Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit E-Book

Reinhard J. Wabnitz

• Herausgeber: UTB
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2023

Seitenzahl: 230

Beschreibung

Wie sind Familienrecht und Kinder- und Jugendhilferecht im deutschen Grundgesetz verankert? Was sollte man über elterliche Sorge und Vormundschaft wissen? Reinhard Wabnitz beantwortet diese und weitere Fragen und vermittelt das relevante Basiswissen des Familienrechts. Systematisch und leicht verständlich werden die wichtigsten Regelungen z. B. zu Eheschließung und nicht ehelichen Lebensgemeinschaften, elterlicher Sorge, Scheidung und Unterhalt, Adoption, Vormundschaft und Pflegschaft dargestellt. Die 6. Auflage wurde auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur gebracht. Mit Fallbeispielen, Prüfungsfragen, Musterlösungen und einem ausführlichen Literaturverzeichnis. Ein Muss für Studierende der Sozialen Arbeit. Ergänzend zum Lehrbuch sind Lernkarten in drei Ausgabeformen verfügbar: - Digitale Lernkarten für die kostenlose Lernsoftware Brainyoo (ISBN 978-3-8463-0267-5) - Digitale Lernkarten für die kostenlose Lernsoftware Brainyoo mit integriertem E-Book „Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit (5. Aufl. 2019)“ (ISBN 978-3-8463-0268-2) - Print-Lernkarten (ISBN 978-3-8252-5497-1)

Leseprobe

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Reinhard Joachim Wabnitz

Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit

Mit 7 Tabellen, 66 Übersichten, 14 Fallbeispielen und Musterlösungen

6., überarbeitete Auflage

Ernst Reinhardt Verlag München

Prof. Dr. jur. Dr. phil. Reinhard Joachim Wabnitz, Assessor jur., Magister rer. publ., Ministerialdirektor a. D., Professor für Rechtswissenschaft, insbesondere Familien- und Kinder- und Jugendhilferecht am Fachbereich Sozialwesen, Hochschule RheinMain, Wiesbaden

Außerdem im Ernst Reinhardt Verlag erschienen:

–  Wabnitz, R. J.: Grundkurs Kinder- und Jugendhilferecht für die Soziale Arbeit (7. Aufl. 2021, ISBN 978-3-8252-5782-8)

–  Wabnitz, R. J.: Grundkurs Recht für die Soziale Arbeit (6. Aufl. 2021, ISBN 978-3-8252-5812-2)

–  Wabnitz, R. J.: Grundkurs Bildungsrecht für Pädagogik und Soziale Arbeit (2015, ISBN 978-3-8252-4350-0)

–  Fischer, M., Sauer, J., Wabnitz, R. J.: Grundkurs Berufsrecht für die Soziale Arbeit (2019, ISBN 978-3-8252-5145-1)

–  Sauer, J., Wabnitz, R. J., Fischer, M.: Grundkurs Existenzsicherungsrecht für die Soziale Arbeit (2. Aufl. 2021, ISBN 978-3-8252-5739-2)

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der

Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

UTB-Band-Nr.: 2754

ISBN: 978-3-8252-6059-0

© 2023 by Ernst Reinhardt, GmbH & Co KG, Verlag, München

Dieses Werk einschließlich seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne schriftliche Zustimmung der Ernst Reinhardt, GmbH & Co KG, München, unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen in andere Sprachen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Der Verlag Ernst Reinhardt GmbH & Co KG behält sich eine Nutzung seiner Inhalte für Text- und Data-Mining i.S.v. § 44b UrhG ausdrücklich vor.

Printed in EU

Einbandgestaltung: siegel konzeption | gestaltung, Stuttgart

Satz: ew print & medien service GmbH, Würzburg

Ernst Reinhardt Verlag, Kemnatenstr. 46, D-80639 München

Net: www.reinhardt-verlag.de E-Mail: [email protected]

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Vorwort

1Familien und Familienrecht

1.1Ehe und Familie in Deutschland

1.2Familienrecht und Grundgesetz

1.2.1Besonderer Schutz der staatlichen Ordnung für Ehe und Familie

1.2.2Elternrechte und Staatliches Wächteramt

1.3Familienrecht im BGB und in anderen Gesetzen

1.3.1Systematische Differenzierung

1.3.2Das Familienrecht im BGB

1.3.3Weitere zivilrechtliche Gesetze des Familienrechts

1.3.4Öffentlich-rechtliche Gesetze des Familienrechts

2Verlöbnis und Ehe

2.1Verlöbnis

2.2Eheschließung

2.2.1Unverzichtbare Voraussetzungen nach § 1310 Abs. 1 und § 1303 Satz 2

2.2.2Ehefähigkeit und Eheverbote

2.2.3Weitere Verfahrensvorschriften

2.3Ehewirkungen

2.3.1Eheliche Lebensgemeinschaft

2.3.2Ehename

2.3.3Unterhaltspflichten

2.3.4Vertretung bei Gesundheitssorge

2.3.5Eheliches Güterrecht

2.3.6Erbrecht (Buch 5. BGB)

