Grundeinkommen jetzt! E-Book

Thomas Straubhaar

• Herausgeber: Neue Zürcher Zeitung NZZ Libro
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2021

Seitenzahl: 347

Beschreibung

Zeitenwenden erfordern einen Geisteswandel. Es braucht keine Revolution. Kapitalismus und Marktwirtschaft müssen nicht zertrümmert werden. Wer das Bewährte erhalten will, muss aber bereit sein, einiges zu verändern. Zentrale Aspekte unseres Lebens müssen wir überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist mehr als eine utopische Reaktion auf die dystopischen Erfahrungen der Corona-Pandemie. Es liefert ein neu ausbalanciertes Zusammenspiel von individueller Entscheidungsfreiheit und der Notwendigkeit, sich als Solidargemeinschaft gegen systemische Grossrisiken zu versichern. Perfekt ist das nicht, aber besser als jede Alternative, wenn es um eine Anpassung des Sozialstaats an disruptive Zeiten geht. Wer will, kann. Die Pandemie hat gezeigt, dass nahezu alles geht, wenn Not scheinbar keine andere Wahl lässt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist die europäische Antwort, um mit einer Kultur von Mass und Mitte, Kompromiss und Ausgleich, Mitsprache und Mitbestimmung gegen amerikanische Dominanz und chinesische Machtansprüche erfolgreich bestehen zu können. Prof. Thomas Straubhaar zeigt, wie eine neue Arbeitsteilung zwischen Markt und Staat aussehen kann. Er weist der Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts den Weg.

Leseprobe

Thomas Straubhaar

Grundeinkommen

JETZT!

Nur so ist die Marktwirtschaft zu retten

NZZ Libro

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Der Text des E-Books folgt der gedruckten 1. Auflage 2021 (ISBN 978-3-907291-52-8)

© 2021 NZZ Libro, Schwabe Verlagsgruppe AG, Basel

Lektorat: Regula Walser, Zürich

Umschlag: Weiß-Freiburg GmbH, Freiburg i. B.

Autorenfoto Umschlag: Christian Augustin

Gestaltung, Satz: Claudia Wild, Konstanz

Datenkonvertierung: CPI books GmbH, Leck

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ISBN 978-3-907291-52-8

ISBN E-Book 978-3-907291-53-5

www.nzz-libro.ch

NZZ Libro ist ein Imprint der Schwabe Verlagsgruppe AG.

Grundeinkommen – Retter der Marktwirtschaft

Ich war jung. Und die Aufgabe wog schwer. Mein allererster Arbeitstag hatte es in sich. Gerade war ich im Oktober 1980 als wissenschaftliche Hilfskraft am Volkswirtschaftlichen Institut der Universität Bern eingestellt worden. Und nun sollte ich gleich Hunderte Seiten Druckfahnen lesen. Es galt, ein vierbändiges Monumentalwerk Diagnose unserer Gegenwart auf Tippfehler zu durchsuchen.1 Autor war ein gewisser Alfred Müller-Armack.2 Er war, was ich noch nicht wusste, aber im Laufe der Lektüre erkannte, der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft – also jenes Konzepts, das wie nichts anderes die ökonomische DNA der Bundesrepublik Deutschland prägte.

Wieso Alfred Müller-Armack für mich und mein Verhältnis zum bedingungslosen Grundeinkommen ebenso prägend wurde? Weil er für eine strikte Unabhängigkeit von Entstehung und Verteilung des Sozialprodukts plädierte. Trotzdem aber behandelte er die Marktwirtschaft und das Soziale nicht als Gegensätze. Im Gegenteil, er verstand sie als symbiotische Einheit. Seine »Erfindung« bestand darin, Wirtschaft und Gesellschaft in harmonischer Weise zu vereinen. Dafür nutzte Müller-Armack mit der »Irenik« einen Begriff, den ich damals im Fremdwörterbuch nachschlagen musste. Gemeint war eine, gerade auch in einem religiösen, christlichen Sinne »friedliche Aussöhnung« der Ökonomie mit dem Sozialen – so wie das Yin und das Yang der chinesischen Philosophie.

Das Wechselspiel von Trennung und Vereinigung war meine erste Anregung für ein Grundeinkommen. Denn das Grundeinkommen separiert bei den Instrumenten das Ökonomische vom Sozialen – ohne sie jedoch zu trennen. Bei den Zielen, also der Wirkung, versteht es Marktwirtschaft und Sozialpolitik genauso, wie es die Soziale Marktwirtschaft tut: als sich gegenseitig stärkende Symbiose. Aber es verzichtet darauf, Wege und Ziele zu vermischen.

In der Ideologie der Sozialen Marktwirtschaft gibt es eine ökonomische und eine soziale Sphäre. Die Ökonomie ist für die Entstehung des Wohlstands verantwortlich. Da geht es um Effizienz, Arbeitsteilung, Märkte und Wettbewerb. Das Soziale ist für die Verteilung des Wohlstands zuständig. Da stehen Gerechtigkeit, Fairness und die unantastbare Würde des Menschen im Zentrum. Alle sollen teilhaben, niemand darf verloren gehen.

Marktwirtschaft hat ökonomischen Zielen zu dienen. Sie darf nicht als Mittel der Sozialpolitik instrumentalisiert werden. Sie hat nicht sozial, sondern effizient und effektiv zu sein. Aufgabe der Marktwirtschaft ist es, dafür zu sorgen, dass mit möglichst geringem Aufwand ein möglichst großer Ertrag erwirtschaftet wird. So wirkt sie automatisch »sozial«. Denn eine gut funktionierende Ökonomie sorgt dafür, dass überhaupt zunächst einmal möglichst viel Wertschöpfung erwirtschaftet wird, die für soziale Absichten die elementare materielle Voraussetzung darstellt.

Soziale Ziele sind jedoch genauso unverzichtbar für das Wohlbefinden einer Gesellschaft. Aber sie sollen durch sozialpolitische Maßnahmen direkt und nicht über Markteingriffe indirekt erreicht werden. Menschen geradeaus zu unterstützen, ist immer genauer und damit besser, als lange Umwege zu gehen. »Wenn du hungrigen Spatzen helfen willst, füttere sie selbst und nicht bereits gut genährte Ackergäule, in der Erwartung, dass der Pferdemist die Vögel dann ja schon ernähren wird.« Die Metapher veranschaulicht, wie direkte Maßnahmen sicherstellen, (bürokratische) Sickerverluste gut gemeinter indirekter Hilfen zu vermeiden.

In der klaren Aufteilung zwischen Ökonomie als Instrument zur Maximierung des Wohlstands auf der einen Seite und Sozialpolitik als Instrument der Wohlstandsverteilung auf der anderen lag meine zweite Inspirationsquelle für ein Grundeinkommen. Sie entsprang einer Vorlesung, die ich Ende der 1970er-Jahre zu besuchen hatte. Da wurde die Tinbergen-Regel behandelt, so benannt nach dem ersten Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Jan Tinbergen. Sein Lehrbuch, in dem er seine bahnbrechende Regel vorstellte, war gerade in deutscher Übersetzung von meinem damaligen Chef Egon Tuchtfeldt veröffentlicht worden, und zwar in derselben Schriftenreihe Beiträge zur Wirtschaftspolitik wie die ausgewählten Werke von Alfred Müller-Armack.3 Wenn das kein gutes Omen war!

