Endsieg der Barbaren E-Book

Edi Keck

• Herausgeber: Edi Keck
• Kategorie: Religion und Spiritualität
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2017

Seitenzahl: 247

Beschreibung

Europas Werte sind mit dem Koran nicht vereinbar. Wegschauen statt Integration war jahrzehntelang der politische Kurs gegenüber der muslimischen Zuwanderung. Die Flüchtlingskrise hat die Situation weiter verschärft. Dahinter stecken aber nicht nur die Kriege in Syrien, Irak, Afghanistan und mehreren afrikanischen Ländern, sondern die tiefe Misere der arabisch/islamischen Welt. Geprägt von Armut, religiösem Fanatismus, mangelnder Bildung, insbesondere der Frauen, und daraus resultierenden extrem hohen Geburtenraten. Diese Bevölkerungsexplosion produziert Abermillionen junger, ungebildeter Menschen ohne jede Perspektive. Sie geben dem Westen die Schuld für ihr Elend, drängen aber zugleich in Massen nach Europa. Das demokratische Europa und seine Werte stehen vor der größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts.

Leseprobe

EDI KECK

Endsieg der Barbaren

ISBN 978-3-96111-133-6E

© 2017

Bestellung und Vertrieb: Nova MD GmbH, Aachendorf

Druck: Sowa Sp. z o.o., ul. Raszynska 13, 05-500 Piaseczno, Polska

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie. Detaillierte bibliographische Daten sind im Internet unter http://dnb.dnb.de abrufbar.

Für Hamed, Henryk, Michel, Linda, Thilo und einen Radfahrer

Barbar

war die ursprüngliche Bezeichnung im antiken Griechenland für all diejenigen, die nicht oder schlecht Griechisch und damit unverständlich sprachen (Stammler, Laller).

Bei Indern, Chinesen und Römern wurde der Begriff für fremdartige Völker verwendet.

Im modernen Sprachgebrauch stehen die Barbaren für ungeschliffen, unzivilisiert, primitiv, kulturlos oder derbes Verhalten. Die so bezeichneten Personen werden als gewalttätiger, lauter oder direkter im emotionalen Ausdruck empfunden.

Der Gegenbegriff zu barbarisch ist zivilisiert.

Inhaltsverzeichnis

Prolog

Türkei:

Auf in den Abgrund!

Europa und Islam:

Kniefall vor Todes-Fatwa

Islamischer Faschismus:

Menschenverachtend und barbarisch

Arabische Länder:

Eine einzige Katastrophe

Afrikahilfe:

Herzzerreißend verstümmelt

Analphabetismus:

Sprengstoff für die Welt

Epilog

Literatur

Über den Autor

Prolog

Dieses Buch wendet sich gegen den Meinungsterror der Political Correctness. Eine Gedankenstasi aus linken politischen Zirkeln, NGOs und Journalisten hat es fertig gebracht, dass Wahrheiten, die für unsere Zukunft entscheidend sein werden, bekämpft statt unbefangen und seriös diskutiert werden. Autoren wie Hamed Abdel-Samad („Der islamische Faschismus“), Henryk M. Broder („Hurra, wir kapitulieren!“), Michel Houellebecq („Unterwerfung“) oder Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) werden als rechtslastige Quasi-Narren hingestellt, weil sie Fehlentwicklungen aufzeigen, welche die veröffentlichte Meinung nicht wahrhaben will.

Der Grund dafür ist, dass sich das ursprünglich gut gemeinte Prinzip der Political Correctness verselbständigt und zu einer veritablen Blase ausgewachsen hat. In ihr finden sich Vorbeter aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien zu einem seltsamen Meinungskartell zusammen, wenn es darum geht, abweichende Darstellungen vor allem zum Thema Zuwanderung als „ausländerfeindlich“, „rechtspopulistisch“ oder „rechtsextrem“ abzuqualifizieren und als quasikriminell zu verteufeln. Auffallend ist, dass sich politisch korrektes Verhalten immer nur gegen rechts wendet, nie gegen links. Man kann in der Öffentlichkeit linke oder auch feministische Positionen vertreten, soviel man will, selten wird einem in die Parade gefahren.

Warum das so ist? – Politisch korrekte Aussagen sind ein Kind der Achtundsechziger Generation. Die einstigen roten Positionen wandeln heute häufig im grünen Kleid. Im Schoß der linken Umweltbewegten, so scheint es, wurde auch die Political Correctness geboren. Zumindest sind die Grünen ihre eifrigsten Verfechter. Sie sind als erste zur Stelle, wenn es darum geht, Meinungen ins Faschisten- und Nazieck zu stellen. Sie riechen förmlich das rechte Abweichlertum, noch bevor ein Verdächtiger den Mund aufmacht. Zeitweilig nimmt der korrekte Übereifer religiöse Züge an. Dass darin auch ein dogmatischautoritärer Zug liegt, spürt das Publikum, deshalb kommen die Grün-Bewegten bei Wahlen nicht vom Fleck. Sie sind und bleiben eine Partei für Randgruppen.

