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Dieses Buch stellt das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands in Geschichte und Gegenwart vor. Alle wichtigen politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekte von Regierung und Parteien über Verwaltung, Verbänden, Vereinen und Initiativgruppen werden prägnant geschildert. So werden die Wurzeln der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte und die Verzweigungen der Gegenwart nachvollziehbar erklärt. Professor Dr. Ulrich von Alemann hatte einen Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf inne und ist aktiv in der Publizistik und Politikberatung.
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Seitenzahl: 373
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1. Auflage 2016
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN: 978-3-17-024191-6
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-17-024192-3
epub: ISBN 978-3-17-024193-0
mobi: ISBN 978-3-17-024194-7
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Dieses Buch wäre nicht zustande gekommen ohne die Mithilfe von vielen. Ihnen zu danken ist mir eine freudige Pflicht. Initiiert wurde das Werk von der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen und hier insbesondere von Andreas Kost. Mein damaliger Mitautor Patrick Brandenburg, dem das Buch viel zu verdanken hat, musste leider ausscheiden. Bei der Recherche für die unzähligen Zahlen und Daten, die sich in anderthalb Jahrzehnten änderten, und bei der redaktionellen Bearbeitung, hat sich Annika Niederkorn hervorragend bewährt. Die Presseabteilung des Landtages hat neue Daten und David Gehne hat seine Expertise für die Kommunalpolitik beigesteuert. Die Parteien und die Gewerkschaften haben neue Mitgliederzahlen geliefert. Viele weitere haben geholfen, denen ich danke: Fritz Behrens, Kurt Düwell, Martin Feldmann, Jacqueline Laimer, Anne-José Paulsen, Alexandra Salihodzic und Andreas Vitek. Herrn Daniel Kuhn vom Kohlhammer Verlag möchte ich für das intensive Lektorieren des Textes danken. Aber die Verantwortung für das Ganze und hoffentlich für nur wenige verbliebene Fehler bleibt ganz bei mir. Kritik und Anregungen sind willkommen.
Im Text dieses Buches sind natürlich immer die Leserinnen und Leser gleichberechtigt angesprochen. Zur besseren Lesbarkeit wird allerdings an manchen Stellen nur die männliche Form benutzt. Selbstverständlich sind immer alle Menschen jederlei Geschlechts gemeint.
Einleitung: Ein Land entdeckt sich selbst
Was will das Buch?
Ein Land findet seine Identität
Ein Land regiert sich selbst
Ein Land entdeckt seine Potenziale
Ein Land bildet sich
Ein Land verflochten mit Berlin und Brüssel
Teil I Ein Land findet seine Identität
1 Landesgeschichte: Liebesheirat oder Vernunftehe?
Vierzonesien, Bizonesien, Trizonesien – NRW nach dem Krieg
Restpreußen im Westen – Wiederaufbau oder Abrechnung?
Operation Marriage – die Landesgründung
Ruhrfrage – erste Schritte nach Europa
Die politische Farbenlehre – von der Allparteienregierung zu Rot-Grün
Düsseldorfer Hall of Fame – die Ministerpräsidenten
2 Land und Leute: Zwischen Rhein und Weser
Paradiesbewohner und sentimentale Eichen – Rheinländer und Westfalen
Klammer oder Beutel? – das Ruhrgebiet
Und wir werden immer mehr – die Bevölkerungsentwicklung in NRW
Konfessionsmix – die Religionen
Von Dönerbuden und Manga-Comics – die ausländischen Mitbürger in NRW
3 Landesbewusstsein: Wir in Nordrhein-Westfalen
Die Suche nach der Landesidentität
Vom Henkelwerk an den Rheinbogen – Landesarchitektur und Kunst
Kitt für das Land? – der WDR im Bindestrich-Land mit Trennstrich-Presse
Zwischenbilanz
Teil II Ein Land regiert sich selbst
4 Landespolitik: Das Verhalten der Gewalten
In guter Konstitution? – die Landesverfassung
Das Volk entscheidet – in Wahlen und Volksentscheiden
Ein Haus für 17 Millionen Bürger – der Landtag
www.land.nrw – die Landesregierung
Recht so – die Gerichtsbarkeit
5 Mehrebenenpolitik: „Vereinfachung, Verbilligung, Volksnähe“
Alles im Griff – die Landesverwaltung
