Die Entwicklung der europäischen Justiz- und Innenpolitik im Lichte des Intergouvernementalismus E-Book
Fabian Wiencke
15,99 €
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- Herausgeber: GRIN Verlag
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2006
Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) (Kulturwissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: European Integration - The Political Perspektive, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Vorgehensweise der Arbeit gliedert sich wie folgt: Zunächst soll der Ansatz des Intergouvernementalismus inhaltlich beschrieben werden, um die Schwerpunkte dieser Denkweise zu verdeutlichen und weitere Überlegungen entlang der Eingangsthese zu ermöglichen. Um eine Bearbeitung des Politikbereiches im Lichte der Theorie weiter zu erleichtern, wird sodann der theoretische Ansatz in seiner Komplexität auf einige Grundannahmen reduziert, die den Charakter der Theorie im Kern reflektieren. Es folgt ein Überblick bezüglich der Entwicklung auf dem Gebiet der europäischen Justiz- und Innenpolitik, von ihrem Ausgangspunkt früher Kooperationen bis in die Gegenwart. In einem weiteren Schritt kann nun die Entwicklung des Politikbereichs mit den Grundannahmen verglichen und auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden. Das Fazit der Arbeit fasst die Ergebnisse zusammen und zieht ein abschließendes Resümee in Bezug auf die hier zugrunde liegende These.
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„Die Entwicklung der Europäischen Justiz- und
Innenpolitik im Lichte des Intergouvernementalismus“
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1. Einleitung
Bei der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz- und Innenpolitik sind viele Fragen offen. Wie kein anderes Gebiet der europäischen Integration befindet sich dieser Politikbereich noch immer in ständigem Wandel. Ein Integrationsziel bleibt bis heute unbestimmt. Die vorliegende Arbeit nutzt das Politikfeld als Gegenstand einiger Überlegungen hinsichtlich der Erklärungskompetenzen des intergouvernementalen theoretischen Ansatzes. Die Theorie des Intergouvernementalismus fokussiert das Augenmerk auf bestimmte Bereiche von besonderem nationalem Interesse, an deren Beispiel die Dominanz der Nationalstaaten im Prozess der europäischen Integration besonders deutlich wird. Im Mittelpunkt der Theorie steht das Beharren der Mitgliedsstaaten auf nationale Souveränität und die Aussage, dass diese die bestimmende Kraft hinter den integrativen Entwicklungen in Europa ist.
Um die Aussagekraft des Intergouvernementalismus zu untersuchen, sollte demzufolge ein Politikfeld gewählt werden, das Kernbereiche der nationalen Souveränität beinhaltet. Die europäische Justiz- und Innenpolitik ist hierfür prädestiniert. Wesentliche Bereiche des Politikfeldes, so z.B. das Vorgehen in Asyl- und Strafsachen, die Polizeiarbeit und der Schutz der Außengrenzen können als besonders souveränitätsrelevant für die Mitgliedsstaaten und ihre Interessen gewertet werden. Entlang der Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Justiz- und Innenpolitik zeichnet sich des Weiteren besonders deutlich das Spannungsfeld zwischen dem Verlangen der Mitgliedstaaten, die nationale Souveränität zu wahren auf der einen und funktional bedingten Notwenigkeiten auf der anderen Seite ab. Im Unterschied beispielsweise zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wurden hier immer wieder bedeutende Integrationsschritte vollzogen, die sich mit den veränderten funktionalen Anforderungen begründen ließen und Teilbereiche in die
Gemeinschaftskompetenz überführten. Parallel hierzu kann ein Bemühen der Mitgliedstaaten dokumentiert werden, das darauf abzielt den Prozess der Vergemeinschaftung zu begrenzen und zu im Sinne nationaler Interessen zu kontrollieren.
Um die dynamische Entwicklung des Politikfeldes und die sich im Laufe der europäischen Integration abzeichnende Dichotonomie zwischen vergemeinschafteten und
intergouvernemental organisierten Teilbereichen zu interpretieren, ist ein differenzierter Erklärungsansatz notwendig. Hier setzt die vorliegende Arbeit an, welche die
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Erklärungskompetenz des Intergouvernementalismus für den Bereich der europäischen Justiz-und Innenpolitik auf diese Prämisse hin prüfen und Schwächen der Theorie thematisieren will. Zugrunde liegt hierbei folgende Eingangsthese: „Auf Grund ihres statischen Charakters liefert die intergouvernementale Theorie keine umfassende Erklärung für die dynamische Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz- und Innenpolitik.“ Die These spiegelt die Annahme wieder, dass zwar Teilaspekte des Politikfeldes durch die Theorie erklärt werden können, eine vollständige Interpretation bzw. eine Voraussage hinsichtlich zukünftiger Entwicklungen aber, bedingt durch die Charakterisierung des Politikfeldes, nicht ermöglicht wird.
Die Vorgehensweise der Arbeit gliedert sich wie folgt: Zunächst soll der Ansatz des Intergouvernementalismus inhaltlich beschrieben werden, um die Schwerpunkte dieser Denkweise zu verdeutlichen und weitere Überlegungen entlang der Eingangsthese zu ermöglichen. Um eine Bearbeitung des Politikbereiches im Lichte der Theorie weiter zu erleichtern, wird sodann der theoretische Ansatz in seiner Komplexität auf einige Grundannahmen reduziert, die den Charakter der Theorie im Kern reflektieren. Es folgt ein Überblick bezüglich der Entwicklung auf dem Gebiet der europäischen Justiz- und Innenpolitik, von ihrem Ausgangspunkt früher Kooperationen bis in die Gegenwart. In einem weiteren Schritt kann nun die Entwicklung des Politikbereichs mit den Grundannahmen verglichen und auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden. Das Fazit der Arbeit fasst die Ergebnisse zusammen und zieht ein abschließendes Resümee in Bezug auf die hier zugrunde liegende These.
