Handbuch Äußere Sicherheit E-Book

Stefan Goertz

• Herausgeber: Richard Boorberg Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2024

Seitenzahl: 389

Beschreibung

Neuer Kompass für Bedrohungen und Krisen in der Welt Das Handbuch stellt die wichtigsten Bedrohungen und Krisen in der Welt sowie deren Akteure und Institutionen in alphabetischer Reihenfolge vor und analysiert sie systematisch. Am Ende jedes Begriffs folgen Verweise auf thematisch verbundene Einträge. Weiterführende Quellenangaben dienen der Vertiefung der Materie. Äußere Sicherheit und internationale Sicherheitspolitik befinden sich in einem historischen Umbruch. Besonders der Krieg in der Ukraine und das dafür verantwortliche Russland Putins belegen diesen bedrohlichen Wandel in der deutschen, europäischen, ja globalen Sicherheitsarchitektur. Nicht nur die deutschen Sicherheitsbehörden, sondern auch die damit zusammenhängenden wissenschaftlichen Institutionen müssen sich mit den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen der Sicherheits- und Militärpolitik Deutschlands und der NATO beschäftigen. Diese Herausforderungen bilden den Schwerpunkt des Handbuchs. Schneller Überblick von A bis Z Die prägnanten Erläuterungen der zentralen Begriffe der Äußeren Sicherheit bzw. der Sicherheitspolitik verschaffen den Leserinnen und Lesern einen schnellen Überblick über die Themen. Die kommentierten Schlagwörter reichen von A wie Abschreckung und Afghanistan bis hin zu V wie Völkerrecht und Z wie Zwei-plus-Vier-Vertrag. Der Verfasser beleuchtet auch Aufgaben und Befugnisse der Nachrichten- bzw. Geheimdienste sowie von internationalen Bündnissen und Organisationen. Konzipiert für Studium und Ausbildung Das Nachschlagewerk ist sowohl für Studium und Ausbildung konzipiert als auch für die Nutzung in der Praxis. Es eignet sich für den Einsatz bei den zuständigen Ministerien und Sicherheitsbehörden sowie als Lehrbuch für Studierende an der Bundeswehruniversität und den Hochschulen und Akademien des Bundes. Zwei Ratgeber zur Äußeren und Inneren Sicherheit Zusammen mit dem Werk »Innere Sicherheit von A bis Z« vom selben Autor bildet das Handbuch eine maßgeschneiderte Wissensbasis für die deutschen Sicherheitsbehörden. Die erläuterten Begriffe in alphabetischer Reihenfolge: Abrüstung und Rüstungskontrolle, Abschreckung, Afghanistan, Afrikanische Union, Al Qaida, Äußere Sicherheit/Sicherheitspolitik, Auswärtiges Amt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bundesnachrichtendienst, Bundessicherheitsrat, Bundeswehr, Central Intelligence Agency (CIA), China, Cyber- und Informationsraum/Cybersicherheit, Cyberattacken, Desinformationskampagne(n), deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, Drohnen, Dschihad-Rückkehrer (internationale Foreign Fighters), Europäische Union (EU), fragile Staaten/fragile Staatlichkeit/failing states/failed states, Frontex, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP), »Gruppe Wagner«, hybride Kriegsführung/hybride Akteure, »Islamischer Staat« (IS), Islamistischer Terrorismus und Dschihadismus, Joint/Joint Operations/Joint Operations Area, Kleiner Krieg/Kleine Kriege, Krieg/Kriege, Landeskommandos, Mossad, Nahostkonflikt, National Security Agency (NSA), Nationale Sicherheitsstrategie, Nationales Cyber-Abwehrzentrum, NATO, Nuklearwaffen/Atomwaffen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Private Military Companies (PMC), Russland, Secret Intelligence Service, Spionage/Spionageabwehr, Taiwan-Konflikt, Ukrainekrieg, United Nations/Vereinte Nationen, USA, humanitäres Völkerrecht, Weißbuch 2016 (Bundesministerium der Verteidigung), Zwei-plus-Vier-Vertrag

Leseprobe

Handbuch Äußere Sicherheit

Die wichtigsten Begriffe für Studium und Praxis

Prof. Dr. Stefan Goertz

Professor für Sicherheitspolitik,

Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek | Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über www.dnb.de abrufbar.