Die Tinbergen-Regel besagt, dass ein bestimmtes Ziel am besten mit einem einzigen, dafür ganz präzisen Mittel zu erfüllen ist. Oder umgekehrt: Ein Mittel soll ausschließlich einem einzigen Ziel dienen. Also lieber Blattschuss als Schrotschuss! Würden mit einer einzelnen Maßnahme gleichzeitig zwei verschiedene Ziele verfolgt, käme es zu Streuverlusten. Deshalb sollen wirtschaftliche Ziele mit ökonomischen Instrumenten und sozialpolitische Ziele mit sozialpolitischen Maßnahmen erreicht werden.

Für das Grundeinkommen ist die Tinbergen-Regel deshalb wegleitendes Orientierungsprinzip, weil es in exemplarischer Weise deren Forderung erfüllt: Es bündelt in einem einzigen Instrument alles Soziale. Es verzichtet darauf, zusätzlich auch noch andere Ziele verfolgen zu wollen. Und genauso gilt das Umgekehrte: Alles Soziale fokussiert sich im Grundeinkommen. Die gesamte Sozialpolitik wird ausschließlich mit dem Instrument des Grundeinkommens abgedeckt. Deshalb kann die Marktwirtschaft von allen sozialpolitischen Eingriffen befreit werden, die bei genauer Bewertung gerade auch aus der Optik des Sozialen mehr Schaden als Nutzen verursachen. Sie kann sich auf die Maximierung der Einkommensentstehung konzentrieren – das kann sie besser als alle anderen Wirtschaftssysteme. Dafür ist sie geschaffen. Das hat die Marktwirtschaft oft genug in der Praxis nachgewiesen.

Für die sozialpolitische Feinarbeit ist die Marktwirtschaft jedoch nicht geeignet. Denn dafür ist sie zu grob, da zu grundsätzlich. Sie hat ihre soziale Aufgabe bereits mehr als erfüllt, wenn sie für einen möglichst großen Kuchen sorgt. Für eine Verteilung nach gesellschaftlich »gerechten« Verfahren bedarf es hingegen spezieller Werkzeuge – wie eben einem Grundeinkommen. Es ist prädestiniert dafür. Denn es wirkt als universaler Steuer-Transfer-Mechanismus. Mit dem Grundeinkommen werden alle Zahlungen an den Staat (also Steuern und Sozialversicherungsabgaben) mit allen Leistungen vom Staat (also Transfers und Sozialhilfen) verrechnet. So lässt sich das Dickicht eines undurchsichtigen Steuerdschungels lichten. Transparenz und Einfachheit sind wesentliche Schritte zu einem leistungsfähigen und gerechteren Sozialstaat.

Um gleich Missverständnissen vorzubeugen: Erstens ist das Grundeinkommen ein Instrument der Sozialpolitik. Es verhindert absolute Armut, aber nicht relative Ungleichheit. Gleicher Lebensstandard für alle oder eine vollständige Egalisierung von Wohlstand und Einkommen sind nicht das Ziel. Ein Grundeinkommen behandelt alle gleich. Aber weder kann noch will es alle gleichstellen. Wer Ungleichheit korrigieren möchte, muss zu ganz anderen Methoden greifen, wie beispielsweise Reichen-, Vermögens- oder Hocheinkommenssteuern (und dürfte dann dennoch an der Realität scheitern).

Zweitens bedeutet die Befreiung der Marktwirtschaft von sozialpolitischen Absichten in keiner Weise, einem ungezügelten, ausbeuterischen Kapitalismus Tür und Tor zu öffnen. Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn Marktmacht gebrochen, Marktversagen korrigiert, Machtmissbrauch verhindert und Wettbewerb erzwungen wird. Dafür braucht es einen starken Staat, der aber effektiv sein soll. Er muss Kartellgesetze und Marktregulierungen durchsetzen. An deren Gültigkeit ändert ein Grundeinkommen rein gar nichts. Die Entfesselung betrifft einzig und allein jene sozialstaatlich motivierten Markteingriffe, die Menschen vor Armut oder Arbeitslosigkeit schützen sollen.

Effektivität verlangt danach, so richtige wie wichtige Ziele der Sozialpolitik durch direkte, auf Personen gerichtete Maßnahmen anzustreben – genau das ist die Absicht eines Grundeinkommens. Umwege über indirekte Wirkungsketten von Markteingriffen bleiben da viel zu ungenau. An jedem einzelnen Zwischenglied drohen ungeplante Kosten. Das gilt in besonderem Maß bei sozialpolitisch motivierten Fesselungen des Arbeitsmarkts. Gibt es ein Grundeinkommen, können sie alle entfallen. Beispielsweise lassen sich Mindestlöhne auf dem Arbeitsmarkt abschaffen – ohne dass deswegen ein Sozialabbau erfolgt. Sie werden bei einem Grundeinkommen überflüssig. Das Grundeinkommen ersetzt als Mindesteinkommen einen aus sozialen Überlegungen verbindlich festgeschriebenen Mindestlohn.

Ausgerüstet mit Müller-Armacks »Irenik« und der Tinbergen-Regel machte ich mich Anfang der 1990er-Jahre über die Universitäten Basel und Konstanz nach Freiburg i. Br. auf meinen akademischen Weg nach Deutschland. Ich hatte das Privileg, an der Alma Mater der Sozialen Marktwirtschaft, der »Freiburger Schule«, eine C4-Universitätsprofessur vertreten zu dürfen.4 So ehrenvoll die Berufung war, so sehr erschrak ich, als ich die erste Lohnabrechnung in der Hand hielt. Der Bruttolohn war durchaus attraktiv. Aber was nach Abzug der Steuern und vor allem der Sozialabgaben übrig blieb, war ein Bruchteil dessen, was ich zuvor als Oberassistent in Bern oder Lehrbeauftragter in Basel verdient hatte.

Bis heute und damit über 30 Jahre später habe ich weder verstanden noch für gut befunden, dass in Deutschland eine Doppelspurigkeit von Steuern und Abgaben zu einem derartigen Keil zwischen brutto und netto führt. Es kann ökonomisch nicht sinnvoll sein, neben einem allgemeinen Steuersystem zusätzlich noch ein spezielles Sozialversicherungssystem zu betreiben. Vor allem auch, weil nur ein Teil der Bevölkerung (die unselbstständig Beschäftigten unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze) zu einer Solidarität untereinander zwangsversichert wird. Die Absicht, die teure Parallelität von Lohnsteuern und Lohnabgaben abzuschaffen und durch ein schlankes, transparentes, einfaches und gerechtes Universalsteuermodell zu ersetzen, lieferte mir den dritten Motivationsschub für ein Grundeinkommen.

Nachdem ich Professor der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg wurde, suchte ich mit meinen damaligen Kolleginnen und Kollegen nach neuen »Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft«.5 Mein Beitrag bestand darin, erstmals ein Konzept eines Grundeinkommens zu entwerfen. Zu jener Zeit benannte ich den Vorschlag »Mindesteinkommen«. Ich wollte ihn als liberale Alternative gegenüber einem Mindestlohn positionieren.6 Wir waren damals der Überzeugung, und ich bin es bis heute, dass die Soziale Marktwirtschaft eine fantastische Ideologie ist. Sie ermöglichte ein Wirtschaftswunder – und zwar nicht nur in Deutschland. Alle Volkswirtschaften, denen eine kluge Verbindung der Marktwirtschaft mit dem Sozialen gelang, kamen in den vergangenen Dekaden ökonomisch enorm voran.

Aber bei allem Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft wurden nach dem Ende des Kalten Kriegs, der Wiedervereinigung und der rasant voranschreitenden Globalisierung systemische Schwächen offensichtlich. Erste Säulen begannen zu bröckeln. Ist Deutschland noch zu retten?, lautete der Titel eines der damals erfolgreichsten Wirtschaftsbücher.7Deutschland – der Abstieg eines Superstars, behauptete ein anderes Buch provokativ.8 Für die verschlechterten ökonomischen Ergebnisse war völlig unwichtig, dass der Niedergang weniger mit der Ideologie der Sozialen Marktwirtschaft an sich als vielmehr mit deren Umsetzung in der Praxis zu tun hatte. Allein die schlechten Wirtschaftsdaten zählten. Und die sprachen für sich. Die Arbeitslosigkeit stieg, der Zukunftsoptimismus schwand. Deutschland galt als »kranker Mann« Europas.9 Die Zeit für Reformen war reif.

Als mich Mitte der Nullerjahre der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, anfragte, ob ich bereit wäre, mit ihm zusammen ein solidarisches Bürgergeld voranzubringen, sagte ich sofort zu. Er hatte seine Hausaufgaben bestens erledigt. Die Ideen der Ordnungspolitik und der Freiburger Schule von Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow, Walter Eucken bis Ludwig Erhard waren bei ihm verinnerlicht. Entsprechend bereichernd war für mich der intensive Austausch zwischen Theorie und politischer Praxis. Als Ergebnis entstand mein erstes umfassendes Grundeinkommenskonzept.10 Es sollte einem wirtschaftspolitischen Neustart den wissenschaftlichen Boden bereiten. Das Interesse war groß, aber es war zu spät. Für ein Grundeinkommen gab es keinen Bedarf mehr. Deutschland stand damals am Anfang eines langen ökonomischen Aufschwungs. Finanzmarktkrise 2008/09 oder Griechenland- und Euro-Schwäche sorgten nur für kurze Ein- und Unterbrüche. Danach ging es jeweils schnell wiederum weiter nach oben. Bei so guten ökonomischen Aussichten sank die Notwendigkeit nach weiteren Reformen rapide. Die Reise verlief Richtung Vollbeschäftigung, ausgeglichenem Staatshaushalt und zwar geringem, aber doch stetigem Wirtschaftswachstum.

In der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre kündigte sich ein Abflachen der guten Wirtschaftsentwicklung an. Die demografische Alterung zeichnete sich ab. Eine arbeitssparende Digitalisierung gewann an Fahrt. Da erkannte ich eine neue Chance, die Diskussion über ein Grundeinkommen wieder aufzugreifen. Vor allem auch, weil in der Schweiz Schwung in die Diskussion gekommen war. Einer Bewegung Gleichgesinnter gelang hier ein riesiger politischer Erfolg: Sie schafften es, eine »Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen« einzureichen, über die am 5. Juni 2016 abgestimmt wurde.11 Trotz der klaren 1:3-Niederlage (23 Prozent Jastimmen standen 77 Prozent Neinstimmen gegenüber) fand die Schweizer Initiative eine enorme internationale Resonanz.

Die Ablehnungsgründe der schweizerischen Volksinitiative waren mir Lehre genug, wie ich meine erneute Herangehensweise bei der Weiterentwicklung eines Grundeinkommensmodells anzupassen hatte. Es war mir klar geworden, dass es nicht genügte, Funktionsweise und Wirkungsmechanismen zu erläutern. Es musste auch explizit gesagt werden, wer das alles wie finanzieren soll. Ebenso deutlich war darzulegen, ob das Grundeinkommen bisherige Sozialleistungen ergänzen oder ersetzen würde. Also publizierte ich ein ganzheitliches Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens, das neben der Steuerseite auch die Finanzierungsseite analysierte. Das Echo war gut, die Diskussionen vielfältig. Aber für die Politik kam mein Buch Radikal gerecht zu früh.12 Noch lief alles scheinbar rund, der Arbeitsmarkt boomte und Fachkräftemangel drohte. Flüchtlingsströme, Klimawandel und Donald Trumps Twitter-Hagel standen im politischen Zentrum. Die Zukunft des Sozialstaats war bestenfalls ein Thema für Sauregurkenzeiten. So blieb es bei viel Anerkennung für die Idee eines Grundeinkommens einerseits und heftiger Ablehnung andererseits, unter Anführung der Gründe, wieso das alles nicht gehen würde. In der Summe blieb die konkrete politische Resonanz bescheiden. Klarer formuliert: Sie blieb aus.

Über Nacht wurde im Jahr 2020 alles anders. Covid-19 suchte die Menschheit heim. Die Bekämpfung des Coronavirus stellte so etwa alles auf den Kopf, was zuvor Gültigkeit hatte. Jetzt zeigte sich an unzähligen persönlichen Tragödien, wieso staatliche Unterstützung »bedingungslos« zu erfolgen hatte. Denn auch wer alle marktwirtschaftlichen Bedingungen perfekt erfüllt hatte, wurde von den Wellen der Pandemie und dem Auf und Ab von Lockdowns und Lockerungen mitgerissen – verlor Existenzgrundlage, Geschäftsmodell, Selbstständigkeit und Job.

Mit der Pandemie einher ging eine Implosion des Vertrauens der Bevölkerung in die Mechanismen der Marktwirtschaft und in die Kompetenz der politischen Eliten. Das böse Wort des »Staatsversagens« machte die Runde. Querdenker und Verschwörungstheorien erhielten Zulauf. Volksparteien verloren Rückhalt. Mittelschicht und Mittelstand sahen sich einer Phalanx linker und rechter Gruppen der extremen Ränder gegenüber. Deren einzige Gemeinsamkeit war der Kampf gegen die Mitte von Wirtschaft und Gesellschaft.

Die durch die Pandemie verursachte innere Schwächung der Marktwirtschaft wird überlagert durch eine äußere Bedrohung. Mit kalter Arroganz stellt die Volksrepublik China die Überlebensfähigkeit westlicher Demokratien und deren liberalen Wirtschaftssysteme auf die Probe. Mit kleinen Nadelstichen entlang der alten Seidenstraße, mit roher Gewalt in Hongkong und mit großzügigen Versprechungen in Afrika und Lateinamerika testet Peking die Widerstandskraft marktwirtschaftlicher Systeme.13 Mit Wucht kehrt ein Systemwettbewerb zwischen kapitalistischen Marktwirtschaften und dirigistischen Staatswirtschaften zurück, der nach dem Ende des Kalten Kriegs und dem Zusammenbruch der Sowjetunion eigentlich als final beendet galt. Was für eine unberechtigte Hoffnung, die sich heutzutage als naive Illusion entlarvt!

Nun steht für die Marktwirtschaft alles auf dem Spiel. Akzeptanz und Zukunftsfähigkeit sind im Kern bedroht. Pandemie(bekämpfung), innere Widerstände und äußere Gegenkräfte stellen die Attraktivität der Marktwirtschaft existenzieller denn je infrage. Zum Überleben bedarf es neuer tragfähiger Konzepte, die den Wohlstand für alle nachhaltiger sichern und bessere Lebensbedingungen garantieren, als es Autokraten und deren Staatswirtschaften versprechen.

Deshalb bin ich überzeugt, dass das vorliegende Buch nun genau zur richtigen Zeit kommt. Es soll die etwas Ängstlicheren von den mit Corona geweckten Dystopien und Weltuntergangsszenarien befreien. Den etwas Mutigeren will es Hoffnung machen, dass die Zukunft gelingen kann und die besten Tage vor und nicht hinter uns liegen. Grundeinkommen jetzt! zeigt, wie sich Utopien in der Praxis erfolgreich realisieren lassen. Längst nicht alles wird sich abschließend beantworten lassen. Aber selbst wenn einiges offenbleibt, kann überzeugend genug demonstriert werden, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen die Marktwirtschaft zu retten imstande ist. Und zwar jetzt, bevor es zu spät ist!

Teil 1: Was ist ein Grundeinkommen?

Das Grundeinkommen findet zunehmende Aufmerksamkeit. So weitverbreitet die Idee ist, so unterschiedlich bleibt, was darunter verstanden wird. Bereits eine kurze Onlinesuche offenbart einen bunten Strauß unterschiedlicher Vorstellungen darüber, wie ein Grundeinkommen auszugestalten sei, wer es mit oder ohne Bedingungen erhalten sollte, wie es zu finanzieren wäre und wieweit es bisherige Sozialleistungen zu ergänzen oder zu ersetzen habe.14 In einer Vielzahl wissenschaftlicher Analysen werden Chancen und Risiken sowie Vor- und Nachteile ausführlich diskutiert.15

Genauso verschieden wie die Spezifikationen sind die Bezeichnungen, mit denen die verschiedenen Konzepte etikettiert werden. Sie reichen von bedingungslosem, solidarischem, garantiertem oder emanzipatorischem Grundeinkommen über Garantieeinkommen für alle, Grund- oder Garantiesicherung mit oder ohne Sanktionen bis hin zu Bürgergeld oder Bürgerversicherung. Alle Konzepte folgen ähnlichen Überlegungen mit allerdings völlig unterschiedlichen Ideologien als Richtungsweiser.

Die wohl schwerstwiegende Differenz besteht bei der Frage, wie hoch denn ein Grundeinkommen zu sein habe. Soll es das Existenzminimum abdecken oder einen gewissen Lebensstandard für alle ermöglichen? Und selbst wer sich hierbei einig ist, dürfte in Streit geraten bei der Definition, ob damit nur ein physisches oder doch eher ein sozioökonomisches Niveau gemeint sei, ob es um ein Überleben oder um Teilhabe gehe und was das alles ganz konkret bedeute. Ähnlich kontrovers sind die Meinungen dazu, ob ein Grundeinkommen mit oder ohne Bedingungen einhergehen soll. Eine Förderung ohne Forderung ist und bleibt für viele ein No-Go.

Angesichts der Vielfalt der teilweise enorm unterschiedlichen Grundeinkommenskonzepte wäre es vermessen, nur ein einziges Modell als das allein richtige zu favorisieren. Genauso fehl ist die Erwartung, dass am Schreibtisch eines Ökonomen aller Weisheit letzter Schluss zu finden sei. Selbstredend harren in der Praxis viele Probleme, Fußangeln und Unzulänglichkeiten. Deshalb sollen die folgenden Überlegungen nun vorerst lediglich die Fundamente eines bedingungslosen Grundeinkommens vorstellen.

1. Alte Idee findet neuen Zulauf

Die Idee des Grundeinkommens ist alles andere als neu. Im Gegenteil: Sie ist »uralt«.16 Die Ursprünge gehen auf das 19. Jahrhundert zurück. Zu den bekanntesten Befürwortern im 20. Jahrhundert gehörten die britische Ökonomin und Politikerin Juliet Rhys-Williams sowie die US-amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträger Milton Friedman und James Tobin. Lady Rhys-Williams machte bereits 1943 den sozialpolitisch motivierten Vorschlag eines existenzsichernden Sozialtransfers an alle. Für sie war der Wegfall einer entwürdigenden »Bittstellerei« und einer von Misstrauen geprägten fortwährenden Kontrolle durch staatliche Behörden der entscheidende Vorteil einer staatlichen Existenzsicherung ohne Gegenleistung.17 Das Argument gilt heute unverändert weiter, gerade in marktwirtschaftlichen Gesellschaften, die einer Sozialbürokratie von Natur aus misstrauisch gegenüberstehen.

Milton Friedman – einer der legendären »libertären« Chicago Boys und Wirtschaftsnobelpreisträger von 1976 – prägte den Begriff der negativen Einkommenssteuer als Verknüpfung von Einkommenssteuer und Sozialtransfers. Er brachte diese Idee in den 1960er-Jahren erneut in die Diskussion ein.18 James Tobin, Nobelpreisträger von 1981, entwickelte auf der Basis der negativen Einkommenssteuer das Konzept einer garantierten staatlichen Mindestsicherung.19 Die Ideen von Friedman und Tobin wurden danach vom ehemaligen Harvard-Ökonom Philippe van Parijs aufgegriffen, der sich vehement für das Grundeinkommen einsetzte und 1986 das heutige Basic Income Earth (damals noch European) Network (BIEN) gründete.20

In (West-)Deutschland begann in den 1980er-Jahren eine Diskussion über ein von der Erwerbsarbeit entkoppeltes, staatlich finanziertes garantiertes Grundeinkommen.21 Sie wurde später von der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen befeuert. Denn die Konzepte »Fordern und Fördern« (in Deutschland) bzw. »Workfare versus Welfare« (in den USA) erschienen vielen zynisch: Staatliche Unterstützung an eine Erwerbspflicht zu koppeln, »obgleich für Millionen diese Erwerbsarbeit nicht zugänglich ist«, 22 wirkt in der Tat (bis heute und im Zeitalter der Digitalisierung mehr denn je) widersprüchlich.

Mitte der Nullerjahre, in schwierigen Diskussionen um die Neugestaltung des Sozialstaats während Zeiten immens hoher Arbeitslosigkeit, gewann das bedingungslose Grundeinkommen neuen Zulauf. Populär wurde die Forderung »Einkommen für alle« von Götz Werner.23 Der anthroposophisch argumentierende Gründer und Chef der dm-Drogeriemarktkette wollte einer »neuen Ethik« und damit auch dem Unternehmertum (»Lebensunternehmer«) zum Durchbruch verhelfen: »Du bekommst ein Grundeinkommen und hast damit die Möglichkeit, ja die Bringschuld, deine Talente in der Gesellschaft wirksam werden zu lassen. Zeig, was du kannst! … Gewiss aber ist, dass mehr geleistet würde und damit mehr verteilt werden könnte. Der Kuchen würde größer! Und das Geld würde sinnvoller genutzt.«24

Politisch wurde das bedingungslose Grundeinkommen vom damaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus vorangetrieben. Er legte im Sommer 2006 das Konzept eines »Solidarischen Bürgergeldes« vor.25 Der Vorschlag wurde heftig und breit diskutiert.26 Dabei standen drei Aspekte unter besonderer Kritik, auf die in den nachfolgenden Buchkapiteln noch einzugehen sein wird:

Erstens wurde die Finanzierbarkeit bezweifelt.27 Zweitens wurde das Grundeinkommen als »Arbeitsplatzvernichtungsprämie« gebrandmarkt, das »vielen Erwerbslosen irrigerweise als ›Schlaraffenland ohne Arbeitszwang‹ erscheint, in Wirklichkeit aber ein wahres Paradies für Unternehmer wäre, in dem Arbeitnehmer wenige Rechte und Gewerkschaften keine (Gegen-)Macht mehr hätten«.28 Und drittens wurde die Bedingungslosigkeit als falsches Signal bewertet, das Arbeitsanreize untergrabe und dazu führe, dass »sich Menschen weniger als bisher qualifizieren und weniger als bisher arbeiten«.29

Eidgenössische Volksinitiative »Für ein bedingungsloses Grundeinkommen«

In der Schweiz wurde im Juni 2016 über die Volksinitiative »Für ein bedingungsloses Grundeinkommen« abgestimmt.30 Die Initiative verlangte vom Bund »die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens«, das »der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen« sollte, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.31 Die Höhe des Grundeinkommens wollte man bewusst offenlassen. Der genaue Betrag wäre erst im Lauf der nachfolgenden Gesetzgebung vom Parlament und gegebenenfalls in einer Volksabstimmung festgelegt worden. Aber im Gespräch waren monatlich 2500 Franken für Erwachsene und ein Viertel davon für Kinder.32 Zwar lehnten drei von vier Eidgenossinnen und Eidgenossen die Einführung eines Grundeinkommens für alle ab. Aber immerhin über eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer befürworteten ein Grundeinkommen.33

Aus der Abstimmungsniederlage lassen sich durchaus Lehren ziehen. Mehr und bessere Aufklärung der Bevölkerung, was ein Grundeinkommen (nicht) ist, gehört an den Beginn aller weiteren Diskussionen. Gesellschaften sind nicht bereit, die Katze im Sack zu kaufen. Sie wollen Klarheit. Deshalb ist auch die Finanzierungsfrage zu beantworten. Wie hoch wäre ein Grundeinkommen und was würde es wen kosten? Müsste es über neue Steuern und Abgaben finanziert werden, oder macht es gar eine umfassende Reform des gesamten Steuerwesens erforderlich? Es gilt aufzuzeigen, ob es ergänzend oder ersetzend zu bisherigen Sozialleistungen treten soll.

Österreichisches Volksbegehren »Bedingungsloses Grundeinkommen«

In Österreich gab es verschiedene Initiativen für ein Grundeinkommen. Allerdings blieb die gesellschaftliche Unterstützung eher mau. So misslang 2018 ein Crowdfunding des Vereins Generation Grundeinkommen für eine Volksabstimmung. Ähnlich ging es dem im Jahr 2019 eingereichten Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von 1200 Euro für alle Staatsangehörigen.34 Es sollte durch eine Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen finanziert werden. Da jedoch lediglich etwas weniger als 70000 Stimmberechtigte und damit nur 1 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung für eine Eintragung gewonnen werden konnten, scheiterte das Verfahren schon zu Beginn.

Aber auch in Österreich führten die Erfahrungen der Coronapandemie zu einem Umdenken. Ein Grundeinkommen habe nicht nur dafür zu sorgen, dass Menschen nicht gezwungen seien, zu arbeiten. Es solle auch finanziell absichern, wenn Menschen durch Lockdowns gezwungen würden, nicht zu arbeiten. So wurde es in der österreichischen Presse auf den Punkt gebracht.35 Im Frühjahr 2021 habe sich die Zustimmung der Bevölkerung zu einem Grundeinkommen »signifikant erhöht« – auch wenn »ein paar gewichtige Fragen in der Debatte häufig unterbelichtet blieben«.36 Wie stark allerdings der Gegenwind weiterhin bläst, wird durch die harsche Reaktion der Wirtschaftskammer Österreich verdeutlicht: »Bedingungsloses Grundeinkommen – unnötig, unfinanzierbar und schädlich. Bei Einführung würde rasch der Staatsbankrott drohen.«37 Auch hier gilt es somit ganz offensichtlich, noch eine Menge Aufklärungsarbeit zu leisten.

»Pilotprojekt Grundeinkommen« in Deutschland …

In vielen Gesellschaften fand das Grundeinkommen in den vergangenen Jahren zunehmend Aufmerksamkeit. Stark beachtet wurde das finnische Experiment. 2017 und 2018 erhielten rund 2000 Langzeitarbeitslose zwischen 25 und 58 Jahren ein Grundeinkommen von monatlich 560 Euro ausbezahlt. Es zeigte sich, dass die Versuchspersonen zufriedener und gesünder waren, nicht »fauler« wurden, aber auch nicht häufiger wieder eine Erwerbsarbeit aufnahmen.38 Allerdings bleiben die für andere Länder nutzbaren Einsichten des finnischen Feldversuchs beschränkt. Nicht zuletzt, weil es gerade nicht ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommensmodell war. Die Begünstigten mussten Langzeitarbeitslose sein.

In Deutschland läuft ab Juni 2021 das »Pilotprojekt Grundeinkommen«. 122 Personen erhalten monatlich 1200 Euro pro Monat, ohne dafür arbeiten zu müssen – drei Jahre lang.39 Mit dem Modellversuch wollen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der gemeinnützige Verein Mein Grundeinkommen aus einer Langzeitstudie fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen.40 Insbesondere wird analysiert, ob überhaupt und wenn ja welche Effekte ein Grundeinkommen erzeugt. Dominiert eher das Gefühl, nicht gebraucht zu werden, oder führen mehr Freiheit und weniger Druck zu stärkerem Selbstvertrauen und besserer Gesundheit?

… und viele Feldstudien anderswo

Weltweit gab und gibt es mittlerweile eine Vielzahl konkreter Feldstudien.41 Rebecca Hasdell von der Stanford University listet in ihrem Überblick 16 Grundeinkommensexperimente auf, die ab den 1970er-Jahren durchgeführt und zwischen 2009 und 2019 wissenschaftlich evaluiert wurden.42 Um schon einmal eine ihrer Feststellungen vorwegzunehmen: »Die Ergebnisse sind im Allgemeinen positiv, Grundeinkommen-artige Programme lindern die Armut, verbessern die Gesundheits- und Bildungsergebnisse und haben nur geringfügige Auswirkungen auf die Arbeitsmarktbeteiligung.«43

Das in den nächsten Kapiteln vorgestellte Grundeinkommensmodell folgt einem ökonomischen Konzept. Ein politisch vorgegebenes Ziel soll mit wirtschaftlich geringstem Aufwand erreicht werden. Als gesellschaftlich gewünschte und akzeptierte Absicht gilt dabei Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«44 Seine praktische Umsetzung verlangt, Menschen niemals einem würdelosen Dasein auszusetzen. Dazu gehört auch, ihnen immer wieder von Neuem eine Chance auf Teilhabe zu geben. Ein lebenslang ohne Bedingung ausbezahltes Grundeinkommen ist eine perfekte Maßnahme, um dieses sozialpolitische Ziel bestmöglich und am kostengünstigsten zu erfüllen. Dabei baut es auf drei Säulen:

1. Es passt das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft – also ökonomische Effizienz als Grundlage eines sozialen Ausgleichs – an die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts an.

2. Es versteht die negative Einkommenssteuer als bestgeeignetes ökonomisches Instrument, um sozialpolitische Ziele bestmöglich zu erfüllen.

3. Es will dem Arbeitsethos den Heiligenschein nehmen, Sozialpolitik von der Fokussierung auf eine industrielle Arbeitswelt befreien und den Sozialstaat fit für eine Welt der Digitalisierung und Datenwirtschaft machen.

Das in diesem Buch nun vorgestellte ökonomische Grundeinkommenskonzept beansprucht nicht, fehlerfrei zu sein und alle Probleme ein für alle Mal abschließend perfekt zu lösen. Aber es hat den Anspruch, besser als jede Alternative anstehende Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich meistern zu können.

