Eingriffsrecht E-Book

Christoph Trurnit

• Herausgeber: Kohlhammer Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2024

Seitenzahl: 694

Beschreibung

Im Polizeirecht bezeichnen Eingriffsrechte die Befugnisse von Polizeibeamten, im Rahmen von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung in die Grundrechte von Bürgern einzugreifen. Polizeibeamte müssen komplexe Sachverhalte schnell aufnehmen und in den wesentlichen Fakten erfassen können sowie unter Berücksichtigung der geschützten Rechtsposition des Betroffenen nicht nur taktisch vernünftig, sondern auch rechtlich richtig entscheiden. Dieses Lehrbuch stellt die Grundlagen des Eingriffsrechts und alle gesetzlichen Befugnisse der baden-württembergischen Polizei zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dar. Ausgehend von den jeweils betroffenen Grundrechten werden die Rechtsgrundlagen für alle offenen und verdeckten doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei anhand zahlreicher Beispiele kompakt und praxisgerecht erläutert. Berücksichtigt sind auch die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes und des Allgemeinen Verwaltungsrechts.

Leseprobe

Eingriffsrecht

Maßnahmen der Polizei nach derStrafprozessordnung und demPolizeigesetz Baden-Württemberg

Dr. Christoph TrurnitProfessor an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

5., überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

5. Auflage 2024

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-043854-5

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-043855-2

epub: ISBN 978-3-17-043856-9

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Im Polizeirecht bezeichnen Eingriffsrechte die Befugnisse von Polizeibeamten, im Rahmen von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung in die Grundrechte von Bürgern einzugreifen.

Polizeibeamte müssen komplexe Sachverhalte schnell aufnehmen und in den wesentlichen Fakten erfassen können sowie unter Berücksichtigung der geschützten Rechtsposition des Betroffenen nicht nur taktisch vernünftig, sondern auch rechtlich richtig entscheiden.

Dieses Lehrbuch stellt die Grundlagen des Eingriffsrechts und alle gesetzlichen Befugnisse der baden-württembergischen Polizei zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dar. Ausgehend von den jeweils betroffenen Grundrechten werden die Rechtsgrundlagen für alle offenen und verdeckten doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei anhand zahlreicher Beispiele kompakt und praxisgerecht erläutert. Berücksichtigt sind auch die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes und des Allgemeinen Verwaltungsrechts.

Prof. Dr. Christoph Trurnit lehrt Polizei-, Strafverfahrens- und Eingriffsrecht an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

Vorwort

Das Eingriffsrecht hat eine große praktische Bedeutung für den Polizeivollzugsdienst. Hier geht es immer darum, was die Polizei darf, um Freiheit und Sicherheit im Rechtsstaat zu gewährleisten. Die Antwort auf diese Frage findet sich häufig an der Schnittstelle zwischen dem Verfassungs-, Polizei- und Strafverfahrensrecht. Diese Schnittstelle steht im Zentrum meiner juristischen Arbeit in Lehre und Forschung. Daher hatte ich mich bereits 2013 dazu entschlossen, in einem Lehrbuch die wichtigsten polizeilichen Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ausgehend von den verfassungsrechtlichen und methodischen Grundlagen für den baden-württembergischen Polizeivollzugsdienst in Ausbildung, Studium, Fortbildung und Praxis kompakt darzustellen. Mittlerweile hat es seit dem Erscheinen der vierten Auflage meines Lehrbuchs zum Eingriffsrecht im Jahr 2017 zahlreiche Änderungen der Strafprozessordnung gegeben. Außerdem hat der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg 2021 das Polizeigesetz grundlegend reformiert. Diese Entwicklungen habe ich in die fünfte Auflage dieses Lehrbuchs eingearbeitet. Dabei habe ich Rechtsprechung und Literatur bis März 2024 berücksichtigt.

Über Kritik und Anregungen für Verbesserungen freue ich mich. Ich bin unter [email protected] zu erreichen.