PRINT-ISBN 978-3-415-07590-0

EPUB-ISBN 978-3-415-07592-4

© 2024 Richard Boorberg Verlag

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Titelfoto: © Kirill Makarov – stock.adobe.com

E-Book-Umsetzung: abavo GmbH, Nebelhornstraße 8, 86807 Buchloe

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Gewidmet den Toten und Verletztenvon Konflikten und Kriegen sowie ihren Angehörigen.

Vorwort

Die Äußere Sicherheit Deutschlands und Europas ist aktuell – zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Zusammenbruch der Sowjetunion – durch verschiedene Akteure (vor allem durch das Russland des Systems Putin) und Phänomene sicherheitspolitisch besonders bedroht.

Die Äußere Sicherheit, die internationale Sicherheitspolitik, befindet sich in einem historischen Umbruch. Es ist wieder Krieg in Europa, in der Ukraine, kaum drei Flugstunden von Deutschland entfernt. „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 24. Februar 2022, dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dies drückte ihr Entsetzen darüber aus, dass innerhalb weniger Stunden eingetreten war, was sie als Außenministerin, was ihr Auswärtiges Amt, was der Bundesnachrichtendienst, was die deutsche Bundesregierung nicht erwartet hatte: ein Angriffskrieg auf einen souveränen Staat in Europa, im 21. Jahrhundert, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Im Ukrainekrieg wird das Kriegsvölkerrecht gebrochen, werden Kriegsverbrechen begangen, Frauen und Kinder gefoltert, vergewaltigt, verschleppt und getötet. 32 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hat Russland, das System Putin, wieder einen Krieg nach Europa gebracht.

Der Ukrainekrieg, die Sicherheits- und Militärpolitik Russlands, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands und der NATO sind entsprechend große Schwerpunkte dieses Buches, auch Nachrichten- bzw. Geheimdienste sowie hybride Akteure wie die „Gruppe Wagner“.

Die Akteure der Äußeren Sicherheit, der Sicherheitspolitik, sind in den letzten Jahren heterogener geworden, die Bedrohungen der Äußeren Sicherheit komplexer, auch deswegen, da sie die Grenzen von Äußerer und Innerer Sicherheit überschreiten.

Dieses Handbuch will grundlegendes Wissen in den Bereichen Äußere Sicherheit/Sicherheitspolitik bereitstellen und dabei in verständlicher Weise Begriffe, Akteure, Probleme, Entwicklungen und Strategien darstellen und untersuchen. Es versteht sich eben nicht als lückenloses Nachschlagewerk, sondern setzt bewusst neue, andere Schwerpunkte.

Dieses Handbuch führt die wichtigsten Begriffe im Bereich der Äußeren Sicherheit/Sicherheitspolitik für Studium und Praxis ein und legt einen klaren Schwerpunkt auf die deutschen Sicherheitsbehörden. Dieser klare Schwerpunkt spiegelt sich in aktuellen und zukünftigen Herausforderungen wider, vor denen deutsche Sicherheitsbehörden, aber auch die unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen, aktuell und mittelfristig stehen.

Die Zielgruppen dieses Handbuches sind u. a.:

•Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Ministerien•Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Sicherheitsbehörden (u. a. Bundesnachrichtendienst, Bundeswehr, Kommando Spezialkräfte, BAMAD, Bundespolizei, GSG9, PSA, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und Spezialeinsatzkommandos)•Hochschulen und Akademien der deutschen Sicherheitsbehörden•Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und München•Universitäten und Fachhochschulen mit sicherheitspolitischen Studiengängen•Politische Bildung, Bundeszentrale und Landeszentralen, damit verbunden auch Schulen•Medien•Justiz•u. a.

Die Inhalte dieses Handbuches sind wissenschaftlich-analytisch verbunden mit folgenden Fächern und Fakultäten:

•Politikwissenschaft•Internationale Beziehungen, Security Studies•Sozialwissenschaften•Rechtswissenschaft•Psychologie•Soziologie•Geschichtswissenschaft•Informatik•Pädagogik•u. a.

Zur Äußeren Sicherheit eines Staates zählt, dass dieser Staat, seine Bevölkerung und sein Territorium frei von unmittelbaren sicherheitspolitischen Bedrohungen sind. Zur sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit eines Staates gehört auch, Vorsorge zu treffen, dass dieser Zustand erhalten bleibt. Verbunden mit Äußerer Sicherheit und Sicherheitspolitik sind u. a. Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Energiepolitik, Streitkräfte, Nachrichten- bzw. Geheimdienste, Diplomatie, Sicherheitsbehörden, internationale Bündnisse bzw. Organisationen.

