Die Durchsetzung der Haushaltspolitik und der Haushaltsführung E-Book

Markus Huber

• Herausgeber: buch & netz
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2021

Seitenzahl: 494

Beschreibung

Mit der Einsetzung der Schuldenbremse als oberste Finanzregel des Schweizer Bundeshaushalts fand eine lange Phase der Verrechtlichung von Haushaltsführung ihren vorläufigen Abschluss. Die Schuldenbremse bindet die Finanzpolitik an eine übergeordnete Fiskalregel. Sie soll eine stabile, passiv-antizyklische Haushaltspolitik garantieren und dabei in Ausnahmesituationen Massnahmen ermöglichen, die den jeweiligen Erfordernissen angepasst sind. Darüber hinaus diente die schweizerische Schuldenbremse als Vorbild für die bundesdeutsche Schuldenbremse und besteht gleichzeitig neben den vielfältigen Fiskalregeln der Kantone. Die Dissertation zeigt anhand von Vergleichen, insbesondere mit den weit stärker justiziabel ausgestalteten Mechanismen in Deutschland, unterschiedliche finanzrechtliche Herangehensweisen. Eine Durchsetzung der Schuldenbremse im schweizerischen Bundeshaushalt ist nur indirekt und sehr beschränkt möglich – wenn aus rechtlicher Sicht überhaupt von einer solchen gesprochen werden kann. Institutionelle Schranken alleine reichen nicht aus, einen Haushalt ins Lot zu bringen und den Schuldenstand zu stabilisieren. Deshalb sollen weitere Steuerungsinstrumente und bestehende Organe den finanzpolitischen Zielen ebenfalls zum Durchbruch verhelfen. Gleichwohl gilt, dass bei verstärkter Durchsetzung von rechtlichen Regeln eine effektive und effiziente Führung des öffentlichen Haushalts nicht vereitelt werden darf. Ist unter diesen Gesichtspunkten ein Ausbau überhaupt sinnvoll und welche Möglichkeiten der Erweiterung gibt es? Die vorliegende Arbeit gibt, eingebettet in den Kontext von Haushalts- und Finanzpolitik, darüber Aufschluss.

Leseprobe

Die Durchsetzung der Haushaltspolitik und der Haushaltsführung

Dissertation der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich zur Erlangung der Würde eines Doktors der Rechtswissenschaft

vorgelegt von

Markus Alfred Huber von Schönenberg ZH

genehmigt auf Antrag von Prof. Dr. August Mächler

Die Durchsetzung der Haushaltspolitik und der Haushaltsführung von Markus Huber wird unter Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 4.0 International lizenziert, sofern nichts anderes angegeben ist.

© 2021 – CC BY-NC-ND (Werk), CC BY-SA (Text)

Autor: Markus HuberVerlag: EIZ PublishingProduktion, Satz & Vertrieb: buch & netz (buchundnetz.com)ISBN:978-3-03805-351-4 (Print – Softcover)978-3-03805-352-1 (Print – Hardcover)978-3-03805-454-2 (PDF)978-3-03805-455-9 (ePub)DOI: https://doi.org/10.36862/eiz-352Version: 1.02 – 20211125

Die vorliegende Dissertation zur Erlangung der Würde eines Doktors der Rechtswissenschaft wurde von Markus Huber eingereicht und von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, vertreten durch den Dekan Prof. Dr. Thomas Gächter, am 10. März 2021 abgenommen. Sie wurde von den Referenten Prof. Dr. August Mächler und Prof. Dr. Felix Uhlmann betreut.

Die Dissertation wurde publiziert mit Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung.

Das Werk ist als gedrucktes Buch und als Open-Access-Publikation in verschiedenen digitalen Formaten verfügbar:https://eizpublishing.ch/publikationen/die-durchsetzung-der-haushaltspolitik-und-der-haushaltsfuehrung/.

Die Publikation ist auch auf der Webseite der Zentralbibliothek Zürich abrufbar:https://www.zb.uzh.ch/de/

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Vorwort

Mein erster Dank geht an Prof. Dr. August Mächler, der diese Arbeit betreut hat und mir ein Lotse durch die Untiefen des Finanzrechts war. Die Hinweise und Diskussionen haben massgeblich zum Gelingen dieser Dissertation beigetragen. Prof. Dr. Felix Uhlmann danke ich für die Übernahme des Zweitgutachtens. Weiter geht mein Dank an Flavio Hafner und Mala Loth für die kritische Lektüre und ihre Hinweise volkswirtschaftlicher und historischer Art. Fabienne Marti Locher danke ich für die wertvollen Anmerkungen und Ruth Weismann für die Informationen zum Budgetverfahren des Deutschen Bundestags sowie Adrian Meyer für die Durchsicht der englischen Zusammenfassung. Matthias Haag hat mich in Gesprächen auf viele interessante Punkte, insbesondere zur deutschen Schuldenbremse, aufmerksam gemacht. Ihm danke ich ebenso herzlich wie meinem Bruder Beat für die sorgfältige Überführung des Manuskripts.

Arthur Schopenhauer hatte seinem Verleger zu erklären, weshalb er den zweiten Band seines Werks „Die Welt als Wille und Vorstellung“ erst 24 Jahre nach dem ersten Band lieferte: „Es ist vielleicht verwunderlich“, schrieb Schopenhauer, „doch ist der Grund kein anderer, als eben nur, dass ich nicht früher habe damit fertig werden können.“ Vielen Menschen ist dafür zu danken, dass diese Dissertation erscheinen konnte. Für die Verzögerung der Fertigstellung trägt allein der Autor die Verantwortung.

Inhalt

WidmungVorwortInhaltsverzeichnisLiteraturverzeichnisMaterialien- und DokumentenverzeichnisAbkürzungsverzeichnisMain BodyEinführungBuchteil I. Teil A: Instrumente der Haushaltspolitik und der Haushaltsführung1. Die SchuldenbremseI2. Fiskalregeln der KantoneII3. Die Schuldenbremse des Deutschen GrundgesetzesIII4. Grundsätze der HaushaltsführungIVBuchteil II. Teil B: Durchsetzung von Haushaltsinstrumenten und Fiskalregeln in der Praxis5. Durchsetzung der schweizerischen SchuldenbremseI6. Durchsetzung kantonaler Fiskalregeln und Aufsicht über GemeindefinanzenII7. Durchsetzung der deutschen SchuldenbremseIII8. Durchsetzung von Grundsätzen der HaushaltsführungIV9. Exkurs: Haushalts- und Schuldenbegrenzungsrecht der Europäischen UnionVBuchteil III. Teil C: Zusätzliche Durchsetzungsmechanismen10. Strukturelemente funktionierender HaushaltsnormenI11. Spannungsfelder von finanzpolitischen und finanzrechtlichen ZielenII12. Grenzen der rechtlichen DurchsetzbarkeitIII13. Ausbau der justiziellen KontrolleIV14. Alternativen zur juristischen DurchsetzungVZusammenfassungZusammenfassungAbstractCurriculum Vitae

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Materialien- und Dokumentenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einführung

Teil A: Instrumente der Haushaltspolitik und der Haushaltsführung

Die SchuldenbremseBedeutung der Schuldenbremse für eine regelgebundene HaushaltsführungDie Schuldenbremse als Teil der FinanzverfassungVorläufiger Abschluss der Verrechtlichung der HaushaltsführungBestandteile der Schuldenbremse in Verfassung und GesetzFestlegung der zulässigen Höhe der Gesamtausgaben mittels geschätzter EinnahmenBerücksichtigung der KonjunkturVerfahren bei ausserordentlichem ZahlungsbedarfKompensation der MehrausgabenEinfluss der Schuldenbremse auf den öffentlichen HaushaltGeltungsbereich und AusnahmenUnterteilung in ordentlichen und ausserordentlichen HaushaltEinfluss der Schuldenbremse auf die Führung des Haushaltes und dessen ErgebnisseKompetenzen der Bundesversammlung und des BundesratesSteuerung mittels einzelner Instrumente der BVWirkungen und Folgen der SchuldenbremseFiskal- und FinanzpolitikAnknüpfung am FinanzierungssaldoAnwendung in der Praxis und RezeptionStabilisierung und teilweiser Abbau des SchuldenbetragsEntwicklung der Schuldenbremse im schweizerischen StaatsrechtDer Weg zur geltenden Schuldenbremse – Planung, Inkrafttreten und UmsetzungVom ersten Finanzhaushaltsgesetz zur Verfassungsänderung Ende des JahrtausendsVerrechtlichungsschritte ab 1965 und die Entwicklung des BundesfinanzhaushaltsDas „Hauhaltziel 2001“ als ZwischenstationZur Entstehungsgeschichte des Entschuldungsauftrages von Art. 42bis aBVDer Erste Weltkrieg und Erschütterungen des FinanzhaushaltsAnfänge der Schuldenbremsennormierung im Kanton St. GallenDie Finanzordnung während den wirtschaftlichen KrisenjahrenDer Zweite Weltkrieg und erster Versuch einer finanziellen NeuordnungDie Verankerung des EntschuldungsgebotsFiskalregeln der KantoneAnknüpfungspunkte in der RechnungslegungGrundsätze der kantonalen FiskalregelnAusgewählte kantonale FiskalregelnSt. GallenFreiburgWaadtNidwaldenZürichSchwyzDie Schuldenbremse des Deutschen GrundgesetzesEinblick in die Finanzverfassung der Bundesrepublik DeutschlandFöderativer AufbauGrundlagen der Kompetenzverteilung bei den öffentlichen EinnahmenFinanzielle Verteil- und TransfermechanismenÜbersichtErtragshoheiten und SteuerertragsverteilungLänderfinanzausgleich und BundesergänzungszuweisungenDie FinanzhilfenGrundsätze des Haushaltsrechts in föderativer HinsichtPrinzip der getrennten HaushalteGrundsatzgesetzgebungskompetenz des BundesDie Schuldenbremse im Deutschen Grundgesetz – Aufbau und BestandteileDie Schuldenbremse als Teil der Föderalismusreform IIBegrenzung der Kreditaufnahme für den BundRegelnettoneuverschuldungsgrenzeDie KonjunkturkomponenteVerschuldung in AusnahmesituationenRückführungspflichtenZeitliche Dimensionen und ÜbergangsregelungenÜbergangsvorschrift von Art. 143d GGÜbergangsphase bis Ende 2015Definitive Anwendung ab 2016Einwirkungen der Schuldenbremsenbestimmungen auf die LänderhaushalteVerschuldungsverbot und AusnahmetatbeständeMöglichkeit finanzieller Hilfen gemäss Art. 143d Abs. 2–4 GGStellung des Stabilitätsrats nach Art. 109a GGMassnahmen der Schuldenbremse und das BundesstaatlichkeitsprinzipGrundsätze der HaushaltsführungEinordnung, Bedeutung, AbgrenzungDer Grundsatz der GesetzmässigkeitDer Grundsatz der DringlichkeitDer Grundsatz der SparsamkeitDie Grundsätze der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit

Teil B: Durchsetzung von Haushaltsinstrumenten und Fiskalregeln in der Praxis

Durchsetzung der schweizerischen SchuldenbremseHöchstgerichtliche Normenkontrolle im AllgemeinenHaushaltsrecht im BesonderenSuche nach einem zulässigen AnfechtungsobjektBeschwerden in öffentlichrechtlichen AngelegenheitenEinheitsklageRecht zur BeschwerdeführungLegitimationserfordernisseZwischenergebnis zum BeschwerderechtErgebnis für haushaltsrechtliche Beschlüsse auf BundesstufeAussergerichtliche Kontroll- und DurchsetzungsprozesseZusammenhänge finanzieller Führung und Kontrolle durch einzelne AkteureLenkung des Finanzwesens durch Volk und StändeUmfassende Kontrolle durch die EFKDurchsetzung kantonaler Fiskalregeln und Aufsicht über GemeindefinanzenAusgangspunkt: Kantonale FinanzautonomieDurchsetzung der kantonalen FiskalregelnBundesrechtliche VorgabenDurchsetzungsmöglichkeiten in der kantonalen VerfassungsgerichtbarkeitBegriffVoraussetzungen einer ÜberprüfungKanton GraubündenKanton JuraKanton NidwaldenKanton WaadtFinanzaufsicht auf kantonaler EbeneVerhältnis zur Eidgenössischen FinanzkontrolleUnabhängige FinanzkontrollorganeArten und Übersicht der DurchsetzungsmechanismenFinanzielle Steuerung auf kommunaler Stufe und VerbandsaufsichtSteuerung der Gemeindefinanzen über Fiskalregeln der kantonalen EbeneVerbandsaufsichtFinanzaufsicht über Gemeinden im Kanton ZürichFinanzaufsicht über Bezirke und Gemeinden im Kanton SchwyzGerichtliche Anfechtungsmöglichkeiten vor kantonalen InstanzenZurückhaltende Aufsicht und StaatshaftungDurchsetzung der deutschen SchuldenbremseEinblick in den Aufbau der (Verfassungs-)GerichtsbarkeitAllgemeiner ÜberblickFunktion und Bedeutung des BundesverfassungsgerichtsAusgewählte Verfahrensarten vor dem BundesverfassungsgerichtFöderative StreitigkeitenDas OrganstreitverfahrenDie abstrakte NormenkontrolleDie konkrete NormenkontrolleDie VerfassungsbeschwerdeAnknüpfungspunkte für die gerichtliche DurchsetzungEtatfeststellung durch Haushaltsplan und HaushaltsgesetzÜberprüfung des Haushaltsgesetzes mittels abstrakter NormenkontrollePrüfungsgegenstandMögliche AntragstellerAusgewählte Verfahren vor Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung von Bundeshaushaltsgesetzen: BVerGE 79, 311 ff. und 119, 96 ff.Entscheidung und FolgenWeitere VerfahrensartenDas OrganstreitverfahrenFöderative Streitigkeiten (Bund-Länder-Streitigkeit)Das Verfahren der konkreten NormenkontrolleDie VerfassungsbeschwerdeMögliche Erweiterungen und Spezialbestimmungen im HaushaltsrechtDas zeitliche und sachliche BepackungsverbotGarantien und Bürgschaften im HaushaltsgesetzDurchsetzung von Grundsätzen der HaushaltsführungAbgestufte VerbindlichkeitDer Gesetzmässigkeitsgrundsatz in der HaushaltsführungAussage und GehaltEntwicklungFallgruppen und EntscheideGrosser Empfängerkreis, wiederkehrende Ausgaben und intensive BetroffenheitBelastung für den EmpfängerEinzelfallleistungen oder geringe Bedeutung der AusgabeMöglichkeiten der Kompensation bei Defiziten in der gesetzlichen GrundlageRechtsweg und weitere Instrumente zur DurchsetzungAusgewählte juristische EntscheidungenDurchsetzung weiterer GrundsätzeDringlichkeitSparsamkeitWirksamkeit und WirtschaftlichkeitFolgenStrukturbildung durch Grundsätze der HaushaltsführungExkurs: Haushalts- und Schuldenbegrenzungsrecht der Europäischen UnionEinzelne Akteure und ihre BefugnisseDas Europäische ParlamentDer Europäische RatDie Europäische KommissionDer RechnungshofInstitutionelles Haushaltsrecht der EUInstrumente und FinanzmittelVerfahren zur DurchsetzungVermittlungsverfahrenRechnungsprüfungJustizielle DurchsetzungDurchsetzung der Haushaltsdisziplin bei den Mitgliedstaaten

Teil C: Zusätzliche Durchsetzungsmechanismen

Strukturelemente funktionierender HaushaltsnormenAusgestaltung der regelgebundenen HaushaltsführungAufsicht und DurchsetzungParlament als oberste FinanzbehördeDemokratisch gesetzte RahmenbedingungenSpannungsfelder von finanzpolitischen und finanzrechtlichen ZielenBudgethoheit des Parlaments und die FinanzoberaufsichtGleichmässigkeit staatlicher Ausgaben und EinnahmenAntizyklische FinanzpolitikDurchsetzung von Fiskalregeln und Haushaltsnormen auf dem juristischen WegKonfliktlinienGrenzen der rechtlichen DurchsetzbarkeitAnsätze von Justiziabilität für Normen des HaushaltsrechtsEinfluss eines übergeordneten Prinzips auf die Führbarkeit des HaushaltesPraktikabilität und SystemwidrigkeitAusbau der justiziellen KontrolleRechtliche Überprüfung – Beispiele aus der PraxisSteuererhebung und BudgetausgleichAusgangslageVoraussetzungen der BeschwerdeführungMateriellesAusserordentliche Ausgaben und Tilgung von BilanzfehlbeträgenHintergrundAnfechtbarkeitMögliches Anfechtungsobjekt einer abstrakten NormenkontrolleVergleich mit kommunaler Stufe und StimmrechtsbeschwerdeBuchungspraxis von VerrechnungssteuerrückforderungenAusgangslagePolitische und rechtliche ImplikationenHindernisse für eine justizielle KontrolleKonzeption für eine Kontrolle der SchuldenbremseAnknüpfungAnpassungen und Änderungen der RechtsgrundlagenAnfechtungsobjektLegitimationVorinstanzBeschwerdegründeBeschwerdefristWirkungen der BeschwerdeeinlegungAlternativen zur juristischen DurchsetzungStärkung der FinanzministerstellungImplementierung weiterer DurchsetzungsinstrumenteDer FiskalratDemokratische InstrumenteVerschiebungen zwischen den StaatsebenenErgänzende Regeln in der Rechnungslegung

Zusammenfassung

Abstract

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Literaturverzeichnis

Die nachfolgend aufgeführten Publikationen werden, wo nicht anders vermerkt, mit dem Nachnamen der Verfasserin, des Verfassers oder der Verfasser sowie mit Seitenzahl oder Randnummer zitiert. Literatur und Rechtsprechung konnte ich bis zum 1. Oktober 2020 berücksichtigen.

Angelini Terenzio: Praxisorientierte Empfehlungen zur Konzipierung und Beurteilung einer nachhaltigen staatlichen Schuldenpolitik, Bern 2019, Schriftenreihe Finanzwissenschaft und Finanzrecht, Bd. 114

Armingeon Klaus: Wirtschafts- und Finanzpolitik, in: Knoepfel Peter et al. (Hrsg.): Handbuch der Schweizer Politik, 6. Aufl., Zürich 2017, S. 695 ff.

Aubert Jean-François et al. (Hrsg.): Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel/Zürich/Bern 1987–1996 (zit. Bearbeiter, Kommentar aBV, N … zu Art. … aBV)

Aubert Jean-François: Kommentar zu Art. … BV, in: Aubert Jean-François/Mahon Pascal, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich/Basel/Genf 2003 (zit. Aubert, Petit commentaire CF, N … zu Art. … BV)

Auer Andreas: Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Bern 2016 (zit. Auer, Staatsrecht)

Les cantons comme piliers de la Confédération suisse, in: Rüssli Markus et al. (Hrsg.): Staats- und Verwaltungsrecht auf vier Ebenen, Festschrift für Tobias Jaag, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 383 ff. (zit. Auer, Les cantons)La juridiction constitutionelle en Suisse, Basel 1983 (zit. Auer, La jurisdiction)

Auer Andreas/Malinverni Giorgio/Hottelier Michel: Droit constitutionnel suisse, Volume I, L’Etat, 3. Aufl., Bern 2013

Auer Christoph/Müller Markus/Schindler Benjamin (Hrsg.): Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019

Baltensperger Ernst: Staatsverschuldung – Nutzen und Grenzen, Die zentrale Bedeutung einer langfristig konsistenten Wirtschaftspolitik, in: Adamovich Ivan/Schaltegger Christoph (Hrsg.): Vom Kredit zur Schuld, Wenn Verschuldung die Freiheit bedroht, Basel 2019, S. 55 ff.

Barczak Tristan: Kommentar zu § 64 BVerfGG, in: Barczak Tristan (Hrsg.): BVerfGG, Mitarbeiterkommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Berlin/Boston 2018 (zit. Barczak, Mitarbeiterkommentar BVerfGG, N … zu § 64 BVerfGG)

Kommentar zu § 63 BVerfGG, in: Barczak Tristan (Hrsg.): BVerfGG, Mitarbeiterkommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Berlin/Boston 2018 (zit. Barczak, Mitarbeiterkommentar BVerfGG, N … zu § 63 BVerfGG)

Barczak Tristan (Hrsg.): BVerfGG, Mitarbeiterkommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Berlin/Boston 2018 (zit. Bearbeiter, Mitarbeiterkommentar BVerfGG, N … zu § … BVerfGG)

Baumgartner Urs/Beljean Tobias/Widmer Marianne: Finanzhaushalt, in: Lienhard Andreas (Hrsg.): Finanzrecht, Basel 2011, SBVR, Bd. X, S. 171 ff.

Beljean Tobias: Schuldenbremse – konjunkturverträgliche Konsolidierung des Bundeshaushalts, in: Die Volkswirtschaft 11/2001, S. 34 ff.

Beljean Tobias/Steiner Peter: Öffentliche Finanzen der Schweiz im internationalen Vergleich: Musterschülerin oder Glückspilz, in: Die Volkswirtschaft 11/2013, S. 39 ff.

Beljean Tobias/Zurbrügg Fritz: Die Stabilisierungsmassnahmen des Bundes vor dem Hintergrund der Schuldenbremse, in: Die Volkswirtschaft 7-8/2009, S. 15 ff.

Benda Ernst/Klein Eckart/Klein Oliver: Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., Heidelberg 2012

Bertschi Martin: Die Beschwerdebefugnis der Gemeinde im Zürcher Verwaltungsprozess, in: Breitschmid Peter et al. (Hrsg.): Grundfragen der juristischen Person, Festschrift für Hans Michael Riemer, Bern 2007, S. 3 ff.

Biaggini Giovanni: Kommentar zu Art. 113 BGG, in: Niggli Marcel Alexander/Uebersax Peter/Wiprächtiger Hans/Kneubühler Lorenz (Hrsg.): Basler Kommentar; Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018 (zit. Biaggini, BaKomm BGG, N … zu Art. 113 BGG)

BV Kommentar; Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Zürich 2017 (zit. Biaggini, Kommentar BV, N … zu Art. … BV)Nachhaltigkeit und bundesstaatliche Finanzordnung, in: Kahl Wolfang (Hrsg.): Nachhaltige Strukturen im Bundesstaat, Tübingen 2011, S. 106 ff. (zit. Biaggini, Nachhaltigkeit)

Blumenstein Ernst: Gebundene Staatseinnahmen, in: Monatsschrift für Bernisches Verwaltungsrecht und Notariatswesen 7/1913, S. 289 ff.

BMT Bänziger, Mengiardi, Toller & Partner (Hrsg.): Kommentar zur Verfassung des Kantons Graubünden, Chur 2006–2009 (zit. Bearbeiter, Kommentar KV‑GR, N … zu Art. … KV‑GR)

Bolz Urs/Blaser Beat: Entwicklungen im Finanzhaushaltsrecht der Kantone, in: LeGes 2/2014, S. 175 ff.