Villingen-Schwenningen, im Mai 2024Christoph Trurnit

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A.Grundlagen des Eingriffsrechts

I.Begriff und Bedeutung des Eingriffsrechts

II.Begriff des Eingriffs

III.Verfassungsrechtliche Vorgaben

1.Grundrechte

2.Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung

3.Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

4.Bestimmtheitsgrundsatz

5.Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

IV.Unterschiede zwischen dem präventiven und repressiven Aufgabenbereich

1.Begriff und Stellung der Polizei

2.Legalitäts- und Opportunitätsprinzip

3.Eingriffsschwellen

4.Adressaten/Betroffene/betroffene Personen

5.Formen des polizeilichen Handelns

6.Verfahrens- und Formvorschriften

7.Schutz privater Rechte

8.Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen

V.Wahl der Rechtsgrundlage

VI.Offene und verdeckte polizeiliche Maßnahmen

1.Überblick über offene Maßnahmen

2.Überblick über verdeckte Maßnahmen

VII.Besondere Problematik verdeckter Maßnahmen

VIII.Schutz von Berufsgeheimnisträgern

1.Regelung des § 160a StPO

2.Regelung des § 10 PolG

IX.Eilzuständigkeiten des Polizeivollzugsdienstes

1.Eilzuständigkeiten im repressiven Aufgabenbereich

2.Eilzuständigkeiten im präventiven Aufgabenbereich

B.Die Generalklauseln

I.Die polizeirechtliche Generalklausel der §§ 1 I, 3 PolG

1.Allgemeines

2.Voraussetzungen

3.Anwendungsbereiche

II.Die präventiv-polizeilichen Generalklauseln für die Datenerhebung des § 43 II und III PolG

1.Regelung des § 43 II PolG

2.Regelung des § 43 III PolG

3.Grundsätze der Datenerhebung nach § 14 PolG

III.Die Ermittlungsgeneralklausel des § 163 I StPO

1.Allgemeines

2.Voraussetzungen

3.Anwendungsbereiche

C.Befragung und Vernehmung

I.Allgemeines

II.Strafverfahrensrechtliche Vernehmungen

1.Begriff der Vernehmung

2.Polizeiliche Vernehmung des Beschuldigten

3.Polizeiliche Vernehmung von Zeugen

4.Polizeiliche Vernehmung von Sachverständigen

5.Verbotene Vernehmungsmethoden nach § 136a StPO

III.Vernehmungen im Bußgeldverfahren

IV.Befragung gemäß § 43 I PolG

1.Allgemeines

2.Voraussetzungen

3.Auskunftspflicht

4.Durchsetzung der Auskunftspflicht

D.Identitätsfeststellungen

I.Allgemeines

II.Identitätsfeststellungen gemäß § 163b StPO

1.Identitätsfeststellung beim Verdächtigen (§ 163b I StPO)

2.Identitätsfeststellung beim Nichtverdächtigen (§ 163b II StPO)

3.Festhalten zur Identitätsfeststellung (§ 163c StPO)

III.Identitätsfeststellung im Bußgeldverfahren

IV.Personenfeststellungen gemäß § 27 PolG

1.§ 27 I Nr. 1 PolG

2.§ 27 I Nr. 2 PolG

3.§ 27 I Nr. 3 PolG

4.§ 27 I Nr. 4 PolG

5.§ 27 I Nr. 5 PolG

6.§ 27 I Nr. 6 PolG

7.§ 27 I Nr. 7 PolG

8.Zulässige Maßnahmen zur Feststellung der Identität (§ 27 II PolG)

9.Prüfung von Berechtigungsscheinen (§ 27 III PolG)

E.Untersuchungen und DNA-Analyse

I.Allgemeines

II.Strafverfahrensrechtliche Untersuchungen

1.Unterbringung des Beschuldigten nach § 81 StPO

2.Körperliche Untersuchung des Beschuldigten gemäß § 81a StPO

3.Gegenüberstellung zum Wiederkennen

4.Untersuchung anderer Personen (§ 81c StPO)