Wesentliche Akteure der Äußeren Sicherheit werden in diesem Handbuch dargestellt und ihre Aufgaben und Befugnisse erläutert.

Danken möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, meinen Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr sowie meinen Kolleginnen und Kollegen anderer Sicherheitsbehörden für ihre Anregungen und Fragen zum Bereich Äußere Sicherheit/Sicherheitspolitik.

Dieses Handbuch beschreibt u. a. die Akteure, die jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen, sich mit ihrem Leben für unsere Sicherheit einsetzen. Diesen Akteuren der Äußeren Sicherheit ist dieses Handbuch gewidmet.

Lübeck, im Februar 2024

Prof. Dr. Stefan Goertz

Inhaltsverzeichnis

Cover

Titel

Impressum

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abrüstung und Rüstungskontrolle

Abschreckung

Afghanistan

Afghanistan vor 9/11 (dem 11. September 2001)

Afghanistan während der westlichen nation building-Mission 2001 bis 2021

Afghanistan seit der zweiten Machtübernahme durch die Taliban

Afrikanische Union

Al Qaida

Äußere Sicherheit/Sicherheitspolitik

Auswärtiges Amt

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Bundesministerium der Verteidigung

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Bundesnachrichtendienst

Bundessicherheitsrat

Bundeswehr

Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche der Bundeswehr

Heer

Kommando Spezialkräfte (KSK)

Luftwaffe

Marine

Kommando Spezialkräfte Marine

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Neuaufstellung der Bundeswehr

Central Intelligence Agency (CIA)

China

Cyber- und Informationsraum, Cybersicherheit, Cyberattacken

Cybersicherheit

Cyberattacken gegen Ziele in Deutschland

Desinformationskampagne(n)

Gegenmaßnahmen der deutschen Bundesregierung und Sicherheitsbehörden und Probleme

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

I. Das Mindset der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik – Zeitenwende im Kopf?!

Drohnen

Dschihad-Rückkehrer (internationale Foreign Fighters)

Europäische Union (EU)

Institutionen der GASP

Fragile Staaten, fragile Staatlichkeit, failing states, failed states

Frontex

„Gruppe Wagner“

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP)

Der „Strategische Kompass“ der EU

Hybride Kriegsführung, hybride Akteure

„Islamischer Staat“ (IS)

Islamistischer Terrorismus, Dschihadismus

Joint, Joint Operations, Joint Operations Area

Kleiner Krieg, Kleine Kriege

Krieg, Kriege

Sicherheitspolitische Theorien zum Krieg

Völkerrecht und Kriegsverbrechen

Landeskommandos

Mossad

Nahostkonflikt

National Security Agency (NSA)

Nationale Sicherheitsstrategie

Nationales Cyber-Abwehrzentrum

NATO

Nordatlantikvertrag und Aufgaben

Strategische Ausrichtung, Anpassungsprozesse

Strukturen und Prozesse

Die NATO und der Ukrainekrieg

NATO-EU-Zusammenarbeit

Nuklearwaffen/Atomwaffen

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Private Military Companies (PMC)

Russland

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine

Russische Geheimdienste

Die russische Sicherheits- und Militärpolitik in Syrien

Russischer Einfluss in Afrika

Secret Intelligence Service

Spionage, Spionageabwehr

Taiwan-Konflikt

Ukrainekrieg

Westliche Waffen- und Ausrüstungslieferungen an die Ukraine

Ukrainische Geheimdienste

Die Zukunft des Ukrainekrieges – Szenarien

United Nations/Vereinte Nationen

USA

Alte und neue Rivalen – Die USA und Russland vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges

Völkerrecht, humanitäres

Weißbuch 2016

Zwei-plus-Vier-Vertrag

A.Abrüstung und Rüstungskontrolle

Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Bausteine der globalen Sicherheitsarchitektur. Abrüstung bleibt auch zukünftig eine drängende Aufgabe. Die unkontrollierte Weiterverbreitung atomarer Waffen ist eine der größten Bedrohungen unserer Sicherheit. Abrüstung erfordert Vertrauen zwischen Staaten. Die Vereinten Nationen, eine Organisation, in der jeder Staat eine Stimme hat, können eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Vertrauen spielen. Im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung befassen sich die Mitgliedstaaten mit vielfältigen Abrüstungsfragen – von Klein- bis zu Atomwaffen. Abrüstung ist Thema im gesamten UN-System: von der Abrüstungskommission in New York bis zur Abrüstungskonferenz in Genf. Zusammen bilden diese Gremien einen institutionellen Rahmen für den multilateralen Austausch und das Handeln in dieser grundlegenden Sicherheitsfrage.

