[VII]Inhaltsverzeichnis
Hinweis zum UrheberrechtImpressumVorwortAbkürzungsverzeichnisKapitel I Grundlagen des Internationalen SteuerrechtsTeil A Grundlagen des Internationalen Steuerrechts1 Begriff des Internationalen Steuerrechts1.1 Steuerinländer mit Auslandseinkünften1.2 Steuerausländer mit Inlandseinkünften1.3 Steuerinländer und Steuerausländer bei anderen Steuerarten2 Rechtsquellen des Internationalen Steuerrechts2.1 Nationales bzw. innerstaatliches Steuerrecht2.1.1 Ertragsteuerrecht 2.1.2 Außensteuergesetz2.1.3 Allgemeines Abgabenrecht (Abgabenordnung)2.2 Abkommensrecht 2.3 Europäisches Steuerrecht2.4 Völkerrecht bzw. supranationales Steuerrecht3 Die internationale Doppelbesteuerung3.1 Steuerzugriff des Wohnsitzstaats und des Quellenstaats3.2 Beispiele für Doppelbesteuerung3.3 Begriff der Doppelbesteuerung3.4 Begriffe der Doppelbelastung, Mehrbelastung und Minderbelastung 4 Einzelheiten zum Begriff der Doppelbesteuerung4.1 Unterschiedliche nationale Steuerhoheiten 4.1.1 Grundsätzliches4.1.2 Gewerbesteuer4.2 Identität des Steuersubjekts4.2.1 Grundsätzliches4.2.2 Personenvereinigungen4.2.3 Sonderfälle4.3 Identität des Steuerobjekts4.4 Identität des Besteuerungszeitraums4.5 Gleichartigkeit der Steuern5 Vermeidung der Doppelbesteuerung5.1 Steuerliche, verfassungsrechtliche und europarechtliche Gründe5.2 Volkswirtschaftliche und außenwirtschaftliche Gründe6 Rechtsgrundlagen für die Vermeidung der Doppelbesteuerung6.1 Einseitige Vorschriften (unilaterale bzw. nationale Maßnahmen)6.2 Zweiseitige Vorschriften (bilaterale Maßnahmen – Doppelbesteuerungsabkommen)6.3 Mehrseitige Vorschriften (multilaterale Maßnahmen)6.4 Europarechtliche Vorschriften (supranationale Maßnahmen)Teil B Persönliche Steuerpflicht im Internationalen Steuerrecht1 Allgemeines2 Unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 EStG, § 1 Abs. 1 KStG) 2.1 Welteinkommensprinzip2.2 Unterschiedliche Steuerpflicht von natürlichen Personen2.2.1 Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt i. S. d. §§ 8 und 9 AO2.2.2 Sonderfälle: Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland2.3 Unbeschränkte Steuerpflicht von juristischen Personen – Ort der Geschäftsleitung2.4 Wirkungen der unbeschränkten Steuerpflicht3 Beschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4 EStG) 4 Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 und 1a EStG) 5 ÜbersichtTeil C Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei einem internationalen Steuerfall1 Allgemeines2 Rang der Doppelbesteuerungsabkommen gem. § 2 AO3 Einzelne Methoden bzw. Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung3.1 Zuteilung bzw. Verzicht und Beschränkung von Besteuerungsrechten durch ein Doppelbesteuerungsabkommen3.1.1 Verteilungsnormen3.1.2 Einkünfteartikel3.2 Freistellungsmethode 3.2.1 Abkommensrechtliche Maßnahme3.2.2 Wirkungsweise3.2.3 Progressionsvorbehalt3.2.4 Arten des Progressionsvorbehalts 3.2.5 Ausländische Steuer3.3 Anrechnungsmethode3.3.1 Arten der Anrechnung3.3.2 Direkte Anrechnung3.3.2.1 Unbegrenzte Anrechnung3.3.2.2 Begrenzte Anrechnung3.3.2.3 Anrechnung fiktiver Steuern3.4 Abzugsmethode3.4.1 Grundsätzliches3.4.2 Wahlrecht3.5 Pauschalierungsmethode 3.5.1 Grundsätzliches3.5.2 Rechtsgrundlagen3.6 Erlassmethode 3.6.1 Grundsätzliches3.6.2 Rechtsgrundlagen3.7 Ermäßigungsmethode4 Anwendbarkeit der Methoden auf einen internationalen Steuerfall4.1 Methodenvielfalt4.2 Steuerfälle mit Bezug zu Nicht-DBA-Staaten4.3 Steuerfälle mit Bezug zu DBA-Staaten4.4 Systematische Prüfungsfolge der Steuerfälle mit Auslandsbezug4.4.1 Einkünfte aus DBA-Staaten4.4.2 Einkünfte aus Nicht-DBA-StaatenTeil D Berücksichtigung ausländischer Einkünfte bei der innerstaatlichen Ertragsbesteuerung1 Anwendungsfälle2 Einkunftsarten, Einkunftsquellen2.1 Ertragsteuerliche Einkunftsarten2.2 Einkunftsquellen2.3 Ausländische Einkünfte (§ 34d EStG) 2.4 Inländische Einkünfte (§ 49 Abs. 1 EStG) 2.5 Einkünfteartikel in den Doppelbesteuerungsabkommen3 Unterscheidung von Einkünfteermittlung und Einkünftezuordnung3.1 Einkünfteermittlung3.2 Einkünftezuordnung3.3 Zuordnung von Wirtschaftsgütern3.4 Zuordnung von Betriebsausgaben und Werbungskosten zu ausländischen Einkünften3.4.1 Einkünfte aus Nicht-DBA-Staaten3.4.2 Einkünfte aus DBA-Staaten3.4.3 Steuerfreie ausländische Einkünfte3.4.4 Abzugsverbot des § 3c Abs. 1 und Abs. 2 EStG 3.4.5 Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG 4 Ermittlung der ausländischen Einkünfte4.1 Anwendbarkeit der deutschen Einkünfteermittlungsvorschriften4.2 Einkünfteermittlungsmethoden4.2.1 Direkte Einkünfteermittlung4.2.2 Indirekte Einkünfteermittlung4.3 Vorrang des Abkommensrechts 4.4 Inlandsbezogene Steuervorschriften4.5 Ermittlung von Gewinneinkünften4.6 Ermittlung von Überschusseinkünften4.6.1 Grundsätze4.6.2 Umrechnung ausländischer Besteuerungsgrundlagen bei Überschussermittlung4.6.3 Umrechnungskurse4.6.4 Zeitpunktbezogene ausländische Überschusseinkünfte4.6.5 Zeitpunktbezogene ausländische Gewinneinkünfte4.6.6 Zeitraumbezogene ausländische Überschusseinkünfte4.6.6.1 Einkünftezuordnung4.6.6.2 Einkünfteermittlung4.6.7 Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Ausland4.6.8 Sonstige ausländische Veräußerungsgewinne (§ 17 EStG) 5 Abgabenrechtliche Vorschriften5.1 Anzeigepflichten5.2 Erhöhte Mitwirkungspflicht5.3 Erfüllung der BuchführungspflichtenTeil E Die nationalen Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Milderung der Doppelbesteuerung nach §§ 34c und 32b EStG (einschließlich § 32d EStG) 1 Vorbemerkung1.1 Rechtsentwicklung1.2 Anwendungsbereich der nationalen Maßnahmen1.3 Stellung des § 34c EStG im System des Einkommensteuerrechts1.4 Tatbestandsmerkmale des § 34c Abs. 1 – 3 EStG im Überblick2 Begriff der ausländischen Einkünfte gem. § 34d EStG2.1 Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten ausländischen Einkünften2.2 Konzeption der ausländischen Einkünfte2.3 Umgekehrte isolierende Betrachtungsweise2.4 Auslandsbezug2.5 Arten ausländischer Einkünfte2.6 Aufteilung ausländischer Einkünfte und ausländischer Steuerbeträge zum Zwecke der inländischen Steuerbehandlung2.7 Positive und negative ausländische Einkünfte2.7.1 Negative Einkünfte im Ausland und Inland2.7.2 Positive ausländische Einkünfte, negatives Ergebnis im Inland2.7.3 Negative ausländische Einkünfte, positives Ergebnis im Inland2.8 Katalog der ausländischen Einkünfte (§ 34d EStG) 2.8.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft2.8.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb2.8.3 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit2.8.4 Einkünfte aus Veräußerung2.8.5 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit2.8.6 Einkünfte aus Kapitalvermögen2.8.7 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung2.8.8 Sonstige Einkünfte3 Ausländische Steuer auf ausländische Einkünfte3.1 Vergleichbarkeit der ausländischen Steuer3.2 Festsetzungsformen der ausländischen Steuer3.3 Abgabehoheiten in föderal gegliederten Staaten3.4 Entrichtung der ausländischen Steuer3.5 Um Ermäßigungsanspruch gekürzt3.6 Umrechnung der ausländischen Steuer4 Durchführung der Steueranrechnung gem. § 34c Abs. 1 EStG 4.1 Besteuerung der ausländischen Einkünfte im Inland (Welteinkommensprinzip)4.2 Zeitliche Einbeziehung in die deutsche Bemessungsgrundlage4.3 Begrenztes Anrechnungsverfahren4.4 Durchführung des Anrechnungsverfahrens nach dem Höchstbetrag4.4.1 Ermittlung der deutschen Einkommensteuer4.4.2 Ermittlung der ausländischen Steuerbeträge4.4.3 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens4.4.4 Ermittlung der ausländischen Einkünfte4.5 Staatenbezogenes Anrechnungsverfahren: Per-Country-limitation4.6 Keine Steuererstattung aufgrund der Anrechnung4.7 Anrechnung von Amts wegen5 Abzug der ausländischen Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 34c Abs. 2 EStG 5.1 Voraussetzungen des § 34c Abs. 2 EStG 5.2 Durchführung5.3 Steuerabzug bei Einnahmen nach § 3 Nr. 40 EStG und Investmentfonds5.4 Steuerabzug in Verbindung mit § 10d EStG 5.5 Wahlrecht zwischen § 34c Abs. 1 und Abs. 2 EStG bei Einkünften aus verschiedenen ausländischen Staaten5.6 Einkünftebezogener Abzug ausländischer Steuern5.7 Anwendung des § 34c Abs. 1 und 2 EStG bei zusammenveranlagten Ehegatten5.8 Anrechnung bzw. Abzug fiktiver Steuern5.9 Gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung von Einkünften i. R. v. § 34c Abs. 2 EStG5.10 Anrechnung und Abzug ausländischer Quellensteuer auf Zinsen und Dividenden im Rahmen der Abgeltungsteuer nach § 32d Abs. 5 EStG 5.10.1 Allgemeines5.10.2 Anrechnung der ausländischen Quellensteuer im Rahmen der per-item-limitation; Hinweis zur Abzugsmethode5.10.2.1 Anrechnung tatsächlich gezahlter Quellensteuer5.10.2.2 Anrechnung einer fiktiven Quellensteuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens5.10.3 Anrechnung im Veranlagungsverfahren 5.10.3.1 Pflichtveranlagung gem. Abgeltungsteuersatz5.10.3.2 Anrechnung fiktiver Quellensteuern auf die Abgeltungsteuer 5.10.3.3 Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG 5.10.3.4 Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG 5.10.4 Kapitalerträge aus Investmentvermögen5.10.5 Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG 5.10.6 Subsidiaritätsklausel6 Abzug ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 3 EStG 6.1 Vorbemerkung6.2 Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen 7 Steuerpauschalierung und Freistellung nach § 34c Abs. 5 EStG, insbesondere Pauschalierungserlass und Auslandstätigkeitserlass7.1 Allgemeines7.2 Sinn und Zweck des Pauschalierungserlasses 7.3 Auslandstätigkeitserlass7.4 Übungsfall zu den Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Minderung der Doppelbelastung8 Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG 8.1 Grundsätze8.2 Erscheinungsformen des Progressionsvorbehalts i. S. d. § 32b EStG im grenzüberschreitenden Kontext8.2.1 Positiver Progressionsvorbehalt8.2.2 Negativer Progressionsvorbehalt8.3 Systematische Vorbemerkung8.4 Personenkreis i. S. d. § 32b Abs. 1 EStG 8.5 Sachliche Anwendungsvoraussetzungen8.5.1 Steuerbarkeit der ausländischen Einkünfte im Inland8.5.2 Ansässigkeit des Steuerpflichtigen im Inland aufgrund eines DBA 8.5.3 Anordnung eines abkommensrechtlichen Progressionsvorbehalts8.6 Einschränkung des Progressionsvorbehalts bei EU-/EWR-Staaten im Jahressteuergesetz (JStG) 2009 durch § 32b Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG 8.6.1 Rechtsentwicklung8.6.2 Gesetzliche Regelung8.7 Berechnung des Progressionsvorbehalts mittels Hinzurechnungsmethode 8.7.1 Berechnung8.7.2 Ermittlung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Steuerrecht8.8 Ausschluss des negativen Progressionsvorbehalts nach § 2a Abs. 1 EStG8.9 Berücksichtigung der ausländischen Steuern8.10 Verlustabzug nach § 10d EStG8.11 Verhältnis des Progressionsvorbehalts zu § 3 EStG8.12 Anwendung des Progressionsvorbehalts bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nach § 1 Abs. 3 und § 1a EStG8.13 Ausländische Einkünfte aus Organschaft (§ 32b Abs. 1a EStG)8.14 Progressionsvorbehalt bei nur zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht (§ 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG) 8.15 Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht8.16 Einschränkung des Steuergestaltungsmodells »Goldfinger« durch § 32b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EStGTeil F Steuerliche Behandlung von negativen Einkünften und Gewinnminderungen mit Auslandsbezug1 Beschränkung der Verlustverrechnung gem. § 2a Abs. 1 und 2 EStG 1.1 Allgemeines1.2 Zeitliche Chronologie der gesetzlichen Änderungen des § 2a EStG 1.2.1 Fassungen bis 20071.2.2 Jahressteuergesetze 2008 und 2009, Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz1.3 Systematische Einordnung1.3.1 Erscheinungsformen der Auslandsverluste und Gewinnminderungen1.3.1.1 Unmittelbare Auslandsverluste1.3.1.2 Mittelbare Auslandsverluste1.3.2 Durchbrechung des Welteinkommensprinzips und des Nettoprinzips1.4 Sachlicher Anwendungsbereich1.4.1 Auslandsverluste aus Nicht-DBA-Drittstaaten1.4.2 Auslandsverluste aus DBA-Drittstaaten1.5 Bearbeitungsreihenfolge2 Einzelheiten zu § 2a Abs. 1 und 2 EStG 2.1 Überblick über den Regelungsgehalt des § 2a Abs. 1 EStG 2.2 Persönlicher Anwendungsbereich2.2.1 Natürliche Personen2.2.2 Personenvereinigungen2.2.3 Kapitalgesellschaften bzw. Körperschaftsteuersubjekte2.3 Negative Einkünfte i. S. d. § 2a Abs. 1 EStG 2.4 Verhältnis von § 2a EStG zu § 15a EStG 2.5 Katalog der negativen ausländischen Drittstaaten-Einkünfte2.5.1 Enumerationsprinzip 2.5.2 Negative Einkünfte aus einer in einem ausländischen Drittstaat belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebsstätte (§ 2a Abs. 1 Nr. 1 EStG) 2.5.3 Negative Einkünfte aus einer in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebsstätte (§ 2a Abs. 1 Nr. 2 EStG) 2.5.4 Teilwertabschreibung bzw. Veräußerungs- oder Auflösungsverluste im Zusammenhang mit einer zum Betriebsvermögen gehörenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus Drittstaaten (§ 2a Abs. 1 Nr. 3 EStG) 2.5.5 Negative Einkünfte bei im Privatvermögen gehaltener Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus Drittstaaten (§ 2a Abs. 1 Nr. 4 EStG) 2.5.6 Negative Einkünfte aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung in einem Drittstaat hat (§ 2a Abs. 1 Nr. 5 EStG)2.5.7 Negative Einkünfte aus der Vermietung oder der Verpachtung unbeweglichen Vermögens oder von Sachinbegriffen, wenn diese in einem Drittstaat belegen sind (§ 2a Abs. 1 Nr. 6 EStG)2.5.8 Negative Einkünfte bei Beteiligung an einer inländischen Körperschaft, die ihrerseits negative Einkünfte i. S. d. § 2a Abs. 1 Nr. 1 – 6 EStG erzielt (§ 2a Abs. 1 Nr. 7 EStG) 2.6 Produktivitätsklausel (§ 2a Abs. 2 EStG) 2.6.1 Grundsatz2.6.2 Produktive Auslandsverluste aus Drittstaaten2.6.2.1 Lieferung oder Herstellung von Waren außer Waffen2.6.2.2 Gewinnung von Bodenschätzen2.6.2.3 Bewirkung gewerblicher Leistungen2.6.2.4 Vermietung oder Verpachtung von Wirtschaftsgütern2.6.2.5 Holdingaktivitäten2.6.2.6 Aktive mittelbare negative Einkünfte (Beteiligungsverluste)2.6.3 Nicht aufgeführte Auslandsverluste2.7 Durchführung des Verlustverrechnungsverbots2.8 Gesonderte Feststellung2.9 System des § 2a EStG 2.10 Übertragung von nach § 2a EStG gesondert festgestellten Verlusten auf den Gesamtrechtsnachfolger2.11 Übungsfall zur beschränkten Verlustverrechnung3 Berücksichtigung von ausländischen gewerblichen Verlusten nach § 2a Abs. 3 und 4 EStG (früher § 2 AIG) 3.1 Grundsätze3.1.1 Aufhebung des Abzugs ausländischer Betriebsstättenverluste durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und Steuerbereinigungsgesetz 19993.1.2 Bisherige Regelung über den Abzug ausländischer Betriebsstättenverluste gem. § 2a Abs. 3 EStG 3.1.3 Systematik der Regelungen des § 2a Abs. 3 und 4 EStG 3.1.4 Rechtslage bis einschließlich Veranlagungszeitraum 19983.1.5 Rechtslage ab Veranlagungszeitraum 19993.1.6 Nachversteuerung 3.1.7 Gesonderte Feststellung des verbleibenden Betrags (§ 2a Abs. 3 Sätze 5, 6 und 8 i. V. m. § 52 Abs. 2 EStG) 3.1.8 Gesamtrechtsnachfolge3.2 Neueste Entwicklung beim Abzug von Verlusten aus EU-/EWR-Betriebsstätten durch BFH und die EuGH-Rechtsprechung – sog. finale EU-Auslandsverluste3.2.1 Problem bei ausländischen Betriebsstättenverlusten3.2.2 Weitere Entwicklung der Rechtsprechung und Auffassung der Verwaltung4 Prüfungsschema: Negative Einkünfte aus einer Drittstaaten-Betriebsstätte5 Übungsfall zur Anrechnungs- bzw. Freistellungsmethode und negativen ausländischen EinkünftenTeil G Grundsätze der beschränkten Steuerpflicht1 Systematik2 Persönliche Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht2.1 Beschränkte Einkommensteuerpflicht2.2 Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht3 Sachliche Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht3.1 Systematik3.2 Isolierende Betrachtungsweise (§ 49 Abs. 2 EStG) 4 Durchführung der Besteuerung/Sondervorschriften bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 und § 50a EStG) 5 Inländische Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 11 EStG 5.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG) 5.1.1 Behandlung in DBA-Fällen5.1.2 Durchführung der Besteuerung5.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis g EStG)5.2.1 Betriebsstätten- und Vertretereinkünfte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) 5.2.1.1 Betriebsstätte5.2.1.2 Ständiger Vertreter5.2.1.3 Behandlung in DBA-Fällen5.2.2 Einkünfte aus dem Beförderungsbetrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG)5.2.3 Einkünfte aus der Ausübung oder Verwertung bestimmter gewerblicher Inlandstätigkeiten (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG)5.2.3.1 Darbietung im Inland5.2.3.2 Verwertung der Darbietung im Inland5.2.3.3 Mit Darbietungen oder deren Verwertung zusammenhängende Leistungen5.2.3.4 Behandlung in DBA-Fällen5.2.3.5 Durchführung der Besteuerung5.2.4 Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e und f EStG)5.2.4.1 § 49 Abs. 1 Nr. 2 e. aa EStG – Grundfall der Anteilsveräußerung5.2.4.2 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. bb EStG – Buchwertverknüpfung in Umwandlungsfällen5.2.4.3 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. cc EStG – Besonderheit Immobiliengesellschaften5.2.4.4 Behandlung in DBA-Fällen5.2.5 Sonstige gewerbliche Veräußerungsgewinne i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG5.2.6 Berufssportler, Spielertransfer, »Spielerleihe« (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. g EStG)5.3 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG) 5.3.1 Ausübungstatbestand5.3.2 Verwertungstatbestand5.3.3 Ergänzung durch feste Einrichtung oder Betriebsstätte5.3.4 Behandlung in DBA-Fällen5.3.5 Durchführung der Besteuerung5.4 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a bis d EStG)5.4.1 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG – Ausübungs- und Verwertungstatbestand5.4.2 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG – Inländische öffentliche Kassen5.4.3 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c EStG – Geschäftsführer, Prokurist oder Vorstandsmitglied5.4.4 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d EStG – Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1 EStG 5.4.5 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 – Bordpersonal inländischer Fluggesellschaften5.4.6 Durchführung der Besteuerung5.5 Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a bis c EStG)5.5.1 Dividenden, Wandelanleihen und Gewinnobligationen sowie stille Beteiligungserträge (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG)5.5.2 Kapitalerträge aus Grundpfandrechten und sonstigen Kapitalforderungen (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa, bb, cc EStG)5.5.2.1 § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa EStG5.5.2.2 § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. bb EStG5.5.2.3 § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. d EStG5.5.3 Behandlung in DBA-Fällen5.5.4 Durchführung der Besteuerung5.6 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG) 5.6.1 Subsidiarität und isolierende Betrachtungsweise 5.6.2 Verpachtung eines inländischen