verf.)

Die Monopolbildung darf nicht allein als Anhäufung von Kapital verstanden werden. Vielmehr wurden der vormals freie Markt und die freie Konkurrenz nun der Alleinherrschaft der Monopole unterstellt. Darauf wies Lenin hin:

»Das Herrschaftsverhältnis und die damit verbundene Gewalt – das ist das Typische für die ›jüngste Entwicklung des Kapitalismus‹, das ist es, was aus der Bildung allmächtiger wirtschaftlicher Monopole unvermeidlich hervorgehen mußte und hervorgegangen ist.« (Lenin, Werke, Bd. 22, S. 211)

Die beherrschende Stellung der Monopole veränderte selbstredend die kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Willi Dickhut führte aus,

»… daß die Monopole die Kommandohöhen der gesamten Wirtschaft der hochkapitalistischen Länder beherrschen. Alle anderen Kapitalisten der nichtmonopolistischen Wirtschaftsbereiche sind von den Monopolen abhängig, entweder direkt als Zulieferbetriebe oder indirekt durch Preisdiktat. Andere werden von den Monopolen aufgekauft und wieder andere in den Konkurs getrieben. Im Monopolkapitalismus sind nicht mehr die Interessen des Gesamtkapitalismus von entscheidender Bedeutung, sondern die des Monopolkapitals.« (»Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD«, Bd. I, S. 15)

Lenin definierte die neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus treffend als Imperialismus mit folgenden wesentlichen Merkmalen:

»Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.« (Lenin, Werke, Bd. 22, S. 271)

Dem Kapitalismus wohnte von Anfang an eine Tendenz zur Internationalisierung der Produktion inne. Dazu schrieb Karl Marx in seinem Werk »Das Kapital«:

»Hand in Hand mit dieser Zentralisation oder der Expropriation vieler Kapitalisten durch wenige entwickelt sich die kooperative Form des Arbeitsprozesses auf stets wachsender Stufenleiter, die bewußte technische Anwendung der Wissenschaft, die planmäßige Ausbeutung der Erde, die Verwandlung der Arbeitsmittel in nur gemeinsam verwendbare Arbeitsmittel, die Ökonomisierung aller Produktionsmittel durch ihren Gebrauch als Produktionsmittel kombinierter, gesellschaftlicher Arbeit, die Verschlingung aller Völker in das Netz des Weltmarkts und damit der internationale Charakter des kapitalistischen Regimes.« (»Das Kapital«, Erster Band, Marx/ Engels, Werke, Bd. 23, S. 790 – Hervorhebung Verf.)

Ungeachtet aller zerstörerischen Momente sah Lenin in dieser gesetzmäßigen Entwicklung die »progressive historische Wirksamkeit des Kapitalismus, der die alte Isoliertheit und Abgeschlossenheit der Wirtschaftssysteme (und folglich auch die Enge des geistigen und politischen Lebens) zerstört und alle Länder der Welt zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Ganzen vereinigt.« (Lenin, Werke, Bd. 3, S. 55)

Mit der Herausbildung des Imperialismus nahm diese »historische Wirksamkeit des Kapitalismus« eine neue Qualität an. Lenin beschrieb sie im »Vorwort zu N. Bucharins Broschüre ›Weltwirtschaft und Imperialismus‹« so:

»Auf einer bestimmten Entwicklungsstufe des Austauschs, auf einer bestimmten Wachstumsstufe der Großproduktion, nämlich auf der Stufe, die ungefähr an der Wende des 19. und 20. Jahrhunderts erreicht war, führte der Austausch zu einer solchen Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und Internationalisierung des Kapitals, nahm die Großproduktion einen derartigen Umfang an, daß an die Stelle der freien Konkurrenz das Monopol zu treten begann.« (Lenin, Werke, Bd. 22, S. 103 – Hervorhebung Verf.)

Der Imperialismus wurde also nicht nur durch den Übergang von der freien Konkurrenz zum Monopol bestimmt, sondern auch durch die Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und des Kapitals.

