Marx und Engels über Migration E-Book

Artur Pech

• Herausgeber: Neue Impulse Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2024

Seitenzahl: 397

Beschreibung

»Die Wahrheit ist diese: Solange Englands Industriemonopol dauerte, hat die englische Arbeiterklasse bis zu einem gewissen Grad teilgenommen an den Vorteilen dieses Monopols. Diese Vorteile wurden sehr ungleich unter sie verteilt; die privilegierte Minderheit sackte den größten Teil ein, aber selbst die große Masse hatte wenigstens dann und wann vorübergehend ihr Teil … Mit dem Zusammenbruch des Monopols wird die englische Arbeiterklasse diese bevorrechtete Stellung verlieren. Sie wird sich allgemein – die bevorrechtete und leitende Minderheit nicht ausgeschlossen – eines Tages auf das gleiche Niveau gebracht sehen wie ihre Arbeitsgenossen des Auslandes.«

Leseprobe

Dr. Artur Pech

Marx und Engels über Migration

Einführung für den politischen Gebrauch

Inhalt

Vorwort

Linke Migrationspolitik – worum geht es?

Ursachen der Migration

Asylrecht und Migration

Gewollte Migration

Beispiel Ärztemigration

Ungewollte Migration

Migrationspolitik

Migration und Grenzregime

Zusammenfassung

Erläuterungen zu den Quellen

Quellen

Impressum

Vorwort

»Mit Marx und Engels über Migration nachdenken«

– so haben wir die zweite Auflage unseres im Jahr 2020 veröffentlichten Leseheftes für den politischen Gebrauch genannt.

Für die erweiterte Neuauflage gibt es mehrere Gründe. Einige davon seien hier genannt.

Migration, Flucht und Unterbringung beschäftigen die Öffentlichkeit hierzulande schon seit geraumer Zeit. Im Jahr 2023 ist dabei die Frage der Unterbringung in den Focus gerückt. Da geht es zu einem wesentlichen Teil um die Überforderung der Kommunen.

Für die Unterbringung der den Kommunen angekündigten Zahl der zugewiesenen Personen fehlen die Kapazitäten, für die Schaffung der Kapazitäten fehlt das Geld. Und wenn solche Kapazitäten dann geschaffen, aber aus welchen Gründen auch immer nicht ausgelastet werden, bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen. Letzteres führt dazu, dass sie es darauf ankommen lassen und bei Bedarf auf Notlösungen wie die Unterbringung in Turnhallen zurückgreifen. Das macht dann böses Blut. Dieser Mechanismus ist es, der dazu beiträgt, die vielzitierte Fremdenfeindlichkeit zu produzieren.

Nun gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, damit umzugehen. Die eigentlich naheliegendste wäre es, die erforderlichen Kapazitäten vorzuhalten und das den Kommunen auskömmlich zu finanzieren.

Das ist offenkundig nicht beabsichtigt. Die diversen »Flüchtlingsgipfel« beim Bundeskanzler, bei verschiedenen Ministern und Ministerpräsidenten haben dafür jedenfalls keine Lösung gebracht.

Wenn die Wirkungen von Migration und insbesondere von Fluchtbewegungen jetzt wieder regelmäßig auf der Tagesordnung des Kreistages stehen, dann geht es vordergründig nicht um die »hohe Politik«, sondern um den scheinbar von größeren Zusammenhängen abgekoppelten Umgang mit deren Folgen für die Kommunen. Nur am Rande wird dann und wann eingestanden, dass es sich bei den aktuellen finanziellen Nöten und den Problemen der Unterbringung geflüchteter Menschen auch um die Folgen der Finanzierung des Krieges in der Ukraine durch die deutschen Steuerzahler handelt. Letzteres ist auch für die Kommunen ein Sonderfall, denn die Menschen aus der Ukraine werden gegenüber allen anderen Unterzubringenden privilegiert behandelt. Sie müssen das Asylverfahren nicht durchlaufen und erhalten sofort Zugang zum neuerdings »Bürgergeld« genannten Hartz-IV-System. Da landen andere Geflüchtete erst, wenn sie das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben.

Diese Privilegierung ist – anders als vielfach dargestellt – keine Frage des Rassismus gegenüber denen, die diese Vorzugsbehandlung nicht genießen. Es ist vielmehr ein Teil der politischen Instrumentalisierung der Migration. Solche Instrumentalisierungen sind, über die Jahrzehnte gesehen, nicht Ausnahme, sondern Regel.

Das nach dem Prinzip des »Teile und Herrsche« konstruierte Gewirr bürokratischer Zuständigkeiten will es, dass die Kommunen für Unterbringung der Menschen zuständig sind, die ihnen nach dem Aufenthalt in der »Zentralen Ausländerbehörde« (ZABH) des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt zugewiesen werden.

Diese »Unterbringung« soll – der bürokratischen Regelung folgend – so lange gesichert werden, bis über das laufende Asylverfahren entschieden wurde. Danach sollen diese Menschen diese Unterkünfte verlassen.

Die Anerkannten sollen sich selbst um Wohnraum kümmern, nicht Anerkannte abgeschoben werden, aber alle sollen sehen, wo sie bleiben. Denn das etablierte System funktioniert nur dann weiter, wenn die vorhandenen Kapazitäten wieder freigezogen werden, damit Platz für die Nächsten wird.

An dieser Stelle versagt das System. Denn die Anerkannten finden keine Wohnung und sie in die Obdachlosigkeit hinauszuwerfen, geben schon die rechtlichen Regelungen nicht her – von Ansprüchen eines humanen Umgangs nicht zu reden.

Und die nicht Anerkannten, in der Schwebe zwischen Duldung und Abschiebung, müssen häufig auch nach einer für sie negativen Entscheidung in den Unterkünften verbleiben.

Auch Kommunalpolitiker und ihre Verbände fordern unter diesen Umständen die »Begrenzung von Flüchtlingsbewegungen, die über Österreich und Tschechien Deutschland erreichen«, so der DLT-Präsident.1 Das veranlasste mich am 8. Februar 2023 dazu den Landrat zu fragen, wie sich die Verwaltung zu den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in Sachen Unterbringung Geflüchteter verhält.

Die Antwort im Kreistag am 1. März lautete: »… dass sich die Situation im Landkreis Oder-Spree kaum von der in anderen Landkreisen oder kreisfreien Städten unterscheide und wir die Position des Landkreistages Brandenburg und des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Sager, vollständig teilten«.2

Unter diesen Umständen ist zu fragen, wovon sich linke Kommunalpolitiker im Umgang mit diesen Problemen leiten lassen.

Wir wurden auch schon früher durch eine Reihe ziemlich unterschiedlicher Entwicklungen veranlasst, uns gründlicher mit der Migration zu befassen.

Da war im Jahre 2019 die Initiative des genannten Präsidenten des Deutschen Landkreistages – eines im tiefsten Westen der Bundesrepublik Deutschland angesiedelten Landrats – ausländischen Beschäftigten das Kindergeld wegzunehmen.

