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- Herausgeber: Kohlhammer Verlag
- Kategorie: Fachliteratur
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2020
Das auf ein Standardwerk der Juristenausbildung von Hermann Förschler zurückgehende Lehrbuch verschafft einen fundierten Überblick über den Gang eines Zivilprozesses. Ausgehend vom ersten anwaltlichen Beratungsgespräch bis hin zur Rechtsmittelinstanz erklären die Autoren gründlich den Ablauf aus der Sicht der Praxis. Die Neuauflage wurde umfassend überarbeitet und aktualisiert. Durch zahlreiche Formulierungsbeispiele und Muster ist das Werk gleichermaßen zur Einarbeitung, zur Vorbereitung auf das zweite juristische Staatsexamen wie auch als Nachschlagewerk in der Praxis geeignet.
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Seitenzahl: 759
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Ähnliche
Der Zivilprozess
Ein Lehrbuch für Referendariat und Praxis
Von
Professor Dr. jur. Peter FörschlerProfessor für Wirtschaftsrecht, Corporate Complianceund Zivilprozessrecht, Hochschule für Wirtschaft und UmweltNürtingen-GeislingenHonorarprofessor der Universität HohenheimEhem. Richter am Landgericht
und
Dr. jur. Hermann SteinleDirektor des Amtsgerichts GöppingenEhem. Ausbildungsleiter für Rechtsreferendare
begründet von
Professor Dr. jur. Hermann Förschler †Vorsitzender Richter am OberlandesgerichtHonorarprofessor der Universität HohenheimEhem. Ausbildungsleiter für Rechtsreferendare
8. überarbeitete Auflage
Verlag W. Kohlhammer
8. überarbeitete Auflage 2020
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-17-036198-0
E-Book-Formate:
pdf: 978-3-17-036199-7
epub: 978-3-17-036200-0
mobi: 978-3-17-036201-7
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Das auf ein Standardwerk der Juristenausbildung von Hermann Förschler zurückgehende Lehrbuch verschafft einen fundierten Überblick über den Gang eines Zivilprozesses. Ausgehend vom ersten anwaltlichen Beratungsgespräch bis hin zur Rechtsmittelinstanz erklären die Autoren gründlich den Ablauf aus der Sicht der Praxis. Die Neuauflage wurde umfassend überarbeitet und aktualisiert. Durch zahlreiche Formulierungsbeispiele und Muster ist das Werk gleichermaßen zur Einarbeitung, zur Vorbereitung auf das zweite juristische Staatsexamen wie auch als Nachschlagewerk in der Praxis geeignet.
Professor Dr. Peter Förschler ist ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart und lehrt Wirtschaftsrecht, Corporate Compliance und Zivilprozessrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen. Dr. Hermann Steinle ist Direktor des Amtsgerichts Göppingen und ehemaliger Ausbildungsleiter für Rechtsreferendare am Landgericht Ulm.
Vorwort zur 8. Auflage
Das zur Stations- und Examensvorbereitung für Rechtsreferendare konzipierte Werk hatte in den Vorauflagen eine Erweiterung des Umfangs erfahren. In der vorliegenden Auflage wurde im Hinblick auf eine veränderte Arbeitsweise der genannten Zielgruppe der Stoff wieder reduziert und auf praxis- und examensrelevante Probleme fokussiert. Die Zahl der Rechtsprechungsnachweise wurde verringert und weitgehend auf Entscheidungen des BGH bzw. des BVerfG beschränkt. Wo eine Bezugnahme auf Kommentarliteratur angebracht war, wurde ausschließlich auf das Praxiswerk von Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, verwiesen.
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften vom 31.7.2019 wurde bereits in die vorliegende Auflage eingearbeitet, die daher den Aktualitätsstand zum 1.1.2020 aufweist.
Die praxisorientierte Darstellung des Zivilprozesses bleibt unverändert, sie vollzieht den logischen Gang einer gerichtlichen Auseinandersetzung von der Auslotung der Prozesschancen bis zum Revisionsurteil in chronologischer Abfolge nach. Gerade für Rechtsreferendare dürften die vielen examensrelevanten Beispiele, Musterentwürfe von Verfügungen, Beschlüssen oder Urteilen hilfreich sein.
Trotz großer Sorgfalt bei Einarbeitung der Änderungen lassen sich nicht immer Fehler vermeiden. Für Resonanz und Verbesserungsvorschläge sind wir dankbar.
Esslingen und Ulm, im September 2019Die Verfasser
Gliederungsübersicht
1. TeilDie Einleitung des zivilprozessualen Verfahrens
1. KapitelEntstehung von Rechtsstreitigkeiten, Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und Organe der Gerichtsbarkeit
2. KapitelProzessvorbereitung
3. KapitelDas gerichtliche Mahnverfahren
2. TeilDie Durchführung des zivilprozessualen Verfahrens
1. KapitelProzessvertreter, Postulationsfähigkeit und Prozessvollmacht
2. KapitelDie Bestimmung des zuständigen Gerichts
3. KapitelDie Klage
4. KapitelDie Anhängigkeit der Klage
5. KapitelRichterliche Eingangsverfügungen
6. KapitelEintritt der Rechtshängigkeit durch Klageerhebung
7. KapitelDie Einlassung des Beklagten auf die Klage
8. KapitelDie Verweisung
9. KapitelProzessaufrechnung und Widerklage
10. KapitelDie richterliche Vorbereitung des Verhandlungstermins
11. KapitelGütliche Streitbeilegung und Güteverhandlung
12. KapitelDer Termin zur mündlichen Verhandlung beim Ausbleiben von Parteien
13. KapitelDer Termin zur mündlichen Verhandlung bei Erscheinen beider Parteien in besonderen Fällen
14. KapitelDer Termin zur mündlichen Verhandlung bei Erscheinen beider Parteien
15. KapitelDas Sitzungsprotokoll
16. KapitelPraktische Bedeutung von Verfahrensgrundsätzen
3. TeilDas Beweisverfahren
1. KapitelBeweisverfahren, Beweisantrag und Beweisaufnahme
2. KapitelDie einzelnen Beweismittel
3. KapitelDas Beweisergebnis
4. KapitelDas selbständige Beweisverfahren
4. TeilDie Beendigung des zivilprozessualen Verfahrens
1. KapitelProzessbeendigung ohne Urteil
2. KapitelDie gerichtlichen Entscheidungen
5. TeilBesondere Verfahren
1. KapitelArrest und einstweilige Verfügung
2. KapitelDer Urkundenprozess
6. TeilRechtsmittel und Rechtsbehelfe
1. KapitelRechtsmittel und Rechtsbehelfe im Allgemeinen
2. KapitelDie einzelnen Rechtsmittel
7. TeilAnleitung zur Bearbeitung zivilrechtlicher Aktenstücke
1. KapitelEinführung in die richterliche Arbeitsmethode
2. KapitelDer Bericht
3. KapitelDas Gutachten
4. KapitelDas Zivilurteil
5. KapitelChecklisten für die richterliche Bearbeitung von Rechtsfällen
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 8. Auflage
Gliederungsübersicht
Verzeichnis der Abkürzungen
1. TeilDie Einleitung des zivilprozessualen Verfahrens
1. KapitelEntstehung von Rechtsstreitigkeiten, Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und Organe der Gerichtsbarkeit
I.Rechtskonflikte – Alternativen der Rechtsverfolgung
1.Rechtskonflikte
2.Vor- und außergerichtliche Möglichkeiten der Streitbeilegung
a)Mediation
b)Schiedsgerichtsbarkeit
aa)Voraussetzungen des schiedsrichterlichen Verfahrens
bb)Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
cc)Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens:
3.Rechtsverfolgung vor staatlichen Gerichten
a)Das gerichtliche Mahnverfahren
aa)Wesen
bb)Ablauf
b)Das Klageverfahren
aa)Der Zivilprozess
bb)Das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
c)Das selbständige Beweisverfahren
II.Die Organe der Gerichtsbarkeit
1.Der Richter
a)Die Besetzung der Gerichte
b)Richterliche Funktionen
c)Der Einzelrichter beim Landgericht
d)Der Einzelrichter in Berufungs- und Beschwerdeinstanz
e)Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen
f)Der kommissarische Richter
aa)Beauftragter Richter
bb)Ersuchter Richter
g)Ausschließung und Ablehnung von Richtern
aa)Ausschließung von Richtern:
bb)Ablehnung von Richtern
2.Der Rechtspfleger
3.Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
4.Der Gerichtsvollzieher
2. KapitelProzessvorbereitung
I.Die Beurteilung der Prozesschancen
1.Prüfung der Rechtslage
a)Schlüssigkeit der Klage
b)Berücksichtigung mutmaßlichen Verteidigungsvorbringens
c)Prüfung der Beweislage
2.Richtiger Zeitpunkt für die gerichtliche Geltendmachung
a)Fälligkeit des Anspruchs
b)Maßnahmen vor Klageerhebung
aa)Mahnung
bb)Fristsetzung
II.Die Kosten eines Rechtsstreits im Überblick
1.Gerichtsgebühren
2.Rechtsanwaltsgebühren
a)Vergütungsvereinbarung
b)Gesetzliche Gebührentatbestände
aa)Außergerichtliche Gebühren
bb)Gerichtliche Gebühren
c)Höhe der gesetzlichen Gebühren
3.Gerichtliche Auslagen
III.Die Prozesskostenhilfe (PKH)
1.Das Bewilligungsverfahren
a)Sachlicher Geltungsbereich der Prozesskostenhilfe
b)Antragsprinzip
aa)Antrag
bb)Zuständiges Prozessgericht
cc)Klageentwurf
dd)Klage und Prozesskostenhilfegesuch
ee)Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
c)Wirkungen
aa)Verjährung
bb)Fristwahrung bei Prozesshandlungen
d)Rechtliches Gehör und Datenschutz
e)Antragsberechtigte Personen
aa)Natürliche Personen
bb)Vertreter
cc)Zessionare
dd)Parteien kraft Amtes
ee)Juristische Personen
2.Materielle Voraussetzungen eines Prozesskostenhilfeanspruchs
a)Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
aa)Einkommen
bb)Abzüge
cc)Ratenzahlungen
dd)Vermögen
ee)Sonderfall
b)Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung
aa)Rechtsverfolgung
bb)Rechtsverteidigung
cc)Prüfungsmaßstab
dd)Einzelfälle
c)Keine Mutwilligkeit
3.Die Entscheidung
a)Vorbereitende Maßnahmen
aa)Rechtliches Gehör
bb)Glaubhaftmachung
cc)Erhebungen
dd)Mündlicher Erörterungstermin
b)Beschlussverfahren
aa)Beschleunigungsgebot
bb)Beiordnung eines Rechtsanwalts
cc)Beschluss
dd)Rechtsmittel
4.Wirkungen der Prozesskostenhilfe
a)Kostenbefreiung gegenüber Rechtsanwalt und Staatskasse
b)Erstattungsanspruch des siegreichen Gegners
c)Kostenbefreiung des Gegners
5.Nachträgliche Änderungen
a)Nachträgliche Aufhebung der Bewilligung
b)Änderung der festgesetzten Zahlungen
aa)Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
bb)Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse
IV.Die Beratungshilfe
3. KapitelDas gerichtliche Mahnverfahren
I.Bedeutung und wesentliche Merkmale
II.Voraussetzungen für den Erlass eines Mahnbescheids
1.Zulässigkeitsvoraussetzungen
a)Mahnfähiger Anspruch