Graswurzeldemokratie – Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung
6 Parteien und Verbände: Akteure des politischen Systems
Demokratische Repräsentation – Regierung durch Parteien
Regierung durch Verbände? – organisierte Interessen in NRW
Die Bürger machen mobil – Zivilgesellschaft
Zwischenbilanz
Teil III Ein Land entdeckt seine Potenziale
7 Der Rohstoffsektor: Die Kohle muss stimmen
Die Sau muss zum Eber – die Landwirtschaft
Mit Energie ins nächste Jahrtausend – die Energiewirtschaft
8 Der Produktionssektor: Der Mensch lebt nicht vom Stahl allein
Die Nummer 1 im Land – die Chemische Industrie
Autoland NRW? – der Fahrzeugbau
Dauerhaftes kommt aus NRW – der Maschinenbau sowie die Eisen- und Stahlindustrie
Bier vor Süßem und Käse – Nahrungs- und Genussmittel
Mailand, Paris, Wattenscheid – die Bekleidungs- und Textilwirtschaft
Vom Paria zum Paradepferd – die Umweltwirtschaft
9 Der Dienstleistungssektor: NRW@Work
Wir werden immer mehr – Handel, Banken, Versicherungen und Verkehr
Sektor mit Sendungsbewusstsein – die Medienwirtschaft in Nordrhein-Westfalen
Die unbekannten Riesen – die sozialen Dienstleistungsunternehmen
10 Infrastruktur: Wandel als Prozess ist das Ziel
Drehscheibe NRW – die Infrastruktur
Von Mittelständlern und Multis – Betriebsstruktur und Außenwirtschaft
Hauptsache Beschäftigung – der Arbeitsmarkt
Blick in die Zukunft
Zwischenbilanz
Teil IV Ein Land bildet sich
11 Bildung in Nordrhein-Westfalen: Grips statt Grube
NRW macht Schule – die allgemeinbildende Ausbildung
12 Kultur: Die Hefe im Teig der Gesellschaft
„Heimatkult“ im Bundesland – Musik und Bands
Kunst gegen Kohle – Theater und Oper
So ein Affentheater – Comedy und Kabarett
Von Schtonk! bis Pina – Filmland NRW
Vom Malochen im Dreck zum Arbeiten im Park – Industriekultur
Blick zurück in die Zukunft – Museen
Biotop für Bücherwürmer – Bibliotheken
13 Freizeitgesellschaft: Inline-Skaten am Hengsteysee
Nach der Arbeit ist nicht vor der Arbeit – der Tourismus im Ruhrgebiet
Zwischenbilanz
Teil V Ein Land verflochten mit Berlin und Brüssel
14 NRW im Bund: Am Rhein wird doch weiter Staat gemacht
Frühwarnsystem mit bewegter Geschichte – Die Landesvertretung in Bonn
Sechsstimmiger Chor – NRW im Bundesrat
Du kannst mich einfach nicht verstehen – Beziehungskisten zwischen Düsseldorf und Bonn/Berlin
15 NRW in Europa: Beletage im europäischen Haus
Aus dem toten Winkel – Europas Länder und Regionen
An der Nahtstelle zu Europa – NRW und seine Nachbarn
„Weiche“ Integrationsfaktoren – Städtepartnerschaften
Zwischenbilanz
Ausblick: Ein Land blickt nach vorn
Lesehinweise
Literatur
Linkhinweise
Ein Land hat sich gefunden. Aus dem provisorischen Bindestrichland der Nachkriegszeit – von der britischen Besatzung am Reißbrett schnell zusammengeklammert – ist eine europäische Kernregion erwachsen. Es ist ein Land der Großindustrie und des Mittelstandes, der ländlichen Idylle und der Großstädte, der Technologie und der Kultur: Es ist ein Land der vielen Gesichter.
Die Gesichter gehören zu Menschen, die gern hier leben. Auch im Ruhrgebiet, das sicher ein starkes Stück ist, wie es sich in seiner Werbung nennt. Aber trotz aller Hochglanzprospekte kennt es auch seine Schmuddelecken und Problemzonen. Es will sie nicht verleugnen. Trotzdem lieben es die Leute, wenn „der Pott kocht“: auf Schalke oder beim BVB, bei Herbert Grönemeyer in der Westfalenhalle oder auf der Cranger Kirmes.
Westfalen und Rheinländer, Lipper und Siegerländer, Bergische und Öcher (d. h. Aachener) kennen weiterhin ihre eigenen Traditionen, aber sie bekennen sich auch zu ihrem Bundesland. Sie haben eine Landesidentität, ein Wir-Gefühl gefunden, das nicht eindimensional sein muss. Warum soll man nicht Kölner, Rheinländer und NRWler gleichzeitig sein? Natürlich auch noch Deutscher und Europäer dazu. Oder Dortmunder, Westfale und Nordrhein-Westfale in einer Person? Das klappt offenbar immer besser. Auch wenn manchmal der Kölner mit dem Rheinländer und dem Sauerländer streitet, beispielsweise ob Altbier aus Düsseldorf, das Kölner Kölsch oder das Pils das beste Bier sei.