Dennoch waren sie nicht erfolglos. Viele grüne Maximen sind heute gesellschaftlicher und politischer Standard – bis hin zur Political Correctness, die nicht nur Politik und Medien, sondern auch Polizei und Justiz erfasst hat. Bis zur Jahreswende 2015/16 war es der Polizei nicht erlaubt, die Nationalität von Straftätern bekannt zu geben. Denn das würde laut der politisch korrekten Formel „Diskriminierung von Minderheiten“ bedeuten. Erst das weltweite Entsetzen über die kriminellen und sexuellen Übergriffe auf wehrlose Frauen in Köln brachte die Wende: Es waren großteils junge marokkanische Männer und Asylwerber, die einzelne Frauen einkreisten, von der Menge isolierten, beraubten, begrapschten oder sogar vergewaltigten.

Dass so etwas gleichsam unter den Augen der Polizei passieren konnte, liegt an der permanenten Verharmlosung und Schönfärberei, die jahrzehntelang gegenüber der Zuwanderung und Flüchtlingsproblematik betrieben wurde. Und wenn es nicht Schönfärberei war, dann war es notorisches Wegschauen: Nur nicht in den Geruch der Ausländerfeindlichkeit kommen, lautete die Devise, speziell in roten oder rot-grünen Kommunen. Alice Schwarzer, die zusammen mit anderen Autoren (teils mit Migrationshintergrund) über die Silvesternacht in Köln ein eigenes Buch verfasste, glaubt sogar, dass die Polizei den ausdrücklichen Auftrag hatte, die Nationalität der Täter nicht an die Medien weiter zu geben.

Schönfärberei oder Wegschauen ist die eine Sache, naive Gutmenschen-Romantik die andere, ob es nun um die Willkommenskultur gegenüber Zuwanderern oder um blauäugige Entwicklungshilfe geht. Dieses Buch beschreibt die Gefahren, die von einer Massenzuwanderung ausgehen, aus verschiedenen Blickwinkeln, zitiert führende Islamwissenschaftler, Islamkenner, Politiker und Publizisten; es beschreibt den Abstieg des islamischen Reiches von der einst führenden Weltmacht in die Bedeutungslosigkeit, Rückständigkeit und in die Misere der heutigen islamischen Welt. Vor allem die arabischen bzw. muslimischen Staaten gehören heute zu den am wenigsten entwickelten und ärmsten Ländern der Welt.

Die Gründe dafür liegen in den faschistischen, menschenverachtenden Herrschaftsstrukturen; in Unfreiheit, rigiden Strafen und vor allem in mangelnder Bildung (insbesondere der Frauen); daraus resultieren hohe Geburtenraten, Armut plus eine vorwiegend junge Bevölkerung ohne jede Perspektive. Zur mangelnden Bildung und Perspektivenlosigkeit kommen religiöser Irrsinn, eine lange eingeübte Opferrolle und die Paranoia gegenüber dem Westen als angeblicher Urheber der Misere: Alle sind schuld, nur nicht sie selber. Die reichen Emirate am Golf sind da nur winzige Oasen in der Wüste, die über die flächendeckende Misere nicht hinwegtäuschen können.

Aus mehreren Anlässen wirft dieses Buch einen genaueren Blick auf die Türkei, den Nachfolgestaat des im Ersten Weltkrieg untergegangenen Osmanischen Reiches: Der Republikgründer Mustafa Kemal, genannt Atatürk, eine charismatische und visionäre Führungsfigur, versuchte in den Zwanziger- und Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts, die Türkei in die Moderne zu führen. Er hatte erkannt, dass der Islam und die arabische Schrift Hemmschuhe für die Entwicklung des Landes waren. Daher propagierte er die Einführung lateinischer Schriftzeichen, einen Alphabetisierungsschub für die Bevölkerung sowie eine strenge Trennung von Staat und Religion.

Atatürk hatte seinem Volk viel zugemutet. Das funktionierte lange Zeit, aber immer unter der drohenden Machtübernahme durch das Militär, das streng darüber wachte, dass das Land nicht von seinem kemalistisch-laizistischen Weg abwich. Erdogans Vorgänger Necmettin Erbakan versuchte die Rückkehr auf den islamistischen Weg, wurde aber vom Militär immer wieder in die Schranken gewiesen. Sein Schüler Recep Tayyip Erdogan versuchte eine Annäherung an die EU und machte dabei bis etwa 2005 deutliche Fortschritte, wie der damalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) Anfang März im deutschen Fernsehen bestätigte. Verheugen ist überzeugt, die Annäherung sei an der abweisenden Haltung der EU gescheitert. Andere deutsche Politiker hingegen glauben, die EU sei in dieser Phase mit der Osterweiterung überfordert gewesen. Jedenfalls zog Erdogan die nationalistisch-islamistische Karte und wandte sich enttäuscht von der EU ab.

Mit der Verhaftungswelle nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 und Erdogans knappem Sieg beim Verfassungsreferendum schlittert das Land endgültig in Richtung Diktatur. Um einen Sieg beim Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 sicherzustellen, heizte Erdogan den nationalistischen Rausch seiner Anhänger immer weiter an. In Deutschland, den Niederlanden und Österreich untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nutzte er für immer wüstere Beschimpfungen der drei Länder als „Bananenrepublik“, „Nazi-“ und „Verbrecherland“. Europa sei „ein verrotteter Kontinent“, der früher oder später sowieso islamisch bzw. türkisch werde, sagte er. Ganz offen plädierte er für den demografischen Dschihad, indem er die in Europa lebenden Türkinnen dazu aufforderte, „nicht drei, sondern fünf Kinder“ zu kriegen.