b)Keine Mahnverfahrenssperre
aa)Verbraucherdarlehen mit überhöhtem Zins
bb)Abhängigkeit von Gegenleistung
cc)Öffentliche Zustellung des Mahnbescheids
dd)Auslandszustellung
2.Zuständigkeit des Mahngerichts
3.Der Mahnantrag
a)Form
b)Inhalt
c)Rücknahme
III.Die Entscheidung über den Mahnantrag
1.Monierung und Zurückweisung
a)Monierung
b)Zurückweisung
2.Erlass des Mahnbescheids
a)Form und Inhalt
b)Hemmung der Verjährung
IV.Das weitere Verfahren nach Zustellung des Mahnbescheids
1.Erledigung des Verfahrens durch Zahlung
2.Widerspruch des Antragsgegners
a)Frist
b)Form
c)Sperrwirkung
3.Der Vollstreckungsbescheid
a)Voraussetzungen
b)Einspruch
V.Übergang in das Streitverfahren nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid
1.Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens
a)Antrag
b)Rücknahme des Antrags
2.Abgabe an das Streitgericht
a)Abgabeverfügung
b)Empfangsgericht
c)Zuständigkeitsprüfung
d)Rechtshängigkeit
3.Die Anspruchsbegründung
a)Form und Inhalt
b)Fristsetzung
4.Durchführung des Streitverfahrens
VI.Übergang in das Streitverfahren nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
1.Abgabe an das Streitgericht
2.Einspruchsprüfung
a)Zulässigkeit
b)Rechtskraft
3.Aufforderung zur Anspruchsbegründung
4.Säumnis des Beklagten im Termin
a) Zweites Versäumnisurteil
b)Unechtes Versäumnisurteil
c)Erstes Versäumnisurteil
2. TeilDie Durchführung des zivilprozessualen Verfahrens
1. KapitelProzessvertreter, Postulationsfähigkeit und Prozessvollmacht
I.Der Rechtsanwalt
1.Stellung und Organisationsformen
2.Zulassung
3.Gesetzliche anwaltliche Pflichten
a)Allgemeine Berufspflicht
b)Kanzleipflicht
c)Grundpflichten
d)Pflicht zur Mandatsübernahme
e)Berufshaftpflichtversicherung
4.Verhältnis zum Mandanten
a)Vertragsbeziehung
b)Vertragliche Pflichten
aa)Sachverhaltsermittlung
bb)Rechtsprüfung
cc)Beratung
dd)Prozessführung
c)Vergütung
II.Andere Rechtsvertreter
1.Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
a)Rechtsdienstleistungen
b)Erlaubte Rechtsdienstleistungen ohne Registrierung
c)Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
2.Gerichtliche Vertretung und Beistand
a)Vertretung
b)Beistand
3.Rechtsberatung nach Spezialvorschriften
III.Postulationsfähigkeit und Anwaltszwang
1.Postulationsfähigkeit
a)Begriff
b)Eigene Postulationsfähigkeit der Partei
2.Der Anwaltszwang und seine Ausnahmen
a)Anwaltszwang
b)Ausnahmen vom Anwaltszwang
aa)Beauftragter oder ersuchter Richter
bb)Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle
cc)Anwaltliche Eigenvertretung
dd)Verfahren vor dem Rechtspfleger
IV.Die Prozessvollmacht
1.Bestellung zum Prozessbevollmächtigten
2.Erteilung der Vollmacht
3.Umfang und Beschränkbarkeit von Prozessvollmachten
a)Gesetzlicher Umfang
b)Beschränkbarkeit
4.Wirkung der Prozessvollmacht
a)Zurechnung von Erklärungen
aa)Prozesshandlungen
bb)Tatsachenerklärungen
b)Zurechnung von Verschulden
5.Prüfung und Nachweis der Vollmacht
a)Anwaltlicher Vertreter
b)Nichtanwaltlicher Vertreter
c)Vollmachtloser Vertreter
aa)Nicht behebbarer Vollmachtsmangel
bb)Behebbarer Vollmachtsmangel
6.Erlöschen und Fortbestand der Prozessvollmacht
a)Erlöschen der Vollmacht
b)Vollmacht bei Tod der Partei oder des Anwalts
2. KapitelDie Bestimmung des zuständigen Gerichts
I.Zuständigkeit als Sachurteilsvoraussetzung
II.Deutsche Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit
1.Deutsche Gerichtsbarkeit
2.Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
III.Der Rechtsweg
1.Ordentliche Gerichtsbarkeit
2.Rechtswegprüfung durch das Gericht
3.Einzelfragen
a)Umfang der gerichtlichen Entscheidungskompetenz
b)Perpetuatio fori
c)Rechtswegsperre
d)Rechtsmittelverfahren
e)Entsprechende Anwendung
IV.Die sachliche Zuständigkeit
1.Zuständigkeit des Amtsgerichts
a)Streitigkeiten bis zur Wertgrenze 5000,– €
b)Wertunabhängige besondere Streitgegenstände
c)Familiensachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
d)Sonstige Zuständigkeiten
2.Zuständigkeit des Landgerichts
a)Streitigkeiten über 5.000,– €
b)Wertunabhängige besondere Streitgegenstände
c)Kammer für Handelssachen
V.Die örtliche Zuständigkeit
1.Der allgemeine Gerichtsstand
a)Natürliche Personen
b)Insolvenzverwalter
c)Rechtsfähige Personengesellschaften
d)Fiskus, Behörden
2.Besondere Wahlgerichtsstände
a)Gerichtsstand des Aufenthaltsortes
b)Gerichtsstand der Niederlassung
c)Gerichtsstand des Vermögens
d)Gerichtsstand des Erfüllungsortes
e)Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
f)Gerichtsstand der Widerklage
g)Gerichtsstand des Hauptprozesses
h)Sonstige
3.Ausschließliche örtliche Gerichtsstände
a)Dinglicher Gerichtsstand
b)Gerichtsstand bei Miet- und Pachträumen
c)Ehe-, Kindschafts-, Unterhaltssachen
d)Mahnsachen
e)Zwangsvollstreckungssachen
VI.Die funktionelle Zuständigkeit
VII.Rechtsweg- und Gerichtsstandsvereinbarung
1.Rechtswegvereinbarung
2.Gerichtsstandsvereinbarung
a)Grundsatz: Verbot der Prorogation
b)Ausnahme: Prorogation durch Kaufleute und andere
c)Ausnahme: Prorogation bei fehlendem Gerichtsstand im Inland
d)Ausnahme: Prorogation durch jedermann nach Entstehen der Streitigkeit
e)Ausnahme: Prorogation bei Sitzverlegung des Beklagten ins Ausland oder unbekanntem Aufenthalt
f)Ausnahme: Prorogation durch gemeinsames Abgabeverlangen im Mahnverfahren
g)Schranken einer an sich zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung
3.Rügelose Einlassung
a)Streitige Verhandlung
aa)Landgericht
bb)Amtsgericht
b)Säumnis des Beklagten
c)Säumnis des Klägers
d)Ausschließliche Zuständigkeit
e)Fall der Auslandsberührung
VIII.Gerichtliche Gerichtsstandsbestimmung
3. KapitelDie Klage
I.Die Parteien des Rechtsstreits
1.Die Bezeichnung der Partei im Zivilprozess
a)Formeller Parteibegriff
b)Bezeichnung der Partei
aa)Adressdaten
bb)Gesetzliche Vertreter
cc)Ungenaue Parteibezeichnung
2.Die Parteifähigkeit
a)Begriff
b)Unbeschränkte Parteifähigkeit
c)Beschränkte Parteifähigkeit
d)Fehlende Parteifähigkeit
e)Beginn und Ende der Parteifähigkeit
3.Die Prozessfähigkeit
a)Begriff
b)Fehlende Prozessfähigkeit
aa)Geschäftsunfähige
bb)Beschränkt Geschäftsfähige
cc)Juristische Personen und Personengesellschaften
4.Die Parteiänderung
a)Die Parteierweiterung
b)Der Parteiwechsel kraft Gesetzes
c)Der gewillkürte Parteiwechsel
aa)Begriff
bb)Klägerwechsel
cc)Beklagtenwechsel
dd)Zwischenurteil
5.Sachlegitimation, Prozessführungsbefugnis und Prozessstandschaft
a)Prozessführungsbefugnis und Sachlegitimation
aa)Aktiv- und Passivlegitimation
bb)Prozessführungsbefugnis
b)Gesetzliche Prozessstandschaft
aa)Gesetzliche Ermächtigung
bb)Partei kraft Amtes
c)Gewillkürte Prozessstandschaft
aa)Begriff
bb)Ermächtigung
cc)Übertragbarkeit
dd)Schutzwürdiges Eigeninteresse
6.Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
a)Die Streitgenossenschaft
aa)Begriff
bb)Voraussetzungen
cc)Einfache Streitgenossenschaft
dd)Notwendige Streitgenossenschaft
b)Nebenintervention und Streitverkündung
aa)Nebenintervention
bb)Streitverkündung
cc)Befugnisse des Nebenintervenienten und des Streitverkündeten
dd)Interventionswirkung
c)Die Hauptintervention
II.Gegenstand und Grund
1.Der Streitgegenstand
2.Bestimmte Angabe von Gegenstand und Grund des Anspruchs
a)Gegenstand
aa)Begriff
bb)Klagesummen
b)Grund
aa)Lebenssachverhalt
bb)Bezugnahmen
cc)Rechtsnormen
III.Der Klageantrag
1.Bestimmtheit des Antrags
2.Verschiedene Klageantragsarten
a)Der Leistungsantrag allgemein
b)Der Unterlassungsantrag
c)Der Herausgabeantrag
d)Der Zahlungsantrag
aa)Der bezifferte Klageantrag
bb)Der unbezifferte Klageantrag
e)Die Stufenklage
aa)Begriff
bb)Voraussetzungen
cc)Verfahren
dd)Antragstellung
f)Der Feststellungsantrag
aa)Rechtsverhältnis
bb)Feststellungsinteresse
g)Die Teilklage
3.Weitere Angaben in der Klageschrift
IV.Form der Klageschrift
4. KapitelDie Anhängigkeit der Klage
I.Der Eingang der Klage
1.Zeitpunkt des Eingangs
a)Eingangsstellen
b)Eingangsdatum
2.Abschriften und Anlagen
II.Die Anhängigkeit
1.Begriff der Anhängigkeit
2.Wirkungen der Anhängigkeit
a)Rückwirkung der Zustellung
aa)Fristwahrung
bb)Fristen
cc)Eingang bei Gericht
dd)Zustellung demnächst
b)Zuständigkeitsbegründende Wirkung für Eilverfahren
aa)Arrest
bb)Einstweilige Verfügung
cc)Selbständiges Beweisverfahren
c)Wegfall des Klageanlasses während Anhängigkeit
III.Geschäftsverteilung und gesetzlicher Richter
1.Die Registrierung der Klage
2.Gesetzlicher Richter
a)Definition
b)Zuständigkeitsbestimmung
c)Rechtfolgen bei Verstoß
3.Geschäftsverteilungsplan (GVP)
a)Geschäftsverteilung durch das Präsidium
b)Grundsätze
c)Änderung der Geschäftsverteilung
d)Kammer für Handelssachen (KfH)
e)Geschäftsverteilung im Spruchkörper
5. KapitelRichterliche Eingangsverfügungen
I.Die Streitwertfestsetzung
II.Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
1.Einleitung: Eingangsverfügungen
2.Bedeutung des schriftlichen Vorverfahrens
a)Begriff
b)Vorteile und Nachteile
3.Gegenstand der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
a)Freie Entscheidung des Richters
b)Aufforderung zur Verteidigungsanzeige
aa)Anzeige der Verteidigungsabsicht
bb)Frist
cc)Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten
c)Aufforderung zur Klageerwiderung
aa)Klageerwiderung
bb)Frist
cc)Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten
4.Anordnungen für den Termin zur mündlichen Verhandlung
III.Anordnung des frühen ersten Termins
1.Bedeutung des frühen ersten Termins
a)Begriff
b)Vorteile und Nachteile
c)Abgrenzung zu anderen Terminen
2.Gegenstand der Anordnung des frühen ersten Termins
a)Terminsbestimmung und Ladung
aa)Terminsbestimmung
bb)Ladung
cc)Persönliches Erscheinen
b)Aufforderung zur Klageerwiderung an den Beklagten
aa)Klageerwiderung
bb)Frist
3.Anordnungen zur Vorbereitung des Termins
a)Replikfrist
b)Vorbereitungsmaßnahmen
IV.Besondere Verfahrensgestaltung vor dem Amtsgericht
1.Bagatellverfahren
2.Gesetzliche Vorgaben
V.Fristen und deren Berechnung
1.Die Einlassungsfrist
2.Die Ladungsfrist
3.Die Fristverkürzung
4.Die Fristberechnung
