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- Herausgeber: GRIN Verlag
- Sprache: Deutsch
Magisterarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Region: Afrika, Note: 1,7, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Politische Wissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Anhand der Demokratischen Republik Kongo werden die Theorien von William Reno und Robert I. Rotberg et al auf ihre Anwendbarkeit und den Grad des Zutreffens im heutigen Afrika analysiert. Die Arbeit stellt zunächst die polito-ökonomische Lage in der DRC dar. Hierauf folgt die Analyse der theoretischen Erwartungen von Reno/Rotberg sowie ein komparativer Ansatz zur Überprüfung auf die zuvor ermittelten Umstände in der DRC hin. Abschließend folgt ein theoretischer Teil, an welchen Ansätzen die Theorie verbessert werden könnte, dies ist jedoch Gegenstand einer hier nicht veröffentlichten Dissertation.
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Veröffentlichungsjahr: 2011
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Krieg, Ökonomie und Politik in Afrika -Eine Fallstudie am Beispiel der
Demokratischen Republik Kongo
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E i n l e i t u n g
Die Demokratische Republik Kongo ist im Jahr 2006 massiv ins Licht der internationalen Öffentlichkeit gerückt. In Deutschland kam es zu einer Kontroverse über die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten zwecks Absicherung der angesetzten Wahlen Mitte des Jahres. Damit erhielt eine Region der Welt, in der sich seit Ende des kalten Krieges zahlreiche blutige Konflikte ereignet hatten, wieder gesteigerte Aufmerksamkeit von Seiten des Westens. In diesem Zusammenhang rückte in der Forschung auch wieder die Frage nach Ursachen und Auswirkungen solcher Konflikte in den Fokus. Auch die Frage nach der Position der internationalen Staatengemeinschaft im Umgang mit solchen Konflikten wurde erneut erörtert.
Daraus ergibt sich die thematische Herausforderung, zu eruieren, in welchem Zusammenhang Krieg und Politik in Afrika - und hier insbesondere am gewählten Fallbeispiel der Demokratischen Republik Kongo - stehen und welche Erkenntnisse sich daraus für weitergehende Forschungen ableiten lassen.
Die Leitfrage lautet demnach:Ist die Demokratische Republik Kongo im Zeitraum zwischen 1997 und 2004 als „failed state“ zu klassifizieren?
Um diese Frage beantworten zu können, muss daher zum Einen Material ausgewählt werden, welches Zusammenhänge wie etwa die Patronage-Netzwerke in Afrika hinreichend illustriert, zum Anderen bedarf es der Auswahl einer Theorie, anhand derer die Ereignisse klassifiziert und analysiert werden können. Für die Darstellung des Geschehens im Staat während des untersuchten Zeitraums bedarf es zudem einer gewissen Varianz an Literatur, die sich mit verschiedenen Schwerpunkten wie beispielsweise politischen Hintergründen und ökonomischen Faktoren
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befassen. Berichte internationaler Organisationen und lokaler
Augenzeugen unterstützen die Wahrnehmung der Ereignisse aus einer variablen Perspektive.
Damit die Leitfrage beantwortet werden kann, war es notwendig, aus der Vielzahl der angebotenen Forschungsansätze einen geeignet
erscheinenden auszuwählen und diesen in soweit als gegeben anzunehmen, als dass die hinter der Theorie stehenden Annahmen nicht eingehender auf korrekt hinführende Argumentation überprüft wurden. Somit erfolgt eine eher deskriptive Darstellung der relevanten Erkenntnisse mit der Maßgabe, diese in der Analyse in Relation zu den gewonnenen Rahmendaten aus der Analyse des Geschehens im Kongo setzen zu können und daraus Ergebnisse abzuleiten. Die Einbeziehung einer Augenzeugenquelle und Berichte der Vereinten Nationen ist überdies zielführend, als dass sie weniger von theoretischen Erklärungsansätzen belastet sind als ein Großteil der Forschungsliteratur, welche sich immer an einer bestimmten Fragestellung orientiert und mithin Gefahr läuft, Aspekte auszusparen, die für das Geschehen im Kongo generell von Relevanz sind.
Überdies erfolgt keine Analyse des hinter dem Konflikt stehenden Kriegstypus. Dies erscheint für eine Beantwortung der gewählten Fragestellung nicht zielgerichtet, da zwar unter Umständen eine Recharakterisierung oder Anpassung etwa des Typus „Neue Kriege“ als Ergebnis ermittelbar wäre, dies jedoch keine relevante Auswirkung auf die Fragestellung dieser Arbeit hätte. Eine entsprechende Idee, beides zu kombinieren wurde demzufolge bei der Bearbeitung verworfen. Ob eine Relation zwischen dem Kriegstypus und einem „failing state“ besteht müsste an anderer Stelle eingehender untersucht werden.