III.Untersuchungen im Bußgeldverfahren

IV.Untersuchung zur Gefahrenabwehr

V.DNA-Analyse

1.Molekulargenetische Untersuchung gemäß §§ 81e und 81f StPO

2.DNA-Analyse gemäß § 81g StPO

3.Molekulargenetische Reihenuntersuchung gemäß § 81h StPO

F.Erkennungsdienstliche Maßnahmen

I.Allgemeines

II.ED-Behandlung gemäß § 81b StPO

1.Datenerhebung nach § 81b I 1. und 2. Alt. StPO

2.Formelle Rechtmäßigkeit

3.Weitere Datenverarbeitung

III.ED-Behandlung im Strafverfahren zur Identitätsfeststellung

IV.ED-Behandlung im Bußgeldverfahren

V.ED-Behandlung gemäß § 41 PolG

1.Anordnungsvoraussetzungen des § 41 I PolG

2.Zulässige Maßnahmen nach § 41 II PolG

3.Weitere Datenverarbeitung

G.Sicherstellungen und Beschlagnahmen

I.Allgemeines

II.Sicherstellung und Beschlagnahme nach § 94 StPO

1.Sicherstellung gemäß § 94 I StPO

2.Beschlagnahme gemäß § 94 II i. V. m. § 94 I StPO

3.Beschlagnahme von Führerscheinen gemäß § 94 III StPO

III.Zurückstellung der Benachrichtigung und Offenbarungsverbot (§ 95a StPO)

IV.Herausgabepflicht gemäß § 95 StPO

V.Beschränkungen der strafverfahrensrechtlichen Beschlagnahme

1.Beschlagnahmeverbote des § 97 StPO

2.Beschlagnahmeverbot aus § 148 StPO

3.Beschlagnahmeverbote aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG

4.Sperrerklärung nach § 96 StPO

VI.Postbeschlagnahme (§§ 99, 100 StPO)

1.Materielle Rechtmäßigkeit

2.Formelle Rechtmäßigkeit

VII.Einstweilige Beschlagnahme von Zufallsfunden nach § 108 StPO

1.Regelung des § 108 I StPO

2.Beschlagnahmeverbot gemäß § 108 II StPO

3.Beschlagnahmeverbot gemäß § 108 III StPO

VIII.Sicherstellung von Gegenständen nach §§ 111b ff. StPO

1.Voraussetzungen der Beschlagnahme und des Vermögensarrests

2.Sicherstellung durch Beschlagnahme (§§ 111b ff. StPO)

3.Vermögensarrest (§§ 111e ff. StPO)

4.Anordnungskompetenz

5.Durchführungsvorschriften

6.Beschlagnahme von Druckwerken

IX.Sicherstellungen im Bußgeldverfahren

X.Polizeirechtliche Maßnahmen

1.Sicherstellung (§ 37 PolG)

2.Beschlagnahme nach § 38 I PolG

3.Beschlagnahme von Vermögensrechten gemäß § 38 II PolG

4.Einziehung (§ 39 PolG)

H.Durchsuchungen

I.Allgemeines

II.Durchsuchung gemäß §§ 102 ff. StPO

1.Durchsuchung beim Verdächtigen (§ 102 StPO)

2.Durchsuchung bei Nichtverdächtigen (§ 103 I 1 StPO)

3.Gebäudedurchsuchung (§ 103 I 2 StPO)

4.Raumdurchsuchung bei Ergreifung oder Verfolgung des Beschuldigten (§ 103 II StPO)

5.Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit (§ 104 StPO)

6.Anordnungsbefugnis (§ 105 I StPO)

7.Durchsuchungszeugen (§ 105 II StPO)

8.Zuziehung des Inhabers (§ 106 I StPO)

9.Bekanntgabe des Durchsuchungszwecks (§ 106 II StPO)