Diese Vielfalt als einen Grundzug des Landes abzubilden, das habe ich mir mit diesem Buch vorgenommen, um damit ein Stück Einheit zu zeigen. Als dieses Buch im Jahr 2000 zu ersten Mal veröffentlicht wurde, fanden wir ein Land im Umbruch und im Aufbruch vor: von Bonn nach Berlin, von der D-Mark zum Euro, vom Wohlfahrtsstaat zum aktivierenden Staat, von der Residenz des preußischen Provinzhauptmannes in das futuristische stahl-gläserne Stadttor der neuen Staatskanzlei, vom 20. ins 21. Jahrhundert. Jetzt im Frühjahr 2016 ist überraschend vieles anders geworden, aber das Grundmuster schimmert immer wieder durch: Nordrhein-Westfalen ist ein Wirtschaftsmotor und zugleich das soziale Gewissen Deutschlands geblieben. So war es schon unter Karl Arnold dem ersten gewählten Ministerpräsidenten des Landes, und so wird es bleiben. Selbst im beginnenden Wahlkampfgetöse vor der Landtagswahl im Mai 2017 halten beide großen Landesparteien an dieser Doppeldevise fest. Das Land blickt nach vorn – mit manchen bangen Gedanken angesichts der europäischen Flüchtlings- und Klimakrise, der Kriege und der unsicheren Aussichten, aber auch mit Zuversicht, denn die wirtschaftliche Lage ist viel besser als sie seinerzeit war.
Das Buch soll NRW darstellen, wie es lebt. Kein betuliches Lehr- und Schulbuch älteren Stils, keine „Landeskunde“ belehrenden Charakters für den Gebrauch in Schulen und als Handreichung für Lehrer. Es soll eher ein politisches Sachbuch sein, das locker geschrieben ist, Stellung bezieht und Perspektiven aufzeigt. Also nicht in der berühmt-berüchtigten „Ausgewogenheit“ aller Positionen bis in die Zehenspitzen aller Fußnoten, aber natürlich überparteilich, fair und zuverlässig in der Information. Auch nicht wissenschaftlich über-bemüht in Jargon und Anmerkungsapparat, aber: solide und gut recherchiert. Es ist gedacht für die politische Bildung neuen Stils: Eher pointiert, und es darf auch ein bisschen unterhaltsam sein, statt mit dem pädagogischem Zeigestock zu wedeln. Keine Staatsbürgerkunde für das Bücherregal, sondern ein nützliches Produkt für die Bürgergesellschaft, das wirklich gelesen wird. Wir haben einige Lieder und Gedichte in den Text gestreut, die alle vom Land Nordrhein-Westfalen, seinen Menschen und Landschaften handeln, um ihn aufzulockern, ihn heiterer und auch nachdenklicher zu machen. Hier ist eine Kostprobe.
Wendelin Haverkamp
Oh Enerweh!
Oh Enerweh, du schöne Fee
Mit dem grünroten Dekolleté
Wo nix zusammenwachsen muss
Schon gar nicht unter’m Reißverschluss
Oh Enerweh, im Portemonnaie
So nackend wie ein junges Reh
So bar nun jeglicher Kohlé
Oh Enerweh, einst schwarz wie Schnee
Es oh! Es lebt sich gut in dir
So ohne Hymne zum Klavier
So ohne Fahne und Armee
Mein friedliches mein Enerweh
Oh hoffentlich äh bleibst du so
Du Bauspar-Flachdach-Bungalow
Oh Enerweh, du mein Zuhaus
Hier ziehe ich die Schuhe aus
Du guckst mir schweigend dabei zu
Und lässt mir zweifach keine Ruh
Oh Enerweh, mein Bindestrich
Du ahnst es nicht – ich liebe dich
Quelle: Wendelin Haverkamp: Oh Enerweh! In: Hier ziehe ich die Schuhe aus. Geschichten zum 60. Geburtstag von Nordrhein-Westfalen. Köln 2006.