Sein knapper Sieg beim Referendum und seine nahezu unumschränkte Macht werden auf absehbare Zeit nichts daran ändern, dass der türkische Tourismus darnieder liegt, die Wirtschaft eingebrochen ist und das Land im Chaos versinkt. Die Euphorie seiner Anhänger wird bald verflogen sein. Das Land ist von Misstrauen durchsetzt und tief gespalten, das Nein-Lager anerkennt den Wahlausgang nicht. Die von Erdogan vorangetriebene Islamisierung des Landes wird nicht helfen, auch nicht den türkischen Landsleuten in Europa, die sich wachsenden Animositäten in der Mehrheitsbevölkerung gegenüber sehen. Ob die Türkei, immerhin das höchstentwickelte aller islamischen Länder, je wieder den Weg in Richtung Europa finden wird, ist derzeit nicht abzusehen.

Eines ist aber erst jetzt klar geworden: Die Bindung der in Europa lebenden Türken an ihr Heimatland ist viel stärker als die Bindung an ihre Gastländer. Der Umstand, dass so viele von ihnen in der Türkei wahlberechtigt sind – allein in Deutschland sind es 1,4 Millionen, in Österreich mehr als 100.000 –, deutet darauf hin, dass viele eine Doppelstaatsbürgerschaft und damit zwei Pässe haben, ohne dass das den Behörden bekannt sein muss. In Österreich sind es geschätzte 60.000 – illegale – österreichischtürkische Doppelstaatsbürgerschaften, aber genau weiß das niemand. Wegschauen lautet auch hier die Devise.

In den Sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts hatten Deutschland und Österreich in Istanbul und Ankara eigene Aufnahmebüros eingerichtet, um billige Gastarbeiter nach Europa zu locken. Sie kamen in Scharen, doch niemand rechnete damit, dass sie länger bleiben würden. Es dachte auch niemand daran, dass diese Menschen Deutsch lernen und sich integrieren sollten. Man überließ sie ihrem Schicksal. Die Folge davon ist, dass es noch heute zahlreiche Gastarbeiter-Frauen gibt, die auch nach 30 und mehr Jahren Aufenthalt kein Wort Deutsch sprechen. Türkische Diplomaten hatten schon vor mehr als 20 Jahren gewarnt, die Gastarbeiter in Europa würden systematisch von der türkisch-islamistischen Milli Görüs-Bewegung unterwandert. „Ihr Journalisten seid naiv“, sagte einer von ihnen sinngemäß, „ihr habt keine Vorstellung davon, wie sich der islamische Fundamentalismus unter den türkischen Gastarbeitern breitmacht.“ Weder die Behörden noch die Medien wollten davon etwas wissen.

Auf allen Ebenen war das Beschwichtigen und/oder Wegschauen die oberste Maxime. Vor zehn Jahren zitierte der deutsch-polnische Publizist Henryk M. Broder in seinem Buch „Hurra, wir kapitulieren“ einen Berliner Polizeigewerkschafter, der schätzte, dass 50 bis 80 Prozent aller Straftaten von Zuwanderern begangen werden. Schon damals trauten sich Funkstreifen nicht mehr in bestimmte Berliner Bezirke, weil Bandenkriminalität und Gewaltbereitschaft überhand genommen hatten. Ähnliches berichten heute auch österreichische Polizisten im privaten Gespräch. Tenor: „Wir finden die Realität in den Medien nicht abgebildet. Unsere Arbeit und unsere Probleme mit der steigenden Kriminalität finden dort keinen Niederschlag!“

Zu welchen Ergebnissen das Wegschauen geführt hat, haben der ägyptisch-deutsche Islamwissenschaftler Hamed Abdel-Samad und der deutsch-polnische Publizist Henryk M. Broder in ihren Büchern ausführlich dargelegt. Laut einer Untersuchung der Universität Gent aus dem Jahr 2004 entwickelte sich der türkisch-islamistische Nationalismus in Europa wesentlich radikaler als in der Türkei selbst. Das war umso leichter, als islamische Organisationen abseits jeder behördlichen Kontrolle und abseits der öffentlichen Wahrnehmung ungestört ihre Parallelgesellschaften aufbauen konnten.

