Zwischen Grundgesetz und Scharia E-Book

Rudolf Steinberg

• Herausgeber: Campus Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2018

Seitenzahl: 517

Beschreibung

In Deutschland sind viele klischeehafte Vorstellungen über die Scharia verbreitet. Das gilt auch für die angebliche Unvereinbarkeit von Demokratie und Islam oder die vorgebliche Neigung des Islam zur Gewalt. Rudolf Steinberg unterzieht diese Annahmen einer kritischen Betrachtung und fragt nach der institutionellen Verortung eines deutschen Islam. Er führt in einer tour d'horizon sachlich und differenziert durch die aktuellen juristischen und politischen Diskussionen. Denn "die" Scharia gibt es ebenso wenig wie "den" Islam.

Leseprobe

Rudolf Steinberg

Zwischen Grundgesetz und Scharia

Der lange Weg des Islam nach Deutschland

Campus Verlag

Frankfurt/New York

Über das Buch

In Deutschland sind viele klischeehafte Vorstellungen über die Scharia verbreitet. Das gilt auch für die angebliche Unvereinbarkeit von Demokratie und Islam oder die vorgebliche Neigung des Islam zur Gewalt. Rudolf Steinberg unterzieht diese Annahmen einer kritischen Betrachtung und fragt nach der institutionellen Verortung eines deutschen Islam. Er führt in einer tour d’horizon sachlich und differenziert durch die aktuellen juristischen und politischen Diskussionen. Denn »die« Scharia gibt es ebenso wenig wie »den« Islam.

Vita

Rudolf Steinberg ist emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Universitätspräsident a. D.

Inhalt

I.Einleitung

1.Muslime in Deutschland und »die Angst der Anderen«

2.Religion vs. Kultur

3.Über die Produktion von Vorurteilen

4.Europa und der Islam

5.Gang der Untersuchung

II.Scharia-konnotiertes Verhalten im freiheitlichen Gemeinwesen

1.Diskussionen über die Scharia

2.Was bedeutet »Scharia«?

3.Scharia und Strafrecht

4.Familien- und Personenstandsrecht

4.1.Geltung von Scharia-Familienrecht in Deutschland

4.2.Sozialer Wandel im Verhältnis der Geschlechter

4.3.Scharia-Gerichte

5.Islamic Finance

III.Schutz von Scharia-konnotiertem Verhalten durch die Verfassung

1.Welches Verhalten wird vom Grundrecht der Religionsfreiheit geschützt?

1.1.Streit um die symbolische Bedeutung des Kopftuchs

1.2.Wann ist ein Verhalten als religiös begründet anzusehen?

2.Das muslimische Kopftuch im geltenden Recht

2.1.Die religiöse Bedeutung des muslimischen Kopftuchs

2.2.Wann kann das Kopftuch einer Lehrerin verboten werden?

2.3.Kopftuchverbot für Kindergärtnerinnen

2.4.Kopftuchverbot für Schülerinnen

2.5.Kopftuch in privaten Unternehmen

2.6.Insbesondere: das Kopftuch in kirchlichen Einrichtungen

3.Auseinandersetzungen über Niqab und Burka

3.1.Verbote der Vollverschleierung

3.2.Grundrechtlicher Schutz der Vollverschleierung?

4.Verzehr von Schweinefleisch

5.Sonstiges Verhalten, das auf religiöse Gebote gestützt wird

5.1.Burkini

5.2.Gemeinsamer Schwimmunterricht, gemeinsame Klassenfahrten, Teilnahme am Sexualkundeunterricht

5.3.Verweigerung des Handschlags

IV.Schützt das Grundgesetz auch den Salafismus in Deutschland?

1.Der Salafismus: ein neues Phänomen in Westeuropa

2.Rekrutierung für den Salafismus

3.Schutz der Religionsfreiheit auch für Salafisten?

V.Ort des Islam im freiheitlichen Gemeinwesen

1.Islamgesetz

2.Stärkung der Neutralität im staatlichen Hoheitsbereich?

3.Institutionalisierung des Islam

3.1.Der »outgesourcte« Islam

3.2.DITIB

3.3.Ende des Islam der Konsulate?

3.4.Wandel durch Einbindung

3.5.Selbstorganisation der Muslime in Deutschland

3.6.Von einem Islam in Deutschland zu einem deutschen Islam

3.7.Finanzielle Eigenständigkeit des deutschen Islam

3.8.Notwendigkeit einer aktiven Religionspolitik

VI.Gemeinsame Werte – Multikulturalismus – Tradition

1.Leitkultur und gemeinsame Werte

2.Die Versuchung des Multikulturalismus

3.Selbstachtung der eigenen Kultur und Tradition

VII.Unüberwindliche Unvereinbarkeiten?

1.Islam und Demokratie

1.1.Ansätze von Demokratie in muslimischen Ländern und der Westen

1.2.Identität von Staat und Religion im Islam?

1.3.Exkurs: Staat und Kirche im Christentum

1.4.Staatliches Gesetz und göttlicher Wille

2.Islam und Gewalt

2.1.Der Dschihad

2.2.Gewalt in den monotheistischen Religionen

2.3.Vertreter des dschihadistischen Islam

2.4.Motive der dschihadistischen Terroristen

2.5.Gewaltneigung religiöser Puritaner

VIII.Scharia für muslimische Gläubige – Gesetz für muslimische Bürger

Auswahlbibliografie

Personenregister

Sachregister

I.Einleitung

»Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.« Christian Wulff wird mit keiner seiner Äußerungen als Bundespräsident mehr in Erinnerung bleiben als mit diesem Satz, den er bei seiner Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 in Bremen geäußert und den auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt hat. Dabei verwundert die Aufmerksamkeit, die dieser Satz hervorgerufen hat. Denn bereits vier Jahre vorher hatte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble bei seiner Regierungserklärung zur Deutschen Islamkonferenz vor dem Deutschen Bundestag am 28. September 2006 noch schärfer formuliert: »Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft.«

Der Satz des Bundespräsidenten wird von vielen immer wieder infrage gestellt. Kritisch positionierte sich auch der Leitantrag der CSU, »Politischer Islam«, zum Parteitag im November 2016. Man müsse sich mit dem Satz »Der Islam gehört zu Deutschland« auseinandersetzen, um einer Selbstrelativierung unserer eigenen Kultur und Werte entgegenzutreten: »Wenn damit nur gesagt werden soll, dass Muslime in Deutschland leben, ist er trivial und überflüssig. Wenn damit mehr gesagt werden soll, ist er falsch: Der Islam hat Deutschland weder historisch noch kulturell geprägt und ist auch nicht identitätsstiftend für unsere Gesellschaft. In diesem Sinn gehört der Islam nicht zu Deutschland. Stattdessen befördert der Satz die Selbstrelativierung unserer kulturellen Identität und kann als Einladung an den Politischen Islam missverstanden werden, in Deutschland unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Dinge für sich zu beanspruchen, die nicht im Einklang mit unserer Verfassung und unserer Leitkultur stehen. In diesem Sinne ist der Satz ›Der Islam gehört zu Deutschland‹ ebenso falsch wie gefährlich.« Dennoch überrascht es ein wenig, dass der frisch ernannte Bundesinnenminister Horst Seehofer im März 2018 in der Bildzeitung betonte: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland«, und sich damit in Widerspruch setzte zur Position der Kanzlerin und seiner beiden Vorgänger als Innenminister.

1.Muslime in Deutschland und »die Angst der Anderen«

Bestimmte Tatsachen sind allerdings kaum zu bezweifeln. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lebten in unserem Land Ende 2015 zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Menschen muslimischen Glaubens. Rund ein Viertel von ihnen sind als Flüchtlinge vor allem aus dem Nahen Osten erst seit 2011 nach Deutschland gekommen, sodass diese Gruppe mit 17,1 Prozent mittlerweile zu der zweitgrößten Herkunftsgruppe der Muslime geworden ist und der Anteil der Muslime mit türkischen Wurzeln auf rund die Hälfte zurückgegangen ist. Die Muslime in Deutschland machen insgesamt einen Bevölkerungsanteil von circa 5,4 bis 5,7 Prozent aus. Davon besitzen 50 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Zahl wird weiter ansteigen: zum einen durch die weitere Zunahme von Zuwanderern mit muslimischer Religionszugehörigkeit aus arabischen und afrikanischen Ländern sowie dem Iran, aber auch aus den muslimischen Teilen des Balkans; zum anderen durch die höhere Geburtenrate der muslimischen Bevölkerung, die wohl vor allem ethnische und soziale Gründe hat. Gerade diese Zunahme des muslimischen Bevölkerungsteils in Deutschland erweckt erhebliche Ängste, die hier genauso wie in Frankreich durch rechtspopulistische und rechtsradikale Stimmen angeheizt werden.

Gegen die Gleichsetzung von »geborenen« Muslimen mit beitragszahlenden Kirchenmitgliedern wendet sich der Religions- und Politikwissenschaftler Michael Blume.1 Er sieht einen »stillen Rückzug« vieler Muslime, die religiöse Praktiken wie die täglichen Gebete oder den Moscheebesuch aufgegeben hätten. Dieser Rückzug erfolge zum einen deshalb »still«, weil er – anders als beim Kirchenaustritt in Deutschland – keine offene Willenserklärung erfordere, zum anderen, um die negativen Reaktionen zu vermeiden, die eine Abkehr vom Islam und erst recht ein »Coming-out« als Atheist bei vielen Muslimen auslöse. Auch wenn die Reaktionen in den westlichen Ländern nicht dieselbe Drastik aufweisen wie in überwiegend muslimischen Ländern wie Pakistan, so gibt es negative Folgen auch hier. »In bestimmten Familien macht es größere Probleme, sich als Atheist denn als Homosexueller zu bekennen«, betont der französische Soziologe Houssame Bentabet, der seit 2014 an einem Forschungsprojekt über den Abfall vom Glauben bei den Muslimen in Frankreich arbeitet.2 Die Situation wird in Deutschland kaum anders sein. Blume zufolge gehören allenfalls 15 bis 20 Prozent der »Muslime« einem religiösen Verband an.3 Und unter Hinweis auf Forschungsergebnisse einer emnid-Befragung 2016 im Auftrag einer Forschergruppe der Universität Münster vermutet er, dass die Angaben über die hohe Religiosität insbesondere auch von Muslimen, die in Deutschland geboren seien, nicht wirklich Ausdruck ihrer »tatsächlich gelebten Religiosität«, sondern ein demonstratives Bekenntnis zur eigenen kulturellen Herkunft seien.4 All dies widerspreche den oftmals geäußerten Ängsten einer »fortschreitenden Islamisierung« des Landes.

