Demokratie einfach machen E-Book

Gregor Hackmack

• Herausgeber: Edition Körber
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2014

Beschreibung

Unsere Demokratie steckt in einer Vertrauenskrise. Aus einem einfachen Grund, sagt Gregor Hackmack, Demokratieaktivist und Mitbegründer der Plattform abgeordnetenwatch.de: Parlamente bilden gesellschaftliche Mehrheiten nicht mehr ab. Unsere Abgeordneten treffen zu viele Entscheidungen zugunsten einer gesellschaftlichen Elite. Über manche Fragen herrscht längst ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Doch warum lassen Vermögenssteuer oder ein Gesetz gegen Kapitalflucht so lange auf sich warten? Warum werden große Bauprojekte immer wieder über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen - und fehlgeplant? Hackmack stellt ein probates Mittel gegen Intransparenz, Entfremdung und Oligarchiebildung vor: mehr direkte Demokratie. In Hamburg setzt er die bereits mit durchschlagendem Erfolg um: Vier Volksentscheide und zwei Verfassungsänderungen haben er und seine Mitstreiter initiiert. Mit vielen Beispielen belegt Hackmack, wie die Bürger durch ein konsequentes Transparenzgesetz, bundesweite Volksentscheide und ein personalisiertes Wahlrecht, das es erlaubt, Menschen und nicht Listen zu wählen, die Kontrolle über politische Entscheidungsprozesse zurückgewinnen können. So wird Demokratie wieder wirklich repräsentativ!

Leseprobe

Demokratie einfach machen

Vor genau 65 Jahren wurde unsere heutige Demokratie im Grundgesetz festgeschrieben und hat sich seitdem bewährt. Das Grundgesetz ist ohne Frage ein Erfolgsmodell, und viele Länder beneiden uns darum. Wir können uns jedoch nicht auf den Leistungen unserer Gründerväter ausruhen, sondern müssen unsere Demokratie entsprechend den veränderten Bedürfnissen in unserer Gesellschaft weiterentwickeln, wenn wir sie nicht verlieren wollen.

Seit ziemlich genau einem Jahrzehnt engagiere ich mich deshalb für eine Verbesserung unserer Demokratie, ganz konkret kämpfe ich für mehr Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf unsere Politik. Ich bin davon überzeugt, dass in dem ständig wachsenden Vertrauensverlust unserer Bevölkerung in die Demokratie eine große Gefahr steckt, der wir begegnen müssen und vor allem: können! Denn es gibt eine Vielzahl an Lösungen. Vieles lässt sich heute schon anpacken, im Kleinen wie im Großen. Dabei ist jede und jeder Einzelne gefragt.

Mit der gemeinsam mit Boris Hekele gegründeten und seit 2004 stetig weiterentwickelten Internetplattform abgeordnetenwatch.de habe ich eine Vielzahl guter Erfahrungen gemacht, die ich in diesem Buch weitergeben möchte. Mir geht es darum, Bewusstsein zu wecken für ein Engagement, das jede und jeder von uns umsetzen kann, sofort und ohne viel Aufwand. Ich werde meine persönlichen Beweggründe daregen und möchte auf Missstände und Gefahren aufmerksam machen – auch, indem ich sie sehr deutlich beim Namen nenne. Vor allem möchte ich aber all jenen Mut machen, die unzufrieden sind, mit unseren Politikern und deren Politik, die sich einmischen und engagieren wollen, aber nicht recht wissen, wie und womit. Meine Antwort ist so einfach wie effektiv: Wir alle können »Demokratie einfach machen«.

1. Demokratie in der Vertrauenskrise

Während meines Studiums in London wurde mir das eigentlich Offensichtliche klar. Am 15.Februar 2003 erlebte Großbritannien die größte Demonstration seiner Geschichte. Mehr als zwei Millionen Menschen forderten an diesem Tag ihre Regierung auf, nicht an der Seite der USA in den Krieg gegen den Irak zu treten. Sie schenkten den Behauptungen des damaligen britischen Premierministers Tony Blair und des amerikanischen Präsidenten GeorgeW. Bush, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, keinen Glauben. Und sie sollten recht behalten. Doch das eigentlich Schockierende war für mich etwas anderes: Nur zwei Wochen nach der Millionendemonstration stimmte eine überwältigende Mehrheit im britischen Parlament für den Krieg. Und das, obwohl sich in repräsentativen Meinungsumfragen eine deutliche Mehrheit der Briten gegen den Kriegseintritt ausgesprochen hatte.

Mir wurde sofort klar: Wenn ein Parlament in einer so wichtigen und entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden die gesellschaftliche Mehrheit nicht abbildet, dann stimmt mit der parlamentarischen Demokratie etwas nicht. Denn wenn ein Parlament den Anspruch hat, Volksvertretung zu sein, dann sollte es auch den Willen des Volkes abbilden. Nun könnte man annehmen, dass nur in Großbritannien parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheiten so weit auseinander liegen können, schließlich blieb der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ein erklärter Kriegsgegner. Allerdings war er im Jahr davor vor allem aufgrund seines Versprechens wiedergewählt worden, nicht in den Irakkrieg zu ziehen.

Aber auch in Deutschland gibt es viele politische Entscheidungen, die nicht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entsprechen. Für den Atomausstieg gab es seit dem Reaktorunfall im russischen Tschernobyl1986 eine Mehrheit in der Bevölkerung. Auch Themen wie Mindestlohn, strengere Datenschutzregelungen oder die Einführung des bundesweiten Volksentscheids sind seit Jahren in der Bevölkerung mehrheitsfähig. Doch deren Umsetzung erfolgt entweder mit jahrelanger Verspätung (Atomausstieg) oder nur halbherzig (Mindestlohn), vor allem deshalb, weil mächtige Lobbyinteressen ihr entgegenstehen.