Die deutsche Reichsverfassungskampagne E-Book

Engels Friedrich

• Herausgeber: Jazzybee Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2012

Seitenzahl: 166

Beschreibung

Seine Kritik an der halbherzigen Politik der badischen Revolutionsregierung und dem letztlich unglücklichen Feldzug legte Engels in seinem Werk "Die deutsche Reichsverfassungskampagne" nieder. (aus wikipedia.de)

Leseprobe

Die deutsche Reichsverfassungskampagne

Friedrich Engels

Inhalt:

Friedrich Engels – Biografie und Bibliografie

Die deutsche Reichsverfassungskampagne

I. Rheinpreußen

II. Karlsruhe

III. Die Pfalz

IV. Für Republik zu sterben!

Die deutsche Reichsverfassungskampagne, Friedrich Engels

Jazzybee Verlag Jürgen Beck

Loschberg 9

86450 Altenmünster

ISBN: 9783849611774

www.jazzybee-verlag.de

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Friedrich Engels – Biografie und Bibliografie

Sozialist, geb. 28. Nov. 1820 in Barmen als Sohn eines Fabrikanten, gest. 5. Aug. 1895 in London, war 1838 Volontär in einem Geschäft in Bremen und übernahm dann die Filiale des väterlichen Geschäfts zu Manchester, die er bis 1845 leitete. Schon in früher Jugend literarisch tätig und sozialistischen Ideen zugeneigt, wurde er durch seinen Aufenthalt in England angeregt zur Veröffentlichung des Werkes »Die Lage der arbeitenden Klassen in England« (Leipz. 1845; 2. Aufl., Stuttg. 1892; engl. Übersetzung, mit Nachtrag, von Wischnewetzky, New York 1887). Nachdem er bereits 1844 für die von A. Ruge und K. Marx herausgegebenen »Deutsch-französischen Jahrbücher« Beiträge geschrieben, ward er 1844 in Brüssel mit Marx persönlich bekannt, dem er fortan in treuer Freundschaft anhing. Mit ihm verfasste er gemeinsam die gegen Bruno Bauer gerichtete Schrift »Die heilige Familie«, ebenso 1847 im Auftrag des internationalen Kommunistenbundes das »an die Proletarier aller Länder« gerichtete kommunistische Manifest. E. war damals erst in London, später in Brüssel Sekretär des Zentralausschusses des genannten Bundes. 1848–49 beteiligte er sich als Mitarbeiter an der von Marx in Köln redigierten »Neuen rheinischen Zeitung«, dann nahm er an den Aufständen in der Pfalz und in Baden teil und flüchtete nach deren Niederwerfung nach England, wo er nach Gründung der »Internationale« für diese und überhaupt für Verbreitung sozialistischer Ideen wirkte. Von 1850–69 war er wieder im väterlichen Geschäft in Manchester tätig und lebte seit 1869 in London. Eine Reihe von seinen im »Vorwärts« veröffentlichten Abhandlungen erschien 1878 u. d. T.: »Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft« (4. Aufl., Stuttg. 1901); andre Schriften sind: »Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates« (Zür. 1884; 8. Aufl., Stuttg. 1900); »Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie« (das. 1888, 3. Aufl. 1903); »Die Entwickelung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft« (4. Aufl., Berl. 1881). Auch gab er den von Marx im Manuskript hinterlassenen 2. und 3. Band des Werkes: »Das Kapital, Kritik der politischen Ökonomie« (Hamb. 1885) heraus und besorgte die 3. und 4. Auflage des 1. Bandes. Gesammelte Schriften aus dem Nachlaß wurden zusammen mit denen von Marx und Lassalle von Mehring herausgegeben (Stuttg. 1901 ff.). Vgl. »Die Neue Zeit«, 9. Jahrgang, S. 225 ff. (Stuttg. 1890); Sombart, Friedrich E. (Berl. 1895).

Die deutsche Reichsverfassungskampagne

Hecker, Struve, Blenker, Zitz und Blum,

Bringt die deutschen Fürsten um!