Das ist ein großes Programm. Mir wird angst und bange bei den hohen, selbst gesetzten Zielen. Ob es gelungen ist, werden die Leserinnen und Leser entscheiden. Aber immerhin steht schon jetzt fest: Es hat Spaß gemacht. Die Leitidee war und ist es, ein NRW-Profil herauszuarbeiten. Was ist das Spezifische an diesem Land? Wie hat es seine Identität gefunden? Was für Diagnosen und Prognosen lassen sich für seine Entwicklungschancen stellen? Alle Interessierten und Engagierten an der Landespolitik sollen so erreicht werden, Schülerinnen und Schüler genauso wie ihre Lehrerinnen und Lehrer, Studierende und Wissenschaftler und natürlich auch die Politiker und Politikerinnen auf allen Ebenen, vom Gemeinderat bis zum Landtag. Die Fachleute und Experten sind nicht meine Zielgruppe, für sie gibt es jede Menge Fachliteratur, sie werden hier nichts grundsätzlich Neues erfahren. Denn ich will das Wissen über NRW zusammenfassen und bündeln, aufbereiten, würzen und abschmecken, aber nicht ganz neu erfinden.
Dieses Buch wird also keine Neuauflage des verdienstvollen „Nordrhein-Westfalen: Eine politische Landeskunde“ sein, das von der Landeszentrale für politische Bildung schon 1984 herausgegeben wurde. Am Ende dieses Buches finden sich zur weiterführenden Lektüre ein Literaturverzeichnis nützlicher und einschlägiger Werke über Nordrhein-Westfalen, sowie ein Linkverzeichnis mit weiterführenden Hinweisen, die Schneisen schlagen in den unendlichen Dschungel des Internet.
Mein Buch soll nicht den anderen jüngeren Bänden Konkurrenz machen, die hervorragende Informationen zum Land bieten. Ich habe nicht den Ehrgeiz einer Enzyklopädie, sondern will ein politisch profiliertes Sachbuch vorlegen, das in fünf Hauptteilen Akzente setzt, aber nicht jedem alles bringen wird. Lassen Sie mich diese Teile kurz vorstellen.
An der Wiege von NRW, genauso wie an der des modernen Europa, stehen Kohle und Stahl. Sie bestimmten in der Nachkriegszeit das Schicksal des Landes, die Überlegungen der britischen Besatzungsmacht zum Zuschnitt des Landes und auch die Wurzeln des vereinten Europa mit der Schaffung einer europäischen Montanunion, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von 1951. Rust belt, Rostgürtel nennt man in den USA die altindustrielle Krisenregion von Stahl und Kohle. In den Jahren des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg war das noch ganz anders. Das Ruhrrevier, unser Rust belt, war Motor des Wirtschaftswunders: Kohle brachte die Energie, Stahl war die wichtigste Schlüsselindustrie. Die Leistungsfähigkeit von Staaten wurde noch lange nach ihrer Stahlproduktion bewertet.
Diese Nachkriegsgeschichte mit der Bildung des Landes, seiner Formierung sowie den Hauptstufen der Entwicklung nachzuzeichnen, ist keine leichte Aufgabe, will man allem Wesentlichen gerecht werden. In der Politik entstand zunächst eine lange CDU-Hegemonie, begründet vom ersten gewählten Ministerpräsidenten Karl Arnold, später, nach kurzem Intermezzo, fortgeführt durch Franz Meyers. Mit Heinz Kühn begann 1966 die Dominanz der SPD, die auch unter seinen Nachfolgern Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück anhielt. Unterbrochen wurde sie durch Jürgen Rüttgers mit einer CDU-FDP-Koalition, die 2010 durch eine rot-grüne unter Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) abgelöst wurde.
Noch schwerer ist es, Land und Leuten, Landschaft und Landsmannschaften gerecht zu werden, denn die Vielfalt des Landes ist sein Hauptkennzeichen. Trotz der Vielfalt hat sich eine erstaunliche Landesidentität gebildet, gefördert durch alle Landesregierungen. Ein Land hat sich gefunden, so lautete unser Untertitel damals für die erste Ausgabe des Buches im Jahre 2000. Das ist nun schon Geschichte. Jetzt blickt das Land nach vorn.
Ob in den Räten von Gemeinden, Städten, Kreisen oder im Landtag – auf allen Ebenen des politischen Systems vertreten gewählte Bürgerinnen und Bürger die Interessen von Bürgern. Aber damit nicht genug. Durch Volksentscheide auf Landesebene und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene kann der Bürger die Entscheidungen selbst in die Hand nehmen. Hier ist allerdings noch viel im Fluss. Die Gesetzgebung in NRW ist recht restriktiv, was die Zulassung von Plebisziten angeht; die Hürden für Unterschriftenlisten, Abstimmungsquoren, Ausschlusstermine und Themenausschlüsse sind immer noch hoch. Hier ist die Debatte im Landtag im vollen Gange, eine Verfassungskommission tagt, die noch vor Ende der Legislaturperiode zum Abschluss kommen will.
