Einfache Antworten auf einfache Forderungen E-Book

Winfried Groenenhain

• Herausgeber: BoD - Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2024

Seitenzahl: 67

Beschreibung

Vom 6. bis 9. Juni 2024 finden in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) Wahlen zum nächsten Europaparlament statt. Man muss kein Hellseher sein um vorherzusagen, dass auch dieses Mal wieder vor allem die in den jetzigen Deutschen Bundestag gewählten Parteien mit Abstand die meisten Stimmen erhalten werden. Von diesen Parteien stehen alle mit einer Ausnahme der EU grundsätzlich positiv gegenüber, und diese eine Ausnahme ist die AfD. Sie hat sich bereits in der Vergangenheit kritisch zur EU geäußert, und auch ihr Wahlprogramm zu dieser Europawahl ist entsprechend formuliert. Doch was will die AfD genau? Was sind ihre Forderungen im Hinblick auf Europa? Inwieweit sind diese Forderungen realistisch und durchsetzbar? Und was würde das alles für Deutschland bedeuten, wenn sie 1:1 umgesetzt würden? Auf all diese Fragen gibt die Analyse Antworten, und zwar in der gleichen kurzen und einfachen Form wie die AfD ihre Forderungen in ihrem Wahlprogramm formuliert hat. Alle Forderungen werden zitiert, analysiert und durch die Zuordnung zu einer von 6 Kategorien bewertet. In der abschließenden Gesamtbetrachtung werden die wesentlichen Schlussfolgerungen kurz, prägnant und in einfachen Worten dargestellt. Und für den eiligen Leser genügt es, das Vorwort und das Ergebniskapitel zu lesen: das AfD-Wahlprogramm, seine Analyse und die Schlussfolgerungen in 5 Minuten, schneller geht es nun wirklich nicht.

Leseprobe

Inhalt

Vorwort

Formale und institutionelle Forderungen

Politische Forderungen

Administrative Forderungen

Ergebnis

Vorwort

Vom 6. bis 9. Juni 2024 finden in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) Wahlen zum nächsten Europaparlament statt. In der Bundesrepublik Deutschland werden sich daran wie schon vor 5 Jahren wieder viele Parteien beteiligen, nicht zuletzt deshalb, weil bei dieser Europawahl nicht wie bei nationalen Wahlen eine 5%-, sondern nur eine 1%-Klausel gilt, d.h., alle deutschen Parteien, die wenigstens 1% der abgegebenen gültigen Wählerstimmen erhalten, dürfen wenigstens einen Abgeordneten ins Europaparlament entsenden.

Man muss kein Hellseher sein um vorherzusagen, dass auch dieses Mal wieder vor allem die in den jetzigen Deutschen Bundestag gewählten Parteien mit Abstand die meisten unter den zukünftigen deutschen EU-Parlamentariern stellen werden. Von diesen Parteien stehen alle mit einer Ausnahme der EU grundsätzlich positiv gegenüber, und diese eine Ausnahme ist die AfD. Sie hat sich bereits in der Vergangenheit kritisch zur EU geäußert, und auch ihr Wahlprogramm zu dieser Europawahl1 ist entsprechend formuliert.

Doch was will die AfD genau? Was sind ihre Forderungen im Hinblick auf Europa? Inwieweit sind diese Forderungen realistisch und durchsetzbar? Und was würde das alles für Deutschland bedeuten, wenn sie 1:1 umgesetzt würden? Es geht im Folgenden um die Forderungen der AfD für die Europawahl 2024, es geht nicht um das Parteiprogramm der AfD, es geht nicht um eine Bewertung der politischen Grundsätze der AfD, und es geht nicht um die Ansichten und Äußerungen einzelner AfD-Repräsentanten.

