Der deutsche Selbstmord E-Book

Markus C. Kerber

• Herausgeber: FinanzBuch Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2021

Seitenzahl: 206

Beschreibung

Den EU-Bürgern wird anlässlich der Corona-Krise beispiellose Solidarität zugemutet: Die EZB legte ein Notstandsanleihenkauf-Programm auf, die EU-Kommission schlug ein europäisches Kurzarbeitergeld und einen EU-»Wiederaufbau «-Fonds vor, der durch gemeinsame EU-Schulden finanziert werden soll. Diese Maßnahmen setzen voraus, dass man die Demokratie im Bereich der Finanzwirtschaft in den Geberländern – der größte Zahler ist Deutschland – essenziell beschneidet. Aber wollen die Deutschen tatsächlich ihrem fiskalischen Selbstmord zustimmen? Sind sie bereit, ihre ohnehin angegriffenen öffentlichen Finanzen auf dem Altar Europas zu opfern? Markus C. Kerber, einer der profiliertesten Kritiker der europäischen Geldpolitik, geht in seinem neuen Buch der Frage nach, warum Deutschland so bereitwillig vor den Brüsseler Machthabern kapituliert und auf seine eigenen Interessen verzichtet. Er stellt fest: Die Ursachen liegen tiefer, als wir meinen, und betreffen das Herrschaftssystem der Parteien und das nahezu fehlende Souveränitätsbewusstsein der Deutschen als Nation.

Leseprobe

MARKUS C. KERBER

DER DEUTSCHE SELBSTMORD

WIE UNSER LAND IN DER CORONA-KRISE FÜR EUROPA GEOPFERT WIRD

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie. Detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://d-nb.de abrufbar.

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Originalausgabe, 3. Auflage 2021

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Korrektorat: Silvia Kinkel

Umschlaggestaltung: Marc-Torben Fischer

Umschlagdesign: verbum-berlin.de

Abbildungen im Innenteil gestaltet von Tobias Prießner

Satz: Röser MEDIA GmbH & Co. KG, Karlsruhe

Druck: CPI books GmbH, Leck

ISBN Print 978-3-95972-408-1

ISBN E-Book (PDF) 978-3-96092-759-4

ISBN E-Book (EPUB, Mobi) 978-3-96092-760-0

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INHALT

Vorwort von Derk Jan Eppink, Mitglied des Europäischen Parlaments: Will Deutschland in der Europäischen Union aufgehen?

Einführung: Worum es in diesem Buch geht

1. KAPITEL

Deutschland in der Krise: Sorglose Unterlassung, föderalistische Anarchie, nationale Selbstaufgabe?

2. KAPITEL

Die Corona-Krise: Das gefundene Fressen für die Feinde der deutschen Demokratie

Macron befiehlt, Deutschland folgt?

Vertrauensbruch ohne Sanktionen: Die Mutlosigkeit der deutschen Demokratie gegenüber ihren Feinden

Macrons und Merkels »Wiederaufbaufonds«: Die EU endgültig auf dem Weg zur Schuldenunion

3. KAPITEL

Land ohne Parlament? Wie der Bundestag abdankt

4. KAPITEL

Außerhalb jeglicher Kontrolle: Die EZB unter Lagarde wird endgültig zum Diktator

5. KAPITEL

Statt deutscher Interessen: Der Glaube an Europa, die EU-Kommission und ihre Präsidentin

6. KAPITEL

Aufbruch statt Abdankung: Sollte Deutschland die EU verlassen?

7. KAPITEL

Souveränität oder Selbstaufgabe?

Epilog: Befindet sich Europa im Niedergang? Ist Deutschland dekadent?

Was sagt die Philosophie zu dieser Fragestellung?

Was sagt die Ökonomie zur Dekadenz?

Liegt in der Demokratie der Keim zur Dekadenz?

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Anlagen

In dankbarer Erinnerung an Jacques Lovergne (1955–2018) Franzose, Europäer, camarade1

»Wir wollen gehört werden, denn wir reden als Warner, und immer ist die Stimme des Warners, wer er auch sei und wo sie auch immer erklinge, in ihrem Rechte; dafür habt Ihr, die Ihr angeredet werdet, das Recht, Euch zu entscheiden, ob Ihr Eure Warner als ehrliche und einsichtige Männer nehmen wollt, die nur laut werden, weil Ihr in Gefahr seid, und die erschrecken, Euch so stumm, gleichgültig und ahnungslos zu finden. Dies aber dürfen wir von uns selbst bezeugen, daß wir aus reinem Herzen reden und nur soweit dabei das Unsere wollen und suchen, als es auch das Eure ist – nämlich die Wohlfahrt und die Ehre des deutschen Geistes und des deutschen Namens.«

