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- Herausgeber: GRIN Verlag
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2006
Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,9, Ludwig-Maximilians-Universität München, Veranstaltung: Stationen der Europapolitik. Entwicklung der europäischen Integration seit 1945, Sprache: Deutsch, Abstract: Trotz zahlreicher Anläufe hatte die Europäische Gemeinschaft nach einem Vierteljahrhundert den Sprung zu einer politischen Union nicht geschafft. Immer wieder schreckten ihre Mitglieder vor der drastischen Aufgabe zurück. Der Konzeptionenstreit zwischen jenen, die nur einen lockeren „europäischen Staatenbund“ und jenen, die einen festgefügten „europäischen Bundesstaat“ anstrebten, fand keine Lösung. Der Aufbruch zu neuen Ufern kam erst gegen Mitte der achtziger Jahre. Es bedurfte mehrerer Gipfel - von Stuttgart 1983 über Fontainebleau 1984 und Mailand 1985 -, bis sich in Luxemburg 1985 die Regierungschefs auf ein Reformpaket einigen konnten, das die Bezeichnung Einheitliche Europäische Akte (besser in französisch: „Acte Unique“) erhielt. Die vorliegende Arbeit stellt den schwierigen Weg zur EEA dar, indem sie auf die Ursachen des Reformbedarfs eingeht, die einzelnen Initiativen vorstellt und ihre Bedeutung hinsichtlich der späteren Realisierung der EEA bewertet. Besonderes Augenmerk wird auf die Umstände der EEA-Vertragsverhandlungen von den Europäischen Räten in Mailand bis Luxemburg gelegt, da diese das Ergebnis maßgeblich bestimmten. Nicht Thema der Arbeit und deshalb auch nicht deren Inhalt ist eine Analyse des Vertragsinhaltes der EEA. Eine Bilanz der umfangreichen wissenschaftlichen Arbeiten zeigt ein vielfältiges und gegensätzliches Bild. Während die Forschung in der Zeit der Entstehung der EEA deren Inhalt und Bedeutung mitunter kontrovers diskutierte, verursacht das spätere Wirken des Vertrages mit dem Anstoß zu einer fortschreitenden Reform der Gemeinschaft eine tendenziell positivere Bewertung der Einheitlichen Akte.
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I. Einleitung
Trotz zahlreicher Anläufe hatte die Europäische Gemeinschaft nach einem Vierteljahr-hundert den Sprung zu einer politischen Union nicht geschafft. Immer wieder schreckten ihre Mitglieder vor der drastischen Aufgabe zurück. Der Konzeptionenstreit zwischen jenen, die nur einen lockeren „europäischen Staatenbund“ und jenen, die einen festgefügten „europäischen Bundesstaat“ anstrebten, fand keine Lösung. Der Aufbruch zu neuen Ufern kam erst gegen Mitte der achtziger Jahre. Es bedurfte mehrerer Gipfelvon Stuttgart 1983 über Fontainebleau 1984 und Mailand 1985 -, bis sich in Luxemburg 1985 die Regierungschefs auf ein Reformpaket einigen konnten, das die Bezeic hnung Einheitliche Europäische Akte (besser in französisch: „Acte Unique“) erhielt.
Die vorliegende Arbeit stellt den schwierigen Weg zur EEA dar, indem sie auf die Ursachen des Reformbedarfs eingeht, die einzelnen Initiativen vorstellt und ihre Bedeutung hinsichtlich der späteren Realisierung der EEA bewertet. Besonderes Augenmerk wird auf die Umstände der EEA-Vertragsverhandlungen von den Europäischen Räten in Mailand bis Luxemburg gelegt, da diese das Ergebnis maßgeblich bestimmten. Nicht Thema der Arbeit und deshalb auch nicht deren Inhalt ist eine Analyse des Vertragsinhaltes der EEA.
Eine Bilanz der umfangreichen wissenschaftlichen Arbeiten zeigt ein vielfältiges und gegensätzliches Bild. Während die Forschung in der Zeit der Entstehung der EEA deren Inhalt und Bedeutung mitunter kontrovers diskutierte, verursacht das spätere Wirken des Vertrages mit dem Anstoß zu einer fortschreitenden Reform der Gemeinschaft eine tendenziell positivere Bewertung der Einheitlichen Akte.
II. Reformbedarf
a) Die siebziger Jahre
Seit Anfang der siebziger Jahre entwickelte sich die Frage der Reform der EG zu einem Dauerthema. Die zentralen Aufträge der Römischen Verträge waren erfüllt: Gemein-
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same Institutionen waren eingerichtet, zentrale politische Bereiche wie die Landwirtschaft waren vergemeinschaftet, Atomenergie wurde friedlich genutzt und der Gemeinsame Markt war realisiert worden1. Der ambitionierte Versuch jedoch, die EG über den Charakter eines bloßen „Zweckverbandes“ hinauszuführen und eine umfassendere politische Vergemeinschaftung einzuleiten, ließ sich innerhalb eines krisengeschüttelten gesellschaftlichen und internationalen Umfelds und renationalisierter politischer Strategien zunächst nicht realisieren. Zwar wurde der erreichte Grad der ökonomischen Verflechtung und politischen Integration aufgrund des immer noch tragenden gemeinsamen Interessenbestands nicht zurückgeschraubt, weitere politische Integrationsschritte erfolgten jedoch nur sporadisch. Gleichwohl wurden mit der partiellen Ausweitung des Aufgaben- und Aktivitätsspektrums - Nord- und Süd-Erweiterungen, eigene Einnahmen zum EG-Haushalt, Gründung des Europäischen Währungssystems (EWS), Regional-, Umwelt-, Forschungs- und Technologiepolitik, Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) - sowie der Differenzierung des Entscheidungssystems - Direktwahl des EP, Europäischer Rat, Ausschuss der Ständigen Vertreter, beratende Ausschüsse, ein umfangreiches Verbands- und Lobbysystem - einige Voraussetzungen geschaffen, aufgrund derer erst in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre ein neuer Integrationsschub möglich wurde2. Zuerst nahm jedoch ende der siebziger Jahren der politische Druck zu, institutionelle Reformschritte einzuleiten:
