Demokratie und Krieg E-Book

Norbert Röttgen

• Herausgeber: dtv
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 243

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Nach außen und im Innern: Deutschland und Europa müssen wehrhaft sein Russlands Krieg, der Krieg der Hamas und die militärische Antwort Israels, Chinas Aggressionen gegen Taiwan und der Konflikt mit dem Westen. Amerika ist außenpolitisch bis an die Grenzen gefordert und im Inneren gespalten. In Europa schrumpfen oder verschwinden traditionelle Parteien der politischen Mitte, während populistische Systemablehnung Zulauf hat. Norbert Röttgen analysiert, wie die Kriege, die Europa bedrohen, zugleich eine Zuspitzung der gesellschaftlichen Konflikte und Legitimationsprobleme der westlichen Demokratien nach sich ziehen. Außenpolitik und der Zustand unserer Demokratie sind untrennbar geworden. Die gute Botschaft ist: Politik kann etwas bewegen. Unser Land muss eine Kraft für Sicherheit und Frieden in Europa sein.

Leseprobe

Über das Buch

»Wenn Putin seine blutige Hand nach Europa ausstreckt, die Hamas Israel angreift, China die liberale internationale Ordnung herausfordert, wenn die USA ihrer globalen Rolle nicht mehr gerecht werden, und wenn Rechtsextremismus und Antisemitismus Deutschland von innen bedrohen, hat dies unmittelbare Konsequenzen für unser Selbstverständnis, für unsere Identität. Wir müssen neu bestimmen, wer und was wir sein wollen. Deutschland kann sich nicht mehr wie im Kalten Krieg auf den amerikanischen Schutz verlassen, die Friedensdividende verzehren und eine sicherheitspolitische Mitläuferrolle in Europa einnehmen. Wir müssen unsere Demokratie im Innern erneuern und nach außen für die Sicherheit Europas einstehen. Für uns Deutsche stehen unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unser Wohlstand auf dem Spiel.«

Norbert Röttgen

Norbert Röttgen analysiert, wie die Kriege, die Europa bedrohen, zugleich eine Zuspitzung der gesellschaftlichen Konflikte und Legitimationsprobleme der westlichen Demokratien nach sich ziehen. Außenpolitik und der Zustand unserer Demokratie sind untrennbar geworden. Die gute Botschaft ist: Politik kann etwas bewegen. Unser Land muss eine Kraft für Sicherheit und Frieden in Europa sein. Aber das muss die politische Führung erkennen, wollen und auch gegen Widerstände couragiert umsetzen.

Dr. Norbert Röttgen

Demokratie und Krieg

Deutsche Politik und deutsche Identität in Zeiten globaler Gefahr

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Teil 1 Wie Kriege unsere Demokratie verändern

1. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Paradigmenwechsel in Deutschland

2. Der Terror der Hamas gegen Israel, der Gaza-Krieg und die Frage nach dem Antisemitismus im Westen

3. Der mögliche Krieg Chinas gegen Taiwan und die Frage nach Deutschlands wirtschaftlicher Verletzbarkeit

4. Ein neues Selbstverständnis Deutschlands und die schicksalhafte Bedeutung von Außenpolitik

Wertegeleitete versus interessengeleitete Außenpolitik?

Der Verlust strategischen Denkens in der deutschen Außenpolitik

Sicherheit und Frieden in Europa als Identitätsfrage der Deutschen

Teil 2 Kriege und Konflikte

1. Die angekündigte Zeitenwende und die Sicherheit Europas

Bis zum Krieg

Krieg

Nach dem Krieg

2. Die Falle der Hamas und die verzweifelte Suche nach einem Ausweg

Vor dem Krieg

Der Krieg

Nach dem Krieg

3. Die globalen Implikationen des Systemkonflikts und die Rolle Deutschlands

China als Herausforderung der USA und des Westens

Die Taiwan-Frage

China-Politik als strategische Außenpolitik Deutschlands und der Europäischen Union

Globale Implikationen des geopolitischen Systemkonflikts

Teil 3 Kriege und die Krise der Demokratie des Westens

1. Die Erosion der Ordnung

2. Entwicklung und innere Herausforderungen der Demokratie in Deutschland

3. Herausgefordert von innen und außen: Die westlichen Demokratien in der Zange

Krieg als Epochenbruch

Die deutsche Politik im Epochenbruch

Demokratie versus Autokratie?