2.3.7Prozessrecht

2.3.8Sozialrecht

2.3.9Steuerrecht

3Getrenntleben und Ehescheidung

3.1Getrenntleben

3.2Scheidung

3.3Scheidungsfolgen

3.3.1Unterhalt nach Scheidung

3.3.2Zugewinnausgleich

3.3.3Versorgungsausgleich

3.3.4(ggf.) Änderungen beim elterlichen Sorgerecht

3.3.5Weitere Konsequenzen

4Verwandtschaft und Abstammung

4.1Verwandtschaft und Schwägerschaft

4.2Abstammung

4.2.1Vaterschaft kraft Ehe

4.2.2Vaterschaft aufgrund Anerkennung

4.2.3Vaterschaft aufgrund gerichtlicher Feststellung

4.3Anfechtung der Vaterschaft

4.3.1Anfechtungsberechtigte

4.3.2Anfechtungsfristen und Verfahren

4.4Verfahren zur Klärung der Abstammung

5Verwandtenunterhalt I

5.1Immer wiederkehrende Fragestellungen beim Verwandtenunterhalt

5.1.1Verwandtschaft in gerader Linie

5.1.2Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten

5.1.3Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

5.2Rangfolge beim Verwandtenunterhalt

5.2.1Rangfolge mehrerer Unterhaltsverpflichteter

5.2.2Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

5.3Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

6Verwandtenunterhalt II und Unterhalt aus Anlass der Geburt

6.1Art, Maß und Höhe des Unterhalts

6.1.1Art der Unterhaltsgewährung

6.1.2Maß des Unterhalts

6.1.3Höhe des Unterhalts und die Düsseldorfer Tabelle

6.1.4Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld

6.2Beginn und Ende des Unterhaltsanspruchs

6.3Unterhalt aus Anlass der Geburt

7Elterliche Sorge I

7.1Allgemeine Regelungen

7.1.1Name(n) des Kindes

7.1.2Beistand und Dienstleistungen

7.2Begriff, Erwerb und Ausübung der elterlichen Sorge

7.2.1Begriff und Bestandteile der elterlichen Sorge

7.2.2Erwerb der elterlichen Sorge

7.2.3Maßstäbe für die Ausübung der elterlichen Sorge

7.2.4Ausübung gemeinsamer Sorge

7.3Personensorge

7.4Persönlicher Umgang (Umgangsrecht)

8Elterliche Sorge II

8.1Vermögenssorge

8.2Gesetzliche Vertretung

8.2.1(Teil-)„Selbstständigkeit“ des Kindes

8.2.2Bestellung eines Pflegers

8.2.3Fälle möglicher Interessenkollision

8.2.4Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

8.3Ruhen und Beendigung der elterlichen Sorge

8.3.1Ruhen der elterlichen Sorge

8.3.2Beendigung der elterlichen Sorge

9Elterliche Sorge III

9.1Elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung

9.1.1(Einvernehmliches) Fortbestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge

9.1.2Einvernehmliche alleinige Sorge nach (bisheriger) gemeinsamer Sorge

9.1.3Nicht einvernehmliche alleinige Sorge nach (bisheriger) gemeinsamer Sorge

9.1.4Übertragung der Alleinsorge auf den Vater nach (bisheriger) Alleinsorge der Mutter

9.1.5Sorgerechtsregelungen nach §§ 1666, 1666a

9.2Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sowie des täglichen Lebens

9.3Das gerichtliche Verfahren in Kindschaftssachen

9.3.1Ermittlungen von Amts wegen

9.3.2Mitwirkung des Jugendamtes

9.3.3Bestellung eines Verfahrensbeistands

9.3.4Anhörung der Eltern

9.3.5Anhörung des Kindes

9.3.6Hinwirken auf Einvernehmen

9.3.7Vermittlung betreffend Umgang mit dem Kind

9.3.8Vorrang- und Beschleunigungsgebot

10Elterliche Sorge IV

10.1Gefährdung des Kindeswohls

10.1.1Konkrete Gefährdung des Kindeswohls oder des Vermögens des Kindes

10.1.2Eltern können / wollen die Gefahr nicht abwenden

10.2Familiengerichtliche Entscheidungen

10.3Verfahrensvorschriften

10.3.1Ermittlungen von Amts wegen, Anhörungen, Hinwirken auf einvernehmliche Regelungen, Vermittlungen

10.3.2Bestellung eines Verfahrensbeistands für das Kind

10.3.3Zusammenarbeit mit dem Jugendamt

11Annahme als Kind (Adoption)

11.1Voraussetzungen der Annahme als Kind

11.1.1Annehmende / Annehmender

11.1.2Materielle Zulässigkeitsvoraussetzungen der Annahme als Kind

11.1.3Einwilligungen

11.1.4Wirkungen der Einwilligung der Eltern und Probezeit

11.1.5Beschluss des Gerichts

11.2Wirkungen der Annahme als Kind

11.3Adoptionsvermittlung und Kinder- und Jugendhilfe

12Vormundschaft, Pflegschaft, Beistandschaft

12.1Vormundschaft

12.1.1Voraussetzungen der Vormundschaft

12.1.2Auswahl und Bestellung des Vormunds

12.1.3Führung der Vormundschaft

12.1.4Das Rechtsverhältnis zwischen Vormund und Mündel

12.1.5Beendigung der Vormundschaft

12.2Pflegschaft

12.2.1Ergänzungspflegschaft

12.2.2(Weitere) Pflegschaften nach §§ 1810 ff.