Auf dieser Grundlage bildeten sich internationale Kartelle heraus. Diese nahmen nicht nur auf dem Binnenmarkt eines Landes, sondern auch auf dem Weltmarkt eine beherrschende Stellung ein. Lenin erkannte in der Herausbildung solcher Kartelle eine neue Stufe der Weltkonzentration des Kapitals und der Produktion:

»Der Kapitalismus hat längst den Weltmarkt geschaffen. Und in dem Maße, wie der Kapitalexport wuchs und die ausländischen und kolonialen Verbindungen und ›Einflußsphären‹ der riesigen Monopolverbände sich in jeder Weise erweiterten, kam es ›natürlicherweise‹ unter ihnen zu Abmachungen im Weltmaßstab, zur Bildung von internationalen Kartellen.

Das ist eine neue Stufe der Weltkonzentration des Kapitals und der Produktion, eine unvergleichlich höhere Stufe als die vorangegangenen. Wir wollen sehen, wie dieses Übermonopol heranwächst.« (Lenin, Werke, Bd. 22, S. 250 – Hervorhebung Verf.)

Der marxistisch-leninistische Wirtschaftstheoretiker Eugen Varga beschäftigte sich von 1925 bis 1928 vornehmlich mit der Untersuchung der internationalen Kartellbildung und schrieb darüber in Vierteljahresberichten der Kommunistischen Internationale (Komintern) zur Wirtschaft und Wirtschaftspolitik. In den 1920er Jahren entstanden zahlreiche internationale Kartelle in der Rohstoffgewinnung und in der Schwerindustrie. Aber viele scheiterten an unüberwindlichen zwischenimperialistischen Widersprüchen und lösten sich nach kurzer Zeit wieder auf. Deshalb war die Herausbildung internationaler Monopole vor dem II. Weltkrieg noch keine allgemeine Erscheinung, sondern blieb eine Besonderheit der wirtschaftlichen Entwicklung. Varga zog daraus das nüchterne Resümee:

»Betrachtet man einzelne internationale Trustgebilde, wie z. B. eben den Internationalen Elektrotrust (Trufina), so erscheinen sie von großer Bedeutung: vergleicht man aber die ziffernmäßige Höhe des von jeder einzelnen Bourgeoisie verwalteten Kapitals mit dem Teil, der international verflochten ist, so ist letzterer noch immer ein verschwindend geringer Bruchteil.« (»Internationale Pressekorrespondenz«, Nr. 12/1928, S. 223)

Multinationale Konzerne nach dem II. Weltkrieg

Eine neue Stufe der Bildung internationaler Monopole setzte sich auf der Basis der vollständigen Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus während des II. Weltkriegs durch. Die Monopole ordneten sich den Staatsapparat vollständig unter und ihre Organe verschmolzen mit denen des Staats. Sie errichteten ihre Herrschaft über die ganze Gesellschaft.

Während des lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs 1952 bis 1970 nahmen die Monopole den Charakter multinationaler Konzerne an. Willi Dickhut fasste ihren Charakter und ihre Bedeutung so zusammen:

»Multinationale Konzerne sind Unternehmen, die über den nationalen Rahmen ihres Landes hinaus in mehreren Ländern mittels Kapitalexport (Direktinvestitionen) Tochtergesellschaften errichtet haben, die als Produktionsstätten, Montagewerke oder Vertriebsgesellschaften nach Weisung und Kontrolle der Muttergesellschaft funktionieren.

Die Auswahl der Niederlassungsländer richtet sich nach Marktlage, Niedriglohnkosten, Vorhandensein von Rohstoffen, kurzen und billigen Transportwegen, Investitionsanreizen wie Steuerstreichung oder -ermäßigung, Zollbefreiung bzw. -senkung, niedrige Grundstückspreise usw., wobei der eigene Staat zum größten Teil das Risiko übernimmt.« (»Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD«, Bd. II, S. 135)

Vereinzelt hatte es solche multinationalen Konzerne schon vorher gegeben. Nach dem II. Weltkrieg wurden sie jedoch zum charakteristischen Merkmal der Weltwirtschaft. Bereits 1969 schätzte die UNO ihre Zahl auf 7 300. Zusammen mit ihren 27 300 Tochtergesellschaften bestritten sie damals bereits einen Anteil am Welthandel von ungefähr 25 Prozent und einen Anteil an der Weltproduktion von gut zehn Prozent. Willi Dickhut fasste diese neue Entwicklung 1979 so zusammen:

»Die Internationalisierung der Produktion bedeutet eine neue Phase im staatsmonopolistischen Kapitalismus, eine Ausdehnung und gleichzeitig eine stärkere Konzentration der Monopole.« (ebenda, S. 144 – Hervorhebung Verf.)