Dennoch: Ihre Zugehörigkeit zum Islam lassen die Muslime vielfach in ihrer Lebensgestaltung und vor allem ihrer Kleidung auch in der Öffentlichkeit sichtbar werden. Es existieren mehr als 2.500 Moscheen mit ihren Imamen, es gibt zahlreiche muslimische Vereinigungen. Gläubige, die sich zum Islam bekennen, stellen mittlerweile die drittgrößte religiöse Gruppierung in Deutschland dar, nach den Katholiken und den Protestanten. Christliche Kirchen und muslimische Religionsgemeinschaften zeichnen sich dabei durch gegenläufige Bewegungen aus: Auf der einen Seite scheint der religiöse Eifer der christlichen Mitbürger in Deutschland in den letzten Jahrzehnten immer schwächer geworden zu sein.5 Dies belegt die rückläufige Zahl der Kirchenbesucher ebenso wie die wachsende Zahl von Austritten. Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach zieht daraus den Schluss, dass sich das Christentum seit Jahrzehnten nach und nach aus dem Leben der Deutschen verabschiede.6 Eine »dramatische Entkirchlichung« in Deutschland belegen auch die Untersuchungen von Detlef Pollack und Gergely Rosta.7 Die Zahl der Konfessionslosen übersteigt deutlich die der Katholiken und der Protestanten. Umgekehrt steigt die Religiosität gerade bei den Muslimen der zweiten oder dritten Einwanderergeneration, ungeachtet der Frage nach dem wirklichen Grad ihrer Religiosität. So besitzen laut dem Religionsmonitor 2013 der Bertelsmann-Stiftung die Muslime die stärkste religiöse Identität: Fast 40 Prozent von ihnen stufen sich als sehr religiös ein und fast 90 Prozent halten die Religion für »eher« oder »sehr« wichtig. Bei den Katholiken halten lediglich 65 Prozent und bei den Evangelischen 58 Prozent die Religion für wichtig. Doch scheint gerade diese Diskrepanz das Bewusstsein der Deutschen für die christlichen Wurzeln geschärft zu haben: 56 Prozent stimmen der Ansicht zu, wonach Deutschland ein christliches Land sei und dies auch in der Öffentlichkeit deutlich zeigen sollte.8

Durch diese Rückkehr von Religion – allerdings nicht der christlichen, sondern einer fremden, des Islam – fühlt sich Deutschland als ein heidnisches Land mit einer christlichen Vergangenheit und christlichen Restbeständen, von dem der große Münchner Theologe Karl Rahner schon vor 60 Jahren gesprochen hat, bedroht. Die Zahlen sind deutlich: Auch wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegenüber Religionen aufgeschlossen ist, so gilt dies nicht gegenüber dem Islam. Den sehen im Westen etwa 50 Prozent der Befragten als Bedrohung an, und nur 30 Prozent nehmen ihn als Bereicherung wahr. Im Osten drücken die entsprechenden Anteile noch stärkere Vorbehalte gegenüber dem Islam aus: 57 Prozent halten den Islam für eine Bedrohung, nur 21 Prozent für eine Bereicherung.9 Wenn man bedenkt, dass die in Ostdeutschland ansässigen Muslime gerade einmal einen Bevölkerungsanteil von 2 Prozent haben, dann ist für die Einschätzung nichtchristlicher Religionen offenbar weniger entscheidend, wie genau man sie kennt und ob man ihren Anhängern begegnet, ausschlaggebend ist vielmehr, welches Bild von ihnen über die Medien verbreitet wird und wie man in der Familie und im Bekanntenkreis über sie redet.

2015 ist die Zahl derjenigen, die den Islam für eine Bedrohung halten, auf 57 Prozent gestiegen. Damit sticht Deutschland – zusammen mit der Schweiz und Spanien – mit besonders negativ geprägten Islambildern hervor.10 Und 61 Prozent der Bundesbürger äußerten 2016 die Meinung, der Islam passe nicht in die westliche Welt, während 2012 nur 52 Prozent dies gesagt hatten. Hatten 2012 nur 20 Prozent und 2014 nur 43 Prozent der Befragten geäußert, durch den Zuzug der Muslime fühlten sie sich wie Fremde im eigenen Land, so war diese Zahl 2016 auf 50 Prozent gestiegen. Und während 2009 20 Prozent den Zuzug von Muslimen unterbinden wollten, betrug diese Zahl 2016 über 40 Prozent, unter den AfD-Wählern sogar 85,9 Prozent und selbst bei Grünen-Anhängern 24,7 Prozent.11 Angesichts dieser Zahlen verwundert es nicht, dass nach einer Allensbach-Studie nur 13 Prozent dem eingangs zitierten Satz des damaligen Bundespräsidenten zustimmen12 und selbst bei den Grünen dieser Prozentsatz auf 40 Prozent zurückgegangen ist.13 Allerdings kommen andere Untersuchungen aus dem Jahr 2016 zu deutlich günstigeren Werten: Danach stimmten nur etwa 25 Prozent den Aussagen zu, durch die vielen Muslime fühlten sie sich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land, es lebten zu viele Muslime in Deutschland und die Zahl der Muslime solle begrenzt werden, und für die Untersagung der Zuwanderung sprachen sich nur 10 Prozent aus.14 Das Gefühl der Bedrohung ist bei jüngeren Menschen deutlich geringer ausgeprägt als bei den Älteren, wobei unklar ist, ob es sich dabei um eine altersbedingte Phase oder um einen stabilen Generationeneffekt handelt.15

Diese antimuslimischen Empfindungen beschreibt der Soziologe Heinz Bude unter der Überschrift »Die Angst der Anderen«.16 Dabei ist der Genitiv wohl als Genitivus subjectivus wie als Genitivus objectivus zu verstehen: Er umschreibt die Angst, die die jeweils Anderen – Mehrheiten und Minderheiten – vor den jeweils Anderen haben. Die oben genannten Zahlen spiegeln die Angst der Mehrheit gegenüber der muslimischen Minderheit wider. Sie wird verstärkt durch die Warnung vor der biologischen Überfremdung in Büchern, die in Deutschland ebenso wie in Frankreich und Italien eine Millionenauflage erreicht haben.17 Das Gefühl der wachsenden Bedrohung hat einen weiteren Effekt: Es stärkt die psychologische Disposition von Individuen, intolerant zu werden und in Verbindung damit die Institutionen eines liberalen Regierungssystems zugunsten einer autoritären Herrschaft infrage zu stellen.18 Die vielfach geringe Bereitschaft, andere, fremde Lebens- und Kleidungsformen zu akzeptieren, lässt sich so verstehen. Diese Angst des Westens vor dem Islam stellt jedoch kein neues Phänomen dar, wie später noch belegt wird.

Angst haben aber auch die Muslime: Deutsche Muslime, die sich als solche zu erkennen geben oder erkannt werden und die mit der Angst der Anderen konfrontiert werden, »haben das Gefühl, dass sie mit einem Mal als Fremde im eigenen Land angesehen werden. […] Eine derartige Exotisierung des Anderen verdirbt die ganze Szene. Es ist kein bloß misstrauischer Blick, der ihnen zugeworfen wird, darin liegt vielmehr eine schwelende Angst.«19

Die Ursachen für die Angst vor dem Anderen sind sicherlich vielfältig. Eine Erkenntnis der Sozialpsychologie ergibt, dass die Empathie der Menschen normalerweise vor allem auf die Angehörigen der eigenen Gruppe beschränkt ist. Nach Ansicht des bekannten niederländischen Verhaltensforschers Frans de Waal »ist die übermäßige Bindung an die eigene Nation, Gruppe oder Religion heute das größte Problem« für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen. »Menschen sind zu extremer Geringschätzung gegenüber jedermann fähig, der anders aussieht oder denkt […]. Nationen glauben sich ihren Nachbarn überlegen, und Religionen wähnen sich im Besitz der Wahrheit. Wenn es hart auf hart kommt, sind sie bereit, einander das Leben schwer zu machen oder sogar zu nehmen.« Und er seufzt: »Wäre ich Gott, würde ich an der Reichweite der Empathie arbeiten.«20

Dem widerspricht nicht die Annahme, dass Menschen zu Mitgefühl gegenüber anderen fähig sind. Doch richten sich diese Gefühle der Empathie eher auf Mitglieder der eigenen Gruppe. Sie fühlen sich instinktiv mit diesen verbunden und empfinden genauso instinktiv Abscheu vor denjenigen, die die Loyalität gegenüber der Gruppe verletzen. Die Leute könnten – so referiert der amerikanische Journalist David Brooks Forschungsergebnisse der Neurowissenschaften – im Bruchteil einer Sekunde entscheiden, ob jemand zu der eigenen oder einer fremden Gruppe gehöre. Diese kategorischen Unterschiede würden unterschiedliche Aktivierungsmuster im Gehirn auslösen.21 Gegenüber einer angeborenen Neigung des Menschen zu Humanität, die über einen auf die eigene Gruppe bezogenen und auf Reziprozität beruhenden Gemeinschaftsinstinkt hinausgeht, haben schon Charles Darwin und Adam Smith Zweifel geäußert.

Ungeachtet solcher Annahmen über eine entsprechende entwicklungspsychologische Veranlagung des Menschen bemüht sich die Menschheit seit Jahrhunderten, durch Erziehung, Religion, Kultur, und rechtliche und politische Institutionen sowie die Einübung demokratischer Praktiken die menschliche »Natur«, das »krumme Holz« (Kant), zu verbessern. Hierzu gehören die Vermittlung des Kanons der Demokratie mit den Kenntnissen seiner Regeln, vor allem aber die Einübung der grundlegenden Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft wie des Respekts vor den anderen, der Toleranz und der Rücksichtnahme auf die Belange des Gemeinwohls.22 Gerade an dieser Stelle wird deutlich, dass sich diese Erwartungen und Forderungen nicht etwa nur an – neue – Minderheiten richten, sondern zunächst einmal auch und gerade an die Mehrheit.