10.Schriftliche Mitteilung und Beweismittelverzeichnis (§ 107 StPO)

11.Beschlagnahme von Zufallsfunden (§ 108 StPO)

12.Kennzeichnung beschlagnahmter Gegenstände (§ 109 StPO)

13.Durchsicht von Papieren (§ 110 I und II StPO)

14.Durchsicht elektronischer Speichermedien (§ 110 III StPO)

III.Durchsuchungen im Bußgeldverfahren

IV.Polizeirechtliche Durchsuchungen

1.Durchsuchung von Personen (§ 34 PolG)

2.Durchsuchung von Sachen (§ 35 PolG)

3.Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (§ 36 PolG)

I.Freiheitsentziehungen

I.Allgemeines

II.Vorläufige Festnahmen nach der Strafprozessordnung

1.Vorläufige Festnahme gemäß § 127 I StPO

2.Vorläufige Festnahme gemäß § 127 II StPO

3.Weiteres Verfahren nach der vorläufigen Festnahme

4.Hauptverhandlungshaft gemäß § 127b StPO

III.Keine Freiheitsentziehungen im Bußgeldverfahren

IV.Gewahrsam nach § 33 PolG

1.Verhinderungs- und Beseitigungsgewahrsam (§ 33 I Nr. 1 PolG)

2.Schutzgewahrsam (§ 33 I Nr. 2 PolG)

3.Identitätsgewahrsam (§ 33 I Nr. 3 PolG)

4.Verfahrensregelungen

5.Unzulässigkeit des Verbringungsgewahrsams

6.Zulässigkeit der einfachen Verbringung

J.Aufenthaltssteuernde Maßnahmen

I.Allgemeines

II.An- und Festhaltebefugnisse

1.Polizeirechtliche An- und Festhaltebefugnisse

2.Strafverfahrensrechtliche An- und Festhaltebefugnisse

3.Regelungen des Bußgeldverfahrens

III.Vorladung

1.Vorladung gemäß § 28 PolG

2.Strafverfahrensrechtliche Vorladungen der Polizei

IV.Platzverweis, Aufenthaltsverbot und Wohnungsverweis gemäß § 30 PolG

1.Platzverweis (§ 30 I PolG)

2.Aufenthaltsverbot (§ 30 II PolG)

3.Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot (§ 30 III bis V PolG)

V.Aufenthaltssteuernde Maßnahmen nach §§ 1 I, 3 PolG

K.Vollstreckung polizeilicher Maßnahmen

I.Allgemeines

II.Abgrenzung zur unmittelbaren Ausführung nach § 8 PolG

III.Die Vollstreckung von Polizeiverfügungen

1.Die einzelnen Zwangsmittel

2.Vollstreckungsfähigkeit der Polizeiverfügung

3.Vollstreckbarkeit der Polizeiverfügung

4.Formelle Rechtmäßigkeit der Vollstreckung

5.Materiell-rechtliche Vollstreckungsvoraussetzungen

IV.Vollstreckung strafverfahrensrechtlicher Maßnahmen

V.Die Anwendung unmittelbaren Zwangs nach §§ 63 II ff. PolG

1.Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs

2.Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes nach § 65 PolG

3.Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs gemäß § 66 PolG

VI.Schusswaffengebrauch (§§ 67, 68 PolG)

1.Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs (§ 67 PolG)

2.Schusswaffengebrauch gegenüber Personen (§ 68 PolG)

VII.Gebrauch von Explosivmitteln (§ 69 PolG)

L.Fahndungsmaßnahmen

I.Allgemeines

II.Einfacher Datenabgleich

1.Datenabgleich nach § 47 PolG

2.Datenabgleich nach § 98c StPO

III.Rasterfahndung

1.Rasterfahndung nach § 48 PolG

2.Rasterfahndung nach §§ 98a, 98b StPO

IV.Kontrollstellen und Kontrollbereiche

1.Kontrollstellen gemäß § 111 StPO

2.Kontrollen gemäß § 163 I StPO

3.Gefahrenabwehrrechtliche Kontrollen

V.Netzfahndung (§ 163d StPO)