Ausgehend von diesen Punkten ist für eine zielgerichtete Beantwortung der Frage ein bestimmtes Vorgehen nötig. Nach einer kurzen Einführung in die wesentlichen Rahmendaten und die Historie des Kongo folgt eine
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Einführung in die Hintergründe der afrikanischen Patronage am Beispiel eines ausgewählten Erklärungsansatzes. Eine Übersicht über mögliche Konfliktursachen in Afrika generell rundet das erste Kapitel ab. Im zweiten Kapitel wird der theoretische Ansatz von Robert I. Rotberg eingehend vorgestellt. Hierin wird neben einer Darstellung von verschiedenen möglichen Staatstypen besonders der Katalog der möglichen Indikatoren für eine „state failure“ hervorgehoben. Eine Einschätzung der Forscher zum Ziel und zur notwendigen weiteren Forschung in theoretischen Bereich schließt die Darstellung ab. Kapitel drei widmet sich den Ereignissen und Akteuren in der Demokratischen Republik Kongo während des untersuchten Zeitraums. Beginnend mit einer Nachzeichnung der Ereignisse in dieser Periode stehen die unterschiedlichen Akteure, ihre eingesetzten Methoden, ihr Einfluss und ihre Ziele im Mittelpunkt. Hierbei wird nochmals zwischen verschiedenen Ebenen - national, international und multinationaldifferenziert. Die Entstehung der Mai Mai Milizen aus der Provinz Katanga als Akteur des zweiten Krieges wird daneben nochmals separat erarbeitet, da hier ein Einblick in die Strukturen einer nichtstaatlichen Partei gewonnen werden kann. Eine Analyse der ökonomischen Tätigkeiten und Ziele aller vorgestellten Akteure leitet in das vierte Kapitel über. Dieses befasst sich mit der Analyse der gewonnen Daten. Zunächst wird erarbeitet, worin die Ursachen für den Konflikt zu suchen sind und wie es trotz dieser Schwierigkeiten zu einem Friedensschluss im Juni 2003 kommen konnte. Hiernach wird überprüft, welche Indikatoren für eine „state failure“ aus dem theoretischen Ansatz abgeleitet werden können und ob sich anhand dieser eine solche für den Kongo ableiten lässt. Im Weiteren wird nach den Ursachen und möglichen Gründen für oder gegen eine „failure“ gefragt, um in einem persönlichen Fazit weitere relevante Aspekte einzubinden, die im Rahmen dieser Arbeit nicht untersucht werden konnten.
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K a p i t e l 1
1.1 Geographische Lage und Rahmendaten des Kongo
Die Demokratische Republik Kongo (ehemals Zaire) liegt im Zentrum Zentralafrikas und ist mit einer Fläche von 2,5 Millionen
Quadratkilometern das drittgrößte Land auf dem Kontinent. Seine direkten Nachbarn sind die Republik Kongo (Brazzaville), die Zentralafrikanische Republik, der Sudan, Uganda, Rwanda, Burundi, Tansania, Sambia und Angola. Markant für dieses Gebiet ist vor allem das Becken des Flusses Kongo, der das Territorium der DRC von Norden nach Westen durchfließt, sowie zwei Seen, die seinen wichtigsten Nebenarm (den Lualaba) speisen. Die klimatischen Bedingungen sind als tropisch zu charakterisieren; innerhalb des Staatsgebietes befindet sich ein wesentlicher Anteil des Gesamtbestandes an Regenwald im sub-saharischen Afrika. Abseits davon herrschen Savannengebiete vor.
Die Zahl der Einwohner wird auf rund 60 Millionen geschätzt, die Amtssprache ist Französisch, wobei außerhalb der großen Städte auch diverse Bantu-Dialekte gesprochen werden. In Summe leben mehr als 200 verschiedene Volksgruppen auf dem Staatsgebiet, mit einem Anteil von mehr als 50 % der Bevölkerung herrscht der römisch-katholische Glaube vor, gefolgt vom Protestantismus mit 20 %. Die restliche Bevölkerung verteilt sich auf Kimbangisten, Muslime und diverse Naturreligionen. Die Hauptstadt der Republik ist Kinshasa, die gewählte Regierungsform eine Präsidialrepublik.1
Ökonomisch ist das Land durch eine Vermischung von
Subsistenzwirtschaft und den Abbau mineralischer Rohstoffe (vor allem Kupfer, Zink und neuerdings auch Coltan sowie Gold und Diamanten)
1Hesp / McKnight / Thom & Wonders (Hrsg.): Geographia Pocket Weltatlas &
Länderlexikon, Deutschland 2006, Seite 637f.
