Mergers and Acquisitions E-Book

Patrick Müller

• Herausgeber: GRIN Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2009

Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: voll befriedigend, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Internationales Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Seminar zum Kapitalgesellschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem am 23 Mai 2007 vorgelegten Regierungsentwurf (RegE) des „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ („Momig“), will die Bundesregierung das Recht der GmbH umfassend reformieren . Die zahlreichen Stellungnahmen zum vorangegangenen Referentenentwurf (RefE) wurden hierbei weitgehend berücksichtigt . Wie schon aus der Bezeichnung des Reformgesetzes hervorgeht, verfolgt der Gesetzgeber mit dieser Reform zwei Ziele: Zum einen soll auf die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit i.S.d. Art 43 EGV reagiert werden . Wie zuletzt aus dem Urteil in Sachen „Inspire Art“ hervorging, können Auslandsgesellschaften der „Europäischen Gemeinschaft“ ihren Verwaltungssitz in einem anderen Staat als dem Gründungsstaat haben, ohne dass dadurch deren Gesellschaftsstatut betroffen wird. Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen EG-Staates wirksam gegründet wurden, bleiben Gesellschaften ausländischen Rechts, für deren gesellschaftsrechtliche Verhältnisse das ausländische Recht weiterhin maßgeblich ist, auch wenn sich der tatsächliche Verwaltungssitz in Deutschland befindet . Vor diesem Hintergrund soll ein dereguliertes GmbH-Recht die GmbH im Vergleich zu anderen europäischen Rechtsformen, insb. zur englischen private limited company, stärken . Zum Anderen soll der Missbrauch einer GmbH in der Krise durch zusätzliche gläubigerschützende Regelungen bekämpft werden . Die folgende Bearbeitung ist im Kontext dieser zum Teil gegenläufigen Teilaufgaben zu sehen. Im Fokus der anstehenden Erörterung steht die Frage, wie sich Gesellschafter einer liquiditätsschwachen GmbH zu verhalten haben. Hierzu soll ein Überblick über die Bekämpfung von Missbräuchen einer liquiditätsschwachen GmbH, sowie über die Behandlung von Gesellschafterdarlehen gegeben werden. In dem Zusammenhang soll der Blick auch auf die Tendenz des Gesetzgebers gerichtet werden, eine ganze Reihe gläubigerschützender Normen in die InsO zu verlagern. Zuletzt wird auf die Reformbestrebung eingegangen, erstmals einen gutgläubigen Erwerb von Geschäftsanteilen zu ermöglichen.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. KAPITEL: EINLEITUNG

2. KAPITEL: BEKÄMPFUNG DES MISSBRAUCHS DER GMBH.

A. Möglichkeiten des Missbrauchs de lege lata

B. Bekämpfung des Missbrauchs de lege ferenda.

I. Zustellungserleichterungen

II. Erweiterung der Ausschlusstatbestände

III. Erweiterte Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO-E.

1. Kollisionsrechtliche Anknüpfung

2. Tatbestand des § 15a III InsO-E.

3. Rechtsfolgen.

IV. Insolvenzverursachungshaftung gem. § 64 S.3 GmbHG-E

1. „Zahlungen“ i.S.d. § 64 GmbHG

2. Objektive Kausalität

3. Sorgfaltsanforderungen und Entlastungsbeweis

4. Rechtsfolgen

C. Würdigung der vorgesehenen Missbrauchsbekämpfung.

3. KAPITEL: BEHANDLUNG VON GESELLSCHAFTERDARLEHEN.

A. Reformstrategien

B. Behandlung von Gesellschafterdarlehen im Momig-RegE

C. Analyse der einzelnen Tatbestände

I. Insolvenzrechtliche Subordination gem. § 39 I Nr.5 InsO-E.

1. Gesellschaft

2. Gesellschafter

3. Darlehen oder gleichgestellte Forderungen.

a) Verzicht auf das Merkmal „kapitalersetzend“

b) Reichweite der Rangrückstufung

aa) Rangrücktritt sämtlicher Gesellschafterforderungen.

bb) Begrenzung des Rangrücktritts auf Darlehensforderungen

cc) Stellungnahme

c) Zwischenergebnis.

5. Zwischenergebnis.

1. Historischer Hintergrund.

2. Auswirkungen des § 30 I S.3 GmbHG-E auf den Rechtsverkehr.

a) Beseitigung bestehender Rechtsunsicherheiten

b) Entstehende Rechtslücken im Gläubigerschutzkonzept

aa) Insolvenzvermeidung durch Rechtsfortbildung

cc) Stellungnahme

III. Modifikation der Anfechtungstatbestände

1. Wesentliche Neuerungen.

2. Problematik der Anfechtungsfrist

a) Erfordernis einer verlängerten Anfechtungsfrist.

b) Ausreichender Gläubigerschutz durch die Jahresfrist.

c) Stellungnahme.