6. KapitelEintritt der Rechtshängigkeit durch Klageerhebung
I.Die Zustellung der Klageschrift
1.Voraussetzungen der Klagezustellung
a)Fehlender Gebührenvorschuss
b)Vorliegen eines allgemeinen Verfahrenshindernisses
aa)Unterbrechung und Aussetzung
bb)Schluss der mündlichen Verhandlung
cc)Fehlende Existenz der Partei
dd)Fehlende Gerichtsbarkeit
c)Mängel der Klageschrift
aa)Formelle Mängel
bb)Inhaltliche Mängel
2.Die Zustellung
a)Definitionen und Zwecke
aa)Definitionen
bb)Zustellungsbedarf
cc)Zustellungsabsicht
dd)Formlose Mitteilung
b)Zustellungsarten
c)Zustellungsorgane
3.Durchführung der Amtszustellung
a)Aufgaben der Geschäftsstelle
aa)Zuständigkeit
bb)Post und Justizbedienstete
cc)Weisungen
dd)Richterlicher Zustellungsauftrag
ee)Form der zuzustellenden Schriftstücke
b)Zustellungsadressaten
aa)Adressat
bb)Prozessunfähige
cc)Bevollmächtigte
dd)Prozessbevollmächtigte
c)Zustellungswege
aa)Aushändigung an Amtsstelle
bb)Empfangsbekenntnis
cc)Übermittlung durch Telefax und als elektronisches Dokument
dd)Einschreiben mit Rückschein
ee)Förmlicher Zustellungsauftrag
d)Öffentliche Zustellung
aa)Unbekannter Aufenthalt
bb)Auslandszustellung nicht erfolgversprechend
cc)Juristische Person
dd)Exterritoriale
ee)Bewilligung
ff)Durchführung
gg)Zustellungsfiktion
e)Heilung von Zustellungsmängeln
4.Zustellung auf Betreiben der Parteien
a)Anwendungsbereich
b)Durchführung der Zustellung im Parteibetrieb
aa)Zustellungsauftrag an Gerichtsvollzieher
bb)Ausführung der Zustellung
5.Zustellung von Anwalt zu Anwalt
6.Die Auslandszustellung
a)Zustellungen nach Verordnung 1393/07/EG
b)Zustellungen in Nichtvertragsstaaten der EG
aa)Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein
bb)Zustellung durch Behörden
cc)Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretung
dd)Zustellung durch Auswärtiges Amt
ee)Öffentliche Zustellung
c)Zustellungsbevollmächtigter
II.Die Rechtshängigkeit
1.Begriff der Rechtshängigkeit, Beginn und Ende
a)Begriff
b)Eintritt der Rechtshängigkeit
aa)Klage
bb)Mahnverfahren
cc)Prozesskostenhilfegesuch und Klage
dd)Arrest oder einstweilige Verfügung
ee)Haupt- und Hilfsanträge
ff)Stufenklage
gg)Feststellungsklage
hh)Aufrechnung
ii)Nachträglich erhobene Ansprüche
c)Ende der Rechtshängigkeit
2.Wirkungen der Rechtshängigkeit
a)Materiell-rechtliche Wirkungen
aa)Prozesszinsen
bb)Haftungsverschärfung
cc)Erledigung
b)Prozessrechtliche Wirkungen
aa)Prozesshindernis
bb)Perpetuatio fori
cc)Klageänderung
dd)Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
7. KapitelDie Einlassung des Beklagten auf die Klage
I.Säumnis und Anerkenntnis
1.Situation vor frühem ersten Termin
a)Versäumen der Klageerwiderungsfrist
b)Anerkenntnis
2.Situation im schriftlichen Vorverfahren
a)Versäumen der Verteidigungsanzeige
b)Anerkenntnis
II.Rüge fehlender Sachurteilsvoraussetzungen
1.Von Amts wegen zu beachtende Sachurteilsvoraussetzungen
a)Begriff der Sachurteilsvoraussetzung
b)Arten der Sachurteilsvoraussetzungen
aa)Persönliche Sachurteilsvoraussetzungen
bb)Sachliche Sachurteilsvoraussetzungen:
c)Prüfung von Amts wegen
aa)Amtsermittlung
bb)Prüfungsreihenfolge
d)Zeitpunkt der Rüge
aa)Rüge durch Beklagten
bb)Rechtzeitigkeit
e)Zwischenstreit
2.Verzichtbare Sachurteilsvoraussetzungen
a)Einteilung der verzichtbaren Sachurteilsvoraussetzungen:
b)Zeitpunkt der Rüge
III.Der Klageabweisungsantrag in der Sache
1.Reine Rechtsausführungen
2.Das Bestreiten von Tatsachen
3.Einreden gegen die Klage
8. KapitelDie Verweisung
I.Die Verweisung nach § 281 ZPO
1.Anwendungsbereich
a)Verfahrensarten
b)Abgrenzungen
aa)Rechtswegverweisung
bb)Abgabe
c)Spezialfall der Verweisung an die Kammer für Handelssachen (KfH)
2.Voraussetzungen
a)Zulässigkeit der Verweisung
b)Umfang der Verweisung
c)Antragsprinzip
aa)Verweisungsantrag
bb)Hilfsantrag
cc)Form
dd)Inhalt
3.Entscheidung über den Verweisungsantrag
a)Beschlussverfahren
b)Eigene Unzuständigkeit und Empfangsgericht
c)Unabänderbarkeit
d)Unanfechtbarkeit und Bindungswirkung
4.Rechtsfolgen
a)Einheit des Verfahrens
b)Bindungswirkung
aa)Grundsatz
bb)Ausnahmen
5.Kosten der Verweisung
II.Die Rechtswegverweisung
1.Die Verweisung nach § 17a GVG
2.Vorabentscheidung
9. KapitelProzessaufrechnung und Widerklage
I.Die Aufrechnung im Prozess
1.Die Aufrechnung als bürgerlich-rechtliches Rechtsgeschäft
2.Die Geltendmachung der Prozessaufrechnung
a)Rechtsnatur der Prozessaufrechnung
aa)Einrede
bb)Prozesshandlung
cc)Keine Rechtshängigkeit
b)Zeitpunkt der Prozessaufrechnung
c)Formen der Prozessaufrechnung
aa)Primäraufrechnung
bb)Eventualaufrechnung
d)Prüfungsreihenfolge bei Prozessaufrechnung
e)Getrennte Verhandlung
3.Rechtskräftige Entscheidung über die Aufrechnungsforderung
a)Gerichtliche Entscheidungsbefugnis
aa)Zivilrechtsweg
bb)Andere Rechtswege
b)Das Vorbehaltsurteil
c)Rechtskraftfähige Entscheidung
aa)Rechtskraftwirkung
bb)Verspätung
cc)Fehlende Substanziierung und Unschlüssigkeit
dd)Fehlerhafte Prozesshandlung
d)Kostenfolge bei Aufrechnung im Prozess
e)Streitwert bei Prozessaufrechnung
II.Die Widerklage
1.Begriff der Widerklage
a)Wesen der Widerklage
b)Erhebung der Widerklage
2.Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen der Widerklage
a)Sachliche Zuständigkeit
b)Örtliche Zuständigkeit
3.Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der Widerklage
a)Rechtshängigkeit der Klage
b)Parteien und Dritte
c)Gleiche Prozessart
4.Die Eventualwiderklage
5.Kostenentscheidung bei Widerklage
10. KapitelDie richterliche Vorbereitung des Verhandlungstermins
I.Die vorbereitenden Maßnahmen
1.Aufforderung zur Ergänzung vorbereitender Schriftsätze
2.Anforderung amtlicher Urkunden oder Auskünfte
3.Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien
a)Güteversuch
b)Sachaufklärung
4.Ladung von Zeugen und Sachverständigen
a) Antrag
b)Sanktionen
c)Vorschuss
5.Aufforderung zur Vorlage von Urkunden
II.Der vorterminliche Beweisbeschluss nach § 358a ZPO
III.Rechtliche Hinweise
1.Erörterung und Fragerecht
2.Pflicht zur Hinwirkung auf rechtzeitige und vollständige Erklärung
3.Strukturierung des Prozessstoffes
4.Hinweis auf übersehene oder scheinbar unerhebliche Gesichtspunkte
5.Hinweispflicht bei Zulässigkeitsbedenken
a)Rechtzeitigkeit der Hinweise
b)Dokumentationspflicht
c)Fristsetzung
6.Verstöße und ihre Folgen
IV.Aufhebung, Verlegung, Vertagung von Terminen
1.Terminaufhebung
2.Terminverlegung
3.Terminvertagung
11. KapitelGütliche Streitbeilegung und Güteverhandlung
I.Grundsatz gütlicher Streitbeilegung
1.Verfahrenssituationen
a)Schriftlicher Vergleichsvorschlag
b)Obligatorische Güteverhandlung
c)Vergleichsbemühungen des Gerichts im Termin
d)Vorschlag außergerichtlicher Konfliktbeilegung
2.Formen der gütlichen Streitbeilegung
II.Die obligatorische Güteverhandlung
1.Begriff
2.Durchführung des Gütetermins
a)Besetzung des Gerichts
b)Anwesenheit der Parteien
c)Ablauf
aa)Erscheinen beider Parteien
bb)Erscheinen nur einer Partei
cc)Erscheinen keiner Partei
12. KapitelDer Termin zur mündlichen Verhandlung beim Ausbleiben von Parteien
I.Ausbleiben beider Parteien
1.Säumnis beider Parteien in der Güteverhandlung
2.Säumnis beider Parteien im Verhandlungstermin
3.Die Entscheidung nach Lage der Akten
a)Beschluss
b)Urteil
c)Terminverlegung
4.Das Ruhen des Verfahrens
II.Ausbleiben des Beklagten und Versäumnisverfahren
1.Säumnis im Verhandlungstermin
a)Säumnis
aa)Nichterscheinen
bb)Nichtverhandeln
cc)Ordnungsgemäße Ladung
b)Verhandlungstermin
2.Die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen
3.Die Schlüssigkeit der Klage
4.Der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
5.Die Säumnisentscheidung
a)Das echte Versäumnisurteil
b)Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils
aa)Zurückweisungsgründe
bb)Zurückweisungsbeschluss
c)Das unechte Versäumnisurteil
6.Praktische Probleme im Versäumnisverfahren gegen den Beklagten
a)Erledigung der Hauptsache
b)Sofortige Fortsetzung nach Säumnis
III.Versäumnisurteil gegen den Kläger
1.Voraussetzungen
a)Säumnis im Termin
b)Sachurteilsvoraussetzungen
c)Keine Schlüssigkeit der Klage
d)Antrag
2.Form
3.Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
IV.Einspruch und Einspruchsverfahren
1.Statthaftigkeit und Wesen des Einspruchs
a)Rechtsbehelf
b)Vorläufige Vollstreckbarkeit
aa)Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
bb)Sicherheitsleistung
2.Die Einspruchsschrift
a)Adressat und Form
b)Inhalt
aa)Notwendiger Inhalt
bb)Angriffs- und Verteidigungsmittel
c)Zustellung
3.Die Einspruchsfrist
4.Die Einspruchsprüfung
5.Die Einspruchsentscheidung
a)Verwerfung des Einspruchs als unzulässig
aa)Mit mündlicher Verhandlung
bb)Ohne mündliche Verhandlung
b)Zulässiger Einspruch und Terminsbestimmung
aa)Zwischenurteil
bb)Termin über Einspruch und Hauptsache
6.Verfahren nach zulässigem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
a)Rückversetzung in den Zustand vor Säumnis
aa)Rügelose Einlassung durch Säumnisantrag
bb)Klagerücknahme ohne Einwilligung des Beklagten
cc)Flucht in die Säumnis
b)Neue Antragstellung
c)Die Entscheidung in der Hauptsache
aa)Aufrechterhalten, abändern oder aufheben
bb)Keine Aufhebung und Neufassung
d)Die Nebenentscheidungen nach vorangegangenem Versäumnisurteil
aa)Kosten
bb)Vollstreckbarkeit
e)Weitere Fälle der Berücksichtigung eines Versäumnisurteils
aa)Prozessvergleich
bb)Klagerücknahme
cc)Übereinstimmende Hauptsachenerledigung
7.Das zweite Versäumnisurteil
a)Säumnis im Einspruchstermin
b)Zulässiger Einspruch
c)Weitere Voraussetzungen
d)Entscheidung und Rechtsmittel
aa)Tenor
bb)Rechtsmittel
V.Die Entscheidung nach Lage der Akten
VI.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1.Versäumung von fristgebundenen Prozesshandlungen
2.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
a)Notfrist, Begründungsfrist, Wiedereinsetzungsfrist
b)Kein Verschulden an Fristversäumung
c)Wiedereinsetzungsantrag
aa)Antrag
bb)Frist
cc)Inhalt
3.Verfahren bei Wiedereinsetzung
13. KapitelDer Termin zur mündlichen Verhandlung bei Erscheinen beider Parteien in besonderen Fällen