In diesem Refrain, den die süddeutsche »Volkswehr« von der Pfalz bis zur Schweizer Grenze auf allen Chausseen und in allen Wirtshäusern erschallen ließ nach der bekannten meerumschlungenen Melodie, halb Choral, halb Drehorgelleier – in diesem Refrain ist der ganze Charakter der »großartigen Erhebung für die Reichsverfassung« zusammengefaßt. Hier habt ihr in zwei Zeilen ihre großen Männer, ihre letzten Zwecke, ihre brave Gesinnungstüchtigkeit, ihren edlen Haß gegen die »Tyrannen« und zugleich ihre gesamte Einsicht in die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse.

Unter allen den Bewegungen und Zuckungen, die in Deutschland durch die Februarrevolution und ihre weitere Entwickelung hervorgerufen wurden, zeichnet sich die Reichsverfassungskampagne durch ihren klassisch deutschen Charakter aus. Ihre Veranlassung, ihr Auftreten, ihre Haltung, ihr ganzer Verlauf waren durch und durch deutsch. Wie die Junitage 1848 den gesellschaftlichen und politischen Entwickelungsgrad Frankreichs, so bezeichnet die Reichsverfassungskampagne den gesellschaftlichen und politischen Entwickelungsgrad Deutschlands, und namentlich Süddeutschlands. 

Die Seele der ganzen Bewegung war die Klasse der kleinen Bourgeoisie, der vorzugsweise sogenannte Bürgerstand, und diese Klasse ist gerade in Deutschland, namentlich im Süden, vorherrschend. Die Kleinbürgerschaft war es, die in »Märzvereinen«, demokratisch-konstitutionellen Vereinen, vaterländischen Vereinen, in sehr vielen sogenannten demokratischen Vereinen und in beinahe der ganzen demokratischen Presse der Reichsverfassung ebenso massenhafte wie unschädliche Grütlischwüre geleistet und einen Kampf gegen die »renitenten« Fürsten geführt hatte, dessen einziges Resultat zunächst freilich nur das eigene erhebende Bewußtsein erfüllter Bürgerpflicht war. Die Kleinbürgerschaft war es, die durch die entschiedene und sogenannte äußerste Linke der Frankfurter Versammlung, also speziell durch das Stuttgarter Parlament und die »Reichsregentschaft« vertreten, der ganzen Bewegung die offizielle Spitze lieferte; die Kleinbürgerschaft endlich herrschte in den lokalen Landesausschüssen, Sicherheitsausschüssen, provisorischen Regierungen und Konstituanten, die in Sachsen, am Rhein und in Süddeutschland sich größere oder geringere Verdienste um die Reichsverfassung erwarben.

Die kleine Bourgeoisie, hätte es von ihr abgehangen, würde schwerlich den Rechtsboden des gesetzlichen, friedlichen und tugendhafter Kampfes verlassen und statt der sogenannten Waffen des Geistes die Musketen und den Pflasterstein ergriffen haben. Die Geschichte aller politischen Bewegungen seit 1830 in Deutschland wie in Frankreich und England zeigt uns diese Klasse stets großprahlerisch, hochbeteuernd und stellenweise selbst extrem in der Phrase, solange sie keine Gefahr sieht; furchtsam, zurückhaltend und abwiegend, sobald die geringste Gefahr herannaht; erstaunt, besorgt, schwankend, sobald die von ihr angeregte Bewegung von andern Klassen aufgegriffen und ernsthaft genommen wird; um ihrer kleinbürgerlichen Existenz willen die ganze Bewegung verratend, sobald es zum Kampfe mit den Waffen in der Hand kommt – und schließlich infolge ihrer Unentschlossenheit stets vorzugsweise geprellt und mißhandelt, sobald die reaktionäre Partei gesiegt hat.

Hinter der kleinen Bourgeoisie stehen aber überall andere Klassen, die die von ihr und in ihrem Interesse provozierte Bewegung aufnehmen, ihr einen bestimmteren, energischeren Charakter geben und sich ihrer womöglich zu bemächtigen suchen: das Proletariat und ein großer Teil der Bauern, denen sich außerdem die avanciertere Fraktion der Kleinbürgerschaft eine Zeitlang anzuschließen pflegt.

Diese Klassen, das Proletariat der größeren Städte an der Spitze, nahmen die hochbeteuernden Versicherungen im Interesse der Reichsverfassung ernsthafter, als es den kleinbürgerlichen Agitatoren lieb war. Wollten die Kleinbürger, wie sie jeden Augenblick schwuren, für die Reichsverfassung »Gut und Blut einsetzen«, so waren die Arbeiter und in vielen Gegenden auch die Bauern bereit, dasselbe zu tun unter der zwar stillschweigenden, aber allen Parteien vollkommen bekannten Bedingung, daß nach dem Siege die Kleinbürgerschaft dieselbe Reichsverfassung gegen ebendieselben Proletarier und Bauern zu verteidigen haben würde. Diese Klassen trieben die kleine Bourgeoisie bis zum offenen Bruch mit der bestehenden Staatsgewalt. Konnten sie es nicht verhindern, daß sie von ihren krämerhaften Bundesgenossen noch während des Kampfes verraten wurden, so hatten sie wenigstens die Satisfaktion, daß dieser Verrat nach dem Siege der Kontrerevolution von den Kontrerevolutionären selbst gezüchtigt wurde.

Auf der andern Seite schloß sich im Beginn der Bewegung die entschiedenere Fraktion der größeren und mittleren Bourgeoisie ebenfalls an die Kleinbürgerschaft an, gerade wie wir dies in allen früheren kleinbürgerlichen Bewegungen in England und Frankreich finden. Die Bourgeoisie herrscht nie in ihrer Gesamtheit; abgesehen von den Kasten des Feudalismus, die sich etwa noch einen Teil der politischen Gewalt aufbewahrt haben, spaltet sich selbst die große Bourgeoisie, sowie sie den Feudalismus besiegt hat, in eine regierende und eine opponierende Partei, die gewöhnlich durch die Bank auf der einen, die Fabrikanten auf der andern Seite repräsentiert werden. Die opponierende, progressive Fraktion der großen und mittleren Bourgeoisie hat dann gegenüber der herrschenden Fraktion mit der Kleinbürgerschaft gemeinsame Interessen und vereinigt sich mit ihr zum gemeinschaftlichen Kampfe. In Deutschland, wo die bewaffnete Kontrerevolution die fast ausschließliche Herrschaft der Armee, der Bürokratie und des Feudaladels wiederhergestellt hat, wo die Bourgeoisie trotz der noch bestehenden konstitutionellen Formen nur eine sehr untergeordnete und bescheidene Rolle spielt, sind noch viel mehr Motive für diese Allianz vorhanden. Dafür ist die deutsche Bourgeoisie aber auch unendlich zaghafter als die englische und französische, und sowie sich nur die geringste Chance der rückkehrenden Anarchie, d.h. des wirklichen, entscheidenden Kampfes zeigt, tritt sie schaudernd vom Schauplatz zurück. So auch diesmal.

Der Moment war übrigens keineswegs zum Kampf ungünstig. In Frankreich standen die Wahlen bevor; sie mochten den Monarchisten oder den Roten die Majorität geben, sie mußten die Zentren der Konstituante verdrängen, die extremen Parteien verstärken und eine rasche Entscheidung des akuter gewordenen parlamentarischen Kampfes durch eine Volksbewegung, mit einem Worte, sie mußten eine »journée« herbeiführen. In Italien schlug man sich unter den Mauern von Rom, und die römische Republik hielt sich gegen die französische Invasionsarmee. In Ungarn drangen die Magyaren unaufhaltsam vor; die Kaiserlichen waren über die Waag und die Leitha gejagt; in Wien, wo man täglich Kanonendonner zu hören glaubte, wurde die ungarische Revolutionsarmee jeden Augenblick erwartet; in Galizien stand die Ankunft Dembinskis mit einer polnisch-magyarischen Armee bevor, und die russische Intervention, weit entfernt, den Magyaren gefährlich zu werden, schien vielmehr den ungarischen Kampf in einen europäischen zu verwandeln. Deutschland endlich war in der höchsten Aufregung; die Fortschritte der Kontrerevolution, die wachsende Unverschämtheit der Soldateska, der Bürokratie und des Adels, die stets sich erneuernden Verrätereien der allen Liberalen in den Ministerien, die rasch aufeinanderfolgenden Wortbrüche der Fürsten warfen der Bewegungspartei ganze Klassen von bisherigen Ordnungsmännern in die Arme.