2. Wie funktioniert ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Um die Funktionsweise eines bedingungslosen Grundeinkommens zu verstehen, ist es sinnvoll, mit dem Kern ganz einfach zu beginnen. Anschließend werden Schale für Schale weitere Schichten aufgetragen. Damit wird auch klar, dass eine konkrete Ausgestaltung in Deutschland, Österreich oder der Schweiz viele Freiräume für länderspezifische Anpassungen bietet. Nicht alle Erweiterungen müssen notwendigerweise von allen oder überall mitgetragen werden. Vielmehr kann von Land zu Land nach Belieben – bzw. politischer Ideologie oder ökonomischen Restriktionen oder gesellschaftlichen Wünschen – das eine dazukommen und das andere fallen gelassen werden.

Der Kern

• Der Staat überweist allen Staatsangehörigen vom Säugling bis zum Greis lebenslang Monat für Monat einen Geldbetrag, der für alle gleich hoch ist – für Professorinnen genauso wie für Hilfskräfte oder nicht erwerbstätige Personen. Weder spielen Alter, Familienstand, Ausbildung oder Qualifikation eine Rolle noch ob jemand in Lohn und Brot ist, arbeiten will oder nicht.

• Das Grundeinkommen bleibt für alle steuerfrei.

• Alle persönlichen Einkünfte jenseits des Grundeinkommens werden besteuert. Dazu gehören Löhne und Gehälter, Kapitalertragseinkommen und Mieten oder ausgeschüttete Gewinne und Kapitalentnahmen aus Firmen. Ebenso steuerpflichtig sind Zinsen, Dividenden, Tantiemen und Erträge aus Lizenzen, intellektuellem Einkommen wie Marken-, Vermarktungs- oder Buchrechte. Es gilt also weiterhin: Wer Geld verdient, bezahlt dafür Steuern.

• Es gibt keine Steuerfreibeträge für persönliche Einkünfte jenseits des Grundeinkommens. Denn das Grundeinkommen ist bereits ein Freibetrag, den – und das ist der große Unterschied zu heute – alle in vollem Umfang geltend machen können. Bis anhin profitiert vom Freibetrag nur, wer steuerpflichtig ist (also wer arbeitet oder sonst wie Geld verdient), und nicht, wer kein Einkommen erwirtschaftet und deshalb auch keine Steuern zahlt.

Ein so gestalteter Kern eines Grundeinkommens folgt dem Prinzip einer negativen Einkommenssteuer. »Negativ« bedeutet, dass alle zunächst einmal Geld vom Staat erhalten. Aus staatlicher Sicht entspricht dies vorerst einem »negativen« Abfluss und damit dem Gegenteil eines Steuerzuflusses. Gleichzeitig aber zahlen alle, die Einkommen erwirtschaften, auf alle Einkünfte Steuern. Gerade die Erfahrungen der Pandemie(bekämpfung) sprechen ganz grundsätzlich (und auch losgelöst von Grundeinkommensmodellen) für negative Einkommenssteuermodelle: Sie wirken in Krisenzeiten als automatischer Auffangmechanismus. Auf »unter Zugzwang mit heißer Nadel gestrickte Notprogramme« könnte dann verzichtet werden.45

Dass alle gleichbehandelt werden und alle den gleichen Geldbetrag erhalten, mag auf den ersten Blick wie ein Gießkannenverfahren erscheinen. Die Gleichbehandlung aller wirft die Frage auf, wieso denn auch Professoren ein Grundeinkommen erhalten, die es doch gar nicht nötig hätten. So verständlich diese Spontanreaktion ist, so irreführend wirkt sie. Denn abgerechnet wird bei der Steuerbelastung am Schluss. Am Ende zählt, was »netto« an den Staat abzuführen ist und was demzufolge tatsächlich in der Haushaltskasse bleibt. Das Grundeinkommen ist nämlich nur die eine Seite. Die andere Seite betrifft, was auf Einkünfte jenseits des Grundeinkommens an Steuern zu bezahlen bleibt. Diese »Brutto«-Steuerzahlungen müssen mit dem Grundeinkommen verrechnet werden. Erst wenn von allen »Brutto«-Steuern, die auf alle Einkünfte zu bezahlen sind, das Grundeinkommen abgezogen wird, erhält man die »Netto«-Steuerbelastung. Und da darf das Geheimnis jetzt schon gelüftet werden: Wer (wie der Professor) besser verdient, wird auch bei einem Grundeinkommen »netto« stärker zur Kasse gebeten, als wer weniger oder gar nichts verdient (wie Hilfskräfte oder Arbeitslose)!

Auch aus Sicht des Fiskus wird sich erst zum Jahresende Bilanz ziehen lassen, ob und wieweit ein »negatives« oder ein »positives« Ergebnis vorliegt. Der Nettosaldo – also »Ein« minus »Aus« – ist entscheidend, ob jemand alles in allem einen Betrag in die Steuerkasse einzahlte oder ob jemand mit einem Nettotransfer mit öffentlichem Geld aus der Staatskasse unterstützt wurde. Dazu müssen auf der einen Seite der Steuerbuchhaltung alle bezahlten Steuern mit dem Grundeinkommen auf der anderen Seite verrechnet werden. In der Praxis dürfte sich zeigen, dass der Saldo für die meisten Personen (und eben nicht den Staat!) negativ sein wird (so wie es auch heute der Fall ist). Der größte Teil der Bevölkerung wird auch mit einem Grundeinkommen weiterhin netto Steuern bezahlen! Da gibt es keinen Unterschied zu heute.

Schale 1: Wie hoch soll das bedingungslose Grundeinkommen sein?

Die Höhe des Grundeinkommens ist politisch festzulegen. So wie es heute mit den Sozialhilferegelungen der Fall ist. »Sozialhilfe ist das unterste Netz der sozialen Sicherheit und trägt wesentlich dazu bei, die Grundlagen unseres demokratischen Staates zu erhalten und den sozialen Frieden zu sichern.«46 »Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.«47 Der entscheidende Unterschied von heute zum Grundeinkommen liegt in der Beweislast: Im heutigen Sozialstaat muss erst ein Problem entstehen, das dann mit der Sozialhilfe überbrückt wird. Dabei soll die Wirkung der Sozialhilfe die Ursachen beseitigen: Die Sozialhilfe soll die Empfänger »so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten.«48

Das Grundeinkommen hingegen wird im Voraus ausbezahlt, gerade um das Entstehen eines Problems zu verhindern. Es will präventiv vorbeugen und nicht nachträglich reparieren. Und: Es vertraut darauf, dass Menschen selbst besser wissen, was für sie das Richtige ist. Deshalb werden sie ermächtigt und die Sozialbürokratie entmachtet.

Nimmt man den Begriff »Grundeinkommen« wörtlich, müsste seine Höhe dem Existenzminimum entsprechen. Dabei zeigt sich sogleich die Problematik, nämlich festzulegen, was das genau bedeutet. Was meint die »Würde des Menschen« in der Praxis? Geht es darum, wenigstens den grundlegenden Lebensunterhalt bestreiten zu können – also um die Befriedigung materieller Bedürfnisse, etwa durch Nahrung, Kleidung und einer Wohnung? Oder ist ein soziokultureller Maßstab anzuwenden, um eine gesellschaftliche Ausgrenzung zu verhindern? So, dass auch immaterielle Güter und Dienstleistungen selbstverständlich dazugehören, um am politischen, sozialen und kulturellen Leben teilhaben und ein menschenwürdiges Dasein finanzieren zu können.

