TTIP E-Book

Ferdi De Ville

• Herausgeber: transcript Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: X-Texte zu Kultur und Gesellschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2016

Seitenzahl: 251

Beschreibung

Wie keine anderen Verhandlungen in der jüngeren Geschichte haben die bilateralen Gespräche zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) die öffentliche Meinung gespalten. Dieses Buch analysiert die Argumente von Befürwortern und Gegnern und nimmt jenseits der Schlagzeilen um Chlorhühner, Hormonfleisch und private Schiedsgerichte die grundlegenden politischen Motive und Folgen von TTIP kritisch in den Blick. Sichtbar wird eine neoliberale Agenda, die den längst eingeleiteten Prozess einer »deep liberalization« nicht nur der Handelspolitik radikalisiert und damit einer Depolitisierung und Ökonomisierung klassischer Politikfelder weiter Vorschub leistet. Der große zivilgesellschaftliche Protest gegen TTIP birgt dagegen die Chance, die Handelspolitik aus den Hinterzimmern der Technokraten herauszuholen und zu repolitisieren.

Leseprobe

Für Merel und Sjarlotte

FERDI DE VILLE, GABRIEL SILES-BRÜGGE

TTIP

Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet

Übersetzt aus dem Englischen von MICHAEL SCHMIDT

Copyright © Ferdi De Ville and Gabriel Siles-Brügge

Im Rahmen des UK Copyright, Design and Patent Act 1988 verfügen Ferdi De Ville und Gabriel Siles Brügge über das Recht der Urhebernennung.

Titel der englischen Originalausgabe TTIP: The Truth about the Transatlantic Trade and Investment Partnership (1st Edition) veröffentlicht 2016 von Polity Press.

This edition is published by arrangement with Polity Press Ltd., Cambridge

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

© 2016 transcript Verlag, Bielefeld

Die Verwertung der Texte und Bilder ist ohne Zustimmung des Verlages urheberrechtswidrig und strafbar. Das gilt auch für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und für die Verarbeitung mit elektronischen Systemen.

Cover: Kordula Röckenhaus, Bielefeld Übersetzung aus dem Englischen: Michael SchmidtRedaktion: Michael Volkmer, Bielefeld EPUB-ISBN 978-3-7328-3412-9 E-Book-Konvertierung: Datagrafix publishing services, www.datagrafix.com

Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier mit chlorfrei gebleichtem Zellstoff. Besuchen Sie uns im Internet: http://www.transcript-verlag.de

Bitte fordern Sie unser Gesamtverzeichnis und andere Broschüren an unter: [email protected]

Inhalt

Abkürzungen

Danksagung

Einleitung

Warum TTIP jetzt?

Der Verhandlungsprozess

Jenseits der Übertreibung

1. Wachstum und Beschäftigung

Ein Ausweg aus der Krise

Ökonomische Modellbildung und das »Management fiktionaler Erwartungen«

Modelle für TTIP

Zweifel an ökonomischer Modellbildung

2. Globale Standards setzen

Der Niedergang Amerikas und die Ernüchterung über die Marktmacht Europa

Regulierungszusammenarbeit: Der Teufel steckt im Modus

TTIP führt wahrscheinlich nicht zu globalen Standards

3. Die Quintessenz: Bürokratieabbau

Regulierung im Fadenkreuz des globalen Handelsregimes

Regulierungspolitik in der EU und in den USA

Die Unternehmensagenda zu TTIP

Sorgen über einen »Regulatory Chill« bleiben

Bürokratieabbau von beiden Seiten

Deregulierung als Verhandlungsdruckmittel

Politischen Handlungsspielraum durch Investorenschutz aufgeben

Die Politik aus der Regulierung heraushalten?

4. TTIP kritisch hinterfragt

Veränderte Muster von Mobilisierung

NGOs und die TTIP-Verhandlungen

Die Schwierigkeiten beim Verkaufen von Freihandel

Eine erfolgreiche Mobilisierung?