12.2.3Entsprechende Anwendung des Vormundschaftsrechts

12.2.4Der Begriff „Pflege(r)“

12.3Beistandschaft

13Rechtliche Betreuung

13.1Voraussetzungen der Rechtlichen Betreuung

13.1.1Krankheit oder Behinderung des Volljährigen

13.1.2Unfähigkeit, Angelegenheiten selbst zu besorgen

13.1.3Erforderlichkeit der Rechtlichen Betreuung

13.2Auswahl, Bestellung und Aufgaben des Betreuers

13.2.1Auswahl des Betreuers

13.2.2Aufgaben des Betreuers

13.2.3Beschränkungen der Rechtlichen Betreuung

13.3Beendigung der Betreuung

14Nichteheliche Lebensgemeinschaften, insbesondere die ­Eingetragene Lebenspartnerschaft

14.1Nichteheliche Lebensgemeinschaften

14.2Ehe und Eingetragene Lebenspartnerschaft

14.3Rechtswirkungen der Lebenspartnerschaft

14.3.1Persönliche Rechte und Verpflichtungen

14.3.2Vermögensrechtliche Konsequenzen der Lebenspartnerschaft

14.3.3Getrenntleben und Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Anhang

Musterlösungen

Literatur

Zitierte Literatur

Lehrbücher

Kommentare

Zeitschriften

Sachregister

Soweit der Autor Aktualisierungen zu evtl. Gesetzesänderungen mitteilen sollte, wären diese zu finden auf der Homepage des Ernst Reinhardt Verlages und der UTB GmbH bei der Darstellung dieses Titels: www.reinhardt-verlag.de, www.utb.de

Abkürzungsverzeichnis

a. a. O.

am angegebenen Ort

a. F.

alter Fassung

AdVermiG

Adoptionsvermittlungsgesetz

AG

Amtsgericht

BAföG

Bundesausbildungsförderungsgesetz

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BEEG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

BErzGG

Bundeserziehungsgeldgesetz

BKGG

Bundeskindergeldgesetz

BtOG

Betreuungsorganisationsgesetz

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BKGG

Bundeskindergeldgesetz

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

EGBGB

Einführungsgesetz zum BGB

EGZPO

Einführungsgesetz zur ZPO

EStG

Einkommensteuergesetz

FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FGG

Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

FPR

Familie, Partnerschaft und Recht

FuR

Familie und Recht

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Haager MSA

Haager Minderjährigenschutzabkommen

i. V. m.

in Verbindung mit

JAmt

Das Jugendamt (früher: Der Amtsvormund)

JGG

Jugendgerichtsgesetz

JZ

Juristenzeitung

KindPrax

Kindschaftsrechtliche Praxis

KJB

Kinder- und Jugendbericht

KJSG

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

LG

Landgericht

LPartG

Lebenspartnerschaftsgesetz

n. F.

neuer Fassung

NJW

Neue juristische Wochenschrift

NZFam

Neue Zeitschrift für Familienrecht

OLG

Oberlandesgericht

PStG

Personenstandsgesetz

RBerG

Rechtsberatungsgesetz

RdJB

Recht der Jugend und des Bildungswesens

RDG

Rechtsdienstleistungsgesetz

RKEG

Gesetz über die religiöse Kindererziehung

SGB

Sozialgesetzbuch

SGB I

Erstes Buch Sozialgesetzbuch (Allg. Teil)

SGB VIII

Achtes Buch SGB (Kinder- und Jugendhilfe)

SGB X

Zehntes Buch SGB (Verwaltungsverfahren)

SGG

Sozialgerichtsgesetz

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozessordnung

UhVorschG

Unterhaltsvorschussgesetz

UN

Vereinte Nationen

UN-KRK

UN-Kinderrechtskonvention

vgl.

vergleiche

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

ZfJ

Zentralblatt für Jugendrecht (bis 2005)

ZKJ

Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe

ZPO

Zivilprozessordnung

Vorwort

Familienrecht gehört zu den Kernfächern der Ausbildung von Studierenden an den Fachbereichen für Soziale Arbeit, Sozialpädagogik bzw. Sozialwesen an Hochschulen und mitunter auch an Universitäten in Deutschland. Zumeist ist dort bereits im Grundstudium eine entsprechende Lehrveranstaltung zu besuchen und mit einer Klausur oder einer anderen Abschlussprüfung abzuschließen. Dies stellt eine besondere Herausforderung für Studierende wie für Lehrende dar.