Dazu passt eine Szene aus der österreichischen TV-Diskussionsendung „Im Zentrum“ von Anfang Jänner 2017. Zur Debatte stand die Radikalisierung von Jugendlichen. Als ein praktizierender Imam wortreich erklärte, wie segensreich er und seine Kollegen auf die Jugendlichen einwirkten, versuchte die Deutsch-Syrerin Laila Mirzo, ein kritischeres Bild zu zeichnen, wurde aber von der Moderatorin gleich wieder unterbrochen. Was sie sagen wollte, hatte die Islamkennerin allerdings zuvor schon in einem Interview mit dem FPÖ-nahen Online-Portal „Wochenblick“ verkündet: „Die salafistische Ideologie frisst sich wie ein Krebsgeschwür durch die islamischen Gesellschaften und gewinnt immer mehr an Einfluss“, sagte sie da, oder: „Die salafistischen Prediger haben sich schon lange für den Geburten-Dschihad ausgesprochen. Das heißt, die Muslime sollen die Christen zahlenmäßig überholen und Europa durch Geburten erobern.“

Peter Scholl-Latour, der wohl bekannteste Islamkenner Deutschlands, sagte es im Jänner 2016 bei Maischberger weniger zugespitzt, aber inhaltlich ähnlich: „Unser Problem ist die Schwäche des Abendlandes. Der Terrorismus ist nicht das große Problem, sondern die Demografie. Die islamischen Ländern rund um Europa erleben eine gewaltige Bevölkerungszunahme. Das drängt auf Europa zu. Das ist das Problem und auch die Angst.“ Der Wanderungsdruck wird gewaltig zunehmen, ist auch der Chef des Deutschland-Büros der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Wenzel Michalski, überzeugt: „Es werden viel, viel größere Ströme kommen“, sagte er im März 2017 der Wiener „Kronen-Zeitung“. Aber Europa ist darauf nicht vorbereitet.

Afrika hat eine Milliarde Einwohner. Etwa ein Viertel davon will schon heute nach Europa. Laut Schätzung der UNO werden im Jahr 2050 sogar zwei Milliarden Afrikaner rund 690 Millionen alternden Europäern gegenüberstehen. Millionen Afghanen und Menschen aus dem Nahen Osten sowie Hunderttausende Libyer warten derzeit auf eine Gelegenheit, nach Europa zu kommen. Länder wie Schweden, Deutschland und Österreich sind aber schon jetzt mit der Flüchtlingskrise überfordert. Bisher hat niemand ein Rezept, wie sie gelöst werden kann. In Österreich gibt es schon jetzt Hunderttausende Arbeitslose, viele davon sind schlecht ausgebildete Zuwanderer – Ergebnis einer falschen Politik.

Weil aber Bildung der entscheidende Motor für die Entwicklung und Prosperität eines Landes ist, wirkt ein hoher Anteil an mangelhaft Gebildeten als Bremsfaktor. Über kurz oder lang belasten diese Menschen das Sozialsystem anstatt zur Entwicklung des Landes beizutragen. Aus diesen Überlegungen unterzog das österreichische Arbeitsmarktservice AMS im Vorjahr 6000 Asylberechtigte einem „Kompetenz-Check“. Ergebnis: Flüchtlinge aus Syrien sind relativ gut ausgebildet, Asylanten aus Afghanistan hingegen verfügen teilweise über gar keine Schulbildung. „Das ist eine Riesen-Herausforderung“, sagte AMS-Chef Johannes Kopf. „Wir haben seit Maria Theresia die Schulpflicht. Wir kennen das gar nicht, dass ein Erwachsener noch nie in der Schule war.“ Die Ergebnisse im Detail: 37 Prozent der syrischen Asylberechtigten haben Matura, 24 Prozent nur einen Volksschulabschluss, zwei Prozent verfügen über gar keine Schulbildung. Von den afghanischen Asylberechtigten haben nur 15 Prozent Matura, 30 Prozent einen Pflichtschulabschluss. Jeder Vierte hat noch nie eine Schule besucht.

Länder mit ambitionierten Bildungsanstrengungen gehören heute zu den erfolgreichsten Staaten der Welt. Finnland zum Beispiel war bis weit ins 20. Jahrhundert hinein eines der ärmsten Länder Europas. Es verfügt über keine Bodenschätze und erreichte erst nach dem Zweiten Weltkrieg eine breite Industrialisierung. Als wichtigste Ressource auf dem Weg zu steigendem Wohlstand erwies sich die Bildung. Heute gehört Finnland mit seinen Vorzeige-Schulen und seiner Elektronik-Industrie zu den reichsten Ländern Europas. Auf eine ähnliche Entwicklung blickt auch der Stadtstaat Singapur zurück – der allein durch Bildung heute zu den höchstentwickelten und reichsten Ländern der Welt zählt.

Doch diesen Erfolgsgeschichten steht eine lange Reihe von Ländern mit katastrophalem Entwicklungsstand gegenüber. Die meisten davon sind muslimische Staaten, in denen die Religion einen weit höheren Stellenwert genießt als Bildung. Vor allem Frauen haben in vielen dieser Länder aus fundamentalreligiösen Gründen keinen Zugang zum Schulunterricht, weil die Männer in der Frau nur die Mutter und Haushälterin sehen, die durch Bildung bloß verdorben werde. Die radikalen Taliban in Afghanistan und Pakistan zum Beispiel kämpfen gegen die Schulbildung für Frauen und bedrohen Aktivistinnen, die für Frauen-Unterricht kämpfen, mit dem Tod, wie das Schussattentat auf die damals erst 15-jährige Malala Yousafzai im Oktober 2012 zeigt. Yousafzai überlebte und wurde zwei Jahre später mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das änderte nichts daran, dass die Taliban in Yousafzais Heimat, dem Swat-Tal im Norden Pakistans, weiterhin einen blutigen Kampf gegen Frauen-Schulen führen.

