Budgetpolitische Positionen der SPÖ, der ÖVP und der gemeinsamen Bundesregierung E-Book
Michael Bernhard Pany
18,99 €
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- Herausgeber: GRIN Verlag
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2012
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Thema: Internationale Organisationen, Note: 1, Universität Wien (Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Grob skizziert soll es das Ziel dieser SE-Arbeit sein, zunächst die budgetpolitischen Positionen von SPÖ und ÖVP auszumachen, sowie die dahinter liegenden Intentionen zu erläutern, um dann in weiterer Folge das Zustandekommen der aktuellen budgetpolitischen Positionen der gemeinsamen Bundesregierung nachvollziehbar zu machen. Wenngleich Budgetpolitik an sich etwas sehr praktisches darstellt, geht es in dieser SE-Arbeit daher vor allem um das theoretische, quasi das dahinter liegende. Zunächst ist es einmal das vorrangige Ziel des Verfassers, jene Kategorien zu systematisieren, in denen sich die zu behandelnden Positionen überhaupt erst kategorisieren lassen. Thema sind also anfänglich die handlungsanleitenden „Ideologien“ Keynesianismus und Neoklassik, als Biotop, in welchem sich die programmatischen Positionen bewegen, in Verbindung mit der möglichen Prioritätensetzung im sogenannten Magischen Viereck/Vieleck der VWL, sowie der Unterteilung des „Meta“-Politikfeldes Wirtschaftspolitik in die Unterpolitikfelder Lohnpolitik, Finanz- und Währungspolitik, sowie Fiskal- beziehungsweise Budgetpolitik. Nach dieser Art Einführung werden dann die zu behandelnden budgetpolitischen Positionen exemplarisch analysiert.
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SE Budgetpolitik (G4/G6) SS 07 Michael Pany Matr. Nr. 04476061. Inhalt :
1. 1. Einleitung :
Grob skizziert soll es das Ziel dieser SE-Arbeit sein, zunächst die budgetpolitischen Positionen von SPÖ und ÖVP auszumachen, sowie die dahinter liegenden Intentionen zu erläutern, um dann in weiterer Folge das Zustandekommen der aktuellen budgetpolitischen Positionen der gemeinsamen Bundesregierung nachvollziehbar zu machen.
Wenngleich Budgetpolitik an sich etwas sehr praktisches darstellt, geht es in dieser SE-Arbeit daher vor allem um das theoretische, quasi das dahinter liegende. Zunächst ist es einmal das vorrangige Ziel des Verfassers, jene Kategorien zu systematisieren, in denen sich die zu behandelnden Positionen überhaupt erst kategorisieren lassen. Thema sind also anfänglich die handlungsanleitenden„Ideologien“ Keynesianismus und Neoklassik, als Biotop,in welchem sich die programmatischen Positionen bewegen, in Verbindung mit der möglichen Prioritätensetzung im sogenannten Magischen Viereck/Vieleck der VWL, sowie der Unterteilung des„Meta“-PolitikfeldesWirtschaftspolitik in die Unterpolitikfelder Lohnpolitik, Finanz- und Währungspolitik, sowie Fiskal- beziehungsweise Budgetpolitik. Nach dieser Art Einführung werden dann die zu behandelnden budgetpolitischen Positionen exemplarisch analysiert.
Budgetpolitische Positionen der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP werden in dieser SE-Arbeit konkret erstens an der bestehenden programmatischen Ausrichtung jener Parteien, manifestiert etwa beispielsweise in den Parteiprogrammen (den sogenannten Grundsatzprogrammen) sowie Wortmeldungen in Budgetdebatten der XXIII. Legislaturperiode im NR, zweitens, anhand selbstreflexiver Visionen etwaiger zukünftiger programmatischer Positionen, wie dies bei der SPÖ beispielsweise das„Netzwerk Innovation“ und bei der ÖVP beispielsweise dereben abgeschlossene sogenannte Perspektivengruppenprozess wären, sowie drittens, damit die theoretische Positionierung jener Parteien nicht sozusagen nur im luftleeren Raum beziehungsweise im Elfenbeinturm hängen bleibt, sondern sich auch im praktischen erkennbar zeigt, am ersten Doppelbudget dieser erneuten Großen Koalition in der XXIII. Legislaturperiode, festgemacht.
Die budgetpolitischen Positionen der gemeinsamen Bundesregierung werden dann in einem eigenen Kapitel gesondert behandelt.
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Aufgrund des vorgegeben relativ geringen Umfangs kann diese SE-Arbeit nicht den Anspruch auf eine allumfassende Erklärung der budgetpolitischen Positionen der beiden Regierungsparteien sowie der Bundesregierung erheben, sondern„nur“kursorisch relevante Aspekte selektieren und präsentieren, um nicht sozusagen vom hundertsten ins tausendste zu kommen. Die Selektion dieser Aspekte und der Umfang beziehungsweise die Gewichtung ihrer Behandlung kann, wenn man so will, natürlich als subjektiv bezeichnet werden, dennoch wird in der SE-Arbeit durchaus versucht,beide Parteien nicht zu „verschonen“.
Kursiv oder fett gedruckte Wörter oder Satzteile aus den Originalzitaten werden zwecks einheitlichen Schriftbildes nicht übernommen. Im Anhang findet sich dann: Dieaktuelle Zusammensetzung des Budgetausschusses des NR EineKenntlichmachung derBereichssprecher „Budget und Finanzen“ derSPÖ und ÖVP im NR
Diefunktionelle Gliederung des Doppelbudgets 2007/2008 Einnahmenund Ausgaben EinAbkürzungsverzeichnis.