Die größte Gruppe der davon betroffenen Menschen kommt aus Polen und der Landkreis Oder-Spree liegt an der polnischen Grenze. Hier kommen nicht wenige Menschen täglich zur Arbeit über die Grenze. Wir sind und bleiben solidarisch mit ihnen, haben protestiert und der Kreistag hat sich auf unseren Antrag damals diesem Protest angeschlossen.

Dann kam »Corona« und die polnische Regierung beschloss Quarantäneregelungen, die etliche grenznahe Bereiche und nicht wenige Menschen schmerzhaft trafen. Durch die Medien gingen Meldungen über Gefahren für die Funktionsfähigkeit von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen, weil Ärzte, Krankenschwestern und Pflegekräfte nicht wie gewohnt einpendeln konnten.

Es stellt sich die Frage: Wie ist es zu erklären, dass die Bundesrepublik Deutschland mit – im Vergleich zu Polen – fast der doppelten Zahl von Ärzten pro Einwohner da in Probleme kommt?

Auf eine prekäre Weise stellte sich diese Frage im Landkreis Oder-Spree etwas anders – und das lag an längerfristigen Entwicklungen in der Krankenhausfinanzierung und den davon ausgehenden Wirkungen auf die Beschäftigten im Oder-Spree-Krankenhaus.

Im Zuge der neoliberalen Veränderung der Krankenhausfinanzierung – der Einführung von Fallpauschalen – war vor 15 Jahren dieses bis dahin als kommunaler Eigenbetrieb geführte Krankenhaus in eine GmbH umgewandelt worden. Das Hauptziel dieser Umwandlung war die Abkopplung des Krankenhauses vom Tarif des öffentlichen Dienstes. Das erschloss die Möglichkeit, dieses Krankenhaus über »Haustarife« finanziell auf Kosten der Beschäftigten zu sanieren.

Als ich damals protestierte, wurde mir die Frage gestellt: Was wollen Sie denn nun – wollen Sie das Krankenhaus erhalten oder wollen Sie die Leute nach Tarif bezahlen? Das klingt mir heute noch in den Ohren.

Im Ergebnis war dann 2019 die Existenz des Krankenhauses tatsächlich gefährdet. Die Lohndifferenzen hatten ein solches Ausmaß angenommen, dass sie für die Beschäftigten auch weitaus längere Arbeitswege in andere Krankenhäuser rechtfertigten. So drohte der Existenz des Hauses letztlich wegen fehlender Pflegekräfte Gefahr. Deshalb musste es 2019 kurzfristig eine erhebliche Lohnerhöhung geben. Aber eben auch wegen des langjährigen Hinterherhinkens der Bezahlung dürfte dieses Krankenhaus z. B. für polnische Arbeitskräfte weniger attraktiv und daher von den Folgen der Quarantäneregelungen 2020 weniger betroffen gewesen sein. Andere zahlten halt besser.

Damit stellt sich die Frage: Gilt es für eine Krankenhausfinanzierung zu kämpfen, mit der eine ordentliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mit einer ordentlichen Bezahlung der Beschäftigten in den Krankenhäusern verbunden wird oder finden wir uns damit ab, den kapitalgemachten »Fachkräftemangel« zu beklagen und mittels weiterer Importe von Arbeitskräften die neoliberale Ausrichtung des deutschen Gesundheitswesens zu erhalten und dafür ärmere Länder im Sinne des Wortes auszubluten?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – das ist eine richtige Forderung, aber damit ist es nicht getan. Wo die Arbeitskraft eine Ware ist, unterliegt auch sie den Gesetzen der Preisbildung auf dem Warenmarkt. Damit haben wir auch in der Migrationsdebatte umzugehen und uns nicht an der interessengeleiteten Konstruktion einer »Win-win-Situation« zu beteiligen. Das hinter dieser Konstruktion stehende Interesse ist schnell beschrieben: Hierzulande soll das (preisdrückende) Angebot der Ware Arbeitskraft erhöht werden, damit am Prinzip der Profitwirtschaft – bei den Krankenhäusern an der Verwandlung von Beiträgen für die Krankenkassen in Konzernprofite – nicht gerüttelt wird.

Die Abwerbung von medizinischem Personal aus Ländern mit weitaus schlechter ausgestatteten Gesundheitssystemen ist eine moderne Form der Ausplünderung. Um das festzustellen, muss man nicht Marxist sein. Ich bin da völlig bei Henning Mankell: »Überall in Europa werden Krankenschwestern aus Afrika beschäftigt, die in Afrika fehlen. Früher haben sich die Europäer in Afrika das Gold geholt, heute sind es die Krankenschwestern: Wir sind immer noch Räuber!«3

Die Kette der Beispiele ließe sich fortsetzen: »Deutsche Erdbeeren«, »deutscher« Spargel, »deutsche« Fleischfabriken sind ohne Arbeitskräfte aus Polen oder anderen osteuropäischen Ländern nicht mehr denkbar. Hier ist etwas faul im Staate.

Solidarität mit Menschen, die migrieren, bleibt unsere Position. Damit ist die Frage nach Ursachen und Wirkungen der Migration aber nicht erledigt. Die in den aktuellen Debatten angebotenen Lösungen – oder klarer eben fehlenden Lösungen – hatten uns bereits 2020 dazu veranlasst, Marx und Engels zu befragen. Die danach folgende Entwicklung veranlasst uns, diese Arbeit weiterzuführen.

Dabei geht es nicht um eine Wiederholung. Während sich die erste Auflage weitgehend darauf beschränkte, die Auffassungen von Marx und Engels zu Fragen der Ein- und Auswanderung zu referieren, wollen wir nun ihre Methode auf aktuelle Schlagworte der Migrationsdebatte anwenden.

Eine Eigenheit aktueller linker Debatten zur Migration gibt Anlass, hier einzufügen: »Der Zynismus liegt in der Sache und nicht in den Worten, welche die Sache bezeichnen.«4 Der Migration ist moralisierend nicht beizukommen. Auch hier gilt: »Was ihr für recht oder gerecht erachtet, steht nicht in Frage. Die Frage ist: Was ist bei einem gegebnen Produktionssystem notwendig und unvermeidlich?«5

Ich schließe dieses Vorwort mit einem Dank:

2020 hat die Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree die erste Auflage in Eigenleistung als Broschüre herausgebracht. Damit sollten Grundlagen für das eigene politische Verhalten gefunden und zugleich transparent gemacht werden.

Danach nahm die Edition Marxistische Blätter in Person von Lothar Geisler Kontakt zu uns auf und es kam zu einer Zusammenarbeit, die in die Herausgabe der zweiten Auflage als Einführungsbuch mündete – für alle, die mit Marx und Engels über Migration nachdenken wollen.

Dafür meinen herzlichen Dank. Das hätte die Fraktion allein so nicht mehr vollbringen können.

