Stillstand made in Germany E-Book

Jürgen Trittin

• Herausgeber: Gütersloher Verlagshaus
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2014

Seitenzahl: 261

Beschreibung

System ohne Aufsicht – Wirtschaft ohne Weitsicht – Eliten ohne Rücksicht

Wir Deutschen wollen mehr Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz, mehr Bildung. Wir finden zu viel Ungleichheit schlecht, halten die Verteilung des Wohlstandes für ungerecht und stehen einem ungezügelten Markt kritisch gegenüber. Wir finden, dass Wachstum nicht alles ist, und halten den modernen Finanzmarkt für ein großes Übel. Am Wahltag aber wählt die Mehrheit rechts, obwohl sie links bekennt – nicht nur in Deutschland.

Das Ergebnis ist »Stillstand made in Germany«: ein Land, in dem sich nichts verbessert. Die Gesellschaft bleibt tief gespalten, der Klimaschutz wird blockiert, Deutschland investiert nicht in die Zukunft und lebt von der Substanz. Warum schlägt sich der Veränderungswille nicht im politischen Handeln nieder? Warum siegen die kurzfristigen über die langfristigen Interessen?

Jürgen Trittin stellt sich diesen Fragen und zeigt, dass es auch anders geht. Lassen wir uns von den Lobbys des Status quo nicht länger Angst vor Veränderung einjagen! Ein anderes Land ist möglich, und es liegt im Interesse der Menschen: Mehr Gerechtigkeit und mehr Nachhaltigkeit bieten Vorteile für Deutschland und Europa in einer globalisierten Welt. Dieser Umbau braucht Mut – trauen wir uns!

• Gleichgültigkeit aufbrechen für eine stärkere Demokratie
• Ein Plädoyer für langfristiges Denken
• »Krisenmanagement« á la Trittin: So geht politische Aufmüpfigkeit!

Leseprobe

Jürgen Trittin

STILL

STAND

MADE IN GERMANY

EIN ANDERES LAND IST MÖGLICH!

GÜTERSLOHER VERLAGSHAUS

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über https://portal.dnb.de abrufbar.

Das Buch ist in Zusammenarbeit mit Ralph Obermauer entstanden.

Copyright © 2014 by Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh,

in der Verlagsgruppe Random House GmbH, München

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Umsetzung eBook: Greiner & Reichel, Köln

ISBN 978-3-641-14745-7

www.gtvh.de

Inhalt

Einleitung

1. Ebenen der Blockade

Vom Wollen und Wählen

Interessen von heute gegen die von morgen: Standortwettbewerb und der Kampf um Arbeitsplätze

»Reform« als Drohung: Der Neoliberalismus hat den Wandel diskreditiert

Kapitalismus allein zu Haus: System ohne Aufsicht, Wirtschaft ohne Weitsicht, Eliten ohne Rücksicht

Die Finanzkrise und die Krise Europas

Starke Lobby, schwache Lobby: Organisierte Interessen und schwache Demokratie

Vierte Gewalt und die Macht über die Köpfe: Medien und der Kampf um Deutung

Selbstblockade Politikverdruss

2. Auf Dauer nur sauber: 9 Milliarden Menschen auf einem Planeten

Menschen im Treibhaus

Versaute Böden und knappe Nahrung

Auf dem Trockenen

Das grosse Aussterben

Chill, Baby, Chill! Rohstoffe und was sie uns kosten

Zu grosse Fussstapfen

Sehenden Auges in die falsche Richtung? Wissen ist nicht Politik

Eigenwert der Natur oder Interesse des Menschen

Natur versus Umwelt

Ökologischer Materialismus: Wir haben nur zu gewinnen und nichts zu verlieren!

3. Auf Dauer nur gerecht: 9 Milliarden Menschen auf einem Weltmarkt

Das Zerreissen der Gesellschaft

Welt-Markt-Welt: Die zweite grosse Aufgabe unserer Zeit

Ungleichheit im alten Westen

Globalisierung spaltet: Globalisierung gleicht an

Spannung zwischen Demokratie und Kapitalismus

Ungleiche Verteilung führt zu Schuldenwirtschaft und Finanzkrisen

Wozu Ungleichheit gut sein kann und was sie sonst noch anrichtet

Können wir immer weiter wachsen?