1. 2. Mögliches makroökonomisches Aufeinanderprallen der beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP :
Das, wenn allein für sich stehend, begrifflich eigentlich schwammige Politikfeld der staatlichen Wirtschaftspolitik lässt sich im Großen und Ganzen in die Unterpunktebeziehungsweise „Unterpolitikfelder“ Lohnpolitik, Finanz-und Währungspolitik sowie Fiskal- beziehungsweise Budgetpolitik untergliedern.1
Wenngleich die beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP in der heutigen Zeit allein schon aus wählerarithmetischen Gründen zur politischen Mitte streben (sollten), so wirkt doch noch die klassische Perzeption von der SPÖ als Partei der Arbeitnehmer und der ÖVP als Partei der Arbeitgeber,also „(…)das Denken in der traditionellen Dichotomie Arbeit versus Kapital(…)“2, programmatisch sowohl im öffentlichen Diskurs als auch im Selbstverständnis jener Parteien durchaus bis heute noch nach. Besonders deutlich, wenn nicht gar offensichtlich, wirkt sich dies in einem Unterpunkt
1Vgl. Bofinger, Peter: Grundzüge der Volkswirtschaftslehre. Eine Einführung in die Wissenschaft von Märkten. München 2003, S. 247.
2Schulmeister, Stephan: Der Neoliberalismus ist jene Krankheit, für deren Heilung er sich hält.
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des„Meta“-PolitikfeldsWirtschaftspolitik, der Lohnpolitik, aus, in dem sich die jeweiligen sozialpartnerschaftlichen, also korporatistischen, Pendants jener Parteien gegenüber stehen, wo also jene Parteien selbst„nur“indirekt wirken. Im Unterpunkt Finanz- und Währungspolitik wurde im Fall der Republik Österreich die Gestaltungskompetenz sozusagen an das Eurosystem des EZB-Rates ausgegliedert, also supranationalisiert, wenngleich es auch hier naturgemäß traditionell programmatische Unterschiede gäbe.3
Es bleibt daher als letzter möglicher direkter programmatischer Reibepunkt im Bereich Wirtschaftspolitik die Fiskal- beziehungsweise Budgetpolitik, welche den Untersuchungsgegenstand bezüglich der programmatischen Positionierungen von SPÖ und ÖVP in dieser SE-Arbeit darstellt.
1. 3. UnterschiedlichePräferenzen im „MagischenViereck/Vieleck“ :
Als volkswirtschaftliche Großzielsetzungen, die als übergeordnete Ordnungsinstanz nur der Staat (als Personifikation der Gesellschaft) mit seinen ihm eigenen Mitteln umsetzen kann, gelten im Allgemeinen: 1. Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum 2. Hoher Grad an Beschäftigung beziehungsweise Vollbeschäftigung 3. Preisstabilität 4. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht.4
„Magisch“ daran ist, dass die gleichzeitige Erreichung all dieser Zielsetzungen einerQuadratur des Kreises gleichkäme, so würde ein zu hoher Stand an Beschäftigung wegen Inflationsgefahr mittelfristig die Preisstabilität gefährden, etc.Es existiert daher eine politische Frage der Prioritätensetzung im „Magischen Viereck“,welche realpolitisch ideologisch bedingt ist. Unterschiedliche Präferenzen im„Magischen Viereck“ habenso naturgemäß auch eine Auswirkung auf budgetpolitische Positionierungen der Parteien.
In: Häupl, Michael (Hg.): Wirtschaft für die Menschen. Alternativen zum Neoliberalismus im Zeitalter der Globalisierung. Wien 2003, S. 95-127, hier S. 109.
3Vgl. Bofinger, Peter: Grundzüge der Volkswirtschaftslehre. Eine Einführung in die Wissenschaft von Märkten. München 2003, S. 353.
4Vgl. ebd. S. 231, 232.
Vgl. Handler, Heinz; Schratzenstaller, Margit: Die Rolle des Staates. WIFO-Weißbuch Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation. Teilstudie 7. Wien 2006, S. 1.
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Bei Mag. Dr. Marterbauerwird das „Magische Viereck“zum„Magischen Vieleck“, zuden vier erwähnten Punkten kommen nochhinzu: „(…) „gerechte“Einkommensverteilung (zwischen Arbeit und Kapital, zwischen Personen)(…)“5, „(…)Nachhaltigkeit in der Finanzierbarkeit der öffentlichen Haushalte (ausgeglichener Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus)(…)“6sowie „(…)Nachhaltigkeit in Bezug auf7. Wenngleich beide Parteien imdie Umweltsituation (Ressourcenverbrauch, Kyoto-Ziele)“
Prinzip wohl dieErfüllung aller Punkte des „Magischen Vierecks/Vielecks“ bejahenwürden, gibt es realpolitisch sehr wohl eine unterschiedliche Prioritätensetzung, die aber keinen Ausschließlichkeitsanspruch hat, da wie eben erwähnt, alle Punkte grundsätzlich Sympathie erwecken beziehungsweise nicht komplett negiert werden. Die SPÖ steht also, um es ein wenig grobschlächtig zu unterteilen, auf einer ideologischen Ebene eher für stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, gerechte Einkommensverteilung und Nachhaltigkeit in der Finanzierbarkeit der öffentlichen Haushalte (um den Sozialstaat finanzierbar zu halten), die ÖVP wiederum eher für stetiges und angemessenes
Wirtschaftswachstum, Preisstabilität8, außenwirtschaftliches Gleichgewicht oder auch Nachhaltigkeit in Bezug auf die Umweltsituation.
1. 4. Unterschiedliche Konzepte in der Theorie :