Die Krise der Demokratie in Amerika und der Krieg in Europa

4. Frieden und Demokratie: Der moralisch-historische Imperativ deutscher Politik

Einleitung

Der Landkrieg vergangener Jahrhunderte ist am 24. Februar 2022 nach Europa zurückgekehrt. Die längste Friedensepoche der europäischen Geschichte ist zu Ende gegangen. Das Schlachtfeld dieses Krieges ist die Ukraine, jenes Land, gegen das Russland unter Putin einen alles und alle verachtenden Vernichtungskrieg führt. Seitdem dieser Krieg begonnen hat, wird die Diskussion darüber, was er für die Sicherheit ganz Europas bedeutet, ununterbrochen, leidenschaftlich und kontrovers geführt. Ich halte diesen Krieg und die Frage, ob es gelingt, den Krieg zu besiegen und wieder aus Europa zu verbannen, für die Schicksalsfrage unseres Kontinents. Insofern lag ein Beweggrund von mir, dieses Buch zu schreiben, in der Analyse und der Kritik, dass weder die deutsche Politik noch die des Westens insgesamt diese historisch schicksalhafte Bedeutung verinnerlicht haben, geschweige denn ihr bislang gerecht geworden sind.

Aber das eigentliche Thema und damit das entscheidende Motiv für dieses Buch ist, den Konflikten unserer Zeit, zu denen auch der Nahostkonflikt gehört, nicht isoliert als außenpolitischer Sicherheitsfrage, sondern als existenzieller Herausforderung für unsere Demokratie nachzuspüren. Krieg als Thema unserer Demokratie gewinnt seine politische Bedeutung und Brisanz wiederum aus einem ganz besonderen Umstand: der Krise der Demokratie des Westens. Die Ausprägungen dieser Krise unterscheiden sich in ihrer äußeren Gestalt je nach den historischen, kulturellen und politischen Besonderheiten der einzelnen Länder. Sie weisen aber bemerkenswerte strukturelle Parallelen auf: die politische Mitte erodiert, neue extreme Parteien steigen auf, bestehende Parteien radikalisieren sich, Meinungen werden zu Identitäten und Wahrheiten, die Abweichungen nicht tolerieren. Die Bereitschaft und Einsicht zum Kompromiss weichen dem unversöhnlichen, immer öfter hasserfüllten Gegeneinander, das nur Sieg oder Niederlage kennt.

Die Krise der westlichen Demokratie erschöpft sich aber keinesfalls in diesen Phänomenen. Wir leben in einem Zeitalter technologischer Disruptionen, geopolitischer Ordnungserosion sowie der menschengemachten Bedrohung unserer planetaren Lebensbedingungen durch den Klimawandel. Damit einher geht für sehr viele Menschen ein radikaler Verlust von Sicherheit, Besitzstand und Status, der sich in offenen demokratischen Gesellschaften ganz anders artikuliert als in autokratisch-repressiven Systemen. Dieser enorme Problemdruck, der die Menschen konkret und persönlich trifft, führt dazu, dass die Ansprüche an die politische Kompetenz, Führungs- und Integrationsfähigkeit der Parteien und des politischen Personals in den Demokratien kaum jemals so hoch waren wie heute. So berechtigt diese Ansprüche sind, so überfordert zeigen sich die Parteien und ihr Personal von der Notwendigkeit, sich intellektuell und performativ auf die radikalen Veränderungen einzustellen. Viele Bürger fühlen sich infolge fehlender Problemlösungskompetenz nicht mehr vertreten. Diese Repräsentationslücke schwächt das demokratische System in einer Zeit, in der es hochleistungsfähig sein müsste. Und je härter, hasserfüllter und unnachgiebiger die politische Auseinandersetzung wird, desto weniger kluge und verantwortliche Köpfe streben in die Politik, um ebenjene Repräsentationslücke durch Kompetenz und Empathie wieder zu schließen. Ein gefährlicher Teufelskreis setzt ein, den Populisten mit vermeintlich einfachen Lösungen für sich zu nutzen wissen.

Wie kann sich der demokratische Westen nach außen gegenüber Krieg und globalen Gefahren behaupten, wenn die westliche Demokratie im Innern derart massiv unter Druck steht? Welche Wechselbeziehungen entstehen zwischen der bedrohlichen äußeren Sicherheitslage einerseits und den gesellschaftlichen Einstellungen und Reaktionen andererseits? Zu welchen neuen gesellschaftlichen Konfliktlinien und Übereinstimmungen kommt es? Wie verändern sich politische Lagerbildungen und gesellschaftliche Koalitionen? Wachsen die Demokratien auch im Innern an den extremen Bedrohungen von außen – oder scheitert die Demokratie?

Diese Fragen werden vor allem durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hierin liegende Bedrohung der Sicherheit ganz Europas hervorgerufen – aber nicht nur. Auch der Terror der Hamas gegen Israel und der folgende Gaza-Krieg haben erhebliche kontroverse und aggressive Reaktionen in den westlichen Gesellschaften erzeugt. Und wenn es zum Krieg Chinas gegen Taiwan käme, wäre nicht nur die deutsche Wirtschaft nicht mehr das, was sie vorher war. Auch dies wäre dann keinesfalls nur ein außen- und sicherheitspolitisches Ereignis, sondern hätte massive gesellschaftliche Konsequenzen.