Der vorliegende „Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit“ ist aus Lehrveranstaltungen an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden hervorgegangen. Das Buch vermittelt in 14 Kapiteln das für die Soziale Arbeit relevante Basiswissen des Familienrechts in einer systematischen und deshalb einprägsamen und zugleich auf die Zielgruppe zugeschnittenen, verständlich formulierten Art und Weise. Im Mittelpunkt der Darstellung stehen Übersichten und Tabellen über das „Wichtigste“ für die Abschlussprüfung, ergänzt um Erläuterungen und Fallbeispiele. Für diejenigen Studierenden, die darüber hinaus „weiterarbeiten“ wollen, sei auf die Vertiefungen in einzelnen Kapiteln sowie auf die Literatur- und Rechtsprechungsangaben verwiesen.

Erfreulicherweise sind seit der 1. Auflage dieses Grundkurses im Jahre 2006 bereits fünf weitere Auflagen erforderlich geworden. In dieser 6. Auflage ist das Werk wiederum auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung gebracht worden. Insbesondere sind die am 01.01.2023 in Kraft getretenen umfangreichen Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vollständig berücksichtigt worden.

Hingewiesen wird auch auf die „Parallelwerke“ des Autors: „Grundkurs Kinder- und Jugendhilferecht für die Soziale Arbeit“ (7. Aufl. 2021) sowie „Grundkurs Einführung in das Recht für die Soziale Arbeit“ (6. Aufl. 2021), die ebenfalls im Ernst Reinhardt Verlag erschienen sind.

Viel Erfolg und Spaß beim Einstieg in eine für die Soziale Arbeit außerordentlich wichtige und spannende, weil lebens- und praxisnahe Rechtsmaterie!

Wiesbaden, im Herbst 2022Reinhard Joachim Wabnitz

1Familien und Familienrecht

1.1Ehe und Familie in Deutschland

Ehe und Familie stellen außerordentlich bedeutende kulturelle und sozialpolitische Themen dar und sind der zentrale und originäre Lebensbereich der meisten Menschen in Deutschland. Ehe und Familie sind auch wesentlicher Gegenstand zahlreicher Wissenschaften: der Sozialarbeitswissenschaft, der Soziologie, der Psychologie, der Bevölkerungswissenschaft, der Statistik, aber auch der Ökonomie, der Philosophie, der Theologie – und nicht zuletzt der Rechtswissenschaft.

Was ist deshalb „Familie“? Manche sagen: „Familie ist dort, wo Kinder sind.“ Dies ist im Wesentlichen zutreffend, wenn dabei auch ausgeblendet wird, dass auch ältere Menschen mit ihren längst erwachsenen „Kindern“ weiterhin eine Familie darstellen. Familie im soziologischen Sinne wird deshalb oft definiert als eine Gruppe von Menschen, bei der im Verhältnis zueinander die einen von den anderen abstammen. Die Rechtswissenschaft folgt diesem soziologischen Grundverständnis. Sowohl für die Soziologie als auch für die Rechtswissenschaft ist es dabei unerheblich, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht, ob beide Eltern mit dem Kind zusammenleben oder „nur“ ein Elternteil, ob es sich um ein Kind, um zwei, drei oder mehr Kinder handelt und ob nur ein Elternteil oder beide Eltern das Sorgerecht haben. Unbeschadet dessen sorgen auch immer öfter soziale Mütter und Väter für Kinder, die nicht von ihnen abstammen.

Was ist „Ehe“? Ehe im Rechtssinne wurde über Jahrhunderte hinweg definiert als „exklusive“, auf Dauer angelegte und aufgrund von staatlichen Regelungen begründete, geschützte und privilegierte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau. Seit dem 1. Oktober 2017 können auch zwei Personen gleichen Geschlechts heiraten. Als soziale Institution war die Ehe ohnehin immer wieder erheblichen Wandlungen unterworfen. In ­römischen Zeiten hatten gut situierte Männer oft eine zweite Frau, und auch in Deutschland war dies bis ins Mittelalter häufig der Fall. Erst später wurde das Konkubinat abgeschafft. Im Gegensatz dazu bestanden über Jahrhunderte hinweg Eheverbote für Männer, die ökonomisch nicht dazu in der Lage waren, eine Familie zu unterhalten.

Dementsprechend gab es in früheren Zeiten in Deutschland mehr nichteheliche Kinder und Stiefelternteile als heute. Die 1950er und 1960er Jahre, waren mithin eher ein historischer Ausnahmefall als die historische Regel, weil das Bedürfnis nach Sicherheit und Geborgenheit sowie nach einem geregelten Leben in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg besonders groß gewesen ist.

Im Grundgesetz von 1949 werden „Ehe und Familie“ noch gleichsam in „einem Atemzug“ genannt (vgl. Art 6 Abs. 1 GG) und auch in den ersten Jahrzehnten der Nachkriegszeit im Regelfall als Einheit verstanden: Wer heiratete, wünschte sich fast immer Kinder – oder man heiratete, um sie nicht „unehelich“ auf die Welt kommen zu lassen. Kinderlosigkeit oder Nichtehelichkeit von Kindern wurden sehr häufig als Defizit oder gar als Makel empfunden. Von alledem kann heute nicht mehr die Rede sein.