Der Landtag in Düsseldorf vertritt die Volkssouveränität und dies in einem modernen Gebäude mit viel Glas am Rheinufer, damit die Bürger der Politik zuschauen können. Im Bundesvergleich soll der Landtag NRW das fleißigste Landesparlament sein, was den Ausstoß an Gesetzen und das Abhalten von Sitzungen angeht. Dennoch beklagen sich viele Abgeordnete, dass die Exekutive, also die Landesregierung, den Landtag zu stark gängele und bevormunde. Richtig ist, dass überall in Deutschland die Bedeutung der Parlamente und erst recht die der Landtage schrumpft.
Die Landesregierung wollte in Sachen Transparenz nicht nachstehen. Und so zog die neue Staatskanzlei unter Ministerpräsident Clement in das „durchsichtige“ Stadttor, ein Hochhaus aus Glas und Stahl über der Einfahrt zum Rheinufertunnel, am Rande der Innenstadt. Das ist nun bald 20 Jahre her. Gibt es mehr Transparenz des Regierens? Die Opposition bezweifelt das, und das ist auch ihre Aufgabe. Es wird spannend zu sehen, ob im Sommer 2016 die Parteien im Landtag den großen Wurf mit ihrer Verfassungsreform hinlegen, oder ob es nur ein Würflein werden wird.
Alle diese politischen Institutionen werden von Personen getragen, und diese werden in unserer pluralistischen Demokratie von den politischen Parteien nominiert und rekrutiert. Trotz aller Debatten um Parteienverdrossenheit: Politische Willensbildung muss organisiert werden, damit nicht das blanke Chaos herrscht. Parteien sind deshalb unverzichtbar, auch wenn sie immer zu inneren Reformen bereit sein müssen, um den Bürgerwillen angemessen abzubilden. Denn dazu sind sie da. Nicht für sich selbst. Sie sind nur Instrumente für die Selbstregierung des Volkes.
NRW hat in den letzten Jahrzehnten einen Modernisierungsschub erlebt, dass es einem schwindelig werden kann. „Strukturschwäche“ und „Strukturwandel“ sind deshalb die meistgebrauchten Vokabeln in allen Abhandlungen, die sich mit der Wirtschaft des Landes befassen. Der Montanbereich ist geschrumpft, aber nicht verschwunden, da Stahl weiterhin ein Rückgrat der Industrie bleibt; der Steinkohleabbau läuft 2018 aus, aber der Bergbau hat erfolgreich Ausrüstungsindustrien und Umweltschutzinvestitionen angeregt. Die Zukunft der Braunkohle sieht düster aus. Fährt man mit der Straßenbahn in den großen Ruhrgebietsstädten vom Süden nach Norden, so hat man den Wandel vor Augen, wenn man aus dem Seitenfenster schaut. Im Süden attraktive, gemischte Wohn-/Gewerbegebiete mit Dienstleistungsfirmen, im Norden dominiert immer noch etwas Stahl, viel Chemie und viel produzierende Industrie, die Wohnquartiere in bescheidenem bis mehr als bescheidenem Zustand.
Aber auch hier tut sich etwas. Die Internationale Bauausstellung Emscher Park (IBA) hat sich gerade diesen Problemzonen angenommen und vorbildliche städtebauliche Lösungen realisiert. Und natürlich ist NRW nicht gleich Ruhrgebiet. Landwirtschaft im Münsterland, Textilindustrie in Gronau oder Mönchengladbach, die sich ebenfalls gesundschrumpfen musste, aber auch die schillernde Medienindustrie an der Rheinschiene komplettieren das Bild einer Industrielandschaft im Umbruch und Aufbruch. Nordrhein-Westfalen bleibt das exportstärkste Bundesland in Deutschland mit rund einem Viertel aller deutschen Ausfuhren insgesamt. Wichtigste Handelspartner sind die Mitgliedsländer der Europäischen Union. Die Produktpalette nordrhein-westfälischer Exportgüter spiegelt die Wirtschaftsstruktur des Landes ziemlich entsprechend wider.
Im europäischen Vergleich steht NRW gut da. Seine Wirtschaftskraft ist sogar erheblich höher als die vieler kleinerer europäischer Staaten. Insgesamt hat sich Nordrhein-Westfalen von einem Land von Kohle und Stahl zu einem Land nach Kohle und Stahl verwandelt. Die Zukunft des Landes liegt in einem expansiven Dienstleistungssektor, einschließlich der Medien und der Kommunikationstechnologien.