Schlussbetrachtungen: Die Gunst der Stunde nutzen

Die globale Handelspolitik überdenken

»Zugunsten der Bürgerinnen und Bürger«

Drei Szenarien für TTIP

Anmerkungen

Literatur

Register

Abkürzungen

Danksagung

Sehr viel ist geschehen, seit wir erstmals eine gemeinsame Untersuchung der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) angedacht haben, dem Handelsabkommen, über das derzeit die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) verhandeln. Im April 2013 nahmen wir beide an einer akademischen Konferenz teil, die im Europäischen Parlament stattfand. Genau wie andere »Handelsnerds« haben wir kaum erwartet, dass diese Verhandlungen so viel Interesse wecken würden, wie dies in den letzten beiden Jahren geschah. Machen wir uns nichts vor: Handelspolitik gilt oft als ein extrem fachspezifisches, von Abkürzungen wimmelndes, ja ermüdendes Gebiet der Politik, das man am besten Bürokraten überlässt. Während Ferris Bueller im Kultfilm der Achtzigerjahre »Ferris macht blau« die Schule schwänzt, langweilt sein Geschichtslehrer die Klasse mit einer Lektion über die US-Zollpolitik während der Wirtschaftskrise (obwohl dies an sich auch kein unwichtiges Problem ist, auf das wir im Buch eingehen werden). Auf Partys und bei anderen gesellschaftlichen Zusammenkünften wollte keiner von uns beiden ausführlich über das plaudern, was wir in unseren »Tagesjobs« tun. Und doch wirkt sich Handelspolitik zunehmend folgenschwer auf unser »tägliches« Leben aus, indem sie nicht nur den Preis der Waren beeinflusst, die wir konsumieren, sondern auch immer mehr die Art und Weise gestaltet, wie unsere Regierungen Maßnahmen gegen die gesundheitlichen, sozialen und umweltbezogenen Risiken ergreifen können, mit denen wir in unseren Gesellschaften konfrontiert werden. Und daher ist die Debatte über TTIP so sehr zu begrüßen, geht es doch dabei genau darum, wie sich Handelsabkommen auf die Fähigkeit von Regierungen auswirken, unser Leben im öffentlichen Interesse zu regulieren. Der Handel ist einfach zu wichtig, als dass man ihn einfach nur den Experten überlassen sollte. Das Wissen, das die Teilnehmer bewiesen bei den vielen Veranstaltungen, an denen wir während der letzten beiden Jahre teilnahmen – von öffentlichen Demonstrationen bis zu Debatten im Europäischen Parlament –, macht uns doch Hoffnung, dass die Tage gezählt sind, da Handelspolitik als »langweilig« gilt.

Wir sind daher den Verlagsteams bei Polity wie bei transcript äußerst dankbar, dass wir über TTIP für ein breiteres Publikum schreiben dürfen und nun auch für die deutschsprachige Welt, die einige der intensivsten Diskussionen über das Problem erlebt hat und weiter erlebt. Unsere Lektorin bei Polity, Louise Knight, hat uns nicht nur entschieden dazu ermutigt, dieses Projekt überhaupt zu verfolgen, sondern auch in jeder Phase so viel Interesse, Engagement und Orientierung bekundet, wie wir es uns nur erhoffen konnten. Ebenfalls bei Polity möchten wir Pascal Porcheron für seine ausgezeichnete redaktionelle Unterstützung danken, wobei er auch mit genau dem richtigen Nachdruck darauf beharrte, dass wir das Originalmanuskript einigermaßen termingerecht ablieferten. Überaus dankbar sind wir auch Michael Volkmer bei transcript für sein Interesse an unserer Arbeit wie dafür, dass er die Verhandlungen mit Sarah Dobson bei Polity führte, die es ermöglichten, dass diese aktualisierte deutsche Übersetzung erscheinen kann.

Während die Gutachter eine Reihe einfühlsamer Kommentare lieferten, die großartig dazu beitrugen, die Argumentation des Buches auszufeilen, nahmen sich etliche vielbeschäftigte Menschen die Zeit, Teile des Manuskripts (oder den gesamten Text) zu lesen und/oder mit einem ebenfalls äußerst hilfreichen Feedback zu reagieren. Wir nutzen daher die Gelegenheit, ihnen an dieser Stelle zu danken: Tony Heron (der uns auch dazu veranlasste, über den Unterschied zwischen »normativem« und »distributivem« Handelskonflikt nachzudenken), Niels Gheyle, Henrik Hermansson, Joelle Dumouchel, Sacha Dierckx, Nicolette Butler, Dorte Sindbjerg Martinsen, Donna Lee, Jean-Christoph Graz, Jens Ladefoged Mortensen, Yelter Bollen, Marjolein Derous und Stijn Van Wesemael. Für alle verbliebenen Fehler sind allein wir verantwortlich. Gleichfalls möchten wir all denen danken, die bereit waren, für dieses Buch interviewt zu werden, und die wir im Interesse der Bewahrung ihrer Anonymität nicht bei Namen nennen können – ebenso wie all denen, die mit uns während der letzten beiden Jahre über TTIP diskutiert und unser Wissen über Handelspolitik immens bereichert haben. Überdies schulden wir großen Dank der Presseabteilung der Universität Manchester (insbesondere Mike Addelman) sowie den Menschen bei Policy@Manchester (speziell Alex Waddington), die uns dabei geholfen haben, unsere Forschung über TTIP einem größeren Publikum zu vermitteln.