D. Würdigung des Insolvenzrechtlichen Konzepts

4. KAPITEL: GUTGLÄUBIGER ERWERB VON GESCHÄFTSANTEILEN

A. Institut des gutgläubigen Erwerbs im deutschen Recht.

B. Gutglaubensschutz im Recht der GmbH

I. Anteilserwerb vom Nichtberechtigten de lege lata.

II. Bedürfnis aus Praxisgesichtspunkten

III. Anteilserwerb vom Nichtberechtigten de lege ferenda

1. Rechtsscheinsbasis

b) Anknüpfung an den Registereintrag

c) Anknüpfung an aufgewertete Gesellschafterliste.

aa) Behandlung der Gesellschafterliste nach aktuellem Recht

d) Zwischenergebnis

2. Tatbestand des § 16 III GmbHG-E

a) Einigung

b) Verkehrsgeschäft.

c) Rechtsscheintatbestand

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Patrick Müller Münster, 24.10.2007

Bekämpfung des Missbrauchs der GmbH, Behandlung von Gesellschafterdarlehen

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aa) Dreijähriger Listeneintrag gem. § 16 III 1, 2 GmbHG-E.................................. 27

bb) Kein Wiederspruch gem. § 16 III 4, 5 GmbHG-E............................................ 29 d) Guter Glaube gem. § 16 III 3 GmbHG-E ............................................................... 29 e) Ausschluss eines gutgläubig lastenfreien Erwerbs ................................................. 29 IV. Würdigung des vorgesehenen Gutglaubensschuztzes………………………………………………31Literaturverzeichnis

GmbHG- Kommentar

5., neu bearbeitete Auflage Verlag C.H. Beck, München 2005 (zitiert: Roth/Alpmeppen, KommGmbHG, §, Rn)

Gesellschafterleistungen in der Krise - Neuregelung des

In: Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und

Sanierung, , 2004, S. 610 ff.

(zitiert: Althuber/Brandstätter/ Haberer, NZI 2004, S. )

Beck`sche Kurzkommentare - Wechselgesetz und

Verlag C.H. Beck 2000

(zitiert: Baumbach/Hefermehl, WG-Kommentar, §, Rn. )

Baumbach, Adolf// Hueck, Alfred GmbH-Gesetz Beck`sche - Kurzkommentare 18., erweiterte und völlig überarbeitete Auflage Verlag C.H. Beck, München 2006 (zitiert: Baumbach/Hueck, GmbHG, §, Rn. )

Bayer, Walter// Graff, Simone Das neue Eigenkapitalersatzrecht nach dem MoMig In: Deutsches Steuerrecht-Zeitschrift für Praxis und Wissenschaft des gesamten Steuerrechts-, 2006, S. 1654ff. (zitiert: Bayer/Graff, DStR 2006, S. )

Bezzenberger, Tillman Kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen im Recht der GmbH

In: Festschrift für Gerold Bezzenberger zum 70. Geburtstag Walter de Gruyter Verlag, Berlin 2000 (zitiert: T.Bezzenberger, FS G. Bezzenberger, S. )

Page 5

Blöse, Jochen Das Österreichische Eigenkapitalersatzgesetz: Ein Vorbild für den deutschen Gesetzgeber? In: GmbH Rundschau, 2004, S. 412ff. (zitiert: Blöse, GmbHR 2004, S. )

Kausalität und Verschulden beim künftigen § 64 S.3

In: Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht, 2007, S. 1203 ff.

(zitiert: Boecker/Poertzgen, WM 2007, S. )

Bohrer, Michael Fehlerquelle und gutgläubiger Erwerb im Geschäftsverkehr

-Das Vertrauensschutzkonzept im Regierungsentwurf des MoMig

In: Deutsches Steuerrecht - Zeitschrift für Praxis und Wissenschaft des gesamten Steuerrechts, 2007, S. 995 ff. (zitiert: Bohrer, DStR 2007, S. )

Bork, Reinhard Einführung in das Insolvenzrecht 3., neu bearbeitete Auflage Mohr Siebeck Verlag, Hamburg 2002 (zitiert: Bork, Insolvenzrecht, S., Rn. )

Bork, Reinhard Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts zugunsten des Insolvenzrechts?

In: ZGR Sondersymposium 2006 „Die GmbH-Reform inklusive der Europäischen Dimension“, S. 167 ff (zitiert: Bork, ZGR- Sondersymposium, 2006, S. )

In: Betriebs-Berater, 2006, S. 1457 ff.

(zitiert: Breitenstein/Meyding, BB 2006, S. )

Die GmbH im Wettbewerb der Rechtsformen Eidenmüller, Horst In: ZGR, 2007, S. 168 ff. (zitiert: Eidenmüller, ZGR 2007, S. )

C.H. Beck Verlag, München 2007

(zitiert: Eidenmüller, FS Canaris, S. )

Engert, Andreas Die ökonomische Begründung der Grundsätze ordnungsgemäßer Unternehmensfinanzierung In: ZGR, 2004, S. 813ff.

Page 6

(zitiert: Engert, ZGR 2004, S. )

Fastrich, Lorenz Ketzerisches zur sog. Finanzierungsfolgenverantwortung Festschrift für Wolfgang Zöllner zum 70. Geburtstag Carl Heymanns Verlag, Köln 2006, Band I, S.143ff. (zitiert: Fastrich, FS Zöllner, S.)

Flitsch, Michael Das Eigenkapitalersatzrecht vor dem Aus? In: Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht, Heft 10, 2006, S. 397 ff. (zitiert: Flitsch, DZWIR 2006, S. )

In: Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, 2006, S. 685 ff.

Gessmann-Nuigl, Dagmar Quo Vadis GmbH? - Zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMig) -In: Zeitschrift für Wirtschafts und Bankrecht 2006, S. 1756 ff.

(zitiert: Gesmann-Nuissl, WM 2006, S. )

In: GmbH Rundschau, 1997, S. 7ff.

(zitiert: Grunewald, GmbHR, 1997, S. )

Zur Zukunft des Kapitalsystems der GmbH -

In: GmbH Rundschau, 2005, S. 189 ff.