Aufgrund der beschleunigten Akkumulation von Kapital bei den Monopolen und einer chronischen Stagnation der Wachstumsraten auf den Binnenmärkten wurde der Drang nach Kapitalexport immer größer. Infolgedessen beschleunigte sich die Internationalisierung der kapitalistischen Produktion in den 1970er und 1980er Jahren enorm. Willi Dickhut schrieb über diesen Prozess:

»Die Konzentration des Kapitals nimmt riesige, internationale Dimensionen an, die Geschäftstätigkeit der multinationalen Konzerne orientiert sich an internationalen Maßstäben. Zur besseren Beherrschung des Weltmarktes finden Kartellvereinbarungen, Beteiligungen oder gar Verschmelzungen der internationalen Konzerne untereinander statt, die die Märkte unter sich aufteilen.« (ebenda, S. 135 – Hervorhebung Verf.)

In den 1990er Jahren rückte die Verschmelzung internationaler Konzerne zu weltmarktbeherrschenden Übermonopolen in den Vordergrund. Der globale Markt für Fusionen und Übernahmen erlebte einen einzigartigen Boom. Hatte das weltweite Volumen aller nationalen und internationalen Unternehmenszusammenschlüsse in den sechs Jahren von 1987 bis 1992 noch insgesamt 2 763 Milliarden US-Dollar betragen, so wuchs es im Zeitraum von 1993 bis 2000 auf durchschnittlich 1768 Milliarden US-Dollar pro Jahr an. Im Jahr 2000 wurde ein Rekord von fast 37 000 Fusionen und Übernahmen im Gesamtwert von 3 498 Milliarden US-Dollar erreicht. Den Kern bildete der sprunghafte Anstieg grenzüberschreitender Großfusionen mit einem Volumen von jeweils über einer Milliarde US-Dollar. Diese umfassten 2000 allein 866,2 Milliarden US-Dollar.

2001 berichtete die UNO-Organisation UNCTAD bereits über 65 000 multinationale Konzerne mit 850 000 Tochtergesellschaften. Die Anzahl der Mutterkonzerne war seit 1969 sprunghaft auf das Neunfache angewachsen, die Zahl der Tochterunternehmen sogar auf das 31-fache. Multinationale Konzerne bestritten bis zum Jahr 2000 70 Prozent des Welthandels und 80 Prozent der weltweiten Investitionen. Bereits 1997 hatten sie ihren Anteil an der Weltproduktion auf über 25 Prozent erhöht. So wie Lenin in den Monopolen den »Übergang vom Kapitalismus zu einer höheren Ordnung« aufdeckte (Lenin, Werke, Bd. 22, S. 270), so führte die Herrschaft internationaler Übermonopole über die kapitalistische Weltproduktion zu einer neuen, höheren Ordnung. Es kam zu einer umfassenden Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion.

Die internationale Produktion im Zentrum der Monopolpolitik

In einem Gespräch äußerte Willi Dickhut 1991 die Einschätzung, »… daß sich der Imperialismus heute von der nationalen Produktion zur internationalen Produktion und Politik verändert hat. Die nationale Seite des Imperialismus entwickelte sich zurück gegenüber der internationalen Seite.« (Gesprächsnotiz vom 7. Oktober 1991 – Hervorhebung Verf.)

Dagegen behauptete der ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete und führende deutsche Trotzkist Winfried Wolf in seinem Buch »Fusionsfieber oder: Das große Fressen«, dass »der Anteil, mit dem ›Multis‹ außerhalb ihrer Heimatmärkte produzieren, gemessen an ihren gesamten Umsätzen, weiterhin bescheiden« sei. (Winfried Wolf, »Fusionsfieber oder: Das große Fressen«, S. 110/111)

Eine konkrete Analyse und Beweisführung für diese völlig irreale These musste er natürlich schuldig bleiben. Tatsächlich betrug im Jahr 2000 der Bestand deutscher Direktinvestitionen im Ausland bereits 572 Milliarden Euro. Deutsche multinationale Konzerne waren an 31 722 Unternehmen im Ausland beteiligt. Sie erwirtschafteten im Ausland einen Umsatz von 1 253 Milliarden Euro. Das war mehr als das Doppelte des deutschen Exports in diesem Jahr. Immerhin betrug 1999 in Deutschland der Exportanteil am Gesamtumsatz 34,2 Prozent.