Unter diesen Umständen kam der Kampf zum Ausbruche, den wir in den folgenden Bruchstücken schildern werden.

Die Unvollständigkeit und Verwirrung, die noch in den Materialien herrscht, die totale Unzuverlässigkeit fast aller mündlich zu sammelnden Nachrichten, der rein persönliche Zweck, der allen über diesen Kampf bisher veröffentlichten Schriften zugrunde liegt, machen eine kritische Darstellung des ganzen Verlaufs unmöglich. Unter diesen Umständen bleibt uns nichts übrig, als uns rein auf die Erzählung dessen zu beschränken was wir selbst gesehen und gehört haben. Glücklicherweise reicht dies vollständig hin, um den Charakter der ganzen Kampagne hervortreten zu lassen; und wenn uns außer der eignen Anschauung der sächsischen Bewegung auch die des Mieroslawskischen Feldzugs am Neckar fehlt, so wird die »Neue Rheinische Zeitung« vielleicht bald Gelegenheit finden, wenigstens über letzteren die nötigen Aufklärungen zu geben.

Von den Teilnehmern an der Reichsverfassungskampagne sind viele noch im Gefängnis. Andre haben Gelegenheit gefunden, nach Hause zurückzukehren, andre, noch im Auslande, erwarten sie täglich – und unter ihnen sind nicht die Schlechtesten. Man wird die Rücksichten begreifen, die wir diesen Mitkämpfern schuldig sind, man wird es natürlich finden, wenn wir manches verschweigen; und mancher, der jetzt wieder ruhig in der Heimat ist, wird es uns nicht verdenken, wenn wir ihn auch nicht durch Erzählung derjenigen Vorfälle kompromittieren wollen, bei denen er wirklich glänzenden Mut bewiesen hat.

I. Rheinpreußen

Man erinnert sich, wie der bewaffnete Aufstand für die Reichsverfassung anfangs Mai zuerst in Dresden zum Ausbruch kam. Man weiß, wie die Dresdner Barrikadenkämpfer, vom Landvolk unterstützt, von den Leipziger Spießbürgern verraten, nach sechstägigem Kampfe der Übermacht erlagen. Sie hatten nie mehr als 2500 Kombattanten mit sehr gemischten Waffen und als ganze Artillerie zwei oder drei kleine Böller. Die königlichen Truppen bestanden, außer den sächsischen Bataillonen, aus zwei Regimentern Preußen. Sie hatten Kavallerie, Artillerie, Büchsenschützen und ein Bataillon mit Zündnadelgewehren zu ihrer Verfügung. Die königlichen Truppen scheinen sich in Dresden noch feiger als anderswo aufgeführt zu haben; zu gleicher Zeit aber steht fest, daß die Dresdner Kämpfer sich gegen diese Übermacht tapferer geschlagen haben, als es sonst wohl in der Reichsverfassungskampagne geschehen ist. Aber freilich, ein Straßenkampf ist auch etwas ganz andres als ein Gefecht im offenen Felde.

Berlin blieb ruhig unter dem Belagerungszustand und der Entwaffnung. Nicht einmal die Eisenbahn wurde aufgerissen, um den preußischen Zuzug bei Berlin schon aufzuhalten. Breslau versuchte einen schwachen Barrikadenkampf, auf den die Regierung längst vorbereitet war, und geriet nur dadurch um so sichrer unter die Säbeldiktatur. Das übrige Norddeutschland, ohne revolutionäre Zentren, war gelähmt. Auf Rheinpreußen und Süddeutschland allein war noch zu rechnen, und in Süddeutschland setzte sich soeben schon die Pfalz in Bewegung.