Dr. Artur Pech

Fraktionsvorsitzender

1 Stärkere Begrenzung der Zuwanderung und Finanzierung kommunaler Kosten, Der Landkreis 11/2022, S. 647.

2 Geschäftsbericht des Landrats zum Kreistag am 1. März 2023 https://web.landkreis-oder-spree.de/somacos/sessionnet/bi/getfile.php?id=35748&type=do.

3 https://www.ksta.de/-wir-sind-immernoch-raeuber--13090238

4 Karl Marx [1847], Das Elend der Philosophie, MEW Bd. 4, S. 83.

5 Karl Marx [1865], Lohn, Preis und Profit, MEW Bd. 16, S. 132.

Linke Migrationspolitik – worum geht es?

Linke Migrationspolitik muss grundsätzlichen Entwicklungen Rechnung tragen:

Da ist die wissenschaftlich-technische Entwicklung, die die gesellschaftliche Arbeitsteilung immer weiter vertieft, Kommunikation und Verkehr weltweit erleichtert und die materiellen Voraussetzungen für die Globalisierung schafft. Dieser materielle Prozess ist unumkehrbar, schreitet immer weiter voran, erweitert die technischen und infrastrukturellen Bedingungen für die Migration und erzwingt zugleich Migration.

Da ist als eine Folge der wissenschaftlich-technischen und industriellen Entwicklung der menschengemachte Teil der Klimaveränderungen, der wesentlich auf die industrielle Entwicklung seit der Erfindung der Dampfmaschine zurückgeht und Migration erzwingt.

Da sind die unterschiedliche Werte der Ware Arbeitskraft (nicht erst ihr Preis, nicht erst die Lohnunterschiede) in den verschiedenen Ländern, die immer direkter aufeinandertreffen und die daraus resultierende Frage, wer unter den Bedingungen der kapitalistischen Globalisierung diese Unterschiede zu seinem Vorteil nutzen kann. Diese Frage wird letztlich nicht durch die individuelle Migrationsentscheidung oder abstrakte Moral, sondern durch das Kräfteverhältnis im Klassenkampf entschieden.

Da sind die Positionsverluste der bisher die Welt und den Weltmarkt beherrschenden Mächte, deren Migrationspolitik zugleich Mittel der Ausplünderung anderer Länder, Teil der Verteidigung ihrer Vorherrschaft und Waffe in den internationalen Auseinandersetzungen ist.

Da sind die Kriege, die Fluchtbewegungen erzwingen und ihre Hauptursache in den Veränderungen der weltweiten wirtschaftlichen Verhältnisse haben. Das sollten gerade Linke nicht vergessen, die in der Tradition der sozialistischen, der internationalen Arbeiterbewegung stehen, denn zu der Erkenntnis, dass Kriege zwischen kapitalistischen Staaten »in der Regel Folgen ihres Konkurrenzkampfes auf dem Weltmarkte« sind1, fand schon 1907 der Internationale Sozialistenkongress zu Stuttgart.

Da ist existenzielle Not, die Flucht hervorbringt. Da geht es nicht um die Suche nach dem besseren Leben, da geht es um das Überleben, denn in der realen Welt dieser Tage ist jeder zehnte Mensch unterernährt.2

Und da ist die »Lifestyle-Migration« – insbesondere aus den reichen Ländern des Nordens. Eine Migration von vergleichsweise wohlhabenden Personen an Orte, von denen sie sich die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung oder eine höhere Lebensqualität versprechen. Deren Nutznießer beeinflussen kraft ihrer materiellen Möglichkeiten auch den Diskurs über die Migration wesentlich.3

Die Humanisierung des Regimes, dem die Migration unterliegt, muss ein wesentliches Anliegen linker Politik sein und bleiben. Darin darf sie sich aber nicht erschöpfen, denn das wäre letztlich die Kapitulation vor den kapitalistischen Verhältnissen.

Aus der ungleichen Entwicklung, aus den Positionsverlusten der Länder des »alten« Kapitals resultiert für linke Migrationspolitik in diesen Ländern ein besonderes Problem, dessen Kern bereits Friedrich Engels beschrieb:

»Solange Englands Industriemonopol dauerte, hat die englische Arbeiterklasse bis zu einem gewissen Grad teilgenommen an den Vorteilen dieses Monopols … Mit dem Zusammenbruch des Monopols wird die englische Arbeiterklasse diese bevorrechtete Stellung verlieren. Sie wird sich allgemein – die bevorrechtete und leitende Minderheit nicht ausgeschlossen – eines Tages auf das gleiche Niveau gebracht sehen wie die Arbeiter des Auslandes.«4 [Ausführlicher unter 59.5]

Mit der Furcht vor einer solchen Entwicklung haben wir es heute auch in Deutschland zu tun.

Auf den ersten Blick scheint die Verteidigung des Monopols der reichen »Länder des Nordens« damit auch im Interesse ihrer – wie es jetzt heißt – »abhängig Beschäftigten« zu sein. Das liefe dann auf eine Unterstützung der Fortsetzung der Ausplünderung ärmerer Länder hinaus und hätte mit Internationalismus nichts zu tun. Sozialistischer Internationalismus bedeutet dagegen, auch hinsichtlich der Migration »in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats« zur Geltung zu bringen und »stets das Interesse der Gesamtbewegung« zu vertreten.5 [Ausführlicher in Block 13.5]

Sozialistischer Internationalismus muss damit die Interessen der arbeitenden Klassen der Herkunftsländer ebenso einschließen, wie die der Zielländer. Das verträgt sich nicht mit der Förderung der Migration zur Lösung z. B. von Fachkräfteproblemen im eigenen Land auf Kosten der Herkunftsländer oder mit Lohndrückerei durch Erhöhung des Arbeitskräfteangebots in den Zielländern.

Die Behauptung, wer die Ausplünderung anprangert, verschiebe die Herstellung (Wahrung?) eines Grundrechtes in eine nachkapitalistische Gesellschaft6, zeugt wohl auch von dem Glauben an die Möglichkeit eines gerechten Kapitalismus. Das provoziert die Gegenfrage: Wie gerecht kann Kapitalismus sein? Welches Maß an Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist gerecht?

In der Geschichte gab es Zeiten, in denen die Entwicklung der Produktivkräfte auf die Entwicklung der Bevölkerung drückte – und andere Zeiten, in denen es umgekehrt war.

Das begann nicht erst mit dem Kapitalismus. Über lange historische Zeiträume trieb der Mangel an Produktivkraft die Bevölkerungsbewegungen. Zu anderen Zeiten verlangte die Zunahme an Produktivkräften eine Verringerung der Bevölkerung und beseitigt den Überschuss durch Hungersnot oder durch Auswanderung [Block 22]. Es ist eben nicht so, dass vor dem Kapitalismus und der Herstellung des Weltmarkts Flucht, Vertreibung und Zuwanderung nur Folgen politischer und religiöser Unterdrückung beziehungsweise von Hungersnöten waren.7

Was sich über die Jahrhunderte geändert hat, sind nicht die Triebkräfte, sondern die Erscheinungsformen und die Bedingungen, unter denen sie wirken.