Auf diese Fragen werden hier Antworten gegeben. Dabei stehen zwei Prinzipien im Vordergrund: erstens sollen die Antworten ebenso einfach formuliert werden wie die Forderungen im AfD-Wahlprogramm. Um detaillierte(re) Antworten sollen sich die Spezialisten kümmern. Und zweitens geht es bei dieser Analyse ausschließlich um die inhaltlichen Forderungen, d.h. es geht nicht um die von der AfD aufgestellten Kandidaten zur Europawahl, ihre Persönlichkeiten, ihre Geschichte oder ihre in der Öffentlichkeit gemachten Aussagen. Dabei wird bewusst keine Vorverurteilung des Programms vorgenommen, nur weil es das AfD-Wahlprogramm ist. Emotionen dienen weder der EU noch der Politik im Allgemeinen, es geht hier ausschließlich um die inhaltliche Auseinandersetzung.

Diesen Prinzipien folgend werden die Forderungen aus dem AfD-Wahlprogramm in drei Bereiche eingeteilt und einzeln analysiert: formale und institutionelle Forderungen, Forderungen aus den einzelnen Politikbereichen und administrative Forderungen. Am Ende werden die Analyseergebnisse auf weniger als zwei Seiten zusammengefasst. Wer also nur das Wesentliche des AfD-Wahlprogramms zur Europawahl wissen will, die Möglichkeiten seiner Durchsetzbarkeit und was es für Deutschland bedeuten würde, wenn die Forderungen umgesetzt würden, braucht lediglich diese zwei Seiten des Vorworts und die zwei Seiten am Ende zu lesen, und schon weiß er alles über die Forderungen der AfD zur Europawahl 2024 und ihre Konsequenzen – einfacher geht es kaum.

Das etwa 50-seitige Wahlprogramm der AfD enthält insgesamt 46 (Gruppen von) Forderungen; manche davon tauchen wiederholt und an mehreren Stellen mit ähnlichem oder gar identischem Wortlaut auf und werden daher nur einmal in die Analyse aufgenommen. Jede Forderung wird zunächst als wörtliches Zitat direkt aus dem Wahlprogramm übernommen und zwischen Anführungszeichen„“ kursiv dargestellt. Daran schließt sich jeweils direkt eine Antwort in einem ähnlich knappen Stil mit einer allenfalls kurzen Begründung und eine Bewertung an. Für die Bewertungen werden folgende Kategorien verwendet (jeweils fett dargestellt):

unvereinbar

: diese Bewertung bedeutet, dass eine Forderung nicht im Einklang mit grundlegendem EU-Recht steht. Sie kann eigentlich nur durch die Auflösung der EU oder einen Austritt Deutschlands aus der EU umgesetzt werden;

vereinbar

: eine Forderung wird als „vereinbar“ eingestuft, wenn sie im Einklang mit grundlegendem EU-Recht steht und gegebenenfalls durch Verhandlungen auf der Basis geltender Regeln erreicht werden kann. Damit ist keine Aussage darüber getroffen, wie groß die Erfolgsaussichten für eine Umsetzung dieser Forderung sind oder wie sinnvoll sie im Einzelfall ist;

erfüllt

: diese Bewertung wird gewählt, wenn die Forderung aktuell bereits (weitgehend) erfüllt ist;

kontraproduktiv

: diese Kategorie bezieht sich auf Forderungen, deren Umsetzung für Deutschland (deutlich) mehr Nachteile als Vorteile haben würde, sollte sie umgesetzt werden;

widersprüchlich

: diese Kategorie wird benutzt, wenn Forderungen in sich oder im Vergleich zu anderen Forderungen im Widerspruch stehen;

irrelevant

: diese Kategorie wird verwendet, wenn eine Forderung keinen Bezug zur Europawahl hat. Sie wird vor allem bei Forderungen verwendet, die nur national umgesetzt werden können und daher für die Europawahl ohne Belang, eben irrelevant, sind.

Alle Forderungen werden den drei Bereichen zugeordnet und innerhalb jedes Bereichs entsprechend ihrer Reihenfolge im Wahlprogramm durchnummeriert (bei den formalen und institutionellen Forderungen von IF1 bis IF7, bei den politischen Forderungen von PF1 bis PF37, und bei den administrativen Forderungen von AF1 bis AF2), zudem wird hinter jeder Forderung die entsprechende Seitenzahl des Wahlprogramms angegeben, so dass die jeweilige Stelle dort leicht zu finden ist und nachgelesen werden kann.