Mangelnde Bildung von Frauen ist aber die Hauptursache für hohe Geburtenraten, speziell in muslimischen Ländern. Das hat zur Folge, dass der Anteil der zumeist fanatisch-religiös geprägten, ungebildeten und demokratiefeindlichen Menschenmassen explosionsartig anwächst, während umgekehrt der Anteil der rational geprägten, gebildeten Befürworter von Demokratie und Menschenrechten tendenziell zurückgeht. Wenn man diese Zahlen extrapoliert, kann man sich ausrechnen, wann die ungebildeten, demokratiefeindlichen religiösen Fanatiker die Bevölkerungsmehrheit auf dem Planeten stellen werden. Es droht ein „Endsieg der Barbaren“.

Deshalb befasst sich dieses Buch auch mit dem weltweiten Analphabetismus. Es wäre aber ein Fehler, bei diesem Thema nur auf unterentwickelte Länder zu zeigen und die Bedrohung ausschließlich dort zu orten. Ob in Deutschland, in Österreich oder in den USA – auch in hochentwickelten Ländern gibt es Tendenzen, die zur Bedrohung für den aufgeklärten, gebildeten Teil der Bevölkerung werden können: Zur jahrzehntelangen Zuwanderung ungebildeter Massen und ihrer mangelnden Integration kommen die vielen einheimischen ungebildeten Familien, die ihre Bildungsferne an die nächsten Generationen vererben. Beides zusammen ergibt eine Mixtur, die uns noch gravierende Probleme bereiten wird.

Dazu kommt die Vertrauenskrise der etablierten Medien – charakterisiert durch Schlagwörter wie „Lügenpresse“ und „Fake News“. Viele Menschen wenden sich von den etablierten Medien ab und suchen ihr Heil im Wildwuchs des Internets. Die Medien sind an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig: Auch durch die eingangs erwähnte Political Correctness, ein Phänomen, das die Debatte um Zuwanderer, Flüchtlingskrise und „Rechtpopulismus“ ständig begleitet, wurden Fakten geopfert und die Wahrheit verbogen.

Anfang März 2017 griff der österreichische Privatsender „Servus TV“ das Thema in seiner Reihe „Talk im Hangar 7“ auf. Unter dem Titel „Fake News und Lügenpresse: Wem kann man glauben?“ diskutierten Medienmacher verschiedener politischer Ausrichtung mit dem Philosophen, Medien- und Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz von der TU Berlin, was hinter diesen neuen Schlagwörtern steckt und welches Unbehagen sie in uns auslösen. „Die einen werfen den etablierten Medien vor, unbequeme Wahrheiten zu verschweigen, die anderen kritisieren mediale Propaganda und Falschmeldungen. Es ist ein Kampf zwischen Wutbürgern und Gutmenschen. Und die Medien sind mitten drin“, eröffnete Moderator Michael Fleischhacker, Ex-Chefredakteur der Wiener Tageszeitung „Die Presse“, die teils hitzig geführte Debatte.

Den Part des Provokateurs spielte der SVP-Politiker und rechtsliberale Chefredakteur der Zürcher „Weltwoche“, Roger Köppel: „Die meisten Journalisten, die ich kenne, sind links. Das ist ja nicht verboten! Problematisch wird es dann, wenn alle in einer Einheitsdoktrin in dieselbe Richtung schreiben. Wenn dann einer aus dem Meinungskartell ausbrach, wurde er sofort ins Visier genommen: Das ist der schlimme Rechte, der Populist. Heute sehen wir den eigentlich erfreulichen Zusammenbruch dieses Kartells in den Medien. Eine gute Zeit für Journalisten.“

Der linksliberale Armin Thurnher, Herausgeber und Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung „Falter“, widersprach: Er selbst werde zwar von Massenblättern wie der „Kronen-Zeitung“ immer wieder zum Kryptokommunisten gestempelt, aber das Gros der Journalisten sei sicher nicht links: „Fake News ist eine Killerphrase gegen missliebige Medien. Gleichzeitig werden glatte Lügen als Nachrichten verkauft. Das ist gefährlich.“

Nun war der Medienwissenschaftler Norbert Bolz als klärender Dritter gefragt: „Politische Korrektheit ist die linke, Fake News die rechte Variante derselben Realitätsverweigerung (...) Wir haben die Situation, dass Journalisten nicht mehr primär die Absicht haben, die Menschen zu informieren, sondern dass sie sie belehren wollen. Der Journalist als Oberlehrer ist ein viel größeres Problem als dass alle linkslastig sind.“

In einer Filmeinspielung wurden Passanten befragt. Tenor: Medien unterdrücken systematisch bestimmte Meinungen; bieten keine vertrauensvollen Informationen; Journalisten sind unglaubwürdig. Folge: Immer mehr Bürger wenden sich Online-Portalen abseits des Mainstreams zu. Frage: Haben die Bürger den erhobenen Zeigefinger und die Bevormundung einfach satt?