1.Materielle Rechtmäßigkeit

2.Formelle Rechtmäßigkeit

VI.Polizeiliche Beobachtung

1.Polizeiliche Beobachtung gemäß § 163e StPO

2.Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen (§ 56 PolG)

VII.Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme

1.Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme nach § 51 PolG

2.Automatische Kennzeichenerfassung nach § 163g StPO

VIII.Ausschreibungen gemäß §§ 131 ff. StPO

1.Ausschreibung zur Festnahme (§ 131 StPO)

2.Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (§ 131a StPO)

3.Aufklärungs- und Identitätsfahndung (§ 131b StPO)

M.Bild- und Tonaufzeichnungen

I.Allgemeines

II.Bild- und Tonaufzeichnungen zur Strafverfolgung

1.Bild- und Tonaufnahmen nach § 163 I StPO

2.Bildaufnahmen nach § 100h I 1 Nr. 1 StPO

3.Abhören außerhalb von Wohnungen (§ 100f StPO)

III.Bild- und Tonaufzeichnungen zur Gefahrenabwehr

1.Bild- und Tonaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen (§ 44 I PolG)

2.Bild- und Tonaufzeichnungen an gefährdeten Objekten (§ 44 II PolG)

3.Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten (§ 44 III PolG)

4Intelligente Videoüberwachung (§ 44 IV PolG)

5.Einsatz der Bodycam (§ 44 V bis VIII, X und XI PolG)

6.Bildübertragungen zur Überwachung des Gewahrsams (§ 44 IX PolG)

7.Verdeckte Anfertigung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen (§ 49 I und II Nr. 2 a) PolG)

8.Verdeckter Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes auf Tonträger (§ 49 I und II Nr. 2 b) PolG)

9.Zulässigkeit von Bild- und Tonaufzeichnungen nach § 43 II PolG

IV.Bild- und Tonaufzeichnungen bei Versammlungen

1.Bild- und Tonaufzeichnungen bei öffentlichen Versammlungen nach §§ 12a, 19a VersG

2.Zulässigkeit von Bild- und Tonaufzeichnungen zur Gefahrenabwehr bei nichtöffentlichen Versammlungen

3.Repressive Maßnahmen

N.Observationen und Einsatz sonstiger technischer Mittel

I.Allgemeines

II.Observationen zur Strafverfolgung

1.Kurzfristige Observation

2.Längerfristige Observation (§ 163f StPO)

3.Einsatz weiterer technischer Mittel nach § 100h I 1 Nr. 2 StPO

III.Polizeirechtliche Observationen

1.Kurzfristige Observationen nach § 43 II PolG

2.Kurzfristige Observation nach § 43 III PolG

3.Längerfristige Observation nach § 49 I und II Nr. 1 PolG

4.Einsatz technischer Mittel nach § 49 I und II Nr. 3 PolG

O.Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchung

I.Wohnraumüberwachung

1.Akustische Wohnraumüberwachung gemäß §§ 100c ff. StPO

2.Optische und akustische Wohnraumüberwachung nach § 50 PolG

II.Online-Durchsuchung

1.Allgemeines

2.Online-Durchsuchung gemäß § 100b StPO

P.Maßnahmen mit Bezug zu Telekommunikation und Telemedien

I.Allgemeines

II.Telekommunikationsüberwachung

1.Telekommunikationsüberwachung gemäß § 100a StPO

2.Überwachung der Telekommunikation gemäß § 54 PolG

III.Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten

1.Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO

2.Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten gemäß § 100k StPO

3.Erhebung von Telekommunikationsverkehrs- und Nutzungsdaten nach § 53 PolG

IV.Bestandsdatenauskunft

1.Bestandsdatenauskunft gemäß § 100j StPO

2.Bestandsdatenauskunft gemäß § 52 PolG

V.Einsatz des IMSI-Catchers

1.Einsatz des IMSI-Catchers gemäß § 100i StPO

2.Einsatz des IMSI-Catchers gemäß § 55 I PolG

VI.Unterbrechung und Verhinderung der Telekommunikation nach § 55 II PolG

Q.Verdeckt ermittelnde Personen

I.Allgemeines

II.Problem der verdeckten Befragung

III.VE-Einsatz

1.Legende (§§ 110a II 1 StPO, 49 II Nr. 4 PolG)