Am Schluss noch eine allgemeine Bemerkung zu dem Inhalt des Wahlprogramms. Manche der beispielsweise zur Begründung der Forderungen verwendeten Formulierungen und Argumente entsprechen nicht der Realität – sie gehören also zu den sogenannten „Alternativen Fakten“ oder „Fake News“ –, sind nicht nachvollziehbar, stellen irreführende Vergleiche an oder sind zumindest verzerrt dargestellt. Beispiele sind im Folgenden im Zusammenhang mit einigen Forderungen zu finden. Eine systematische Durchsicht des Wahlprogramms auf solche Fälle findet aber nicht statt.

März 2024

Winfried Groenenhain

1Europawahlprogramm 2024 – Alternative für Deutschland (afd.de), zuletzt heruntergeladen am 26.12.2023

Formale und institutionelle Forderungen

IF1: „Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt. Daher streben wir einen „Bund europäischer Nationen“ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, … Da die EU nicht im Sinne der AfD reformierbar ist, treten wir für die Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein. … Angesichts der Tatsache, dass die EU nicht reformierbar ist, treten wir für die Gründung eines Bundes europäischer Nationen ein.“ (S. 9 – 10)

Antwort IF1: Diese Forderung ist mit den grundlegenden EU-Verträgen nicht vereinbar. Um diese Forderung umsetzen zu können, müssten diese Verträge geändert werden, wozu Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist – zur Erinnerung: das Einstimmigkeitsprinzip wird mittlerweile nur noch bei ganz wenigen Entscheidungen angewandt, z.B. bei Änderungen der grundlegenden Verträge, bei EU-Erweiterungen, dem mehrjährigen Finanzrahmen oder im Bereich der Steuern. Diese Einstimmigkeit bei Änderungen grundlegender Verträge zu erreichen ist vollkommen unrealistisch, da jedes einzelne Mitgliedsland die notwendigen Vertragsänderungen verhindern kann, und so ein Land wird es immer geben, es sei denn, die EU löst sich freiwillig auf. Diese Forderung der AfD ist also innerhalb der EU nicht erfüllbar, was entweder ein Abrücken von dieser Forderung – was unrealistisch erscheint: warum sollte die AfD eine für sie grundlegende Forderung aufstellen, von der sie später abrücken will? – oder den Austritt Deutschlands aus der EU bedeuten würde. Mit anderen Worten: die AfD fordert den Austritt Deutschlands aus der EU, unabhängig davon, was auch sonst immer wieder behauptet wird.

Bewertung IF1: unvereinbar

Anmerkung: Das Wahlprogramm der AfD enthält eine Vielzahl weiterer Vorschläge, die sich auf eine „europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ bzw. einen „Bund europäischer Nationen“ beziehen. Sie werden hier nicht weiter analysiert, weil sie im Rahmen der derzeitigen EU nicht umsetzbar und daher für die Europawahl 2024 irrelevant sind. Nichtsdestotrotz ist eine Betrachtung der ersten vagen Ideen dieser alternativen Formen zukünftiger Zusammenarbeit sehr aufschlussreich, weil sie sehr viel über die langfristige Vorstellung der AfD zu Europa und ihre eigentlichen Ziele aussagt (siehe dazu auch die Zusammenfassung im letzten Kapitel).

IF2: „… die EU [entwickelt sich] immer mehr zu einem europäischen Bundesstaat, bei dem die einzelnen Mitgliedsländer zu bloßen Gliedstaaten ohne eigene Souveränität degradiert werden. Dagegen hilft nur eine konsequente Rückkehr zum Einstimmigkeitsprinzip zwischen den Mitgliedstaaten“ (S. 9)

Antwort IF2: Unabhängig davon, ob man die Aussage der AfD über die „Degradierung“ der EU-Mitgliedsstaaten zu „Gliedstaaten“ teilt oder nicht, bedeutet die Forderung nach der „konsequenten Rückkehr zum Einstimmigkeitsprinzip“ – die im Übrigen im Gegensatz zu grundlegendem EU-Recht steht – nichts anderes als eine weitgehende bis vollständige