Gewerbebetriebs5.6.3 Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG) 5.6.4 Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 2 EStG)5.6.5 Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG) 5.7 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG 5.8 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 8 EStG 5.8.1 Grundstücksveräußerungen5.8.2 Veräußerung von Beteiligungen5.9 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG 5.10 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 5.11 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 10 EStG 5.12 § 49 Abs. 1 Nr. 11 EStG – die Besteuerung von Einkünften sog. »umgekehrt hybrider Rechtsträger«Teil H Unbeschränkte Steuerpflicht bei Grenzpendlern (§ 1 Abs. 3, § 1a EStG) 1 Steuerproblematik bei Grenzpendlern 2 Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 EStG) 2.1 Alternative Steuerbehandlung2.2 Jährlicher Belastungsvergleich2.3 Praktischer Anwendungsbereich3 Voraussetzungen der Option3.1 Persönliche Voraussetzungen3.2 Sachliche Voraussetzungen3.2.1 Inländische Einkünfte i. S. d. § 49 EStG 3.2.2 Einkünfte, die ganz oder fast ausschließlich der deutschen Einkommensteuer unterliegen3.2.2.1 Relative Grenze3.2.2.2 Absolute Grenze3.2.3 Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen3.2.4 Verfahrensrechtliche Voraussetzungen4 Rechtsfolgen der Option4.1 Grundsatz der Einzelveranlagung bei unbeschränkter Steuerpflicht4.2 Besonderheiten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 39c Abs. 4 EStG) 4.3 Steuerabzugseinkünfte nach § 50a EStG (§ 1 Abs. 3 Satz 6 EStG)4.4 Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 5 EStG)5 Personen- und familienbezogene Vergünstigungen des § 1a EStG6 Übungsfall zur unbeschränkten Steuerpflicht bei Grenzpendlern Kapitel II Das Recht der DoppelbesteuerungsabkommenTeil A Aufgabe, Zustandekommen, Auslegung und Missbrauch der Doppelbesteuerungsabkommen1 Vermeidung internationaler Besteuerungskonflikte durch innerstaatliches Recht, Doppelbesteuerungsabkommen und multilaterale Regelungen1.1 Vermeidung der Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung durch innerstaatliches Recht1.2 Vermeidung der Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung durch Doppelbesteuerungsabkommen1.3 Vermeidung der Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung durch multilaterale Regelungen1.3.1 EG-Vertrag1.3.2 Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen (WÜD und WÜK)1.3.3 Protokoll über Vorrechte und Befreiung der Europäischen Gemeinschaften1.3.4 NATO-Truppenstatut1.3.5 Musterabkommen der OECD (OECD-MA)2 Zustandekommen von Doppelbesteuerungsabkommen2.1 Stufen der Vertragsverhandlungen2.2 Normbestand der Doppelbesteuerungsabkommen2.3 Innerstaatliche Geltung der Doppelbesteuerungsabkommen2.4 Treaty Overriding2.4.1 Allgemeines zu Treaty Overrides (Beispiele im EStG/AStG)2.4.2 Entwicklung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines Treaty Override3 Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen3.1 Vorbemerkung3.2 Verhältnis des nationalen Steuerrechts zum Abkommensrecht 3.3 Auslegungsgrundsätze für internationale Verträge3.3.1 Allgemeine Auslegungsregeln (Art. 31 WÜRV)3.3.2 Einzelne Auslegungsprinzipien3.3.2.1 Grammatische Interpretation3.3.2.2 Systematische Interpretation3.3.2.3 Auslegungsregel des Art. 3 Abs. 2 OECD-MA3.3.2.4 Teleologische Interpretation3.3.3 Bedeutung des OECD-MA-Kommentars3.3.4 Zusammenfassung: Prüfungsreihenfolge zur Auslegung von DBA 3.3.5 Konkretisierung der DBA-Regelungen3.3.6 Verständigungsverfahren3.4 Qualifikationskonflikte 3.4.1 Arbeitsbegriffe3.4.1.1 Subsumtionskonflikt 3.4.1.2 Klassifizierungskonflikt 3.4.1.3 Subjektive und objektive Zurechnungskonflikte 3.4.1.4 Positiver und negativer Qualifikationskonflikt3.4.2 Lösung von Qualifikationskonflikten3.4.3 Übungsfälle zu den Qualifikationskonflikten3.5 Besondere Auslegungsfragen3.5.1 Isolierende Betrachtungsweise – Regelung des § 49 Abs. 2 EStG3.5.2 Umgekehrte isolierende Betrachtungsweise gem. § 34d EStG3.5.3 Isolierende Betrachtungsweise bei Doppelbesteuerungsabkommen3.5.4 Grundsatz der Spezialität4 Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen4.1 Problemstellungen4.2 Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen4.3 Internationale steuerrechtliche Missbrauchsregeln 4.3.1 Völkerrechtliche und europarechtliche Missbrauchsklauseln4.3.2 Missbrauchsregelungen im OECD-Musterabkommen4.3.2.1 Muster der Limitation-on-Benefits-Regel (LOB)4.3.2.2 Muster für Principle-Purpose-Test (PPT)4.3.3 Einzelne Missbrauchsregelungen in den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen4.3.3.1 Regelungen über Treaty Shopping4.3.3.2 Rückfallklauseln und Subject-to-tax-Klauseln4.3.3.3 Sonderregelungen für Qualifikations- oder Zurechnungskonflikte – Switch-over-Klauseln4.3.3.4 Remittance Base Principle 4.3.3.5 Aktivitätsklausel4.3.3.6 Definition des Nutzungsberechtigten – Beneficial-ownership-Doktrin4.3.3.7 Öffnungsklauseln4.4 Nationale Missbrauchsregeln 4.4.1 Außensteuergesetz4.4.1.1 Regelungsbereiche des Außensteuergesetzes4.4.1.2 Normen, die durch das AStG abgewandelt werden:4.4.2 Innerstaatliche Spezialnormen4.4.2.1 Vorrang des innerstaatlichen Steuerabzugs vor abkommensrechtlichen Steuervergünstigungen (§ 50d Abs. 1 EStG) 4.4.2.2 Die deutsche Anti-Treaty-Shopping-Gesetzgebung4.5 Entwicklungen in der EU4.5.1 Empfehlung der Europäischen Kommission vom 28.01.20164.5.2 Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (ATAD)4.5.3 Richtlinienvorschlag zu Briefkastengesellschaften5 Die Anwendung des § 42 AO bei Geschäftsbeziehungen zu einem Unternehmen in einem Niedrigsteuerland (Basisgesellschaften/Briefkastengesellschaften)5.1 Prüfungsreihenfolge5.2 Definition und Tatbestandsvoraussetzungen5.3 Abgrenzung zu anderen Vorschriften5.3.1 Zum inländischen Ort der Geschäftsleitung5.3.2 Verhältnis zu den Doppelbesteuerungsabkommen5.4 Steuerliche »Anerkennung« ausländischer Gesellschaften5.5 Steuerlich nicht anzuerkennende ausländische Gesellschaften5.6 Beweislast5.7 Rechtsfolgen 5.8 Verhältnis zum Außensteuergesetz5.9 Praktische Anwendungsfälle5.10 Europatauglichkeit und Entwicklungen im EU-Recht5.10.1 »Europatauglichkeit«5.10.2 Geplante EU-Richtlinie5.11 Gestaltungsmissbrauch bei beschränkter SteuerpflichtTeil B Aufbau, Begriffe und Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen1 Aufbau der Doppelbesteuerungsabkommen2 Geltungsbereiche2.1 Persönlicher Geltungsbereich (Abkommensberechtigung)2.2 Sachlicher Geltungsbereich2.2.1 Steuern in föderal gegliederten Staaten2.2.2 Ergänzungsabgaben, Nebenabgaben, Ersatzabgaben, Zuschläge2.3 Räumlicher Geltungsbereich2.4 Zeitlicher Geltungsbereich3 Begriffsbestimmungen3.1 Begriff der »Person« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a OECD-MA)3.2 Begriff der »Gesellschaft« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b OECD-MA)3.3 Begriff des Unternehmens eines Vertragsstaats (Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und d OECD-MA)3.4 Begriff des »Internationalen Verkehrs« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. e OECD-MA)3.5 Begriff der »zuständigen Behörde« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. f OECD-MA)3.6 Begriff des »Staatsangehörigen« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. g OECD-MA)4 Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen4.1 Allgemeines4.2 Regelungstechnik der Doppelbesteuerungsabkommen4.3 Begrenzung der Steuerhoheiten der Vertragsstaaten durch Einkünfteartikel4.4 Verteilungsnormen4.5 Vermeidungsnormen (Methodenartikel)4.6 Prüffolge4.6.1 Steuerinländer mit Auslandseinkünften in DBA-Fällen4.6.2 Steuerausländer mit Inlandseinkünften in DBA-FällenTeil C Begriff und Funktion der Ansässigkeit1 Begriff der Ansässigkeit1.1 Abkommensrechtliche Regelungen der Ansässigkeit1.2 Bedeutung und Funktionen der Ansässigkeit1.2.1 Ansässigkeit und Abkommensberechtigung (persönlicher Geltungsbereich eines Doppelbesteuerungsabkommens)1.2.2 Bedeutung des Ansässigkeitsstaats und des Quellenstaats für die internationale Besteuerung1.2.2.1 Ansässigkeitsstaat1.2.2.2 Quellenstaat1.2.3 Innerstaatliche Wirkung der DBA 2 Art. 4 Abs. 1 OECD-MA: Abkommensrechtliche Ansässigkeit2.1 Art. 4 Abs. 1 OECD-MA2.1.1 Kreis der abkommensberechtigten Personen2.1.2 Steuerpflicht in einem Vertragsstaat – Anknüpfungspunkte2.1.2.1 Umfassende Steuerpflicht natürlicher Personen2.1.2.2 Umfassende Steuerpflicht von Gesellschaften i. S. d. Doppelbesteuerungsabkommens2.1.2.3 Umfassende Steuerpflicht von Personenvereinigungen2.1.2.4 Vertragsstaaten und Gebietskörperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts2.1.3 Ausschluss der Abkommensberechtigung bei Quellenbesteuerung2.1.4 Beispiele zu Art. 4 Abs. 1 OECD-MA3 Art. 4 Abs. 2 und 3 OECD-MA: Doppelte unbeschränkte Steuerpflicht und doppelte Ansässigkeit3.1 Kollisionsregeln bei doppelter Ansässigkeit von natürlichen Personen3.1.1 Allgemeines3.1.2 Einzelfragen des Art. 4 Abs. 2 OECD-MA – Doppelwohnsitz von natürlichen Personen (sog. »Tie-Breaker-Rule«)3.1.2.1 Ständige Wohnstätte in einem Vertragsstaat3.1.2.2 Mittelpunkt der Lebensinteressen3.1.2.3 Gewöhnlicher Aufenthalt3.1.2.4 Staatsangehörigkeitsentscheidung3.1.2.5 Dreiecksfälle (Mehrstaatensachverhalte)3.1.3 Übungsfall zur doppelten Ansässigkeit von natürlichen Personen3.2 Kollisionsregeln bei doppelter Ansässigkeit von anderen als natürlichen Personen (insbesondere juristische Personen)3.2.1 Allgemeines3.2.2 Maßgeblichkeit des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung3.2.3 Übungsfall zur doppelten Ansässigkeit von