Gustav Radbruch in der Diskussion zwischen Naturrecht und Positivismus E-Book

Martina Merten

• Herausgeber: GRIN Verlag
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2002

Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: gut (-), Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main (Fachbereich Rechtswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Radbruchs Rechtsphilosophie entstammt dem Neukantianismus, der davon ausgeht, dass eine kategoriale Kluft zwischen Sein und Sollen besteht. Aus einem Sein kann, nach dieser Auffassung, niemals ein Sollen abgeleitet werden (so genannter „naturalistischer Trugschluss“). Kennzeichnend für den Heidelberger Neukantianismus, dem Radbruch anhing, war es, dass er zwischen die erklärenden Wissenschaften (Sein) und die philosophischen Wertlehren (Sollen) die wertbezogenen Kulturwissenschaften einschiebt. Bezogen auf das Recht zeigt sich dieser Trialismus in den Teilbereichen Rechtssoziologie, Rechtsphilosophie und Rechtsdogmatik. Die Rechtsdogmatik nimmt dabei eine Zwischenstellung ein. Gegenständlich richtet sie sich auf das positive Recht, wie es sich in der sozialen Realität darstellt und methodologisch auf den objektiv gesollten Sinn des Rechts, der sich durch wertbezogene Interpretation erschließt. Kernstücke der Rechtsphilosophie Radbruchs sind auch seine Lehren vom Rechtsbegriff und von der Rechtsidee. Die Rechtsidee ist durch eine Trias von Gerechtigkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtssicherheit definiert. Radbruch lässt dabei die Idee der Zweckmäßigkeit aus einer Analyse der Idee der Gerechtigkeit hervorgehen. Auf dieser Vorstellung basiert die Radbruchsche Formel, die bis heute heftig diskutiert wird. Der Rechtsbegriff ist für Radbruch nichts anderes als „die Gegebenheit, die den Sinn hat, der Rechtsidee zu dienen“. Äußerst umstritten ist die Frage, ob Radbruch vor 1933 Rechtspositivist war und sich in seinem Denken, unter dem Eindruck des Nationalsozialismus, eine innere Wende vollzog oder ob er lediglich unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Verbrechen die von ihm vor 1933 vertretene relativistische Wertlehre fortentwickelte. Das Problem der Kontroverse zwischen Form und Inhalt der Gesetze ist in Deutschland durch die Mauerschützenprozesse (Befehlsnotstand) wieder in das Bewusstsein der Menschen gerückt. In diesem Zusammenhang wurden Radbruchs Theorien gegen die von Hans Kelsen und teilweise auch von Georg Jellinek vertretene rechtspositivistische Reine Rechtslehre ins Feld geführt.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Gustav Radbruch: Das Konzept seiner Rechtsidee

1. Rechtswirklichkeit und Rechtsidee.

2. Die Prinzipien der Rechtsidee.

a) Das Prinzip der Zweckmäßigkeit

c) Das Prinzip der Rechtssicherheit

3. Unbedingte Rechtssicherheit - Die Radbruchsche Auffassung bis 1933

a) Die Macht der Gesetze durch die Rechtssicherheit

b) Die Schwäche der Zweckmäßigkeit

c) Die Rolle der Gerechtigkeit

d) Die Bedingung und Antinomie der Rechtsidee.

4. Eine Formel gegen gesetzliches Unrecht (nach 1933)

a) Die Forderung nach Gerechtigkeit.

b) Der Rücktritt der Zweckmäßigkeit

c) Der Erhalt der Rechtssicherheit

5. Natur der Sache zur Bestimmung der Idee (1947)

6. Die verborgene Religiösität (Kontinuität zur Sache)

II. Radbruch in der Diskussion zwischen Naturrecht und Positivismus.

1. Philosophie und Positivismuskontroverse

2. Vom Naturrecht zum Positivismus

a) Die Definition des Naturrechtsbegriffs.

b) Zum Begriff des Positivismus.

4. Jurisprudenz 1933 - ethische Perversion durch „legitime“ Gesetze

5. Rechtsmoralismus - „Radbruchsche Formel“ (nach 1945)

a) Rechtsmoralismus zur Prävention vor gesetzlichem Unrecht.

b) Radbruch als Vertreter des „dritten Weges“

6. Die Fortsetzung der Diskussion seit den fünfziger Jahren

7. Berücksichtigung von „Grundwerten“ in Entscheidungen der BRD.

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I. Gustav Radbruch: Das Konzept seiner Rechtsidee

1. Rechtswirklichkeit und Rechtsidee

Der Rechtsbegriff (Wirklichkeit) ist historisch und soziologisch in der jeweiligen Kultur verankert, obliegt der Bewertung durch die Rechtsidee1und ist deren verwirklichter Sinn. Radbruchs Rechtsidee ist begründet durch drei gleichgeordnete Prinzipien: Gerechtigkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtssicherheit2. Das Recht ist ein wertbezogener Kulturbegriff, der zwischen der wertenden Haltung der Ethik und der wertfreien Haltung der Naturwissenschaft anzusiedeln ist (inwieweit die Naturwissenschaft wirklich frei von Werten sein kann oder wie nah sie der Gefahr der verabsolutierenden Mechanik ist, hat Radbruch dabei außer Acht gelassen, Anm.). Dabei bildet die Kulturphilosophie des Rechts aus dem Methodendualismus (bei Aufrechterhaltung der Trennung von Wert und Wirklichkeit) den Trialismus3. Wertüberwindend ist die darüberliegende Religion, die Zeitlosigkeit beweist.

2. Die Prinzipien der Rechtsidee

a) Das Prinzip der Zweckmäßigkeit

Die inhaltliche Zweckidee wird durch das relative Verhältnis der „drei Höchstwerte“ (Individualwerte,Kollektivwerte,Werkwerte)4des Rechts bestimmt. Die vom Menschen geschöpften Kulturwerte (Transpersonalismus) bilden neben der Gemeinschaft - Gesamtentheit der Menschen - (Überindividualismus) und dem freien Individuum (Individualismus) ein trialektisches Verhältnis. Die Höchstwerte verkörpern die Ideale der persönlichen Freiheit (individuell), der Macht (überindividuell) und der Kultur (transpersonal), die in verschiedenen Parteiideologien ihren Ausdruck finden. Das Ideal der Freiheit ist in den liberalen, demokratischen, sozialistischen und das Ideal der Macht in den konservativ-autoritären Ideologien verankert. Das Kulturideal ist hingegen in keiner Doktrin verankert, sondern Bestandteil in der wissenschaftlichen Theorie. Radbruch betrachtet die verschiedenen politischen und sozialen Überzeugungen prin-

1Radbruch,Grundzüge der Rechtsphilosophie, S. 29 ff.; Vorschule, S. 32 ff.

2Radbruch, Rechtsphilosophie, S. 164 ff.; Vorschule, S. 27

3Radbruch, Rechtsphilosophie, S. 114

4Kaufmann, Einführung, S. 22, 112