2.Religion vs. Kultur

Immer wieder werden Probleme, die vor allem Einwanderer und Flüchtlinge in Deutschland haben, ihrer Religion, dem Islam, zugeschrieben. Das gilt für die Diskussionen nach sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln, aber auch nach der Ermordung einer Studentin in Freiburg im Breisgau, einer – wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb – »Hochburg des ökologischen Linksliberalismus«23, durch einen jungen afghanischen Flüchtling, die diese Stadt in große Unruhe versetzt hat. Welche Rolle spielt hierbei die Religion der Täter?

Aufschlussreich erscheint mir die klare Meinung der in Frankreich lebenden marokkanischen Schriftstellerin Leïla Slimani, die 2006 für ihren Roman »Chanson douce« mit dem höchsten französischen Literaturpreis, dem Prix Goncourt, ausgezeichnet wurde. Sie hält die überkommene Sicht der Frau in der marokkanischen Gesellschaft für kulturell bedingt. Diese Kultur sei nichts Festgefahrenes, sie müsse sich entwickeln. Dazu gehöre auch die Freiheit der Frau, die bislang nicht sich selbst gehöre, der insbesondere auch keine Verfügung über ihren Körper zugestanden werde, sondern die immer unter dem Schutz und der Macht von jemandem stehe – dem Vater, dem Bruder, dem Ehemann. Und auf die Frage, ob man Muslimin und Feministin sein könne, antwortet sie: »Die Antwort ist ganz klar: Ja. Man darf nicht in die Fallen der Islamisten treten, die alles mit dem Islam rechtfertigen und sagen: ›Das sagt der Islam, da darf man nicht rütteln.‹ Der Islam ist eine Religion, keine Identität. Der Glaube schließt die Vernunft nicht aus. Man kann sehr wohl glauben und die individuellen Rechte respektieren.«24

In ihrem neuen Buch, in dem sie ausführlich 16 teilweise in Frankreich lebende marokkanische Frauen interviewt hat, beschreibt sie eindrucksvoll die Situation, in der sich Jugendliche in Marokko wiederfinden – die gleichen Jugendlichen aus dem Maghreb, die auch in der Kölner Silvesternacht mit ihren sexuellen Übergriffen jeglichen Respekt vor den attackierten Frauen vermissen ließen. Auch deren Verhalten wird verständlich als Ausdruck ihrer sexuellen Misere, die in einem generellen Zusammenhang mit der sozialen Misere der Jugend steht: der Arbeitslosigkeit, der Abwesenheit kultureller Angebote, der Schließung der europäischen Grenzen und dem radikalen Islamismus. In den Interviews kommt die rigide Sexualmoral mit der strafrechtlich sanktionierten Tabuisierung jeglicher Sexualität außerhalb der Ehe zum Ausdruck, die jedoch eine doppelte Moral erzeugt, der sich vor allem die Reichen und Mächtigen mit ihrer nichtsanktionierten anderen Praxis entziehen können. Sie zeigt, dass die sexuelle Misere nicht allein der Dominierung durch bestimmte moralische Werte oder dem Gewicht der Religion geschuldet ist. Es erscheine offensichtlich, dass sie politische, wirtschaftliche und soziale Ursachen und Einflüsse habe. Die Religion diene nur als Werkzeug der sozialen Kontrolle. Die sexuelle Misere berühre vor allem die Frauen, die Jungen und die Armen.25 Die Frau stehe unter der Dominanz des Mannes, ihres Vaters, ihrer Brüder, ihres Ehemannes. Und je stärker die Regime sich unter Druck empfänden, umso mehr unterdrückten sie die Sexualität unter dem Deckmantel der Religion.26

Zur Untermauerung ihrer Meinung, dass es sich hierbei nicht um eine Frage der Moral oder der Religion handele, zitiert sie einen marokkanischen Anwalt, der mehrere Homosexuelle und verfolgte Künstler vertreten hat: »Wir sind eine Zwittergeneration. Denn wir sind die Erben eines archaischen Systems und zur selben Zeit haben wir eine außerordentliche technologische Revolution erlebt. In weniger als 50 Jahren sind wir von der Steinzeit in die Moderne katapultiert worden. Das einzige Mittel im Kampf gegen die archaische Verankerung, die den Frauenhass, die Homophobie etc. herbeiführe, beststeht in der Bildung der Jugendlichen und vor allem darin, diesen Widersprüchen klar ins Auge zu sehen.«27 Diese Spannung zwischen den traditionellen Werten und dem Wunsch nach der Moderne stelle – so auch Slimani – das zentrale Problem eines Systems dar, dem es nicht gelinge, sich zu reformieren, und das mehr und mehr Gewalt erzeuge.28

Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015 beschrieb der algerische Schriftsteller Kamel Daoud mit ähnlichen Worten die Situation der jungen arabischen Migranten.29 Der Flüchtling bleibe auch nach der Aufnahme in Deutschland in einer Kultur gefangen, in der das Verhältnis zu Gott und zur Frau eine wichtige Rolle spiele. »Im Westen angelangt, hat der Flüchtling oder Migrant sein Leben gerettet, aber man übersieht nur zu gern, dass er seine Kultur nicht so leicht aufgeben wird. Seine Kultur ist das, was ihm angesichts seiner Entwurzelung und des Schocks der neuen Umgebung bleibt.« Und dazu gehöre prägend das Bild der Frau in der arabischen Gesellschaft, in der das Geschlecht das größte Elend in der Welt »Allahs«, »mit ihrem kranken Verhältnis zur Frau, zum Körper und zum Begehren«, darstelle.

Die Bedeutung derselben kulturellen Faktoren ist auch im Fall des afghanischen Täters in Freiburg kaum zu übersehen. Der badische Sozialarbeiter Matthias Lange beschreibt sie eindringlich: Viele der jungen unbegleiteten Flüchtlinge aus Afghanistan stammten aus vormodernen Gesellschaften, die Lücken in der Bildung und auch in der Sexualaufklärung seien groß. Er beobachte in seiner Arbeit, dass gerade afghanische Männer aus ländlichen Regionen stammten und mit ihrer Sexualität in innere Konflikte kämen.30

Das sexuelle Elend in der arabischen Welt, das mit den Migranten zumindest partiell nach Deutschland gelangt, wird geprägt von den dort herrschenden vormodernen, patriarchalisch organisierten Gesellschaftsformen, die möglicherweise durch ein bestimmtes Verständnis des Islam gestützt, vielleicht sogar hervorgebracht werden. »Und zwar in solch einem Maße«, beklagt Daoud, »dass es jenen pornographischen Islamismus hervorgebracht hat, von dem die islamistischen Prediger reden, um ihre,Gläubigen‹ zu rekrutieren: Beschreibungen eines Paradieses, das eher einem Bordell ähnelt als einem Lohn für die Frommen, Phantasien über Jungfrauen für Selbstmordattentäter, Jagd auf Körper im öffentlichen Raum, Puritanismus der Diktaturen, Schleier und Burka.«31

In der Geschichte der arabischen Länder herrschte jedoch ein ganz anderes Verhältnis zur Sexualität vor. Die FAZ-Redakteurin Karen Krüger beschreibt eindrucksvoll die andere Tradition der Sexualität im Islam: Vom neunten Jahrhundert an verfassten religiöse Schriftsteller in der arabischen Welt Schriften, bei deren Lektüre man bisweilen glaube, in einen Artikel des Playboy oder eines anderen Artefakts der westlichen sexuellen Revolution geraten zu sein. Liebeshandbücher seien in Hülle und Fülle produziert worden und hätten eine spektakuläre Verbreitung in der muslimischen Welt gefunden. Sex diene auch – so wird der Prophet in Hadithen, das heißt in Berichten der Aussprüche und Taten des Propheten und seiner Begleiter, zitiert – der Lust der Frau und werde nicht nur wie im Christentum als Mittel der Fortpflanzung akzeptiert.32 Auch die marokkanische Filmregisseurin Nabil Ayouch erinnert an die erotische Literatur, mit der die Araber bis zum 15. Jahrhundert den Okzident schockiert hätten.33 Eine weitverbreitete Schrift aus dem 14. Jahrhundert, in der ein Prinz wissen will, wie man Liebe macht und dabei ein Höchstmaß an Lust hat, begann mit den Worten »Im Namen Gottes, des Allmächtigen« (bismillah). Und die marokkanische Soziologin Fatima Mernissi vergleicht das Christentum, dem zufolge Christus kein sexuelles Leben hatte und das die Sexualität als eine Quelle des Verfalls präsentiert, mit dem Islam, der – raffinierter – das Verlangen wie einen Feind ansah, den man ausfindig machen und kennenlernen muss, um mit ihm besser fertig werden zu können, und dessen Gründer Mohammed ein reiches Sexleben vorlebte.34 Auch gegenüber homosexuellem Verhalten bestand eine Toleranz, die ihren Niederschlag in literarischen Beschreibungen der Neigung zu Knaben, zu Männlichkeit und männlicher Schönheit fand. Und männliche Konkubinen scheinen in vornehmen Häusern verbreitet gewesen zu sein.35 Slimani macht für den Umschlag in eine puritanische Sicht der Sexualität den intellektuellen Niedergang im 19. Jahrhundert und den Kolonialismus zu Anfang des 20. Jahrhunderts verantwortlich. Und sie erinnert daran, dass der Straftatbestand, in dem die Homosexualität unter Strafe gestellt war, mit dem Artikel 331 des französischen Strafgesetzbuchs, der 1982 aufgehoben wurde, identisch war. Der arabische Gesetzgeber habe sich nicht auf die Scharia oder die Religion berufen, sondern auf das positive Recht der Kolonialmacht. Hinzu kam dann ebenfalls als Reaktion auf die Kolonisierung der arabischen Welt die Fundamentalisierung des Islam (siehe unten, Kap. II.2.; VII.2.3. u. 4.). Mit dem politischen und intellektuellen Niedergang der arabischen Welt bis zum Ende des 19. Jahrhunderts war auch ein sexueller Niedergang verbunden.36