Borchardt Klaus-Dieter: Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 7. Aufl., Wien 2020

Borner Silvio: Über Schulden und Überschuldung, Zürich 2014

Brunetti Aymo: Volkswirtschaftslehre, Eine Einführung für die Schweiz, 4. Aufl., Bern 2017

Burkiczak Christian/Dollinger Franz-Wilhelm/Schorkopf Frank (Hrsg.): Heidelberger Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Heidelberg 2015 (zit. Bearbeiter, Heidelberger Kommentar BVerfGG, N … zu § … BVerfGG)

Buser Denise: Kantonales Staatsrecht, Eine Einführung für Studium und Praxis, 2. Aufl., Basel 2011

Büttner Thiess/Dehne Anita/Flaig Gebhard/Hülsewig Oliver/Winker Peter: Berechnung der BIP-Elastizitäten öffentlicher Ausgaben und Einnahmen zu Prognosezwecken und Diskussion ihrer Volatilität; Studie im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen, München 2006, ifo Forschungsberichte Nr. 28

Cagianut Francis: Kommentar zu Art. 42bis aBV, in: Aubert Jean-François et al. (Hrsg.), Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel/Zürich/Bern 1987–1996 (zit. Cagianut, Kommentar aBV, N … zu Art. 42bis aBV)

Calliess Christian/Ruffert Matthias (Hrsg.): EUV/AEUV, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, Kommentar, 5. Aufl., München 2016 (zit. Bearbeiter, Kommentar EUV/AEUV, N … zu Art. … AEUV)

Conne Andreas: Abstrakte Normenkontrolle im Kanton Zürich: Überblick und Vergleich mit der Einzelaktkontrolle, in: ZBl 8/2014, S. 403 ff.

Dafflon Bernard/Beer-Tóth Krisztina: Managing Local Public Debt in Transition Countries: An Issue of Self-Control, in: Financial Accountability & Management, 3/2009, S. 305 ff.

Défago Gaudin Valérie: Gouvernement et administration dans les cantons et les communes, in: Diggelmann Oliver/Hertig Randall Maya/Schindler Benjamin (Hrsg.): Verfassungsrecht der Schweiz – Droit constitutionell suisse, 3 Bde., Zürich/Basel/Genf 2020, S. 1833 ff.

Detterbeck Steffen: Kommentar zu Art. 100 GG, in: Sachs Michael (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 8. Aufl., München 2018 (zit. Detterbeck, Kommentar Sachs, N … zu Art. 100 GG)

Kommentar zu Art. 93 GG, in: Sachs Michael (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 8. Aufl., München 2018 (zit. Detterbeck, Kommentar Sachs, N … zu Art. 93 GG)

Dillier Notker: Entwicklungen im Finanzhaushaltsrecht des Kantons Obwalden, in: OGVE 2014/2015 (Anhang 1), S. 351 ff.

Dreier Horst (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 3 Bde., 3. Aufl., Tübingen 2018 (zit. Bearbeiter, Kommentar Dreier, N … zu Art. … GG)

Egli Patricia: Kommentar zu Art. 47 BV, in: Ehrenzeller Bernhard/Schindler Benjamin/Schweizer Rainer J./Vallender Klaus A. (Hrsg.): Die Schweizerische Bundesverfassung; St. Galler Kommentar, 2 Bde., 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. Egli, St. Galler Kommentar, N … zu Art. 47 BV)

Ehrenzeller Bernhard/Schindler Benjamin/Schweizer Rainer J./Vallender Klaus A. (Hrsg.): Die Schweizerische Bundesverfassung; St. Galler Kommentar, 2 Bde., 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. Bearbeiter, St. Galler Kommentar, N … zu Art. … BV)

Ehrenzeller Bernhard/Mastronardi Philippe/Schweizer Rainer J./Vallender Klaus A. (Hrsg.): Die Schweizerische Bundesverfassung; Kommentar, 2 Bde., 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008 (zit. Bearbeiter, St. Galler Kommentar, 2. Aufl., N … zu Art. … BV)

Eichenberger Kurt: Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, Aarau/Frankfurt am Main 1986 (zit. Eichenberger, Kommentar KV‑AG, N … zu § … KV‑AG)

Elles Bettina C.: Die Grundrechtsbindung des Haushaltsgesetzgebers; Haushaltsbegleitgesetzgebung und Haushaltsgesetze, Diss. Bochum, Berlin 1996, Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 699

Engi Lorenz: Zum Prinzipienbegriff im öffentlichen Recht, in: ZBl 2/2017, S. 59 ff.

Epping Volker/Hillgruber Christian (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 3. Aufl., München 2020 (zit. Bearbeiter, Kommentar Epping/Hillgruber, N … zu Art. … GG)

Eslava Marcela: The Political Economy of Fiscal Deficits: a Survey, in: Journal of Economic Surveys, 4/2011, S. 645 ff.

Färber Gisela: Artikel „Finanzpolitik“, in: Heun Werner et al. (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon, Neuausgabe, Stuttgart 2006, Sp. 567 ff.

Artikel „Finanzwirtschaft, öffentliche“, in: Heun Werner et al. (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon, Neuausgabe, Stuttgart 2006, Sp. 587 ff.

Fassbender Bardo: Eigenstaatlichkeit und Verschuldungsfähigkeit der Länder, in: NVwZ 28/2009, S. 737 ff.

Favre Meinrad: Le contrôle des Finances de la Confédération Suisse, Diss. Fribourg, Sion 1936

Feld Lars P./Schaltegger Christoph: Soziale Sicherheit sichern: Plädoyer für eine Schuldenbremse, Zürich 2012

Felderer Bernhard/Homburg Stefan: Makroökonomik und neue Makroökonomik, 9. Aufl., Berlin/Heidelberg/New York 2005

Friauf Karl Heinrich/Höfling Wolfram (Hrsg.): Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Bde. I‑IV, Berlin 2000– (zit. Bearbeiter, Berliner Kommentar GG, N … zu Art. … GG)

Gähwiler Bruno: Das Finanzhaushaltsrecht des Kantons St. Gallen, Diss. St. Gallen 1977

Giacometti Zaccaria: Allgemeine Lehren des rechtsstaatlichen Verwaltungsrechts (Allgemeines Verwaltungsrecht des Rechtsstaates), 1. Bd., Zürich 1960 (zit. Giacometti, Allgemeine Lehren)

Verfassungsrecht und Verfassungspraxis in der schweizerischen Eidgenossenschaft (Das autoritäre Bundesstaatsrecht), in: Festgabe Fritz Fleiner, Zürich 1937, S. 45 ff. (zit. Giacometti, Verfassungsrecht)

Glaser Andreas: Begrenzung der Staatsverschuldung durch die Verfassung; Ein Vergleich deutscher und schweizerischer Regelungen, in: DÖV 3/2007, S. 98 ff.

Graf Martin/Theler Cornelia/von Wyss Moritz (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002, Basel 2014 (zit. Bearbeiter, Kommentar ParlG, N … zu Art. … ParlG)

Grasshof Malte: Kommentar zu § 76 BVerfGG, in: Burkiczak Christian/Dollinger Franz-Wilhelm/Schorkopf Frank (Hrsg.): Heidelberger Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Heidelberg 2015 (zit. Grasshof, Heidelberger Kommentar BVerfGG, N … zu § 76 BVerfGG)

Griffel Alain (Hrsg.): Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich (VRG), 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. Bearbeiter, Kommentar VRG‑ZH, N … zu § … VRG‑ZH)

Gröpl Christoph: Haushaltsrecht und Reform, Habil. Regensburg, Tübingen 2001

Gross Jost: Staatshaftung für unterlassene Finanzaufsicht, in: AJP 7/2002, S. 747 ff.

Grüter Kurt: Die Finanzkontrolle als „Wächterin“ über die Bundesschulden; Umfassender Schuldenausweis der Schweiz im internationalen Vergleich, in: ST 11/2010, S. 791 ff.

Grüter Kurt/Riedi Barbara: Finanzaufsicht und Finanzkontrolle, in: Lienhard Andreas (Hrsg.): Finanzrecht, Basel 2011, SBVR, Bd. X, S. 443 ff.

Guex Sébastien: Öffentliche Finanzen und Finanzpolitik, in: Halbeisen Patrick et al. (Hrsg.); Wirtschaftsgeschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert, Basel 2012, S. 1077 ff.

Häberli Thomas: Kommentar zu Art. 83 BGG, in: Niggli Marcel Alexander/Uebersax Peter/Wiprächtiger Hans/Kneubühler Lorenz (Hrsg.): Basler Kommentar; Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018 (zit. Häberli, BaKomm BGG, N … zu Art. 83 BGG)

Häde Ulrich: Kommentar zu Art. 126 AEUV, in: Calliess Christian/Ruffert Matthias (Hrsg.): EUV/AEUV, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, Kommentar, 5. Aufl., München 2016 (zit. Häde, Kommentar EUV/AEUV, N … zu Art. 126 AEUV)

Die Finanzordnung der Europäischen Union, in: Hatje Armin/Müller-Graff Peter-Christian (Hrsg.): Enzyklopädie Europarecht, Bd. I, Baden-Baden 2014, S. 795 ff.

Häfelin Ulrich/Haller Walter/Keller Helen: Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012

Häfelin Ulrich/Haller Walter/Keller Helen/Thurnherr Daniela: Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020

Häfelin Ulrich/Müller Georg/Uhlmann Felix: Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020

Häggi Furrer Reto/Merker Michael: Kommentar zu Art. 167 BV, in: Waldmann Bernhard/Belser Eva Maria/Epiney Astrid: Basler Kommentar; Bundesverfassung, Basel 2015 (zit. Häggi Furrer/Merker, BaKomm BV, N … zu Art. 167 BV)

Halbeisen Patrick/Straumann Tobias: Die Wirtschaftspolitik im internationalen Kontext, in: Halbeisen Patrick et al. (Hrsg.): Wirtschaftsgeschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert, Basel 2012, S. 983 ff.

Haller Walter: Kommentar zu Art. 189 BV, in: Ehrenzeller Bernhard/Schindler Benjamin/Schweizer Rainer J./Vallender Klaus A. (Hrsg.): Die Schweizerische Bundesverfassung; St. Galler Kommentar, 2 Bde., 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. Haller, St. Galler Kommentar, N … zu Art. 189 BV)

Häner Isabelle/Rüssli Markus/Schwarzenbach Evi (Hrsg.): Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich/Basel/Genf 2007 (zit. Bearbeiter, Komm. KV‑ZH, N … zu Art. … KV‑ZH)

Häner Isabelle: Kommentar zu Art. 79 KV‑ZH, in: Häner Isabelle/Rüssli Markus/Schwarzenbach Evi (Hrsg.): Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich/Basel/Genf 2007 (zit. Häner, Komm. KV‑ZH, N … zu Art. 79 KV‑ZH)

Hangartner Yvo: Der Rechnungshof – ein neues staatsrechtliches Institut, in: ZBl 9/2006, S. 453 ff. (zit. Hangartner, Rechnungshof)

Grundzüge des schweizerischen Staatsrechts; Band I: Organisation, Zürich 1980 (zit. Hangartner, Grundzüge)

Hangartner Yvo/Looser Martin E.: Kommentar zu Art. 190 BV, in: Ehrenzeller Bernhard/Schindler Benjamin/Schweizer Rainer J./Vallender Klaus A. (Hrsg.): Die Schweizerische Bundesverfassung; St. Galler Kommentar, 2 Bde., 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. Hangartner/Looser, St. Galler Kommentar, N … zu Art. 190 BV)

Hauser Matthias: Kommentar zu Art. 38 KV‑ZH, in: Häner Isabelle/Rüssli Markus/Schwarzenbach Evi (Hrsg.): Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich/Basel/Genf 2007 (zit. Hauser, Komm. KV‑ZH, N … zu Art. 38 KV‑ZH)

Heckel Johannes: Einrichtung und rechtliche Bedeutung des Reichshaushaltsgesetzes, in: Anschütz Gerhard/Thomas Richard (Hrsg.): Handbuch des Deutschen Staatsrechts, Bd. 2, Tübingen 1932, S. 374 ff.