Nun wendet sich die Debatte konkreten Beispielen zu. Köppel: Nach der Grenzöffnung in Deutschland hätten Medien wie der „Spiegel“ mit erhobenen Fahnen und völlig distanzlos die Propaganda der Regierung Merkel übernommen und „den größten Quatsch“ verbreitet.

Wissenschaftler Bolz erinnert sich an einen Artikel in einer Schweizer Zeitung, der das Problem der Flüchtlinge beim Namen nannte: Jung und schlecht ausgebildet, würden sie das Sozialsystem ewig belasten. Bolz: „So ein Artikel könnte in Deutschland nicht erscheinen. Würde er erscheinen, wäre das ,rechtspopulistisch´ oder ,rechtsextrem´ und damit sind Sie in Deutschland schon ein Nazi. In Deutschland darf man nur eine Meinung haben, wenn man sich nicht ausschließen will aus dem Kreis der guten Gesellschaft.“

TÜRKEI: AUF IN DEN ABGRUND!

Wie türkisch-nationalistische VereineGastarbeiter in Europa radikalisierten – alsBasis für Erdogans Weg in die Diktatur.

Europa steht fassungslos vor den Ereignissen in der Türkei. Nach dem knappen Sieg beim Verfassungsreferendum (51,4 Prozent Ja-Stimmen) greift der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach der absoluten Alleinherrschaft. Anders als etwa der amerikanische Präsident, dessen Macht durch die so genannten Checks and Balances begrenzt ist, kann Erdogan weitestgehend schalten und walten, wie er will. Er bekommt mehr Befugnisse, als er unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes schon hatte. Er ist Staats-, Regierungs- und Parteichef in Personalunion. Er kann ohne die Zustimmung des Parlaments per Dekreten regieren, kann Minister, Richter und Staatsanwälte berufen oder entlassen und sogar die Mehrheit der Verfassungsrichter bestimmen. Er kann den Notstand ausrufen und das Parlament auflösen. Wenn er will, kann er bis ins Jahr 2034 regieren. Die Gewaltentrennung, Kennzeichen aller westlichen Demokratien, ist abgeschafft.

Die Hoffnung, dass das Land nunmehr zu Stabilität und Ruhe finden wird, hat sich nicht erfüllt. Die Opposition erkennt das Verfassungsvotum nicht an, sie will ihre Einwände – extrem einseitige, unfaire Wahlkampf-Bedingungen, gesetzwidrige Zulassung von nichtoffiziellen Wahlformularen durch die Wahlkommission – vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Wahlbeobachter der OECD und des Europarats bestätigen die Vorwürfe der Opposition und verlangen eine genaue Untersuchung, doch Erdogan lehnt ab. In den Städten gehen Tausende Aktivisten auf die Straße, um gegen das Ergebnis des Referendums zu demonstrieren. Die Repression gegen Erdogan-Kritiker geht aber weiter. Die Türkei, die noch vor wenigen Jahren als hoffnungsvoller Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft galt, entwickelt sich in Richtung Polizeistaat. Erdogan, der das Land in seinen ersten Regierungsjahren auf Prosperitätskurs geführt hat, lenkt es jetzt an den Rand des Abgrunds.

Nach dem gescheiterten Militärputsch gegen seine zunehmend autoritäre Herrschaft rollte eine beispiellose Verhaftungswelle durchs Land. Tausende Richter, Journalisten, Lehrer, kurdische Politiker und andere Oppositionelle landeten im Gefängnis. Jeder, der sich weigert, Erdogans autoritären Kurs in Richtung Diktatur bedingungslos zu unterstützen, wird rasch zum „Terroristen“ gestempelt und muss mit Verhaftung rechnen. Die Säuberungsaktionen gehen meilenweit über die bloße Sicherung von Ruhe und Ordnung hinaus. „Sultan“ Erdogan, der von einer Wiedergeburt des Osmanischen Reiches träumt, nutzt den verhängten Ausnahmezustand und seinen Anti-Terror-Kurs, um all seine Gegner und Kritiker aus dem Weg zu räumen, die ihm schon lange ein Dorn im Auge waren.

Mit dem harten Vorgehen gegen die Kurdenpartei HDP als angeblich politischer Arm der als terroristisch eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK ist der Kurdenkonflikt im Südosten des Landes neu aufgeflammt. PKK-Kämpfer und Dschihadisten des IS verüben Terroranschläge, das türkische Militär schlägt brutal zurück. Türkische Truppen rückten auch in den Nordirak ein, nicht etwa, um gegen den IS zu kämpfen, sondern um das Gebiet von PKK-Kämpfern zu säubern. Die Spirale der Gewalt dreht sich immer weiter, ohne dass ein Ende absehbar wäre. Die Touristen bleiben aus, die Wirtschaft liegt darnieder, der Kurs der türkischen Lira ist eingebrochen. Nachdem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den türkischen Behörden sogar Folterungen nachweisen konnte, ging auch die EU auf Distanz zu dem Land am Bosporus.