Für Deutschland und die deutsche Gesellschaft stellen sich diese Fragen in einer fundamentalen und zugespitzten Form, wie es bei keinem anderen westlichen Land der Fall ist. Die außenpolitischen Kriege und Konflikte unserer Zeit bringen Deutschland in eine Rolle und Verantwortung, die für uns neu ist. Über viele Jahrzehnte kam niemand innerhalb und außerhalb Deutschlands auf die Idee, eine besondere außen- und sicherheitspolitische Gestaltung oder sogar Führungsverantwortung für unser Land zu thematisieren oder gar einzufordern. Gleichzeitig hatte sich in Deutschland im Lauf der Jahrzehnte eine ausgeprägte pazifistische Grundhaltung in Gesellschaft und Politik etabliert.

Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat sich beides in sein Gegenteil verkehrt. Europäische Sicherheit ist ohne Deutschland nicht mehr denkbar, Deutschland ist das wichtigste europäische Land für die Unterstützung der Ukraine und die Wiederherstellung von Sicherheit in Europa. Gleichzeitig hat in der deutschen Gesellschaft ein Paradigmenwechsel in der Haltung zu Fragen der militärischen Sicherheit stattgefunden. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht in der Herstellung der militärischen Fähigkeit Deutschlands zur Landes- und Bündnisverteidigung ein sehr wichtiges Anliegen und akzeptiert die dafür notwendigen Ausgaben. Die Deutschen wissen, was auf dem Spiel steht – Sicherheit, Freiheit und Frieden in Europa –, und sie wissen, dass es auch auf Deutschland ankommt.

Dennoch darf man sich nichts vormachen. Schon die Dauer der gegenwärtigen Kriege ist nicht abzusehen, und der geopolitische Systemkonflikt mit China wird wohl die überwölbende globale Konstellation für Jahrzehnte sein. In einer solchen Lage ist politische Führung essenziell, doch leider sucht man sie bei den Regierungen in Deutschland und Europa vergeblich. Extreme und destruktive Kräfte hingegen agitieren bereits heute gegen die Unterstützung der Ukraine. Das wird weitergehen. Darum sind Ermüdungserscheinungen demokratischer Gesellschaften nicht ausgeschlossen.

In Zeiten, in denen es um Krieg oder Frieden geht, kommt der Außenpolitik eine schicksalhafte Aufgabe zu – sowohl für das, was in den einzelnen Kriegen und Krisen auf dem Spiel steht, als auch für das Vertrauen in unsere Demokratie und deren Legitimität. In dem politischen Ringen und den Herausforderungen, die vor uns liegen, bleibt darum eines gerade für Deutschland unausweichlich: Wir müssen beantworten, wer und was wir sein wollen in einer Zeit der Kriege und der globalen Gefahren. Krieg ist eine demokratische Herausforderung der besonderen Art: Sie ist eine Frage unserer Identität.

Die Aufgabe, die vor den Deutschen, den Europäern und dem Westen insgesamt liegt, hat historische Größe: den Krieg wieder aus Europa zu verbannen, eine europäische Sicherheitsordnung zu begründen, die über die bisherigen Staaten der EU und der NATO hinausgehen muss, sowie an der Vision einer Europäischen Friedensordnung festzuhalten, die nur dann Wirklichkeit wird, wenn ein post-imperialistisches Russland ein Teil von ihr geworden ist. Diese moralisch-historische Aufgabe anzunehmen ist mehr als Politik und geht erst recht weit hinaus über technische Einzelaspekte militärischer oder finanzieller Natur. Es geht um die Bestimmung unserer Identität, die wir als solche nicht an Regierungen delegieren können, sondern die wir als Gesellschaft, als Nation demokratisch entscheiden müssen. Wer und was wollen wir sein als Akteure unserer Zeit, in der es um alles geht – um Sicherheit, Freiheit und Frieden?

Sind wir bereit, dafür einzustehen?

Weil ohne Sicherheit, Freiheit und Frieden alles nichts ist.

Teil 1Wie Kriege unsere Demokratie verändern

1.Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Paradigmenwechsel in Deutschland

Der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ist eine historische Zäsur. Dieses Datum markiert einen zivilisatorischen Bruch, der nach über einem Dreivierteljahrhundert den Landkrieg nach Europa zurückgebracht hat. Der Krieg hat Europa und die europäische Geschichte grundlegend verändert und wird das Schicksal Europas auf Jahre und Jahrzehnte bestimmen.

Wie genau, wissen wir noch nicht. Aber dass es um das Schicksal Europas in seinen Grundlagen geht, nämlich um Frieden und Freiheit, das ist schon jetzt klar und wird von den meisten verstanden. Dieses Bewusstsein von der Rückkehr des Krieges nach Europa, die Empathie mit den Opfern und deren Leid, aber eben auch ein Verständnis von der historischen Dimension dieses Geschehens für unsere Sicherheit und unser freiheitliches Leben in Europa, hat die deutsche Gesellschaft durch und durch ergriffen.

