Konkordanzdemokratie in Österreich: Entwicklung und Wandel E-Book

Stefan Meingast

• Herausgeber: GRIN Verlag
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2006

Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Region: Westeuropa, Note: 1,8, Ludwig-Maximilians-Universität München, Veranstaltung: Kleinere europäische Demokratien im Vergleich, Sprache: Deutsch, Abstract: „In Österreich herrscht Windstille“ - so die Zustandsbeschreibung der österreichischen Demokratie des bekannten österreichischen Politikwissenschaftlers Anton Pelinka im Jahr 1985. Pelinka kritisierte die politische Unbeweglichkeit und den Reformstillstand auf der „Insel der Seligen“, wie Österreich häufig bezeichnet wird, und machte dafür besonders das Politikmodell der Konkordanzdemokratie verantwortlich, wie es in Österreich Anwendung fand. Tatsächlich hatten nach dem Gewitter des Nationasozialismus und des Zweiten Weltkriegs die politischen Eliten der Großparteien nach dem Gegenteil von dem gesucht, wozu die Erste Republik, die letztlich den Bürgerkrieg vom Damm gebrochen hatte, geworden war. Die Lösung hieß: Konsens statt Konkurrenz. Der Wettbewerb der Parteien um Wählerstimmen sollte relativiert werden und ein Netzwerk von Institutionen sollte gewährleisten, dass jenseits der Regierungsform und den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen eine Balance der Macht garantiert war. Die Zweite Republik war seitdem geprägt von dem Gedanken, dass in wesentlichen politischen Fragen stets ein Konsens gesucht werden müsse und die Suche nach dem politischen Kompromiss den einzig akzeptablen Weg darstellt. Was fast 50 Jahre für große Stabilität im politischen System Österreichs gesorgt hat, erlebt in den letzten Jahren eine umfangreiche Infragestellung. Die Zeit der „Windstille“ scheint zu Ende zu gehen. Der Konsens und die ausgewogene Machtverteilung der Parteien, diese vormaligen Werte an sich, werden heute in der Öffentlichkeit mitunter als „Packelei“, „Mauschelei“ oder „Postenschacher“ tituliert, der konsensstiftende Kitt einer geschichtlichen Negativerfahrung Erste Republik ist endgültig am Ende seiner Funktionalität angelangt. So zeichnet sich seit Mitte der 1980er Jahre, besonders augenfällig aber seit Beginn der ÖVP/FPÖ-Regierung im Jahr 2000, ein Wandel in der Konkordanztradition Österreichs ab, dessen Weiterentwicklung noch nie so stark betrieben wurde und dessen Ende zwar nicht die Ablöse des Konkordanzprinzips in Österreich, aber durchaus eine Stärkung der konkurrendemokratischen Elemente bedeuten kann.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Zum Begriff „Konkordanzdemokratie“

1. Bedeutung des Kompromisses

2. Theoretische Voraussetzungen

3. Typische Strukturprinzipien

III. Historische Entwicklung in Österreich

1. Die Erste Republik

2. Die Zweite Republik

a) Die ersten Jahre

b) Durchsetzung des Proporzgedankens

c) Das Ende der Großen Koalition

d) Neue Strategien

e) Wandel der Parteienlandschaft

IV. Merkmale der österreichischen Konkordanzdemokratie

1. Ausgangspunkte

2. Kernelemente

3. Wandel der Politikstruktur

I. Generationenwechsel

II. Auflösung dominanter Lagermentalitäten

III. Veränderung der Parteienlandschaft

IV. Regierung als eigenständiger Akteur

V. Erosion des Korporatismus

VI. Neue Wirtschaftspolitik

VII. Veränderte Außenpolitik

4. Zusammenfassung

V. Die Zukunft des österreichischen Konkordanzmodells

1. Notwendige Reformen

2. Aktuelle Tendenzen

3. Das Ende der Konkordanzdemokratie?

VI. Literaturverzeichnis

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I. Einleitung

„In Österreich herrscht Windstille“1- so die Zustandsbeschreibung der österreic hischen Demokratie des bekannten österreichischen Politikwissenschaftlers Anton Pelinka im Jahr 1985. Pelinka kritisierte die politische Unbeweglichkeit und den Reformstillstand auf der „Insel der Seligen“, wie Österreich häufig bezeichnet wird, und machte dafür besonders das Politikmodell der Konkordanzdemokratie verantwortlich, wie es in Österreich Anwendung fand. Tatsächlich hatten nach dem Gewitter des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs die politischen Eliten der Großparteien nach dem Gegenteil von dem gesucht, wozu die Erste Republik, die letztlich den Bürgerkrieg vom Damm gebrochen hatte, geworden war. Die Lösung hieß: Konsens statt Konkurrenz. Der Wettbewerb der Parteien um Wählerstimmen sollte relativiert werden und ein Netzwerk von Institutionen sollte gewährleisten, dass jenseits der Regierungsform und den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen eine Balance der Macht garantiert war. Die Zweite Republik war seitdem geprägt von dem Gedanken, dass in wesentlichen politischen Fragen stets ein Konsens gesucht werden müsse und die Suche nach dem politischen Kompromiss den einzig akzeptablen Weg darstellt.

Was fast 50 Jahre für große Stabilität im politischen System Österreichs gesorgt hat, erlebt in den letzten Jahren eine umfangreiche Infragestellung. Die Zeit der „Windstille“ scheint zu Ende zu gehen. Der Konsens und die ausgewogene Machtverteilung der Parteien, diese vormaligen Werte an sich, werden heute in der Öffentlichkeit mitunter als „Packelei“, „Mauschelei“ oder „Postenschacher“2tituliert, der konsensstiftende Kitt einer geschichtlichen Negativerfahrung Erste Republik ist endgültig am Ende seiner Funktionalität angelangt.3So zeichnet sich seit Mitte der 1980er Jahre, besonders augenfällig aber seit Beginn der ÖVP/FPÖ-Regierung im Jahr

1PELINKA, Windstille, 1985, S. 154.

2Vgl. FALLEND, Regierungsproporz in der Krise, 1997, S. 23.

3PELINKA, Die geänderte Funktionalität von Vergangenheit und Vergangenheitspolitik, 2001, S.

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