Die „Wissensgesellschaft“ ist die neueste Gesellschaft, zu der wir alle streben sollen, nach der Industrie-, Arbeits-, Dienstleistungs-, Risiko-, Informations- oder Erlebnisgesellschaft und wie sie alle heißen. Sicher ist richtig, dass Bildung, Weiterbildung, Wissenschaft, Forschung und angewandte Entwicklung die Zukunftsmotoren gerade auch der europäischen Gesellschaften im weltweiten Konkurrenzkampf der Globalisierung sein werden. Ist NRW dafür gewappnet?
Bildung, Wissenschaft und Forschung sind jedenfalls die dicksten Etatposten im Landeshaushalt. Die Schulen reklamieren davon den größten Anteil, muss doch das Land die enorme Zahl von 194 800 Lehrern besolden. Trotzdem ist es nie genug, das Lehrerkollegium würde man sich jünger, die technische Ausstattung der Schulen besser wünschen. Eine Besonderheit von NRW ist der breite Ausbau der Gesamtschulen, einst geplant als die flächendeckende Einheitsschule der Zukunft, und nicht mehr Experimentier- oder Restschule, wie in manchen anderen Bundesländern, aber nun doch anerkannte Ergänzungsschule. Das Gymnasium als weiterführende Schule war nicht zu verdrängen. Im Gegenteil, es steht heute stärker und für eine breitere Schülerschaft da denn je.
Die Welt beneidet Deutschland um sein duales System der Berufsausbildung mit staatlicher Berufsschule und betrieblicher Lehre nebeneinander. Im Land selbst ist die Euphorie gebremst. Lehrstellenstandards und Berufsschulalltag können beide optimiert werden. Aber ein erstaunlicher Wandel liegt darin, dass vor 15 Jahren Lehrstellen rar waren, jetzt dagegen werden nicht alle besetzt. NRW ist stolz auf eine der dichtesten Hochschullandschaften Europas. Zahlreiche Neugründungen (besonders auch die früheren Gesamthochschulen jetzt Universitäten und die Fachhochschulen jetzt Hochschulen genannt) und die Fernuniversität bilden eine bunte Palette. Auch hier herrscht viel Frust und Debatte im Land über Sparmaßnahmen und Strukturveränderungen. Ein Blick über den Tellerrand in andere Bundesländer oder Nachbarstaaten würde lehren, dass die Einschnitte dort viel drastischer sind.
Bildung ist auch Kultur, und Kultur bildet. Jetzt muss endgültig der Holzschnitt statt des Gesamtpanoramas die Darstellung prägen: Zu vielfältig ist das Bild. Große Oper und kleines Kellertheater, Rockband und Philharmonie, Männergesangverein und kabarettistisches Affentheater, die Aufzählung würde Bände füllen. Genau das ist vor Jahren gemacht worden, eine penible Bestandsaufnahme des Kulturschaffens in NRW. Ergebnis war die Erkenntnis, dass die Kultur auch ein immenser Wirtschaftsfaktor und ein Arbeitsplatz für Hunderttausende ist.
Nicht nur die Hochkultur, auch die Freizeit ist ein Bildungsfaktor und damit ein Standortfaktor. Ob Phantasialand oder Starlight-Express, Eifelwanderung oder Kururlaub in Bad Salzuflen: Nordrhein-Westfalen ist ein Freizeit- und Urlaubsland. Erst recht, wenn wir den Sport auch noch zur Freizeit rechnen. Der spielt eine Hauptrolle bei Millionen Aktiven in den Vereinen und auf dem Platz, auf den Rängen im Stadion, wenn in der ersten Fußballbundesliga Millionäre einlaufen, und natürlich auch auf den Kegelbahnen unter den Bierlokalen, wo es nur darum geht, wer die nächste Runde bezahlt. NRW ist ein Vereinsland. Kaum irgendwo sonst ist die Vereinsdichte so hoch.
Die natürliche Nähe von NRW zum Bund, die sich aus den Bonner Bundeshauptstadt-Zeiten in der Rolle der NRW-Landesvertretung beispielhaft äußerte, wird es so nicht mehr geben. Die Möbelwagen sind aus Bonn nach Berlin gefahren. Aber als bevölkerungsreichstes Bundesland hat das Land natürlich seinen Einfluss nicht verloren. Das gilt auch für die sechs Bundesratsstimmen, die ihm nach der Verfassung zustehen. Der deutsche Föderalismus war immer ein fragiles und gleichzeitig flexibel-stabiles Gebilde, eine Art Mobile, grazil schwebend, aber aus Stahldraht. Er wird sich weiterentwickeln, aber für radikale Reformen ist er viel zu vernetzt und miteinander verkoppelt.