Friedrich Nietzsche, Mahnruf an die Deutschen2

»Dennoch vergesse ich auch hier nicht ganz, daß es beinahe zur deutschen Humanität gehört, sich undeutsch, selbst antideutsch aufzuführen; daß eine den Nationalsinn zersetzende Neigung zum Kosmopolitischen nach maßgeblichem Urteil vom Wesen der deutschen Nationalität untrennbar ist; daß man seine Deutschheit möglicherweise verlieren muß, um sie zu finden; daß ohne einen Zusatz von Fremden vielleicht kein höheres Deutschtum möglich ist; daß gerade die exemplarischen Deutschen Europäer waren und jede Einschränkung ins nichts als Deutsche als barbarisch empfunden hätten.«

Thomas Mann, Betrachtungen eines Unpolitischen3

VORWORT VON DERK JAN EPPINK, MITGLIED DES NIEDERLÄNDISCHEN PARLAMENTS (2. KAMMER), BIS 2021 MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS: WILL DEUTSCHLAND IN DER EUROPÄISCHEN UNION AUFGEHEN?

In einem ordnungsgemäßen parlamentarischen Regierungssystem ist das Parlament eine Institution, die gegenüber der Regierung ein echtes Gegengewicht bildet. So gibt es einen permanenten Widerstreit zwischen den Mitgliedern des Parlaments, die eine Regierungskoalition unterstützen, und jenen Parlamentsabgeordneten, die in Opposition zur Regierung stehen. Die Opposition kritisiert zu weitreichende Politiken, übermäßige Haushaltsausgaben und Gesetzesakte, die über die verfassungsrechtlichen Kompetenzen hinausgehen.

Die Europäische Union ist kein Staat. Aber sie betrachtet sich als ein »Staat im Werden«. Sie beansprucht Kompetenzen und Befugnisse, die normalerweise der Staatlichkeit vorbehalten sind, wie »europäische Regierung«, »europäische Steuergesetzgebung« und »europäische Armee«. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird der Ausdruck der »europäischen Souveränität« von europäischen Föderalisten – also Anhängern eines EU-Bundesstaates – benutzt, um europäische Staatlichkeit zu fordern. Dies ist das föderalistische Mantra der »immer engeren Union« als dem überragenden Governance-Prinzip der EU.

Das Ergebnis: Das Europäische Parlament ist ein Parlament ohne Opposition. Von den gewählten Mitgliedern dieses Hauses wird erwartet, dass sie die Cheerleader europäischer Staatlichkeit sind. Diejenigen, die in diesen Refrain nicht einstimmen, werden missachtet, ignoriert oder lächerlich gemacht. Nach Ansicht der Brüsseler Bürokratie werden sie im Mülleimer der Geschichte verschwinden.

Am 19.02.2009 adressierte der damalige tschechische Präsident Václav Klaus einen Reality Check an das Europäische Parlament. »Hier wird nur eine einzige Option der Politik vorangebracht. All diejenigen, die es wagen, über andere Optionen nachzudenken, werden als Feinde der europäischen Integration etikettiert.« Klaus sprach aus Erfahrung. »Vor nicht allzu ferner Zeit lebten wir in unserem Teil Europas in einem politischen System, das keine Alternativen erlaubte und daher auch keine parlamentarische Opposition kannte. Wir lernten anhand dieser Erfahrung eine bittere Lektion, nämlich dass es ohne Opposition keine Freiheit gibt. Daher müssen politische Alternativen existieren.«

Dies war eine bemerkenswerte, einmalige Rede. Niemals zuvor war ein eingeladener Redner bereit gewesen, dieselbe Institution, die ihn eingeladen hatte, in Anwesenheit ihrer Mitglieder zu kritisieren. Viele der Parlamentsabgeordneten ertrugen die Worte von Klaus nicht und begannen, ihn auszubuhen. Andere verließen die Räumlichkeit und schimpften in den Wandelgängen des Parlaments. Sie waren an die ewig selbe Formel gewohnt: »Wir sind gut. Wir brauchen nur mehr Macht für Europa.« Klaus sagte indes: »Da es kein europäisches Volk gibt und auch keine europäische Nation, kann dieses Manko auch nicht durch die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments repariert werden. Es würde – ganz im Gegenteil – das Problem schlimmer machen.« Der Name von Klaus wird in Brüssel nur mit Bestürzung und Verachtung erwähnt. Sein Name ist aus dem Haus der Europäischen Geschichte entfernt worden. Dieses Haus der Europäischen Geschichte, als Teil des Gebäudekomplexes des Parlaments, soll nichts anderes befördern als das Europäische Parlament selbst.