I.Anerkenntnis und Anerkenntnisurteil
1.Das Anerkenntnis
a)Wesen des Anerkenntnisses
aa)Begriff und Rechtsnatur
bb)Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit
cc)Abgrenzung zum Geständnis
b)Unzulässigkeit des Anerkenntnisses
c)Form des Anerkenntnisses
2.Das Anerkenntnisurteil
a)Voraussetzungen
b)Umfang gerichtlicher Prüfung
c)Anerkenntnisentscheidung
aa)Urteil
bb)Kosten
cc)Klageveranlassung
dd)Sofortiges Anerkenntnis
ee)Sonderfälle
ff)Vollstreckbarkeit
d)Rechtsmittel
II.Verzicht und Verzichtsurteil
1.Der Verzicht
2.Das Verzichtsurteil
14. KapitelDer Termin zur mündlichen Verhandlung bei Erscheinen beider Parteien
I.Der frühe erste Termin und der Haupttermin
1.Inhaltliche Identität
2.Tatsächliche Unterschiede
3.Selektions- und Vorbereitungseffekt
II.Terminsablauf
1.Funktionen des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung
a)Verhandlungsleitung des Vorsitzenden
aa)Eröffnung
bb)Worterteilung
cc)Schließen der mündlichen Verhandlung
b)Sitzungspolizei
aa)Maßnahmen
bb)Ungehorsam
cc)Ungebührliches Verhalten
c)Beanstandung von Maßnahmen des Vorsitzenden
2.Aufruf der Sache
3.Feststellung der Erschienenen
a)Protokollfeststellung
b)Verweisung von Zeugen aus dem Saal
c)Ordnungsgeld
4.Beginn der mündlichen Verhandlung
a)Antragstellung
aa)Verlesung der Sachanträge
bb)Verlesung aus Niederschrift
cc)Bezugnahme auf Schriftsätze
dd)Protokoll
b)Folgen der Antragstellung
5.Erörterung des Streitverhältnisses
a)Einführung in den Sach- und Streitstand
b)Erörterung
aa)Erschöpfende Erörterung
bb)Vortrag der Parteien
cc)Anhörung der Parteien
dd)Zügige Verhandlung
ee)Abgesonderte Verhandlung
ff)Güteversuch
6.Beweisaufnahme
7.Schlussverhandlung
a)Gelegenheit zur Stellungnahme für die Parteien
b)Information über Beweisergebnis
c)Außerprozessgerichtliche Beweisaufnahme
8.Schluss des Verhandlungstermins und Verkündung der Entscheidungen
a)Schluss der mündlichen Verhandlung
b)Verkündung der Entscheidung
aa)Stuhlurteil
bb)Verkündungstermin
c)Ausnahmsweise: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
15. KapitelDas Sitzungsprotokoll
I.Die Aufgabe der Protokollführung
1.Protokollzwang
2.Protokollführer
3.Vorläufige Protokollaufzeichnung
4.Beweisfunktionen des Protokolls
II.Der Inhalt des Protokolls
1.Förmlichkeiten und äußere Gegebenheiten
2.Wesentliche Vorgänge in der Verhandlung
3.Notwendige Feststellungen
4.Protokollanlagen
5.Anträge zum Protokoll
6.Besonderheiten beim Amtsgericht
III.Fertigstellung des Protokolls
1.Genehmigung des Protokolls
2.Unterzeichnung des Protokolls
3.Berichtigung des Protokolls
16. KapitelPraktische Bedeutung von Verfahrensgrundsätzen
I.Dispositionsgrundsatz und Beibringungsgrundsatz
1.Der Dispositionsgrundsatz
a)Begriff
b)Ausprägungen
2.Der Beibringungsgrundsatz
a)Begriff
b)Ausprägungen
c)Durchbrechungen
aa)Wahrheitspflicht
bb)Richterliche Aufklärungspflicht
cc)Anordnung des persönlichen Erscheinens
dd)Beweiserhebungen von Amts wegen
ee)Würdigung des Parteivortrags und der Beweise
ff)Rechtsanwendung
d)Der Untersuchungsgrundsatz
e)Ermittlung von Amts wegen
II.Der Mündlichkeitsgrundsatz
1.Begriff und Anwendungsbereiche
a)Begriff
b)Anwendungsbereiche
aa)Urteilsverfahren
bb)Beschussverfahren
2.Durchbrechungen des Mündlichkeitsgrundsatzes
a)Zugelassene nachgereichte Schriftsätze
b)Das schriftliche Verfahren
aa)Parteizustimmung
bb)Verfahren
cc)Entscheidung
III.Der Grundsatz der Unmittelbarkeit
1.Begriff und Anwendungsbereiche
2.Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz
IV.Der Grundsatz der Öffentlichkeit
1.Begriff und Bedeutung
a)Mündliche Verhandlung
b)Beschränkungen der Öffentlichkeit
2.Ausschließung der Öffentlichkeit
a)Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
b)Schutz der Privatsphäre
c)Gefährdung der Sicherheit, Geheimnisschutz, Jugendliche
3.Ton- und Filmaufnahmen, Fernseh- oder Rundfunkübertragungen
V.Der Konzentrationsgrundsatz
1.Konzentration und Beschleunigung
2.Prozessförderungspflicht des Gerichts
3.Prozessförderungspflicht der Parteien
a)Allgemeine Prozessförderungspflicht
aa)Sachurteilsvoraussetzungen
bb)Angriffs- und Verteidigungsmittel
b)Pflicht zur Einhaltung von Fristen
aa)Richterliche Frist
bb)Form und Inhalt der Fristsetzung
cc)Fristverlängerung
4.Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Präklusion
a)Begriff und Bedeutung
b)Voraussetzungen der Präklusion nach § 296 Abs. 1 und 2 ZPO
aa)Verspätung
bb)Verschulden
cc)Verzögerung
dd)Kausalität
c)Umgehung der Präklusion nach § 296 Abs. 1 und 2 ZPO
aa)Flucht in die Säumnis
bb)Klageerweiterung – Widerklage
d)Voraussetzungen der Präklusion nach § 296 Abs. 3 ZPO
5.Zurückweisung in der Berufungsinstanz
a)Erstinstanzlich präkludierter Vortrag
b)Erstinstanzlich zurückgehaltener Vortrag
aa)Keine Nachlässigkeit
bb)Erkennbares Übersehen eines Gesichtspunktes
cc)Unterbleiben von Vortrag infolge Verfahrensmangels
c)Zweitinstanzlich verspäteter Vortrag
d)Verzichtbare Zulässigkeitsrügen
6.Exkurs: Verlust von Verfahrensrügen nach § 295 ZPO
VI.Das rechtliche Gehör
1.Begriff und Bedeutung
a)Gelegenheit zur Äußerung
b)Hinweise des Gerichts
c)Recht auf Kenntnisnahme
d)Ausnahmen
2.Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
a)Allgemeine Rechtsmittel
b)Gehörsrüge nach § 321a ZPO
3. TeilDas Beweisverfahren
1. KapitelBeweisverfahren, Beweisantrag und Beweisaufnahme
I.Das Beweisverfahren
1.Zweck des Beweisverfahrens
2.Notwendigkeit der Beweiserhebung und Beweisarten
a)Zugestandene und nicht bestrittene Tatsachen
aa)Geständnis
bb)Nichtbestreiten
cc)Erklärung mit Nichtwissen
b)Offenkundige Tatsachen
3.Beweisarten
a)Strengbeweis
b)Freibeweis
c)Glaubhaftmachung
4.Die Beweislast
a)Bedeutung
b)Beweislastregeln
aa)Grundregel
bb)Gesetzliche Beweislastumkehr
cc)Beweislastumkehr durch Rechtsprechung
II.Der Beweisantrag
1.Antragsprinzip
2.Ablehnung eines Beweisantrags
a)Fehlende Entscheidungserheblichkeit
b)Unzulässiger Beweis
c)Ausforschungsbeweis
d)Ungeeigneter Beweis
e)Bewiesene Behauptung
f)Unerreichbares Beweismittel
g)Verspäteter Beweisantrag
III.Die Anordnung der Beweisaufnahme
1.Die formlose Beweisanordnung
2.Der förmliche Beweisbeschluss
a)Anwendungsbereiche
b)Inhalt des Beweisbeschlusses
c)Änderung eines Beweisbeschusses
3.Umfang der Beweisanordnung
IV.Verfahrensgrundsätze zur Beweisaufnahme
1.Der Unmittelbarkeitsgrundsatz
a)Grundsatz
b)Ausnahme kommissarische Richter
aa)Zeugenvernehmung
bb)Augenschein
cc)Sachverständigenbeweis, Parteivernehmung, Urkundenvorlage
c)Ausnahme Vorsitzender KfH, Einzelrichter Berufungsgericht
d)Ausnahme Videovernehmung
e)Richterwechsel nach Beweisaufnahme
2.Grundsatz der Parteiöffentlichkeit
a)Grundsatz
b)Rechtsfolgen bei Verstoß
V.Die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht
1.Die Bestimmung des Beweisaufnahmetermins
2.Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
VI.Beweisaufnahme im Wege der Rechtshilfe
1.Rechtshilfe durch deutsche Gerichte
2.Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
a)Tätigkeit deutscher Gerichte im EU-Ausland
b)Rechtshilfe durch deutsche Konsularbeamte im Ausland
c)Rechtshilfe durch ausländischen Staat
2. KapitelDie einzelnen Beweismittel
I.Der Urkundenbeweis
1.Begriff und Bedeutung
2.Arten von Urkunden und ihre Beweiskraft
a)Öffentliche Urkunde
aa)Definition
bb)Beweiskraft
b)Privaturkunde
aa)Definition
bb)Beweiskraft
3.Beweisführung durch Urkunden
a)Urkunden im Besitz des Beweisführers
b)Urkunden im Besitz des Gegners
c)Urkunden im Besitz eines Dritten
d)Sonderfall Aktenbeiziehung
4.Vereitelung des Urkundenbeweises
II.Der Beweis durch richterlichen Augenschein
1.Begriff
2.Beweisantritt
3.Durchführung des Augenscheins
a)Richterlicher Augenschein und Sachverständige
b)Vereitelung der Einnahme des Augenscheins
c)Abstammungsfeststellung
III.Der Zeugenbeweis
1.Begriff des Zeugen
2.Der Beweisantritt
3.Die Zeugenpflichten
a)Pflicht zum Erscheinen
b)Pflicht zur Aussage
c)Pflicht zur Eidesleistung
4.Das Zeugnisverweigerungsrecht
a)Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
aa)Nahe Angehörige
bb)Angehörige bestimmter Berufe
cc)Amtsverschwiegenheit
b)Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
c)Glaubhaftmachung
d)Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
e)Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts
f)Zwischenstreit über Zeugnisverweigerungsrecht
5.Ablauf der Zeugenvernehmung
6.Besondere Formen der Zeugenvernehmung
a)Gegenüberstellung von Zeugen
b)Wiederholte und nachträgliche Zeugenvernehmung
c)Schriftliche Zeugenbefragung
7.Die Entschädigung der Zeugen
a)Berechnung
aa)Verdienstausfall
bb)Fahrtkosten
cc)Aufwandsentschädigung
b)Festsetzung der Zeugenentschädigung
IV.Der Sachverständigenbeweis
1.Begriff des Sachverständigen
2.Stellung des Sachverständigen
a)Gehilfe des Richters
b)Auswahl und Beauftragung
c)Auftragsprüfung
d)Ausschluss und Ablehnung
e)Gutachtenverweigerungsrecht
3.Gutachtenerstattung
a)Pflichten des Gerichts
b)Formen der Gutachtenerstattung sind:
c)Säumige Gutachtenerstattung
d)Beeidigung
e)Gutachtenergänzung und neues Gutachten
5.Die Entschädigung des Sachverständigen
a)Berechnung
aa)Gesetzliches Honorar
bb)Vereinbarte Entschädigung
cc)Fahrtkosten
dd)Sonstige Aufwendungen
b)Abrechnung
V.Die Parteivernehmung
1.Begriff
2.Voraussetzungen der Parteivernehmung
a)Parteivernehmung auf Antrag
b)Parteivernehmung von Amts wegen
4.Anordnung und Durchführung der Parteivernehmung
a)Anordnung
b)Durchführung
5.Beweiswürdigung der Parteivernehmung
VI.Vernehmungslehre
1.Bedeutung
2.Grundregeln der Vernehmung
3. KapitelDas Beweisergebnis
I.Die freie Beweiswürdigung
1.Beweisregeln
2.Freie Beweiswürdigung
3.Beweismaß
a)Persönliche Gewissheit
b)Beweismaßreduzierung
aa)Glaubhaftmachung
bb)Anscheinsbeweis
cc)Beweiserleichterung nach äußerem Bild
dd)Schadensschätzung
II.Die Verwertung des Zeugenbeweises
1.Qualität und Verwertbarkeit beim Zeugenbeweis
a)Erwartungen und Realität
b)Glaubwürdigkeitskriterien
2.Unbewusste Fehlerquellen beim Zeugenbeweis (Irrtum)