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geprägt. Auch die Förderung von Öl trägt zum Staatseinkommen bei. Diese natürlichen Rohstoffe sorgten im Jahr 1990 für 75 % der Staatseinnahmen und 17 % des BIP.2Darüber hinaus existiert vereinzelt Plantagenwirtschaft (Kaffee, Bananen).3
Abb1: Vorkommen an natürlichen Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo
2Analog zu BIP sind die Begriffe GDP für Gross Domestic Product und der in neuerer Zeit
von internationalen Finanzorganisationen gewählte Terminus GNI für Gross Netto Income
gemeint.
3Meditz, Sandra W. / Merril, Tim: Zaire: A Country Study, Washington 1993, Seite xxvii f
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Die Infrastruktur des Landes ist größtenteils marode, es existieren 2500 km geteerte Straßen, 3 partiell unterbrochene Eisenbahnlinien sowie ein schwer beschädigter Flughafen (Datenstand 1990/91).4Eine aktuelle Übersicht zu erhalten erweist sich als sehr schwierig, da aufgrund der kriegerischen Handlungen keine Daten zum Zustand der Infrastruktur mehr erhoben wurden. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland zeichnet in seinem Bulletin vom 14. Dezember 2006 das folgende Bild:
"Die wenigen Straßen außerhalb der großen Städte sind in einem völlig desolaten
Zustand und allenfalls mit allradgetriebenen Fahrzeugen zu benutzen. Während der
Regenzeit sind weite Teile des Straßennetzes unpassierbar. Auf der zweimal wöchentlich
verkehrenden Eisenbahn zwischen Kinshasa und Matadi kommt es immer wieder zu
Entgleisungen. Die Eisenbahnlinien im Landesinneren sind meist unterbrochen. Keiner
der Flughäfen der DR Kongo entspricht internationalen Sicherheitsvorschriften. Die
kleineren Flughäfen im Landesinneren bestehen meist nur aus einer Landebahn und
manchmal einer Abfertigungshalle; sie verfügen über keinerlei technische Ausstattung."5
1.2 Historische Rahmendaten
1.2.1 Von der Kolonie zur Unabhängigkeit
Ab 1885 war das Staatsgebiet der heutigen Demokratischen Republik Kongo (DRC) Privateigentum des belgischen Königs Leopold II. Nach internationalen Protesten wurde es 1908 in eine belgische Kolonie transformiert, welche es bis zur Unabhängigkeit 1960 blieb.6Unter Führung von Patrice Lumumba (1925 - 1961) kam es am 4. Juli 1960 zu einem Aufstand der kongolesischen Truppen in dessen Verlauf die belgischen Offiziere flohen und in der Provinz Katanga sezessionistische
4Meditz / Merril, Seite xxx
5http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/KongoDemokratischeRepublik/Sicherheitshinweis.
html
6Meditz / Merril, Seite xxiv
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Bewegungen entstanden, die in der Unabhängigkeitserklärung endeten.7Belgien reagierte mit der Entsendung von Fallschirmjägern, wurde jedoch, nachdem Lumumba am 12. Juli den UN Sicherheitsrat angerufen hatte, zum Abzug der Truppen gezwungen. Erste UN Truppen erreichten den Kongo zwei Tage darauf und begannen die Regierung bei der Unterbindung der Unabhängigkeitsbestrebungen Katangas militärisch zu unterstützen. Es kam im weiteren Verlauf zu Auseinandersetzungen zwischen Ministerpräsident Lumumba und dem Staatsoberhaupt Kasawubu, welche in einer Entmachtung und Arrestierung Lumumbas endeten. Nach seiner Flucht aus dem Hausarrest wurde er Anfang Januar 1961 ermordet.8Nach weiteren Regierungswechseln und UN-Befriedungsplänen ergriff Mobutu Sese Seko (bürgerlich Joseph-Desirée Mobutu, im Weiteren schlicht Mobutu) in einem Coup d’Etat die Macht und erklärte sich selbst zum Staatspräsidenten.9
1.2.2 Die drei Epochen der Ära Mobutu
Die Herrschaft Mobutus lässt sich, Crawford Young zufolge, in drei wesentliche Epochen einteilen. In der Zeit von seiner Machtergreifung am 24.11.1965 bis in die Jahre 1974/75 gelang es ihm, eine autokratische Personenherrschaft zu manifestieren10, in deren Zuge die Umbenennung der ehemaligen Kolonie Kongo/Kinshasa in Zaire erfolgte (1971).11Wesentliches Merkmal dieser Epoche ist die zwangsweise Verstaatlichung der Minengesellschaften in der Provinz Katanga, sowie die Verbreitung des Manifests von N’sele, in dem Mobutu die offizielle Staatsideologie vorgab (beides 1967).12
