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- Herausgeber: epubli
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Was passiert mit einem Kontinent, der Freiheit predigt – und Kontrolle praktiziert? Europa steht am Scheideweg. Einst als Friedens- und Freiheitsprojekt gegründet, entwickelt sich die Europäische Union zunehmend zu einem zentralistischen Machtapparat: mit nicht gewählten Funktionären, ideologisch aufgeladenen Verordnungen, supranationaler Gesetzgebung und einem Netz aus digitaler Steuerung, wirtschaftlicher Konditionierung und gesellschaftlicher Umformung. Dieses Buch analysiert die tiefgreifenden Veränderungen Europas aus politischer, juristischer und kultureller Perspektive. Es wirft einen kritischen Blick auf Entwicklungen wie: den Machtzuwachs der EU-Kommission und den Verlust nationaler Souveränität, die Einschränkung von Meinungsfreiheit durch Desinformationsgesetze und Zensur, die wirtschaftliche Lenkung durch CBDCs und digitale Identitätssysteme, die neue Kriegsrhetorik und die drohende militärische Eskalation mit Russland, den Wandel Europas von einem Bündnis souveräner Staaten zu einer verwalteten Gesellschaft. Mit klarem Blick, belegten Quellen und analytischer Tiefe zeichnet "Der autoritäre Kontinent" ein schonungsloses Bild einer politischen Ordnung, die sich selbst entgrenzt – und fragt: Ist Reformation noch möglich – oder steht Europa vor dem größten demokratischen Umbruch seiner Geschichte? Europa spricht von Freiheit – doch hinter den Kulissen wächst ein Apparat, der kontrolliert statt schützt. Dieses Buch legt offen, wie Meinungsvielfalt zur Fassade wird, wie Bürgerrechte systematisch abgebaut werden – und warum aus dem Traum der Einheit ein technokratischer Albtraum zu werden droht. "Der autoritäre Kontinent" ist der Weckruf für eine Generation, die ihre Freiheit nicht kampflos aufgeben will.
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Seitenzahl: 57
Veröffentlichungsjahr: 2025
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Ähnliche
Der autoritäre Kontinent
Europas Abkehr von der Demokratie und die Folgen für die Welt
Heinz Duthel
Wer sich nicht beteiligt, wird verwaltet.
Wer nicht widerspricht, wird vereinnahmt.
Und wer schweigt, wird Teil dessen, was er innerlich ablehnt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung – Das Erwachen
Europa im Wandel der Machtverhältnisse
Kapitel 1 – Die neue Maskerade der Eliten
Wie Demokratien autoritäre Züge annehmen
Kapitel 2 – Entwaffnet und entmündigt
Waffenrechte, Freiheit und das europäische Dilemma
Kapitel 3 – Kontrolle durch Sprache
Zensur, Meinungsmacht und der Rückbau des Diskurses
Kapitel 4 – Die Kriegsagenda
Geopolitische Eskalation, NATO und das Risiko globaler Konflikte
Kapitel 5 – Migrationspolitik als Mittel zum Umbruch
Der verborgene Zweck hinter dem kulturellen Austausch
Kapitel 6 – Digitale Ketten
CBDCs, wirtschaftliche Steuerung und technologische Kontrolle
Kapitel 7 – Zerreißprobe der transatlantischen Allianz
EU und USA – vom Wertebündnis zur Konfrontation?
Kapitel 8 – Szenarien der Zukunft
Zwischen Untergang und Reformation: Was liegt vor uns?
Schlusswort – Hoffnung im Widerstand
Der Wert der Freiheit im Zeitalter der Kontrolle
Vorwort:„Strack-Zimmermann, Kallas und Baerbock verfolgen eine Politik, die auf Konfrontation mit Russland setzt, indem sie militärische Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland priorisieren. Diese Haltung wird in westlichen Ländern oft als notwendige Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine 2022 gesehen, die als Verletzung internationaler Normen betrachtet wird. Aus russischer Sicht wird die Invasion jedoch als Verteidigung nationaler Interessen dargestellt, insbesondere vor dem Hintergrund der NATO-Erweiterung und der perceived Bedrohung durch den Westen. Diese unterschiedlichen Perspektiven führen zu einer Polarisierung: Während westliche Akteure die Konfrontation als Mittel zur Verteidigung von Werten wie Souveränität und territorialer Integrität sehen, wird sie von Kritikern – auch innerhalb Europas – als eskalierend und dialoghemmend wahrgenommen, was die Spannungen mit Russland weiter verschärft.“
Analyse der Vorwürfe:
„Die Vorwürfe von ‚Lügen‘ (z. B. Strack-Zimmermanns angebliche Aussage über ‚hunderte Millionen Opfer‘) und ‚Hass‘ (z. B. gegen Kallas) spiegeln die starke Polarisierung im Kontext des Ukraine-Kriegs wider. Aus westlicher Sicht fehlen diesen Vorwürfen oft verifizierbare Beweise, weshalb sie als polemisch eingestuft werden. In anderen Kontexten, etwa aus der Perspektive von Russland oder russlandfreundlichen Akteuren, könnten solche Vorwürfe jedoch als Ausdruck legitimer Frustration über die westliche Politik wahrgenommen werden, insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Folgen von Sanktionen für Europa selbst.“
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wollte der Ukraine 40 Milliarden Euro Militärhilfe von der EU zukommen lassen, aber der Plan wurde nicht unterstützt. Auch nachdem Kallas die Zahl auf fünf Milliarden gesenkt hat, hat sie auf dem EU-Gipfel am Donnerstag keinen Erfolg gehabt. Über den Gipfel habe ich schon berichtet und dabei auch den Artikel von Politico erwähnt, in dem erklärt wurde, dass der Plan nicht etwa an Ungarn, sondern an der Inkompetenz von Kallas gescheitert ist. Ich habe den Artikel von Politico übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
EU-Plan für weitere Militärhilfe für die Ukraine gescheitert
Die EU hatte geplant, Milliarden an Militärhilfe und Artilleriemunition nach Kiew zu schicken, doch die Mitgliedsländer waren sich über den Plan uneinig.