Das Europäische Parlament bekleidet eine Schlüsselposition im Gleichgewicht der Gewalten innerhalb der europäischen Institutionen. In diesem Gleichgewicht haben die Mitgliedstaaten eine besondere Funktion, insbesondere Deutschland und Frankreich, die stärksten Aktionäre der EU und gleichzeitigen Wettbewerber. Zurzeit hält Frankreich Schlüsselpositionen inne und verfügt innerhalb des institutionellen Gewaltenkonglomerats über eine Hegemonie: Frankreich nominierte Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission, es schubste den frankophonen Belgier Charles Michel in die Position des Ratspräsidenten und vor allem war Frankreich in der Lage, Christine Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank zu befördern. Diese Ernennungen erlauben es Frankreich, über eine einmalig starke Machtposition in Brüssel zu verfügen. Frankreich hat nunmehr einen ganzen Instrumentenkasten, um seinem Ziel, das es unter dem Banner der europäischen Souveränität verfolgt, näher zu kommen: Die Schaffung gemeinsamer europäischer Schulden, die Transfers von Finanzressourcen vom Norden zum Süden und die Einführung von EU-Steuern.

Deutschland ist ein Staat, der sich ausmanövriert hat. Traditionell betrachtet, führte Frankreich das Wort in der Kommission, und Deutschland beherrschte das Parlament: Mit starken Vertretungen von drei deutschen Parteien – CDU/CSU, SPD und FDP – steuerte Deutschland die drei wesentlichen Gruppen im Europäischen Parlament: die Christdemokraten, die Sozialisten und die Liberalen. Diese Gruppen bildeten im Parlament die Mehrheit. Berlin konnte so das Stimmverhalten im Parlament stark beeinflussen. In den 1980er- und 1990er-Jahren zog es Berlin vor, belgische Vorsitzende an der Spitze der EVP-Fraktion zu sehen. Sie waren »loyale Offiziere«, die die Wünsche des Bundeskanzleramtes ernst nahmen – egal, ob die CDU/CSU oder die SPD in Berlin an der Macht war. 2001 verwarf das Europäische Parlament knapp die Take-over-Richtlinie, welche von der deutschen Regierung abgelehnt wurde. Die »deutsche Maschine« hatte gute Arbeit geleistet. Das französische Kontingent von Parlamentsmitgliedern war über viele Gruppen verteilt. Jene Abgeordnete, die die Front National von Jean-Marie Le Pen vertraten, fielen aus dem Entscheidungsprozess heraus. Frankreich hatte keinen mit Deutschland gleichwertigen Block im Europäischen Parlament. In dem Maße, wie die Anzahl der Mitglieder des Parlaments auf 751 im Rahmen der EU-Erweiterung anwuchs, erodierte die relative Macht dieses deutschen Blocks. Newcomer landeten im Parlament: die Grünen, die Linke und die AfD. Sie führten zur Fragmentierung der deutschen Stimmenmacht. Während die AfD vom Rest der deutschen Parteien ignoriert wird, hat sich die CDU/CSU in den linken Mainstream des Europäischen Parlaments hineinlocken lassen und propagiert mit »europäischer Souveränität« die gesamte Wunschliste, die damit verbunden ist. CDU/CSU können den gegenwärtigen Trend ein bisschen verlangsamen, aber sie sind weit davon entfernt, ihn zu stoppen oder umzukehren, weil ihre Cheerleader sich gegenseitig im Europadiskurs übertreffen. Das Europäische Parlament wird also von einer EU-Lobby ohne wirkliche Opposition betrieben. Widerspruch wird verworfen. Am 15. Januar 2020 nahm das Europäische Parlament die Entschließung zu einer Konferenz über die Zukunft Europas an. Für die Mehrzahl seiner Mitglieder steht das Ergebnis schon fest. Es ist bereits in Stein gemeißelt, bevor die Konferenz überhaupt anfängt: »Mehr EU, mehr Macht und mehr Geld.«

Diese Mitglieder des Parlaments werden alles tun, und zwar unabhängig von den so entstehenden Kosten, um den natürlichen Defekt, auf den sich Klaus bezogen hat, zu überwinden: »Da es kein europäisches Volk gibt, kann es auch keine europäische Nation geben.«