7Kinder, Hermann / Hilgemannm Werner / Hergt, Manfred: dtv - Atlas Weltgeschichte,
München, 2006, Seite 547
8Meditz / Merril, Seite xii
9Kinder u.a., Seite 547
10Young, Crawford: Zaire: the anatomy of a failed state, in: Birmingham / Martin:
History of Africa: the contemporary years since 1960, Harlow 1998, Seite 98
11Kinder u.a., Seite 625
12Meditz / Merril, Seite xiv
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Die Epoche zwischen 1975 und 1990 war von einem massiven Verfall des Staates gekennzeichnet. Im März 1977 kam es zur ersten Shaba-Krise.13Von Angola her einfallende Rebellen14wurden mit Unterstützung von französischen und marrokanischen Truppen zurückgeschlagen, lösten aber schon im Mai des Folgejahres die zweite Shaba-Krise aus, bei der, nun von sambischem Staatsgebiet her, erneut Invasoren einfielen.15Nach erneuter Vertreibung, diesmal mit Hilfe der ehemaligen Kolonialherren und wiederum Frankreich, wurde eine pan-afrikanische Schutztruppe aufgestellt, die den weiteren Frieden in der Region sichern sollte. Trotz seines mittlerweile etablierten Einparteiensystems hielt das Land 1982 Parlamentswahlen ab, Abweichler von der Regimepolitik wurden jedoch verhaftet und ihres Amtes enthoben. 1984 wurde Mobutu letztmals offiziell wiedergewählt. Die Studentenproteste in Kinshasa und Lubumbashi im Jahr 1989 endeten blutig und leiteten die letzte Epoche der Herrschaft Mobutus ein.16
Anfang der 1990er wurde der Druck auf das Regime in Kinshasa immer größer. Durch das Ende des kalten Krieges verlor Mobutu mit seiner Patronagemacht eine seiner wichtigsten Stützen und sah sich wachsendem Druck zu mehr Demokratisierung insbesondere durch die USA, Frankreich und Belgien ausgesetzt. In Konsequenz verkündete der Herrscher am 24. April 1990 das Ende der zweiten Republik, um zugleich die dritte ins Leben zu rufen. Diese sollte sich vor allem durch Abschaffung des Einparteiensystems und bedingte Zulassung von mehr Demokratie von der bisherigen unterscheiden.17Im Dezember desselben Jahres wurden dann neben der bisherigen Regierungspartei Mobutus (MRP) fünf weitere zugelassen (PDSC, UDI,
13Die Region Shaba ist gleichbedeutend mit der Provinz Katanga, ihre Umbenennung
erfolgte 1971 zwecks Afrikanisierung des Staatsgebietes
14ehemalige Sezessionisten aus den frühen 1960er Jahren
15Kinder u.a., Seite 625
16Meditz / Merril, Seite xv
17Young: Zaire, Seite 123
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UFERI, IDPS, PALU).18 19Insgesamt wurden 2750 Delegierte in dieNationale Souveräne Konferenz(NSC) gewählt, jedoch konnte diese die im Land schwelenden ethnischen Konflikte20kaum verbergen. Das System erwies sich insgesamt als ineffektiv, die Macht wurde weiter von Mobutu ausgeübt.21
Im November 1991 lief dessen Amtszeit offiziell ab, er erklärte sich jedoch für weiterhin im Amt, bis eine neue Staatsverfassung ausgearbeitet sei. Im darauf folgenden Jahr löste sich die NSC, welche von Gegnern Mobutus dominiert wurde, zu Gunsten einesHohen Rates der Republik(HR) auf. Am 14. Januar 1993 erklärte dieser Präsident Mobutu für abgesetzt, worauf jener im März mit der Gründung des „Konklave“ reagierte und die Verfassung eigenmächtig zu seinen Gunsten änderte und Anfang April in Kraft setzte.22Doch bereits im November 1993 wurden das Konklave und der HR in das Parlament der Transition zusammengeführt. Dieses ratifizierte am 9. April 1994 die neue Verfassung, beschloss eine Verlängerung der Transitionsphase um weitere zwei Jahre und forcierte die Anerkennung der Regierung Kengo durch Mobutu. Durch diese Reformen in Zusammenspiel mit Mobutus Unterstützung für die Flüchtlinge des rwandischen Genozids verbesserte sich sein Ansehen auf internationaler Ebene. Dadurch wurde er in die Lage versetzt, seine Macht erneut zu manifestieren und die Demokratie zu hemmen.23Im Jahr 1996 brachen innerhalb des eigenen Territoriums gewalttätige ethnische Konflikte zwischen den einheimischen Tutsi und den rwandischen Hutu-Flüchtlingen aus. Mobutu ruinierte seine Reputation mit „sinnfreien