Heute müssen Linke sich der Forderung verweigern, die Zahl der Arbeitenden den Bedürfnissen des kapitalistischen Marktes anzupassen. Es muss vielmehr umgekehrt darum gehen, die Wirtschaft den Bedürfnissen der Menschen anzupassen.

Der Klassenstandpunkt

Wenn die Lohnarbeit »ausschließlich auf der Konkurrenz der Arbeiter unter sich«8 beruht, dann ergibt es keinen Sinn, diese Konkurrenz zwischen Eingewanderten und Ansässigen zu bestreiten. [Block 03.13; Block 16]9

Ein Klassiker zu Fragen der Migration ist die »Lage der arbeitenden Klasse in England« von Friedrich Engels aus dem Jahre 1845. Für deren Ausgabe 1892 hat er den Erkenntnisfortschritt konstatiert. Danach gab es 1892 Leute genug, die den Arbeitern von der Unparteilichkeit ihres höheren Standpunkts einen über allen Klassengegensätze und Klassenkämpfe erhabenen Sozialismus predigten. Sie waren nach seinen Worten »entweder Neulinge, die noch massenhaft zu lernen haben, oder aber die schlimmsten Feinde der Arbeiter, Wölfe im Schafspelz.«10Es gibt Gründe genug, daran zu erinnern.

Zur Lage der Arbeiterklasse stellte er fest: »Zeitweilig gab es Besserung, selbst für die große Masse. Aber diese Besserung wurde immer wieder auf das alte Niveau herabgebracht durch den Zustrom der großen Menge der unbeschäftigten Reserve, durch die fortwährende Verdrängung von Arbeitern durch neue Maschinerie und durch die Einwanderung der Ackerbauarbeiter, die jetzt auch mehr und mehr durch Maschinen verdrängt wurden.«11

Nationalismus, Internationalismus und Migration

Es gibt vielfältige Grenzen. Hier geht die Rede von der Migration über Staatsgrenzen. Und da gilt: Ohne Territorium (»Hoheitsgebiet«), Bevölkerung (»Staatsvolk«) und Staatsgewalt (»Militär, Polizei, Justiz«) gibt es keinen Staat. Alle diese drei Elemente sind nun aber untrennbar mit den Staatsgrenzen verbunden.

Das Hoheitsgebiet ist allseitig von Staatsgrenzen umschlossen. Die Bevölkerung wird nicht mehr durch Blutsbande, sondern nach dem Territorium eingeteilt und die Ausübung legitimer Staatsgewalt endet bis auf Ausnahmen an den Grenzen des Staates.

Die vollständige Öffnung der Staatsgrenzen liefe also auf die Abschaffung des Staates hinaus. Wohl gemerkt: nicht nur des Nationalstaates, sondern des Staates überhaupt und auch staatsähnlicher Konstrukte wie der Europäischen Union oder »multiethnischer« (Vielvölker-)Staaten.

Und wer Einschränkungen vornimmt, indem er mit offenen Grenzen »nur« die Forderung nach einem speziellen Grenzregime beschrieben sehen will, der muss konkreter werden. Wofür sollen die weiter bestehenden Staatsgrenzen offen sein und wofür nicht, was soll an den Staatsgrenzen enden und was nicht?

Wer sich diesen Fragen stellt, wird dann auch zu sagen haben, wie die Durchsetzung einer solchen Ordnung aussehen soll.

Die Fragen lassen sich moralisierend nicht erledigen. Und es führt in die Irre, die Berücksichtigung objektiver Faktoren bei der Bestimmung der Position zu »offenen Grenzen« als nationalistisch darzustellen.

Es ist mehrfach falsch, wenn es heißt: »Aus Sicht der politischen Linken war und ist Migration der Gegenentwurf zum Nationalismus.«12

Migration ist der gesellschaftliche Prozess, mit dem sich die Verteilung der Menschen auf der Erde ändert und Nationalismus eine Ideologie. Es kann sich also nicht um aufeinander bezogene korrelative Begriffe (Gegenentwürfe) handeln.

Aber auch die Annahme, die Förderung von Migration sei Ausdruck von Internationalismus, geht an den Tatsachen vorbei. Konkrete Migrationsbewegungen können Ausdruck von Internationalismus, aber auch von nationalistischen Kräften erzwungen sein, denn es gibt kein Ankommen ohne Fortgehen. Der Umgang mit den Menschen, die davon betroffen sind, kann wiederum sehr wohl von internationalistischen Positionen getragen sein.

Häufig wird auch hier »nur eine Haltung beschrieben und eingefordert. Die Probleme, die die Wirklichkeit hervorbringt, werden eher ignoriert.«13

Nur bei oberflächlicher Betrachtung können »offene« Grenzen als Ausdruck einer internationalistischen Position missverstanden werden.

»Diese Denkweise erscheint uns auf den ersten Blick deswegen äußerst plausibel, weil sie diejenige des sogenannten gesunden Menschenverstandes ist. Allein der gesunde Menschenverstand, ein so respektabler Geselle er auch in dem hausbackenen Gebiet seiner vier Wände ist, erlebt ganz wunderbare Abenteuer, sobald er sich in die weite Welt der Forschung wagt; und die metaphysische Anschauungsweise, auf so weiten, je nach der Natur des Gegenstandes ausgedehnten Gebieten sie auch berechtigt und sogar notwendig ist, stößt doch jedesmal früher oder später auf eine Schranke, jenseits welcher sie einseitig, borniert, abstrakt wird und sich in unlösliche Widersprüche verirrt, weil sie über den einzelnen Dingen deren Zusammenhang, über ihrem Sein ihr Werden und Vergehn, über ihrer Ruhe ihre Bewegung vergißt, weil sie vor lauter Bäumen den Wald nicht sieht.«14

Tatsächlich waren (und sind) Grenzöffnungen unter Missachtung der objektiv wirkenden konkret-historischen Gegebenheiten auch Förderprogramme für den Nationalismus.

Gregor Gysi suchte in seiner Rede auf dem Leipziger Parteitag der LINKEN eine Antwort auf die soziale Frage als Menschheitsfrage. Er kam dabei zu der Forderung: »Unser Kampf muss sich nicht darauf richten, Niedriglohnkonkurrenz durch Begrenzung von Arbeitsmigration auszuschließen, sondern darauf, die Löhne für alle zu erhöhen.«15

Was aber tun, wenn Arbeitsmigration z. B. in der Pflege gefördert wird, um billigere Arbeitskräfte zu importieren? Ist tatsächlich die Erwartung realistisch, bei einem durch Migration vergrößertem Angebot höhere Preise (Löhne) durchsetzen zu können? Oder gilt nicht auch und gerade in diesem Falle – wie bereits erwähnt: »Entweder muß man die gesamte politische Ökonomie, wie sie gegenwärtig besteht, ablehnen, oder man muß zulassen, daß unter der Handelsfreiheit die ganze Schärfe der Gesetze der politischen Ökonomie gegen die arbeitende Klasse angewandt wird.«16

Und wie moralisch oder politisch auch immer argumentiert werden mag: Selbst innerhalb der Europäischen Union ist die viel zitierte »Arbeitnehmerfreizügigkeit« nur ein kleiner Teil der Handelsfreiheit.