Die Neigung, Probleme, die kulturell und ethnisch verursacht sind, »dem Islam« zuzuschreiben, existiert auch an anderer Stelle. So wird für Erscheinungen einer angeblichen Paralleljustiz ebenfalls »der Islam« verantwortlich gemacht (dazu mehr in Kapitel II.4.3.). Dabei handelt es sich hier um neue Herausforderungen durch mobile Lebensformen, die Mathias Rohe als »zirkuläre Migration« charakterisiert. Menschen lebten zeitweilig in verschiedenen Staaten und schüfen ihre eigenen Strukturen der Konfliktlösung. Besonders ausgeprägt sei dies in Clans, die in abgeschlossenen Großfamilienstrukturen lebten. In ihnen herrsche ein kulturell geprägter formaler Ehrbegriff, der öffentliche Auseinandersetzungen als Ehrverlust und staatlichen Schutz als »Einmischung« interpretiere. Die Ursachen auch für kriminelles Verhalten seien so ganz überwiegend in der sozio-kulturellen Prägung der Beteiligten zu suchen und nicht in ihrer Religionszugehörigkeit, selbst wenn sie gelegentlich religiöse Personen einschalteten.37 Die Entstehung und Verfestigung derartiger Clanstrukturen in Berlin-Neukölln, Essen, Duisburg und anderswo ist nicht »dem Islam« zuzuschreiben, sondern einer misslungenen Integrationspolitik«.38 Wie bei den maghrebinischen jungen Männern wird auch hier das kulturelle Muster einer patriarchalischen Gesellschaft allenfalls zusätzlich islamistisch legitimiert.39

Offensichtlich wird die heutige Gestalt des Islam selbst weitgehend durch eine bestimmte kulturelle Epoche geprägt. Dies stellt der liberale Großimam von Bordeaux, Tareq Oubrou, fest: »Ursprünglich war der Islam eine Religion. Im Lauf der Geschichte ist er dann eine Zivilisation geworden. Und wie die gesamte Zivilisation ist die arabisch-muslimische mittelalterliche Zivilisation im 19. Jahrhundert zusammengebrochen und hat die Religion in den Sturz mitgerissen.«40 Religion und traditionelle Kultur stehen deshalb in einem Verhältnis, das einer Art Osmose entspricht. Dies führt zu Fragen bei der verfassungsrechtlichen Einordnung bestimmter religiös begründeter Verhaltensweisen, die eigentlich aus der Kultur der Herkunftsländer zu verstehen sind. Es wird zu fragen sein, ob auch vorwiegend kulturell geprägte Verhaltensweisen den Schutz des Grundrechts der Religionsfreiheit in Anspruch nehmen können (siehe unten, Kapitel III.1.b.).

Diese verkürzende Zuschreibung bestimmter Phänomene, die Menschen aus muslimischen Ländern betreffen, zu »dem Islam« ist nicht neu. Bereits im Kaiserreich wie auch während der Naziherrschaft ließ man sich ungeachtet der Heterogenität und Komplexität der muslimischen Welt von der Vorstellung »des Islam« als eines einheitlichen Gebildes, einer politischen Macht und einer globalen islamischen Einheit leiten. Und Menschen muslimischen Glaubens wurden ungeachtet ihrer Verschiedenheit auch hinsichtlich ihrer Frömmigkeit auf ihre Glaubenszugehörigkeit als »Moslem«, »Mohammedaner« oder »Muselmane« reduziert.41

Die Angst vor dem Fremden steht aber nicht allein da. Sie wird begleitet von einer Reihe weiterer gesellschaftlicher Entwicklungen. Hierzu gehören die Folgen der Globalisierung, die zwar großen Teilen der Welt einen riesigen Entwicklungsschub gebracht, in den westlichen Ländern aber auch viele Verlierer produziert hat. Viele dieser Menschen fühlen sich machtlos gegenüber den internationalen (Finanz-)Eliten, die fern der eigenen Gemeinde in den europäischen und internationalen Institutionen ihr Leben fremdbestimmen. So ist vielen die Welt, in der sie leben, fremd geworden. Sie sehen sich als unbeteiligte Zuschauer von Entscheidungen, die weit weg – in Berlin, Brüssel oder New York – eine kleine internationale Elite trifft, die niemandem mehr verantwortlich ist.42 Die Heimat, die sich – jedenfalls ihrer Erinnerung nach – dadurch ausgezeichnet hat, dass ihre Geschicke von den dort Lebenden in der Tradition früherer Generationen gestaltet werden konnte, hat ihre Lebendigkeit und Kraft verloren.

Gleichzeitig sehen sich diese Menschen als Verlierer einer gespaltenen Gesellschaft, einer Spaltung zwischen der wohlhabenderen älteren Generation und der sich abmühenden Jugend, zwischen den Reichen, Erfolgreichen, Mächtigen und den Normalbürgern. Vor dem »Riss durch unsere Gesellschaft«, der Entstehung von Parallelgesellschaften, warnte vor einigen Jahren auch der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er meinte damit nicht – wie so oft – das abgetrennte Prekariat, sondern eine kleine, prosperierende Oberschicht.43 Diese teile paradoxerweise das Gefühl der Unterschicht, nicht mehr dazuzugehören. Aber aus anderen Gründen: Sie habe sich in ihrer eigenen Wirklichkeit eingerichtet, benötige keine öffentlichen Leistungen – deswegen sei es auch legitim, sich der Zahlungen von Steuern zu entziehen. Diese »sozial Ausgeschlossenen an der Spitze«, wie der englische Politikwissenschaftler Anthony Giddens sie nenne, seien besser mit ihren Peers weltweit vernetzt als mit ihrem lokalen Umfeld. Auch in Deutschland ist die Spreizung der Einkommen in den letzten Jahren stark gestiegen: Verdiente in den 80er-Jahren ein DAX-Vorstand das 14-Fache des durchschnittlichen Einkommens seiner Angestellten, so ist es heute mehr als in das 50-Fache. Das wird kaum erträglicher, wenn man hört, dass die Vorstände der großen Unternehmen in den USA mittlerweile das 200-Fache verdienen und dass auch die ökonomische Ungleichheit dort erheblich ausgeprägter ist als in den europäischen Sozialstaaten. Eine Antwort darauf haben wir am 8. November 2016, dem Tag der amerikanischen Präsidentenwahl, erfahren.

Beide Phänomene werden durch die Zuwanderung von Menschen aus einer fremden Kultur – das sind vor allem Muslime aus den arabischen Ländern, aus Afrika oder Afghanistan – verstärkt. Die »Einheimischen« empfinden sprachlos, dass die Entscheidungen der Öffnung der Grenzen über ihre Köpfe, aber auch die Köpfe der Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Repräsentanten der Bundesländer hinweg getroffen wurde. Sie beklagen, dass niemand bei dieser Entscheidung die Folgen bedacht hat, die diese für sie, ihr Leben, ihren Wohnort, ihre Heimat haben würde. Gerade die geringer Qualifizierten empfinden die Zuwanderer als Konkurrenten um Arbeitsplätze, Wohnungen und soziale Förderung. Diese Sorgen erreichen mittlerweile nicht nur die einfachen Schichten, sondern reichen – verbunden mit Abstiegsängsten für sich und die eigenen Kinder – bis in die Mittelschicht. Hier entwickelt sich ein neuer Konflikt – mehr oder weniger große Teile der Mehrheitsgesellschaft richten sich gegen die Eliten und die von diesen »eingeladenen« Migranten –, der von Populisten und Rechtsradikalen in ganz Europa ausgenutzt und geschürt wird.44

In zahlreichen westlichen Ländern treiben diese Empfindungen Menschen, vor allem aus der Unterschicht, aber auch aus der Mittelschicht, in die Arme von Populisten à la Trump, AfD oder vergleichbaren Gruppierungen. Ähnliche Phänomene, verstärkt durch Erfahrungen von Ausschluss und Diskriminierung, vertiefen auch den Graben zwischen »Einheimischen« und muslimischen Zuwanderern sowie deren Nachkommen. Auch diese lassen sie eine »neue Heimat« suchen in einem orthodoxen, ja fundamentalistischen Islam.45

Der britische Migrationsforscher Paul Collier hat die Ursachen und die Folgen von Migration klar beschrieben und auf die für die Eingliederung in die Gesellschaft relevanten Faktoren aufmerksam gemacht.46 Dabei unterstreicht er den Zusammenhang der Zahl der Immigranten, ihrer Bereitschaft zur Anpassung und der Absorptionsfähigkeit der Aufnahmegesellschaft. Vor allem größere Gruppen könnten mit ihrer eigenen Religion und Kultur Formen von Diaspora bilden, die die Integration erschwerten. Die Ängste gegenüber den Immigranten, insbesondere den Muslimen, werden nicht etwa gespeist aus konkreten Erfahrungen mit diesen, denn nirgendwo ist – wie gezeigt – die Ablehnung des Islam und von Muslimen größer als in den östlichen Bundesländern, in denen der Anteil von Muslimen weit geringer ist als im Westen. Collier liefert kein Patentrezept zum Umgang mit Einwanderung. Er fordert jedoch eine komplexe Einwanderungspolitik, die liberale Tabus ebenso überwindet wie eine nationalistische Xenophobie, und weitere Forschungen, da viele Zusammenhänge noch nicht bekannt seien.47 An dieser Stelle weist Ruud Koopmans auf die Bedeutung von Anreizsystemen wie denen des Sozialstaats und der Ausländerpolitik hin und schlägt eine »gerechte und vernünftige Flüchtlingspolitik« vor, die aus mehreren Komponenten besteht.48