Die Massenverhaftungen tragen paranoide Züge. Erdogan und seine AKP sind überzeugt, dass der Putschversuch vom Juli des Vorjahres von Anhängern des im US-Exil lebenden Islam-Predigers Fetullah Gülen organsiert wurde. Der britische „Economist“ hält diese Version für „wahrscheinlich“, nachdem Anhänger Gülens zu Zehntausenden die türkische Bürokratie, Justiz und Armee unterwandert hatten. Gülen, einst Weggefährte Erdogans, hatte sich von ihm abgewandt und wurde zu einem seiner erbittertsten Gegner. Jedenfalls starteten die Behörden nach dem Putschversuch eine regelrechte Hexenjagd auf Gülen-Anhänger – nicht nur in der Türkei. Wie der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz (Die Grünen) aufdeckte, wurde auch in Österreich (und vermutlich auch in Deutschland) ein dichtes Spitzel-Netzwerk aufgebaut, um Gülen-Sympathisanten unter den Austrotürken aufzuspüren und den türkischen Behörden zu melden. Das österreichische Außenamt warnte oppositionelle Austrotürken vor Reisen in ihre Heimat, es könnte ihnen dort die Verhaftung drohen.

Im Zuge der Säuberungsaktionen wurden nicht nur Tausende Richter ihrer Ämter enthoben, sondern auch 50.000 Lehrer entlassen, die jetzt spürbar fehlen. Damit gefährdet Erdogan die Zukunft des Landes. Mit der angepeilten Wiedereinführung der Todesstrafe wendet er sich endgültig vom Weg Richtung EU-Mitgliedschaft ab. Mit seinem Vorgehen gegen die letzte liberale Stimme im Land, die regierungskritische Istanbuler Tageszeitung „Cumhuriyet“, zeigte er deutlicher als zuvor, dass es ihm nur darum geht, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Der Haftbefehl gegen den jetzt im deutschen Exil lebenden Chefredakteur von „Cumhuriyet“, Can Dündar, und acht seiner Redakteure Ende Oktober 2016 ließ auch in der EU die Alarmglocken schrillen. Nachdem sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel „besorgt“ gezeigt hatte, mokierte sich Chefredakteur Dündar über deren windelweiche Reaktion. Darauf legte Merkel ein Schäuferl nach: Sie habe große Zweifel, dass das Vorgehen gegen die Zeitung rechtsstaatlichen Maßstäben entspreche. „Die Journalisten können sich unserer Solidarität bewusst sein“, versicherte die Kanzlerin. Es sei in höchstem Maße alarmierend, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei immer wieder aufs Neue eingeschränkt werde, sagte Merkel. Die Bundesregierung werde den Fall weiter sehr aufmerksam verfolgen.

Doch die türkische Regierung zeigte sich von Merkels Schelte unbeeindruckt und zog die Schraube der Repression weiter an: Nach der Verhaftung von Politikern der moderaten prokurdischen Partei HDP, darunter der Parteivorsitzende und seine Stellvertreterin, bestellte der deutsche Außenminister (und nunmehrige Bundespräsident) Frank Walter Steinmeier (SPD) wegen einer „weiteren drastischen Verschärfung der Lage“ den türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt in Berlin. Der Gesandte vertrat die Türkei bis zur Bestellung eines neuen Botschafters. In einer Mitteilung des Außenamts hieß es dazu: „Niemand bestreitet das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegen zu treten und den blutigen Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen.“

Nachdem sich die Lage in der Türkei von Tag zu Tag weiter zuspitzte, bot die Bundesrepublik Deutschland türkischen Journalisten und Vertretern der Opposition politisches Asyl an. „Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen“, erklärte der Außenstaatssekretär Michael Roth gegenüber der Hamburger Tageszeitung „Die Welt“: „Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht.“

Erdogan lässt das völlig kalt. „Auch wenn sie mich einen Diktator nennen, ist mir das egal“, ließ er seine Kritiker wissen. Ja, im Gegenteil: Je mehr Schelte aus den in seinen Augen wild zerstrittenen EU-Staaten, desto sicherer ist er sich seiner Sache. Aber laut dem Türkei-Experten Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik war es keineswegs sicher, dass Erdogan mit seinen Methoden das angepeilte Ziel erreicht: „In der Türkei zieht sich die Schlinge immer mehr zu auch für die Regierung: Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich massiv. (...) Für Erdogan, der die Türkei ja in eine Wirtschaftskrise manövriert, ist es wichtig, die Reform in Richtung einer Präsidialrepublik rasch umzusetzen, weil ein Verfassungsreferendum unter den Bedingungen einer Wirtschaftskrise schwieriger zu gewinnen ist.“

Ex-Chefredakteur Can Dündar sah es ähnlich: „Wir erleben die letzte Phase von Erdogans Regime“, sagte er gegenüber dem Online-Nachrichtendienst „WELT N24“. Mit jedem Tag, den der Termin der Volksabstimmung über die neue türkische Verfassung (16. April 2017) näher rückte, verschärften Erdogan und seine Vasallen den Ton gegenüber der EU, insbesondere gegenüber Deutschland, den Niederlanden und Österreich. Der „Außenfeind“ war ein probates Mittel, um vor dem Referendum das Nationalgefühl der Türken zum Kochen zu bringen, damit sie Erdogans Weg in die Diktatur unterstützen.