In diesem Parlament gibt es keine Rolle für eine Opposition. Die Sprechzeit für opponierende Mitglieder wird strikt kontrolliert. Währenddessen wird den grünen Mitgliedern des Europäischen Parlaments erlaubt, das Plenum so lange, wie sie wollen, mit ihren Reden vollzuschütten. Schriftliche Fragen opponierender Mitglieder an die EU-Kommission erhalten keine ernsthafte Antwort. Anträge auf Gesetzesänderung werden routinemäßig abgelehnt. Die Autorität des Parlaments zur Überprüfung der Abgeordneten wird vor allen Dingen auf opponierende Mitglieder des Parlaments angewendet, wenn diese eine Veranstaltung organisieren. Geht es indessen um die Veranstaltung der Mitglieder der Pro-Europa-Koalition des Europäischen Parlaments, so sind dieselben Überprüfungsinstanzen auf beiden Augen blind. Für Deutschland bedeutet das: Seine Rolle in der EU wird durch den Einfluss der deutschen Parlamentsmitglieder marginalisiert. Ich war einst erstaunt, von einem deutschen Mitglied der Grünen zu hören: »Das Problem ist, dass es zu viele Deutsche gibt.« Ich fragte: »Meinen Sie das wirklich?« – »Ja«, lautete die Antwort, »ich meine das wirklich ernst.« Mein Eindruck war, dass dieser Abgeordnete keinen Scherz machte. Die Grünen belieben nicht zu scherzen.

Deutsche Politiker, ja sogar die gesamte politisch-kulturelle Elite, verfügt über keinerlei kulturelles Selbstbewusstsein. Man kann sie sehr leicht wegen der deutschen Vergangenheit erpressen, obwohl sie dafür keinerlei Verantwortung trifft. Sie ziehen es vor, sich selbst abzuschaffen, um als »die Guten« angesehen zu werden. Was hat das mit Realpolitik zu tun?

EINFÜHRUNG: WORUM ES IN DIESEM BUCH GEHT

Unmittelbar nachdem die Europäische Kommission die Absicht bekundet hatte, im Wege eines »Wiederaufbaufonds« nach Ausbruch der Corona-Pandemie Süd- und Ostmitteleuropa mit großzügigen Transfers zu beglücken und zu diesem Zwecke eine Gemeinschaftsanleihe von 750 Milliarden Euro zu begeben, hatte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament, der Niederländer Derk Jan Eppink, dem zuständigen Kommissar für Haushaltsangelegenheiten, Johannes Hahn aus Österreich, ein höfliches Schreiben gesandt. Hierin bat er um Erläuterung, auf welcher Rechtsgrundlage die bekundete Absicht der Europäischen Kommission beruhe, im Wege eines sogenannten »Next Generation EU-Wiederaufbauplans« in noch nie dagewesenem Umfang EU-Anleihen zu emittieren, für die alle Mitgliedstaaten der Union haften würden.

EU-Haushaltskommissar Hahn nahm sich für die Beantwortung des nicht unberechtigten Anliegens ungebührlich viel Zeit. Berechtigt ist dieses Anliegen schon deshalb, weil Art. 5 EVU klarstellt: Es gilt das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Das heißt, die Europäische Kommission und mit ihr die Europäische Union haben selbst in Krisen nicht die Befugnis, sich aus eigener Machtvollkommenheit neue Kompetenzen zu verschaffen. Dies gilt insbesondere im Bereich des Haushaltsgebarens durch das strikte Prinzip der Eigenmittelfinanzierung. Die Mitgliedstaaten bestimmen über die der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Mittel, die neben den Eigenmitteln die obere Grenze des finanziellen Handlungsrahmens der Union darstellen. Dies war bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie nicht nur politischer consensus omnium, sondern auch ganz herrschende Meinung in der einschlägigen juristischen Literatur. Art. 311 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) mit dem Hinweis darauf, dass die Europäische Union sich mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mitteln auszustatten befugt sei, ist keine Ermächtigung, sich im Wege von Anleihen auf den Kapitalmärkten Einnahmen zu verschaffen. Mit seiner späten Antwort am 7. September 2020 versuchte Haushaltskommissar Hahn, der eine aufschlussreiche akademische Vita hat,4 die Bedenken des Abgeordneten Eppink zu zerstreuen.5 Wider die ganz herrschende Meinung zur Interpretation der besagten Vorschrift des Art. 311 AEUV sei der Europäischen Union die Aufnahme von Fremdmitteln erlaubt. Im Übrigen sei dies schon häufig geschehen. Alles Weitere möge der Abgeordnete aus dem anliegenden Merkblatt über Fragen und Antworten zur geplanten Wiederaufbauanleihe entnehmen.