Rheinpreußen hat seit 1815 als eine der fortgeschrittensten Provinzen Deutschlands gegolten, und mit Recht. Es vereinigt zwei Vorzüge, die sich in keinem andern Teil Deutschlands vereinigt finden.

Rheinpreußen teilt mit Luxemburg, Rheinhessen und der Pfalz den Vorteil, seit 1795 die Französische Revolution und die gesellschaftliche, administrative und legislative Konsolidierung ihrer Resultate unter Napoleon mitgemacht zu haben. Als die revolutionäre Partei in Paris erlag, trugen die Armeen die Revolution über die Grenzen. Vor diesen kaum befreiten Bauernsöhnen zerstoben nicht nur die Armeen des Heiligen Römischen Reichs, sondern auch die Feudalherrschaft des Adels und der Pfaffen. Seit zwei Generationen kennt das linke Rheinufer keinen Feudalismus mehr; der Adlige ist seiner Privilegien beraubt, der Grundbesitz ist aus seinen Händen und denen der Kirche in die Hände des Bauern übergegangen; der Boden ist parzelliert, der Bauer ist freier Grundbesitzer wie in Frankreich. In den Städten verschwanden die Zünfte und die patriarchalische Patrizierherrschaft zehn Jahre früher als irgendwo in Deutschland vor der freien Konkurrenz, und der Code Napoléon sanktionierte schließlich den ganzen veränderten Zustand in der Zusammenfassung der gesamten revolutionären Institutionen.

Rheinpreußen besitzt aber zweitens – und darin liegt sein Hauptvorzug vor den übrigen Ländern des linken Rheinufers – die ausgebildetste und mannigfachste Industrie von ganz Deutschland. In den drei Regierungsbezirken Aachen, Köln und Düsseldorf sind fast alle Industriezweige vertreten: Baumwollen-, Wollen- und Seidenindustrie aller Art nebst den davon abhängigen Branchen der Bleicherei, Druckerei und Färberei, der Eisengießerei und Maschinenfabrikation, ferner Bergbau, Waffenschmieden und sonstige Metallindustrie finden sich hier auf dem Raum weniger Quadratmeilen konzentriert und beschäftigen eine Bevölkerung von in Deutschland unerhörter Dichtigkeit. An die Rheinprovinz schließt sich unmittelbar, sie mit einem Teil der Rohstoffe versorgend und industriell zu ihr gehörend, der märkische Eisen-und Kohlendistrikt an. Die beste Wasserstraße Deutschlands, die Nähe des Meeres, der mineralische Reichtum der Gegend begünstigen die Industrie, die außerdem zahlreiche Eisenbahnen erzeugt hat und ihr Eisenbahnnetz noch täglich vervollständigt. Mit der Industrie in Wechselwirkung steht ein für Deutschland sehr ausgedehnter Ausfuhr- und Einfuhrhandel nach allen Weltteilen, ein bedeutender direkter Verkehr mit allen großen Stapelplätzen des Weltmarkts und eine verhältnismäßige Spekulation in Rohprodukten und Eisenbahnaktien. Kurz, die industrielle und kommerzielle Entwicklungsstufe der Rheinprovinz ist, wenn auch auf dem Weltmarkt ziemlich unbedeutend, doch für Deutschland einzig.

Die Folge dieser – ebenfalls unter der revolutionären französischen Herrschaft aufgeblühten – Industrie und des mit ihr zusammenhängenden Handels in Rheinpreußen ist die Erzeugung einer mächtigen industrielle und kommerziellen großen Bourgeoisie und, im Gegensatz zu ihr, eines zahlreichen industriellen Proletariats, zweier Klassen, die im übrigen Deutschland nur sehr stellenweise und embryonisch existieren, die aber die besondre politische Entwicklung der Rheinprovinz fast ausschließlich beherrschen.