Wenn schon nicht durch Fakten, bestach Wolf wenigstens durch eine hartnäckige Ignoranz:

»›Transnational‹ sind die großen, die Welt beherrschenden Konzerne tatsächlich insofern, als sie in aller Herren Länder produzieren lassen, als sich ihre Bosse grenzüberschreitend und oft mit mehreren Pässen ›bewaffnet‹ bewegen und als ›vaterlandslose Gesellen‹ ihre Geschäfte der Belegschaftsreduzierung, der Arbeitsintensivierung, des ›Outsourcings‹, der Privatisierung, sprich: der Profitmaximierung weitgehend staatenübergreifend und Sprachbarrieren bzw. nationale Differenzen ignorierend betreiben. Das allerdings ist keine neue Erscheinung.« (ebenda, S. 109/110)

Selbstverständlich war es für die Monopole nicht neu, »in aller Herren Länder produzieren (zu) lassen«. Das war seit ihrer Entstehung ein wesentliches Moment ihrer Entwicklung. Aber dass diese Aktivitäten zur Hauptseite wurden, dass die internationale Produktion und der Weltmarkt die wirtschaftliche Entwicklung eines jeden Landes maßgeblich bestimmen und dass die Weltwirtschaft heute von internationalen Übermonopolen beherrscht wird, das bedeutet eine qualitative Veränderung der gesellschaftlichen Entwicklung.

An der Entwicklung der Auslandsaktivitäten einiger führender internationaler Monopole aus Deutschland wird deutlich, wie sehr heute die internationale Produktion vorherrscht.

Die Spitzenmonopole der Chemieindustrie, BASF, Bayer und Hoechst, waren relativ früh zu hauptsächlich auf dem Weltmarkt operierenden internationalen Monopolen geworden. Hoechst fusionierte 1999 mit Rhône Poulenc zu Aventis mit Sitz in Straßburg (Frankreich).

Schaubild 1:Umsatz und Produktion bei der BASF im In- und Ausland 1980 bis 2000 (in Millionen Euro)

Schon 1980 betrug der Auslandsanteil am Umsatz bei der BASF 53,3 Prozent und bei Bayer 72,9 Prozent. Dieser Auslandsumsatz wurde bei der BASF bereits 1980 zu etwa 46 Prozent durch Auslandsproduktion erreicht, bei Bayer schon zu 71,7 Prozent. Bis 2000 vervierfachte sich fast der Auslandsumsatz der BASF auf 28 049 Millionen Euro, und der Anteil der Auslandsproduktion am Auslandsumsatz stieg auf 76 Prozent.

Bei Bayer wuchs die Auslandsproduktion von 1980 bis 2000 ebenfalls auf fast das Dreifache und machte im Jahr 2000 bereits über 80 Prozent des Auslandsumsatzes und 69 Prozent der Gesamtproduktion aus. Bei Bayer waren auch die Beschäftigten mit 55 Prozent mehrheitlich in den ausländischen Betrieben tätig, bei der BASF waren es 47,4 Prozent. Damit produzieren die BASF und Bayer inzwischen hauptsächlich in ihren internationalen Produktionsstätten.

Schaubild 2:Umsatz und Produktion bei Bayer im In- und Ausland 1980 bis 2000 (in Millionen Euro)

In der Elektroindustrie trat diese Entwicklung erst zwischen 1990 und 2000 im Prozess der Neuorganisierung der internationalen Produktion so drastisch hervor.