Die europäische Spitzendiplomatin Kaja Kallas hatte große Hoffnungen, bis zu 40 Milliarden Euro an Militärhilfe mobilisieren zu können, um die Position der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken und ihre Position in den bevorstehenden Gesprächen mit Russland zu stärken.
Doch als die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ihr Treffen in Brüssel beendeten, lag der Plan in Trümmern – nicht wirklich tot, aber dramatisch unter seinem ursprünglichen Ziel.
Die Probleme begannen, so mehrere EU-Diplomaten, bereits bei der Entstehung des Plans, als es der ehemaligen estnischen Ministerpräsidentin nicht gelang, die Zustimmung wichtiger Beteiligter zu gewinnen. Der Prozess sei „verpfuscht“ worden, fasste einer der Diplomaten zusammen.
Der ursprüngliche „Kallas-Plan“ sah vor, der Ukraine bis 2025 mindestens 1,5 Millionen Schuss Artilleriemunition zu liefern. Diese im vergangenen Monat vorgestellte Idee scheiterte jedoch anm ungarischen Veto. Daraufhin versuchte sie es erneut und setzte auf eine Koalition williger Staaten, die in ihre Waffenlager und Staatskassen greifen würden, um der Ukraine in diesem Jahr bis zu 40 Milliarden Euro Militärhilfe zukommen zu lassen.
Unglücklicherweise für Kallas – und für die Ukraine – konnte ihr Plan der Realität einer EU nicht standhalten, in der die Bereitschaft, Opfer für Kiew zu bringen, von Land zu Land stark variiert.
Die südlichen Länder – viel weiter von der russischen Bedrohung entfernt – sind weniger eifrig als die im Osten oder Norden. Doch selbst Frankreich, die größte Militärmacht des Blocks, weigerte sich letztlich, dem Hilfspaket grünes Licht zu geben.
Es lag nicht an mangelndem Bemühen seitens Kallas.
Am Mittwoch schrieb sie an die Außen- und Verteidigungsminister und schlug einen deutlich bescheideneren Plan vor. Sie forderte „als ersten Schritt“ die Lieferung von zwei Millionen Schuss großkalibriger Artilleriemunition an die Ukraine.
„Ein realistischer Plan wären 5 Milliarden Euro für die Munition, und daran arbeiten wir gerade“, sagte sie vor Beginn des Gipfels gegenüber Reportern. „Diese Munitionsmenge ist auf dem Markt verfügbar und könnte 2025 geliefert werden.“
Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky schloss sich ihrer Forderung an und erklärte den Staats- und Regierungschefs per Videoschalte: „Wir brauchen Mittel für Artilleriegeschosse und wären für Europas Unterstützung mit mindestens 5 Milliarden Euro so schnell wie möglich sehr dankbar.“
Doch trotz der deutlichen Reduzierung gegenüber ihrem ursprünglichen Ziel hat selbst dieses Vorhaben bisher nicht genügend Unterstützung gefunden.
Kallas‘ Versuch, ihren Plan durch eine Reduzierung seines Umfangs zu retten, erfolgte, nachdem die Botschafter Frankreichs, Italiens und der Slowakei am Mittwoch einen Schlag versetzt hatten. Sie hatten betont, der Plan solle die Länder nur dazu aufrufen, auf „freiwilliger Basis“ Beiträge zu leisten, um so den Druck zur Teilnahme zu verringern.
Das Problem lag nicht nur darin, dass einige Länder der Ukraine schlichtweg nicht mehr geben wollten und Haushaltsgründe anführten, oder dass andere ihre Hilfe lieber bilateral leisten wollten. Es lag auch daran, dass Kallas es versäumt hatte, die Mitgliedstaaten angemessen zu konsultieren, bevor sie ihren Plan vorstellte und sie aufforderte, mehr Geld bereitzustellen.
„Sie benimmt sich immer noch wie eine Ministerpräsidentin, sie hat nicht begriffen, dass sie jetzt einen anderen Job hat“, sagte ein mitteleuropäischer Diplomat.
Ein weiterer entscheidender Fehler war laut drei EU-Diplomaten, die fehlende Unterstützung von Schlüsselländern wie Frankreich und hochrangigen Beamten wie Björn Seibert, dem einflussreichen Berater von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu gewinnen.
Kallas‘ Scheitern, ihren Plan durchzusetzen, unterstreicht die Schwierigkeit, alle 27 Länder auf eine gemeinsame Linie zu bringen.
Der Schlag gegen Kallas‘ Autorität ist offensichtlich. „Wenn man überall sagt, wie sie es tut – und sie hat Recht –, dass wir die Einheit wahren müssen, dann muss man solche wichtigen Initiativen auch einheitlich vorbereiten“, beklagte sich ein hochrangiger EU-Diplomat.
„Das hätte besprochen werden müssen.“
Es ist unklar, wie es mit ihren Rüstungsanstrengungen weitergeht, aber die Ukraine genießt weiterhin die überwältigende Unterstützung der EU-Länder.
Wie es mittlerweile zur Gewohnheit geworden ist, verabschiedeten 26 Länder (ohne Ungarn) eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre „anhaltende und unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ bekräftigten und versprachen, die Ukraine weiterhin regelmäßig und vorhersehbar finanziell zu unterstützen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán blieb allein.