3.Über die Produktion von Vorurteilen

Vor zwanzig Jahren hat der große Schriftsteller und Philosoph Umberto Eco nahezu prophetische Überlegungen zu dem Thema »Die Migration des Dritten Jahrtausends« angestellt.49 Er prognostiziert einen unaufhaltsamen Strom von Süden nach Norden. Diese Migration sei wie Naturgewalten. Die Dritte Welt klopfe an die Pforten Europas, und sie komme herein, auch wenn Europa sie nicht hereinlassen wolle. Das Problem sei nicht mehr – so fährt er fort – zu entscheiden, ob in Paris Schülerinnen mit dem Tschador herumlaufen dürfen oder wie viele Moscheen man in Rom bauen solle. »Das Problem ist, dass Europa im nächsten Jahrtausend – da ich kein Prophet bin, kann ich das Datum nicht präzise angeben – ein vielrassiger oder, wenn man lieber will, ein ›farbiger‹ Kontinent sein wird. Ob uns das passt oder nicht, spielt dabei keine Rolle: Wenn es uns gefällt, umso besser; wenn nicht, wird es trotzdem so kommen.«50 In Deutschland jedenfalls scheint diese Prognose bereits im Jahr 2015 mit der Öffnung der Grenzen und der dadurch für viele Monate eingetretenen ungesteuerten Zuwanderung von vielen Hunderttausend Flüchtlingen vor allem aus den arabischen Ländern Syrien und Irak sowie aus Afrika eingetreten zu sein. Eco erkennt aber auch die sozialen Folgen. Er sieht die schlimmste Intoleranz bei den Armen. Denn diese seien immer die ersten Opfer der Verschiedenheit. »Unter den Reichen gibt es keinen Rassismus. Die Reichen haben höchstens die Doktrinen produziert, die Armen produzieren seine Praxis, die viel gefährlicher ist.«51 Er ist sehr skeptisch, ob man die Intoleranz erfolgreich bekämpfen kann, wenn sie zur Doktrin geworden ist. Doch er gibt die Hoffnung nicht auf: »Die rohe Intoleranz muss an der Wurzel bekämpft werden, durch eine permanente Erziehung, die im zartesten Alter beginnt, bevor sie zu einer Doktrin gerinnt und bevor sie eine zu dicke und harte Verhaltenskruste wird.«52 Dies wird jedoch kaum gelingen, wenn die einfachen Leute, aber auch sich bedroht fühlende Mittelschichten den Eindruck gewinnen, dass die Eliten ihnen Probleme aufladen, diese aber nicht selber aushalten: Ihre Jobs sind nicht gefährdet, sie können in ein anderes Wohnviertel, ja in ein anderes Land ziehen, und sie können ihre Kinder auf teure Privatschulen im In- und Ausland schicken.53

Man mag infrage stellen, ob die Propagierung des Rassismus wirklich durch die Reichen erfolgt. Aber es gibt sicherlich geschickte Populisten, die sich zu Führern der »kleinen Leute« aufschwingen, sich ihrer Probleme bemächtigen, ihre Verunsicherung verstärken und ausnutzen und sich zu ihrem Sprachrohr machen. Bei dem Vordringen vor allem rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien in einer Reihe europäischer Länder, jetzt mit der AfD auch in Deutschland, lassen sich diese Phänomene deutlich beobachten. Vor diesem Mechanismus sind aber auch linksradikale Parteien nicht gefeit, wie etwa die linke Bewegung »Insoumise La France« des Volkstribuns Jean-Luc Mélenchon zeigt, die sich streckenweise kaum vom Auftritt des Front National Marine Le Pens unterscheidet.

Die Muslime werden von den in ihrer Identität verunsicherten Bürgern als Sündenböcke für die Übel der Welt in Haft genommen. Sie übernehmen damit die Rolle, die in der Vergangenheit den Juden in vielen europäischen Ländern und insbesondere auch in Deutschland zugewiesen wurde. Auch wenn es auf den ersten Blick überraschen mag: Zwischen dem Antisemitismus und dem Antiislamismus bestehen durchaus innere Beziehungen. Besonders deutlich wird dies in Frankreich, wo der Antisemitismus von Jean-Marie Le Pen, dem Gründer des Front National, abgelöst wurde durch den Antiislamismus seiner Tochter Marine. Antisemitismus und Antiislamismus gingen seit dem Mittelalter Hand in Hand und haben deshalb auch historisch viel gemein.54 Die Verwandtschaft von Islamfeindlichkeit und Antisemitismus als im Grunde ähnlichen Phänomenen sieht auch Micha Brumlik: »Dabei seien die Türken […] nicht die Juden von gestern, aber vielleicht ähnelt ihre Lage doch den Juden von vorgestern.«55 Brumlik, der jüdische Erziehungswissenschaftler und Publizist, wird kaum die einzigartige Rolle des Holocaust bei dieser Bemerkung vergessen haben.

Der Mechanismus des Antiislamismus gleicht dabei dem des Antisemitismus, den Jean-Paul Sartre eindringlich beschreibt: »Da ist ein Mensch, der Angst hat: vor sich selbst, vor seinem Bewusstsein, vor seiner Freiheit, vor seinen Trieben, vor seiner Verantwortung, vor seiner Einsamkeit, vor der Veränderung, vor der Gesellschaft und der Welt. […] Der Jude ist nur ein Vorwand: woanders wird man sich des Negers oder des Gelben bedienen. Seine Existenz erlaubt einfach dem Antisemiten, seine Ängste im Keim zu ersticken, indem er sich einredet, sein Platz in der Welt wäre schon immer festgelegt gewesen, habe ihn erwartet und er habe aus Tradition das Recht, ihn einzunehmen. Mit einem Wort, der Antisemitismus ist die Angst vor der condition humaine.«56 In Deutschland wie in anderen europäischen Ländern bedient man sich vornehmlich nicht (mehr) des »Juden«, des »Schwarzen« oder des »Gelben«, sondern des »Moslems«.

Allerdings ist vor der Instrumentalisierung der Opferrolle der Muslime und des Islam zu warnen. Dies versuchen vor allem salafistische Prediger, um das Bild der Muslime und Salafis als zu Unrecht verfolgter Minderheit zu fördern und Kritiker zum Schweigen zu bringen. Hier werden Islamkritiker als Rassisten denunziert, die Muslime ungeachtet ihrer Religiosität und ihres Grades der Integration vernichten wollten. Dadurch werden auch imaginäre Grenzen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen konstruiert, die zur Bildung und Stärkung kollektiver islamischer Identitäten beitragen. Die Selbststilisierung als »neue Juden« irritiert nicht zuletzt auch deshalb, weil salafistische Prediger sich nicht selten antisemitischer Vorurteile bedienen, wozu auch die Propagierung von Verschwörungstheorien einer angeblich von Juden, Freimaurern und Zionisten kontrollierten Geheimgesellschaft gehört.57

Die Debatte über den Islam in Deutschland ist – so berichtet der Bertelsmann-Religionsmonitor 2013 – geprägt von einer negativen Sicht vieler, für die der Islam für die Benachteiligung der Frau, für Fanatismus, Rache und Vergeltung, Gewaltbereitschaft, Rückwärtsgewandtheit und für missionarischen Eifer gepaart mit dem Streben nach politischem Einfluss steht. Er wird von vielen Deutschen, ohne dass diese (Vor-)Urteile in ihrer Allgemeinheit sachlich fundiert sind, als etwas Fremdes, Andersartiges und Bedrohliches empfunden.58 Eindrucksvoll beschreibt der Sozialpsychologe Andreas Zick ähnlich wie Eco, wie weit das Vorurteil in die deutsche Gesellschaft hineinragt. Islamfeindliche Äußerungen fänden bei Menschen aus schwächeren sozialen Schichten mehr Zuspruch, bei denen gerade auch offene Formen der Muslimfeindlichkeit verbreitet seien. Produziert und verbreitet werde Islamfeindlichkeit aber eher von Eliten, die über Bildung und Status verfügten. Ein Anstieg der Islamfeindlichkeit in höheren Einkommensschichten sei in den Jahren 2009 und 2010 feststellbar gewesen, als diese sich durch die damalige wirtschaftliche Krise bedroht gefühlt hätten.59 Zick beschreibt eindringlich die Mechanismen, die diese Islamfeindlichkeit produzieren: Ideologien der Bedrohung, Autoritarismus und Dominanzorientierungen sowie das Leitbild eines homogenen Volkes, das Muslime nicht als Teil der Gesellschaft verstehe, erklärten die Ausbildung von Vorurteilen. Zentral sei die Ideologie der Ungleichwertigkeit, die mit der Präferenz für eine homogene Gesellschaft einhergehe. Die Ängste vor dem Islam resultierten aus Vorurteilen, die in weit über eine Islamfeindlichkeit hinausgehenden politischen Orientierungen eingebettet seien: »Diese hängen zusammen mit einem starken Demokratiemisstrauen, einer Elitenkritik, einer Anti-Europahaltung, einem Law-and-Order-Autoritarismus und politischen Emotionen von Wut und Hass auf Andersdenkende. […] Gerade weil das Vorurteil über Muslime in eine Überzeugung einer kaum fassbaren Bedrohung (Islamisierung des Abendlandes) eingebettet ist, immunisiert es sich gegen Überzeugungen und Erfahrungen. Zudem ist es ein wichtiges strategisches Element der Propaganda. Jedes Beispiel, wo jemand oder einige Personen aus der Gruppe der Muslime sich abweichend, deviant oder kriminell verhalten haben, nährt sich das Vorurteil aus dem pars-pro-toto-Prinzip: der Einzelfall bestätigt das Vorurteil, welches aufgrund der Einbettung in ein politisches Überzeugungssystem als Kritik kommuniziert wird.«60 Und er schließt: »Das Vorurteil wird geglaubt und weiter transportiert, weil es Zugehörigkeit verschafft, die Welt verstehen lässt, Kontrolle und sozialen Einfluss ermöglicht, Selbstwert schafft und Misstrauen erzeugt. Es schafft die Grundlage für soziale Identifikation und erzeugt Macht. Weil nichts praktischer ist als ein Vorurteil, um jene, die es treffen soll, auf Distanz zu halten, werden viele Vorurteile über Muslime auch als Islamkritik eingekleidet und der Verweis auf eine notwendige Differenzierung zwischen Kritik und Vorurteil schon als politische Korrektheit oder Angriff pariert.«61