Kapitalgesellschaften4 Besonderheiten bei der Ansässigkeit4.1 Besondere Berufsgruppen4.1.1 Diplomaten, Konsularbeamte, Haushaltsangehörige4.1.2 NATO-Truppenangehörige und ziviles Gefolge4.1.3 Beamte und Bedienstete der Europäischen Union4.1.4 Steuerliche Vorrechte und Befreiungen aufgrund mehrstaatlicher Vereinbarungen4.2 Abkommensrechtliche Sonderfälle bei der Ansässigkeit4.2.1 Sonderregelungen zur doppelten Ansässigkeit4.2.1.1 Art. 4 Abs. 3 DBA-Schweiz (sog. überdachende Besteuerung)4.2.1.2 Art. 4 Abs. 9 DBA-Schweiz (sog. überdachende Besteuerung bei doppelter Ansässigkeit von Gesellschaften)4.2.2 Sonderregelungen zum Wegzug und zur Schweizer Vorzugsbesteuerung4.2.2.1 Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz (Wegzugsbesteuerung bei Wohnsitzaufnahme in der Schweiz)4.2.2.2 Art. 4 Abs. 5 DBA-Schweiz (Wohnsitzwechsel und Zeitaufteilung des Besteuerungsanspruchs)4.2.2.3 Einschränkungen des Status der Ansässigkeit5 Auswirkungen der Ansässigkeit auf die inländische BesteuerungTeil D Einkünfteartikel1 Art. 5 und 7 OECD-MA – Die Betriebsstättenbesteuerung – Behandlung der unmittelbaren gewerblichen Tätigkeit über die Grenze sowie der grenzüberschreitenden Beteiligung an Personengesellschaften1.1 Allgemeines1.2 Prüfschema zur Bestimmung grenzüberschreitender gewerblicher Tätigkeit1.3 Zuweisung des Besteuerungsrechts für gewerbliche Einkünfte1.4 Verhältnis des innerstaatlichen Rechts zum Doppelbesteuerungsabkommen – maßgebender Begriff des Unternehmens und des Unternehmensgewinns1.5 Betriebsstättenbegriff nach Doppelbesteuerungsabkommen – Verhältnis zu § 12 AO 1.6 Die Zuweisung des Besteuerungsrechts1.6.1 Gebietsmäßige Abgrenzung1.6.2 Grundsatz der Einzelbetrachtung1.7 Haupttatbestand »feste Geschäftseinrichtung«1.7.1 Grundsätze1.7.1.1 Allgemeines1.7.1.2 Verfügungsgewalt des Steuerinländers1.7.2 Einzelfragen1.7.2.1 Zeitlich begrenzte feste örtliche Anlagen oder Einrichtungen1.7.2.2 Betriebsaufspaltung über die Grenze1.7.2.3 Geschäftsleitungsbetriebsstätte1.7.2.4 Digitale Wirtschaft und Betriebsstättenbesteuerung1.7.2.5 Dienstleistungsbetriebsstätten1.7.2.6 Betriebsstättenbegründung durch Home-Office-Tätigkeiten1.7.2.7 Betriebsstättenbegründung infolge Covid 19 – Nichtrückkehrmöglichkeiten1.8 Bauausführungen und Montagen1.8.1 Allgemeine Grundsätze1.8.2 Einzelfragen1.8.2.1 Verhältnis des Art. 5 Abs. 3 zu Abs. 1 OECD-MA1.8.2.2 Fristenberechnung 1.8.2.3 Zusammenrechnung von mehreren Baustellen1.8.2.4 Bau- und Montageüberwachung als Bauausführung1.8.2.5 Arbeitsgemeinschaft/Konsortium1.8.3 Änderungen durch das BEPS-Projekt der OECD1.9 Vertreterbetriebsstätte1.9.1 Allgemeine Grundsätze1.9.2 Einzelfragen1.9.2.1 Verhältnis zu den anderen Regelungen1.9.2.2 Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als Vertreter1.9.2.3 Zeitdauer der Vertretertätigkeit1.9.3 Änderungen durch das BEPS-Projekt der OECD1.9.3.1 Wegfall des Merkmals der Abschlussvollmacht1.9.3.2 Kommissionärsmodell1.10 Ausnahmekatalog der Betriebsstätten1.10.1 Grundsätze1.10.2 Änderungen durch das BEPS- Projekt der OECD1.11 Die steuerliche Behandlung der mitunternehmerischen gewerblichen Betätigung über die Grenze1.12 Aufteilung der Einkünfte (Aufwands-/Ertragszuordnung)1.12.1 Rechtslage bis einschließlich 2012 und für Altabkommen (bei Escape nach § 1 Abs. 5 Satz 8 AStG) 1.12.1.1 Grundproblem der zwei konkurrierenden Prinzipien1.12.1.2 Allgemeiner Aufwand (Tz. 3 BSVerwGrS) 1.12.1.3 Dienstleistungen (Tz. 3.1 BSVerwGrS) 1.12.1.4 Dotation – Anteil der Betriebsstätte am Eigenkapital des Gesamtunternehmens1.12.1.5 Nutzungsüberlassung von immateriellen Wirtschaftsgütern (Know-how, Patente etc.) der Tz. 2.6.1c BSVerwGrS1.12.1.6 Die Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen Stammhaus und Betriebsstätte (Tz. 2.6 BSVerwGrS) 1.12.1.7 Währungsfragen (Tz. 2.8 BSVerwGrS) 1.12.1.8 Umlageverträge des Gesamtunternehmens1.12.1.9 Wirtschaftsgüter und Betriebsstättenvorbehalt1.12.1.10 Zuordnung von Stoffen und Teilen zur Betriebsstätte (Tz. 4.3.8 BSVerwGrS)1.12.1.11 Zuordnung von Finanzierungsaufwendungen und -erträgen (Tz. 4.3.9. BSVerwGrS) 1.12.1.12 Zuordnung von Akquisitionskosten und anderen »Regiekosten«1.12.1.13 Übertragung von stillen Reserven – dargestellt am Beispiel der Betriebsstätten bei Explorationen (Tz. 4.7.2 BSVerwGrS) 1.12.1.14 Gewinnermittlungsfragen im Bereich der Bau- und Montageunternehmen (Tz. 4.2.6 und 4.3.7 BSVerwGrS) 1.12.1.15 Gründungskosten (Tz. 2.9 BSVerwGrS) 1.12.1.16 Betriebsstättenauflösung (Tz. 2.9.2 BSVerwGrS)1.12.2 Neue Grundsätze zur Betriebsstättengewinnabgrenzung ab 01.01.20131.12.2.1 Allgemeines1.12.2.2 Einzelfragen der neuen Gewinnabgrenzungsgrundsätze1.12.3 Der praktische Fall einer Vertriebs-Betriebsstätte unter Gegenüberstellung der Gewinnabgrenzung vor und nach Einführung des AOA (Art. 5 OECD-MA 2010, § 1 Abs. 5 AStG)2 Art. 6 OECD-MA – Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen2.1 Die Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (insbesondere Grundbesitz im Ausland)2.1.1 Grundsatz – Die Aufgliederung der inländischen Einkünfte i. S. d. Einkommensteuergesetzes in verschiedene Abkommensregelungen 2.1.2 Die Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen – Regelfall Besteuerung im Belegenheitsstaat (Art. 6 OECD-MA)2.2 Ausnahme: Besteuerung sowohl im Belegenheitsstaat als auch im Wohnsitzstaat unter Anrechnung der im Belegenheitsstaat gezahlten Steuern2.3 Die Methodenartikel in den Einzel-DBA3 Art. 7 und 8 OECD-MA – Gewerbliche Einkünfte3.1 Unternehmensgewinne (Art. 7 OECD-MA)3.2 Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt (Art. 8 OECD-MA)3.3 Rechtsfolgen 3.3.1 Grundsatz der Steuerfreistellung3.3.2 Ausnahme der Aktivitätsklausel im Doppelbesteuerungsabkommen3.3.2.1 Allgemeines3.3.2.2 Katalogliste3.3.2.3 Besonderheiten bei Personengesellschaften3.3.3 Übergang zur Anrechnungsmethode (§ 20 Abs. 2 AStG) 3.3.4 Rückfallklauseln des Doppelbesteuerungsabkommens3.3.5 Qualifikationskonflikte 3.3.5.1 Lösung von Qualifikationskonflikten in den DBA 3.3.5.2 Die nationale Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 EStG 3.3.6 Übergang zur Anrechnungsmethode nach § 50d Abs. 9 Satz 2 EStG bei »unfairem« Steuerwettbewerb3.3.6.1 Der Regelungsinhalt3.3.6.2 Zeitliche Anwendung und gesetzliche Nachbesserung3.3.6.3 Eventuelle Verfassungswidrigkeit3.3.7 Pauschalierung3.4 Behandlung von Verlusten – Abzugsbeschränkungen nach Doppelbesteuerungsabkommen und nationalem Recht3.4.1 Abzugsbeschränkung des § 2a EStG 3.4.2 Auswirkungen der Steuerfreistellung nach dem Methodenartikel der Doppelbesteuerungsabkommen3.4.2.1 Grundsatz Abzugsverbot – Symmetriethese3.4.2.2 Ursprüngliche Ausnahme: Berücksichtigung finaler Verluste4 Besonderheiten bei der grenzüberschreitenden Beteiligung an Personengesellschaften4.1 Allgemeines4.2 Belastungsvergleiche (Rahmenbedingungen) – Allgemeine Hinweise bei Personenunternehmensstrukturen4.3 Die Qualifikation von ausländischen Gesellschaften4.3.1 Allgemeines4.3.2 Länderlisten der Finanzverwaltung4.3.3 Prüfungskriterien für »nicht aufgelistete Gesellschaften«4.3.3.1 Allgemeines4.3.3.2 Übernahme der Kriterien und der Prüfungsreihenfolge zur US-LLC4.4 Die Abkommensberechtigung für Zwecke der Abkommensentlastung4.4.1 Transparente Besteuerung im Sitzstaat4.4.2 Intransparente Behandlung im Sitzstaat4.4.3 Nationale Sonderregelung für die Abzugssteuerentlastung4.5 Besteuerung im ausländischen Quellenstaat4.5.1 Transparenzprinzip 4.5.2 Besteuerung der Personengesellschaft als Körperschaftsteuersubjekt4.6 Grundsätze der Besteuerung bei Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften4.7 Qualifikationsprobleme und Gestaltungsmöglichkeiten mit»deutschen« Rechtsformen4.7.1 Das Problem4.7.2 Bedeutung des Problems4.7.3 Ursprüngliche Grundsätze der Finanzverwaltung und Rechtsprechung4.7.4 Die Reaktion der Finanzverwaltung4.7.5 Die Reaktion des Gesetzgebers für »Altfälle«4.7.6 Die ergänzenden Prüfungsschritte – 1. Betriebsstätteneigenschaft4.7.7 Die ergänzenden Prüfungsschritte – 2. funktionale Zuordnung4.8 Gewerbliche Infizierung 4.9 Innengesellschaften – atypisch stille Beteiligungen4.9.1 Allgemeines4.9.2 Auffassung der Finanzverwaltung4.9.2.1 Qualifikation4.9.2.2 Rechtsfolgen beim Steuerinländer mit atypischen stillen Beteiligungen an ausländischen Unternehmen4.9.3 Gesetzliche Regelung4.10 Besitzpersonengesellschaften4.11 Vermögensverwaltende Personengesellschaften4.12 Personengesellschaften mit einer »gemischten« Tätigkeit4.13 Die Behandlung von Sondervergütungen4.13.1 Abkommensrechtliche Spezialregelungen4.13.2 DBA-Qualifikationskonflikt – Besteuerung von Gesellschafterdarlehen und den daraus fließenden Zinsen nach den Doppelbesteuerungsabkommen ohne ausdrückliche Regelung – Rechtsprechung im sog. Outbound-Fall4.13.3 Die ergänzende Prüfung der »örtlichen« Zuordnung4.13.4 Beteiligung eines Steuerausländers an einer inländischen Personengesellschaft (Tz. 1.2.3 der BSVerwGrs)4.13.4.1 Ursprüngliche Auffassung der Finanzverwaltung4.13.4.2 BFH-Rechtsprechung zum Abkommensrecht 4.13.4.3 Reaktion des Gesetzgebers – Einführung des § 50d Abs. 10 EStG 4.13.4.4 Gesetzliche Nachbesserung in § 50d Abs. 10 EStG 20134.14 Gewinnermittlung und -abgrenzungsfragen bei Personengesellschaften und -vereinigungen4.14.1 Allgemeines4.14.2 Zuordnung von Sonderbetriebsausgaben zu ausländischen Betriebsstätten einer inländischen Personengesellschaft4.14.3 Gestaltungsmöglichkeiten – Double Dips und § 4i EStG 4.14.4 Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften4.15 Rechtsfolgen und Besonderheiten der grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung4.16 Besonderheiten