Es mag ja sein, dass Linke sich etwas darauf zugutehalten, die Nation als bürgerliche Erfindung abzutun. Aber ist es tatsächlich zu begrüßen, dass es in Bulgarien im Jahr 2021 mit 6,9 Mio. Einwohnern rund 1,2 Mio. weniger lebten, als im Jahr 2000? Dass sich zugleich die Netto-Wanderung allein nach Deutschland (Saldo aus Zu- und Fortzügen) auf 350.000 Menschen belief?17 Dass das im Vergleich zu Bulgarien reiche Deutschland fast 2.000 bulgarische Ärzte beschäftigte und so allein an Ausbildungskosten 400 Millionen Euro auf Kosten Bulgariens sparte?

»Zehn Prozent der Bevölkerung verließen Rumänien, 15 Prozent die baltischen Staaten, 20 Prozent Bulgarien. Auch in Ostdeutschland haben seit 1990 vier Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Das ist ein Viertel der einst 16 Millionen Einwohner … Für viele ostdeutsche Regionen wirkt das Fehlen dieser Menschen bis heute nach, weil damit nicht nur ein langfristiger Verlust von Innovationskraft, Dynamik und Zukunftschancen, sondern durch den überdurchschnittlichen Wegzug junger Frauen zugleich ein weiterer Rückgang der Geburtenraten verbunden war … Die Jugend zieht fort aus den ländlichen Regionen, in denen Eltern und Großeltern zurückbleiben – oft ohne Aussicht darauf, das, was sie schufen, ihren Kinder und Enkeln übergeben zu können.«18

Über die politischen Wirkungen solcher Prozesse auf die Bevölkerung der Herkunftsländer/Herkunftsregionen ist gesondert zu reden. Grundsätzlich gilt:

Selbst bei völliger Gleichbehandlung, selbst wenn die (unrealistische) Erwartung durchsetzbar wäre, hierzulande mit der Zuwanderung höhere Löhne durchzusetzen, selbst dann bereicherte sich dieses Deutschland auf Kosten ärmerer Länder.19 Und können wir uns wirklich über den billigen »deutschen« Spargel, die billigen »deutschen« Erdbeeren freuen, die zu miesen Löhnen von Arbeitskräften aus Rumänien geerntet auf unsere Tische kommen20 und darüber hinaus einfach zur Kenntnis nehmen, dass – wenn dieses Modell nicht mehr funktionieren sollte – die Arbeitskräfte dann eben aus der Ukraine kommen werden? Aus der Sicht des Jahres 2023 ist es makaber, aber diese Lösung wurde tatsächlich schon im Juni 2018 in der »Frankfurter Allgemeinen« gefunden.21

Wenn der Ansatz von Gregor Gysi als Forderung nach gleichem Lohn für gleiche (»gleichwertige?«) Arbeit verstanden werden soll, dann kommt eine weitere, in der gegenwärtigen Diskussion ausgeblendete Frage auf den Tisch: Die Frage nach dem Wert der Ware Arbeitskraft.

Der unterscheidet sich schon innerhalb der Europäischen Union erheblich. Diese Unterschiede stimulieren Migration und sind eine Quelle von (Extra-)Profit, wenn über den Zustrom von Arbeitskräften die entsprechenden Reproduktionskosten im »eigenen« Land eingespart werden. Das geht dann freilich auf Kosten der Volkswirtschaften der Länder, aus denen diese Arbeitskräfte kommen.

Die Verhältnisse der Bruttoinlandprodukte werden im statistischen Teil dargestellt. Soweit Migrationspolitik auf Abwerbung hinausläuft, wird sie den Abstand letztlich nicht verkleinern, sondern vergrößern. Auch das macht die Statistik sichtbar. Internationalismus geht anders.

Der von internationalistischen Positionen getragene Kampf um die vollständige Gleichbehandlung der Menschen, die in Einwanderungsländer kommen, richtet sich letztlich gegen eine Seite der Verwertung solcher Unterschiede. Aber selbst die vollständige Gleichbehandlung (Nicht-Diskriminierung) ist nur eineBedingung für die Abwehr von Lohndumping durch Einwanderung. Auch die vollständige Gleichbehandlung ändert nichts daran, dass der Import von Arbeitskräften durch die Vergrößerung des Angebots der Ware Arbeitskraft auf deren Preis (Lohn/Gehalt) drückt.

Darüber hinaus bereichern sich die Gesellschaften in Einwanderungsländern durch die Aneignung der in den Herkunftsländern unter großen Anstrengungen entwickelten Potentiale und ihre Einwanderungs- und Integrationspolitik trägt dazu bei.

Diese Ausplünderung treibt die Migration. Deren gewünschter Teil (»Fachkräfte«, Ärzte usw.) ist willkommen. Der ungewünschte Teil wird mit administrativen, polizeilichen und militärischen Mitteln bekämpft. Interessengeleitet soll der Kampf gegen diese Opfer der kapitalistischen Ökonomie dann als Durchsetzung des Rechts verkauft werden. Das geht dann so:

»Was wurde nicht alles jahrelang für unmöglich bis extremistisch gehalten: Grenzkontrollen, Nachdenken über das Asylrecht, Kürzungen von Sozialleistungen, konsequente Abschiebungen, Stellung von Asylanträgen im Ausland, Kontingente, kontrollierte Einwanderungspolitik. Dabei ist all das schon im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015 und danach gefordert worden. Schon damals gab es Warnungen, dass wir uns ferne Konflikte ins Land holen. Die Folgen sieht man heute.

Heute sieht man zugleich, dass lange verfemte Maßnahmen Wirkung zeigen, die doch nur der Durchsetzung des geltenden Rechts und der Sicherung eines geordneten Zusammenlebens dienen.«22

Das ist letztlich eine Frage des Maximalprofits. Rassismus und ähnliche Begleiterscheinungen sind nachrangig.

Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Bereicherung eines Landes auf Kosten des anderen und der Bereicherung einer Klasse auf Kosten einer anderen im Lande. Wer nicht begreifen kann, wie ein Land sich auf Kosten des anderen bereichern kann, wird noch weniger begreifen, »wie innerhalb eines Landes eine Klasse sich auf Kosten einer anderen bereichern kann.«23 In den »Zielländern« wird so der Preis der Arbeitskraft gedrückt, die Herkunftsländer werden für ihre Entwicklung bitter notwendiger Potentiale beraubt und damit auch in Abhängigkeit gehalten. Das ist klassischer Imperialismus, eine moderne Form der Ausplünderung.

1 Außerordentlicher Internationaler Sozialisten-Kongress zu Basel am 24. und 25. November 1912, Verlag Buchhandlung Vorwärts, Berlin 1912, Anhang, S. 48.