Vor den übrigen durch die Franzosen revolutionierten deutschen Ländern hat Rheinpreußen die Industrie, vor den übrigen deutschen Industriebezirken (Sachsen und Schlesien) die Französische Revolution voraus. Es ist der einzige Teil Deutschlands, dessen gesellschaftliche Entwickelung fast ganz die Höhe der modernen bürgerlichen Gesellschaft erreicht hat: ausgebildete Industrie, ausgedehnter Handel, Anhäufung der Kapitalien, Freiheit des Grundeigentums; starke Bourgeoisie und massenhaftes Proletariat in den Städten, zahlreiche und verschuldete Parzellenbauern auf dem Lande vorherrschend; Herrschaft der Bourgeoisie über das Proletariat durch das Lohnverhältnis, über den Bauern durch die Hypothek, über den Kleinbürger durch die Konkurrenz und endlich Sanktion der Bourgeoisherrschaft durch die Handelsgerichte, die Fabrikgerichte, die Bourgeoisjury und die ganze materielle Gesetzgebung.

Begreift man jetzt den Haß des Rheinländers gegen alles, was preußisch heißt? Preußen hatte mit der Rheinprovinz die Französische Revolution seinen Staaten inkorporiert und behandelte die Rheinländer nicht nur wie Unterjochte und Fremde, sondern sogar wie besiegte Rebellen. Weit entfernt, die rheinische Gesetzgebung im Sinne der sich immer weiter entwickelnden modernen bürgerlichen Gesellschaft auszubilden, wollte es den Rheinländern sogar den pedantisch-feudal-spießbürgerlichen Mischmasch des preußischen Landrechts aufbürden, der selbst kaum noch für Hinterpommern paßt.

Der Umschwung nach dem Februar 1848 zeigte deutlich die exzeptionelle Stellung der Rheinprovinz. Sie lieferte nicht nur der preußischen, sondern überhaupt der deutschen Bourgeoisie ihre klassischen Vertreter: Camphausen und Hansemann, sie lieferte dem deutschen Proletariat das einzige Organ, in dem es nicht nur der Phrase oder dem guten Willen, sondern seinen wirklichen Interessen nach vertreten war: die »Neue Rheinische Zeitung«.

Wie kommt es aber, daß Rheinpreußen sich trotz alledem so wenig bei den revolutionären Bewegungen Deutschlands beteiligt hat?

Man vergesse nicht, daß die 1830er Bewegung im Interesse des Phrasen- und Advokatenkonstitutionalismus für die mit viel reelleren, industriellen Unternehmungen beschäftigte rheinische Bourgeoisie Deutschlands kein Interesse haben konnte; daß, während man in den deutschen Kleinstaaten noch von einem deutschen Kaiserreiche träumte, in Rheinpreußen das Proletariat schon anfing, gegen die Bourgeoisie offen aufzutreten; daß von 1840 bis 1847 zur Zeit der bürgerlichen, wirklich konstitutionellen Bewegung die rheinische Bourgeoisie an der Spitze stand und daß sie im März 1848 in Berlin ein entscheidendes Gewicht in die Waagschale legte. Warum aber Rheinpreußen nie in einer offenen Insurrektion etwas durchsetzen, warum es nicht einmal eine allgemeine Insurrektion der ganzen Provinz zustande bringen konnte, das wird die einfache Darstellung der rheinischen Reichsverfassungskampagne am besten nachweisen.

Der Kampf in Dresden kam eben zum Ausbruch; in der Pfalz konnte er jeden Augenblick losbrechen. In Baden, in Württemberg, in Franken wurden Monsterversammlungen angesetzt, und man verhehlte kaum noch, daß man entschlossen sei, es auf Entscheidung durch die Waffen ankommen zu lassen. In ganz Süddeutschland waren die Truppen schwankend. Preußen war nicht minder aufgeregt. Das Proletariat wartete nur auf eine Gelegenheit, Rache zu nehmen für die Eskamotierung der Vorteile, die es im März 1848 erobert zu haben glaubte. Die Kleinbürgerschaft war überall in Tätigkeit, sämtliche unzufriedenen Elemente zu einer großen Reichsverfassungspartei zu kondensieren, deren Leitung sie zu erhalten hoffte. Die Schwüre, mit der Frankfurter Versammlung zu stehen und zu fallen, Gut und Blut für die Reichsverfassung einzusetzen, füllten alle Zeitungen, ertönten in allen Klubsälen und Bierlokalen.