Vorurteile hat es in der Geschichte immer schon gegeben. Doch erreicht die Proliferation und Verfestigung von Vorurteilen heute eine völlig neue Dimension. Eine wichtige Ursache dafür ist die neue digitale Informationstechnologie, das Internet mit seinen sozialen Netzwerken. Unter den eine Milliarde Websites können »Gläubige« mit welchen Überzeugungen auch immer andere finden, die an dasselbe glauben und sie so in ihrem Glauben bestärken. Sie werden nicht gezwungen, sich mit missliebigen Informationen und Meinungen auseinanderzusetzen. Die sozialen Netze wirken wie eine Echo-Kammer.62 Der Einzelne erfährt, dass er mit seinen Auffassungen, die von der Elitengesellschaft stigmatisiert werden, nicht allein ist. Stattdessen kann er die Gewissheit gewinnen, dass seine stigmatisierten Überzeugungen ein verbreitetes Gemeingut und eine alternative Weltsicht darstellen und nicht nur eine Ansammlung von beziehungslosen Vorstellungen. Auf der Strecke bleiben die realen Tatsachen, bleibt die Realität. Unangenehme und in das eigene Weltbild nicht passende Tatsachen werden ignoriert. Stattdessen feiern Verschwörungstheorien Urstände – wie die beabsichtigte Übernahme des Westens durch den Islam. In einer Umfrage in Frankreich Ende 2017 war fast ein Fünftel der Befragten nicht sicher, ob tatsächlich islamistische Terroristen für den Anschlag auf Charlie Hebdo verantwortlich wären, bei den Jüngeren waren es sogar 30 Prozent. Bei anderen Verschwörungstheorien wie dem Anschlag auf die Doppeltürme in New York oder die Landung der Amerikaner auf dem Mond waren die Einschätzungen ganz ähnlich. Und nahezu die Hälfte der Befragten stimmte der Ansicht zu, dass die politischen Eliten, die Intellektuellen und die Medien die Immigrationspolitik betrieben, um eine Zivilisation bewusst durch eine andere zu ersetzen.63 Ob eine Umfrage in Deutschland andere Ergebnisse liefern würde?

Auch in dieser Umfrage wird die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass man den Medien, die dem Lager der Eliten zugerechnet werden, nicht trauen könne – »Lügenpresse«. Das Misstrauen gilt aber auch den Politikern und den staatlichen Institutionen. Auf der Strecke bleiben zudem die zivilen Regeln des Diskurses. Ein konservativer amerikanischer Kommentator hat dies – zustimmend – auf den Begriff gebracht: Die Leute seien heute gespalten in solche, die mit dem Kopf dächten, und solche, deren Wissen aus dem Herzen stamme. Die verbreiteten Verschwörungstheorien können – so der bulgarische Wissenschaftler Ivan Krastev – gelegentlich auch eine Funktion übernehmen, die früher der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit oder einer gut ausformulierten Ideologie vorbehalten war.64 Sie können selbst zu Erkennungszeichen einer Ideologie werden und vermitteln damit Gewissheit in einer ansonsten nicht mehr überschaubaren und verstehbaren Situation.

Hier wird nicht zuletzt dank der neuen technologischen Möglichkeiten die Dekonstruktion von Realität und Rationalität praktiziert. Diese ist jedoch seit den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts von nicht wenigen Wissenschaftlern vorgedacht worden. So vertrat Michel Foucault die Auffassung, dass Rationalität ein zwanghaftes »Regime der Wahrheit« sei – Unterdrückung mit anderen Mitteln. Sein Rivale Jean Baudrillard verkündete die »Theorie«, dass Wahrheit nicht existiere. Andere – wie Paul Feyerabend oder Alfred North Whitehead – propagierten die These, Wissenschaft sei lediglich eine andere Form von Glauben.65 Darf man sich da wundern, dass sich Populisten aller Couleur diese »Erkenntnisse« ohne die erforderliche Differenzierung zunutze machen und damit vielen Menschen den Glauben geben, sie selber seien in der Lage, sich ihre eigene Realität zu basteln?

Die Angst vor dem Islam und den diesem zugehörigen Einwanderern wird schließlich nicht zuletzt verstärkt durch den weltweiten terroristischen Dschihadismus, der seit 2005 die westeuropäischen Länder heimsucht und zu vielen Hundert Toten und Tausenden Verletzten, darunter auch vielen Muslimen, geführt hat. Waren diesem Dschihadismus in Deutschland in der Vergangenheit nur vergleichsweise wenige Menschen zum Opfer gefallen, auch weil eine Reihe größerer Anschläge durch die Sicherheitskräfte verhindert werden konnte – Frankreich hat dagegen seit März 2002 248 Opfer des dschihadistischen Terrors zu beklagen –, so hat sich dies mit dem Attentat auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 mit 12 Toten und 70 Verletzten geändert. Zweifellos haben die Anschläge am 11. September 2001 auf die Twin Towers des Word Trade Centers in New York und gleichzeitig auf das Pentagon in Washington den Blick auf den Islam weltweit verändert. Nach diesen Attacken haben sich die Vorbehalte gegenüber den Muslimen deutlich verstärkt. Zusätzliche Ängste erzeugen auch die neuen Flüchtlinge: So haben 61 Prozent der Westdeutschen und 68 Prozent der Ostdeutschen zumindest manchmal Angst davor, dass unter den Muslimen viele Terroristen sind.66 Auch die neuen Formen der terroristischen Anschläge – ein einfaches Messer oder ein normaler Lastwagen dienen als Waffen – erhöhen die Angst und das Gefühl der Unsicherheit, während umgekehrt der Aufwand, die Kosten und die Organisation der Operation minimal sind. Messerattacken auf willkürlich aus einer Menge ausgewählte unschuldige Zivilisten schüren die Unsicherheit auch deswegen, weil derartige Anschläge von den Sicherheitskräften kaum vorherzusehen und damit auch kaum zu verhindern sind. Und seit den Mordanschlägen auf eine Studentin in Freiburg im Oktober 2016 und auf eine 15-jährige Schülerin in Kandel im Dezember 2017 wächst auch die Angst vor schlichten Verbrechen, die von muslimischen Migranten in Deutschland begangen werden.

4.Europa und der Islam

Möglicherweise wird die Angst vor dem Islam in Deutschland unterschwellig noch durch ein Narrativ gespeist, das in die Geschichte zurückreicht: die Furcht vor der »Türken- und Arabergefahr«. Der britische Historiker Denys Hay hat vor Jahren die These entwickelt, dass Europa seine Identität gewonnen habe durch das Konzept einer Christenheit, die in einer unvermeidlichen Gegnerschaft zum Islam stand.67 Genauso sah dies praktisch zeitgleich der katholische Schriftsteller Reinhold Schneider. Man müsse zugeben, »dass Europa seinen kriegerischen Feinden [gemeint sind die Türken] unendlich viel verdankt«. Die Türkenherrschaft im Heiligen Land und die Kreuzzugsbewegung hätten ein Gesamtbewusstsein geschaffen, das nicht mehr erloschen sei. Türkensturm und Piratenflotten im Mittelmeer riefen zur gemeinsamen Dammarbeit. Er fügt aber auch hinzu, dass die arabischen Gelehrten in Cordoba und Sevilla wie in Palermo, die die Schätze des Orients und der Antike ausschütteten, zu den Baumeistern des Abendlandes gehörten.68 So hat der Islam im eigentlichen Sinne zur Bildung von Europa beigetragen und ungewollt dessen innere Einheit gestärkt.

Herausragendes Ereignis des Kampfs zwischen Islam und Christenheit, der zum Verlust der arabischen und nordafrikanischen Länder, zur Besetzung Spaniens und Süditaliens sowie zur Plünderung Roms 846 geführt hat, stellte in der europäischen Erinnerung die Schlacht Karl Martells bei Tours und Poitiers 732 dar. Im achten Jahrhundert bezeichnete Isidor Pacensis, ein christlicher Berichterstatter, zum ersten Mal die verschiedenen Heere der Franken, Langobarden, Aquitanier und Sachsen, die den Sarazenen entgegengetreten waren, als »Europäer«.69 Die Kämpfe Karls des Großen gegen die maurischen Heiden werden im Rolandslied gefeiert, in dem es heißt: »Heiden sind falsch und Christen sind richtig.« Es fand durch Konrad den Pfaffen bald nach seiner Entstehung eine deutsche Nachdichtung. Diese mittelalterlichen kriegerischen Begegnungen mit dem Islam werden heute in Frankreich durch eine nur wenige Jahrzehnte zurückliegende Erfahrung ergänzt und überlagert: den Algerienkrieg der Jahre 1954 bis 1962, der das Bild vieler Franzosen von den Muslimen bleibend geprägt hat.70 Auch Erinnerungen an diese blutige Auseinandersetzung werden beim Anblick des Kopftuchs oder der Burka wieder lebendig. Dieselben Muslime, die den Franzosen eine blutige Schlacht geliefert haben, leben jetzt Tür an Tür mit ihren früheren Kolonialherren in Frankreich. Diese Empfindung hat ein rechtsradikaler Autor auf den Begriff der »Gegenkolonisierung« gebracht.71

Das 11. bis 13. Jahrhundert war das Zeitalter der blutigen Kreuzzüge und der mit ihnen verbundenen Reconquista. Ihren spezifisch religiösen Charakter als Kampf gegen die ungläubigen Anhänger Mohammeds erhielten sie nicht zuletzt durch den Sündenablass des Papstes.72 Den türkischen Antichristen galt es unter Führung des Papstes in einer Heiligen Liga über drei Jahrhunderte zu bekämpfen. Der Verlust Konstantinopels 1453 mit den Gräueltaten gegen die christlichen Bewohner, aber auch die siegreiche Schlacht bei Lepanto 1571 und schließlich die österreichischen Türkenkriege, die Verteidigung Wiens und die Eroberung Belgrads durch den Prinzen von Savoyen, »Prinz Eugen, der Edle Ritter«, Ende des 17., Anfang des 18. Jahrhunderts prägten das historische Gedächtnis. Immer wurden diese kriegerischen Auseinandersetzungen nicht nur als ein politisches Ringen, sondern auch als ein Existenzkampf des Christentums – so in einer Bulle Papst Pius II. 1457 – gegen den »falschen Propheten« Mohammed verstanden, dessen Anhänger als »blutdürstige Scharen des giftigen Drachens« das Christentum auszulöschen versuchten.73