bei beschränkter Steuerpflicht in Nicht-DBA-Fällen4.17 Grenzüberschreitende Fragen der Option von Personengesellschaften zur Körperschaftsteuerbesteuerung ab 20224.17.1 Besteuerungsrecht für Dividenden (zivilrechtlich Gewinnentnahmen)4.17.2 Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne4.17.3 Sondervergütungen4.17.4 Gesellschafterfremdfinanzierungsmöglichkeiten4.17.5 Umwandlungssperre Drittstaatengesellschafter4.17.6 Zeitliche Anwendung4.17.7 Ergänzende Literaturhinweise zum Optionsmodell 5 Art. 9 OECD-MA – Einkunftsabgrenzung über die Grenze (Verrechnungspreiskorrekturen)6 Art. 10 OECD-MA – Dividenden6.1 Allgemeines6.2 Grundsätzliches zur Dividendenbesteuerung bei natürlichen Personen6.2.1 Deutschland als Ansässigkeitsstaat6.2.2 Deutschland als Quellenstaat6.3 Beispiele zur Dividendenbesteuerung bei natürlichen Personen6.4 Länderspezifische Besonderheiten – Sonderfall Frankreich6.5 Steuervergünstigungen für Schachteldividenden 6.5.1 Allgemeines6.5.2 Tatbestandsvoraussetzungen des DBA-rechtlichen Schachtelprivilegs 6.5.2.1 Kapitalgesellschaft6.5.2.2 Beteiligungshöhe6.5.3 Betriebsausgabenabzug in Zusammenhang mit Schachteldividenden 6.6 Besonderheiten bei der Besteuerung nach nationalem Recht (nationale Dividendenprivilegien)6.6.1 Bedeutung der Mittel-/Finanzierungsherkunft6.6.2 Natürliche Personen als Anteilseigner6.6.2.1 Einnahmen6.6.2.2 Aufwendungen6.6.2.3 Quellensteueranrechnung6.6.2.4 Beteiligung an passiv tätigen Gesellschaften der Doppelbesteuerungsabkommen – Hinweis auf die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG 6.6.2.5 Beteiligung an aktiv tätigen Auslandsgesellschaften6.6.2.6 Erträge aus schwarzen und intransparenten Investmentfonds6.6.3 Körperschaften als Anteilseigner von Körperschaften6.6.3.1 Behandlung der Einnahmen6.6.3.2 Aufwendungen und Gewinnminderungen, die mit Auslandsdividenden zusammenhängen6.6.4 Verhältnis von Steuerbefreiung nach § 8b KStG und Kapitalertragsteuerabzug – Europarechtliche Probleme6.7 Die Überlagerung der Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Recht6.8 Quellensteuerentlastung im Herkunftsstaat6.8.1 Entlastung nach Doppelbesteuerungsabkommen6.8.2 Entlastungsverfahren nach nationalem Recht6.8.3 Praktische Umsetzung6.9 Quellensteuerhöchstsätze für Dividenden nach den DBA für Dividenden nach den DBA 6.10 Kurzhinweise zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Auslandsdividenden6.10.1 Überblick6.10.2 Beteiligungsgrenzen für Streubesitz6.10.2.1 Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG; Hinweis auf § 9 Nr. 2a GewStG 6.10.2.2 Kürzung nach § 9 Nr. 8 GewStG 6.10.2.3 Umfang der Kürzung – Auswirkungen des § 8b Abs. 5 KStG 6.10.3 Prüfungsreihenfolge für das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg7 Art. 11 OECD-MA – Zinseinkünfte7.1 Allgemeines7.2 Besteuerung der Zinsen nach den Doppelbesteuerungsabkommen7.2.1 Deutschland als Ansässigkeitsstaat7.2.2 Deutschland ist Quellenstaat7.2.3 Quellensteuerhöchstsätze für Zinsen nach DBA 7.3 Überlagerung der Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Recht7.3.1 Die Zinsinformationsverordnung7.3.2 Die Zins- und Lizenzrichtlinie7.3.3 Hinweis zur Gewerbesteuer (§ 8 Nr. 1 GewStG a. F. bzw. § 8 Nr. Buchst. a und f GewStG n. F.)8 Art. 12 OECD-MA – Lizenzgebühren8.1 Grundsatz8.2 Abgrenzungsprobleme8.2.1 Überlassung von Know-how8.2.2 Abgrenzung zur Vermietung von Ausrüstungsgegenständen8.2.3 Abgrenzung bei der Steueranrechnung – Beispiel zum Abzug fiktiver Quellensteuer nach Art. 24 Abs. 2 Buchst. c Doppelbuchst. bb DBA-China für technische Assistenzleistungen beim Aufbau einer Fertigung8.3 Länderspezifische Besonderheiten – Länderliste zu Quellensteuersätzen auf Lizenzgebühren8.4 Zins- und Lizenzrichtlinie 8.5 Besonderheiten bei der Steueranrechnung8.5.1 Grundsätze8.5.2 Praxis der Finanzverwaltung8.5.3 Rechtsprechung9 Art. 13 OECD-MA – Veräußerungsgewinne9.1 Gewerbliches Vermögen9.2 Privatvermögen9.3 Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen und Sonderfälle der wesentlichen Beteiligung und der Grundstücksgesellschaften9.4 Sonderfall Grundvermögen9.5 Sonderfall Wegzugsbesteuerung und erweiterte beschränkte Steuerpflicht9.6 Übersicht: Besteuerungsrecht für Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften9.7 Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften – keine Betriebsausgabenfiktion nach § 8b Abs. 3 KStG ohne inländische Betriebsstätte9.7.1 BFH Urteil vom 31.05.2017 – I R 37/159.7.2 Übertragung der Entscheidung auf DBA-Fälle10 Art. 14 OECD-MA 1977 – Einkünfte aus selbstständiger Arbeit10.1 Vorbemerkung10.2 Zuweisung des Besteuerungsrechts10.3 Begriff des freien Berufs10.4 Merkmal der festen Einrichtung10.5 Gewinnabgrenzung10.6 Grenzüberschreitende Sozietäten10.7 Anwendungsbeispiele zur grenzüberschreitenden freiberuflichen Tätigkeit11 Art. 15 OECD-MA – Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit11.1 Rechtsgrundlagen und allgemeine Hinweise11.2 Grundsatz des Welteinkommensprinzips bei unbeschränkter Steuerpflicht11.3 Beschränkte Steuerpflicht bei Arbeitseinkünften11.3.1 Personenkreis11.3.2 Inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit11.3.2.1 Ausübung und Verwertung im Inland11.3.2.2 Arbeitslohn aus öffentlichen Kassen11.3.2.3 Arbeitslohn von Organen von Gesellschaften11.3.2.4 Entlassungsentschädigungen11.3.2.5 Bordpersonal im internationalen Luftverkehr11.4 Schrankenfunktion der DBA und Einschränkung des deutschen Besteuerungsrechts durch unilaterale Maßnahmen, zwischenstaatliche oder internationale Vereinbarungen11.5 Vorabprüfung der Ansässigkeit11.6 Systematik der Doppelbesteuerungsabkommen (Grundsatz-Sonderregelungen für spezifische Tätigkeiten)11.7 Prüfungspunkte und Prüfungsreihenfolge bei Arbeitnehmern in DBA-Fällen11.8 Tätigkeitsstaatsprinzip nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA11.8.1 Allgemeine Erläuterungen11.8.2 Überschreibung des Tätigkeitsstaatsprinzips11.9 Verbleib des Besteuerungsrechts beim Ansässigkeitsstaat nach Art. 15 Abs. 2 OECD-MA11.9.1 Allgemeine Ausführungen11.9.2 Die 183-Tage-Regelung des Art 15 Abs. 2 Buchst. a OECD-MA11.9.2.1 Bezugnahme auf den Aufenthalt im Tätigkeitsstaat11.9.2.2 Bezugnahme auf die Ausübung im Tätigkeitsstaat11.9.2.3 Bezugnahme der 183 Tage auf das Kalenderjahr11.9.2.4 Bezugnahme der 183 Tage auf das Steuerjahr11.9.2.5 Bezugnahme der 183 Tage auf einen variablen 12-Monats-Zeitraum11.9.2.6 Zählweise der 183-Tage-Frist bei Wechsel der Ansässigkeit11.9.3 Arbeitslohn, der von einem im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber getragen wurde, Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA11.9.3.1 Allgemeines11.9.3.2 Zivilrechtlicher Arbeitgeber und Auslandseinsätze im Zusammenhang mit Werkleistungen11.9.3.3 Wirtschaftlicher Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmerentsendung/Arbeitnehmer-überlassung zwischen verbundenen Unternehmen11.9.3.4 Mehrere Arbeitgeber (Tätigkeit im Interesse des entsendenden und aufnehmenden Unternehmens)11.9.3.5 Arbeitgeber im Rahmen einer Poolvereinbarung 11.9.3.6 Gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung11.9.4 Arbeitslohn, der von einer Betriebsstätte des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat getragen wurde, Art. 15 Abs. 2 Buchst. c OECD-MA11.9.4.1 Allgemeines und Betriebsstättenbegriff11.9.4.2 Tragen des Arbeitslohns durch die Betriebsstätte11.9.4.3 Tätigkeit eines der ausländischen Betriebsstätte zugeordneten Arbeitnehmers beim inländischen übrigen Unternehmen11.10 Spezialnormen zur Arbeitnehmerbesteuerung11.10.1 Allgemeines11.10.2 Vergütungen für Vorstände und Geschäftsführer11.10.2.1 Allgemeines11.10.2.2 Abgrenzung zur Aufsichtsratstätigkeit11.10.2.3 Sonderfälle11.10.2.4 Umgehungsmodelle – Besteuerung des Arbeitslohns bei Managementvergütungen11.10.3 Personal auf Schiffen und Flugzeugen11.10.4 Grenzgänger11.10.4.1 Grenzgänger Schweiz11.10.4.2 Grenzgänger Frankreich11.10.5 Betriebsrenten und Pensionen11.11 Aufteilung des Arbeitslohns bei Art. 15 Abs. 1 OECD-MA11.11.1 Abgrenzung zur 183-Tage-Klausel11.11.2 Aufteilungsgrundsätze11.11.2.1 Erster Schritt: Die direkte Zuordnung11.11.2.2 Zweiter Schritt: Aufteilung des verbleibenden Arbeitslohns11.11.3 Besonderheiten bei der Aufteilung des Arbeitslohns und der Beurteilung von Vergütungsbestandteilen11.11.3.1 Vom Kalenderjahr abweichende Erdienungszeiträume11.11.3.2 Sich-zur-Verfügung-Halten11.11.3.3 Konkurrenz- oder Wettbewerbsverbot11.11.3.4 Signing-Bonus11.11.3.5 Altersteilzeit nach dem Blockmodell11.11.3.6 Erfindervergütungen11.11.3.7 Steuerausgleichsmechanismen im Arbeitsvertrag/Entsendevertrag (hypothetische Steuern)11.11.3.8 Optionsrecht auf den Erwerb von Aktien (Stock Options) 11.11.3.9 Besteuerung von Abfindungen11.11.4 Besonderheiten bei Berufskraftfahrern11.11.4.1 Allgemeines11.11.4.2 Länderspezifische Besonderheiten11.11.5 Tätigkeitsfiktion im Zuge der COVID-19-Pandemie11.12 Rechtsfolgen11.12.1 Vermeidung der Doppelbesteuerung11.12.2 Steuerfreistellung nur mit Progressionsvorbehalt11.12.3 Verbot virtueller Doppelbesteuerung11.13 Abkommensrechtliche Rückfallklauseln11.13.1 Subject-to-tax-Klauseln11.13.2 Remittance-base-Klauseln11.14 Nationale Rückfallklauseln11.14.1 Die Rückfallklausel nach § 50d Abs. 8 EStG 11.14.1.1 Allgemeines11.14.1.2 Zweifelsfragen11.14.1.3 Verfassungswidrigkeit und weitere Verfahren zu § 50d Abs. 8 EStG? 11.14.2 Die Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 EStG 11.14.2.1 § 50d Abs. 9 Nr. 1 EStG 11.14.2.2 § 50d Abs. 9 Nr. 2 EStG 11.14.2.3 § 50d Abs. 9 EStG – Aktuelle Veränderungen durch die Rechtsprechung11.15 Praxisrelevante Unterlagen