Heintzen Markus: Kommentar zu Art. 110 GG, in: von Münch Ingo/Kunig Philip (Hrsg.): Grundgesetz-Kommentar, 2 Bde., 6. Aufl., München 2012 (zit. Heintzen, Kommentar Münch/Kunig, N … zu Art. 110 GG)

Kommentar zu Art. 109a GG, in: von Münch Ingo/Kunig Philip (Hrsg.): Grundgesetz-Kommentar, 2 Bde., 6. Aufl., München 2012 (zit. Heintzen, Kommentar Münch/Kunig, N … zu Art. 109a GG)Kommentar zu Art. 105 GG, in: von Münch Ingo/Kunig Philip (Hrsg.): Grundgesetz-Kommentar, 2 Bde., 6. Aufl., München 2012 (zit. Heintzen, Kommentar Münch/Kunig, N … zu Art. 105 GG)Staatshaushalt, in: Isensee Josef/Kirchhof Paul (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V, 3. Aufl., Heidelberg 2007, S. 1175 ff.

Hellmann Vanessa: Kommentar zu § 90 BVerfGG, in: Barczak Tristan (Hrsg.): BVerfGG, Mitarbeiterkommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Berlin/Boston 2018 (zit. Hellmann, Mitarbeiterkommentar BVerfGG, N … zu § 90 BVerfGG)

Henneke Hans-Günter: Kommentar zu Art. 109a GG, in: Schmidt-Bleibtreu Bruno/Hofmann Hans/Henneke Hans-Günter: GG; Kommentar zum Grundgesetz, 14. Aufl., Köln 2018 (zit. Henneke, Kommentar Schmidt-Bleibtreu, N … zu Art. 109a GG)

Kommentar zu Art. 107 GG, in: Schmidt-Bleibtreu Bruno/Hofmann Hans/Henneke Hans-Günter: GG; Kommentar zum Grundgesetz, 14. Aufl., Köln 2018 (zit. Henneke, Kommentar Schmidt-Bleibtreu, N … zu Art. 107 GG)Kommentar zu Art. 104b GG, in: Schmidt-Bleibtreu Bruno/Hofmann Hans/Henneke Hans-Günter: GG; Kommentar zum Grundgesetz, 14. Aufl., Köln 2018 (zit. Henneke, Kommentar Schmidt-Bleibtreu, N … zu Art. 104b GG)

Hensler Josef: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz, Diss. Zürich 1980

Herdegen Matthias: Europarecht, 21. Aufl., München 2019

Hermes Georg: Verfassungsrecht und einfaches Recht – Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit, 4. Bericht, in: VVDStRL 61/2001, S. 119 ff.

Hettich Peter: Kommentar zu Art. 100 BV, in: Ehrenzeller Bernhard et al. (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung; St. Galler Kommentar, 2 Bde., 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. Hettich, St. Galler Kommentar, N … zu Art. 100 BV)

Heun Werner: Kommentar zu Art. 115 GG, in: Dreier Horst (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 3 Bde., 3. Aufl., Tübingen 2018 (zit. Heun, Kommentar Dreier, N … zu Art. 115 GG)

Kommentar zu Art. 110 GG, in: Dreier Horst (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 3 Bde., 3. Aufl., Tübingen 2018 (zit. Heun, Kommentar Dreier, N … zu Art. 110 GG)Kommentar zu Art. 109 GG, in: Dreier Horst (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 3 Bde., 3. Aufl., Tübingen 2018 (zit. Heun, Kommentar Dreier, N … zu Art. 109 GG)Staatshaushalt und Staatsleitung; Das Haushaltsrecht im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes, Habil. Bonn, Baden-Baden 1989

Heun Werner/Thiele Alexander: Kommentar zu Art. 143d GG, in: Dreier Horst (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 3 Bde., 3. Aufl., Tübingen 2018 (zit. Heun/Thiele, Kommentar Dreier, N … zu Art. 143d GG)

Kommentar zu Art. 109a GG, in: Dreier Horst (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 3 Bde., 3. Aufl., Tübingen 2018 (zit. Heun/Thiele, Kommentar Dreier, N … zu Art. 109a GG)Kommentar zu Art. 107 GG, in: Dreier Horst (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 3 Bde., 3. Aufl., Tübingen 2018 (zit. Heun/Thiele, Kommentar Dreier, N … zu Art. 107 GG)Vorbemerkungen zu Art. 104a‑115 GG, in: Dreier Horst (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 3 Bde., 3. Aufl., Tübingen 2018 (zit. Heun/Thiele, Kommentar Dreier, N … zu Vorbemerkungen zu Art. 104a‑115 GG)

Hillgruber Christian/Drüen Klaus-Dieter: Kommentar zu Art. 110 GG, in: von Mangoldt Hermann/Klein Friedrich/Starck Christian (Hrsg.): Das Bonner Grundgesetz; Kommentar, 3 Bde., 7. Aufl., München 2018 (zit. Hillgruber/Drüen, Kommentar Mangoldt/Klein/ Starck, N … zu Art. 110 GG)

Himmel Margit/Schuler Michael: Ergänzungsregel – Stärkung der Schuldenbremse, in: Die Volkswirtschaft 9/2009, S. 49 ff.

Higy Camille: Die Bundesfinanzreform und Artikel 42 lit. f. der Bundesverfassung, in: Festgabe Fritz Fleiner, Zürich 1937, S. 399 ff.

Höfling Wolfram: Staatsschuldenrecht, Rechtsgrundlagen und Rechtsmassstäbe für die Staatsschuldenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, Habil. Köln, Heidelberg 1993, Schriften zum Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Bd. 30

Hubler Ulrich: Kommentar zu Art. 123 KV‑ZH, in: Häner Isabelle/Rüssli Markus/Schwarzenbach Evi (Hrsg.): Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich/Basel/Genf 2007 (zit. Hubler, Komm. KV‑ZH, N … zu Art. 123 KV‑ZH)

Hubler Ulrich/Beusch Michael: Kommentar zu Art. 122 KV‑ZH, in: Häner Isabelle/Rüssli Markus/Schwarzenbach Evi (Hrsg.): Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich/Basel/Genf 2007 (zit. Hubler/Beusch, Komm. KV‑ZH, N … zu Art. 122 KV‑ZH)

Huwyler Friedrich: Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, Schwyz 2009

Inglin Meinrad: Schweizerspiegel, in: Schoeck Georg (Hrsg.): Meinrad Inglin, Gesammelte Werke in 10 Bd., Zürich 2014, Bd. 5

Ipsen Jörn: Staatsrecht I; Staatsorganisationsrecht, 31. Aufl., München 2019

Isensee Josef: Idee und Gestalt des Föderalismus im Grundgesetz, in: Isensee Josef/Kirchhof Paul (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VI, 3. Aufl., Heidelberg 2008, S. 3 ff.

Jaag Tobias: Zwangsmassnahmen in der Verbandsaufsicht, in: ZBl 2/2010, S. 73 ff. (zit. Jaag, Zwangsmassnahmen)

Die Gemeindeaufsicht im Kanton Zürich, in: ZBl 12/1993, S. 529 ff. (zit. Jaag, Gemeindeaufsicht)

Jaag Tobias/Hänni Julia: Europarecht; Die europäischen Institutionen aus schweizerischer Sicht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015

Jaag Tobias/Rüssli Markus: Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019

Jaag Tobias/Rüssli Markus/Jenni Vittorio (Hrsg.): GG, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz und zu den politischen Rechten in den Gemeinden, Zürich/Basel/Genf 2017 (zit. Bearbeiter, Komm. GG‑ZH, N … zu § … GG‑ZH)

Jarass Hans D.: Kommentar zu Art. 115 GG, in: Jarass Hans D./Pieroth Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; Kommentar, 16. Aufl., München 2020 (zit. Jarass, Kommentar Jarass/Pieroth, N … zu Art. 115 GG)

Kommentar zu Art. 110 GG, in: Jarass Hans D./Pieroth Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; Kommentar, 16. Aufl., München 2020 (zit. Jarass, Kommentar Jarass/Pieroth, N … zu Art. 110 GG)Kommentar zu Art. 109 GG, in: Jarass Hans D./Pieroth Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; Kommentar, 16. Aufl., München 2020 (zit. Jarass, Kommentar Jarass/Pieroth, N … zu Art. 109 GG)

Jarass Hans D./Pieroth Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; Kommentar, 16. Aufl., München 2020 (zit. Bearbeiter, Kommentar Jarass/Pieroth, N … zu Art. … GG)

Jenny David: Kommentar zu Art. 30 SchKG, in: Staehelin Adrian/Bauer Thomas/Staehelin Daniel (Hrsg.): Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2 Bde., 2. Aufl., Basel 2010 (zit. Jenny, BaKomm SchKG, N … zu Art. 30 SchKG)

Jörg Alexander: Finanzverfassung und Föderalismus in Deutschland und in der Schweiz, Diss. Konstanz, Baden-Baden 1998, DEVW, Bd. 2

Kahl Wolfgang: Bewältigung der Staatsschuldenkrise unter Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts – ein Lehrstück zur horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung, in: DVBl 1/2013, S. 197 ff.

Kahl Wolfgang/Waldhoff Christian/Walter Christian (Hrsg.): Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 19 Bde., Heidelberg 1950- (zit. Bearbeiter, Bonner Komm. GG, N … zu Art. … GG)

Kälin Walter: Chancen und Grenzen kantonaler Verfassungsgerichtsbarkeit, in: ZBl 1987, S. 233 ff.

Kees Alexander: Kommentar zu § 76 BVerfGG, in: Barczak Tristan (Hrsg.): BVerfGG, Mitarbeiterkommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Berlin/Boston 2018 (zit. Kees, Mitarbeiterkommentar BVerfGG, N … zu § 76 BVerfGG)

Kommentar zu § 78 BVerfGG, in: Barczak Tristan (Hrsg.): BVerfGG, Mitarbeiterkommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Berlin/Boston 2018 (zit. Kees, Mitarbeiterkommentar BVerfGG, N … zu § 78 BVerfGG)

Kiener Regina: Kommentar zu § 42 VRG‑ZH, in: Griffel Alain (Hrsg.): Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich (VRG), 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. Kiener, Kommentar VRG‑ZH, N … zu § 42 VRG‑ZH)

Kiener Regina/Krüsi Melanie: Beschwerde an das Verwaltungsgericht, in: Griffel Alain/Jaag Tobias (Hrsg.): Reform der Zürcher Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St. Gallen, 2010, S. 73 ff.

Kiener Regina/Rütsche Bernhard/Kuhn Mathias: Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015

Kirchhof Ferdinand: Grundsätze der Finanzverfassung des vereinten Deutschlands, in: VVDStRL 52/1993, S. 71 ff.