So war die europäische Furcht vor dem Islam, nicht immer Ehrfurcht – wie der bekannte Orientalist Edward E. Said schreibt, sondern durchaus begründet. »Nicht ohne Grund stand der Islam schließlich für Terror, Verwüstung, Teufelswerk und Horden von verhassten Barbaren. Europa bereitete sein Wüten ein anhaltendes Trauma. Bis Ende des 17. Jahrhunderts hielt die ›osmanische Bedrohung’ Europas die Christenheit dort ständig in Angst, und bald baute die europäische Zivilisation die dazugehörigen Begebenheiten, Legenden, großen Ereignisse, Gestalten, Tugenden und Laster fest ins Gewebe ihres Lebens ein.«74 Hinzu kam die äußerst negative Darstellung nicht nur der Araber insgesamt,75 sondern vor allem auch Mohammeds, den Dante im XXVIII. Gesang der »Hölle« auftreten und ein besonders scheußliches Schicksal erleiden lässt.76

Auf diese Weise hat der Islam in negativer Weise die Identität Europas geprägt, die sich durch das Gefühl einer bedrohten Überlegenheit auszeichnete. »Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden«, schreibt Karl Marx.77 Wenn Norbert Elias die traumatisierende Wirkung des Dreißigjährigen Krieges auf die Deutschen beschwört,78 könnte dann das eintausend Jahre dauernde Ringen zwischen Islam und Christentum nicht erst recht zur Ausgestaltung eines kollektiven Gedächtnisses beigetragen haben? Es mag sich dabei heute weniger um eine manifeste als vielmehr um eine untergründige Wirkung handeln.79 Ausdrücklich allerdings rufen nicht nur rechte Politiker diese Geschichte in Erinnerung und instrumentalisieren sie für ihre Islam- und Ausländerfeindlichkeit.80 Auch der große Historiker Hans-Ulrich Wehler erinnert in seiner Kritik an der Wulff’schen »Der Islam gehört zu Deutschland«-Aussage daran, dass der Islam über Jahrhunderte immer ein Gegner Europas gewesen und kein Teil der Kultur oder des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland geworden sei.81 Wie lebendig diese Erinnerung ist, zeigt auch der Kommentar von Daniel Deckers zu dem Gedanken der Einführung eines muslimischen gesetzlichen Feiertags: In seinem Kommentar, in dem er diesen Vorschlag als Irrweg bezeichnet, erinnert er an die Schlacht bei Lepanto 1571 und die Verteidigung Wiens im 17. Jahrhundert und folgert daraus: »Die Idee aber, die Gesellschaft mit einem gesetzlichen islamischen Feiertag zu bereichern, stellt die ältere Geschichte faktisch auf den Kopf und überhöht moralisch die jüngere.«82 Demgegenüber argumentiert Gerhard Robbers differenzierter: Er fordert einen rechtlich gerichteten Realismus, der auch nicht unterschlage, »dass islamische Mächte über Jahrhunderte mächtige Gegner europäischer Reiche gewesen sind – so etwas vergisst sich nicht so schnell, auch wenn es nicht im Bewusstsein lebt«.83 Aber Robbers erinnert auch daran, »dass europäische Kultur gerade auch im Bereich der Rechtsordnung wesentliche Impulse islamischer Kultur verdankt.: die Wurzeln des Rechts der Diplomatie, Grundsätze religionsrechtlicher Toleranz, selbst Institute des Bank- und Handelsrechts.«

Auch die Türkei hält diese Erinnerung lebendig, etwa wenn sich der türkische Präsident Erdogan bei seinem Wahlkampfauftritt vor 12.000 Menschen in Straßburg im November 2015 in der Tradition von Saladin, dem Eroberer von Jerusalem, oder Mehmet II., dem Eroberer von Konstantinopel, sieht.84 Dieselbe Erinnerung steht Pate, wenn er dem Papst Franziskus bei dessen Armenienbesuch im Juni 2016 eine Kreuzfahrermentalität vorwirft.85 Und auch nach der Ausweisung einiger Dutzend türkischer Imame auf der Grundlage des neuen Islamgesetzes in Österreich (dazu s. u., Kap. V.1.) Anfang Juni 2018 warnte Erdogan vor einem neuen Kreuzzug. Ebenso propagieren islamistische Theologen wie das führende Mitglied der Muslimbrüder, Youssef al-Qaradâwî – mit Sitz in Katar, aber mit starken Aktivitäten auch in Europa – »die Rückkehr des Islam nach Europa«, nachdem sie aus Andalusien im Süden vertrieben und mehrmals vor Athen geschlagen worden waren.86

Diese im Ringen mit »dem Islam« herausgebildete christliche Identität wird heute von rechten Politikern in vielen Ländern Europas beschworen. Spricht nicht vieles dafür, dass sich tatsächlich das nahezu eintausend Jahre dauernde Ringen zwischen Christenheit und Islam als traumatische Erinnerung in das Bewusstsein der europäischen Völker eingebrannt hat? Könnte diese Erinnerung die heftigen Proteste gegen Kopftuch, Minarette und Moscheen erklären helfen? Der französische Regionalpolitiker und Kandidat um das Präsidentenamt 2017, Geoffroy Didier, beschwört in Fernsehdiskussionen beredt die christliche französische Identität: »Bei uns sind die Kirchenglocken die französische Musik, die Melodie unserer Dörfer und ein Grundelement unseres nationalen Erbes und unserer Architektur auf dem Lande.«87 Fühlen nicht viele Deutsche dieselbe Melodie?

Dass im säkularisierten und laisierten Frankreich viele der Kirchen auf dem Land inzwischen leer stehen, sich in einem schlechten Zustand befinden und Glocken schon lange nicht mehr läuten, wird von Didier ausgeblendet. Stattdessen wird eine traditionelle Identität beschworen, die längst ihre soziale Grundlage verloren hat. Boshaft, aber scharfsinnig wird der Katholizismus in Frankreich von Emmanuel Todd als »Zombie-Katholizismus« gebrandmarkt.88 Und auch die Repräsentanten der rechtsradikalen AfD in Deutschland bedienen sich des »christlichen Abendlandes«, nicht im Sinne einer Verteidigung der Religion, sondern im Sinne einer »Metapher«, wie ihr Sprecher Gauland betont.89 D. h., die Nutzung des Topos »christliches Abendland« steht für etwas anderes: die Markierung einer konstruierten Gruppenidentität, als Mechanismus der Abgrenzung, nicht jedoch für christliche Werte und Inhalte. Diese werden durch die Fremdenfeindlichkeit ebenso mit Füßen getreten wie durch das Bestreiten des grundrechtlichen Schutzes des Islam!

Die historisch überformte Ablehnung des Islam blendet jedoch die mannigfachen Verbindungen zwischen der muslimischen und der christlichen Welt aus. Sie sieht nicht die weitreichenden Impulse, die der Okzident vom Orient empfangen hat: den Einfluss der muslimischen Wissenschaftler, Ärzte und Philosophen am Hof Friedrichs II. in Palermo, die der Frankfurter Historiker Ernst Kantorowicz in seiner monomentalen Biografie des Stauferkaisers einfühlsam beschreibt; die Vermittlung der griechischen, insbesondere der aristotelischen Philosophie durch muslimische Gelehrte wie Averroes oder den jüdischen Philosophen und Arzt Maimonides im andalusischen Cordoba unter dem von Abd ar-Rahman III. 929 nach Christus begründeten Kalifat. Die Leistungen von Maimonides und Averroes waren von unschätzbarer Bedeutung für die Entwicklung des Westens: Sie ermöglichten die Begründung einer eigenständigen Philosophie und die Entstehung moderner Wissenschaften. Damit übernahm dann – so urteilt der Münsteraner katholische Kirchenhistoriker Arnold Angenendt – »Europa die Führung, was das islamisch-christliche Verhältnis umkehrte: Die ehemals christlichen Schüler wurden zu Lehrern und die ehemals islamischen Lehrer zu Schülern der Christen.«90 Im Islam selbst dagegen zeigte das Denken der Gelehrten von Cordoba kaum Wirkung. Die islamische Wissenschaft verlor ihre bisherige Vormachtstellung. Heute sehen moderne, westlich-aufgeklärte Islam-Anhänger die Notwendigkeit, an die große Zeit der arabischen Philosophie wieder anzuknüpfen.

Die Araber waren im Mittelalter auch führend in der Medizin, die über die medizinische Schule in Salerno nach Europa wirkte, und in der Astronomie. Mathematische Begriffe wie Algebra und Algorithmus ebenso wie die »arabischen« Zahlen deuten auf das arabische Erbe hin. Ohne die von den Arabern übernommene Null hätte sich die moderne Mathematik nicht entwickeln können.91 Sie konstruierten die nautischen Instrumente und zeichneten die Seekarten, ohne die Christopher Columbus wahrscheinlich Amerika nicht hätte entdecken können. Die großen Leistungen einiger muslimischer Gelehrter erkannt auch Dante an: In seiner Göttlichen Komödie platzierte er den großen Mediziner Avicenna und den Philosophen Averroes neben dem Sultan Saladin sowie Hektor, Äneas, Abraham, Sokrates, Platon und Aristoteles im ersten Höllenkreis, die dort eine – ehrbare – Strafe allein deshalb verbüßen mussten, weil es ihnen nicht vergönnt war, der christlichen Offenbarung teilhaftig zu werden.92

Einen hervorragenden Einblick in die wissenschaftlichen Leistungen der Araber vermittelt das 2008 unterhalb des Topkapi-Palasts in Istanbul eröffnete Museum für die Geschichte der Wissenschaft und Technik im Islam. Aufschlussreiche Einblicke vor allem in die muslimisch-jüdischen Kenntnisse auf den Gebieten der Medizin und der Astronomie verschaffte in jüngster Zeit auch die auf farbprächtigen mittelalterlichen Schriften aufbauende Ausstellung im Gropius-Bau in Berlin im Winter 2017/18, über die ein ausführlicher Katalog berichtet.93