a)Die Wahrnehmung
aa)Intensität
bb)Subjektivität
b)Gedächtnisspeicherung
aa)Speicherung
bb)Erinnerungsfehler
cc)Inhaltliche Verfälschung
c)Die Wiedergabe des Erinnerungsbildes (Aussage) und seine Niederschrift
aa)Sprachliche Wiedergabe
bb)Richterliche Niederschrift
3.Die bewusste Falschaussage (Lüge)
a)Motive
b)Aufdeckung der Lüge
aa)Verhaltensauffälligkeiten
bb)Auffälligkeiten in der Aussage
cc)Komplott
c)Lüge durch Selbstsuggestion
III.Die Würdigung des Sachverständigenbeweises
1.Freie Beweiswürdigung
IV.Die Beweisvereitelung
1.Ausgangslage
2.Voraussetzungen und Folgen
V.Entscheidung nach der Beweislast
4. KapitelDas selbständige Beweisverfahren
I.Zweck
II.Verfahren
1.Zuständiges Gericht
a)Anhängiger Rechtsstreit
b)Kein anhängiger Rechtsstreit
c)Eilzuständigkeit des Amtsgerichts
2.Antrag
a)Inhalt
b)Rechtliches Interesse
3.Entscheidung über den Antrag
a)Beschussverfahren
b)Rechtsmittel
4.Beweisaufnahme und Benutzung im Prozess
a)Durchführung der Beweisaufnahme
b)Verwertung des Beweisergebnisses
5.Kosten des Beweisverfahrens
4. TeilDie Beendigung des zivilprozessualen Verfahrens
1. KapitelProzessbeendigung ohne Urteil
I.Der Prozessvergleich
1.Begriff und Rechtsnatur
2.Voraussetzungen des Prozessvergleichs
a)Materiell-rechtliche Voraussetzungen
aa)Streitbeilegung durch gegenseitiges Nachgeben
bb)Allgemeine Vorschriften
b)Prozessuale Voraussetzungen
aa)Gerichtliches Verfahren
bb)Vor deutschem Gericht
cc)Prozessparteien bzw. Dritter
dd)Postulationsfähigkeit
ee)Formerfordernisse
ff)Sonderform der Feststellung durch Beschluss
3.Die Wirkungen des Prozessvergleichs
a)Materiellrechtliche Wirkungen
aa)Verpflichtungsgeschäfte
bb)Verfügungsgeschäfte
b)Prozessrechtliche Wirkungen
aa)Prozessbeendigung
bb)Vollstreckungstitel
cc)Keine Rechtskraft
4.Die Aufgabe des Gerichts beim Prozessvergleich
a)Hinwirken auf gütliche Einigung
b)Förderung einer gütlichen Einigung durch prozessuale Maßnahmen
aa)Anordnung des persönlichen Erscheinens
bb)Gerichtlicher Vergleichsvorschlag
c)Formulierung des Vergleichstextes
5.Besondere Varianten bei Prozessvergleichen
a)Der Ratenzahlungsvergleich
aa)Grundsatz
bb)Verfallklausel
cc)Teilverzicht
b)Die Erledigungsklausel
c)Der widerrufliche Vergleich
aa)Bedingter Vergleichsabschluss
bb)Widerrufsempfänger
cc)Form
dd)Frist
ee)Widerrufsfolgen
6.Die Kostenregelung bei Prozessvergleich
a)Vereinbarung im Vergleich
b)Gesetzliche Regelung
c)Gerichtliche Kostenentscheidung
7.Die Unwirksamkeit des Prozessvergleiches und ihre Geltendmachung
a)Unwirksamkeit aus prozessualen Gründen
b)Ursprüngliche Unwirksamkeit aus materiell-rechtlichen Gründen
c)Fortsetzung des Rechtsstreits
aa)Streit über Vergleichswirksamkeit
bb)Entscheidung des Gerichts
cc)Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Vergleich
d)Nachträgliche Unwirksamkeit aus materiell-rechtlichen Gründen
8.Der außergerichtliche Vergleich
II.Die Klagerücknahme
1.Begriff und Bedeutung
a)Begriff
b)Abgrenzungen
aa)Klageverzicht
bb)Verpflichtung zur Klagerücknahme
cc)Erledigungserklärung
dd)Klageänderung
c)Zeitpunkt
2.Erklärung der Klagerücknahme
a)Wesen
b)Empfänger
c)Form
3.Einwilligung des Beklagten
a)Erforderlichkeit
b)Form, Frist und Verweigerung
4.Folgen der Klagerücknahme
a)Wegfall der Rechtshängigkeit
b)Wirkungslosigkeit von Entscheidungen
c)Kostenlast
aa)Klagerücknahme nach Rechtshängigkeit
bb)Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit
cc)Feststellung der Wirkungen durch Beschluss
d)Einrede mangelnder Kostenerstattung
III.Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
1.Problemlage
2.Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers
a)Begriff
b)Hauptsache
c)Erledigungsereignis
d)Erledigungserklärung
aa)Prozesshandlung
bb)Antragsänderung
e)Entscheidung des Gerichts
f)Streitwert
g)Hauptsachenerledigung vor Rechtshängigkeit
3.Die übereinstimmende Erledigungserklärung
a)Bedeutung
b)Anwendungsbereich des § 91a ZPO
c)Abgabe der Erklärungen
d)Form
e)Folgen
aa)Beendigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
bb)Wirkungslosigkeit ergangener Entscheidungen
f)Gerichtlicher Kostenbeschluss
aa)Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes
bb)Billiges Ermessen
cc)Teilerledigung
dd)Streitwert
ee)Rechtsmittel
IV.Ruhen des Verfahrens und Weglegen der Akten
1.Ruhen des Verfahrens
a)Anordnung
b)Beendigung
2.Weglegen der Akten
2. KapitelDie gerichtlichen Entscheidungen
I.Arten gerichtlicher Entscheidungen
1.Urteile
2.Beschlüsse
a)Prozessabschließende Beschlüsse
b)Prozessleitende Beschlüsse
c)Verkündung und Zustellung
3.Rechtsbehelfsbelehrung
4.Richterliche Verfügungen
II.Das Urteil
1.Urteilsentschluss
2.Besondere Arten von Urteilen
a)Das Endurteil
b)Das Teilurteil
aa)Zulässigkeit
bb)Ermessen
cc)Kostenentscheidung
c) Das Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung
aa)Anwendungsbereich
bb)Voraussetzungen
cc)Entscheidung
dd)Nachverfahren
d)Das Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess
e)Das Zwischenurteil
aa)Zwischenurteil nach § 303 ZPO
bb)Zwischenurteil nach § 280 ZPO
f)Das Grundurteil
aa)Zulässigkeit
bb)Anspruchsgrund
cc)Erlass des Grundurteils
dd)Bindung und Rechtsmittel
3.Form und Inhalt von Urteilen
a)Urteilskopf
b)Tenor
c)Tatbestand
aa)Inhalt
bb)Entfallen des Tatbestandes
cc)Tatbestandsberichtigung
d)Entscheidungsgründe
aa)Inhalt
bb)Entfallen der Entscheidungsgründe
4.Die Kostenentscheidung
a)System des Kostenrechts
aa)Kosten des Rechtsstreits
bb)Kostenschuldner
cc)Nichterhebung von Gebühren wegen unrichtiger Sachbehandlung
dd)Die Kostengrundentscheidung
ee) Der Kostenerstattungsanspruch
b)Grundsätze der Kostengrundentscheidung
aa)Grundsatz
bb)Teilweises Unterliegen
cc) Geringfügiges Unterliegen
dd)Sofortiges Anerkenntnis
ee)Kosten in Ehesachen
ff)Kosten bei mehr als zwei Parteien
c) Ausnahmen vom Grundsatz
5.Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
a)Bedeutung
b)Die Regelung der Vollstreckbarkeit
aa)Formelle Rechtskraft
bb)Vorläufige Vollstreckbarerklärung
c)Die Vollstreckbarerklärung ohne Sicherheitsleistung
aa)Einzelfälle
bb)Abwendungsbefugnis
d)Die Vollstreckbarerklärung gegen Sicherheitsleistung
aa)Regel
bb)Höhe der Sicherheit
cc)Art der Sicherheit
dd)Sicherungsvollstreckung
ee)Schutzantrag des Schuldners
e)Die Vollstreckbarerklärung bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen
6.Die Urteilsverkündung
a)Begriff und Bedeutung
b)Durchführung der Verkündung
c)Zustellung statt Verkündung
7.Bindung des Gerichts an seine Entscheidung
8. Ausfertigung und Zustellung des verkündeten Urteils
9.Urteilsberichtigung
a)Anwendungsbereich
b)Durchführung der Berichtigung
10.Urteilsergänzung
a)Anwendungsbereich
b)Durchführung
III.Urteilswirkungen
1.Die formelle Rechtskraft
2.Die materielle Rechtskraft
a)Begriff und Bedeutung
b)Rechtskraftfähigkeit
c)Wirkungen nach den Rechtskrafttheorien
d)Der objektive Umfang der Rechtskraft
aa)Erhobener Anspruch
bb)Aufrechnung
e)Der subjektive Bereich der Rechtskraft
3.Rechtskrafterweiterung durch Zwischenfeststellungsklage
IV.Durchbrechung der Rechtskraft
1.Die Abänderungsklage
a)Ausgangslage
b)Voraussetzungen
c)Andere Titel
2.Die Wiederaufnahme des Verfahrens
a)Nichtigkeitsklage
b)Restitutionsklage
c)Zulässigkeit
3.Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
4.Rechtskraftdurchbrechung über § 826 BGB
a)Anwendungsbereich
b)Voraussetzungen
c)Rechtsfolgen
5. TeilBesondere Verfahren
1. KapitelArrest und einstweilige Verfügung
I.Vorläufiger Rechtsschutz
II.Der Arrest
1.Gegenstand des Arrests
2.Arten des Arrests
3.Voraussetzungen der Arrestanordnung
a)Arrestanspruch
b)Arrestgrund
aa)Arrestgrund bei dinglichem Arrest
bb)Arrestgrund bei persönlichem Arrest
4.Der Arrestprozess
a)Zuständiges Arrestgericht
aa)Hauptsachegericht
bb)Belegenheitsgericht
b)Arrestgesuch
c)Form der gerichtlichen Entscheidung
aa)Beschluss
bb)Endurteil
d)Inhalt der Arrestanordnung
5.Rechtsbehelfe des Antragsgegners gegen die Arrestanordnung
a)Widerspruch
b)Antrag auf Anordnung der Klageerhebung
c)Antrag auf Aufhebung des Arrests wegen veränderter Umstände
d)Berufung
6.Die Arrestvollziehung
a)Vollziehbarkeit
b)Vollziehungsmöglichkeiten
c)Vollziehungsfrist
7.Aufhebung der Arrestvollziehung und Schadensersatzpflicht
III.Die einstweilige Verfügung
1.Gegenstand der einstweiligen Verfügung
2.Arten und Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung
a)Sicherungsverfügung
aa)Verfügungsanspruch
bb)Verfügungsgrund
b)Regelungsverfügung
aa)Verfügungsanspruch
bb)Verfügungsgrund
c)Leistungsverfügung
3.Der Verfügungsprozess
a)Zuständiges Verfügungsgericht
aa)Hauptsachegericht
bb)Belegenheitsgericht
b)Verfügungsgesuch
c)Form der gerichtlichen Entscheidung
d)Inhalt der einstweiligen Verfügung
4.Aufhebung der einstweiligen Verfügung
5.Vollziehung der einstweiligen Verfügung
6.Die Schutzschrift
2. KapitelDer Urkundenprozess
I.Inhalt und Zweck
II.Die besonderen Prozessvoraussetzungen
1.Bezeichnung der Klage
2.Gegenstand des Antrags, § 592 ZPO
3.Beweismittelbeschränkung, §§ 592, 595 ZPO
4.Gerichtliche Entscheidungen
a)Vortrag des Klägers
aa)Fehlen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen
bb)Unschlüssigkeit der Klage
cc)Fehlen der besonderen Prozessvoraussetzungen
b)Einlassung des Beklagten
aa)Erhebliche Einwendungen
bb)Unerhebliche Einwendungen
cc)Unstatthafter Beweis für Einwendungen
5.Das Vorbehaltsurteil
a)Widerspruch des Beklagten
b)Endurteil für Rechtsmittel
c)Endurteil für Vollstreckung
III.Das Nachverfahren
1.Inhalt und Zweck
2.Das Schlussurteil
6. TeilRechtsmittel und Rechtsbehelfe
1. KapitelRechtsmittel und Rechtsbehelfe im Allgemeinen
I.Bedeutung und Arten
II.Umfang der Nachprüfung
1.Prüfungsumfang allgemein
2.Tatsachengrundlage in Berufung, Revision und Beschwerde
a)Berufung
aa)Prozessstoff
bb)Neue Tatsachen
b)Revision
aa)Prozessstoff
bb)Neue Tatsachen
c)Beschwerde
III.Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen
1.Statthaftigkeit
2.Beschwer
a)Begriff
b)Rechtsmittelziel
3.Beschwerdesumme oder Zulassung.