Siemens hatte 1980 zwar bereits 54,1 Prozent Auslandsumsatz, der sich im Jahr 2000 auf 75,6 Prozent steigerte. Er wurde aber in erster Linie durch Exporte erreicht. Die Auslandsproduktion von Siemens lag 1980 erst bei 21,8 Prozent. Das änderte sich entscheidend in den 1990er Jahren, als sich der Anteil der Auslandsproduktion bis zum Jahr 2000 auf 64,3 Prozent steigerte und damit 85,1 Prozent des Auslandsumsatzes ausmachte. Die Investitionen von Siemens flossen im Jahr 2000 schon zu 57,6 Prozent ins Ausland. Im selben Jahr arbeiteten bereits 59,8 Prozent aller Beschäftigten in ausländischen Produktionsstätten, 1980 waren es erst 31,7 Prozent.

Schaubild 3:Umsatz und Produktion bei Siemens im In- und Ausland 1980 bis 2000 (in Millionen Euro)

Auch Bosch steigerte seinen Auslandsumsatz bis 2000 auf 72 Prozent und auch dort erfolgte der entscheidende Sprung in der Auslandsproduktion und der Zahl ausländischer Beschäftigter zwischen 1990 und 2000. Im Jahr 2000 arbeiteten 53,8 Prozent der Bosch-Beschäftigten im Ausland.

Entscheidende Veränderungen machten auch die großen Automobilmonopole durch.

DaimlerChrysler bzw. sein Vorgänger Daimler-Benz hatte zwar 1980 bereits 55,4 Prozent Auslandsumsatz, steigerte diesen jedoch in den 1990er Jahren bis auf 84 Prozent im Jahr 2000. Noch deutlicher stieg die Auslandsproduktion. Hatte sie 1980 erst 14,7 Prozent der Gesamtproduktion ausgemacht, so waren es im Jahr 2000 bereits 68,9 Prozent.

Schaubild 4:Umsatz und Produktion bei DaimlerChrysler im In- und Ausland 1980 bis 2000 (in Millionen Euro)

Bei VW lag schon 1980 der Auslandsumsatz bei 64,4 Prozent und steigerte sich nur langsam bis 2000 auf 70,6 Prozent.

Schaubild 5:Umsatz und Produktion bei VW im In- und Ausland 1980 bis 2000 (in Millionen Euro)

In der Stahlindustrie waren die Auslandsaktivitäten früher nicht so stark. 1980 betrug der Auslandsumsatz von Thyssen-Krupp (bzw. damals nur Thyssen) aber schon 43 Prozent und steigerte sich dann von 47,2 Prozent 1990 auf 65 Prozent des Gesamtumsatzes im Jahr 2000. Auch hier war die Entwicklung der Auslandsproduktion ausschlaggebend. 1980 lag sie noch bei 14,7 Prozent, im Jahr 2000 aber schon bei 46,1 Prozent und trug damit über zwei Drittel zum Auslandsumsatz bei.

Schaubild 6:Umsatz und Produktion bei ThyssenKrupp im In- und Ausland 1980 bis 2000 (in Millionen Euro)

Die Deutsche Telekom und die Deutsche Post wurden im Lauf der 1990er Jahre privatisiert, als sie erst seit einigen Jahren mit umfassenden Tätigkeiten im Ausland begonnen hatten. Bis zum Jahr 2000 hatte die Telekom bereits 19 Prozent Auslandsumsatz erreicht, der vollständig durch Auslandsproduktion erwirtschaftet wurde. 29,4 Prozent der Beschäftigten arbeiteten im Ausland gegenüber 8,5 Prozent im Jahr 1996, als die Telekom an die Börse ging.

Bei der Post lag der Auslandsumsatz im Jahr 2000 bereits bei 29,2 Prozent und damit 21,8 Prozentpunkte höher als 1990; die Investitionen waren mit 57,4 Prozent Auslandsanteil eindeutig auf weitere internationale Expansion ausgerichtet.

Schaubild 7:Entwicklung des Auslandsumsatzes bei der Telekom 1996 bis 2000 (in Millionen Euro)

Beim Handelsriesen Metro verdreifachte sich fast der Auslandsumsatz zwischen 1996 und 2000 von 7107 auf 19 789 Millionen Euro.