Kirchhof Georg: Kommentar zu Art. 109a GG, in: von Mangoldt Hermann/Klein Friedrich/Starck Christian (Hrsg.): Das Bonner Grundgesetz; Kommentar, 3 Bde., 7. Aufl., München 2018 (zit. Kirchhof, Kommentar Mangoldt/Klein/Starck, N … zu Art. 109a GG)

Kiss Christina/Koller Heinrich: Kommentar zu Art. 191 BV, in: Ehrenzeller Bernhard/Schindler Benjamin/Schweizer Rainer J./Vallender Klaus A. (Hrsg.): Die Schweizerische Bundesverfassung; St. Galler Kommentar, 2 Bde., 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. Kiss/Koller, St. Galler Kommentar, N … zu Art. 191 BV)

Kley Andreas: Staatsleitende Prozesse ausserhalb der Rechtsetzung, in: Biaggini Giovanni/Gächter Thomas/Kiener Regina (Hrsg.); Staatsrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, S. 369 ff.

Kommentar zu Art. 29a BV, in: Ehrenzeller Bernhard/Schindler Benjamin/Schweizer Rainer J./Vallender Klaus A. (Hrsg.): Die Schweizerische Bundesverfassung; St. Galler Kommentar, 2 Bde., 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. Kley, St. Galler Kommentar, N … zu Art. 29a BV)

Kloepfer Michael: Artikel „Finanzkontrolle“, in: Kunst Hermann et al. (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon, Bd. I, 3. Aufl., Stuttgart 1987, Sp. 866 ff.

Koller Heinrich: Der öffentliche Haushalt als Instrument der Staats- und Wirtschaftslenkung, Diss. Basel 1983, BStR, Bd. 9 (zit. Koller, Haushalt)

Koller Stefan: Kommentar zu Art. 50 ParlG, in: Graf Martin/Theler Cornelia/von Wyss Moritz (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002, Basel 2014 (zit. Koller, Kommentar ParlG, N … zu Art. 50 ParlG)

Braucht die Schweiz einen Rechnungshof?, Diss. St. Gallen, Bern 2002, SFF, Bd. 94 (zit. Koller, Rechnungshof)

Korioth Stefan: Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, Habil. Bonn, Tübingen 1997 (zit. Korioth, Finanzausgleich)

Das neue Staatsschuldenrecht – zur zweiten Stufe der Föderalismusreform, in: JZ 14/2009, S. 729 ff. (zit. Korioth, Staatsschuldenrecht)

Krause José: Die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) im Bereich der politischen Rechte: insbesondere mit Blick auf Probleme bei der Beschwerde in eidgenössischen Stimmrechtssachen, Diss. Zürich 2017

Krumm Thomas: Das politische System der Schweiz; Ein internationaler Vergleich, München 2013

KubeHanno: Kommentar zu Art. 107 GG, in: Epping Volker/Hillgruber Christian (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 3. Aufl., München 2020 (zit. Kube, Kommentar Epping/Hillgruber, N … zu Art. 107 GG)

Kommentar zu Art. 104a GG, in: Epping Volker/Hillgruber Christian (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 3. Aufl., München 2020 (zit. Kube, Kommentar Epping/Hillgruber, N … zu Art. 104a GG)Kommentar zu Art. 143d GG, in: Maunz Theodor/Dürig Günter/Herzog Roman/Herdegen Matthias/Scholz Rupert/Klein Hans H. (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 7 Bde., München 1958–, 2019 (zit. Kube, Kommentar Maunz/Dürig, N … zu Art. 143d GG)Kommentar zu Art. 115 GG, in: Maunz Theodor/Dürig Günter/Herzog Roman/Herdegen Matthias/Scholz Rupert/Klein Hans H. (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 7 Bde., München 1958–, 2009 (zit. Kube, Kommentar Maunz/Dürig, N … zu Art. 115 GG)Kommentar zu Art. 110 GG, in: Maunz Theodor/Dürig Günter/Herzog Roman/Herdegen Matthias/Scholz Rupert/Klein Hans H. (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 7 Bde., München 1958–, 2013 (zit. Kube, Kommentar Maunz/Dürig, N … zu Art. 110 GG)Kommentar zu Art. 109a GG, in: Maunz Theodor/Dürig Günter/Herzog Roman/Herdegen Matthias/Scholz Rupert/Klein Hans H. (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 7 Bde., München 1958–, 2019 (zit. Kube, Kommentar Maunz/Dürig, N … zu Art. 109a GG)Kommentar zu Art. 109 GG, in: Maunz Theodor/Dürig Günter/Herzog Roman/Herdegen Matthias/Scholz Rupert/Klein Hans H. (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 7 Bde., München 1958–, 2011 (zit. Kube, Kommentar Maunz/Dürig, N … zu Art. 109 GG)

Lachmann Werner: Fiskalpolitik, Berlin/Heidelberg/New York 1987

Lange Klaus: Kommunalrecht, 2. Aufl., Tübingen 2019

Lenz Christofer/Burgbacher Ernst: Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz, in: NJW 35/2009, S. 2561 ff.

Lepsius Oliver: Die massstabsetzende Gewalt, in: Jestaedt Matthias/Lepsius Oliver/Möllers Christoph/Schönberger Christoph (Hrsg.): Das entgrenzte Gericht; Eine kritische Bilanz nach sechzig Jahren Bundesverfassungsgericht, 2. Aufl., Berlin 2011

Lienhard Andreas: Staats- und verwaltungsrechtliche Grundlagen für das New Public Management in der Schweiz; Analyse – Anforderungen – Impulse, Habil. Bern 2005

Lienhard Andreas/Mächler August/Zielniwicz Agata: Öffentliches Finanzrecht, Bern 2017

Lienhard Andreas/Marti Locher Fabienne: Kommentar zu Art. 170 BV, in: Waldmann Bernhard/Belser Eva Maria/Epiney Astrid: Basler Kommentar; Bundesverfassung, Basel 2015 (zit. Lienhard/Marti Locher, BaKomm BV, N … zu Art. 170 BV)

Kommentar zu Art. 126 BV, in: Waldmann Bernhard/Belser Eva Maria/Epiney Astrid: Basler Kommentar; Bundesverfassung, Basel 2015 (zit. Lienhard/Marti Locher, BaKomm BV, N … zu Art. 126 BV)

Lienhard Andreas/Zielniewicz Agata: Finanzverfassung, in: Lienhard Andreas (Hrsg.); Finanzrecht, Basel 2011, SBVR, Bd. X, S. 1 ff.

Linder Wolf/Mueller Sean: Schweizerische Demokratie, Institutionen – Prozesse – Perspektiven, 4. Aufl., Bern 2017

Looser Martin E.: Verfassungsgerichtliche Rechtskontrolle gegenüber schweizerischen Bundesgesetzen, Diss. St. Gallen, Zürich/St. Gallen 2011

Löwer Wolfgang: Zuständigkeiten und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts, in: Isensee Josef/Kirchhof Paul (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, S. 1285 ff.

Mächler August: Kommentar zu § 84 GG‑ZH, in: Jaag Tobias/Rüssli Markus/Jenni Vittorio (Hrsg.): GG, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz und zu den politischen Rechten in den Gemeinden, Zürich/Basel/Genf 2017 (zit. Mächler, Komm. GG‑ZH, N … zu § 84 GG‑ZH)

Die (unzureichende) gesetzliche Grundlage für staatliche Ausgaben, in: Zentrum für Rechtsetzungslehre/Uhlmann Felix (Hrsg.): Das Legalitätsprinzip in Verwaltungsrecht und Rechtsetzungslehre, Zürich/St. Gallen 2017, S. 101 ff. (zit. Mächler, gesetzliche Grundlage)Finanzrecht; Recht der öffentlichen Finanzen, Skript, Zürich 2016 (zit. Mächler, Skript Finanzrecht)Subventionsrecht, in: Biaggini Giovanni/Häner Isabelle/Saxer Urs/Schott Markus (Hrsg.): Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2015, N 21.1 ff. (zit. Mächler, Fachhandbuch)Kommentar zu Art. 135 BV, in: Ehrenzeller Bernhard/Schindler Benjamin/Schweizer Rainer J./Vallender Klaus A. (Hrsg.): Die Schweizerische Bundesverfassung; St. Galler Kommentar, 2 Bde., 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. Mächler, St. Galler Kommentar, N … zu Art. 135 BV)Gutachten zur Frage der Verfassungsmässigkeit des Teils B des Kantonsratsbeschlusses zur BVK-Sanierung vom 2. April 2012 (zit. Mächler, Gutachten BVK)

Marti Locher Fabienne: Ausgestaltung und Wirksamkeit der kantonalen „Schuldenbremsen“ in der Schweiz; Eine ökonomische und juristische Analyse, Diss. Bern, Basel 2015

Matteotti René: Finanzverfassung, in: Diggelmann Oliver/Hertig Randall Maya/Schindler Benjamin (Hrsg.): Verfassungsrecht der Schweiz – Droit constitutionell suisse, 3 Bde., Zürich/Basel/Genf 2020, S. 2235 ff.

Maunz Theodor/Dürig Günter/Herzog Roman/Herdegen Matthias/Scholz Rupert/Klein Hans H. (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 7 Bde., München 1958– (zit. Bearbeiter, Kommentar Maunz/Dürig, N … zu Art. … GG)

Middeke Andreas/Szczekalla Peter: Änderungen im europäischen Rechtsschutzsystem, Der Maastrichter Unionsvertrag und seine Auswirkungen auf die europäische Gerichtsbarkeit, in: JZ 1993, S. 284 ff.

Morgenbesser Mischa/Marazzotta Lorenzo: Kommentar zu § 165 GG‑ZH, in: Jaag Tobias/Rüssli Markus/Jenni Vittorio (Hrsg.): GG, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz und zu den politischen Rechten in den Gemeinden, Zürich/Basel/Genf 2017 (zit. Morgenbesser/Marazzotta, Komm. GG‑ZH, N … zu § 165 GG‑ZH)

Kommentar zu § 164 GG‑ZH, in: Jaag Tobias/Rüssli Markus/Jenni Vittorio (Hrsg.): GG, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz und zu den politischen Rechten in den Gemeinden, Zürich/Basel/Genf 2017 (zit. Morgenbesser/Marazzotta, Komm. GG‑ZH, N … zu § 164 GG‑ZH)

Moser André/Beusch Michael/Kneubühler Lorenz: Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013

Müller Bernhard: Der Entwurf zu einem Bundesgesetz über den Finanzhaushalt, in: vp 22/1968, S. 175 ff. (zit. Müller, Entwurf Bundesgesetz)

Müller Georg: Die Gesetzmässigkeit der Bewilligung von Ausgaben, in: Regierungsrat des Kantons Solothurn (Hrsg.): Festgabe Alfred Rötheli zum fündundsechzigsten Geburtstag, Solothurn 1990, S. 329 ff. (zit. Müller, Gesetzmässigkeit)

Müller Georg/Uhlmann Felix: Elemente einer Rechtssetzungslehre, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013

Musgrave Richard A.: Finanztheorie, Tübingen 1974

Mussgnug Reinhard: Der Haushaltsplan als Gesetz, Habil. Heidelberg, Göttingen 1976

Neumark Fritz: Ausgleichsprobleme der öffentlichen Finanzwirtschaft, in: Zeitschrift für schweizerische Statistik und Volkswirtschaft, 4/1937, S. 582 ff.

Niggli Marcel Alexander/Uebersax Peter/Wiprächtiger Hans/Kneubühler Lorenz (Hrsg.): Basler Kommentar; Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018 (zit. Bearbeiter, BaKomm BGG, N … zu Art. … BGG)

Noll Peter: Symbolische Gesetzgebung, in: ZSR 1981 I, S. 347 ff.