2 In der Literatur wird zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die Ärmsten selbst die Flucht vor Hunger nicht leisten können und deshalb in der Migrationsstatistik nicht auftauchen. Dennoch ist zur Kenntnis zu nehmen, dass von diesem unwürdigen Zustand ein erheblicher Druck ausgeht.

3 Michaela Benson, Karen O’Reilly, Von Lifestyle-Migration zu Lifestyle in Migration: Kategorien, Konzepte und Denkweisen, in: Migration Studies, Band 4, Ausgabe 1, März 2016, Seiten 20–37, https://academic.oup.com/migration/article/4/1/20/2413178?login=false

4 Friedrich Engels, Vorwort [zur englischen Ausgabe (1892) der »Lage der arbeitenden Klasse in England«], MEW Bd. 22, S. 276 f.

5 Karl Marx/Friedrich Engels, Manifest der kommunistischen Partei, MEW Bd. 4, S. 474.

6 Gerlof, So alt wie die Menschheit. Im Kapitalismus sind Migration und Ausbeutungsverhältnisse eng verbunden OXI 7/2020.

7 Michael Wendl, Kein »Plan« des Kapitals, OXI 7/2000, S. 7.

8 Karl Marx, Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW Bd. 4, S. 473.

9 Ausführlicher im Abschnitt Migration und die »Lage der arbeitenden Klasse in England«.

10 Friedrich Engels, Vorwort zur englischen Ausgabe der »Lage der arbeitenden Klasse in England«, MEW Bd. 22, S. 270.

11 Ebenda, S. 273 f.

12 Jasper von Altenbockum, Links in der Krise, FAZ 3.11.2023, S. 1.

13 Nils Heisterhagen, Die Zeit der Illusionen ist vorbei, FAZ, 18.6.2018, S. 14.

14 Friedrich Engels, Herrn Eugen Dühring’s Umwälzung der Wissenschaft, in: MEW, Bd. 20, S. 21.

15 Eine Antwort auf die soziale Frage als Menschheitsfrage suchen, Rede von Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/leipziger-parteitag-2018/news-default-detailseite/news/eine-antwort-auf-die-soziale-frage-als-menschheitsfrage-suchen/

16 Friedrich Engels, der Freihandelkongress in Brüssel, Rede des Herrn Dr. Marx über Schutzzoll, Freihandel und die Arbeiterklasse, MEW Bd. 4, S. 307.

17 Statistisches Bundesamt (Destatis), 2023 | Stand: 27.10.2023/20:04:16

18 Die Folgen des Aderlasses FAZ 21.12.2020, S. 8.

19 https://www-genesis.destatis.de/genesis/online?operation=abruftabelleBearbeiten&levelindex=1&levelid=1699215705787&auswahloperation=abruftabelleAuspraegungAuswaehlen&auswahlverzeichnis=ordnungsstruktur&auswahlziel=werteabruf&code=99911-0001&auswahltext=&werteabruf=Werteabruf#abreadcrumb

20 Katja Kipping im Gespräch mit Christoph Heinemann, Deutschlandfunk 08.06.2018 https://www.deutschlandfunk.de/die-linke-vor-dem-parteitag-kipping-plaediert-fuer-100.html

21 Theresa Weiß, Die letzten Erdbeeren, FAZ 12.06.2018, S. 20.

22 Reinhard Müller, Schaffen wir das? FAZ 04.11.2023, S. 1.

23 Karl Marx, Rede über die Frage des Freihandels, MEW Bd. 4, S. 457.

Ursachen der Migration

Migration im Kapitalismus

Ein Hauptmangel aktueller Migrationsdebatten ist die vorherrschende Trennung der Migration als Teil der Zirkulation von Reproduktionsprozess, die Konzentration auf die Eigenheiten der Wanderungsprozesse und ihre Regulierung.

Aus den Statistiken ist zu ersehen, dass Migration aus Ländern mit geringerem nach Ländern mit höherem BIP pro Kopf erfolgt. Das gilt auch für die Migration von und nach Deutschland.

Diese Feststellung stützt sich nicht auf demoskopische Befragungen oder Mutmaßungen über die individuellen Motive der Menschen in Migration, sondern auf statistisch ermittelbare Daten.

Der Wert der Arbeitskraft

Was den Wert der Ware Arbeitskraft ausmacht, hat Karl Marx in »Lohn, Preis und Profit« beschrieben und wird im Quellenteil (Block 39) abgedruckt.

Der Wert der Arbeitskraft wird – wie der Wert aller Waren – durch den Aufwand bestimmt, der zu ihrer Reproduktion erforderlich ist. Dazu gehören neben den Ausbildungs- auch alle Lebenshaltungskosten. Beide Positionen unterscheiden sich zwischen den Ländern erheblich. Das ist keine Frage der Moral, sondern eine Frage der Ökonomie.1

Eine von der Profitmaximierung getriebene Globalisierung schließt die Ausnutzung dieser Unterschiede und ihre Verwandlung in Profit ein. Zugleich bieten neue Mittel der Kommunikation und des Verkehrs wachsende Möglichkeiten Arbeitskraft anderenorts »über Wert« ihrer Reproduktion im Ursprungsland zu verkaufen.

Die Migrationspolitik greift mit außerökonomischer Gewalt in diesen Prozess ein, um die profitable Verwertung zu verteidigen.

Wer heutzutage meint, es sei »viel zu kurz gegriffen« Migration auf den »Verteilungsmechanismus« der Ware Arbeitskraft zu reduzieren, um dann viel von Recht, Gerechtigkeit und Moral, aber eben nicht mehr von der Ware Arbeitskraft zu reden, wird schwerlich begreifen können, dass auch hier die Systemfrage zu stellen ist. Das gilt auch, wenn Linke bürgerliche Denkfiguren übernehmen, die die Wirkung der ökonomischen Gesetze des Kapitalismus für die Ware Arbeitskraft bestreiten.2

Dem ist auch nicht zu entkommen, indem bei der Migration die Frage nach dem Wert der Ware Arbeitskraft und nach den Wirkungen von Angebot und Nachfrage auf den Preis dieser Ware nicht zugelassen, hinter einer Vielzahl von Detailuntersuchungen verborgen oder moralisiert wird.

Eigentlich müssten über die Ursachen von Migration in der Gegenwart nicht so viele Worte verloren werden. Sie sind allgemein bekannt. »Hilfreicher ist ein nüchterner Blick auf die Ursachen der Migrationswellen. Das sind in Afrika weder Krieg noch Konflikte, sondern in erster Linie eine Arbeitslosigkeit, die wiederum dem Bevölkerungswachstum geschuldet ist. Die Bevölkerung wächst nahezu überall schneller als die Wirtschaft. Das durchschnittliche Bevölkerungswachstum liegt bei drei Prozent, das durchschnittliche Wirtschaftswachstum bei erfreulichen vier Prozent. Um aber die Armut wirksam zu bekämpfen, müsste das Wirtschaftswachstum mindestens doppelt so hoch sein wie das Bevölkerungswachstum.«3

Untersuchungen zum Migrationsmanagement (einschließlich Grenzkontrollen, push- und pull-Betrachtungen) gehen am Kern der Dinge vorbei.