Die europäische Integration macht alles noch viel komplizierter. Hier herrscht auch eine Art Föderalismus, aber ähnlich wie im Bismarck-Reich einer von Gnaden der Fürsten respektive dem Rat der Minister und den Gipfeltreffen der Regierungschefs, vom Parlament zwar immer besser kontrolliert, aber nicht parlamentarisch bestimmt. Die Länder haben nach Maastricht und erst recht nach dem Vertrag von Lissabon massive Kompetenzgewinne erringen können, aber kein „Europa der Regionen“ erhalten. Im Gegenteil: die Nationalstaaten wollen Rechte zurückerhalten. Gewinner und Verlierer des Integrationsprozesses stehen angesichts einer Debatte vom „Grexit“ zum „Brexit“ noch nicht fest.
Jedenfalls war es interessant zu beobachten, wie die Konkurrenzländer NRW und Bayern, die sich oft spinnefeind sind, wenn nationale Töpfe geleert werden sollen, an einem Strick in Brüssel, Maastricht, Amsterdam oder Lissabon zogen: Sie haben ein gutes Stück Boden gewonnen, was die Mitwirkung der Länder an europäischer Politik und sogar der Anerkennung der Gemeinden betrifft. Kurzum: Mögen die in Berlin, Brüssel oder Straßburg regieren, am Rhein wird auch weiter Staat gemacht.
Der national-romantische Dichter Ernst Moritz Arndt veröffentlichte 1813 eine Schrift mit dem programmatischen Titel: „Der Rhein, Teutschlands Strom, aber nicht Teutschlands Gränze“. Wie Recht er hatte, aber ganz anders als Nationalisten und Chauvinisten 150 Jahre lang eiferten. Endlich ist er eine friedliche internationale Wasserstraße und bedeutendster Verkehrsweg der europäischen Binnenschifffahrt. Von Basel vorbei an Straßburg, Mainz, Bonn, Köln und Duisburg bis Rotterdam. Aber keine „Gränze“, wie auch die Elbe nicht mehr. Manche Selbstverständlichkeiten des friedlichen Zusammenlebens muss man sich immer wieder bewusst machen.
An der Wiege des modernen Europa stehen Kohle und Stahl. Denn die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Montanunion durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahre 1951 gilt als der „integrationspolitische Startschuss“ zu einer supranationalen Einigung Europas unter Einschluss Deutschlands. Einige visionäre europäische Politiker sahen in dieser Zeit voraus, dass die Integration der Schlüsselindustrien Kohle und Stahl eine Vorbedingung für Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa sei. Und an dieser Wiege Europas steht das Land Nordrhein-Westfalen. Trotz Kriegszerstörungen und Demontage ballte sich im Ruhrrevier immer noch der größte zusammenhängende Raum der Montanindustrie – vor dem Saarrevier, der belgischen Wallonie, dem französischen Lothringen, vor Luxemburg und auch Oberitalien.
Die europäische Dimension bestimmt heute alle Lebensbereiche. Doch mit der Stärkung übernationaler Zusammenhänge werden auch die kleineren, regionalen und lokalen wieder wichtiger. Denn es ist das Dilemma der Nationalstaaten, dass sie für die großen Probleme zu klein und für die kleinen zu groß sind. Deshalb war lange das Schlagwort vom „Europa der Regionen“ so populär, auch wenn diese Regionen in den Zeiten globaler Probleme eine immer geringere Rolle spielten. Keine zentrale Bürokratie, ob in Brüssel oder Berlin, gibt gerne Kompetenzen ab. Damit Entscheidungen, die auf unteren Ebenen gefällt werden können, auch wirklich verstärkt auf diese Ebenen verlagert werden – frei nach dem viel beschworenen Subsidiaritätsprinzip – wird es weiterhin viel Druck und Kraft der Länder und Regionen bedürfen.
Das Land Nordrhein-Westfalen präsentiert sich als eine hochindustrialisierte, stark bevölkerte europäische Kernregion. Das trifft in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, aber auch in kultureller Hinsicht zu. Im Übrigen ist Nordrhein-Westfalen – bzw. sein historisches Landesgebiet – für Europa schon immer bedeutend gewesen. Aachen war schon unter Karl dem Großen eine europäische Hauptstadt, Köln im Mittelalter eine europäische Metropole. Die geopolitisch wichtige Lage des Hellwegraumes, einer uralten Verkehrsverbindung zwischen dem Rhein und der Elbe, als Verbindungslinie zwischen Ost- und Westeuropa versucht gerade wieder, an historische Vorbilder anzuknüpfen. Die Diagonale Aachen-Köln-Dortmund-Soest-Paderborn-Höxter mit ihren Verlängerungen nach Osten und Westen war schon in früheren Jahrhunderten ein wichtiger Handelsweg, und seit der Öffnung Osteuropas ist sie wieder eine zentrale europäische Verkehrsachse geworden.