Novaresi Nicola: Discipline budgétaire; Etude de l’influence du référendum financier et des règles d’équilibre budgétaire sur les finances publiques des vingt-six cantons suisses, Diss. Fribourg 2001

Nuspliger Kurt: Das Öffentlichkeitsprinzip in den Kantonen, in: Brunner Stephan C./Mader Luzius (Hrsg.): Öffentlichkeitsgesetz, Bern 2008, S. 377 ff.

Oesch Matthias: Europarecht; Band I: Grundlagen, Institutionen, Verhältnis Schweiz-EU, 2. Aufl., Bern 2019

Persson Torsten/Tabellini Guido: Political Economics; Explaining Economic Policy, Cambridge 2002

Pieroth Bodo: Kommentar zu Art. 93 GG, in: Jarass Hans D./Pieroth Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; Kommentar, 16. Aufl., München 2020 (zit. Pieroth, Kommentar Jarass/Pieroth, N … zu Art. 93 GG)

PippigAnna: Verfassungsrechtliche Grundlagen des Finanzausgleichs, Diss. Zürich 2002

Pünder Herrmann: Kommentar zu Art. 110 GG, in: Friauf Karl Heinrich/Höfling Wolfram (Hrsg.): Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Bde. I‑IV, Berlin 2000–, 2008 (zit. Pünder, Berliner Kommentar GG, N … zu Art. 110 GG)

Reich Markus: Steuerrecht, 3. Aufl., Zürich 2020 (zit. Reich, Steuerrecht)

Grundzüge der föderalistischen Finanzverfassung, in: Thürer Daniel/Aubert Jean-François/Müller Jörg Paul (Hrsg.): Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, S. 1199 ff. (zit. Reich, Finanzverfassung)

Reich Markus/Pippig Anna: Die Finanzverfassung, in: Dähler Thomas/Kölz Alfred/Notter Markus (Hrsg.): Staatsaufbau und Finanzordnung, Materialien zur Zürcher Verfassungsreform, Bd. 3, Zürich 2000

Reimer Ekkehart: Kommentar zu Art. 143d GG, in: Epping Volker/Hillgruber Christian (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 3. Aufl., München 2020 (zit. Reimer, Kommentar Epping/Hillgruber, N … zu Art. 143d GG)

Kommentart zu Art. 109a GG, in: Epping Volker/Hillgruber Christian (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 3. Aufl., München 2020 (zit. Reimer, Kommentar Epping/Hillgruber, N … zu Art. 109a GG)

Reus Andreas/Mühlhausen Peter: Haushaltsrecht in Bund und Ländern, München 2014

Richli Paul: Rechtliche Schranken der Staatsverschuldung?, in: ZBl 12/1992, S. 529 ff. (zit. Richli, Rechtliche Schranken)

Subventionen ohne gesetzliche Grundlage?, in: recht 2/1990, S. 58 ff. (zit. Richli, Subventionen)Legalitätsprinzip und Finanzhilfen, in: ZBJV 7/1984, S. 313 ff. (zit. Richli, Legalitätsprinzip)

Rhinow René: Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel 2003

Rhinow René/Schefer Markus/Uebersax Peter: Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Aufl., Basel 2016

Rhinow René/Krähenmann Beat: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung; Die Rechtsgrundsätze der Verwaltungspraxis, erläutert an Entscheiden der Verwaltungsbehörden und Gerichte, Ergänzungsband zur 5. (und unveränderten 6.) Auflage der Schweizerischen Verwaltungsrechtsprechung von Max Imboden und René A. Rhinow, Basel/Frankfurt 1990

Rhinow René/Koller Heinrich/Kiss Christina/Thurnherr Daniela/Brühl-Moser Denise: Öffentliches Prozessrecht; Grundlagen und Bundesrechtspflege, 3. Aufl., Basel 2014 (zit. Rhinow et al.)

Rhinow René/Schmid Gerhard/Biaggini Giovanni/Uhlmann Felix: Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl., Basel 2011

Rodi Michael: Ökonomische Analyse des Öffentlichen Rechts, Berlin/Heidelberg 2014

Kommentar zu Art. 109 GG, in: Kahl Wolfgang/Waldhoff Christian/Walter Christian (Hrsg.): Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 19 Bde., Heidelberg 1950-, 2004 (zit. Rodi, Bonner Komm. GG, N … zu Art. … GG)

Roellecke Gerd: Aufgaben und Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Verfassungsgefüge, in: Isensee Josef/Kirchhof Paul (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, S. 1201 ff.

Rupp Hans Heinrich: Verfassungsgerichtliche Überprüfung des Haushaltsgesetzes im Wege der „abstrakten Normenkontrolle“?, in: NJW 24/1966, S. 1097 ff.

Sachs Michael: Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl., Tübingen 2016

Sachs Michael (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 8. Aufl., München 2018 (zit. Bearbeiter, Kommentar Sachs, N … zu Art. … GG)

Sacksofsky Ute: Die Justiziabilität der Schuldenregel, in: Kastrop Christian/Meister-Scheufelen Gisela/Sudhof Margaretha (Hrsg.): Die neuen Schuldenregeln im Grundgesetz, Zur Fortentwicklung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen, Berlin 2010, S. 393 ff.

Saxer Urs: Kommentar zu Art. 173 BV, in: Ehrenzeller Bernhard et al. (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung; St. Galler Kommentar, 2 Bde., 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. Saxer, St. Galler Kommentar, N … zu Art. 173 BV)

Schaechter Andrea/Kinda Tidiane/Budina Nina/Weber Anke: Fiscal Rules in Response to the Crisis – Toward the „Next-Generation“ Rules; A New Dataset, IMF Working Paper 12/187, Washington 2012

Schaefer Kyrill: Das Haushaltsgesetz jenseits der Kreditfinanzierungsgrenzen, Diss. Saarbrücken, Heidelberg 1996, Schriften zum Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Bd. 34

Schaerer Barbara: Subventionen des Bundes zwischen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, Diss. Bern, Chur/Zürich 1992

Schaltegger Christoph A./Salvi Michele: Erfolgsmodell Schuldenbremse, in: Adamovich Ivan/Schaltegger Christoph (Hrsg.): Vom Kredit zur Schuld, Wenn Verschuldung die Freiheit bedroht, Basel 2019, S. 69 ff.

Schaltegger Christoph A./Weckherlin Philipp/Salvi Michele: Die Schuldenbremse komplettieren, in: Die Volkswirtschaft 6/2020, S. 43 ff.

Schenke Ralf P.: Kommentar zu Art. 107 GG, in: Sodan Helge (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 4. Aufl., München 2018 (zit. Schenke, Kompakt-Kommentar GG, N … zu Art. 107 GG)

Schindler Benjamin: Verwaltungsermessen, Gestaltungskompetenzen der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz, Habil. St. Gallen, Zürich/St. Gallen 2010

Schlaich Klaus/Korioth Stefan: Das Bundesverfassungsgericht; Stellung, Verfahren, Entscheidungen, 11. Aufl., München 2018

Schmid Johann Martin: Kommentar zu Art. 55 KV‑GR, in: BMT Bänziger, Mengiardi, Toller & Partner (Hrsg.): Kommentar zur Verfassung des Kantons Graubünden, Chur 2006–2009 (zit. Schmid, Kommentar KV‑GR, N … zu Art 55 KV‑GR)

Schmidt-Bleibtreu Bruno/Hofmann Hans/Henneke Hans-Günter: GG; Kommentar zum Grundgesetz, 14. Aufl., Köln 2018 (zit. Bearbeiter, Kommentar Schmidt-Bleibtreu, N … zu Art. … GG)

Schmidt Siegmar/Schünemann Wolf J.: Europäische Union; Eine Einführung, 2. Aufl., Baden-Baden 2013

Schmölders Günter: Finanzpolitik, 3. Aufl., Berlin/Heidelberg/New York 1970 (zit. Schmölders, Finanzpolitik)

Artikel „Finanzpolitik“, in: Kunst Hermann et al. (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon, Bd. I, 3. Aufl., Stuttgart 1987, Sp. 871 ff. (zit. Schmölders, Artikel „Finanzpolitik“)

Schönenberger Peter: Erfolgreiches St. Galler Modell zur Verschuldungsbegrenzung, in: ST 7–8/1995, S. 585 ff.

Schuler Michael/Aeschlimann Stephan: Besteht Anpassungsbedarf bei der Schuldenbremse des Bundes, in: Die Volkswirtschaft 7/2019, S. 32 ff.

Schweizer Rainer J./Müller Reto Patrick: Kommentar zu Art. 52 BV, in: Ehrenzeller Bernhard et al. (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung; St. Galler Kommentar, 2 Bde., 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. Schweizer/Müller, St. Galler Kommentar, N … zu Art. 52 BV)

Schweizerische Bankgesellschaft (Hrsg.): Die Schweizer Wirtschaft 1946–1986; Daten, Fakten, Analysen, Zürich 1987 (zit. Schweizerische Bankgesellschaft, Schweizer Wirtschaft 1946-86)

Seferovic Goran: Kommentar zu Art. 189 BV, in: Waldmann Bernhard/Belser Eva Maria/Epiney Astrid: Basler Kommentar; Bundesverfassung, Basel 2015 (zit. Seferovic, BaKomm BV, N … zu Art. 189 BV)

Seiler Christian: Konsolidierung der Staatsfinanzen mithilfe der neuen Schuldenregel, in: JZ 14/2009, S. 721 ff. (zit. Seiler, Konsolidierung)

Seiler Hansjörg: Kommentar zu Art. 113 BGG, in: Seiler Hansjörg/von Werdt Nicolas/Güngerich Andreas/Oberholzer Niklaus: Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2. Aufl., Bern 2015 (zit. Seiler, BGG‑Komm. Seiler, N … zu Art. 113 BGG)

Kommentar zu Art. 89 BGG, in: Seiler Hansjörg/von Werdt Nicolas/Güngerich Andreas/Oberholzer Niklaus: Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2. Aufl., Bern 2015 (zit. Seiler, BGG‑Komm. Seiler, N … zu Art. 89 BGG)Kommentar zu Art. 82 BGG, in: Seiler Hansjörg/von Werdt Nicolas/Güngerich Andreas/Oberholzer Niklaus: Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2. Aufl., Bern 2015 (zit. Seiler, BGG‑Komm. Seiler, N … zu Art. 82 BGG)Gemeinden im schweizerischen Staatsrecht, in: Thürer Daniel/Aubert Jean-François/Müller Jörg Paul (Hrsg.): Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, S. 491 ff. (zit. Seiler, Gemeinden)

Seiler Hansjörg/von Werdt Nicolas/Güngerich Andreas/Oberholzer Niklaus: Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2. Aufl., Bern 2015 (zit. Bearbeiter, BGG-Komm. Seiler, N … zu Art. … BGG)

Selmer Peter: Grundsätze der Finanzverfassung des vereinten Deutschlands, in: VVDStRL 52/1993, S. 10 ff. (zit. Selmer, Finanzverfassung)

Die Föderalismusreform II – Ein verfassungsrechtliches monstrum simile, in: NVwZ 28/2009, S. 1255 ff. (zit. Selmer, Föderalismusreform)

Siekmann Helmut: Kommentar zu Art. 143d GG, in: Sachs Michael (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 8. Aufl., München 2018 (zit. Siekmann, Kommentar Sachs, N … zu Art. 143d GG)

Kommentar zu Art. 110 GG, in: Sachs Michael (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 8. Aufl., München 2018 (zit. Siekmann, Kommentar Sachs, N … zu Art. 110 GG)Kommentar zu Art. 109a GG, in: Sachs Michael (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 8. Aufl., München 2018 (zit. Siekmann, Kommentar Sachs, N … zu Art. 109a GG)Kommentar zu Art. 109 GG, in: Sachs Michael (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 8. Aufl., München 2018 (zit. Siekmann, Kommentar Sachs, N … zu Art. 109 GG)Kommentar zu Art. 105 GG, in: Sachs Michael (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 8. Aufl., München 2018 (zit. Siekmann, Kommentar Sachs, N … zu Art. 105 GG)Kommentar zu Art. 104b GG, in: Sachs Michael (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 8. Aufl., München 2018 (zit. Siekmann, Kommentar Sachs, N … zu Art. 104b GG)Vorbemerkungen zu Abschnitt X GG, in: Sachs Michael (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 8. Aufl., München 2018 (zit. Siekmann, Kommentar Sachs, N … zu Vorbemerkungen zu Abschnitt X GG)

Sodan Helge (Hrsg.): Grundgesetz; Kommentar, 4. Aufl., München 2018 (zit. Bearbeiter, Kompakt-Kommentar GG, N … zu Art. … GG)

Soguel Nils: Finanzmanagement des öffentlichen Sektors, Einleitung, in: Ladner Andreas et al. (Hrsg.): Handbuch der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz, Zürich 2013, S. 559 ff.

