Bußgeld und Punkte in Flensburg E-Book

Otto N. Bretzinger

• Herausgeber: Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlagsgesellschaft
• Kategorie: Lebensstil
• Serie: kurz&konkret
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2024

Seitenzahl: 78

Beschreibung

Verkehrssünden und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können richtig teuer werden. Geringfügige Verstöße können mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 € geahndet werden. Für schwerere Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsverstöße können Bußgeld und Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot bis zu drei Monaten verhängt werden. Vor allem wenn Punkte im Fahreignungsregister eingetragen werden, wird es »gefährlich«. Dann kann sogar der Führerschein entzogen werden. Gut, wenn man dann weiß, welche Tilgungsfristen gelten und wie Punkte abgebaut werden können. Dem Betroffenen sind im Rahmen des Bußgeldverfahrens umfangreiche Rechte eingeräumt. Sie reichen über die Anhörung, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bis zu den Rechten in einem gerichtlichen Verfahren. Wer weiß, dass für Verkehrsordnungswidrigkeiten relativ kurze Verjährungsfristen gelten, kann dies unter Umständen zu seinem Vorteil nutzen. In diesem kurz&konkret erhalten sie u.a. Antworten auf folgende Fragen: - Mit welchen Sanktionen muss ich bei einer verkehrsrechtlichen Zuwiderhandlung rechnen? - Wie kann ich mich gegen ein Verwarnungsgeld wehren? - Welche Bedeutung haben die Bußgeldregelsätze nach dem Bußgeldkatalog? - Wie hoch können Geldbußen ausfallen? - Wie ist das Punktesystem aufgebaut? - Wie kann ich Punkte im Fahreignungsregister abbauen? - Wann droht mir ein Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis? - Wann kann mich die Verwaltungsbehörde verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen? - Wann verjährt eine Verkehrsordnungswidrigkeit? - Wie kann ich auf einen Anhörungsbogen der Verwaltungsbehörde reagieren? - Wie kann ich mich gegen den Bußgeldbescheid wehren? - Welche Folgen hat ein form- und fristgerechter Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Leseprobe

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Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle)Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Wolters Kluwer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Inhaltsübersicht

1   Sanktionen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

2   Verwarnung bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten

2.1   Voraussetzungen

2.2   Verwarnungsgeld

2.3   Verwarnungsverfahren

2.4   Wirksamkeit

3   Bußgeld und Nebenfolgen bei schwereren Verkehrsordnungswidrigkeiten

3.1   Bußgeld

3.1.1   Rahmen

3.1.2   Bußgeldregelsätze

3.2   Punkte im Fahreignungsregister

3.2.1   Punktekatalog

3.2.2   Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde bei Eintragung bestimmter Punktzahlen

3.2.3   Tilgungsfristen

3.2.4   Überliegefrist

3.2.5   Fahreignungsseminar zum Abbau von Punkten

3.2.6   Auskunft aus dem Fahreignungsregister

3.3   Bußgeld mit Fahrverbot

3.3.1   Voraussetzungen

3.3.2   Bußgeldkatalog und Fahrverbot

3.3.3   Absehen vom Fahrverbot

3.3.4   Inhalt und Vollstreckung

3.3.5   Schonfrist

3.4   Fahrtenbuchauflage

3.4.1   Voraussetzungen

3.4.2   Dauer

3.4.3   Inhalt der Aufzeichnungen

3.4.4   Folgen bei Missachtung der Fahrtenbuchauflage

4   Bußgeldverfahren bei der Verwaltungsbehörde (Vorverfahren)

4.1   Verfolgbarkeit der Verkehrsordnungswidrigkeit

4.1.1   Verjährungsfristen

4.1.2   Fristberechnung

4.1.3   Unterbrechung der Verjährung

4.2   Anhörung des Betroffenen

4.3   Akteneinsicht

4.4   Beweismittel

4.5   Abschluss des Vorverfahrens durch Erlass eines Bußgeldbescheids

4.5.1   Erlass des Bußgeldbescheids

4.5.2   Form und Inhalt des Bußgeldbescheids

4.5.3   Rechtskraft

4.5.4   Kosten

4.6   Einstellung des Bußgeldverfahrens

4.6.1   Einstellung aus tatsächlichen Gründen

4.6.2   Einstellung aus rechtlichen Gründen

4.6.3   Einstellung wegen nicht gebotener Ahndung

4.6.4   Einstellungsverfügung

4.7   Rechtsschutz des Betroffenen

4.7.1   Fehler im Bußgeldbescheid

4.7.2   Form und Frist des Einspruchs

4.7.3   Weiteres Verfahren nach dem Einspruch

4.7.4   Rücknahme des Einspruchs

5   Verfahren nach Einspruch des Betroffenen

5.1   Verfahren vor der Verwaltungsbehörde

5.1.1   Unzulässiger Einspruch

5.1.2   Zulässiger Einspruch

5.2   Verfahren vor der Staatsanwaltschaft

5.2.1   Unzulässiger Einspruch

5.2.2   Zulässiger Einspruch

5.3   Hauptverfahren vor dem Gericht

5.3.1   Vorbereitung der Hauptverhandlung

5.3.2   Hauptverhandlung