So findet sich Nordrhein-Westfalen heute geografisch und geschichtlich, wirtschaftlich und auch kulturell in der Mitte Europas wieder. Nach der deutschen Vereinigung und der Verlegung des politischen Zentrums vom beschaulichen Bonn ins urbane Berlin hat sich aber auch die Frage nach der künftigen Ausrichtung des Landes innerhalb Deutschlands und innerhalb der Europäischen Union gestellt. Die Grenzen zu den niederländischen und belgischen Nachbarn sind durchlässig geworden: für Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Finanzverkehr genauso wie für Gedanken, Emotionen, Bindungen und Interessen. Seit dem Schengener Abkommen braucht der Autofahrer von Emmerich nach Arnheim nicht einmal mehr anzuhalten. Wird Nordrhein-Westfalen nun (west-)deutsche Peripherie oder eine europäische Region erster Güte mit enger Bindung an den Beneluxraum? Jedenfalls liegen Paris, Brüssel oder Amsterdam räumlich näher als Berlin oder München.
Im ersten Kapitel werden wir ein Profil des Landes mit seinen vielfältigen Facetten zeichnen. Zunächst folgt ein knapper Überblick über die neuere Landesgeschichte. Dabei rufen wir manche Aspekte in Erinnerung, die heute fast in Vergessenheit geraten sind. Beispielsweise in wirtschaftlicher Sicht die Tatsache, dass NRW nicht immer als Krisenregion galt, sondern in der Frühzeit der bundesdeutschen Geschichte als „Schwungrad“ das Wirtschaftswunder antrieb. Oder in politischer Sicht, dass Nordrhein-Westfalen sich traditionell eher als „konservatives“ Land gerierte und auf regionaler und kommunaler Ebene vielfach immer noch ist, beispielsweise in den linksrheinischen Gebieten, im Münsterland oder in der Eifel. Wenn es vielen jüngeren Menschen heute schwer fällt, sich an die Zeit der Kanzlerschaft Helmut Kohls zu erinnern, um wie viel schwerer muss es da sein, sich die Zeit vor der SPD-Vorherrschaft in NRW zu vergegenwärtigen: Die CDU-Hegemonie im nordrhein-westfälischen Landtag, die bis 1966 währte, scheint in weite Feme gerückt. Die Christdemokraten haben mit der Landtagswahl von 2005 die SPD-Dominanz unterbrochen, Rot-Grün konnte die Landesregierung 2010 zurückgewinnen und hat sie seitdem nicht mehr verloren.
Land und Leute in ihrer Vielfalt zu schildern, nicht mehr und nicht weniger habe ich mir mit diesem Kapitel vorgenommen – natürlich nicht als großes Panorama, sondern als kleine Skizze auf begrenztem Raum. Dazu gehören die Landschaften und ihre Bewohner, die Rheinländer und die Westfalen (und die Lipper!), aber natürlich auch die Neubürger und Zugezogenen, die Gäste und Gastarbeiter, die Migranten und Flüchtlinge, die sich seit den Zeiten der römischen Garnison immer wieder hier niedergelassen haben.
Soviel zur Vielfalt, aber wie steht es mit der Einheit? Was hält NRW zusammen – über den Bindestrich zwischen Nordrhein und Westfalen hinaus? Ist das Land ein farbloses Bindestrichland geblieben, in dem sich jeder nur zu seiner Teilregion oder seinem Heimatort bekennt? Gibt es einen Kitt, der hält? Was macht eine Identität aus? Kann man sie „machen“? Womit identifiziert sich der NRWler? Wir werden die gewachsene Landesidentität schildern, die bemerkenswerte Fortschritte in den letzten Jahrzehnten gemacht hat. Ein Land hat sich gefunden, ja neu erfunden, das ist meine These. Nun kann es getrost nach vorn blicken.
Hinterher merkt man, dass es richtig war, dass es schiefgegangen ist“.1 So hat man 1945 im Ruhrgebiet nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur etwas verquer und auch ein bisschen verlegen formuliert. Auf dem Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalens tat es Not, schleunigst eine befriedigende Versorgung und eine funktionierende Verwaltung wiederaufzubauen. Wenigstens die schlimmsten Folgen der Nachkriegszeit – die Unterversorgung mit Nahrungsmitteln und Wohnraum, die drückenden Probleme von Flüchtlingsströmen, Epidemien und Schwarzmarkt – wollte man in den Griff kriegen, um die Lage der Bevölkerung nicht noch dramatischer zu verschlechtern. Sogar Unruhen wurden befürchtet.
Lesen Sie weiter in der vollständigen Ausgabe!
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