Die Schwierigkeit, das Existenzminimum festzulegen, hat jedoch nicht nur das Grundeinkommen zu meistern. Bereits heute muss diese Frage geklärt werden. Das gelingt dadurch, dass in Deutschland die Höhe des soziokulturellen Existenzminimums von der Bundesregierung periodisch festgelegt wird – das könnte auch beim Grundeinkommen so bleiben. Beispielsweise ergibt sich für einen (alleinstehenden) Erwachsenen ein Existenzminimum von 9744 Euro für das Jahr 2021 und von 9888 Euro für 2022.49

In der Schweiz ist die Sache etwas komplexer, weil jeder Kanton das Existenzminimum eigenständig festlegen kann. Auf Bundesebene gibt es keine allgemeingültigen Beträge. Zwar erlässt die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) Richtlinien dazu, was ein soziales Existenzminimum abdecken sollte.50 Aber Richtlinien sind für die Kantone lediglich Empfehlungen zur Ausgestaltung und Berechnung der Sozialhilfe. Juristisch sind sie nicht verbindlich.

Da die SKOS-Richtlinien jedoch von den meisten Kantonen in der schweizerischen Sozialpolitik und in der Gerichtspraxis angewendet werden, können sie trotzdem als Richtgröße für die Festsetzung eines Existenzminimums dienen. Nimmt man die aktuellen Anpassungen des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt in der Sozialhilfe als Ausgangslage, ergibt sich für Alleinstehende ein Betrag von 12072 Franken für das Jahr 2022.51 Das ist nicht sehr weit weg von den 1000 Euro, die für ein Grundeinkommen in Deutschland im Gespräch sind.

Genauso wie es heute passiert, könnte und müsste auch in Zukunft die Bundesregierung in Deutschland periodisch »einen Bericht über die Höhe des von der Einkommenssteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen« vorlegen.52 Und in der Schweiz könnten die Richtlinien der SKOS den Maßstab für das Grundeinkommen liefern. Darauf basierend hätte danach das Parlament die Höhe des Grundeinkommens verbindlich zu bestimmen.

Wird so vorgegangen, wird auch gleich die Sorge entkräftet, dass sich Parteien in populistischer Art vor Wahlen mit Versprechungen zur Anhebung des Grundeinkommens gegenseitig überbieten könnten, um sich damit die Unterstützung der Massen zu erkaufen. Genauso wenig, wie die Festlegung des Existenzminimums heute große politische Wellen oder gar in der Öffentlichkeit hitzige Diskussionen oder stürmische Proteste erzeugt, würde die Festlegung des Grundeinkommens zum großen Politikum werden. Und selbst wenn: Dann gehört genau diese Debatte ins Zentrum demokratischer Verfahren. Parteien können und sollen sich mit Versprechungen überbieten. Es liegt an der Bevölkerung, deren Einhaltung zu überprüfen und die daraus folgenden Schlüsse zu ziehen!

In einer Demokratie ist es selbstverständlich, das Volk entscheiden zu lassen, welches Paket es vorzieht: hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze oder geringes Grundeinkommen und geringe Steuersätze. Dass Parteien dabei mit allen Mitteln und Tricks für die ihnen am besten passende Option werben, ist weder außergewöhnlich noch anrüchig. Ein derartiger Wettbewerb um die Gunst der Bevölkerung gehört fundamental zu demokratischen Willensbildungsprozessen.

Und was ist mit Mietzuschlägen für Großstädte?

Bei der Ermittlung des Existenzminimums spielen richtigerweise Wohn- und Mietkosten eine zentrale Rolle. In Deutschland wird für Alleinstehende eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 40 Quadratmetern als angemessen angesehen. Auf der Grundlage normierter Durchschnittswerte für ganz Deutschland ergibt sich, dass bei der Berechnung des Existenzminimums Alleinstehende eine Bruttokaltmiete von 3612 Euro (301 Euro/Monat) für das Jahr 2021 und von 3684 Euro (307 Euro/Monat) für 2022 geltend machen dürfen.53

Bei einem dem Existenzminimum entsprechenden Grundeinkommen entstehen nun gewichtige Unterschiede zwischen Stadt und Land, Zentrum und Peripherie. In attraktiven Metropolen reichen die budgetierten rund 300 Euro Monatsmiete in keiner Weise, weil bezahlbarer Wohnraum äußerst knapp ist. Deshalb plädieren viele für eine Beibehaltung heute geltender Wohngelder (jenseits der Sozialhilfen), auch nach Einführung eines Grundeinkommens. Oder aber es wird eine Anpassung entsprechend den lokalen Mietniveaus gefordert.

Natürlich könnte man so verfahren und das Grundeinkommen in attraktiven Städten erhöhen, um auch steigende Mieten bezahlen zu können. Allerdings erreicht man damit genau nicht, was man möchte, nämlich die Kaufkraft des Grundeinkommens zu sichern und Mieter vor Mietsteigerungen zu schützen. Im Gegenteil, man belohnt die preistreibenden Vermieter, weil dank eines höheren Grundeinkommens die Mieter in der Lage sind, auch höhere Mieten zu bezahlen. Das freut den Vermieter und bringt dem Mieter keine Entspannung.

Wirklich hilfreich ist hier, entweder das Angebot an Wohnraum zu steigern. Das kann durch einen Abbau an Bürokratie, verdichtetes Bauen, Erweiterung von Bauzonen, Absenkung von Steuerlasten für Neubauten bis hin zu staatlicher Förderung des Wohnbaus mit einer breiten Palette von Maßnahmen erreicht werden. Oder aber, es werden über steuerliche Anreize eines Finanzföderalismus oder über regionalpolitische Maßnahmen Menschen dazu ermuntert, die teuren Städte zu verlassen und auf das billigere Land zu ziehen. Dann steigt automatisch die Kaufkraft eines Grundeinkommens. Dass solche Entwicklungen gerade auch durch aktuelle Erfahrungen von Homeoffice und Fernunterricht während der Coronapandemie Aufwind erhielten, spricht für sich. Dezentrales Arbeiten und Wohnen in der Peripherie zu fördern, sind die passenden Antworten, die Werthaltigkeit eines Grundeinkommens zu erhalten.

Wieso 1000 Euro?

»1000 Euro pro Monat für alle« ist in Deutschland eine Größenordnung, die von dm-Chef Götz Werner und seiner Co-Autorin Adrienne Goehler vorgeschlagen wurde.54 Sie hat sich zwischenzeitlich als eingängige Höhe für ein Grundeinkommen etabliert. Für die Plausibilität der monatlich 1000 Euro für alle spricht eine einfache Überschlagsrechnung. Das von amtlicher deutscher Stelle ermittelte Sozialbudget belief sich 2019 auf 1,04 Billionen Euro.55 Würde also der heutige Sozialstaat komplett und vollständig durch ein Grundeinkommen ersetzt, ließe sich bei einer Wohnbevölkerung von 83,1 Millionen an alle gerade ein Grundeinkommen von wenig mehr als 1000 Euro pro Monat ausbezahlen. Diese Größenordnung wäre bei Wegfall des heutigen Sozialstaats kostenneutral finanzierbar. Sie ist gut geeignet, den Erwartungen der einen und der Kritik der anderen einen realistischen Rahmen zu geben.