2.Teilnahme am Rechtsverkehr

3.Betreten von Wohnungen

4.Einsatzbedingte Straftaten

5.Sonstige Befugnisse

6.VE-Einsatz zur Strafverfolgung nach §§ 110a ff. StPO

7.Präventiv-polizeilicher VE-Einsatz (§ 49 I Nr. 4 und II PolG)

IV.Nicht offen ermittelnde Polizeibeamte (NoeP)

1.NoeP-Einsatz zur Strafverfolgung

2.Präventiv-polizeilicher NoeP-Einsatz

V.Einsatz von VP

1.VP-Einsatz zur Strafverfolgung

2.Präventiv-polizeilicher VP-Einsatz

VI.Lockspitzeleinsatz (Tatprovokation)

VII.Beweiserhebung bei verdeckt ermittelnden Personen

1.Sperrerklärung (§ 96 StPO)

2.Sonstiger strafverfahrensrechtlicher Schutz des VE/der VP

3.Aussage des VP-/VE-Führers als Zeuge vom Hörensagen

R.Weitere Datenverarbeitung

I.Allgemeines

II.Allgemeine Regeln für die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten nach § 15 PolG

1.Regelung des § 15 I PolG

2.Grundsatz der Zweckbindung (§ 15 II PolG)

3.Zweckänderung für Zwecke innerhalb des Anwendungsbereichs der DSRL 2016/680 (§ 15 III PolG)

4.Zweckänderung für Zwecke außerhalb des Anwendungsbereichs der DSRL 2016/680 (§ 15 IV PolG)

III.Die Verwendung von Präventivdaten zu einem anderen präventiven Zweck

IV.Die Verwendung von Präventivdaten zur Strafverfolgung

V.Die Verwendung von Repressivdaten zur Strafverfolgung

1.Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens nach § 483 StPO

2.Verwendung von Zufallsfunden

VI.Die Verwendung von Repressivdaten zur Gefahrenabwehr

1.Regelung des § 481 StPO

2.Regelung des § 484 III StPO

3.Bedeutung von § 15 I und III 1 PolG

4.Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten nach § 75 III und IV PolG