Was noch weiter wachsen muss

Entkopplung: wir sollten wachsen können – nicht müssen

4. Durchbruch zu einem grünen und gerechten Land: Politik für die Transformation

Klimaschutz vorantreiben

Energiewende durchziehen

Wärme sparen und verkehr wenden

Agrarwende beschleunigen!

Finanzmarkt erden

Exportweltmeister mit Investitionsschwäche

Was wir kommenden Generationen wirklich schulden

Warum wir für uns selbst kämpfen, wenn wir für Europa kämpfen

Globale Risiken, Europas Chancen, Deutschlands Verantwortung

5. Blockaden lösen – eine Strategie für Veränderung

Ökologie ist Gerechtigkeit

Politisieren statt Predigen

Verlierer sind Blockierer

Konfrontation wagen

Aus den Erfolgen der Vergangenheit lernen

Schwarz-Gelb oder GroKo – Welchen Stillstand hätten sie denn gerne?

Gesellschaftliche Lager und Arbeitsteilung in einer Koalition

Gefahr von rechts

Ampel-Gehampel

Von hinten durch die Brust ins Auge? Schwarz-Grün

Grün für Linksabbieger: Rot-Grün-Rot

Schlussbetrachtung

Textnachweise

Endnoten

EINLEITUNG

Deutschland im Jahr 2014. Die Wirtschaft brummt. Uns geht es gut, jedenfalls den meisten von uns. Jedenfalls geht es uns besser als unseren Nachbarn. Damit das so bleibt, haben wir eine Große Koalition gewählt. Politischer Streit ist abgemeldet. Wir haben nur noch eine 20-Prozent-Opposition. Es ist das Biedermeier 2.0 – Stillstand made in Germany.

Doch wir können uns den Stillstand nicht leisten.

Der Klimawandel schreitet fort. Wachstum ohne Rücksicht auf die Belastbarkeit der Erde schafft eine sich aufschaukelnde Krise. Die Böden werden übernutzt, Arten sterben weiter aus. Die heutige Art der Industrie, der Landwirtschaft, der Stromerzeugung zerstört die Lebensgrundlagen des Menschen. Wir müssen sie umbauen.

Der Kapitalismus hat sich globalisiert. Er hat Wohlstand geschaffen und Menschen aus der Armut befreit. Doch er hat auch allmächtige Finanzmärkte geschaffen und wachsende Ungleichheit. Ungleichheit produziert globale ökonomische Krisen. Im Platzen der New Economy 2000, in der Finanzkrise von 2008 offenbarte sich der Zyklus von Boom und Crash. Ungleichheit befördert Spekulation, führt Familien, Banken und ganze Staaten in Überschuldung – ja, in den Bankrott. Der Kapitalismus bedroht seine eigenen Grundlagen. Wir müssen ihn umbauen.

Klimawandel und Ungleichheit sind die beiden großen historischen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verlangen nichts weniger als eine große Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Dieses Buch plädiert dafür, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Nur wenn wir die wachsende Ungleichheit angehen, nur wenn wir den Klimawandel bekämpfen, wird es uns auch künftig gut gehen. Nur dann kann es unseren Kindern und Enkeln gut gehen. Von ihnen haben wir diese Erde nur geborgt.

Ich streite für demokratische Politik. Es gibt keine Ohnmacht der Politik, außer einer politischen Selbstentmachtung. Es gilt, globalisierten Märkten einen demokratischen Rahmen zu geben. Nur mit einem Rahmen funktionieren Märkte. Nur damit kann dem Marktversagen des Klimawandels begegnet werden. Nur damit kann der Schweinezyklus von Boom und Crash gebremst werden.

Deutschland ist stark. Deutschland trägt eine große Verantwortung. Wenn Deutschland sich aktiv aufmacht, Finanzmärkte zu regulieren und Ungleichheit zu bekämpfen, wird Europa mitziehen. Wenn Deutschland wieder zum Antreiber des Klimaschutzes wird, dann wird Europa es auch. Der Stillstand made in Germany aber blockiert Europa. Und er blockiert die Welt ausgerechnet in dem Moment, in dem die USA und China sich in Sachen Klimaschutz endlich in Bewegung setzen.