Wir danken dem Verlag Taylor & Francis für die Erlaubnis, uns auf Materialien (in einer erheblich überarbeiteten und erweiterten Form) zu stützen, die wir zuvor (2015) in folgendem Zeitschriftenbeitrag veröffentlicht haben: »The Transatlantic Trade and Investment Partnership and the role of computable general equilibrium modelling: an exercise in ›managing fictional expectations‹«, in: New Political Economy, 20 (5), S. 653-678. Gabriel dankt dem Centre for European Union Studies der Universität Gent, an dem er im November und Dezember 2014 zu Gast sein durfte. Dies war für ihn eine unschätzbare Chance, eng mit Ko-Autor Ferdi zusammenzuarbeiten – und dem politischen Geschehen um TTIP in Brüssel aus unmittelbarer Nähe zu folgen. Sehr dankbar ist er auch dem Fachbereich Politikwissenschaft der Universität Kopenhagen, der ihn als Gastdozenten (und als externen Mitarbeiter am EuroChallenge-Forschungsprojekt) während einiger der entscheidenden Monate der Arbeit an diesem Buch (Februar bis Juli 2015) und in einer äußerst anregenden Forschungsumgebung aufnahm, sowie dem Fachbereich Politik an der Universität Manchester. Schließlich dankt Gabriel dem UK Economic and Social Council, der einen Teil der in diesem Buch dargestellten Forschung sowie der Übersetzungskosten finanziell unterstützte.

Auf einer eher privaten Ebene möchte Ferdi seiner Freundin Merel danken – für sie wird TTIP zwar nicht sehr hilfreich sein, um bei ihr ein Interesse an Handelspolitik zu wecken; um so wichtiger aber ist es, dass sie ihn daran erinnert, dass es so viele andere wesentlichere und erfreulichere Dinge gibt als dieses Abkommen. Und danken möchte er auch seiner Familie wie seinen Freunden und Kollegen für all ihre Unterstützung und Ermutigung. In einer schwierigen Zeit während der letzten Monate hat Gabriel so viel einem Menschen verdankt, dem dieses Buch zum Teil gewidmet ist. Merci dass ech duerch dech d’Liewe rëm entdeckt hunn. Gabriel dankt auch seinen Freunden, insbesondere Chris, Laura und Holly, seiner Familie (seinem Vater José und seiner Mutter Martina sowie seinem Bruder Oscar) und Larissa für all die Unterstützung, die sie ihm im Laufe vieler Jahre gewährten. Ohne sie wäre dieses Buch nicht möglich gewesen.

Ferdi De Ville und Gabriel Siles-Brügge Gent und Manchester, November 2015

Einleitung

Befürworter und Gegner der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sind sich nur in sehr wenigen Punkten einig. Aber beide sind der Ansicht, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FTA) zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), eine »Wende« darstellen. Den Anhängern zufolge ist TTIP ein »Selbstläufer«, der uns allen zu mehr Wohlstand verhelfe und es der EU und den USA ermögliche, die Standards für die globale Wirtschaft zu setzen. Kritiker dagegen warnen davor, dass TTIP nur den Großkonzernen nutzen und uns allen schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Sicherheit in Bezug auf Umwelt, Nahrung und Gesundheit bescheren werde – durch Geheimverhandlungen und die Errichtung von Wirtschaftsschiedsgerichten mit dem Recht, nationale Gesetze in Frage zu stellen, höhle das Abkommen überdies unsere Demokratie aus. George Monbiot, ein führender britischer Kommentator und Umweltaktivist, geht sogar so weit, es einen »Frontalangriff auf die Demokratie« zu nennen. Aber wer hat nun recht? Wie lautet die Wahrheit über TTIP? Wird das Abkommen uns aus der Wirtschafts- und Finanzkrise führen und es Europa und den USA ermöglichen, weiterhin eine globale Führungsrolle im 21. Jahrhundert zu spielen, wie Befürworter behaupten? Oder werden die Europäer bald ahnungslos »Chlorhühnchen« und hormonbehandeltes Rindfleisch kaufen, während ihre demokratischen politischen Entscheidungen von Wirtschaftsschiedsgerichten unterlaufen werden, wie Kritiker behaupten?