Auch das Verhältnis zwischen Mann und Frau einerseits und zwischen Eltern und Kindern andererseits hat sich im Lauf der Jahrhunderte immer wieder, ganz besonders jedoch in den letzten Jahrzehnten, grundlegend geändert. Zur Zeit des Inkrafttretens des BGB im Jahre 1900, im wilhelminischen Kaiserreich, war der Mann und Vater eine fast uneingeschränkte Herrscherfigur in Ehe und Familie, während die Frau wenig und die Kinder fast überhaupt nicht „mit zu reden“ und mit zu entscheiden hatten. Der Mann konnte der Frau die Berufstätigkeit untersagen und hatte die „elterliche Gewalt“, wie dies damals lautete, über die Kinder.

Erst seit den 1950er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begann der deutsche Gesetzgeber, die Rechte von Mann und Frau – und übrigens auch von nichtehelichen und ehelichen Kindern – schrittweise anzugleichen. Deren volle rechtliche Gleichstellung wurde jedoch erst in den 1990er Jahren verwirklicht.

Die derzeit zumeist diskutierten Entwicklungen im Zusammenhang mit Ehe und ­Familie sind u. a. folgende:

•grundlegende Veränderungen im Partnerschaftsverhältnis vor dem Hintergrund der Forderung nach einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf,

•die Auflösung traditioneller Haushaltsformen,

•Ehescheidungen,

•die steigende Zahl von Alleinerziehenden,

•der Anstieg der nichtehelichen Lebensgemeinschaften und

•ein Absinken der Geburtenraten.

Zurzeit wird in Deutschland etwa jede dritte Ehe geschieden. Dies hat nicht nur mit einer besseren wirtschaftlichen und rechtlichen Absicherung von Frauen und einem Nachlassen der Geltungskraft sozialer und religiöser Normen zu tun, sondern auch mit der Entwicklung der Ehedauer. Vor 100 Jahren war noch etwa jede dritte Ehe schon nach etwa 20 Jahren durch Tod eines Ehegatten beendet. Heute dauert eine Ehe, die im Alter von etwa 30 Jahren geschlossen und nicht geschieden wird, in den europäischen Ländern je nach den Sterbeverhältnissen 40 Jahre oder länger.

Grundlegend verändert hat sich in den Industriestaaten auch die Größe von Familien. Heute dominiert die Ein- und Zweikinderfamilie, die Drei- und Vierkinderfamilien sind sehr selten geworden.

Dies alles hat auch zu einem drastischen Geburtenrückgang in Deutschland, aber auch in anderen Ländern geführt. Seit über 40 Jahren werden in Deutschland ca. ein Drittel zu wenig Kinder geboren, als rein rechnerisch erforderlich wären, um einen gleichmäßigen Bevölkerungsaufbau zu gewährleisten. Statt der „notwendigen“ 2,1 Kinder pro erwachsenes Paar bzw. pro Frau waren es relativ konstant in Deutschland nur noch ca. 1,3 bis 1,4 Kinder pro Frau, die rein statistisch gesehen das Licht der Welt erblicken. Inzwischen sind es vor allem aufgrund von Zuwanderung wieder ca. 1,5 Kinder pro Frau.

Die Ehe als Lebensform wird nach wie vor hoch bewertet: Die große Mehrheit der Frauen und Männer in West- und Ostdeutschland (mit geringfügigen Unterschieden) halten die Ehe nach wie vor für sinnvoll und erstrebenswert. Kinder werden dabei – nachdem sie nicht mehr für die soziale Absicherung ihrer Eltern aufkommen müssen – als Möglichkeit der Lebenserfüllung der Eltern gesehen, als Quelle der Freude und als persönliche Bereicherung.

Generell lässt sich feststellen, dass eine Gesellschaft ohne Kinder eine Gesellschaft ohne Zukunft ist. Auch könnten Staat und Gesellschaft die von Familien erbrachten Leistungen weder bezahlen noch organisieren, geschweige denn Humanität, Liebe, Geborgenheit und solidarisches Mit- und Füreinander in ähnlicher Weise gewährleisten.

Familie ist einerseits der „privateste Raum“ der meisten Menschen, in den sich der Staat grundsätzlich nicht einmischen sollte. Familie ist andererseits aber auch keine reine „Privatsache“, sondern das Fundament von Staat und Gesellschaft, das Familienpolitik und Familienrecht stützen, fördern und stabilisieren sollen. Schließlich ist Familie aber leider auch ein Bereich, in dem tausendfach Elend, Vernachlässigung und Gewalt vorkommen, so dass den jeweils „schwächeren“ Familienmitgliedern geholfen werden muss. Für all dies braucht es nicht zuletzt rechtliche Regelungen – insbesondere im Familienrecht.

1.2Familienrecht und Grundgesetz

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die ranghöchste innerstaatliche Rechtsquelle, enthält im Wesentlichen fünf zentrale Verfassungsbestimmungen, die für Ehe und Familie wichtig sind und die in der Übersicht 1 aufgeführt sind.