Wir müssen den Stillstand made in Germany durchbrechen. Das Biedermeier 2.0 darf nicht zum Dauerzustand werden. Ein anderes Land ist möglich. Ein anderes Land ist nötig, wollen wir uns den globalen Herausforderungen stellen.

Wir brauchen eine große soziale und ökologische Transformation. Und sie braucht politische Mehrheiten.

Deshalb wirbt dieses Buch für eine Politik des Ökologischen Materialismus.Es reicht nicht, über die Probleme Bescheid zu wissen. Das Wissen über den Klimawandel ist notwendig, aber nicht hinreichend. Es reicht leider auch nicht, empört zu sein. Empörung über Ungerechtigkeit und Ungleichheit überwindet noch nicht die Furcht vor den Mächtigen.

Aus gesellschaftlichen Mehrheiten für einen Wandel werden nur politische Mehrheiten, wenn die kurzfristigen Interessen der Menschen mit den langfristigen Zielen des Umbaus zusammenkommen. Nur wenn die Angst zu verlieren nicht zur Blockade wird, kommt Mut zum Wandel auf. Deshalb gehören Ökologie und Gerechtigkeit, der Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Ungleichheit, untrennbar zusammen.

Nur mit einer Politik des Ökologischen Materialismus lässt sich der Stillstand made in Germany überwinden. Nur mit Ökologie und Gerechtigkeit ist ein anderes Land möglich.

Mir hat die Arbeit an diesem Buch Spaß gemacht. Dass es so wurde, verdanke ich vielen. Vor allem Ralph Obermauer, mit dem ich sieben Jahre zusammenarbeiten durfte – mein guter Ghost. Für kritische Lektüre und viele Hinweise danke ich unter anderem Philip Bohle, Michael Busch, Angelika Büter, Arnd Grewer, Thomas Krause, Lars Kreiseler, Nina Lösche, Ariane Nonnenmacher, Stefan Tidow und meinem Lektor Peter Schäfer.

1. EBENEN DER BLOCKADE

VOM WOLLEN UND WÄHLEN

Widerstände gegen die Veränderung des Landes finden sich auf vielen Ebenen. Die Barrikade gegen eine ökologische Modernisierung und gegen mehr Gerechtigkeit verläuft dabei mitten durch uns selbst hindurch. Die Blockierer sind nicht immer die anderen. Wir sind es selbst.

Viele Menschen in unserem Land wissen, dass es mit unserer Wirtschaft und Lebensweise nicht einfach so weitergehen kann. Sie meinen es ernst, wenn sie den Anrufern der Umfrage-Institute ihre Unterstützung für Klimaschutz, Mindestlohn, Energiewende oder gerechte Steuern mitteilen. Wenn sie mit großen Mehrheiten sagen, dass sie sich eine gerechtere Verteilung wünschen und eine umweltfreundlichere Wirtschaft, dann meinen sie das auch.

Diese allgemeinen Antworten lassen sich leicht geben. Wenn es aber an das konkrete Handeln geht, kommt Verunsicherung auf. Veränderung ist anstrengend.

Es muss nämlich in jede Innovation – vor allem am Anfang – investiert werden. Der eine oder andere muss sich umstellen und unter Umständen seine Gewohnheiten komplett umkrempeln. Umbau meint Aufbau und Abbau, es gibt Gewinner und Verlierer. Eine traditionsreiche Branche kommt in Schwierigkeiten und muss einer neuen Platz machen. Die Vorteile des Neuen sind noch nicht greifbar, der Verlust des Alten aber schon spürbar. Kurz: Es wird unbequem. Der tatsächliche Veränderungsstress ist etwas anderes als eine wohlfeile Meinungsäußerung. Viele kennen das vom Sport. Man wollte sich schon immer mehr bewegen, aber dummerweise war der Arbeitstag wieder so lang, es ist schon dunkel, man muss noch einkaufen – und schon entfällt der Waldlauf oder der Besuch im Fitness-Studio. Der Sport wird vertagt, oft auf den St. Nimmerleinstag.