Schaubild 8:Entwicklung des Auslandsumsatzes bei der Metro 1996 bis 2000 (in Millionen Euro)

Zusammenfassend zeigen diese Beispiele, wie aus einer Reihe führender deutscher Monopole internationale Monopole wurden, für die die Beherrschung des Weltmarkts oberste Maxime ist. Eine solche Entwicklung ließ sich in allen imperialistischen Ländern beobachten. Das hatte natürlich gravierende Auswirkungen auf den Prozess der Produktion und Reproduktion, der heute im Wesentlichen nicht mehr im Rahmen nationalstaatlich organisierter Gesellschaften vonstatten geht, sondern in erster Linie länderübergreifend funktioniert.

Solche neuen Entwicklungen sind jedoch in der politischen Ökonomie des Winfried Wolf nicht vorgesehen und können seiner Meinung nach schon allein deshalb niemals eintreten, »weil Kapital so sehr wie der Fisch das Wasser einen Staat braucht – und sei es ein Weltstaat oder ein einheitlicher EU-Staat. Da es jedoch weder den einen noch den anderen, sondern bisher nur Nationalstaaten gibt, sind die Weltkonzerne schlicht nationale Konzerne.« (»Fusionsfieber oder: Das große Fressen«, S. 119)

Diese »Beweisführung« stellte die Politische Ökonomie des Marxismus direkt auf den Kopf: Weil das Kapital einen Staat braucht, es aber im Zeitalter des Kapitalismus nur Nationalstaaten gibt und geben kann, kann es nach Wolf’scher Logik auch nur nationale Konzerne geben. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Herrschaft des Kapitalismus an Nationalstaaten gebunden ist. Aber der von Marx analysierte revolutionäre Charakter der Produktivkräfte besteht gerade darin, dass er die engen Fesseln der kapitalistischen Produktionsverhältnisse (zu denen maßgeblich die nationalstaatliche Organisation des Kapitals gehört) nicht akzeptieren kann und ständig von Neuem in Frage stellen muss.

Stalin machte darauf aufmerksam, dass die Veränderungen der Produktionsverhältnisse »… immer mit Veränderungen und mit der Entwicklung der Produktivkräfte beginnen, vor allem mit Veränderungen und mit der Entwicklung der Produktionsinstrumente. Die Produktivkräfte sind folglich das beweglichste und revolutionärste Element der Produktion. Zuerst verändern und entwickeln sich die Produktivkräfte der Gesellschaft und dann, in Abhängigkeit von diesen Veränderungen und in Übereinstimmung mit ihnen, verändern sich die Produktionsverhältnisse der Menschen, ihre ökonomischen Beziehungen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Produktionsverhältnisse nicht auf die Entwicklung der Produktivkräfte einwirken und daß diese nicht von jenen abhängen. Die Produktionsverhältnisse, die sich in Abhängigkeit von der Entwicklung der Produktivkräfte entwickeln, wirken ihrerseits zurück auf die Entwicklung der Produktivkräfte, beschleunigen oder verlangsamen ihre Entwicklung.« (»Geschichte der KPdSU [B], Kurzer Lehrgang«, S. 147/148)

In Wirklichkeit wird der sich verschärfende Widerspruch zwischen der nationalstaatlichen Organisation des Kapitalismus und der alle nationalen Grenzen sprengenden international organisierten Produktion und Verteilung zu einem wesentlichen Moment der Destabilisierung des Imperialismus. Doch genau hier liegt wohl die Wurzel des Wolf’schen Realitätsverlusts: Schließlich geht die Politik der PDS von einer Phase der Stabilisierung des kapitalistischen Weltsystems aus, die es durch PDS-Reformen mitzugestalten gelte.

Prompt werden die wildesten Theorien ausgebrütet nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Zu diesen wilden Theorien gehört auch die Ablehnung von Fusionen, da sie angeblich »keine objektiv notwendigen und schon gar nicht unaufhaltsamen Prozesse der Kapitalentwicklung« darstellen. (»Fusionsfieber«, S. 247). Nach dieser beiläufigen »Erledigung« des gesetzmäßigen Prozesses der Zentralisation und Konzentration des Kapitals zieht Winfried Wolf den waghalsigen Schluss:

»Scheitern entsprechende Projekte oder werden sie verhindert, dann dreht sich die Welt im gleichen Rhythmus weiter. Geändert hätte sich lediglich, daß es ›unten‹ einige Jobs mehr und ›oben‹ einigen Einfluß weniger gibt.« (ebenda)