Der Krieg hat eine völlig neue außenpolitische Lage global, in Europa und für Deutschland geschaffen. Aber gleichzeitig auch viel mehr als das, er hat die Menschen verändert, unsere Mentalität, unser Denken und Fühlen. Wie wir heute in Deutschland über Sicherheit denken, welche Rolle und Bedeutung wir militärischen Fähigkeiten und unserer Bundeswehr beimessen, wie wir heute Russland sehen und welche militärischen Entscheidungen getroffen werden, hat nichts mehr mit dem zu tun, wie vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine in Deutschland über all diese Fragen mehrheitlich gedacht, diskutiert und politisch entschieden wurde.

Besonders für Deutschland kam die Entschlossenheit Putins zum Krieg weitgehend unerwartet. Bis in die höchsten Stellen des Staates dauerte die Abwehr der Vorstellung, dass Putin die Ukraine mit Krieg überziehen würde, bis zum endgültigen Beweis des Gegenteils am 24. Februar 2022 an. Ich selbst hatte seit der Annexion der Krim im Jahre 2014, also seit rund acht Jahren, die deutsche Russlandpolitik immer wieder kritisiert, weil sie nach meiner Bewertung überwiegend aus dem untauglichen Versuch des Appeasements von Putin und dem Nachgeben gegenüber bestimmten Industrieinteressen bestand. Aber auch ich hatte bis etwa sechs Monate vor Beginn der russischen Vollinvasion nicht mit dieser gerechnet.

Der unterschiedliche Umgang mit den Informationen über einen bevorstehenden Angriff Putins auf die Ukraine in den Monaten vor Kriegsbeginn ist allerdings bezeichnend. Bereits das, was man ohne eigenen Zugang zu geheimen Quellen hören und in Zeitungen lesen konnte, ergab zunehmend das Bild von Russlands Kriegsvorbereitungen. Zu lesen war in den Medien über den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine, und das zum zweiten Mal binnen kürzester Zeit. Schließlich wurde über große Vorräte an Blutkonserven berichtet, die an die Grenze gebracht würden. Unzweifelhaft war ebenfalls, dass die öffentlich gewordenen Informationen allein auf amerikanischen Quellen beruhten. Die Amerikaner waren sehr klar und eindeutig in ihrer Einschätzung, und sie drängten ihre Alliierten, sich auf die neue Lage einzustellen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Jahr 2022 fand vom 18. bis zum 20. Februar statt, also wenige Tage vor Kriegsausbruch. Ein bevorstehender Angriff Russlands auf die Ukraine war Dauergespräch während der gesamten Konferenz. Dabei entstand bei mir nicht der Eindruck, dass die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt irgendwelche Vorbereitungen darauf getroffen hätte. Sämtliche amerikanische Gesprächspartner während der Konferenz hatten mir gegenüber – freundlich gesprochen – ihr Unverständnis über die abwehrende Haltung der Vertreter der Bundesregierung gegenüber den auf amerikanischen Quellen beruhenden Informationen über einen bevorstehenden Krieg Russlands zum Ausdruck gebracht. Bis zum finalen Beweis des Gegenteils wurde an dem seit Jahren bestehenden Muster der deutschen Politik gegenüber Russland und speziell gegenüber Putin festgehalten.

Dieses Verhaltensmuster lässt sich so beschreiben, dass man zwar sah, ja sehen musste, was alle sehen konnten, aber man hatte beschlossen, nicht sehen zu wollen. Hier könnten viele Beispiele angeführt werden, aber besonders treffend brachte dieses Verhaltensmuster und das mit ihm verbundene deutsche Wunschdenken die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken zum Ausdruck. Wenige Tage vor Beginn der MSC am 15. Februar 2022 twitterte sie: »Putin zieht Truppen teilweise ab und zeigt sich ›bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen‹. Das ist das erste Ergebnis einer beeindruckenden Krisendiplomatie der Ampelregierung und des Bundeskanzlers.« Das Gegenteil war der Fall. Putin nahm die zu ihm eilenden westlichen Staats- und Regierungschefs, die er an einem absurd langen Tisch hatte Platz nehmen lassen, nicht ernst. Nur wenige Tage später gab er den Befehl zum Krieg.

Wie ist dieser tief sitzende, realitätsimmune Verdrängungsmechanismus, der über viele Jahre und parteiübergreifend herrschte, zu erklären? Meine Antwort ist diese: Hätte man nicht beschlossen, das, was spätestens seit der Annexion der Krim im Jahre 2014 zu sehen war, zu verdrängen, hätte dies unweigerlich zu grundlegenden Korrekturen in der deutschen Russlandpolitik, Sicherheitspolitik, Energiepolitik und Haushaltspolitik führen müssen.