Stil- und Inhaltslosigkeit der Beantwortung einer Parlamentsanfrage durch den zuständigen Haushaltskommissar sind bezeichnend. Wo früher der Juristische Dienst der EU-Kommission wie ein Gralshüter der Verträge – vergleichbar mit der Glaubenskongregation des Vatikans – den Charakter der EU als Rechtsgemeinschaft wie seinen Augapfel hütete und eigenmächtige Kommissare auf die Grenzen der Verträge hinwies, wird heute Recht ganz ungeniert gebrochen und dieser Rechtsbruch durch den Juristischen Dienst legitimiert.

Dies ist der qualitative Quantensprung in der Entwicklung der Europäischen Union. Was einst im Einvernehmen von sechs Nationen als Rechtsgemeinschaft begonnen wurde, weil Recht Grenzen setzt und die Nationen weiterhin Herren der Verträge bleiben wollten, hat sich aufgrund der Eigendynamik der Brüsseler Kommissar-Diktatur zu einem Herrschaftssystem ohne Grenzen und ohne jedwede Gewaltenteilung entwickelt. In Brüssel komplottiert die Kommission und das Brüssel-Europa – also auch das unrepräsentative Parlament – gegen die demokratisch legitimierten Vertreter der Nationalstaaten. Erstaunlich ist indessen, dass nicht nur die »Brüssel-Deutschen«, wie es der Deutschland-Experte Edouard Husson einmal weise formulierte, sondern auch bundesdeutsche Politiker wie Olaf Scholz den Selbstermächtigungen der Europäischen Kommission jubelnd zustimmen, um sie als den Anfang einer grandiosen politischen Entwicklung zu loben.

Nachdem die Bundeskanzlerin jahrelang Eurobonds wegen der damit verbundenen Gemeinschaftshaftung abgelehnt hatte, erklärte sie sich »auf Vorschlag« des französischen Staatspräsidenten dazu bereit, für den Wiederaufbaufonds eine Gemeinschaftshaftung zu akzeptieren. Gemeinschaftshaftung bedeutet, dass für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverweigerung von Ländern wie Zypern, Griechenland oder Italien die verbleibenden Länder – wie die Niederlande und Deutschland – gesamtschuldnerisch einspringen müssen. Wer die Fragilität der öffentlichen Finanzen von Zypern, Griechenland oder Italien – ganz zu schweigen von Frankreich – kennt, der weiß, mit welcher Leichtigkeit diese Länder gesamtschuldnerische Verpflichtungen wie die Wiederaufbauanleihe zu unterschreiben bereit sind. Nichts Geringeres gilt für Länder wie Polen, das nach wie vor der politischen Ansicht verhaftet ist, gegenüber Deutschland eine Riesen-Rechnung in Form von Reparationsansprüchen offen zu haben. Sie alle eint die mangelnde Bereitschaft und Fähigkeit, die Rückzahlung dieser Riesen-Summen für den Zeitraum von 30 Jahren sicherzustellen, und gleichzeitig die tiefe Überzeugung, dass Deutschland, die Niederlande und die skandinavischen Länder sowie Österreich politisch und moralisch verpflichtet seien, ihr Obligo in Gestalt von Gemeinschaftshaftung zu erfüllen.

Dass die Vertreter des Brüsseler Kommissar-Regimes ihre Stunde nutzen wollten, um Deutschland, die Niederlande und die anderen »geizigen Länder« (Dänemark, Finnland, Schweden) zu einer Gemeinschaftshaftung zu nötigen, zu der sie unter normalen Umständen nie bereit gewesen wären, belegt den Machthunger der Brüsseler Zentralgewalt. Dass die Kommission mit dem Lockmittel von Riesen-Transfers für die ostmitteleuropäischen Länder wie Ungarn und Polen dieselben bestochen hat, steht genauso wenig in Frage.6 Wundersam ist indessen die Zustimmung zu dieser Politik in Deutschland. Von einzelnen kritischen Stimmen abgesehen,7 hört man beim Finanzminister lediglich ein Jubeln über den Einstieg in die Gemeinschaftsschulden, so als ob Olaf Scholz eigentlich nicht deutscher Finanzminister wäre. Bei der mitregierenden CDU/CSU wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine Einmal-Anleihe handele, obschon jedermann weiß und die EZB-Präsidentin dies sogar proklamiert,8 dass es sich um eine Roll-over-Finanzierung handelt, die auf ewig dem EU-Binnenmarkt einen fiskalischen Impuls geben solle.

Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Deutschen Bundestag zu. Er ist bei dieser Fragestellung in seinen Kern-verantwortlichkeiten gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die gesamtstaatliche Haushaltsverantwortung als unveräußerliches Recht und Pflicht beim Bundestag liege. Doch die Gleichschaltung durch Regierungsparteien und die Europagläubigkeit von Oppositionsparteien wie Linke, FDP und Grüne dürften dafür sorgen, dass der Bundestag – wie auch bei anderen europäischen Fragestellungen – zum Mainzelmännchen-Club wird.

Daher ist es an der Zeit, die zerstörerische Kraft der »Wiederaufbauinitiative« der Europäischen Kommission näher zu beschreiben. Für Deutschland geht es um eine Weichenstellung. Will man in Europa aufgehen und sich in einen Bundesstaat integrieren, in dem Deutschland als Ganzes bestenfalls noch eine Provinz mit hohen Finanzbeiträgen zugunsten der Brüsseler Entscheidungsträger sein wird? Soll sich Deutschland ferner dem französischen Diktat beugen, wonach nur eine solche dienende Rolle Deutschlands historischer Verantwortung gerecht werde? Oder gibt es genug demokratische Observanz in deutschen Landen, um diesem einmaligen Abbau der Fiskaldemokratie entgegenzutreten? Bislang sieht alles danach aus, dass, wenn nicht die Deutschen, so doch ihre politischen Parteien Deutschland auf dem europäischen Opfertisch preisgeben. Dies ist ein untrügliches Symptom von Dekadenz. Fraglich ist, ob die Deutschen auf Dauer akzeptieren werden, dass ihr Land, ihre Demokratie, ihre Selbstbestimmung und ihre Selbstachtung zum Opfer eines Brüsseler Komplotts werden. Dieser Sorge sind die folgenden zeitdiagnostischen Überlegungen gewidmet. Sie nehmen die Corona-Krise zum Anlass, um zu untersuchen, warum die Deutschen bislang vor den Brüsseler Machthabern so bereitwillig kapitulieren. Die Ursachen liegen tiefer, als wir meinen, und betreffen das Herrschaftssystem der Parteien und das nahezu fehlende Souveränitätsbewusstsein der Deutschen als Nation.

1. KAPITEL

DEUTSCHLAND IN DER KRISE: SORGLOSE UNTERLASSUNG, FÖDERALISTISCHE ANARCHIE, NATIONALE SELBSTAUFGABE?

In seinen Weltgeschichtlichen Betrachtungen räsoniert Jacob Burckhardt:

»Krisen treiben das Große wohl hervor, aber es kann das Letzte sein.«9

Weniger aphoristisch, dafür aber tiefschürfender, allerdings beschränkt auf den Wechsel vom Absolutismus zur bürgerlichen Gesellschaft, finden wir bei Reinhart Koselleck eine Analyse zur Pathogenese der bürgerlichen Welt.10

»Es liegt im Wesen einer Krise, dass eine Entscheidung fällig ist, aber noch nicht gefallen. Und es gehört ebenso zur Krise, dass offen bleibt, welche Entscheidung fällt. Die allgemeine Unsicherheit in einer kritischen Situation ist also durchzogen von der einen Gewissheit, dass – unbestimmt wann, aber doch bestimmt, unsicher wie, aber doch sicher – ein Ende des kritischen Zustands bevorsteht.«11

Die Schubkraft einer Krise, die Koselleck geschichtsphilosophisch beschreibt, wird uns durch die unterschiedlichen Gefahrenlagen in Europa sowie in der gesamten westlichen Welt veranschaulicht. Während autoritäre Staaten und Diktaturen mit drakonischen Maßnahmen, die von der Bevölkerung nolens volens akzeptiert werden, die Corona-Seuche in den Griff bekommen haben, schlittert der Westen durch die Pandemie in steter Hoffnung auf ein rettendes Serum.