a)Berufung
aa)Berufungssumme
bb)Zulassung
b)Revision
aa)Zulassung
bb)Sprungrevision
c)Beschwerde
aa)Sofortige Beschwerde
bb)Rechtsbeschwerde
4.Formerfordernisse
a)Berufungsschrift
b)Revisionsschrift
c)Beschwerdeschrift
aa)Sofortige Beschwerde
bb)Rechtsbeschwerde
5.Rechtsmittelfristen
a)Berufungsfrist
b)Revisionsfrist
c)Beschwerdefrist
IV.Instanzenzug bei Anfechtung von Urteilen
1.Rechtsmittelgerichte bei Entscheidungen des Amtsgerichts
2.Rechtsmittelgerichte bei Entscheidungen des Landgerichts
3.Rechtsmittelgericht bei Entscheidungen des Oberlandesgerichts
V.Begründetheit des Rechtsmittels
VI.Die Anschließung
VII.Verzicht und Rücknahme bei Rechtsmitteln
1.Rechtsmittelverzicht
2.Rechtsmittelrücknahme
2. KapitelDie einzelnen Rechtsmittel
I.Die Berufung
1.Wesen und Anwendungsbereich
2.Berufungsbegründung
a)Weitere Zulässigkeitsvoraussetzung
b)Berufungsbegründungsfrist
c)Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift
3.Zulässigkeitsprüfung und Verwerfung
4.Vorabprüfung und Zurückweisung
5.Fortgang des Verfahrens
a)Einzelrichter oder Kammer bzw. Senat
b)Terminsbestimmung
6.Entscheidung in der Sache
a)Prüfungsumfang und Berufungsurteil
b)Entscheidungsmöglichkeiten
II.Die Revision
1.Wesen und Anwendungsbereich
2.Revisionsbegründung
a)Notwendiger Inhalt
b)Revisionsbegründungsfrist
3.Zulässigkeitsprüfung und Verwerfung
4.Entscheidung in der Sache
a)Prüfungsumfang
b)Revisionsgründe
c)Entscheidungsmöglichkeiten
5.Nichtzulassungsbeschwerde
III.Die sofortige Beschwerde
1.Wesen und Anwendungsbereich
2.Beschwerdebegründung
3.Wirkung der Beschwerde
4.Abhilfeverfahren
5.Entscheidung durch das Beschwerdegericht
6.Die Erinnerung
IV.Die Rechtsbeschwerde
1.Wesen und Anwendungsbereich
2.Rechtsbeschwerdebegründung
3.Entscheidung
7. TeilAnleitung zur Bearbeitung zivilrechtlicher Aktenstücke
1. KapitelEinführung in die richterliche Arbeitsmethode
I.Juristische Arbeitsweise in Universität und Praxis
II.Rechtsanwendung in der richterlichen Praxis
III.Die Etappen der richterlichen Arbeitsweise
1.Verlauf
a)Gutachtenphase
b)Urteilsphase
2.Parallelität und Unterschiede der Entscheidungsstadien
IV.Der Aktenvortrag
1.Allgemeines
2.Bericht
3.Gutachten
2. KapitelDer Bericht
I.Erfassen des Sachverhalts
II.Stoffordnung
1.Trennung von streitigem und unstreitigem Parteivortrag
2.Unstreitiger Parteivortrag
3.Streitiger Parteivortrag und Beweismittel
4.Vermerke zur Prozessgeschichte
III.Aufbau und Gestaltung des Berichts
3. KapitelDas Gutachten
I.Der Gutachtenstil
II.Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen und Prozesshindernisse
III.Die Schlüssigkeits- und Erheblichkeitsprüfung
1.Schlüssigkeitsprüfung des Klägervortrages
a)Auffinden einer geeigneten Anspruchsgrundlage
b)Subsumtion
c)Konsequenzen aus der Schlüssigkeitsprüfung
2.Erheblichkeitsprüfung des Beklagtenvortrags
IV.Die Tatsachenfeststellung
1.Ohne Beweiserhebung feststehende Tatsachen
2.Tatsachenfeststellung
a)Anordnung der Beweiserhebung
b)Tatsachenfeststellung durch Beweiswürdigung
3.Beweislastentscheidung
V.Der Entscheidungsvorschlag
1.Alternativen
2.Der Beweisbeschluss
3.Der Urteilstenor (Urteilsformel)
a)Entscheidung zur Hauptsache
b)Kostenentscheidung
c)Vorläufige Vollstreckbarkeit
4. KapitelDas Zivilurteil
I.Form und Verkündung des Urteils
II.Rubrum und Tenor des Zivilurteils
III.Der Tatbestand
1.Bedeutung, Inhalt, Grundsätze
2.Der Aufbau des Tatbestandes
a)Unstreitiger Sachverhalt
b)Streitiger Klägervortrag
c)Klägerantrag
d)Beklagtenantrag
e)Streitiger Beklagtenvortrag
f)Replik und Duplik
g)Bezugnahmen und Prozessgeschichte
aa)Beweisbeschlüsse und Beweisanordnungen
bb)Ergebnis der Beweisaufnahme
cc)Sonstige Vorgänge
3.Abweichende Gestaltungen
IV.Die Entscheidungsgründe
1.Bedeutung, Inhalt, Grundsätze
2.Der Inhalt der Entscheidungsgründe
3.Der Aufbau der Entscheidungsgründe
a)Einleitung
b)Die Zulässigkeit der Klage
c)Die Begründetheit der Klage
aa)Aufbau
bb)Schlüssigkeit
cc)Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung
V.Unterschriften der Richter
VI.Aufbau des Zivilurteils in der Übersicht
5. KapitelChecklisten für die richterliche Bearbeitung von Rechtsfällen
I.Checkliste für die Bearbeitung von Prozesskostenhilfegesuchen
II.Richterliche Tätigkeit vom Klageeingang bis zur Vorbereitung des Termins
III.Richterliche Tätigkeit im Termin mit Güteverhandlung, aber ohne Beweisaufnahme
IV.Richterliche Tätigkeit im Beweisaufnahmetermin
V.Die Durchführung des Verkündungstermins
Stichwortverzeichnis
Verzeichnis der Abkürzungen
1. TeilDie Einleitung des zivilprozessualen Verfahrens
1. KapitelEntstehung von Rechtsstreitigkeiten, Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und Organe der Gerichtsbarkeit
I.Rechtskonflikte – Alternativen der Rechtsverfolgung
1.Rechtskonflikte
1Es entspricht allgemeinem Rechtsempfinden, dass Ansprüche erfüllt werden: Rechnungen werden bezahlt, Waren geliefert und Beanstandungen behoben. Bei Konflikten in der Durchführung von Rechtsverhältnissen ist das Bemühen um eine gütliche außergerichtliche Regelung vorrangig. Es spart Zeit, Geld und Kraft und eröffnet die Chance für den Fortbestand bestehender Geschäftsbeziehungen. Demgegenüber ist der Zivilprozess regelmäßig das letzte Mittel zur Klärung oder Durchsetzung von Ansprüchen.
Es gibt allerdings auch Situationen, in denen ein gerichtliches Verfahren unausweichlich ist, z. B. beim Scheitern außergerichtlicher Vergleichsbemühungen, § 779 BGB, zur Beschaffung eines Titels für die Zwangsvollstreckung, §§ 704, 794 ZPO, zur Erreichung von Hemmung oder Neubeginn der Verjährung, wenn deren Eintritt droht, §§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB, oder zur Gestaltung von Rechtsverhältnissen, etwa bei der Ehescheidung, § 1564 BGB, der Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe durch Urteil, § 343 BGB, oder der der Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse einer Aktiengesellschaft, § 246 AktG.
2.Vor- und außergerichtliche Möglichkeiten der Streitbeilegung
2Die allgemeine Überlastung von Gerichten und Rechtsanwälten mit Streitfällen, die für den Rechtssuchenden mit langen Wartezeiten und hohen Kosten eines mit anwaltlicher Hilfe geführten Rechtsstreits verbunden ist, zwingt dazu, Konfliktlösungsmodelleaußerhalb staatlicher Gerichte zu nutzen. Am erfolgversprechenden sind neben der Schlichtung durch Gütestellen (vgl. § 15a EGZPO) Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit.
3a) Mediation. In jüngerer Zeit hat sich mit der „Mediation“ eine aus der USA stammende, neue Form der aktiven Streitbeilegung etabliert, deren Grundlagen im Mediationsgesetz geregelt sind. Unter Leitung eines neutralen Mediators ringen die Parteien nach selbst aufgestellten Regeln und mit eigener Kraft um eine ausgleichende Lösung ihres Problems. Dabei durchlaufen sie unter Anwendung besonderer Verhandlungstechniken („Harvard-Methode“) fünf Phasen (Abschluss des Mediationsvertrages, Ermittlung der Verhandlungsthemen und Parteiinteressen, Klärung der Sach- und Rechtslage, Verhandlung und Lösungssuche, ggf. Abschluss eines Vergleichsvertrages). Besonders erfolgreich wird diese Methode im Bereich der „Wirtschaftsmediation“ und im Bereich familienrechtlicher Auseinandersetzungen praktiziert. Allerdings: Wo kein Wille zu einer gütlichen Einigung besteht, wird die Mediation scheitern und muss der Fall zur Entscheidung vor ein Gericht gebracht werden.