Übersicht 1

Familienrecht und Grundgesetz (GG)

1.Art. 6 Abs. 1 Ehe und Familie

–besonderer Schutz der staatlichen Ordnung

2.Art. 3 Abs. 2 Satz 1

–Gleichberechtigung von Mann und Frau

3.Art. 6 Abs. 2 Pflege und Erziehung der Kinder

–als Recht und Pflicht der Eltern (Satz 1)

über die die staatliche Gemeinschaft wacht, so genanntes „Staatliches Wächteramt“ (Satz 2)

4.Art. 6 Abs. 4 Mutterschutz

–Anspruch auf Schutz / Fürsorge

5.Art. 6 Abs. 5 Kinder

–Gleichberechtigung von nichtehelichen und ehelichen Kindern

Von besonderer Bedeutung für das Familienrecht sind primär Art. 6 Abs. 1 und 2 GG.

1.2.1Besonderer Schutz der staatlichen Ordnung für Ehe und Familie

Nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen „Ehe und Familie“ unter dem „besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“.

Vertiefung: Dies bedeutet nach der Rechtsprechung insbesondere Folgendes:

•Art. 6 Abs. 1 GG ist ein „klassisches“ Freiheitsrecht im Sinne der im 18. und 19. Jahrhundert erkämpften „Abwehrrechte“ gegen den (damals noch obrigkeitlichen) Staat. Danach war und ist die spezifische Privatsphäre von Ehe und Familie grundsätzlich vor äußerem Zwang durch den Staat geschützt, und der Staat ist verpflichtet, dies zu respektieren und zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55; 24, 119; 66, 84; 68, 256).

•Art. 6 Abs. 1 GG enthält einen besonderen Gleichheitssatz, der verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsformen schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot). Es wird also eine Benachteiligung von Ehegatten und von Alleinerziehenden gegenüber Ledigen, z. B. im Steuerrecht (vgl. BVerfGE 61, 319; 68, 143), untersagt.

•Art. 6 Abs. 1 GG schützt Ehe und Familie „als solche“, als besondere Lebensordnung (Institution), und enthält demgemäß eine so genannte „Institutsgarantie“ (vgl. BVerfGE 31, 58).

•Und schließlich trifft Art. 6 Abs. 1 GG eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts. Daraus ergibt sich einerseits das Verbot für den Staat, Ehe und Familie zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen, andererseits aber auch das Gebot, Ehe und Familie durch Gesetze und durch sonstige staatliche Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55). Allerdings lässt sich aus diesem allgemeinen Förderungsgebot kein konkreter Anspruch auf bestimmte staatliche Maßnahmen und Leistungen herleiten. Bei der Festlegung derselben kommt dem Staat deshalb ein nicht unerheblicher Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 23, 258; 75, 348).

1.2.2Elternrechte und Staatliches Wächteramt

Von ebenfalls fundamentaler Bedeutung ist des Weiteren Art. 6 Abs. 2 GG. Dieser Artikel enthält zwei Sätze. Nach Satz 1 sind Pflege und Erziehung der Kinder „zuvörderst“ (also: in erster Linie) Recht und Pflicht der Eltern. In dieses verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht darf der Staat mithin grundsätzlich nicht eingreifen – es sei denn, das Kindeswohl wäre gefährdet.

Deshalb wird Art. 6 Abs. 2 Satz 1 durch den Satz 2 ergänzt, wonach der Staat über „deren Betätigung“ (also: die Wahrnehmung von Elternrechten und -pflichten) wacht. Aufgrund dieses „staatlichen Wächteramtes“ muss der Staat z. B. bei Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung eingreifen. Die zuständigen Stellen sind mithin befugt und ggf. verpflichtet, zum Schutz von Kindern und Jugendlichen dabei auch Elternrechte einzuschränken.

Auf diesen Verfassungsnormen von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG bauen sowohl das Familienrecht als auch das Kinder- und Jugendhilferecht (nach dem SGB VIII) auf (siehe dazu auch Deutscher Bundestag (2013); 14. Kinder- und Jugendbericht, 260 f. sowie Übersicht 2).

Übersicht 2

Grundgesetz, Familienrecht, Kinder- und Jugendhilferecht

Die beiden zentralen Verfassungsnormen des

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GGArt. 6 Abs. 2 Satz 2 GG„Elternrechte / -pflichten“„Staatliches Wächteramt“

werden insbesondere konkretisiert durch:

das Buch 4. BGB (Familienrecht)

–§§ 1626 ff. Elterliche Sorge

–§§ 1773 ff. Vormundschaft

Art. 6 Abs. 3 GG und das SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe):Schutzaufgaben des Jugendamtes (§§ 8a, 42 ff. SGB VIII); ferner: Eingriffsbefugnisse des Familiengerichts (§§ 1666 ff. BGB)

„Dazwischen“ gibt es umfassende präventive sowie Familien unterstützende, ergänzende und ggf. ersetzende Leistungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe (§§ 11 bis 41 SGB VIII).