Für die Europäische Kommission ist die Krise ein gefundenes Fressen: Sie schlägt – ohne hierfür ein Mandat zu haben – in historisch unbekanntem Maße die Vergemeinschaftung von Risiken unter den Mitgliedstaaten vor. Hiernach soll die EU – obwohl es gar keine Kriegszerstörungen gibt – im Wege eines »Wiederaufbaufonds« in Höhe von 750 Milliarden Euro die Ungewissheit, welche die Krise in den Mitgliedstaaten ausgelöst hat, durch den Marsch in den Bundesstaat überwinden. Ihre Präsidentin – von der Leyen – fragt nicht danach, ob die Völker Europas zu einer solchen Schicksalsgemeinschaft bereit sind, ob ihr »sense of belonging« hierfür bereits ausreicht. Vielmehr handelt sie – obschon demokratisch mitnichten legitimiert – und verschafft sich damit finanzielle Ressourcen, mit denen sie kurz- und mittelfristig jegliche Opposition gegen ihre Politik und gegen ihr Regime unter den goldenen Zügel des Geldes zu zwingen vermag.

Jedoch könnte im Megaprogramm der Selbstermächtigung der Europäischen Kommission ebenso gut der Keim ihres Niederganges liegen. Wenn nämlich die Völker Europas und die Öffentlichkeit nach einiger Zeit verstehen, dass eine zentraleuropäische Instanz gar nicht in der Lage ist, zu wissen, wann und wo »produktive Investitionen des öffentlichen Sektors« vorgenommen werden sollen. Dann wäre aus dem von Olaf Scholz triumphierend beschriebenen Hamilton-Moment ein Hayek-Moment geworden: Die Europäische Kommission hätte sich Ressourcen angeeignet, die den Nationalstaaten vorbehalten sind, und über ihre Verwendung unter Anmaßung eines Wissens geurteilt, über das sie schlechthin nicht verfügt. Ähnliches gilt für die vielen Corona-Hilfen, die unter Hinnahme einer historischen Staatsverschuldung in Deutschland nicht nur an Gewerbetreibende, sondern auch an Moscheevereine verteilt werden.12 Die hierdurch entstandene Verteilungsungerechtigkeit wird von den herrschenden Medien bislang als eine Reihung von Einzelfällen verharmlost. Was aber, wenn die vereinigten Steuerzahler der Nordländer die allokativen Verwerfungen des künftigen Von-der-Leyen-Geldsegens kritisch hinterfragen? Dies könnte der Wendepunkt in der Entwicklung der europäischen Integration werden – allerdings nur dann, wenn die deutsche Öffentlichkeit die Faktenlage so sieht, wie sie ist, und nicht länger die Europa-Religion als deutsche Bußhaltung für die Verbrechen des Holocausts verinnerlicht.

Die historische Deutung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise mag späteren Generationen vorbehalten bleiben. Indessen steht schon jetzt fest: Der leichtfertige Umgang hiermit durch die westlichen Demokratien, zum Beispiel von Italien sowie den USA und nunmehr auch von Deutschland, hat nicht nur unvorstellbare wirtschaftliche Verwerfungen hervorgebracht, sondern auch das Vertrauen in die Institutionen der westlichen Demokratie zutiefst erschüttert. Gleichzeitig schaffte die Corona-Pandemie etwas, das bisher niemand vermochte: In Europa wurde eine Fülle ökonomisch obsoleter, neo-sozialistischer Ideen wie die von Eurobonds – unter immer neuen Namen – einer zunehmend irrationalen Öffentlichkeit zugeführt. Während die gesamte politische Klasse Italiens sich ihrer Kollektivschuld für die desolaten Finanzen des Landes munter entzog und auf die »historische Verantwortung« Deutschland verwies, entschuldigten sich die deutsche Kanzlerin und ihr Vize im Frühjahr 2020 immer häufiger dafür, dass es trotz der Krise noch keine Eurobonds geben könne.

Henry Kissinger macht sich sogar darüber Sorgen, dass die Corona-Pandemie nicht nur die westlichen Demokratien, sondern auch die staatlichen Institutionen als solche in Frage stelle. Damit würde das Vertrauen der Bürger in sie – von denen diese leben – aufgezehrt.13 Dem mittlerweile 97-jährigen Ex-Außenminister scheinen Erkenntnisse zu dämmern, die man sich bei Ex-Präsident Trump gewünscht hätte. Denn in einer hochtechnisierten, naturwissenschaftlich fortgeschrittenen Welt ist es schon erstaunlich, dass sich ein angeblich auf einem Tiermarkt in China entstandener Virus im bisherigen Maße hat ungehindert ausbreiten können, die westliche Welt lähmt und einzelne Regierungschefs zum fahrlässigen Umgang mit der öffentlichen Gesundheit anstiftete.