Eine solche Kurskorrektur wäre auf den erbitterten Widerstand der Regierungspartei SPD sowie wesentlicher Teile der deutschen Industrie gestoßen. Heiko Maas ist als Außenminister bei seinem ansatzweisen Versuch hierzu an seiner eigenen Partei und Fraktion gescheitert. Zur Wahrheit gehört auch, dass in der gesamten damaligen CDU-geführten Bundesregierung die notwendige Führungs- und Veränderungsbereitschaft nicht vorhanden war.

Objektiv festzustellen ist ein – bis heute nicht aufgearbeitetes – kollektives politisches Führungsversagen in Deutschland. Aber auch in der deutschen Öffentlichkeit hätte es eine solche Kurskorrektur sehr schwer gehabt. Denn das, was heute die mehrheitliche deutsche Haltung gegenüber der Aggressivität Putins und seiner imperialen Machtansprüche ist, und die Einsicht in die Notwendigkeit, dieser Aggressivität entschlossen entgegenzutreten, war damals überhaupt nicht die herrschende außenpolitische Sichtweise in Deutschland. Eine militärskeptische bis pazifistische Grundhaltung war verbreitet. Dialog und Diplomatie galten als die praktisch einzigen Instrumente zur Sicherung des Friedens in Europa. Die Rede davon, dass es in Europa nur Sicherheit und Frieden mit Russland, aber niemals gegen Russland geben könne, hatte ihre verführerische Wirkung breit entfaltet. Diese Sichtweisen und Haltungen haben sich seit dem Krieg in der Ukraine grundlegend gewandelt.

Der Krieg in Europa, mit dem wir es seit dem 24. Februar 2022 zu tun haben, hat nicht nur eine außenpolitische Extremsituation geschaffen, sondern auch eine veränderte innenpolitische Lage erzeugt. Die Zuspitzung durch Krieg macht zudem die Verbindung, die Interaktion und die wechselseitige Bedingtheit zwischen Außen- und Innenpolitik sichtbar. Ja, es zeigt sich eine untrennbare Verwobenheit von außenpolitischem Handeln einerseits und der gesellschaftlichen Mentalität und Diskussion andererseits, wenn es um die Fragen von Sicherheit und Frieden in Europa geht. Außenpolitik in einer Zeit des Krieges in Europa ist kein von der innenpolitischen Lage abtrennbares und abgehobenes Fachgebiet. Außenpolitik und Gesellschaft bilden in diesem Zusammenhang eine untrennbare Einheit. Ohne gesellschaftliche Akzeptanz und Unterstützung wäre jede Bundesregierung aufgeschmissen, in ihrer Außenpolitik den Kurs zu verfolgen, dem Krieg Putins durch massive Militärhilfe für die Ukraine entgegenzutreten. Umgekehrt erzeugt die Frage, ob eine solche Außenpolitik unbedingt geboten oder im Gegenteil ein verheerender Irrweg sei, gesellschaftlich eine neue Debattenlage, neue Spannungen und Trennlinien sowie neue Allianzen und Mehrheiten.

Dieser Zusammenhang bringt ein weiteres Element ins Spiel, das sowohl für den Prozess gesellschaftlicher Meinungs- und Akzeptanzbildung als auch für eine wirksame und gestaltende Außenpolitik unverzichtbar ist, nämlich das, was man mit dem englischen Wort political leadership beschreibt. Persönliche, geistige und charakterliche Befähigung sowie die Bereitschaft zu political leadership sind natürlich eine idealistische Grundanforderung an das politische Führungspersonal zu allen Zeiten und unter allen Bedingungen. In Zeiten des Krieges ist political leadership die Bedingung von Politik. Ihr Fehlen führt zum fatalen Ausfall von Politik. Denn die Gesellschaft ist in Zeiten des Krieges auf außenpolitische Orientierung, das Erklären von Zusammenhängen, die Definition strategischer Ziele und die Benennung der notwendigen Instrumente genauso unverzichtbar angewiesen wie die Regierung in ihrem außenpolitischen Handeln auf öffentliche Akzeptanz. Krieg ist die ultimative Zuspitzung, der existenzielle Krisenfall von Politik. Politische Führung und öffentliche Akzeptanz sind in dieser Extremsituation die beiden Seiten einer Medaille, nämlich einer demokratischen strategischen Außenpolitik.

Diese Verbindung von politischer Führung und gesellschaftlicher Meinungsbildung hatte einen Start, der kaum besser hätte sein können. Am Sonntag, dem 27. Februar 2022, lediglich drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, gab Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung ab. Im In- und Ausland ist diese Regierungserklärung als die Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers bekannt geworden. Es ist abzuwarten, ob es die bedeutendste Rede in seiner Kanzlerschaft bleiben wird. In dieser Rede hat Scholz die historische, politische und moralische Dimension des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beschrieben, die eindeutige Haltung Deutschlands als Teil des Westens definiert und erste weitreichende politische Konsequenzen angekündigt.

Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO werde von jetzt an realisiert, die Bundeswehr schnellstmöglich in den Stand einer einsatzfähigen Armee versetzt, was unter anderem mit einem einhundert Milliarden Euro schweren Sondervermögen erreicht werden solle. Die Gaspipeline Nord Stream 2 wurde für obsolet und als Teil der Geschichte erklärt. Mit dieser Pipeline sollten Deutschland und Europa nicht mehr über eine Landleitung durch die Ukraine mit russischem Gas versorgt werden, sondern mittels einer Umgehungspipeline durch die Ostsee. Die Ukraine sollte als Transitland für russisches Gas überflüssig gemacht werden. Darin lag ihr politischer Zweck; das ganze Projekt war von Anfang an als eine politische Waffe gegen die Ukraine von Putin geplant worden. Jahrelang hatte ich gegen die deutsche Politik, dieses machtpolitische Projekt Putins gegen die Ukraine »laufen zu lassen«, vergeblich gekämpft, und nun war es innerhalb von 72 Stunden erledigt! So kann Politik sein.

Praktisch allen innerhalb und außerhalb des Bundestages war das Bedrohliche der neuen Situation bewusst, das durch den Angriffskrieg Putins geschaffen worden war. Alle im Bundestag spürten, dass dies ein historischer Moment in unserer Geschichte ist, in dem Deutschland sich als Teil des Westens politisch und durch die Bereitschaft, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten, dem europäischen Zivilisationsbruch des Krieges Putins entgegenstellte. Dieser Krieg bedeutete eine neue Zeit, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Deutschland und Europa. Zeitenwende hat der deutsche Kanzler dies zu Recht und prägend genannt. Nicht nur die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, sondern die Abgeordneten der Oppositionsfraktion der CDU/CSU spendeten ihm stehend Applaus.

Dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stehend Applaus spenden, kommt äußerst selten vor. Ich hatte es gut zwanzig Jahre zuvor, am 25. September 2001, schon einmal getan. Es war nach der Rede des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin vor dem Deutschen Bundestag, in der er seine Vision von einem gemeinsamen europäischen Haus darlegte und die Entschlossenheit Russlands begründete, ein Teil dieses gemeinsamen europäischen Hauses zu sein. Ich weiß nicht, ob Putin uns alle damals schon belogen oder ob es bei ihm eine Entwicklung und Veränderung gegeben hat. Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass es damals richtig war, auf die Möglichkeit eines ernsthaften russischen Willens für ein gemeinsames friedliches europäisches Haus zu setzen. Dass aber der deutschen Russlandpolitik und auch weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit im Laufe der Zeit die Augen nicht aufgingen, um den gewaltsamen und verbrecherischen Charakter der Außenpolitik Putins zu erkennen, bleibt ein bislang nicht aufgearbeitetes Kapitel unserer jüngeren Geschichte.

Weder der Tschetschenien-Krieg Russlands im Jahr 2003 noch der Georgien-Krieg 2008 oder die Annexion der Krim 2014 oder die Kriegsbeteiligung und die Kriegsverbrechen Russlands in Syrien, besonders in Aleppo, im Jahr 2016 führten jeweils für sich oder doch wenigstens in der Summe dazu, ein realistisches Bild von Putin zu gewinnen und eine Korrektur der deutschen Russlandpolitik zu veranlassen. Es bleibt eine bedrückende hypothetische und unmöglich zu beantwortende Frage, ob dieses Wegschauen neben anderen ein Motiv für Putins Entschluss war, im Jahr 2022 gegenüber der Ukraine und zur Verfolgung seiner imperialistischen Ziele zum Mittel des Krieges zu greifen.

Er mag davon ausgegangen sein, dass nach all seinen Erfahrungen der Westen, vor allem Deutschland, nach einer Phase der Empörung wieder zum Tagesgeschäft übergehen würde. Falls dies zu den Annahmen Putins gezählt haben sollte, machte der Bundeskanzler mit seiner Zeitenwende-Rede im Bundestag klar, dass Putin sich dieses Mal in Deutschland und im Westen geirrt hatte. Dies war die wichtigste Botschaft, die Scholz mit seiner Rede an Putin sandte. Diese Botschaft hat Bestand. Sie wird bis zum heutigen Tag von einer breiten Mehrheit der deutschen Bevölkerung getragen. Ich werde nicht müde, gegenüber ausländischen Gesprächspartnern zu betonen, dass es in der deutschen Gesellschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch niemals einen so raschen, fundamentalen und breit geteilten Mentalitäts- und Meinungsumschwung gegeben hat. Wir haben es mit einem gesellschaftlichen und politischen Paradigmenwechsel in Deutschland zu tun.