VII.Verwendung rechtswidrig erhobener Daten

1.Die Lehre von den Beweisverboten im Strafverfahrensrecht

2.Die Zulässigkeit der Nutzung rechtswidrig erhobener Daten zur Gefahrenabwehr

VIII.Datenabgleich

IX.Datenübermittlung

1.Datenübermittlung gemäß §§ 16 und 59 ff. PolG

2.Datenübermittlung nach der Strafprozessordnung

X.Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

1.Berichtigung

2.Löschung

3.Einschränkung der weiteren Verarbeitung

XI.Auskunftsansprüche

1.Auskunftsanspruch gemäß § 91 PolG

2.Ansprüche auf Auskunft und Akteneinsicht nach der Strafprozessordnung

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a. A.anderer Ansichta. F.alte FassungAGAmtsgerichtAKLSAutomatisches KennzeichenlesesystemAlt.AlternativeÄndG 2008Gesetz vom 18.11.2008 zur Änderung des PolizeigesetzesÄndG 2012Gesetz vom 20.11.2012 zur Änderung des PolizeigesetzesAnl.AnlageArt.ArtikelAsylGAsylgesetzAufenthGAufenthaltsgesetzAufl.AuflageAWGAußenwirtschaftsgesetzBayOLGBayerisches OberlandesgerichtBayPOGBayerisches PolizeiaufgabengesetzBBGBundes-BeamtengesetzBbgPolGPolizeigesetz des Landes BrandenburgBBodSchGBundes-BodenschutzgesetzBDBOSGGesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit SicherheitsaufgabenBDSGBundesdatenschutzgesetzBeamtStGBeamten-StatusgesetzBeckOKBeck´scher Online-KommentarBeschl.BeschlussBGBBürgerliches GesetzbuchBGBl.BundesgesetzblattBGHBundesgerichtshofBGHStEntscheidungen des Bundesgerichtshofs in StrafsachenBImSchGBundes-ImmissionsschutzgesetzBKABundeskriminalamtBKAGBundeskriminalamtgesetzBPolGBundespolizeigesetzBRAOBundesrechtsanwaltsordnungBR-Drs.BundesratsdrucksacheBT-Drs.BundestagsdrucksacheBtMBetäubungsmittelBtMGBetäubungsmittelgesetzBVerfGBundesverfassungsgerichtBVerfGEEntscheidungen des BundesverfassungsgerichtsBVerfSchGBundesverfassungsschutzgesetzBVerwGBundesverwaltungsgerichtBVerwGEEntscheidungen des BundesverwaltungsgerichtsBWBaden-Württembergbzw.beziehungsweiseChemGChemikaliengesetzDIE POLIZEIZeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteDNADesoxyribonukleinsäureDÖVDie Öffentliche Verwaltung, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteDSGVODatenschutz-GrundverordnungDSRLDatenschutzrichtlinieDVBl.Deutsches Verwaltungsblatt, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteDVO PolGDurchführungsverordnung zum PolizeigesetzECRIS-TCNEuropäisches Strafregisterinformationssystem – Information zur Verurteilung von DrittstaatsangehörigenED-BehandlungErkennungsdienstliche BehandlungED-MaßnahmeErkennungsdienstliche MaßnahmeEDVElektronische DatenverarbeitungEGGVGEinführungsgesetz zum GerichtsverfassungsgesetzEGMREuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteEinf.EinführungEinl.EinleitungEMRKKonvention zum Schutz der Menschenrechte und GrundfreiheitenEuGHEuropäischer GerichtshofEuGRZEuropäische Grundrechte, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteFamFGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeitf.folgende Seiteff.folgende SeitenFn.FußnoteFPolDGGesetz über den freiwilligen PolizeidienstGABl.Gemeinsames Amtsblatt des Innenministeriums BW und anderer MinisterienGastGGaststättengesetzGBl.Gesetzblatt für Baden-WürttembergGebVerz IMGebührenverzeichnis InnenministeriumGebVO IMGebührenverordnung InnenministeriumGemOGemeindeordnung für Baden-WürttembergGewOGewerbeordnungGewSchGGewaltschutzgesetzGGGrundgesetzggf.gegebenenfallsGPSGlobal Positioning SystemGSZZeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteGüKGGüterkraftverkehrsgesetzGVGGerichtsverfassungsgesetzHandwOHandwerksordnungHessVGHHessischer VerwaltungsgerichtshofHGBHandelsgesetzbuchHIVHumanes Immundefizienz-VirusHRRSOnlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht. Internetzeitung für Strafrecht – www.hrr-strafrecht.deHs.HalbsatzHSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und OrdnungIMInnenministeriumIMEIInternational Mobile Equipment IdentityIMSIInternational Mobile Subscriber IdentityInfSGGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim MenschenINPolInformationssystem der PolizeiIP-AdresseInternet Protokoll-AdresseIPBPRInternationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechtei. S. d.im