Stauffer Thomas: Kommentar zu Art. 126, in: Ehrenzeller Bernhard/Mastronardi Philippe/Schweizer Rainer J./Vallender Klaus A. (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung; Kommentar, 2 Bde., 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008 (zit. Stauffer, St. Galler Kommentar, 2. Aufl., N … zu Art. 126 BV)

Instrumente des Haushaltsausgleichs; Ökonomische Analyse und Rechtliche Umsetzung, Diss. St. Gallen, Basel/Genf/München 2001, PIFF, Bd. 31 (zit. Stauffer, Instrumente)

Stauffer Thomas/Cavelti Ulrich: Kommentar zu Art. 183 BV, in: Ehrenzeller Bernhard et al. (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung; St. Galler Kommentar, 2 Bde., 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. Stauffer/Cavelti, St. Galler Kommentar, N … zu Art. 183 BV)

Kommentar zu Art. 167 BV, in: Ehrenzeller Bernhard et al. (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung; St. Galler Kommentar, 2 Bde., 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. Stauffer/Cavelti, St. Galler Kommentar, N … zu Art. 167 BV)

Stauffer Thomas/Vallender Klaus A.: Kommentar zur Art. 126 BV, in: Ehrenzeller Bernhard et al. (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung; St. Galler Kommentar, 2 Bde., 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. Stauffer/Vallender, St. Galler Kommentar, N … zu Art. 126 BV)

Steinmann Gerold: Kommentar zu Art. 34 BV, in: Ehrenzeller Bernhard et al. (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung; St. Galler Kommentar, 2 Bde., 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. Steinmann, St. Galler Kommentar, N … zu Art. 34 BV)

Sturm Roland: Die Schuldenbremse in den deutschen Ländern, in: Biwald Peter/Bussjäger Peter/Pitlik Hans/Schratzenstaller Margit (Hrsg.): Koordinierung der Finanzpolitik im Bundesstaat, Stabilitätspolitik – Finanzausgleich – Verschuldungsgrenze, Wien/Graz 2011, S. 176 ff.

Tanner Jakob: Bundeshaushalt, Währung und Kriegswirtschaft; Eine finanzsoziologische Analyse der Schweiz zwischen 1938 und 1953, Diss. Zürich 1986

Thalmann Hans Rudolf: Kommentar zu § 133 aGG‑ZH, in: Verein zürcherischer Gemeindeschreiber und Verwaltungsbeamter (Hrsg.): Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Aufl., Wädenswil 2000 (zit. Thalmann, Kommentar aGG‑ZH, N … zu § 133 aGG‑ZH)

Thieme Werner: Der Haushaltsvollzug in der Verwaltungswissenschaft, in: Mäding Heinrich (Hrsg.): Haushaltsplanung- Haushaltsvollzug – Haushaltskontrolle; XI. Konstanzer Verwaltungsseminar 1986, Baden-Baden 1987, S. 153 ff.

Thye Marius: Der Stabilitätsrat; Aufgaben, Organisation und Verfahren eines gemeinsamen fiskalpolitischen Gremiums von Bund und Ländern, Diss. Hamburg, Tübingen 2014, Neue Staatswissenschaften, Bd. 15

Tschannen Pierre: Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. Aufl., Bern 2016

Kommentar zu Art. 34 BV, in: Waldmann Bernhard/Belser Eva Maria/Epiney Astrid: Basler Kommentar; Bundesverfassung, Basel 2015 (zit. Tschannen, BaKomm BV, N … zu Art. 34 BV)Kommentar zu Art. 163 BV, in: Ehrenzeller Bernhard/Schindler Benjamin/Schweizer Rainer J./Vallender Klaus A. (Hrsg.): Die Schweizerische Bundesverfassung; St. Galler Kommentar, 2 Bde., 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. Tschannen, St. Galler Kommentar, N … zu Art. 163 BV)

Umbach Dieter C.: Vorbemerkungen zu § 63 ff. BVerfGG, in: Umbach Dieter C./Clemens Thomas/Dollinger Franz-Wilhelm (Hrsg.): Bundesverfassungsgerichtsgesetz; Mitarbeiterkommentar und Handbuch, 2. Aufl., Heidelberg 2005 (zit. Umbach, Mitarbeiterkommentar BVerfGG, N … zu §§ 63 ff. BVerfGG)

Umbach Dieter C./Clemens Thomas/Dollinger Franz-Wilhelm (Hrsg.): Bundesverfassungsgerichtsgesetz; Mitarbeiterkommentar und Handbuch, 2. Aufl., Heidelberg 2005 (zit. Bearbeiter, Mitarbeiterkommentar BVerfGG, N … zu § … BVerfGG)

Ulsenheimer Klaus: Untersuchungen zum Begriff „Finanzverfassung“, Diss. Bonn, Stuttgart 1969

Vallender Klaus A.: Schuldenbremse Bund, in: Waldmeier David/Mäder Beatrice (Hrsg.): Handbuch der Schuldenbremsen der Schweiz, Bern 2015 (zit. Vallender, Schuldenbremse), S. 37 ff.

Vorbemerkungen zur Finanzordnung, in: Ehrenzeller Bernhard et al. (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung; St. Galler Kommentar, 2 Bde., 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. Vallender, St. Galler Kommentar, N … zu Vorbemerkungen zur Finanzordnung)Finanzhaushaltsrecht; Bund – Kantone – Gemeinden, Bern/Stuttgart 1983, Schriftenreihe Finanzwirtschaft und Finanzrecht, Bd. 36 (zit. Vallender, Finanzhaushaltsrecht)

Vallender Klaus A./Waldmeier David: Mehr Kontinuität für die Schuldenbremse, in: AJP 12/2017, S. 1486 ff. (zit. Vallender/Waldmeier, Kontinuität)

Insolvenzprävention in der Schweiz: Ziele und Instrumente, in: AJP 11/2013, S. 1600 ff. (zit. Vallender/Waldmeier, Insolvenzprävention)

Vatter Adrian: Das politische System der Schweiz, 2. Aufl., Baden-Baden 2016

Verein zürcherischer Gemeindeschreiber und Verwaltungsbeamter (Hrsg.): Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Aufl., Wädenswil 2000 (zit. Thalmann, Kommentar aGG‑ZH, N … zu § … aGG‑ZH)

Vogel Klaus/Waldhoff Christian: Vorbemerkungen zu Art. 104a‑115 GG, in: Kahl Wolfgang/Waldhoff Christian/Walter Christian (Hrsg.): Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 19 Bde., Heidelberg 1950‑ (zit. Vogel/Waldhoff, Bonner Komm. GG, N … zu Vorbemerkungen zu Art. 104a‑115 GG)

Von Arnim Hans Herbert: Finanzzuständigkeit, in: Isensee Josef/Kirchhof Paul (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VI, 3. Aufl., Heidelberg 2008, S. 837 ff.

von Castelberg Guido: Politik des billigen Geldes in der Schweiz, Diss. Zürich, Arosa 1951

von Mangoldt Hermann/Klein Friedrich/Starck Christian (Hrsg.): Das Bonner Grundgesetz; Kommentar, 3 Bde., 7. Aufl., München 2018 (zit. Bearbeiter, Kommentar Mangoldt/Klein/Starck, N … zu Art. … GG)

von Münch Ingo/Kunig Philip (Hrsg.): Grundgesetz-Kommentar, 2 Bde., 6. Aufl., München 2012 (zit. Bearbeiter, Kommentar Münch/Kunig, N … zu Art. … GG)

von Münch Ingo/Mager Ute: Staatsrecht I; Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der europarechtlichen Bezüge, 8. Aufl., Stuttgart 2016

von Rechenberg Andrea: Kommentar zu Art. 35 KV‑GR, in: BMT Bänziger, Mengiardi, Toller & Partner (Hrsg.): Kommentar zur Verfassung des Kantons Graubünden, Chur 2006–2009 (zit. von Rechenberg, Kommentar KV‑GR, N … zu Art 35 KV‑GR)

Von Wyss Moritz: Kommentar zu Art. 159 BV, in: Ehrenzeller Bernhard/Schindler Benjamin/Schweizer Rainer J./Vallender Klaus A. (Hrsg.): Die Schweizerische Bundesverfassung; St. Galler Kommentar, 2 Bde., 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. Von Wyss, St. Galler Kommentar, N … zu Art. 159 BV)

Vosskuhle Andreas: Kommentar zu Art. 93 GG, in: von Mangoldt Hermann/Klein Friedrich/Starck Christian (Hrsg.): Das Bonner Grundgesetz; Kommentar, 3 Bde., 7. Aufl., München 2018 (zit. Vosskuhle, Kommentar Mangoldt/Klein/Starck, N … zu Art. 93 GG)

Waldhoff Christian: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Steuergesetzgebung im Vergleich Deutschland-Schweiz, Diss. München 1997, Münchener Universitätsschriften, Bd. 121 (zit. Waldhoff, Verfassungsrechtliche Vorgaben)

Grundzüge des Finanzrechts des Grundgesetzes, in: Isensee Josef/Kirchhof Paul (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V, 3. Aufl., Heidelberg 2007, S. 813 ff. (zit. Waldhoff, Grundzüge)

Waldhoff Christian/Dieterich Peter: Die Föderalismusreform II – Instrument zur Bewältigung der staatlichen Finanzkrise oder verfassungsrechtliches Placebo?, in: ZG 24/2009, S. 97 ff.