Im Grundgesetz selbst können nur ganz zentrale Wert- und Verfassungsentscheidungen getroffen werden. Von daher bedürfen Normen des Grundgesetzes der Konkretisierung durch die so genannten einfachen Gesetze des Bundes und der Länder. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG wird dementsprechend vor allem konkretisiert durch das elterliche Sorgerecht in den §§ 1626 ff. des Buches 4. BGB Familienrecht. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG („staatliches Wächteramt“) wird zum einen konkretisiert durch die genannten Paragraphen des Sozialgesetzbuches Achtes Buch – SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) mit Aufgaben des Jugendamtes und andererseits durch Eingriffsbefugnisse des Familiengerichts (aufgrund von § 1666 BGB; siehe dazu Kapitel 10). Zwischen diesen beiden Polen liegt ein breites Feld von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Unter dem „Dach“ von Art. 6 Abs. 2 GG entfalten sich mithin Familienrecht und Kinder- und Jugendhilferecht in einer mannigfach aufeinander bezogenen Weise. In Buch 4. BGB Familienrecht wird an zahlreichen Stellen auf das SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) verwiesen, und umgekehrt wird an etlichen Stellen im SGB VIII das Regelwerk des Buches 4. BGB Familienrecht vorausgesetzt. Das 4. Buch Familienrecht (BGB) und das SGB VIII bilden also in weiten Teilen gleichsam eine Einheit, die getrennt voneinander nicht vollständig begriffen werden kann. Allein aus didaktischen und systematischen Gründen empfiehlt es sich allerdings, den Einstieg in das Familienrecht und in das Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) zunächst „getrennt“ zu suchen, um danach verstärkt auf die jeweiligen Zusammenhänge und Verflechtungen einzugehen.

Vertiefung: Aus der Sicht des Elternrechts rankt sich das Kinder- und Jugendhilferecht gleichsam „zwiebelförmig“ um dieses herum. Das SGB VIII beinhaltet grundsätzlich freiwillige Leistungen, die in Anspruch genommen werden können, aber nicht in Anspruch genommen werden müssen. Entsprechend den in Übersicht 3 gekennzeichneten vier Alternativen gestaltet sich das Kinder- und Jugendhilferecht – aus Sicht der grundgesetzlich verbürgten Elternrechte – jedoch schrittweise „intensiver“: bis hin schließlich zu dem Punkt, wo etwa bei Kindeswohlgefährdung sogar Eingriffe in die Elternrechte (durch das Familiengericht) erforderlich sind.

Übersicht 3

Elternrecht und Kinder- und Jugendhilfe

Eltern / Alleinerziehende haben die Pflicht, ihre Kinder zu pflegen und zu erziehen (Art 6 Abs. 2 Satz 1 GG sowie §§ 1626 ff. BGB):

1.Alternative: Die Eltern gewährleisten günstige Entwicklungsbedingungen für ihre Kinder (entsprechend §§ 1626 ff. BGB): Es sind keine Maßnahmen nach dem SGB VIII erforderlich.

2.Alternative (faktisch der häufigste Fall!): Die Eltern suchen ergänzende / unterstützende Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe: z. B. in Form von Kindesbetreuung oder -pflege (§§ 22 ff. SGB VIII), Familienbildung, -freizeiten, -erholung, Frühen Hilfen (§ 16 SGB VIII) oder von speziellen Angeboten der Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 19 bis 21 SGB VIII).

3.Alternative: Die Eltern suchen Unterstützung in schwierigen Situationen: z. B. durch Eheberatung oder Beratung in Fragen von Trennung, Scheidung oder bei Sorge-, Umgangs- oder Unterhaltsfragen (§§ 17, 18 SGB VIII).

4.Alternative: Die Eltern haben im Falle von (drohenden) Erziehungsdefiziten Bedarf hinsichtlich spezieller sozialpädagogischer Hilfe und Unterstützung im konkreten Einzelfall und damit Anspruch auf Hilfe zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII):

–Beantragen die Eltern eine solche Hilfe nicht, erhalten sie auch keine Hilfe / Unterstützung. Der Grundsatz lautet: keine Zwangshilfen in die Familie!

–Grenze jedoch bei Kindeswohlgefährdung – dann Maßnahmen ggf. auch gegen den Willen der Eltern nach §§ 8a, 42 SGB VIII sowie § 1666 BGB.

1.3Familienrecht im BGB und in anderen Gesetzen

1.3.1Systematische Differenzierung

Es gibt eine große Anzahl von Gesetzen des Familienrechts im BGB und in anderen Gesetzen. Dabei kann man systematisch folgende Arten von familienrechtlichen Gesetzen unterscheiden:

Tab. 1: Zivilrechtliche Gesetze des Familienrechts

•Familiengesetze des Zivilrechts: Im Zivilrecht geht es um Rechtsbeziehungen zwischen natürlichen und juristischen Personen (des Zivilrechts), die sich regelmäßig „gleich geordnet“ gegenüberstehen.

•Familiengesetze des öffentlichen Rechts: Das öffentliche Recht ist dadurch gekennzeichnet, dass auf zumindest einer Seite der Rechtsbeziehungen ein Träger hoheitlicher Verwaltung steht – oft, aber nicht immer, in einem Überordnungsverhältnis gegenüber dem Bürger.

•Materiell-rechtliche Gesetze des Familienrechts: Materielles Recht regelt, was Recht ist bzw. was rechtens ist.