für Arbeitnehmerentsendungen12 Art. 16 OECD-MA – Aufsichtsratsvergütungen12.1 Allgemeines12.2 Gesellschaft12.3 Betroffene Vergütungen12.4 Höhe der Vergütungen12.5 Tätigkeitsort12.6 Rechtsfolgen 12.6.1 Steuerinländer12.6.2 Steuerausländer13 Art. 17 OECD-MA – Künstler und Sportler13.1 Vorabprüfung der Ansässigkeit bei weltweiter Tätigkeit13.2 Vermeidung der Doppelbesteuerung13.3 Allgemeine Grundsätze der Anwendung des Art. 17 OECD-MA13.3.1 Zuweisung des Besteuerungsrechts13.3.2 Abgrenzung zu anderen Einkünften (insbesondere Werbeeinnahmen)13.3.3 Folgeproblem »Betriebsstättenbegründung«13.4 Fragen der Einkunftsaufteilung13.5 Abzugsbesteuerung und Aufwandszuordnung13.6 Nationaler Steuerverzicht14 Art. 18 OECD-MA – Ruhegehälter14.1 Prüfreihenfolge14.2 Zuweisung des Besteuerungsrechts14.3 Geltungsbereich14.4 Begriff des Ruhegehalts14.5 Abgrenzung zu Art. 15 OECD-MA a. F./14 n. F. (Ruhegehalt oder nachträglicher Arbeitslohn)14.6 Abgrenzung zu Versicherungsrenten14.7 Abgrenzung zu Veräußerungsgewinnen (Art. 13 OECD-MA)14.8 Einbeziehung von Unterhaltszahlungen14.9 Zahlungsweise14.10 Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes – die Abkommenspolitik nach der deutschen Verhandlungsgrundlage14.11 Folgeproblem der Qualifikation von Renten nach deutschem Steuerrecht15 Art. 19 OECD-MA – Öffentlicher Dienst15.1 Allgemeines15.2 Geltungsbereich und Abgrenzung zu anderen Vorschriften15.2.1 Geltungsbereich15.2.2 Abgrenzung zum Arbeitslohn (bei laufenden Einkünften)15.2.3 Abgrenzung zu Ruhegehältern15.2.3.1 Allgemeines15.2.3.2 Wichtige Länder-Abweichungen zum OECD-MA15.3 Tatbestandsvoraussetzungen15.3.1 Betroffene Vergütungen15.3.2 Arbeitgeberkatalog15.3.3 Öffentliche Kasse ist Vergütungsschuldner oder Dienstherr und nicht nur Zahlstelle15.4 Rechtsfolgen 15.4.1 Kassenstaatsprinzip im Regelfall15.4.2 Ausnahme: Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaats bei Ortskräften15.5 Kein Kassenstaatsprinzip bei gewerblicher Tätigkeit15.6 Kriegsfolgeentschädigungen15.7 Beispiele zum Kassenstaatsprinzip16 Art. 20 OECD-MA – Studenten, Lehrlinge, Gastprofessoren 16.1 Begünstigter Personenkreis16.2 Begünstigungszeitraum16.3 Begünstigter Arbeitslohn17 Gastlehrertätigkeit18 Art. 21 OECD-MA – Sonstige Einkünfte19 Übungsfall zur Arbeitnehmerentsendung (mit weiteren privaten Einkünften)Kapitel III Die Verlagerung von Einkunftsquellen und Vermögen ins AuslandTeil A Einführung – Anlass, Grundsätze, Ziele des Außensteuergesetzes, Verhältnis zu anderen Vorschriften (§ 42 AO)1 Anlass2 Verhältnis zu anderen Vorschriften2.1 Steuerlich wirksame Wohnsitz-/Sitzverlegungen bei ausländischen Kapitalgesellschaften – Liegt eine inländische Geschäftsleitung vor?2.1.1 Allgemeines2.1.2 Verhältnis von § 10 zu § 42 AO bei einer Zwischengesellschaft2.1.3 Beurteilung durch die Finanzverwaltung2.2 Wohnsitzverlegung bzw. -begründung bei natürlichen Personen2.3 Betriebsstättenbegründung – Kurzhinweise3 Die aktuellen Entwicklungen (BEPS)Teil B Einkunftsabgrenzungen über die Grenze zwischen verbundenen Unternehmen (Verrechnungspreiskorrekturen)1 Vorbemerkung2 Die Bedeutung der Gewinn- und Einkunftsabgrenzung bei grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen3 Prüfungsreihenfolge und Rechtsgrundlagen für innerstaatliche Gewinnkorrekturen über die Grenze (verdeckte Gewinnausschüttung, verdeckte Einlagen und § 1 AStG) 3.1 Grundsatz3.2 Verhältnis der nationalen zu den internationalen Abgrenzungsnormen3.3 Überblick über das System innerstaatlicher Verrechnungspreiskorrekturen3.4 Belastungsfolgen 4 Einzelfragen der nationalen Korrekturen grenzüberschreitender Leistungsbeziehungen4.1 Grundfälle der verdeckten Gewinnausschüttung über die Grenze4.2 Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung über die Grenzeins Ausland (Gruppe 1)4.2.1 Einkommenserhöhung4.2.2 Steuerpflicht der Kapitalerträge (Quellensteuerabzug)4.2.2.1 Prüfungskriterien4.2.2.2 Quellensteuersätze bei verdeckten Gewinnausschüttungen im Streubesitzbereich 4.2.2.3 Quellensteuersätze bei verdeckter Gewinnausschüttung an ausländische Mutterkapitalgesellschaften mit qualifizierter Beteiligung (Schachtelbeteiligungen)4.3 Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung über die Grenze ins Inland (Gruppe 2)4.3.1 Prüfungsreihenfolge und Auswirkungen der verdeckten Gewinnausschüttung4.3.2 Besonderheiten bei grenzüberschreitenden verdeckten Gewinnausschüttungen (Anwendung des Nachzahlungsverbots, Klarheitsgebots und Durchführungsgebots)4.4 Besonderheiten bei sogenannten Dreiecksfällen (die steuerfreie verdeckte Gewinnausschüttung)4.5 Abgrenzung bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen: Entnahmen, Einlagen und § 12 EStG 4.6 Liefer- und Leistungsverkehr zur ausländischen Beteiligungsgesellschaft – verdeckte Einlage und § 1 AStG 4.6.1 Grundfälle der verdeckten Einlage über die Grenze4.6.2 Rechtsfolgen der verdeckten Einlage über die Grenze4.6.3 Abgrenzung zu Einkunftskorrekturen nach § 1 AStG – Verhältnis der Normen zueinander4.6.3.1 Anwendungsbereich des § 1 AStG 4.6.3.2 Durchführung der Berichtigung4.6.4 »Europatauglichkeit« von § 1 AStG 4.7 Die Prüfung der Berichtigungsnormen des internationalen Rechts – Art. 9 OECD-MA4.8 Die EG-Schiedskonvention4.9 Der EU-Verhaltenskodex zur Schiedskonvention4.10 Streitbeilegungsrichtlinie – EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz5 Allgemeine Grundsätze zur Einkunftsabgrenzung 5.1 Der Fremdvergleich als Maßstab der Einkunftsabgrenzung5.2 Standardmethoden zur Prüfung von Verrechnungspreisen5.2.1 Allgemeines5.2.2 Die deutschen Standardmethoden5.2.2.1 Preisvergleichsmethode (comparable uncontrolled price method)5.2.2.2 Wiederverkaufspreismethode (resale method)5.2.2.3 Kostenaufschlagsmethode (cost plus method)5.2.2.4 Die sogenannte »vierte Methode« (Rohgewinnvergleich)5.2.3 Die US-Methoden5.2.3.1 Comparable Profits Method (CPM) – Gewinnvergleichsmethode5.2.3.2 Profit Split Methods – Gewinnaufteilungsmethoden5.2.3.3 Residual Allocation Method 5.2.3.4 Capital Employed Allocation Method5.2.3.5 Comparable Profit Split Method5.2.3.6 Other Profit Split Methods – andere Gewinnverteilungsmethoden5.2.3.7 Comparable Uncontrolled Transaction Method (CUTM)5.2.4 Weitere Methoden5.2.4.1 Planrechnungen 5.2.4.2 Geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode (TMNN)5.3 Anwendung der Methoden5.3.1 Die Anwendung der Methoden nach den Verwaltungsgrundsätzen 1983 (bis einschließlich 2021)5.3.2 Die »Öffnung« gegenüber neuen Methoden in den Verwaltungsgrundsätze-Verfahren (VGV)5.3.2.1 Klassifizierung von Unternehmen5.3.2.2 Zulässige Verrechnungspreismethode6 Allgemeine Grundsätze der Verrechnungspreisfestlegung und -prüfung6.1 Gegenstand6.2 Vorteilsausgleich6.3 Rückabwicklung von Verrechnungspreisberichtigungen – Ausgleichszahlungen7 Änderungen ab 20227.1 Überblick:7.2 Änderung des § 1 Abs. 1 AStG7.3 Nahestehende Personen (§ 1 Abs. 2 AStG) 7.4 Der Fremdvergleichsgrundsatz und die Fremdvergleichsanalyse nach § 1 Abs. 3 und § 3a AStG 7.4.1 Verrechnungspreismethoden7.4.2 Maßgebende Verhältnisse7.4.3 Funktions-, Risiko und Vergleichbarkeitsanalyse 7.4.4 Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung7.4.5 Anpassungen und hypothetischer Fremdvergleich (§ 1 Abs. 3 Satz 6 und 7 AStG) 7.4.6 Bandbreiten-Einengung7.4.7 Funktionsverlagerung (§ 1 Abs. 3b AStG) 7.4.8 Immaterielle Werte (§ 1 Abs. 3c AStG) 7.5 Preisanpassungsklausel (§ 1a AStG) 7.6 Finanzierungstransaktionen7.7 Anwendungszeitpunkt8 Dokumentation von Verrechnungspreisen8.1 Überblick8.2 Überlegungen und Zielsetzungen des Gesetzgebers 8.3 Inkrafttreten8.4 Betroffene Steuerpflichtige (Dokumentationspflichtige)8.5 Europarechtswidrigkeit8.6 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung8.7 Grundsätze der Aufzeichnungspflicht (§ 1 GAufzV)8.8 Anwendungsbereich – Geschäftsbeziehungen (ab 2013: wirtschaftliche Beziehungen)8.9 Unmittelbare Anwendung bei nahestehenden Personen8.10 Entsprechende Anwendung im Verhältnis Betriebsstätte und Stammhaus8.11 Sachverhaltsdokumentation 8.12 Angemessenheitsdokumentation 8.13 Beweislast8.14 Vergleichsdaten (§ 1 Abs. 3 GAufzV)8.14.1 Nutzung von Datenbanken8.14.2 Aufzeichnungen ausländischer verbundener Unternehmen8.15 Art, Inhalt und Umfang der Aufzeichnungen (§ 2 GAufzV)8.15.1 Allgemeines8.15.2 Grundsätze8.15.3 Arbeitshilfen aus der Literatur8.16 Transaktionsbezogene Aufzeichnungen8.16.1 Dauersachverhalte8.16.2 Verlustsituation8.16.3 Sprache (§ 2 Abs. 5 GAufzV)8.17 Zeitnahe Erstellung von Aufzeichnungen bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen (§ 3 GAufzV)9 Der Pflichtenkatalog der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung9.1 Überblick9.2 Einzelfragen9.2.1 Organisationsdaten 9.2.2 Geschäftsbeziehungen zu Nahestehenden (§ 4 Nr. 2 GAufzV)9.2.3 Darstellung der Funktionen, Risiken, Wirtschaftsgüter, Marktverhältnisse (§ 4 Nr. 3 Buchst. a GAufzV)9.2.4 Angemessenheitsdokumentation 9.2.4.1 Wertschöpfungskette und -beiträge (§ 4 Nr. 3b GAufzV)9.2.4.2 Verrechnungspreismethode9.3 Erforderliche Aufzeichnungen in besonderen Fällen (§ 5 GAufzV)9.4 Stammdokumentation (§ 5 GAufzV 2017)9.5 Anwendungsregelungen für kleinere Unternehmen und Steuerpflichtige mit anderen als Gewinneinkünften (§ 6 GAufzV)9.6 Entsprechende Anwendung bei Betriebsstätten und Personengesellschaften (§ 7 GAufzV)10 Die Regelungen des Country-by-Country Report (CbCR)11 Änderungen ab 2021/202212 Sanktionen bei Verstößen gegen Dokumentationsvorschriften12.1 Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 3 AO bei Verletzung der Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten12.2 Beweislastverteilung12.3 