Sinne desi. S. v.im Sinne voni. V. m.in Verbindung mitJAJuristische Arbeitsblätter, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteJRJuristische Rundschau, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteJSchGJugendschutzgesetzJURAJuristische Ausbildung, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteJuSJuristische Schulung, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteJVAJustizvollzugsanstaltJVEGJustizvergütungs- und EntschädigungsgesetzJZJuristenzeitung, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteKAGKommunalabgabengesetzKANKriminalaktennachweisKap.KapitelKfzKraftfahrzeugKriminalistikZeitschrift für die gesamte kriminalistische Wissenschaft und Praxis, zitiert nach Jahr und SeiteKrWGKreislaufwirtschaftsgesetzKunstUrhGKunsturhebergesetzLBOLandesbauordnungLDSGLandesdatenschutzgesetzLGLandgerichtLGebGLandesgebührengesetzLKALandeskriminalamtLkwLastkraftwagenLMBGLebensmittel- und BedarfsgegenständegesetzLPresseGLandespressegesetzLT-Drs.LandtagsdrucksacheLVwVfGLandesverwaltungsverfahrensgesetzLVwVGLandesverwaltungsvollstreckungsgesetzLWGLandeswassergesetzMEKMobiles EinsatzkommandoMiStraMitteilungen in StrafsachenMRKMenschenrechtskonventionm. w. N.mit weiteren NachweisenNdsOVGNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtNJOZNeue Juristische Online-ZeitschriftNJWNeue Juristische Wochenschrift, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteNoePNicht offen ermittelnder PolizeibeamterNr.NummerNStZNeue Zeitschrift für Strafrecht, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteNStZ-RRNStZ-Rechtsprechungsreport, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteNVwZNeue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteNVwZ-RRNVwZ-Rechtsprechungsreport, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteNZVNeue Zeitschrift für Verkehrsrecht, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteOKOrganisierte KriminalitätOLGOberlandesgerichtOrgKGGesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten KriminalitätOWiOrdnungswidrigkeitOWiGOrdnungswidrigkeitengesetzOVG HOberverwaltungsgericht HamburgOVG NWOberverwaltungsgericht Nordrhein-WestfalenOVG RPOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzOVG SOberverwaltungsgericht SaarlandOVG SAOberverwaltungsgericht Sachsen-AnhaltPCPersonalcomputerPINPersonal Identification NumberPkwPersonenkraftwagenPOG RPPolizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes Rheinland-PfalzPolGPolizeigesetz des Landes Baden-WürttembergPolG 2020Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher VorschiftenPolG NWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-WestfalenPostGPostgesetzPSychKHGPsychisch-Kranken-Hilfe-GesetzPUKPersonal Unblocking KeyRiStBVRichtlinien für das Straf- und BußgeldverfahrenRn.RandnummerS.Seites.sieheSDÜSchengener DurchführungsübereinkommenSEKSondereinsatzkommandoSISSchengener InformationssystemSOKOSonderkommissionStGBStrafgesetzbuchStPOStrafprozessordnungStraFoStrafverteidiger Forum, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteStVStrafverteidiger, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteStVGStraßenverkehrsgesetzStVOStraßenverkehrsordnungStVollzGStrafvollzugsgesetzTierSchGTierschutzgesetzTKGTelekommunikationsgesetzTKÜTelekommunikationsüberwachungTKÜVTelekommunikations-ÜberwachungsverordnungTMGTelemediengesetzTTDSGTelekommunikation-Telemedien-Datenschutz-GesetzUrt.UrteilVBlBWVerwaltungsblätter für Baden-Württemberg, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und SeiteVEVerdeckter ErmittlerVersGVersammlungsgesetzVGVerwaltungsgerichtVGH BWVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergVPVertrauenspersonVS-NfDVerschlusssache – Nur für den DienstgebrauchVwGOVerwaltungsgerichtsordnungVwVVerwaltungsvorschriftVwV PolGVerwaltungsvorschrift des IM zur Durchführung des PolizeigesetzesWaffGWaffengesetzWHGWasserhaushaltsgesetzz. B.zum BeispielZPOZivilprozessordnungZRPZeitschrift für Rechtspolitik, Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite

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