Da eröffnete die preußische Regierung die Feindseligkeiten, indem sie einen großen Teil der Landwehr, namentlich in Westfalen und am Rhein, einberief. Die Einberufungsordre war mitten im Frieden ungesetzlich, und nicht nur die kleine, auch die größere Bourgeoisie erhob sich dagegen.

Der Kölner Gemeinderat schrieb einen Kongreß von Deputierten der rheinischen Gemeinderäte aus. Die Regierung verbot ihn; man ließ die Form fallen und hielt den Kongreß trotz des Verbots ab. Die Gemeinderäte, Vertreter der großen und mittleren Bourgeoisie, erklärten ihre Anerkennung der Reichsverfassung, forderten Annahme derselben durch die preußische Regierung und Entlassung des Ministeriums sowie Zurücknahme der Einberufung der Landwehr und drohten im Falle der Verweigerung ziemlich deutlich mit dem Abfall der Rheinprovinzen von Preußen.

»Da die preußische Regierung die zweite Kammer, nachdem dieselbe sich für die unbedingte Annahme der deutschen Verfassung vom 28. März d. J. ausgesprochen hatte, aufgelöst und dadurch das Volk seiner Vertretung und Stimme in dem gegenwärtigen entscheidenden Augenblicke beraubt hat, sind die unterzeichneten Verordneten der Städte und Gemeinden der Rheinprovinz zusammengetreten, um zu geraten, was dem Vaterlande not tue.

 Die Versammlung hat unter dem Vorsitze der Stadtverordneten Zell von Trier und Werner von Koblenz und in Assistenz der Protokollführer, der Stadtverordneten Boecker von Köln und Bloem II von Düsseldorf,

beschlossen, wie folgt:

1. Sie erklärt, daß sie die Verfassung des deutschen Reiches, wie solche am 28. März d.J. von der Reichsversammlung verkündet worden, als endgültiges Gesetz  anerkennt und bei dem von der preußischen Regierung erhobenen Konflikte auf der Seite der deutschen Reichsversammlung steht.

2. Die Versammlung fordert das gesamte Volk der Rheinlande und namentlich alle waffenfähigen Männer auf, durch Kollektiverklärungen in kleineren und größeren Kreisen seine Verpflichtung und seinen unverbrüchlichen Willen, an der deutschen Reichsverfassung festzuhalten und den Anordnungen der Reichsverfassung Folge zu leisten, auszusprechen.

3. Die Versammlung fordert die deutsche Reichsversammlung auf, nunmehr schleunigst kräftigere Anstrengungen zu treffen, um dem Widerstande des Volkes in den einzelnen deutschen Staaten und namentlich auch in der Rheinprovinz jene Einheit und Stärke zu geben, die allein imstande ist, die wohlorganisierte Gegenrevolution zuschanden [zu] machen.

4. Sie fordert die Reichsgewalt auf, die Reichstruppen baldmöglichst auf die Verfassung zu beeidigen und eine Zusammenziehung derselben anzuordnen.

5. Die Unterzeichneten verpflichten sich, der Reichsverfassung durch alle ihnen zu Gebote stehenden Mittel in dem Bereiche ihrer Gemeinden Geltung zu verschaffen.

6. Die Versammlung erachtet die Entlassung des Ministeriums Brandenburg-Manteuffel und die Einberufung der Kammern ohne Abänderung des bestehenden  Wahlmodus für unbedingt notwendig.

7. Sie erblickt insbesondere in der jüngst erfolgten, teilweisen Einberufung der Landwehr eine unnötige, den inneren Frieden in hohem Grade gefährdende Maßregel und erwartet deren sofortige Zurücknahme.

8. Die Unterzeichneten sprechen schließlich ihre Überzeugung dahin aus, daß bei Nichtbeachtung des Inhaltes dieser Erklärung dem Vaterlande die größten Gefahren drohen, durch die selbst der Bestand Preußens in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung gefährdet werden kann.

Beschlossen am 8. Mai 1849 zu Köln.«

(Folgen die Unterschriften.)