Leider hat es die Regierungspolitik, wie sie mit der Zeitenwende grundgelegt und angekündigt wurde, nie gegeben. Vielmehr wurden schon kurz nach der Rede im Bundestag enorme Schwächen sichtbar, die bis heute Bestand haben. Mehr als zweieinhalb Jahre nach der Rede muss man konstatieren, dass es eine konsequente Umsetzung ihrer Ankündigungen und eine Politik, die den Ansprüchen der eigenen Rede genügt, weder in der Person des Bundeskanzlers noch von der ganzen Bundesregierung gegeben hat. Das liegt nicht nur daran, dass gleich mehrere der eindeutigen Festlegungen nicht umgesetzt wurden, wie etwa die sofortige Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles bei den Verteidigungsausgaben und – ganz entscheidend – das Versprechen, wonach das Sondervermögen in Höhe von einhundert Milliarden Euro zusätzlich zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles zur Verfügung stehen werde.

Da dies nicht von der Regierungskoalition eingehalten wird, fehlt es nach wie vor an einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung dessen, was nötig ist, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen. Die entscheidenden Fehler, die seither gemacht wurden, liegen aber nicht nur in der fehlenden Umsetzung einer Rede. Die Zeitenwende ist kein Ereignis, sondern ein Prozess, sie ist nicht statisch, sondern fließend. Notwendig ist also eine dauerhafte Politik der Zeitenwende, die immer neuen außenpolitischen Entscheidungs- und Führungsbedarf ebenso wie gesellschaftliche Erklärungs- und Orientierungsbereitschaft verlangt.

Die Rückwirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die innere Verfassung unserer Demokratie werden sich umso mehr als eine enorme demokratische und innergesellschaftliche Herausforderung erweisen, je länger der Krieg dauert und je weitreichender deutsche Entscheidungen werden. Schwerwiegende strategische, politische und kommunikative Fehlleistungen der Bundesregierung haben zu militärischen und politischen Konsequenzen geführt, die auch die gesellschaftliche Diskussion und Auseinandersetzung belasten.

Das fängt damit an, dass der Bundeskanzler bis zum heutigen Tag ein strategisches Vakuum in der Formulierung des Zieles geschaffen hat, welches Deutschland mit der militärischen Unterstützung der Ukraine verfolgt. Nach der Formel des Bundeskanzlers besteht das Ziel darin, dass »die Ukraine diesen Krieg nicht verliert und Russland ihn nicht gewinnt«. Diese Formulierung beinhaltet nichts anderes als die Beschreibung eines militärischen Patts. Der schon viele Monate andauernde fürchterliche Stellungskrieg, der asymmetrisch auf ukrainischem Territorium stattfindet, ist ein solches Patt. Diese Situation, die mit so viel Sterben, Leid und Zerstörung verbunden ist, kann ganz offenkundig nicht das Ziel deutscher Politik sein. Der Bundeskanzler deutet der deutschen Öffentlichkeit gegenüber aber keinen Weg an, wie aus dieser Lage, die militärisch über den Faktor Zeit tendenziell Russland begünstigt, eine politische Lösung folgen soll.

Wenn der deutsche Regierungschef diese Frage nicht beantworten kann, gefährdet er im Laufe der Zeit die Akzeptanz für seine eigene Politik. Diese strategisch-kommunikative Unklarheit verbindet sich mit einer Politik des Bundeskanzlers, der Ukraine rein finanziell betrachtet zwar viel, aber militärisch-qualitativ gesehen zu wenig an Unterstützung zu liefern, um sich erfolgreich verteidigen zu können. Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Ukraine-Politik von Olaf Scholz, bei der Lieferung jedes bedeutsamen Waffensystems Widerstand zu leisten, angefangen bei Haubitzen über den Schützenpanzer Marder bis zu dem Kampfpanzer Leopard 2. Es brauchte den Druck unterschiedlicher Beteiligter von innen und außen, um diesen zu überwinden.

Die Bevölkerung bemerkt selbstverständlich die Diskrepanz zwischen einer Rhetorik der Unterstützung der Ukraine »so lange wie nötig« und der Politik einer gebremsten Unterstützung: Gerade die wirksamsten Waffen werden immer spät, nur unter Druck, zu wenig oder auch gar nicht geliefert. Eine solche Politik hat militärisch zur Konsequenz, dass die Ukraine weniger an Ausrüstung, Waffen und Munition bekommt, als sie zur erfolgreichen Verteidigung braucht. Die Ukraine leidet als Folge unzureichender westlicher Lieferungen unter einem erheblichen Mangel an Artilleriemunition; Russland hat hier inzwischen eine vielfache Überlegenheit.

Politisch führt diese Politik in die Sackgasse, weil mit ihr kein Weg eröffnet wird, den Krieg zu beenden und zu einer tragfähigen politischen Lösung zu kommen. Diese Politik ist damit eben gerade nicht Friedenspolitik. Denn für Putin gibt es kein Zurück. Seine Entschlossenheit, die Ukraine als Staat und Nation zu vernichten, ist ungebrochen. Putin ist nicht an Verhandlungen interessiert, sondern an der Wiederbegründung Russlands als europäisches Imperium. Darin gibt es für Putin keinen Kompromiss.