Auch die Verhaftung des deutsch-türkischen Korrespondenten der Hamburger Tageszeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, passt in dieses Bild. Yücel hatte über die geleakten Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak, Erdogans Schwiegersohn, berichtet. Deren Inhalt legt nahe, dass Albayrak Verbindungen zum so genannten Islamischen Staat (IS) unterhält. Daraufhin wurde nicht etwa eine Untersuchung gegen den Minister eingeleitet, sondern der Aufdecker des Sachverhalts als „deutscher Spion“ verhaftet. Dieses Vorgehen gegen einen Journalisten, der seine Berufspflicht erfüllte, führte zu einer neuerlichen Verschärfung im Verhältnis zwischen der EU und der Türkei.

Doch das konnte Erdogan nur nützen, nicht nur in der Türkei. Denn in der türkischen Diaspora genießt er mehr Unterstützung als im eigenen Land. Besonders groß ist die Erdogan-Fangemeinde unter Auslandstürken in Belgien, den Niederlanden und in Österreich, wie das Ergebnis des Referendums zeigt: In Belgien erreichte die Zustimmung zu Erdogans Verfassungsänderung mehr als 75 Prozent der abgegebenen Stimmen, in Österreich waren es 73,23 Prozent, in den Niederlanden 71 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland gab es „nur“ 61, in Frankreich 65 Prozent Ja-Stimmen, in einigen Ländern gab es sogar mehr Nein-Stimmen: In Schweden 53 Prozent, in der Schweiz 62, in Großbritannien 80, in den USA 84 Prozent.

Migrationsexperten erklären sich den hohen Zustimmungsgrad unter den Austrotürken mit der Herkunft der in Österreich lebenden türkischen Gastarbeiter: Sie kommen vorwiegend aus der traditionell geprägten, islamisch-konservativen und mäßig gebildeten Landbevölkerung, aus jenen Regionen der Türkei, wo Erdogan die meiste Zustimmung für seine Verfassungsänderung bekommen hat.

Die Wiener Journalistin und Bloggerin Ute Woltron schrieb auf Facebook, was sich viele Österreicher dachten: „73,23 % Diktaturbefürworter. Geht bitte heim ins Reich“. Auch wenn es nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der in Österreich lebenden Türken war, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, die Ereignisse rund um das Verfassungsreferendum beeinträchtigen das Verhältnis zwischen Mehrheitsbevölkerung und Austrotürken. Erdogan und seine Vasallen haben das Klima zwischen den Volksgruppen auch in Europa vergiftet.

Nach Auftrittsverboten für wahlkämpfende türkische Politiker in Deutschland, den Niederlanden und in Österreich starteten Erdogan und einige seiner Minister eine noch nie da gewesene Beschimpfungsorgie. Wenige Tage vor den niederländischen Parlamentswahlen hatten die Niederlande dem Flugzeug des türkischen Außenministers Cavusoglu Landeverbot erteilt, die türkische Familienministerien Fatma Betül Sayan Kaya zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Minister Cavusoglu und Präsident Erdogan beschimpften die Niederlande daraufhin als „Hort des Faschismus“ und als „Bananenrepublik“, die für ihr Verhalten schwerste Vergeltungsmaßnahmen gewärtigen müsse. Schon zuvor hatte Erdogan der Bundesrepublik Deutschland wegen untersagter türkischer Wahlkampfauftritte „Nazimethoden“ vorgeworfen und Österreich als „Verbrecherstaat“ beschimpft.

Österreichische Spitzenpolitiker waren das schon gewohnt. Nachdem Bundeskanzler Christian Kern und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz im vergangenen September den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert hatten, bezeichnete der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Österreich als „Hort des Rassismus“. Ein Berater von Präsident Erdogan, Burhan Kuzu, twitterte eine recht undiplomatisch formulierte Aufforderung an Kanzler Kern: „Verpiss dich, Ungläubiger!“ Es blieb aber nicht bei bösen Worten. So wurden zum Beispiel österreichische Firmen in der Türkei demonstrativ benachteiligt, darunter die Post AG und der Mineralölkonzern OMV.

Auch wenn sich Erdogan jetzt als Sieger feiern lässt, die Zukunft des Landes bleibt ungewiss. Erdogan ist nicht die Politikerpersönlichkeit, welche die tief gespaltene Gesellschaft wieder zu einen vermag. Die wirtschaftlichen Strukturprobleme werden nicht verschwinden: Viele Türken arbeiten in Sektoren mit besonders niedriger Produktivität, etwa als Straßenhändler oder als Beschäftigte in Kleinstbetrieben. Im Jahr 2012 waren von den 20- bis 64-jährigen Türken gerade einmal 53 Prozent erwerbstätig. Vor allem Frauen gehen selten einer bezahlten Beschäftigung nach. Auch die politische Zerrissenheit des Landes wird nicht verschwinden. Der innere Richtungsstreit hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft. Auf der einen Seite stehen Erdogan und seine islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), die das Rad der Geschichte zurückdrehen und die strenge Trennung zwischen Staat und Religion beseitigen wollen. Auf der anderen Seite die so genannten Kemalisten, die den Kurs der Türkei als moderner, laizistischer Staat nach europäischem Vorbild fortführen wollen.