Die teilweise symbiotischen Beziehungen zwischen den muslimischen Ländern und dem Westen ruft auch der britische Historiker Jack Goody in Erinnerung. Er beschreibt die vielfältigen, keinesfalls immer antagonistischen militärischen Beziehungen, den wissenschaftlichen, mathematischen, astronomischen, medizinischen, kommerziellen Austausch und die literarische Befruchtung. Selbst zwischen dem Islam und dem Protestantismus sieht er Parallelen, z. B. hinsichtlich des Bilderstreits. Die Werte des Puritanismus, der Barmherzigkeit, der Liebe und der Freiheit seien im Islam ebenso vorhanden wie im Christentum. Und weder besitze eine Glaubensrichtung ein Monopol der positiven Ziele noch eine Mehrzahl der negativen. Insgesamt urteilt er: »Islam was never simply the Other, the Orient, but an element of Europeans, not only part of our past but of our present too.«94

Doch alle diese für die westliche Welt wichtigen Begegnungen werden überdeckt durch die dargestellten Empfindungen des bedrohlich Fremden, sodass auch Goody einräumen muss: Überlagert worden seien die großen Beiträge der arabischen und insbesondere auch der islamischen Kultur zu den europäischen Errungenschaften durch die tiefsitzende Empfindung der – bereits erwähnten – Unvereinbarkeit von Islam und Christentum und die Gleichsetzung von europäisch und christlich.95 In der kollektiven Erinnerung West- und Mitteleuropas – so urteilt auch Mathias Rohe – »hat sich die kriegerische Auseinandersetzung mit muslimischen Heeren viel stärker festgesetzt als der vielfältige fruchtbare Kulturaustausch über die Jahrhunderte hinweg«.96

Die Empfindungen des Fremden wurden nicht zuletzt im Zuge der Kolonisierung der arabischen Länder nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs im 19. Jahrhundert mit dem Gefühl der Überlegenheit verbunden. Als Reaktion auf den Niedergang des muslimischen Kalifats entstanden in der arabischen Welt Kräfte der Reform des Islam, darunter die fundamentalistischen Richtungen des Wahhabismus und des Salafismus (siehe unten, Kapitel IV.1.).

5.Gang der Untersuchung

Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, ob »der Islam« über seine physische Präsenz hinaus wirklich schon zu Deutschland gehört, ob er in der deutschen Gesellschaft angekommen oder nicht doch – wie es viele sehen – ein Fremdkörper geblieben ist. Als Beweis der Unverträglichkeit wird oftmals »die Scharia« genannt, deren Regeln mit dem Grundgesetz und elementaren Regeln unseres Zusammenlebens nicht zu vereinbaren seien. Diesen Fragen wird im II. Kapitel nachgegangen. Dort soll insbesondere gezeigt werden, was unter »der Scharia« zu verstehen ist, wie deren Regeln zustande gekommen sind und interpretiert werden, und welche Lebensbereiche von »der Scharia« erfasst werden.

Im III. Kapitel soll anhand einer Reihe von Fällen, die die Rechtsprechung beschäftigt haben, insbesondere das Verhältnis von Scharia-konnotiertem Verhalten zum Grundgesetz untersucht werden. An der Spitze der zahlreichen Themen, die dabei zur Sprache kommen, steht das Reizthemen des Kopftuchs im öffentlichen und privaten Bereich sowie, noch kontroverser, der Umgang mit Niqab und Burka. Dabei ist auch die Frage zu erörtern, wer bestimmt, ob ein bestimmtes Symbol tatsächlich als Religionsbetätigung unter den Schutz des Grundrechts der Religionsfreiheit fällt.

Besonders zugespitzt stellt sich die Frage, ob »der Islam« zu Deutschland gehört, im Zusammenhang mit islamistischen Gruppierungen, von denen insbesondere die Salafisten in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern in den letzten Jahren erheblichen Zulauf erhalten haben. Können sich auch Salafisten auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen? Wo setzt die Verfassung ihren Aktivitäten Grenzen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Kapitel IV.

Schon an dieser Stelle soll eines deutlich unterstrichen werden: Zwischen einer allgemeinen Islamfeindlichkeit, die die Muslime stigmatisiert, und einer Kritik am Islam und an einzelnen seiner theologischen Aussagen, an politischen Bestrebungen einzelner muslimischer Gruppierungen, die sich auf den Islam berufen, und vor allem auch an fundamentalistischen Bewegungen, aus denen der terroristische Dschihad erwächst, ist deutlich zu unterscheiden.97 Kritik an muslimischen Überzeugungen und Aktivitäten ist selbstverständlich zulässig. Auch gegenüber dem Islam gilt das Grundrecht der Meinungsfreiheit als »Stück sittlich notwendiger Lebensluft« (Rudolf Smend). Eine solche Kritik muss auch von den Muslimen in Deutschland hingenommen werden. Dabei haben sie natürlich das Recht und die Möglichkeit, sich an diesem Diskurs zu beteiligen. Diese Offenheit des theologischen, aber auch des kulturellen Diskurses gilt gegenüber dem Islam genauso wie gegenüber der Katholischen Kirche, deren einzelne Dogmen – wie das der Infallibilität des Papstes oder der inferioren Stellung der Frau in der kirchlichen Hierarchie – man mit Fug und Recht kritisieren kann.

Im V. Kapitel wird der Blick geweitet und nach der institutionellen Verortung des Islam in Deutschland gefragt. Hierfür werden unterschiedliche Strategien – wie die Verabschiedung eines Islamgesetzes oder ein stärkeres Maß an Laizität – verfolgt. Die zentrale These geht jedoch davon aus, dass das staatliche Gemeinwesen auf einen institutionell starken Islam angewiesen ist, dass sich aber die bestehenden Organisationen grundlegend ändern müssen. Diese Veränderungen sind auch Voraussetzung dafür, dass die muslimischen Religionsgemeinschaften einen Platz in einem Religionsverfassungsrecht finden, das sich auf die in Deutschland neue Religion des Islam einstellen muss. Dabei ist zu fragen, inwieweit das geltende Religionsrecht einen ausreichenden Ordnungsrahmen bereitstellt, der das friedliche Zusammenleben von Angehörigen unterschiedlicher Religionsgemeinschaften zu gewährleisten vermag.

Institutionelle Fragen sind wichtig, ihre Ordnung allein reicht aber nicht für die Organisation eines friedlichen Zusammenlebens in einem freiheitlichen Gemeinwesen aus. Es muss deshalb auch gefragt werden nach der Notwendigkeit eines gemeinsamen Fundaments an Werten, über die in Deutschland unter dem missverständlichen Begriff der »Leitkultur« seit einigen Jahren diskutiert wird. Entwickeln sich Teile der Gesellschaft mit eigenen Wertesystemen nebeneinander, so besteht die Gefahr von Parallelgesellschaften. Ob und inwieweit das Bestehen unterschiedlicher Werte eine Chance oder eine Gefahr für das Gemeinwesen bedeutet, wird im VI. Kapitel unter dem Thema des Multikulturalismus diskutiert. Inwieweit eigene Werte und Traditionen auch in einer pluralistischen Gesellschaft ihren Platz haben, wird im letzten Teil dieses Kapitels erörtert.

In vielen Diskussionen werden fundamentale Unvereinbarkeiten zwischen »dem Islam« und den westlichen Gesellschaften behauptet, die als unüberwindbares Hindernis für eine Integration dargestellt werden. Dies betrifft zum einen das Verhältnis »des Islam« zur Demokratie, vor allem wegen der angeblichen Identität von Religion und Staat. Zur Begründung wird nicht zuletzt auf die Situation der muslimischen Länder hingewiesen. Zum anderen wird die angebliche intrinsische Gewaltbereitschaft genannt, die durch Aktivitäten nicht nur des internationalen islamistischen Terrors, sondern auch durch Gewaltakte einzelner radikaler Vertreter des Islam in Deutschland belegt wird. Diesen schwierigen Fragen wird im VII. Kapitel nachgegangen.

Das abschließende VIII. Kapitel beschreibt, unter welchen Bedingungen ein Muslim in Deutschland gleichzeitig als muslimischer Bürger und als muslimischer Gläubiger leben kann. Hier sollen unter Hinweis auf die Untersuchungsergebnisse der vorausgegangenen Kapitel Voraussetzungen eines gelingenden muslimischen Lebens in Deutschland dargelegt werden. Dabei werden wechselseitige Erwartungen formuliert, ohne die ein friedliches Zusammenleben in einem Land nur schwer gelingen kann.

»Die Muslime« sind in Deutschland da, fraglich ist aber, ob sie in der deutschen Gesellschaft wirklich angekommen sind. Genau aus diesen Gründen kommt der Untersuchung des Verhältnisses von Muslimen und europäisch-deutscher Kultur überragende Bedeutung zu: Zum einen macht sie den hier lebenden Muslimen deutlich, welche Erwartungen die deutsche Gesellschaft nicht zuletzt auch mit ihrer Rechtsordnung an sie richtet und unter welchen Voraussetzungen die Muslime in unserer Kultur als angekommen gelten können. Es wird niemanden überraschen, dass dies kein leichter und schneller Weg sein wird. Das Vorwärtskommen wird dabei erheblich behindert durch undifferenzierte Behauptungen und Zuschreibungen der Mehrheitsgesellschaft. Deshalb sind zum andern vor allem von den Eliten in Staat und Gesellschaft sind differenzierte Urteile zu verlangen, durch die Vorurteile überwunden werden können. Das allein reicht jedoch nicht als Beitrag der Mehrheitsgesellschaft: Diese muss sich rechtlich, institutionell und gesellschaftlich öffnen, um den Muslimen ein Ankommen zu ermöglichen. Diese Öffnung kann nicht grenzenlos sein, doch wo die Grenze verläuft, ist nicht leicht zu bestimmen. Ohne Bewältigung dieser doppelten Herausforderungen wird es kaum gelingen, dass sich die Muslime in unserem Land als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger akzeptiert fühlen.

Die Klärung der Fragen des Verhältnisses von Muslimen und europäisch-deutscher Kultur hilft aber auch, die genannten Ängste vieler Menschen in unserem Land abzubauen. Wenn sie sehen, dass es Mittel und Wege gibt, die es den Muslimen erlauben, sich trotz Bewahrung ihrer religiösen Identität in unserem Land zu Hause zu fühlen, werden sie die Möglichkeiten eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens eher akzeptieren und vielleicht gar als kulturelle Bereicherung empfinden.