Der Gesetzgeber bekennt sich in § 278a ZPO zu diesem Konfliktbeilegungsverfahren, wenn er dem Richter das Recht einräumt, in geeigneten Fällen trotz des bereits begonnenen Rechtsstreits den Parteien den Weg der außergerichtlichen Mediation vorzuschlagen. Auch der Güterichter kann im Rahmen der Güteverhandlung vor einer mündlicher Verhandlung die Methoden der Mediation einsetzen, § 278 Abs. 5 Satz 2 ZPO.
4b) Schiedsgerichtsbarkeit. Rechtsprechung kann auch außerhalb der staatlichen Rechtspflege im Rahmen eines schiedsrichterlichen Verfahrens, §§ 1025 ff. ZPO, stattfinden. Von dieser Möglichkeit wird im Geschäftsleben verbreitet Gebrauch gemacht, weil ein privates Schiedsgericht meist schneller über Rechtsstreitigkeiten entscheidet als das staatliche Gericht und keine „Öffentlichkeit“ besteht. Durch das Fehlen von Rechtsmittelinstanzen ist das Verfahren meist auch billiger. Durch Auswahl fachkundiger Schiedsrichter kann die sonst oft langwierige und kostspielige Zuziehung von Sachverständigen erspart werden.
5aa) Voraussetzungen des schiedsrichterlichen Verfahrens.
– Schiedsfähigkeit: Die Parteien können vereinbaren, dass anstelle des staatlichen Gerichts ein privates Schiedsgericht den Streit entscheiden soll. Das ist zulässig, soweit es sich bei dem Streit um vermögensrechtliche Ansprüche (z. B. Geldforderungen) oder um nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten handelt, soweit über letztere ein Vergleich geschlossen werden kann, § 1030 Abs. 1 ZPO (z. B. Ehe- und Kindschaftssachen, gesellschaftsrechtliche Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen oder Streit über Kündigungen bei Wohnraummiete, vgl. § 1030 Abs. 2, 3 ZPO).
6– Schiedsvereinbarung: Voraussetzung eines schiedsrichterlichen Verfahrens ist eine Schiedsvereinbarung, in welcher die Konfliktparteien alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen entstanden sind oder künftig entstehen können, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterwerfen. Sie kann als selbständige vertragliche Vereinbarung (Schiedsabrede) oder in Form einer Vertragsklausel (Schiedsklausel) geschlossen werden, § 1029 ZPO. Dabei ist besonderen Form des § 1031 ZPO beachtlich: Sie muss in einem unterzeichneten Dokument oder in einem Schriftwechsel enthalten sein (Abs. 1), kann aber auch durch stillschweigende Zustimmung (z. B. „kaufmännisches Bestätigungsschreiben“, Abs. 2) oder vertragliche Bezugnahme (z. B. auf schriftliche Schiedsklausel, Abs. 3) geschlossen werden. Sind Verbraucher beteiligt, muss das die Schiedsvereinbarung enthaltende Schriftstück von den Parteien eigenhändig unterzeichnet sein (auch elektronische Form nach § 126a BGB erlaubt) und darf keine anderweitigen Vereinbarungen enthalten, § 1031 Abs. 5 ZPO.
Das Bestehen einer Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien wird jedoch bei einer Klage vor dem staatlichen Gericht nicht von Amts wegen beachtet. Es ist vielmehr Sache des Beklagten, auf ihre Berücksichtigung hinzuwirken, indem er dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt, § 1032 Abs. 1 ZPO (Prozesshindernis oder verzichtbare Sachurteilsvoraussetzung). Die Klage ist dann als unzulässig abzuweisen, falls der Kläger sie nicht zurücknimmt.
7bb) Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens.
– Bildung eines Schiedsgerichts: Die Parteien bestimmen die Anzahl der Schiedsrichter im Schiedsvertrag, sonst sind drei Schiedsrichter zu bestellen, § 1034 Abs. 1 ZPO. Auch das Verfahren der Bestellung können die Parteien regeln, § 1035 Abs. 1 ZPO; wo das nicht gelingt, kann das staatliche Gericht einen Schiedsrichter bestellen, vgl. § 1035 Abs. 3 ZPO. Ein Schiedsrichter benötigt keine besondere Qualifikation, jedoch muss er unparteilich (neutral) und unabhängig (weisungsfrei) sein. Zwischen den Parteien und dem Schiedsrichter wird ein Schiedsrichtervertrag (i. d. R. Geschäftsbesorgungsvertrag) abgeschlossen, der beiderseits Rechte und Pflichten – für den Schiedsrichter insbesondere den Anspruch auf Vergütung – begründet. Als Honorar für den Schiedsrichter werden meist die Gebührensätze des RVG vereinbart.
8– Das Verfahren kann durch die Parteien selbst oder durch Bezugnahme auf eine Verfahrensordnung festgelegt werden, soweit keine zwingenden Vorschriften zu beachten sind, § 1042 Abs. 3 ZPO. Unverzichtbar sind jedoch
– Gleichbehandlung der Parteien und Beachtung des rechtlichen Gehörs, §§ 1042 Abs. 1, 1047 Abs. 2, 3 ZPO;
– Zulassung von Rechtsanwälten, aber kein Anwaltszwang, § 1042 Abs. 2 ZPO;
– Darlegung von Anspruch und anspruchsbegründenden Tatsachen in einer Klageschrift, § 1046 ZPO.
Bei Notwendigkeit von Zwangsgewalt gegen Zeugen oder Sachverständige (z. B. Erzwingung einer Aussage durch Ordnungsgeld) oder Beeidigung kann Rechtshilfe des staatlichen Gerichts (Amtsgericht, § 1062 Abs. 4 ZPO) in Anspruch genommen werden, § 1050 ZPO.
9cc) Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens:.
– Schiedsspruch: Eine Entscheidung ergeht durch Schiedsspruch, § 1054 ZPO. Er beendet das Verfahren und hat die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils, §§ 1055–1057 ZPO. Da der Schiedsspruch jedoch die Meinungsäußerung von privaten Schiedsrichtern darstellt, fehlt ihm die Eigenschaft eines Vollstreckungstitels. Die Zwangsvollstreckung kann aus dem Schiedsspruch daher erst stattfinden, wenn er vom zuständigen OLG für vollstreckbar erklärt ist, §§ 1060 Abs. 1, 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Auch im Fall einer gütlichen Einigung durch Vergleich kann der Wortlaut in einem Schiedsspruch festgehalten werden. Die Vollstreckbarerklärung kann in diesem Fall auch durch einen Notar erfolgen, § 1053 Abs. 1,4 ZPO.
10– Rechtsbehelfe: Nur bei schweren Verstößen gegen grundsätzliche Regelungen des Schiedsverfahrensrechts (abschließende Aufzählung in § 1059 ZPO) kann durch Aufhebungsantrag beim OLG gegen den Schiedsspruch angegangen werden, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Im Übrigen ist der Schiedsspruch vor staatlichen Gerichten nicht anfechtbar.
3.Rechtsverfolgung vor staatlichen Gerichten
11Von den Verfahren vor staatlichen Gerichten haben vor allem Bedeutung:
– das automatisierte gerichtliches Mahnverfahren, §§ 688 ff. ZPO,
– das zur richterlichen Prüfung von Forderungen vorgesehene Klageverfahren, §§ 253, 261 ZPO,
– und das zur Sicherung von Beweismitteln geeignete selbständige Beweisverfahren, §§ 485 ff. ZPO.
a) Das gerichtliche Mahnverfahren. – aa) Wesen. Das gerichtliche Mahnverfahren bietet einen einfachen, schnellen und kostengünstigen Weg zur Geltendmachung von Zahlungsansprüchen. Es ist durch formulargestützte oder elektronische Antragstellung einzuleiten, § 690 ZPO, und wird i.d.R vollständig maschinell geführt, § 689 ZPO. Daher gibt es keine mündliche Verhandlung, auch eine Beweisführung hinsichtlich der erhobenen Forderung ist nicht vorgesehen.
12bb) Ablauf. Auf Mahnantrag des Gläubigers ergeht ein gerichtlicher Mahnbescheid, der dem Schuldner zugestellt wird, §§ 688–692 ZPO. Leistet der Schuldner daraufhin die verlangte Zahlung, endet das Verfahren ohne Weiteres. Zahlt der Schuldner nicht, ohne sich jedoch gegen den Mahnbescheid durch Widerspruch zur Wehr zu setzen, kann der Gläubiger zügig einen Vollstreckungsbescheid erlangen, § 699 ZPO, und ihn zur Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner verwenden, vgl. § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Wehrt sich der Schuldner gegen den erhobenen Anspruch durch Einlegung eines Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder Erhebung eines Einspruchs gegen einen ergangenen Vollstreckungsbescheid, so kann das gerichtliche Mahnverfahren direkt in ein gerichtliches Streitverfahren, den Zivilprozess, übergeleitet werden, §§ 696–700 ZPO.
13b) Das Klageverfahren. – aa) Der Zivilprozess. Der Zivilprozess wird durch Einreichung einer Klageschrift bei Gericht anhängig. Sobald sie dem Gegner förmlich zugestellt ist, tritt Rechtshängigkeit ein, § 253 Abs. 1 ZPO. Die Klagezustellung erfolgt entweder nach vorheriger richterlicher Bestimmung eines frühen ersten Termins zusammen mit einer Ladung zum Termin oder – zunächst ohne Terminsbestimmung – nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens, § 275 ZPO.
Der vom Gericht bei seiner Entscheidung zu berücksichtigende Sachverhalt ist in der Klageschrift und in weiteren Schriftsätzen von den Parteien dem Gericht vorzutragen (Beibringungsgrundsatz). Die Parteien müssen sich vollständig und wahrheitsgemäß erklären, § 138 Abs. 1 ZPO, und auch die ihnen geeignet erscheinenden Beweismittel vorbringen, insbesondere Zeugen benennen und Urkunden vorlegen, §§ 373, 420 ZPO.
14Die mündliche Verhandlung ist ein wesentliches Merkmal des Zivilprozesses, § 128 Abs. 1 ZPO. Hier müssen die Parteien – unbeschadet der gebotenen Prozessvorbereitung durch Schriftsätze – den Sachverhalt und ihren Standpunkt vortragen. Auf deren Grundlage ergeht die Entscheidung (Mündlichkeitsgrundsatz). Sie kann nur ausnahmsweise entfallen, § 128 Abs. 2–4 ZPO. Jeder mündlichen Verhandlung geht grundsätzlich eine Güteverhandlung zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits voraus, zu der die Parteien persönlich erscheinen sollen, § 278 Abs. 2 ZPO.
15Die Entscheidung wird regelmäßig in der Form des streitigen Urteils erlassen, §§ 300 ff. ZPO. Es kann bei Verzicht, Anerkenntnis oder Säumnis einer Partei auch in nicht streitiger Form ergehen, §§ 306, 307, 330 f. ZPO. Die Parteien haben es jedoch auch in der Hand, den Rechtsstreit anderweitig zu beenden (Dispositionsgrundsatz): Durch Prozessvergleich bei gegenseitigem Nachgeben, §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 779 BGB; durch Klagerücknahme, wenn der Kläger die Rechtsverfolgung eines Anspruchs aufgeben will, § 269 ZPO; durch übereinstimmende Erledigungserklärung, wenn das Ziel des Rechtsstreits durch ein anderweitig eintretendes Ereignis vorweg genommen oder überholt wird, § 91a ZPO.