In der Schweiz sieht die Sache etwas anders aus. Es war einer der Fehler der Volksinitiative »Für ein bedingungsloses Grundeinkommen«, die von den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Juni 2016 mit einer Dreiviertelmehrheit abgelehnt wurde, keine konkreten Angaben zur Höhe eines Grundeinkommens zu machen.56 Lediglich als inoffizielle Diskussionsgrundlage wurde ein monatlicher Betrag von 2500 Schweizer Franken für alle Erwachsenen und 625 Schweizer Franken für alle Kinder und Jugendlichen vorgeschlagen.57 Dadurch wäre (für das Jahr 2012) ein Steuermehrbedarf von rund 153 Milliarden Franken entstanden, was 26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprochen hätte.58

Die Sankt Galler Ökonomen Florian Habermacher und Gebhard Kirchgässner errechneten, dass damit allein zur Finanzierung des Grundeinkommens die Einkommenssteuersätze auf 41 Prozent hochschnellen würden – und sie zur Finanzierung aller bisherigen Staatsleistungen dann etwa 66 Prozent erreichten.59 Folglich kommen sie zum Schluss: »Eine Finanzierung des garantierten Grundeinkommens (ausschließlich) über die Einkommensteuer ist offensichtlich unmöglich.«

So richtig die Berechnungen sind, so einseitig bleiben die Folgerungen. Denn Habermacher und Kirchgässner konzentrieren sich auf die Bruttosteuersätze. Entscheidend jedoch ist die Nettobelastung. Sie ergibt sich, wenn dem Bruttosteuerbetrag das Grundeinkommen gegengerechnet wird. Und da zeigt sich ein Nullsummenspiel: Was die Bevölkerung mit der einen Hand an Steuern zahlt, erhält sie mit der anderen an Grundeinkommen zurück. Weder die Gesamt- noch die Durchschnittssteuerbelastung pro Kopf steigen jedoch.60 Das Grundeinkommen muss nicht zwangsläufig zu einer insgesamt höheren Steuerbelastung einer Gesellschaft führen. Und deshalb sind auch immer wieder geäußerte Inflationsängste als Folge eines Grundeinkommens unbegründet. Es wird in der Summe nicht mehr Staatsgeld ins System gepumpt. Lediglich die Art, nicht aber die Höhe der Zuflüsse wandelt sich.

Was sich gegenüber der heutigen Situation allerdings fundamental ändern würde, sind die Nettosteuerbelastungen für unterschiedliche Einkommenshöhen. Besserverdienende hätten in der Schweiz gewaltig höhere, Geringverdienende deutlich geringere Nettosteuerlasten zu tragen, als es heute der Fall ist. Damit zeigt sich eines ganz deutlich: Ein Großteil des Streits für oder gegen ein Grundeinkommen dreht sich um (Um-)Verteilungseffekte und nicht um Finanzierungsmöglichkeiten. Es geht nicht darum, ob ein Grundeinkommen finanzierbar ist, sondern um die Frage, wer finanziert was und wen? Das gilt natürlich nicht nur für die Schweizer Steuerverhältnisse. Es trifft genauso auf Deutschland und Österreich zu.

Schale 2: Ergänzt oder ersetzt das Grundeinkommen alles Bisherige?

Bei der Frage, ob und wie weit ein Grundeinkommen den bisherigen Sozialstaat ergänzt oder ersetzt, gibt es ein breites Spektrum von Antworten. Keine davon ist die einzig richtige. Denn denkbar ist nahezu alles. Entscheiden jedoch wird der Praxistest. Wie teuer wird es, wenn ein Grundeinkommen auf das bestehende System aufgepfropft wird, und welche Steuersätze wären zu seiner Finanzierung erforderlich? Da zeigt schon ein rascher Blick in die öffentlichen Kassen, dass ein »Sowohl-als-auch« zu Bruttosteuersätzen führen würde, die jenseits dessen liegen, was die Bevölkerungen in Deutschland, Österreich oder der Schweiz akzeptieren (würden und ökonomischer Vernunft wegen sollten). Der Anreiz, Einkommen selbst zu erwirtschaften, würde derart abgewürgt, dass dem gesamten sozialstaatlichen System die Luft ausginge.

Bereits einfache, holzschnittartige Überschlagsrechnungen veranschaulichen zweifelsfrei, dass nur ein »Entweder-oder« die Akzeptanz von Wirtschaft und Gesellschaft finden kann. Das Neue muss das Alte ablösen – und das am besten kostenneutral. Ein Grundeinkommen würde den heutigen Sozialstaat zu ersetzen haben –, und zwar eher vollständig als nur in Teilen. Sollen einzelne Säulen stehen bleiben, müsste das in jedem Einzelfall überzeugend begründet und von der Bevölkerung insgesamt über Wahlen und Abstimmungen gutgeheißen werden.

So verstanden, entpuppt sich das Grundeinkommen als Universaltransfer. Es bündelt in einem einzigen Instrument alle personenbezogenen staatlichen Transfers und direkten steuerlichen Belastungen. Das bedeutet konkret, dass alle steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen durch das Grundeinkommen ersetzt werden müssten. Gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld entfallen komplett und an ihre Stelle tritt die alleinige Absicherung über das Grundeinkommen.

Kranken- und Unfallversicherung könnten im Wesentlichen den heute in der Schweiz bereits bekannten und geltenden Grundprinzipien folgen, die nun auch in Deutschland und Österreich einzuführen wären. Demgemäß gilt eine Grundversicherungspflicht. Es gibt nur noch private und keine staatlichen Krankenkassen oder -versicherungen. Jede private Krankenversicherung muss allen Interessierten eine Grundversicherung anbieten. Dafür darf sie nicht mehr als eine staatlich festgelegte Maximalprämie verlangen. Ein Wettbewerb um Grundversicherte kann somit nur über Leistungen, nicht aber über den Preis geführt werden. Bei der Grundversicherung gelten ein Diskriminierungsverbot (niemand darf von einem Vertrag ausgeschlossen werden) und ein Kontrahierungszwang (alle haben Anrecht auf einen Vertrag).

Bei einer derart konsequenten Neuorientierung des Krankenversicherungswesens gehört zwangsläufig der notwendige Beitrag für eine Grundversicherung zum Existenzminimum. Entsprechend müssen Grundversicherungskosten bei der Festlegung der Höhe des Grundeinkommens mitberücksichtigt werden.61 Bei der Frage nach Teilhabe an Gesundheitsleistungen zeichnen sich viele Konflikte ab zwischen dem, was theoretisch möglich, ökonomisch machbar und moralisch-ethisch vertretbar ist. Das gilt insbesondere bei Entscheidungen, wieweit die immensen technologischen Fortschritte der Medizin(technik) und Pharmazie allen zugutekommen sollen. Die Coronapandemie hat drastisch vor Augen geführt, wie schwierig Abwägungen werden, wenn Intensivbetten in Krankenhäusern knapp werden. Zu beantworten, wer welche Anrechte auf begrenzte medizinische Ressourcen haben soll, hat wenig bis nichts mit dem Grundeinkommen an sich zu tun. Das Grundeinkommen macht lediglich Herausforderungen transparent, die so oder so künftig zu bewältigen sein werden.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsgeld und ähnliche durch die Tarifpartner oder vertragliche Regeln zwischen Arbeitgebern und -nehmern vereinbarte Zusagen werden durch das Grundeinkommen nicht berührt. Sie bleiben weiterhin bestehen.

Die heute zu leistenden Beiträge an die Sozialversicherungen würden vollständig entfallen. Auf Löhne erhobene Abgaben an Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge gibt es nicht mehr. Die Sozialversicherungen in ihrer heutigen Form und Wirkungsweise könnten abgeschafft werden.

Schale 3: Was passiert mit bisherigen Ansprüchen?