Gar nichts dreht sich in dieser Welt, ohne dass es durch Gesetzmäßigkeiten angetrieben wird! Entscheidende Triebkraft der monopolistischen Aktivitäten ist nunmehr der Drang, eine weltmarktbeherrschende Stellung im internationalen Produktionsverbund zu erreichen. Anders können heute die für die Monopole ökonomisch notwendigen Maximalprofite nicht mehr erzielt werden. Das mag Wolf gutheißen oder nicht. Jedenfalls erfordert es objektiv, das heißt unabhängig vom Willen Einzelner, umfassende Veränderungen im weltweiten Prozess der Produktion und Reproduktion des Kapitals, wie sie beispielsweise in den grenzüberschreitenden Fusionen zum Ausdruck kommen. Diese wiederum erhöhen enorm den Kapitalhunger und die Aggressivität, mit denen die Monopole auf dem Weltmarkt agieren, aber auch die Rücksichtslosigkeit und Menschenverachtung, mit der sie Lohnarbeiter in ihren Betrieben ausbeuten oder sich ganze Volkswirtschaften in den neokolonial abhängigen Ländern unterwerfen.

Durch die Verhinderung von Fusionen Arbeitsplätze »sichern« und den Einfluss der Monopole »begrenzen« zu wollen, wie es Wolf vorschlägt, ist nichts als eine banale Fantasterei! Genauso könnte man fordern, die Monopole sollten auf ihre Profitmaximierung verzichten. Was auf den ersten Blick ehrenwert aussehen mag, ist jedoch entweder bodenlose Naivität oder vorsätzlicher Betrug an den Massen. Natürlich kann und muss der Kampf der Arbeiterklasse gegen die arbeiterfeindlichen Folgen der Neuorganisation der kapitalistischen Produktion geführt werden. Dieser Kampf kann aber niemals mehr als eine Schule des Klassenkampfs sein. Um den gesetzmäßigen Prozess der Neuorganisierung der internationalen kapitalistischen Produktion außer Kraft zu setzen, muss das kapitalistische Ausbeutersystem überhaupt überwunden werden.

2. Die Schlacht internationaler Monopole um den Weltmarkt

Unter weltmarktbeherrschenden internationalen Monopolen verstehen wir Monopole oder Monopolgruppen, die in Bezug auf Umsatz, Beschäftigtenzahl und Börsenwert eine beherrschende Stellung in ihrer Branche oder Teilen davon einnehmen und die auf dieser Grundlage auf den Weltmarkt, die Weltmarktpreise und die Weltproduktion maßgeblichen Einfluss ausüben können. Dazu ist heute je nach Branche im Allgemeinen die Kontrolle eines Weltmarktanteils von 10 bis 20 Prozent eines Produkts oder Produktbereichs erforderlich. Das kann über den direkten Marktanteil oder indirekt – über ein oft schier undurchdringliches Netz von Beteiligungen, Joint Ventures, Lizenzen usw. – erreicht werden. Dazu schrieb Lenin:

»Die großen Unternehmungen, besonders die Banken, verschlingen nicht nur unmittelbar die kleinen, sondern ›gliedern‹ sie sich an, unterwerfen sie, schließen sie in ›ihre‹ Gruppe, ihren ›Konzern‹ – wie der technische Ausdruck lautet – ein durch ›Beteiligung‹ an ihrem Kapital, durch Aufkauf oder Austausch von Aktien, durch ein System von Schuldverhältnissen usw. usf.« (»Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«, Lenin, Werke, Bd. 22, S. 215)

Zu den weltmarktbeherrschenden internationalen Monopolen gehören heute die 500 größten Industrie-, Bank-, Versicherungs- und Handelsmonopole der Welt. Lenin nannte sie »Übermonopole«, weil sie eine solche Stellung im Kreis der nationalen Monopole einnehmen, dass sie diese ihren ökonomischen und politischen Interessen unterwerfen können.

Im Jahr 2000 kamen die 500 Übermonopole der Welt zusammen auf einen Umsatz von 14 Billionen US-Dollar. Das entspricht rund 45 Prozent – also fast der Hälfte – des Weltsozialprodukts. Eine Untersuchung der einzelnen Branchen macht die weltmarktbeherrschende Stellung dieser Übermonopole noch deutlicher.