Den Ursachen, die treiben und nicht den fördernden und hemmenden Faktoren, muss die Aufmerksamkeit gelten.

Das BIP ist die wichtigste Größe der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und zeigt an, wie viel in einem Land in einem bestimmten Zeitraum wirtschaftlich geleistet wurde.4

Das Verständnis des Verhältnisses dieser Leistungen der verschiedenen Volkswirtschaften zueinander ist erforderlich, um die Triebkräfte für die Migrationsbewegungen zu erkennen, wenn es nicht nur um das Migrationsmanagement, um den mehr meist weniger menschenfreundlichen Ablauf der Migrationsprozesse gehen soll. Deshalb ist zu klären, wie diese Unterschiede zustande kommen, auf die Migration wirken und wie die Migration auf sie zurückwirkt.

Tatsächlich ist dieser kapitalistische Mechanismus nur zu überwinden, indem Ausplünderung beendet, nachhaltige Entwicklung ermöglicht, der Arbeitskraft ihr Warencharakter genommen, indem der Kapitalismus überwunden wird.

Auch dann wird die Entwicklung der Produktivkräfte weiterhin zu Migrationsprozessen führen, wenn die Wahl von Produktionsstandorten von der Verfügbarkeit von Ressourcen abhängt, sich mit der technischen Entwicklung der konkrete Bedarf ändert und Menschen dem folgen (müssen). »Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt.«5 Migration ist ein Teil dieses Lebensprozesses.

Aber der Mindestlohn …

Mit – teils großer wissenschaftlicher Autorität – wird versucht, den Druck der Vergrößerung des Angebots einer Ware – hier der Arbeitskraft – auf deren Preis (die Löhne) in Abrede zu stellen, mindestens aber zu relativieren, wenn es heißt: »›Es ist gut, dass Deutschland einen Mindestlohn hat‹, sagte Nobelpreisträger Joseph Stiglitz der ›Welt‹. ›Das wird verhindern, dass die Flüchtlinge für geringe Löhne arbeiten werden, dass Druck auf die Löhne entsteht, und dass Geringverdiener unter der Zuwanderung leiden werden. Der Mindestlohn verhindert all das.‹«6

Nun ist der Mindestlohn eine sehr sinnvolle Errungenschaft. Er markiert die Preisuntergrenze. Ohne hier auf das gesetzlich festgelegte Verfahren einzugehen, nach dem der Mindestlohn in Deutschland bestimmt wird – genau das, was da behauptet wird, leistet er nicht. Der Anschlag nach unten berührt nicht die Konkurrenzverhältnisse auf dem darüber liegenden Arbeitsmarkt. Tatsächlich wirkt das durch Zuwanderung erzeugte größere Angebot auf alle Lohngruppen. Eine Zeit lang wurde versucht, diese Wirkung einzuschränken, indem Ausländer aus »Drittstaaten« nur dann eine Arbeitserlaubnis erhielten, wenn ihr Gehalt einen festgelegten(vergleichsweise hohen) Betrag überschritt. Zu der Zeit war freilich von einem »Fachkräftemangel« noch nicht so die Rede.

Ein Ausdruck des Wertes der Arbeitskraft auf dem kapitalistischen Warenmarkt kann der über alle Branchen unabhängig vom Aufwand für ihre Reproduktion festgelegte Mindestlohn (d. h. Mindestpreises für die Arbeitskraft), auch nicht sein. Und die staatlich geförderte Migration zielt ja eindeutig auf Tätigkeiten oberhalb des Mindestlohnes.

Die mit »Lohn, Preis und Profit« offengelegten Mechanismen hören eben nicht auf zu wirken, ›wenn ein gewisser Grad an Wohlstand erreicht ist‹. [Block 39]

Ursachen der Migration im Kapitalismus zu bekämpfen muss also für linke Politik bedeuten, vor allem Ausbeutung, Unterentwicklung und Not zu überwinden.

Die Erfolgsaussichten für eine solche Politik sind in einer kapitalistischen, letztlich auf Maximalprofit gerichteten Wirtschaft begrenzt. So lange der Warencharakter der Arbeitskraft erhalten bleibt, werden die zwangsläufig unterschiedlichen Werte dieser Ware auch die Migration treiben. Die im statistischen Teil dargestellten Werte zeigen deutlich, dass diese Wirkungen nicht auf den Bereich der materiellen Not beschränkt sind. Von daher ist die Erwartung irrig, wirtschaftliche Entwicklung allein könne bei Fortdauer des kapitalistischen Reproduktionsprozesses die Migration überwinden.

Demographie, Wirtschaft und Migration

Zu den kaum hinterfragten Axiomen der Migrationsdebatten gehört die Aussage, Deutschland brauche Einwanderung, um seine Wirtschaft am Laufen zu halten.

Da ist zunächst zu fragen, wessen Wirtschaft ist diese »deutsche« Wirtschaft? Geht es da – wie einst ein geflügeltes Wort sagte – um Krupp oder geht es um Krause? Oder sollen wieder einmal »alle in einem Boot sitzen« und ausgerechnet bei der Frage nach der Ware Arbeitskraft keine Rolle spielen, ob die handelnden Personen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um ihre Existenz zu sichern, oder ob sie mit fremder Leute Arbeitskraft handeln, deren Schicksal sie nur mäßig interessiert?

Wissenschaftler stellen die demographische Entwicklung (Alterung) der deutschen Bevölkerung neben den Arbeitskräftebedarf der deutschen Volkswirtschaft und leiten daraus den Schluss ab, Deutschland brauchte Zuwanderung.

»Die Vorsitzende des Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel vorgeschlagen, mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. ›Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen.‹«7

»Hierzulande waren im Mai 2,55 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Viele Jobs sind so schlecht bezahlt, dass sie niemand machen will. Wäre es nicht besser, für gute Arbeitsbedingungen und Weiterbildungen zu sorgen, um Arbeitssuchende in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren?«8

So gesehen scheint die ganze Aufregung der letzten Jahre um eine nicht verkraftbare Zuwanderung unverständlich zu sein. (Diagramm9). Von solchen Zahlen ist die Bundesrepublik Deutschland über den Durchschnitt der Jahre seit 2000 weit entfernt.

Aber dennoch: Nach den Aussichten gefragt, dieses Ziel auch zu erreichen, lautet die Antwort des Wissenschaftlers: »Ja, davon gehe ich aus. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde, und wenn man nicht allzu viel falsch macht, wird es das bleiben … Gerade die demografische Entwicklung, die Kombination von Reichtum und alternder Bevölkerung, schafft starke Wanderungsanreize.«10

Da verbinden sich – vor dem Hintergrund der gravierenden Veränderungen der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in der Welt – die Erwartung einer Fortdauer der »eigenen« Vorherrschaft mit ihrer Nutzung für die Rekrutierung von Arbeitskräften.