Kommunikativ hat der Bundeskanzler sehr früh die eigene Linie der Zeitenwende-Rede verlassen. Bereits in einem »Spiegel«-Interview vom 23. April 2022, also nur zwei Monate nach Kriegsausbruch, problematisierte Scholz die Unterstützung der Ukraine durch die Lieferung »schwerer Waffen« mit der von ihr vermeintlich ausgehenden Gefahr eines Atomkrieges. Dass der Bundeskanzler sich damit genau die Ängste und Drohungen, mit denen Putin propagandistisch arbeitet, als Folge seines Handelns zu eigen machte und veröffentlichte, muss ihm spätestens bei der Autorisierung des Interviews klar gewesen sein. Er wusste, was er tat. Ich kann das nicht verstehen.

Im Zusammenhang der Diskussion über die Lieferung des deutschen Kampfpanzers Leopard 2 an die Ukraine sprach der Bundeskanzler immer wieder von einer Eskalation, die dadurch auf russischer Seite ausgelöst werden könnte. Erneut machte sich also der Bundeskanzler das russische Narrativ einer Täter-Opfer-Umkehrung zu eigen. Eskalation kann es auf der Seite des Staates, der völkerrechtswidrig und mit militärischer Überlegenheit, darunter selbstverständlich auch mit Kampfpanzern, angegriffen wird, im Rahmen seiner völkerrechtlich zulässigen Verteidigung nicht geben. Das Gegenteil zu behaupten ist kommunikative Verantwortungsumkehrung.

Warum macht Scholz das? Schließlich begründete der Bundeskanzler seine Weigerung, der Ukraine den deutschen Marschflugkörper Taurus zu liefern, mit der Behauptung, dass Deutschland wegen der angeblich unvermeidbaren Beteiligung deutscher Soldaten beim Einsatz der Waffe zur Kriegspartei werde. Ich halte diese Aussage für doppelt falsch: In der Sache weiß die deutsche Öffentlichkeit seit dem bekannt gewordenen Gespräch ranghoher deutscher Luftwaffenoffiziere, dass ein Einsatz von Taurus Marschflugkörpern nach einer Ausbildungsphase ukrainischer Soldaten auch ohne deutsche Beteiligung möglich ist. Auch völkerrechtlich ist die Aussage des Bundeskanzlers unzutreffend und widersprüchlich. Es war der Kanzler selbst, der ausplauderte, dass französische und britische Soldaten zur Kontrolle der Zielführung der von ihnen gelieferten Marschflugkörper bereits in der Ukraine seien. Meine Frage, die ich ihm im Plenum des Deutschen Bundestages gestellt habe, ob Frankreich und Großbritannien dadurch seiner Meinung nach Kriegsparteien seien, verneinte der Kanzler ausdrücklich. Warum sollte das dann für Deutschland völkerrechtlich anders sein? Diese Frage ist unbeantwortet geblieben, damals im Deutschen Bundestag und bis heute.

Die dargestellte Politik und Kommunikation führen zum einen zu militärischen und politischen Folgen sowie zum anderen zu psychologischen Wirkungen, die mit der Zeit die noch bestehende breite gesellschaftliche Akzeptanz gefährden können. Diejenigen, die schon immer und aus welchen Gründen auch immer, gegen die Politik der militärischen Unterstützung der Ukraine gewesen sind, werden gestärkt. Angst wird von höchster Stelle bestätigt, verstärkt und verbreitet. Diejenigen, die die Unterstützung der Ukraine stets befürwortet haben, werden zunehmend mit den Fragen allein gelassen, welches genau die Ziele sind und wann und wie diese erreicht werden können. Je schwieriger die Lage in der Ukraine und an der Front wird, desto mehr verstärken sich die Sorgen und Ängste, was ein möglicher Erfolg Putins in der Ukraine für die eigene Sicherheit, das eigene Land sowie für die Europäische Union und die NATO bedeuten würde. Die Ukraine kämpft für ihre eigene Freiheit, aber nicht nur, sie kämpft auch für die Freiheit, Sicherheit und die Wiederherstellung von Frieden in Europa. Die Regierungspolitik, die auf militärisch-politische Zielverfehlung hinausläuft und zusätzlich gesellschaftliche Unsicherheit und sogar Angst verbreitet, ist in höchstem Maße unverantwortlich und eine schwere Hypothek für die Zukunft.

Diese Zukunft wird über alle gegenwärtigen Probleme hinaus entweder sehr bald – im Falle der erneuten Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – oder allmählich davon geprägt sein, dass die USA die Rolle der entscheidenden europäischen Sicherheitsmacht reduzieren oder ganz aufgeben werden. Dies wird die europäischen Staaten mit einer Sicherheitslage und Sicherheitsverantwortung konfrontieren, die es seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nie gegeben hat, nämlich dass die Gewährleistung europäischer Sicherheit nicht mehr im Wesentlichen amerikanisch ist, sondern deutlich europäischer werden muss.