Schätzungsrahmen12.4 Im Wesentlichen unzureichende Aufzeichnungen12.5 Steuerzuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Verstößen gegen § 90 Abs. 3 AO12.5.1 Grundsätze12.5.2 Überblick zum gesetzlichen Sanktionsrahmen 13 Anwendungsbeispiele13.1 Warenlieferungen13.1.1 Standardmethode: Preisvergleich13.1.2 Funktionsanalyse13.1.3 Einzelfragen13.2 Dienstleistungen im Konzern13.3 Kostenumlagen im Konzern13.4 Lizenzvergabe im Konzern (Überlassung von immateriellen Wirtschaftsgütern)13.4.1 Lizenzproduktion13.4.2 Warenzeichenlizenz13.4.3 Abgrenzung zum Namensrecht im Konzern13.5 Standortvorteile und deren Gewichtung (steuerliche Problemfelder: Funktionsverlagerung und die zutreffende Verrechnungspreismethode)13.6 Finanzierung verbundener Unternehmen13.7 Arbeitnehmerentsendung im Konzern14 Vorweggenommene Verständigungsverfahren (APA) – für Verrechnungspreiskorrekturen (§ 89a AO)Teil C Wohnsitzwechsel in niedrig besteuernde Gebiete1 Die erweitert beschränkte Steuerpflicht nach §§ 2 – 5 AStG 1.1 Allgemeines1.2 § 2 AStG – die erweitert beschränkte Einkommensteuerpflicht 1.2.1 Sachliche und persönliche Voraussetzungen des § 2 AStG 1.2.2 Ausnahmen von der erweitert beschränkten Einkommensteuerpflicht 1.2.3 Dauer der erweitert beschränkten Einkommensteuerpflicht 1.2.4 Niedrige Besteuerung1.2.4.1 Begriff »fiktive deutsche Einkommensteuer«1.2.4.2 Begriff »fiktive ausländische Einkommensteuer«1.2.5 Wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland1.2.5.1 Erste Alternative (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 AStG)1.2.5.2 Zweite Alternative (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 AStG) 1.2.5.3 Dritte Alternative (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 AStG) 1.2.6 Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft1.2.7 Bagatellgrenze 1.2.8 Umfang der erweiterten Inlandseinkünfte1.2.9 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und der festzusetzenden Steuer1.2.10 Auswirkungen der DoppelbesteuerungsabkommenTeil D Die Steuerentstrickung 1 Allgemeines2 Begriff »Steuerentstrickung«3 Fälle der Steuerentstrickung 3.1 Überblick über die gesetzlichen Vorschriften3.2 Kurzhinweise zu den Einzelfällen3.2.1 Wohnsitzwechsel ins Ausland3.2.2 Schenkung/Vererbung von Anteilen i. S. d. § 17 EStG ins Ausland3.2.3 Verlegung der Geschäftsleitung ins Ausland3.2.4 Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte3.2.5 Verlegung eines Gewerbebetriebs durch den Steuerpflichtigen aus dem Inland in das Ausland3.3 Nicht ausdrücklich geregelte Fälle der passiven Entstrickung3.3.1 Späterer Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens3.3.2 Änderung von Zuordnungen des Besteuerungsrechts bei Revision von Doppelbesteuerungsabkommen – das Problem der Immobilienkapitalgesellschaften4 Europarechtliche Zulässigkeit und Schranken der Steuerentstrickung 5 Reform der Regelungen der Steuerentstrickung und -verstrickung durch die Umsetzung der ATAD-Richtlinie5.1 Die europarechtlichen Vorgaben5.2 Eckwerte der Reform5.3 Einzelfragen5.3.1 Ausweitung des Anwendungsbereichs5.3.2 Wertansatz in Verstrickungsfällen5.3.3 Verstrickung in Fällen von Anrechnungsbetriebsstätten oder Nicht-DBA-Fällen5.4 Die gesonderte Reform der passiven Entstrickung 6 Anwendung des § 6 AStG bei Wegzug, Schenkung, Vererbung oder Einbringung einer wesentlichen Beteiligung in eine Auslandsgesellschaft6.1 Allgemeines zur Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG 6.2 Besteuerung des Wertzuwachses6.2.1 Persönliche Voraussetzungen6.2.2 Besteuerung des Vermögenszuwachses6.2.3 Veräußerung von Anteilen nach dem Wohnsitzwechsel6.2.4 Betroffene Anteile6.2.5 Vorübergehende Abwesenheit6.2.6 Auswirkung von Doppelbesteuerungsabkommen6.2.7 Anwendung des § 6 AStG im Verhältnis zu Nicht-EU/EWR-Staaten (Drittstaaten)6.2.8 Besonderheiten beim Wegzug in EU-/EWR-Staaten6.2.8.1 Die »Europatauglichkeit« der Vorschrift – Kurzübersicht über die Rechtsentwicklung6.2.8.2 Besonderheiten beim Wegzug oder bei Verlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen in einen EU-/EWR-Staat oder Schenkung/Erbanfall an einen dort ansässigen Begünstigten6.2.8.3 Anwendung der »EU-Sonderregelung« auch im Verhältnis zur Schweiz und anderen Drittstaaten?6.2.9 Anhängige Musterverfahren beim BFH zu § 6 AStG6.2.9.1 Anwendbarkeit des § 6 AStG bei teilentgeltlicher Übertragung der Anteile einer sog. Immobilienkapitalgesellschaft auf eine in einem DBA-Staat ansässige Person6.2.9.2 Vermeidung der Wegzugsbesteuerung durch vorherige Übertragung im Wege eines Wertpapierdarlehens7 Die Reform der Wegzugsbesteuerung ab 20227.1 Überblick7.2 Detailfragen7.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich7.2.2 Sachlicher Anwendungsbereich7.2.3 Realisationstatbestände7.2.4 Vorübergehende Abwesenheit7.2.5 7-jährige Stundungsregelung 7.2.6 Sonstige Regelungen7.2.7 Zeitliche Anwendung7.2.8 Literaturhinweise8 Steuerentstrickung bei Kapitalgesellschaften (§ 12 KStG) 8.1 Allgemeines8.2 Problem der inländischen Betriebsstätte9 Wegzug bei einbringungsgeborenen Anteilen9.1 Rechtslage bis 20069.2 EU-Sonderregelung9.3 Europarechtliche Überprüfung10 Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG bei Sitzverlegung11 Steuerentstrickung bei Anteilen an einer Europäischen Gesellschaft oder Genossenschaft12 VerstrickungTeil E Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz1 Anlass und Grundsystem der Hinzurechnungsbesteuerung sowie Verhältnis zu anderen steuerlichen Vorschriften2 Die Entwicklung der Hinzurechnungsbesteuerung 3 Verhältnis zu anderen Vorschriften3.1 Allgemeines3.2 Schema für die Prüfung3.3 Abgrenzung zu Scheingeschäften und Scheinhandlungen (§ 41 Abs. 2 AO 1977)3.4 Abgrenzung zu Fragen der Steuerpflicht aufgrund einer inländischen Geschäftsleitung3.4.1 Allgemeines3.4.2 Verhältnis des § 10 zu § 42 AO bei einer Zwischengesellschaft3.5 Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung zu § 42 AO 3.5.1 Die ursprüngliche Rechtsprechung des BFH 3.5.2 Die geänderte BFH-Rechtsprechung3.6 Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung zu den Doppelbesteuerungsabkommen3.7 Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) zur Einkünfteberichtigung (§ 1 AStG)3.8 Vorrang des AuslInvestmG bzw. des InvestmStG4 Einzelfragen der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG 4.1 Übersichten zur Hinzurechnungsbesteuerung 4.2 Die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung 4.2.1 Mehrheitsbeteiligung von Steuerinländern (Tz. 7.2 Anwendungsschreiben)4.2.1.1 Inländischer Gesellschafter4.2.1.2 Mindestbeteiligung4.2.1.3 Weisungsgebundenheit (§ 7 Abs. 4 AStG)4.2.1.4 Beispiele und Grundsätze zur Ermittlung der Beteiligungsquote4.2.1.5 Abgrenzung Beteiligungsquote/Hinzurechnungsquote4.2.2 Passive Einkünfte der ausländischen Gesellschaft4.2.2.1 Übersichten zu den Einkunftskategorien4.2.2.2 Allgemeines4.2.2.3 Beteiligungen an Personengesellschaften4.2.2.4 Landes- und Funktionsholding4.2.2.5 Land- und Forstwirtschaft4.2.2.6 Industrielle Tätigkeit4.2.2.7 Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen4.2.2.8 Handel4.2.2.9 Dienstleistung4.2.2.10 Vermietung und Verpachtung (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 AStG)4.2.2.11 Aufnahme und Ausleihe von Auslandskapital (§ 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG)4.2.2.12 Dividendenbezug4.2.2.13 Veräußerungsgewinne4.2.2.14 Umwandlungen4.2.3 Niedrige Besteuerung4.2.3.1 Allgemeines4.2.3.2 Ermittlung der Ertragsteuerbelastung4.2.3.3 Hinweis zu Kapitalanlagegesellschaften in Irland, die in International Financial Services Centern tätig sind4.2.3.4 Der Sonderfall Malta und die Reaktion des Gesetzgebers4.2.3.5 Arbeitshilfen/Länderlisten zu »Steueroasen«4.3 Freigrenze bei gemischten Einkünften (§ 9 AStG) 5 Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Anwendung der §§ 7 – 14 AStG 5.1 Grundsätze5.1.1 Ermittlung des anzusetzenden Hinzurechnungsbetrags 5.1.2 Einkunftsart des Hinzurechnungsbetrags 5.1.3 Veranlagungsjahr 5.2 Einzelfragen der Ermittlung der Einkünfte aus passivem Erwerb5.2.1 Einkunftsart5.2.2 Ausländische Gesellschaften mit Einkünften aus passivem Erwerbaus mehreren Quellen5.2.3 Inländische Gesellschafter mit Beteiligungen an mehreren ausländischen Gesellschaften5.2.4 Einkunftsermittlung5.2.5 Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG 5.2.6 Ausländische Gesellschaften mit gemischten Einkünften5.2.7 Vereinfachtes Gewinnermittlungsverfahren5.2.8 Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem passiven in den aktiven Bereich einer ausländischen Gesellschaft5.2.9 Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 5.2.10 Ermittlung der Einkünfte nach §§ 8 – 9b, 17, 23 EStG 5.2.11 Steuerliche Vergünstigungen5.2.12 Zuordnung von Betriebsausgaben5.2.13 Negative Zwischeneinkünfte5.2.14 Schätzung der Einkünfte aus passivem Erwerb5.3 Einkunftsart und Erfassungszeitraum5.4 Abzugsfähige Steuern5.5 Negative Zwischeneinkünfte5.6 Steueranrechnung (§ 12 AStG) 6 Mehrstufiger Beteiligungsaufbau7 Verfahrensrecht7.1 Mitwirkungspflichten (§ 17 AStG) 7.2 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (§ 18 AStG) 8 Die Besteuerung von Betriebsstätten9 Die Vermeidung der Doppelbesteuerung9.1 Allgemeines9.2 Einzelheiten der Vermeidung der Doppelbelastung9.2.1 Das Problem der zeitlichen Zuordnung9.2.2 Die Lösung der Finanzverwaltung10 Gewerbesteuerpflicht passiver Einkünfte10.1 Die BFH-Rechtsprechung10.2 Der Nichtanwendungserlass10.3 Die gesetzlichen Regelungen10.3.1 Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrags10.3.2 Gewerbesteuerpflicht passiver