Waldmann Bernhard: Kommentar zur Art. 120 BGG, in: Niggli Marcel Alexander/Uebersax Peter/Wiprächtiger Hans (Hrsg.): Basler Kommentar; Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018 (zit. Waldmann, BaKomm BGG, N … zu Art. 120 BGG)

Kommentar zur Art. 89 BGG, in: Niggli Marcel Alexander/Uebersax Peter/Wiprächtiger Hans (Hrsg.): Basler Kommentar; Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018 (zit. Waldmann, BaKomm BGG, N … zu Art. 89 BGG)Kommentar zu Art. 89 BGG, in: Seiler Hansjörg/von Werdt Nicolas/Güngerich Andreas/Oberholzer Niklaus: Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2. Aufl., Bern 2015 (zit. Waldmann, BGG-Komm. Seiler, N … zu Art. 89 BGG)Kommentar zu Art. 82 BGG, in: Niggli Marcel Alexander/Uebersax Peter/Wiprächtiger Hans (Hrsg.): Basler Kommentar; Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018 (zit. Waldmann, BaKomm BGG, N … zu Art. 82 BGG)

Waldmann Bernhard/Belser Eva Maria/Epiney Astrid: Basler Kommentar; Bundesverfassung, Basel 2015 (zit. Bearbeiter, BaKomm BV, N … zu Art. … BV)

Waldmeier David: Insolvenz verselbständigter Verwaltungseinheiten von Bund und Kantonen, Unter besonderer Berücksichtigung staatlicher Einstandspflichten, Diss. St. Gallen, Zürich/St. Gallen 2018 (zit. Waldmeier, Insolvenz)

Sonderhaushalte – „Schattenstaat“ ausserhalb der Schuldenbremse, in: AJP 6/2016, S. 725 ff. (zit. Waldmeier, Sonderhaushalte)

Waldmeier David/Mäder Beatrice: Handbuch der Schuldenbremsen der Schweiz, Bern 2015, Schriftenreihe Finanzwissenschaft und Finanzrecht, Bd. 111

Weber-Dürler Beatrice/Kunz-Notter Pandora: Kommentar zu Art. 25a VwVG, in: Auer Christoph/Müller Markus/Schindler Benjamin (Hrsg.): Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019 (zit. Weber-Dürler/Kunz-Notter, Kommentar VwVG, N … zu Art. … VwVG)

Weber Max: Geschichte der schweizerischen Bundesfinanzen, Bern 1969

Wendt Rudolf: Finanzhoheit und Finanzausgleich, in: Isensee Josef/Kirchhof Paul (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VI, 3. Aufl., Heidelberg 2008, S. 875 ff.

Widmer Paul: Bundesrat Arthur Hoffmann; Aufstieg und Fall, Zürich 2017

Yerly Nadia: The Political Economy of Budget Rules in the twenty-six Swiss Cantons, Fribourg 2013

Zen-Ruffinen Piermarco: L’expression fidèle et sûre de la volonté du corps électoral, in: Thürer Daniel/Aubert Jean-François/Müller Jörg Paul (Hrsg.): Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, S. 349 ff.

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Materialien- und Dokumentenverzeichnis

Die Materialien werden – wenn im folgenden Verzeichnis so gekennzeichnet – mit der kursiv gesetzten Kurzbezeichnung und der Seitenangabe zitiert.

Eidgenössische Dokumente

Botschaft Erleichterungen und Entlastung: Botschaft zum Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts vom 26. August 2020, BBl 2020 6985 ff.

Botschaft Voranschlag 2021: Botschaft zum Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 vom 19. August 2020

Bericht EFK 2019: Jahresbericht 2019 der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) von Mai 2020

Botschaft Nachtrag Voranschlag 2020: Botschaft über den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2020 vom 20. Mai 2020

Botschaft Staatsrechnung 2019: Botschaft zur Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2019 vom 20. März 2020, Bd. 1–2B

Bericht FinDel 2019: Bericht der Finanzdelegation an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates betreffend die Oberaufsicht über die Bundesfinanzen im Jahre 2019 vom 17. März 2020, BBl 2020 9599 ff.

Botschaft Vereinfachung und Optimierung: Botschaft zur Vereinfachung und Optimierung der Haushaltssteuerung (Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes) vom 27. November 2019, BBl 2019 349 ff.

Umfassender Prüfbericht Bundesrechnung 2018: Umfassender Bericht über die Prüfung der Bundesrechnung 2018 der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) vom 21. Juni 2019

Bericht EFK 2018: Jahresbericht 2018 der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) von Mai 2019

Botschaft Staatsrechnung 2018: Botschaft zur Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2018 vom 22. März 2019, Bd. 1–2B

Botschaft Staatsrechnung 2017: Botschaft zur Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2017 vom 16. März 2018, Bd. 1–2B

Gutachten Ergänzung Schuldenbremse: Expertengruppe Schuldenbremse (Hrsg.): Gutachten zur Ergänzung der Schuldenbremse vom 28. August 2017

Working Paper EFV: Ausgabenprojektionen für das Gesundheitswesen bis 2046, Working Paper der EFV Nr. 21, März 2017

Botschaft Staatsrechnung 2016: Botschaft zur Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2016 vom 22. März 2017, Bd. 1–4

Botschaft Staatsrechnung 2015: Botschaft zur Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2015 vom 23. März 2016, Bd. 1–4

Haushalt- und Kreditrecht, Übersicht und Einführung, herausgegeben von der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Bern 2016, <http://www.efv.admin.ch/efv/de/home/theme/finanzpolitik_grundlagen/haushalt_kreditrecht.html> (Stand am 1. Oktober 2020)

Botschaft Staatsrechnung 2014: Botschaft zur Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2014 vom 25. März 2015, Bd. 1–4

Botschaft Optimierung Rechnungslegungsmodell: Botschaft zur Optimierung des Rechnungslegungsmodells (NRM) vom 12. November 2014, BBl 2014 9329 ff.

Botschaft Staatsrechnung 2013: Botschaft zur Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2013 vom 26. März 2014, Bd. 1–4

Bericht EFK 2013: Jahresbericht 2013 der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) von April 2014

Bericht Erfahrungen Schuldenbremse: Die Schuldenbremse des Bundes: Erfahrungen und Perspektiven. Bericht des Bundesrates vom 29. November 2013

Die Schuldenbremse – eine Erfolgsgeschichte. Faltblatt herausgegeben vom Eidgenössischen Finanzdepartement, Bern 2012

Überblick EFK: Eidgenössische Finanzkontrolle (Hrsg.): Überblick über die Stellung und Tätigkeit der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), Bern 2010

Botschaft Massnahmenpaket Finanzsystem: Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems vom 5. November 2008, BBl 2008 8943 ff.

Botschaft Ergänzungsregel Schuldenbremse: Botschaft über die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse (FHG-Revision) vom 19. September 2008, BBl 2008 8491 ff.

Bericht SPK‑N Pa.Iv. Finanzreferendum: Parlamentarische Initiative. Einführung eines Finanzreferendums, Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 1. November 2007, BBl 2007 8371 ff.

Botschaft Totalrevision FHG 2005: Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhauhaltsgesetz, FHG) vom 24. November 2004, BBl 2005 5 ff.

Bericht SPK‑N Pa.Iv. Demokratische Kontrolle: Parlamentarische Initiative. Die Demokratische Kontrolle sichern. Änderung des Finanzhaushaltgesetzes, Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 25. März 2004, BBl 2004 2779 ff.

Botschaft Entlastungsprogramm 2003: Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03) vom 2. Juli 2003, BBl 2003 5615 ff.

Botschaft Staatsrechnung 2002: Botschaft zur Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2002 vom 26. März 2003

Botschaft Neue Finanzordnung: Botschaft über die neue Finanzordnung vom 9. Dezember 2002, BBl 2003 1531 ff.

Bericht FLAG: Bericht der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission des Nationalrates zum Bericht des Bundesrates über das Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget (Evaluationsbericht FLAG) vom 21. und 22. August 2002, BBl 2002 7810 ff.

Botschaft NFA: Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 14. November 2001, BBl 2002 2291 ff.

Botschaft Staatsrechnung 2000: Botschaft zur Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2000 vom 4. April 2001

Botschaft Bundesrechtspflege: Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202 ff.

Zusatzbericht Schuldenbremse: Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse vom 10. Januar 2001, BBl 2001 2387 ff.

Botschaft Schuldenbremse: Botschaft zur Schuldenbremse vom 5. Juli 2000, BBl 2000 4653 ff.

Botschaft Stabilisierungsprogramm 1998: Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 1998 vom 28. September 1998, BBl 1999 4 ff.

Botschaft Revision FKG 1998: Botschaft betreffend die Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle (FKG) vom 22. Juni 1998, BBl 1998 4703 ff.

Botschaft Haushaltziel 2001: Botschaft zu einem Bundesbeschluss über Massnahmen zum Haushaltausgleich (Haushaltziel 2001) vom 16. Juni 1997, BBl 1997 IV 203 ff.

Botschaft Neue Bundesverfassung: Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1 ff.

Botschaft Änderung FKG 1994: Botschaft zur Änderung des Finanzkontrollgesetzes vom 30. März 1994, BBl 1994 II 721 ff.

Botschaft Sanierungsmassnahmen 1993: Botschaft über die Sanierungsmassnahmen 1993 für den Bundeshaushalt vom 4. Oktober 1993, BBl 1993 IV 293 ff.

Botschaft Sanierungsmassnahmen 1992: Botschaft über die Sanierungsmassnahmen 1992 für den Bundeshaushalt vom 25. März 1992, BBl 1992 III 349 ff.

Botschaft Totalrevision FHG 1988: Botschaft zu einem Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltsgesetz, FHG) vom 24. August 1988, BBl 1988 III 829 ff.

Botschaft Staatsrechnung 1985: Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zur Staatsrechnung der schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 1985 vom 9. April 1986

Bericht FinDel 1983: Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte über ihre Tätigkeit im Jahre 1983 an die Finanzkommission des Nationalrates und des Ständerates vom 26. April 1984, BBl 1984 II 309 ff.

Botschaft Weiterführung Finanzordnung 1980: Botschaft über die Weiterführung der Finanzordnung und die Verbesserung des Bundeshaushaltes vom 8. Dezember 1980, BBl 1981 I 20 ff.

Botschaft Autobahnvignette und Schwerverkehrsabgabe: Botschaft über eine Autobahnvignette und eine Schwerverkehrsabgabe vom 16. Januar 1980, BBl 1980 I 1113 ff.

Botschaft Bundesfinanzreform 1978: Botschaft zur Bundesfinanzreform 1978 vom 15. März 1978, BBl 1978 I 849 ff.

Botschaft Neuordnung Finanzrecht 1976: Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die verfassungsmässige Neuordnung des Finanz- und Steuerrechts des Bundes vom 24. März 1976, BBl 1976 I 1384 ff.

Botschaft Verbesserung Bundeshaushalt 1975: Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes vom 8. Januar 1975, BBl 1975 I 334 ff.

Botschaft Gleichgewicht im Bundeshaushalt 1974: Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Wiederherstellung des Gleichgewichts im Bundeshaushalt vom 3. April 1974, BBl 1974 I 1309 ff.

Botschaft Weiterführung Finanzordnung 1970: Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Weiterführung der Finanzordnung des Bundes vom 14. Dezember 1970, BBl 1970 II 1581 ff.

Botschaft Finanzordnung 1969: Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Änderung der Finanzordnung des Bundes vom 10. September 1969, BBl 1969 II 749 ff.

Botschaft FHG: Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt vom 21. Februar 1968, BBl 1968 I 471 ff.

Botschaft FKG: Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die eidgenössische Finanzkontrolle vom 25. November 1966, BBl 1966 II 708 ff.

Botschaft Neuordnung Finanzhaushalt 1957: Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die verfassungsmässige Neuordnung des Finanzhaushaltes des Bundes vom 1. Februar 1957, BBl 1957 I 505 ff.

Botschaft Neuordnung Finanzhaushalt 1953: Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die verfassungsmässige Neuordnung des Finanzhaushaltes des Bundes vom 20. Januar 1953, BBl 1953 I 93 ff.

Botschaft Neuordnung Finanzhaushalt 1948: Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die verfassungsmässige Neuordnung des Finanzhaushaltes des Bundes vom 22. Januar 1948, BBl I 309 ff.