Volkswirtschaftliche Entwicklungen und individuelle Motive

Marx und Engels erklärten die Ein- und Auswanderung aus der Entwicklung der Produktivkräfte, der Produktionsverhältnisse, der Produktionsweise. Im Kapitalismus ist die Theorie über den Mehrwert auch die Grundlage für das Verständnis der Migration.

Sie deckt unter anderem auf, dass dieArbeitskraft in den verschiedenen Ländern einen unterschiedlichen Wert hat. Hinzu kommt wie bei allen Waren die Wirkung von Angebot und Nachfrage auf den Preis (Lohn/Gehalt). Die Ausweitung des Angebots durch Einwanderung hat genau diese Wirkung. Es geht darum, »dass sich die bestehenden Strukturen nur durch mehr Zuwanderung aus dem Ausland erhalten ließen.«11

Da ist dann an den Satz aus dem ersten Band des »Kapital« zu erinnern, in dem Marx über »die Narrheit der ökonomischen Weisheit« sprach, »die den Arbeitern predigt, ihre Zahl den Verwertungsbedürfnissen des Kapitals anzupassen.«12

Denn beispielsweise beim Import von Fachkräften für die Krankenhäuser geht es tatsächlich um die Aufrechterhaltung einer profitorientierten Krankenhausfinanzierung zu Lasten nicht nur der Beschäftigten hierzulande, sondern auch zu Lasten der Gesundheitssysteme der Herkunftsländer.

In der Migration bewegen sich Menschen. Jede dieser Bewegungen folgt einer individuellen Entscheidung.

Hier soll es nicht darum gehen, über die verschiedenen möglichen Motive zu fabeln, sondern zu untersuchen, welche objektiven Prozesse auf die Menschen wirken, zur Migration treiben oder entgegenwirken, die Möglichkeiten, mit diesen Bedingungen zurechtzukommen, die Schranken für diese Möglichkeiten und den Charakter dieser Schranken.13

Es gibt einen Unterschied zwischen dem Umgang mit der Migration, mit den Umständen, die sie hervorbringen, und den Menschen, die migrieren. Gerade Linke müssen diesen Unterschied sehen, wenn sich eine von Klasseninteressen getriebene staatliche Migrationspolitik in Gemeinheiten gegen Menschen austobt, um die Migration »einzudämmen«, damit letztlich aber die Triebkräfte für die Migration immer weiter verschärft. Es sind die Unterschiede zwischen individuellen Motiven und gesellschaftlichen Ursachen der Migration zu beachten. Natürlich muss es in jedem einzelnen Fall den individuellen Entschluss – zum Beispiel für die Flucht vor Bombenan­griffen – geben. Ohne Bombenangriffe aber eben auch keine Flucht.14 Und ohne Kampf um die Durchsetzung von Interessen kein Krieg.

Ursachen bekämpfen

Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss zunächst Kriege und deren Ursachen bekämpfen. Mit der Ukraine, Syrien und Afghanistan sind drei Länder, in den Kriege tobten oder noch toben, unter den 18 Ländern, aus denen es für Deutschland seit dem Jahr 2000 die größten Zuwanderungsüberschüsse gab. Kriege zu verhindern ist also eine wesentliche Seite der Bekämpfung der Ursachen der Migration.

Es ist aber auch zu erkennen: In den rund zwei Jahrzehnten seit dem Jahr 2000 waren für Deutschland nicht Kriegsgebiete die hauptsächlichen Quellen der Zuwanderung.

Schon 1893 war im Bericht eines königlich-britischen Sachverständigenausschusses über die Ursachen und Auswirkungen der deutschen Auswanderung vor allem von wirtschaftlichen Gründen, wie niedrigen Löhnen, Arbeitslosigkeit, dem Niedergang älterer Industrien und politischen Ursachen, wie der Verfolgung der Sozialdemokratie unter dem Sozialistengesetz die Rede.

Zu den Auswirkungen hieß es: »Einerseits profitiert das Mutterland durch die Besiedlung von Land, die neue Märkte für ihre Produkte erschließt, ebenso wie von der Beschäftigung seiner überschüssigen Bevölkerung, sogar in Übersee. Andererseits bewirkt eine übermäßige Abwanderung den Abzug produktiven und militärischen Potenzials, sodass die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt leicht durch eine unverhältnismäßig hohe Zahl an alten Männern und Kindern aufgehoben werden könnte.«15

Nun haben sich die Richtungen der Migrationsbewegungen seither geändert und auch von Mutter- oder Vaterländern ist heute weniger die Rede. Aber die damals aus der Sicht eines Konkurrenten erwachsene Erkenntnis, dass die Abwanderung eines produktiven Potenzials das Land der Herkunft schwächt, ist eben auch schon sehr alt.

Kurzgefasst: Es geht um Profit, es geht um Klasseninteressen. Dieser Kern des Problems ist in den (vor allem deutschen) Migrationsdebatten kaum zu erkennen.

Nun ist fraglich, wieweit Einsicht und politisches Handeln erwartet werden kann, das mindestens den kurzfristigen Interessen des deutschen Kapitals entgegenstehen würde.

Zumindest die im Jahr 2023 überschäumenden deutschen Migrationsdebatten sind jedenfalls darauf ausgerichtet, die Probleme der Migration nicht zu lösen, sondern im Sinne der Profitsicherung, der Standortpolitik usw. möglichst schnell beherrschbar zu machen.

Es ist eben ein Unterschied, ob über das Migrationsmanagement diskutiert wird oder über die Triebkräfte der Migration.

Ob es um Grenzkontrollen, um Modalitäten von Asylverfahren, um Fragen der Unterbringung oder um die finanziellen Belastungen für die Kommunen geht – alles zielt nicht auf die Ursachen der Migration, sondern im Kern auf Schikanen und die »Abschreckung« von Menschen, soll ihnen die Möglichkeiten nehmen oder sie zumindest einschränken.

Migration in Zahlen

Zunächst sind die Tatsachen zu nennen, mit denen sich Migrationspolitik in den letzten Jahren auseinanderzusetzen hatte – vom Landkreis bis zur »großen Politik«.

Die Entwicklung im Landkreis Oder-Spree:16

Die Gesamtentwicklung

Die Tatsachen sprechen für sich: Für das Jahr 2022 vermeldete das Statistische Bundesamt 2.665.772 Zuzüge, 1.203.683 Fortzüge und einen Zuwanderungsüberschuss von 1.462.089 Personen. Nach derselben Quelle gab es von 2000 bis 2022: einen Zuwanderungsüberschuss von 7.510.161 Personen.

Datenabruf beim Statistischen Bundesamt 2023 (destatis) am 17.07.2023

Aus den Zu- und Fortzügen ergeben sich folgende Wanderungssalden:

Da die Asylverfahren als Mittel der Migrationspolitik diskutiert werden, ist ihr Anteil an der Gesamtmigration interessant:

Zuzüge nach: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2023 | Stand: 17.07.2023. Asylanträge nach: Migrationsbericht 2021 Tabellen – Anhang