Auslandsbetriebsstättenergebnisse11 Europarechtliche Bedenken gegen die Hinzurechnungsbesteuerung und die Reaktion der Finanzverwaltung und des Gesetzgebers 11.1 Allgemeines11.2 Vorlagefragen an den EuGH 11.3 Die Entscheidung des EuGH 11.4 Die Missbrauchsprüfung11.5 Auswirkungen auf die Hinzurechnungsbesteuerung 11.6 Anwendungsbereich11.7 Gesetzliche Klarstellung im Jahressteuergesetz 200811.8 Auslegung des Escape durch die Finanzverwaltung und Rechtsprechung11.9 Die Frage der Behandlung von Drittstaatengesellschaften 11.10 Das BMF-Anwendungsschreiben vom 17.03.202111.10.1 Grundsätze des Entlastungsbeweises nach § 8 Abs. 2 AStG 11.10.2 Anwendung12 Die Reform der Hinzurechnungsbesteuerung durch die Umsetzung der ATAD-Richtlinie12.1 Grundzüge der Reform der Hinzurechnungsbesteuerung 12.2 Inländerbeherrschung oder Beteiligungsbeherrschung12.2.1 Aktuelles Recht: Grundsatz – Tatbestandsmerkmal der Inländerbeherrschung12.2.2 Richtlinie12.2.3 Reform – Wechsel zur Beherrschensbetrachtung 12.2.3.1 Beherrschungskriterien im Detail12.2.3.2 Gesellschafterbezogene Betrachtungsweise unter Berücksichtigung nahestehender Personen12.2.3.3 Mittelbare Beteiligungen12.2.3.4 Beteiligung über Personengesellschaften12.2.3.5 Beteiligung über inländische Betriebsstätten12.2.3.6 Hinzurechnungsbesteuerung bei gleichgerichtetem Interesse12.3 Ausländische Zwischengesellschaften12.4 Betroffene passive Einkünfte12.4.1 Aktiv- oder Passivkatalog – Aktuelles Recht und Anwendungsprobleme12.4.2 Die Richtlinie12.4.3 Die Neufassung12.4.3.1 Fallgruppen ohne Änderungen12.4.3.2 Fallgruppen mit kleineren Anpassungen12.4.3.3 Fallgruppen mit umfassenden Überarbeitungen12.4.3.4 Überlagerung durch das StAbwG – die verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung 12.5 Niedrigbesteuerung 12.6 Substanztest 12.7 Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter und Verhältnis zum Investmentsteuergesetz12.7.1 Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter12.7.2 Verhältnis zum Investmentsteuergesetz12.8 Rechtsfolgen 12.8.1 Freigrenzen 12.8.2 Qualifikation des Hinzurechnungsbetrags beim beherrschenden Gesellschafter12.8.3 Zeitpunkt der Erfassung12.8.4 Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags12.8.5 Anrechnung der Steuern der ausländischen Gesellschaft (§ 12 AStG n. F.)12.8.6 Neuregelung der Vermeidung der Doppelbesteuerung12.8.7 § 20 AStG – Bestimmungen über die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen12.9 Ergänzende LiteraturhinweiseTeil F Familienstiftungen nach § 15 AStG 1 Anlass2 Verhältnis zu anderen Vorschriften – vorgelagerte Prüfungsschritte2.1 Unmittelbare Zurechnung der Einkünfte bei dem Stifter2.2 Annahme der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht der ausländischen Stiftung3 Überblick über die Anwendung des § 15 AStG 4 Detailfragen zu Familienstiftungen i. S. d. § 15 AStG 4.1 Begriff des Stifters4.2 Begriff der bezugsberechtigten Person4.3 Begriff der anfallsberechtigten Person4.4 Zurechnung von Einkommen (ab 2013 Einkünfte) und Vermögen4.5 Einkommen (Einkünfte) und Vermögen der Familienstiftung4.5.1 Allgemeines4.5.2 Negative Einkünfte4.5.3 Änderungen ab 01.01.20134.6 Steuerpflicht der Stifter, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten dem Grunde nach4.7 Steuerpflicht der Stifter, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten der Höhe nach4.8 Vermeidung der doppelten Besteuerung bei »Ausschüttungen«4.9 Unmittelbare Steueranrechnung5 Vereinbarkeit mit EU-Recht – § 15 Abs. 6 AStG 6 AusblickKapitel IV Sondervorschriften des nationalen Rechts mit Auslandsbezug und VerfahrensfragenTeil A Abzugsbeschränkungen für Betriebsausgaben1 Abzugsbeschränkungen nach § 160 AO/§ 16 AStG – die steuerliche Beurteilung »nützlicher Abgaben« (Provisions- oder Schmiergeldzahlungen) an ausländische Empfänger1.1 Wirtschaftlicher Hintergrund1.2 Die steuerliche Prüfungsreihenfolge1.3 Der Tatbestand des § 160 AO im Einzelnen1.3.1 Betroffene Aufwendungen1.3.1.1 Dem Grunde nach betroffene Aufwendungen oder Belastungen1.3.1.2 Die Vorprüfung der betrieblichen Veranlassung1.3.2 Empfängerbenennung1.3.2.1 Allgemeines1.3.2.2 Sonderproblem: Treuhänder als »Empfänger«1.3.2.3 Umfang der Daten1.3.2.4 Ermessensausübung1.3.2.5 Die Anwendung von § 160 AO im Spannungsverhältnis zum Europarecht1.4 Beispiele zu § 160 AO2 Abzugsbeschränkungen für grenzüberschreitende Lizenzzahlungen – die Lizenzschranke des § 4j EStG 2.1 Überblick und Anlass2.2 Punktuelles Abzugsverbot2.3 Anwendungsbereich2.3.1 Betroffene Aufwendungen2.3.2 Betroffene Steuerpflichtige – Konzernstrukturen2.3.3 Zeitliche Anwendung2.4 Politischer Zweck2.5 Escape im Verhältnis zu Staaten, deren Präferenzsystem dem OECD-Nexus-Ansatz entspricht2.6 Beweislastfragen 2.7 Einzelfragen3 Die Anti-Steueroasengesetzgebung3.1 Allgemeines3.2 Persönlicher/sachlicher Anwendungsbereich3.3 Nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete3.4 Betroffene Geschäftsvorfälle3.5 Abwehrmaßnahmen3.6 Aufhebung/Überführung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes4 Regelungen gegen hybride Gestaltungen4.1 Allgemeines4.2 Die Einzelregelungen4.2.1 § 4k Abs. 1 EStG: Hybride Finanzinstrumente und Übertragungen4.2.2 § 4k Abs. 2 EStG: Zahlungen eines hybriden Unternehmens oder fiktive Zahlungsvorgänge bei Betriebsstätten4.2.3 § 4k Abs. 3 EStG: Zahlungen an hybride Unternehmen und unberücksichtigte Betriebsstätten, Zuordnungskonflikte bei Betriebsstätten und umgekehrt hybride Gestaltungen4.2.4 § 4k Abs. 4 EStG: Doppelter Betriebsausgabenabzug und Inkongruenzen bei der steuerlichen Ansässigkeit4.2.5 § 4k Abs. 5 EStG: Importierte Besteuerungsinkongruenzen 4.2.6 § 4k Abs. 6 EStG: Allgemeine Definitionen (nahestehende Personen, Personen, die durch abgestimmtes Verhalten zusammenwirken und strukturierte Gestaltungen)4.2.7 Zeitliche Anwendung4.3 Richtlinienvorschläge bzgl. Briefkastenfirmen in der EU (ATAD 3)Teil B Amtshilfe – Verständigungs-, Schieds- und Streitbeilegungsverfahren, Informationsaustausch1 Verständigungs-, Schieds- und Streitbeilegungsverfahren 1.1 Allgemeines zum Verständigungs- und Schiedsverfahren1.2 Anwendungsbereich, Antrag, Durchführung1.3 Verhältnis DBA-Verständigungsverfahren – Rechtsbehelfsverfahren1.4 Rechte der Beteiligten1.5 Fristen1.5.1 Innerstaatliche Handhabung1.5.2 DBA-Fristen1.5.3 Innerstaatliche Fristen des anderen Staates1.6 Rechtscharakter einer Verständigungsvereinbarung1.7 Sonderfall der Schiedskonvention1.8 Scheitern eines Verständigungsverfahrens1.9 Konsultationsvereinbarungen und § 2 Abs. 2 AO1.10 Streitbeilegungsverfahren nach der Richtlinie 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union – Umsetzung eines Ergebnisses des OECD-BEPS-Projekts1.10.1 Hintergrund1.10.2 Umsetzung in EU-Recht: Richtlinie 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union vom 10.10.2017 (ABl. L 265 vom 14.10.2017, 1 – 14)1.10.3 Umsetzung in nationales Recht: EU-DBA-SBG2 Zwischenstaatlicher Auskunftsaustausch2.1 Allgemeines2.2 Auskunftsaustausch aufgrund des nationalen Rechts (§ 117 AO)2.3 Auskunftsaustausch aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch2.3.1 Kleine und große Auskunftsklausel in den DBA 2.3.2 Gruppenanfragen 2.3.3 Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch2.4 Auskunftsverkehr aufgrund der EU-Amtshilferichtlinie (RL 2011/16/EU)2.4.1 Spontanauskünfte2.4.2 Ersuchen2.4.3 Automatischer Informationsaustausch2.4.4 Simultanprüfungen und sonstige Formen der Zusammenarbeit2.4.5 Gemeinsame grenzüberschreitende Außenprüfungen: Joint Audits2.4.6 Informationsübermittlung an Drittstaaten2.5 Rechte der Betroffenen2.5.1 Auskunftserteilungsverbote2.5.2 Anhörungsrecht2.5.3 Rechtsbehelfsmöglichkeiten – Klage auf Unterlassung einer Auskunft an eine ausländische Steuerverwaltung2.6 Automatische Übermittlung von Informationen über Finanzkonten: FATCA/TRACE/FKAustG/Common Reporting Standard2.7 Informationsaustausch über steuerliche Vorbescheide und Vorabzusagen (»Tax Rulings«), § 7 Abs. 3 und 4 EUAHiG i. d. F. ÄndEUAmtshilfeRL und BEPS-Aktionspunkt 52.8 § 138a AO: Automatischer Austausch von länderbezogenen Berichten multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country-Reporting)2.9 Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, §§ 138d–k AO3 Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung)Teil C Die Auswirkungen des EU-Gemeinschaftsrechts auf den Bereich der direkten Steuern1 Das Verhältnis des EU-Rechts zur nationalen Gesetzgebungskompetenz2 Das EU-Primärrecht3 Das Sekundärrecht der EU3.1 Verordnungen3.2 Richtlinien3.3 Empfehlungen3.4 Ausblick4 Der EuGH als »Motor« zur Harmonisierung der direkten Steuern4.1 Allgemeines4.2 Die steuerlich relevanten Grundfreiheiten des EGV 4.2.1 Arbeitnehmerfreizügigkeit4.2.2 Niederlassungsfreiheit 4.2.3 Kapitalverkehrsfreiheit4.2.4 Dienstleistungsfreiheit4.2.5 Aufgriff4.3 Verhältnis der Vorschriften zueinander4.4 Sonderregelungen für »Altnormen«4.5 Das Prüfungsschema des EuGH 4.6 Rechtfertigungsgründe für eine Einschränkung der Grundfreiheiten4.6.1 Vermeidung von Steuerumgehungen4.6.2 Steuerhinterziehungsvermeidung 4.6.3 Territorialitätsprinzip4.6.4 Kohärenz des Steuersystems4.6.5 Wirksamkeit der Steueraufsicht4.6.6 Rechtfertigungsgrund: Regelung eines Doppelbesteuerungsabkommens4.6.7 Keine zwingende Vermeidung einer Doppelbesteuerung – fehlende Harmonisierung.4.6.8 Verhältnismäßigkeit der Einschränkung der Grundfreiheiten4.7 EU-Widrigkeit von Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen4.8 Auswirkungen auf Drittstaaten4.9 Der Sonderfall Schweiz: die Auswirkung des Freizügigkeitsabkommens EU-SchweizStichwortverzeichnis