16bb) Das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Neben den bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nach den Bestimmungen und Verfahrensgrundsätzen der ZPO durchzuführen sind, haben die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit auch noch sog. „Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ zu erledigen. In welchen Fällen eine „Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ vorliegt, ist allein den gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen, vgl. § 23a Abs. 2 GVG. Das sind z. B. Betreuungs- und Unterbringungssachen, §§ 271 ff. FamFG, Nachlass- und Teilungssachen, §§ 432 ff. FamFG, Registersachen, §§ 374 ff. FamFG, Grundbuchsachen, §§ 1 ff. GBO, oder Beratungshilfesachen, § 5 BerHG.
Die Begriffe „freiwillige“ und „streitige“ Gerichtsbarkeit tragen insoweit nichts zur Klarstellung bei, weil auch im Zivilprozess nicht stets gestritten wird und andererseits bei den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sogenannte „echte Streitsachen“ vorkommen.
17Für ihre verfahrensrechtliche Behandlung gilt das FamFG. Danach hat der Richter den Sachverhalt in Abweichung zum zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz in eigener Verantwortung zu ermitteln (Untersuchungsgrundsatz), § 26 FamFG. Er ist in der Verfahrensgestaltung, insbesondere bei der Erhebung der Beweise freier gestellt als nach der ZPO. Bei seinen Entscheidungen hat er meist auch einen Ermessensspielraum (z. B. § 2 HausratVO). Die Einleitung eines Verfahrens erfolgt nicht selten auch ohne Antrag einer Partei von Amts wegen (z. B. gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls, § 1666 BGB). Der Familienrichter hat in Familien- und Familienstreitsachen neben dem Verfahrensrecht des FamFG teilweise auch dasjenige der ZPO anzuwenden, vgl. §§ 111–113 FamFG.
18c) Das selbständige Beweisverfahren. Ohne dass zwingend bereits ein Zivilprozess anhängig ist, kann durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen die Begutachtung einer Person oder Sache erfolgen, wenn zu befürchten ist, dass das Beweismittel verloren geht oder dadurch ein Rechtsstreit vermieden werden kann, §§ 485 ff. ZPO.
Beispiel: Gerichtsverwertbare Feststellung der Schadhaftigkeit eines Daches infolge mangelhafter Dachdeckerarbeiten, weil mit der Reparatur nicht zugewartet werden kann.
II.Die Organe der Gerichtsbarkeit
19Bei Durchführung und Erledigung eines Rechtsstreits wirken mehrere Personen als „Organe der Rechtspflege“ mit. Auf Seiten der Parteien sind das die Rechtsanwälte (§ 1 BRAO, vgl. Rn. 148), Organe der Gerichtsbarkeit sind Richter, Rechtspfleger, Urkundsbeamte und Gerichtsvollzieher.
1.Der Richter
20a) Die Besetzung der Gerichte. Richter bilden an den einzelnen Gerichten in unterschiedlicher Zusammensetzung den sog. Spruchkörper: Am Amtsgericht entscheidet der Amtsrichter als Einzelrichter, § 22 Abs. 1, 4 GVG. Beim Landgericht sind Zivilkammern mit drei Richtern, einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, gebildet, § 75 GVG. In der Regel entscheiden jedoch die Kammermitglieder als Einzelrichter, §§ 348, 348a ZPO. Die Kammer für Handelssachen am Landgericht ist mit einem Berufsrichter („Vorsitzender“) und zwei ehrenamtlichen Handelsrichtern besetzt, § 105 GVG. Beim OLG besteht der Zivilsenat ebenfalls aus drei Richtern, §§ 115, 116, 122 Abs. 1 GVG, aber auch hier entscheidet regelmäßig der Einzelrichter, § 526 ZPO. Zu einem Zivilsenat des BGH gehören fünf Richter, §§ 130 Abs. 1, 139 Abs. 1 GVG. Wegen der Bildung „Großer Senate“ am BGH vgl. § 132 GVG.
21b) Richterliche Funktionen. Der jeweils maßgebliche Spruchkörper hat den Prozess zu entscheiden. Beim Kollegialgericht sind den Mitgliedern unterschiedliche Aufgaben zugewiesen:
Der Vorsitzende verteilt innerhalb der Kammer oder des Senats die Geschäfte auf die Mitglieder und bestimmt für jede zu behandelnde Rechtssache einen Berichterstatter. Er wählt die Art der richterlichen Eingangsverfügung (früher ersten Termin oder schriftliches Vorverfahren, § 272 Abs. 2 ZPO) und bestimmt die Verhandlungstermine, § 216 Abs. 2 ZPO.
Beachte: Im Falle des originären Einzelrichters am Landgericht ist dieser „Vorsitzender“ mit den genannten Aufgaben.
Der Berichterstatter hat nach gründlichem Aktenstudium die Entscheidung vorzubereiten. Auf ihn kann der Vorsitzende den Erlass terminsvorbereitender Maßnahmen übertragen, §§ 273 Abs. 2, 275 Abs. 1 ZPO. Alle Mitglieder des Spruchkörpers nehmen am Termin zur mündlichen Verhandlung teil, § 128 Abs. 1 ZPO. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung, § 136 ZPO. Die Entscheidungsfindung geschieht im Wege der geheimen Beratung und Abstimmung aller Mitglieder, §§ 192 ff. GVG. Vor allem Referendaren und wissenschaftlichen Hilfskräften kann vom Vorsitzenden die Anwesenheit bei der Beratung gestattet werden, § 193 Abs. 1, 2 GVG, nicht jedoch Praktikanten oder Studenten (BGH NJW 1995, 2645). Der Berichterstatter trägt den Mitgliedern die Rechtssache in einem Aktenvortrag mit Sachbericht, Entscheidungsvorschlag und Gutachten vor. Das Gremium entscheidet mit der absoluten Mehrheit der Stimmen, §§ 195, 196 Abs. 1 GVG. Die Richter haben über Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren, § 43 DRiG. Entsprechend dem Beratungs- und Abstimmungsergebnis hat der Berichterstatter das Urteil schriftlich abzufassen.
22c) Der Einzelrichter beim Landgericht. Trotz des Kammersystems entscheidet am Landgericht grundsätzlich der „originäre Einzelrichter“, § 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Kläger und Beklagter sollen sich – zur Wahrung des rechtlichen Gehörs – in der Klageschrift bzw. in der Klageerwiderung dazu äußern, ob einer Entscheidung durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen, §§ 253 Abs. 3, 277 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
Der Einzelrichter muss jedoch den Rechtsstreit der Kammer zur Übernahme vorlegen, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, grundsätzliche Bedeutung hat oder die Parteien übereinstimmend die Übernahme durch die Kammer beantragen.
„Besondere Schwierigkeiten“ liegen bei deutlich überdurchschnittlichen Anforderungen an den Richter vor, etwa weil das berührte Rechtsgebiet ungewohnte Probleme aufwirft (z. B. Anwendung ausländischen Rechts). Besondere Schwierigkeiten tatsächlicher Art setzen etwa einen unübersichtlichen Sachverhalt, der widersprüchliche Beweisergebnisse erwarten lässt, oder komplizierte wirtschaftliche oder tatsächliche Zusammenhänge voraus (z. B. Arzthaftungsprozess, BGH NJW 1989, 2321). Besondere rechtliche Schwierigkeiten sind bei umstrittenen Rechtsfragen zu erwarten.
Grundsätzliche Bedeutung eines Rechtsfalles liegt bei über den Einzelfall hinausreichendem allgemeinem Interesse für Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung vor (BGH NJW 2003, 65 ff.).
Die Kammer hat dann – nach Gelegenheit zur Stellungnahme durch die Parteien – durch Beschluss zu übernehmen, eine Rückübertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen, § 348 Abs. 3 Satz 1 bis 4 ZPO.
Muster für Kammer-Übernahme-Beschluss:
Die Rechtssache
Leicht ./. Schwer
wird gemäß § 348 Abs. 3 Satz 2 ZPO von der Kammer zur Entscheidung übernommen, da die Sache besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist. Der Beschluss ist unanfechtbar.
23Eine originäre Zuständigkeit der Zivilkammer ist nur ausnahmsweise bei Proberichtern ohne einjährige Zivilrichtererfahrung und bei Spezialzuständigkeiten einer Kammer nach § 72a GVG bzw. nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wie Presserecht, Bankrecht, Bau- und Architektenrecht, Versicherungsrecht oder Arztrecht gegeben, § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 ZPO. Doch auch in diesen Fällen muss der „obligatorische Einzelrichter“ entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, keine grundsätzliche Bedeutung hat und nicht bereits vor der Kammer ein umfassend vorbereiteter Verhandlungstermin stattgefunden hat, vgl. § 348a Abs. 1 Nr. 1–3 ZPO mit Ausnahme.
Muster für Einzelrichter-Übertragungsbeschluss
Die Rechtssache
Leicht ./. Schwer
wird gemäß § 348a Abs. 1 ZPO dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, da die Sache weder besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist noch grundsätzliche Bedeutung hat. Der Beschluss ist unanfechtbar.
24Eine Rücknahme des Rechtsstreits durch die Kammer ist nach Übertragung auf den Einzelrichter nur möglich, wenn sich – entgegen ursprünglicher Erwartung – im Verlaufe des Verfahrens die Prozesslage dergestalt wesentlich ändert, dass nunmehr besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten vorliegen oder grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung anzunehmen ist (z. B. Klageänderung, Widerklage oder gänzlich neuer Sachvortrag). Auch können die Parteien eine erneute Übernahme durch die Kammer übereinstimmend beantragen, §§ 348a Abs. 2 ZPO.
25Alle Beschlüsse der §§ 348, 348a ZPO sind unanfechtbar, auch kann später ein Rechtsmittel gegen ein Urteil auf eine zu Unrecht erfolgte oder fälschlicherweise unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme nicht gestützt werden, §§ 348 Abs. 2, 4, 348a Abs. 3 ZPO. Allerdings kann ein Urteil, das in falscher Richterbesetzung erlassen wurde (z. B. Kammer statt originärem Einzelrichter bzw. obligatorischer Einzelrichter in Kammersache ohne Vorliegen eines Übertragungsbeschlusses) wegen Verfahrensfehlers mit der Berufung angegriffen werden (Verstoß gegen Gebot des „gesetzlichen Richters“).
26d) Der Einzelrichter in Berufungs- und Beschwerdeinstanz. Ist in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht oder dem OLG die angefochtene Entscheidung in erster Instanz von einem Einzelrichter erlassen worden, weist die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art auf, hat sie keine grundsätzliche Bedeutung und ist nicht bereits in einem Haupttermin vor dem Gremium zur Hauptsache verhandelt worden (Ausnahmen: Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen), kann das Berufungsgericht – nach seinem Ermessen – den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter übertragen, § 526 Abs. 1 Nr. 1–4 ZPO. Eine Rückübertragung des Rechtsstreits vom Einzelrichter an die Kammer oder den Senat ist nur bei wesentlicher ‚Änderung der Prozesslage, grundsätzlicher Bedeutung oder infolge übereinstimmenden Antrags der Parteien möglich, § 526 Abs. 2 ZPO.
27Die Sache kann dem Einzelrichter aber auch nur zur Vorbereitung der Entscheidung zugewiesen werden, § 527 ZPO. Seine Aufgabe besteht dann im Wesentlichen darin, die Erledigung der Sache in nur einer mündlichen Verhandlung vor dem Gremium zu fördern, § 527 Abs. 2 ZPO. Neben der Befugnis, vorab einzelne Beweise zu erheben, steht ihm zwingend Entscheidungsgewalt in bestimmten Fällen zu, § 527 Abs. 3 ZPO (z. B. Verweisung, echtes und unechtes Versäumnisurteil, Streitwertbeschluss, Kosten nach Hauptsachenerledigung). Über die Berufung selbst kann der vorbereitende Einzelrichter nur im Einverständnis der Parteien entscheiden, § 527 Abs. 4 ZPO.
Wegen des originären Einzelrichters beim Beschwerdegericht vgl. § 568 ZPO.
28e) Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen. Die Besonderheiten der Kammer für Handelssachen lassen einen Einzelrichter nicht zu, § 349 Abs. 4 ZPO. Nach § 349 Abs. 1 ZPO hat der Vorsitzende