Ganz anders ging es in Preußen zu: Als im Juni 1831 die Cholera Danzig erreichte, wusste Ludwig Gustav von Thile, Generalmajor und Chef der vom preußischen Innenministerium eingesetzten Immediatkommission zur Abwehr der Seuche sofort zu handeln. Die bis dahin nur für Preußen und Schlesien geltenden Quarantänebestimmungen wurden sofort auch auf Westpreußen ausgedehnt. Durch allerhöchste Kabinettsordre wurde Thile ferner ermächtigt, die Vorsichtsmaßnahmen gegen die Verbreitung der Cholera auch auf andere Provinzen auszudehnen.14

Doch was ein politisch entschlossener, wenngleich medizinisch-technisch unterentwickelter Staat wie Preußen innerhalb kürzester Zeit zu entscheiden wusste, dauerte in der Bundesrepublik Deutschland sehr viel länger. Noch am 30.01.2020 hatte Bundesgesundheitsminister Spahn angesichts der ersten Infektionen in Deutschland vor Hektik gewarnt.15

Der vermeidbare Ausnahmezustand

Der Held in Albert Camus’ großem Roman »Die Pest« von 1947, Dr. Bernard Rieux, sieht zunächst einige tote Ratten auf der Treppe eines Hauses. Dann finden sich die Kadaver in größerer Zahl in der Gosse des Städtchens Oran. Schließlich häufen sich bestimmte fiebrige Erkrankungen bei den Einwohnern und der alerte Arzt macht alle seine Kräfte mobil.

Dieser verkürzte literarische Rückblick mag genügen, um klarzustellen: Bei Seuchen sollten Mediziner zu Wort kommen und nicht die Figuranten des Politikbetriebs mit einer überschaubaren akademischen Ausbildung.

Als der Bundesgesundheitsminister in der ZDF-Talkshow am 30.1.2020 zu den bis dahin vier bekannten Corona-Fällen in Deutschland Stellung nahm, setzte er auf Wohlfühlpolitik. Obschon der Mediziner Johannes Wimmer die Möglichkeit bedrohlicher Szenarien qualifiziert darlegte und über den bislang unbekannten Charakter dieser viralen Lungenerkrankung berichtete, wollte Spahn nichts von einem Ausnahmezustand wissen. An der Grippe wären schließlich auch 50 Menschen gestorben und im Übrigen (Originalton Spahn): »Ich verstehe die ganze Hektik nicht!« Er verwies auf die »regelhafte Koordinierung« aller Maßnahmen zwischen Bund und Ländern. Es dauerte keinen Monat, bis am 26.2.2020 derselbe Bundesgesundheitsminister auf einer Pressekonferenz zugeben musste: »Wir befinden uns am Anfang einer Corona-Epidemie. Die Wahrheit ist nicht, dass die Epidemie an Deutschland vorbeigeht.«

Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die fröhlichen Rheinländer bereits auf Karnevalszügen – mit dem Segen des Landesvaters Laschet – amüsiert und die Fußballstadien waren noch in vollem Betrieb. Wenig später, am 9.3.2020, konnte der Bundesgesundheitsminister nicht anders, als das Bestehen von bereits 240 offiziellen Infektionen zuzugeben. Im Bundestag erklärte er mit ungebrochenem Selbstbewusstsein: »Wir nehmen das Corona-Virus ernst, die Lage hat sich in den letzten Stunden geändert. Wir werden jeden Tag sagen, was wir wissen, aber auch das, was wir nicht wissen.«

Seither schob sich die Macht der exponentiellen Virusinfektion mit mehr als 20.000 registrierten Infektionen in Deutschland am 22.3.2020 in den Mittelpunkt des Geschehens. Niemand ließ sich mehr durch die Worte des Herrn Ministers vom 9.3.2020 beruhigen: »Wir müssen auch sehen, die Zahl der Genesenen ist weltweit gestiegen.« Jetzt geht es auch nach dem offiziellen Diskurs nicht mehr darum, der Pandemie zu entgehen, sondern ihre Ausbreitung einzudämmen, um die Krankenhauskapazitäten für die schwer erkrankten Patienten frei zu halten.

Doch Deutschland übte sich weiter in der Kohabitation von Ländern einerseits, wie Nordrhein-Westfalen, das Spielplätze für Kinder zugänglich ließ, und andererseits Bayern, das den Katastrophenfall ausrief und strengste Maßnahmen ergriff. Der Zusammenstoß zwischen dem nahezu preußischen Markus Söder, der zu unpopulären, unumgänglichen Maßnahmen griff, und dem »Ritter wider den tierischen Ernst« Armin Laschet, der fröhlich-rheinisch auf die Stimmung in NRW achtgab, spricht Bände über den Zustand des deutschen Föderalismus.