•Formell-rechtliche Gesetze des Familienrechts: Das formelle Recht oder Verfahrens- oder Prozessrecht regelt demgegenüber, wie Recht (zumeist über Gerichte) durchgesetzt wird.

Tab. 2: Öffentlich-rechtliche Gesetze des Familienrechts

Es gibt mithin jeweils materiell- und formell-rechtliche Gesetze sowohl des Zivilrechts als auch des öffentlichen Rechts. Über allen diesen Gesetzen steht – als oberste Rechtsquelle – das Grundgesetz.

In den Tabellen 1 und 2 werden die wichtigsten Gesetze des Familienrechts entsprechend der oben vorgenommenen systematischen Differenzierung benannt.

1.3.2Das Familienrecht im BGB

Das BGB beinhaltet fünf Bücher. Das wichtigste Gesetz des Familienrechts ist das Buch 4. BGB Familienrecht mit über 600 Paragraphen. Es gliedert sich in die drei großen Abschnitte „Bürgerliche Ehe“ (§§ 1297 bis 1588), „Verwandtschaft“ (§§ 1589 bis 1772) und „Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige. rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft" (§§ 1773 bis 1888). Entsprechend seiner großen Bedeutung für die Soziale Arbeit wird der mittlere Abschnitt „Verwandtschaft“ in den Kapiteln 4 bis 10 dieses Buches besonders ausführlich behandelt.

Über das Buch 4. des BGB Familienrecht hinaus gibt es auch familienrechtliche Regelungen in Buch 1. des BGB (Allgemeiner Teil), in Buch 2. (Schuldrecht) sowie in Buch 5. des BGB (Erbrecht), das wiederum in weiten Teilen auf familienrechtlichen Grundsätzen nach dem Buch 4. aufbaut.

Bereits ganz am Anfang des BGB, im allgemeinen Teil, werden wichtige Regelungen getroffen, die für das Familienrecht und für die übrigen Bücher des BGB von Bedeutung sind, z. B. über die für Minderjährige wichtigen Altersstufen (siehe Tabelle 3).

Vertiefung: Das BGB war nach über 20-jährigen Vorarbeiten im Jahre 1896 vom Reichstag verabschiedet worden und mit einer Reihe von anderen Gesetzen am 01.01.1900 in Kraft getreten. Es entsprach weit gehend den damaligen politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen, die noch bis in die Zeit der Weimarer Republik hinein fortwirkten. Zu grundlegenden Änderungen kam es nach der nationalsozialistischen Diktatur erst in den 1950er und dann vor allem seit den 1970er Jahren (vgl. dazu auch Deutscher Bundestag (2013); 14. Kinder- und Jugendbericht, 263).

Das EGBGB, das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, stammt ebenfalls aus den Jahren 1896 / 1900. Wichtig ist das – wiederholt geänderte – EGBGB weiterhin mit Blick auf Rechtsverhältnisse von Bürgerinnen und Bürgern aus der früheren DDR und mit Blick auf Rechtsbeziehungen zwischen Deutschen und Ausländern, wo sich z. B. die Frage stellen kann, welche Rechtsordnung überhaupt Anwendung findet: das deutsche BGB oder das amerikanische, spanische, türkische Zivilgesetzbuch etc.

Meilensteine familienrechtlicher Reformen waren mehrere Gesetze zur Verbesserung der Rechte der Frau seit den 1950er Jahren; die Eherechtsreformgesetzgebung 1977, mit der im Scheidungsverfahren das Verschuldens- durch das Zerrüttungsprinzip abgelöst worden ist, die Gesetzgebung zur Reform der elterlichen Sorge 1979 / 1980, durch die die „elterliche Gewalt“ über Kinder durch das elterliche Sorgerecht abgelöst worden ist, und die Einführung der Rechtlichen Betreuung 1992.

Eine besonders tief greifende Reform des Kindschaftsrechts erfolgte 1998 mit wiederum grundlegenden Veränderungen des elterlichen Sorgerechts, des Abstammungs-, Namens-, Umgangs-, und des Adoptionsrechts. Das Unterhaltsrecht wurde mit Wirkung vom 01.01.2008 grundlegend novelliert. Mit Wirkung vom 01.09.2009 sind das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie das Versorgungsausgleichsgesetz in Kraft getreten, mit Wirkung vom 19.05.2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern. Seit dem 01.10.2017 gilt das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Seit dem 01.01.2023 gilt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts.

Tab. 3: Die wichtigsten Altersstufen im Recht

1.3.3Weitere zivilrechtliche Gesetze des Familienrechts

Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) aus dem Jahre 2001 eröffnete bis September 2017 die Möglichkeit der Begründung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften von gleichgeschlechtlichen Partnern (siehe Kapitel 14).

Das Gesetz über die religiöse Kindererziehung (RKEG) aus dem Jahre 1922 enthält Regelungen über die Teil- und Vollmündigkeit von Kindern in religiösen Angelegenheiten.

Das Versorgungsausgleichsgesetz aus dem Jahre 2009 regelt die Aufteilung von in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten zwischen den (geschiedenen) Ehegatten.