Abrüstung, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Vertrauensbildung sind wesentliche Elemente einer vorausschauenden Sicherheitspolitik. Sie helfen, militärische Bedrohungen und Eskalationsrisiken zu reduzieren und tragen – wie Abschreckung und Verteidigung – zur strategischen Stabilität bei. Entscheidende Ziele von Abrüstung und Rüstungskontrolle sind mehr Transparenz und Berechenbarkeit.

Begrifflich ist zwischen Rüstung, Abrüstung und Rüstungskontrolle zu unterscheiden. Lahl und Varwick verweisen darauf, dass bereits Rüstung und Abrüstung „schillernd“ seien, da sich hinter ihnen höchst „unterschiedliche Definitionen, Formen und Zwecke“ verbürgen (Lahl/Varwick 2022, S. 120). Häufig werden mit Rüstung generell Militärausgaben verbunden, genauer ist jedoch die Verengung auf militärische Beschaffung und Entwicklungsausgaben, also beispielsweise ohne Ausgaben für Personal, Infrastruktur oder Ausbildung (Lahl/Varwick 2022, S. 120).

Rüstungskontrolle zielt auf die politisch geordnete Steuerung von Rüstungsprozessen durch bi- oder multilaterale bzw. globale Vertragswerke ab. Dadurch soll durch quantitative und auch qualitative Vorgaben die Dynamik der Rüstungsmotive beherrscht und gegenseitiges Vertrauen gebildet werden (Lahl/Varwick 2022, S. 120).

Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Nachprüfbarkeit (Verifizierbarkeit) in Form von bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen geregelt und kontrolliert werden (Meier/Kamp/Meyer zum Felde 2021, S. 9). Abrüstung und Rüstungskontrolle sollen die Krisenstabilität sowie die strategische Stabilität fördern und zur Senkung der durch Rüstungswettläufe entstehenden Kosten beitragen. Die Maßnahmen hierfür reichen von Verboten und quantitativen sowie qualitativen Begrenzungen von Waffensystemen, Begrenzung von Stationierungen und militärischen Übungen, Informations- und Datenaustauschen über Streitkräfte, Stationierungen und militärische Planungen, Notifizierung militärischer Aktivitäten, Beobachtung durch technische Mittel und Inspektoren, Vor-Ort-Inspektionen zur Überprüfung von Daten bis hin zu vertrauensbildenden Maßnahmen in Form von Besuchen (Meier/Kamp/Meyer zum Felde 2021, S. 9).

Die Implementierung und Verifikation der verschiedenen Rüstungskontrollverträge und -vereinbarungen obliegt dabei dem 1990 eingerichteten Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw). Die rund 180 militärischen und zivilen Angehörigen des ZVBw stellen nach den politischen Vorgaben des Auswärtigen Amtes und unter fachlicher Führung des Referats Politik II 5 im Bundesministerium der Verteidigung die Umsetzung der Rüstungskontrollverträge sicher, die Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Dazu führen sie u. a. entsprechende Verifikationsmaßnahmen (z. B. Inspektionen, Überprüfungsbesuche, Beobachtung militärischer Übungen, Beobachtungsflüge) im Ausland durch und begleiten ausländische Teams bei Verifikationsmaßnahmen in Deutschland (BMVg 2022).

Während des Kalten Krieges in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts waren Abrüstung und Rüstungskontrolle entscheidender Bestandteil der Entspannungspolitik zwischen West und Ost, um den Ost-West-Konflikt in Europa durch konventionelle Rüstungsbegrenzung zu entschärfen. In den 10 bis 20 Jahren vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Stagnation in der konventionellen sowie nuklearen Rüstungskontrolle, die Erosion und Aushöhlung vieler Verträge durch fehlende Anpassung an die veränderten sicherheitspolitischen Bedingungen bis hin zum Vertragsbruch (INF-Vertrag) durch Russland den Stellenwert von Abrüstung und Rüstungskontrolle massiv verringert und eine Krise der globalen Rüstungskontrollarchitektur ausgelöst (Meier/Kamp/Meyer zum Felde 2021, S. 9).

Abrüstung und Rüstungskontrolle war spätestens seit der Annexion der Krim 2014 sowie den sicherheitspolitischen Spannungen zwischen den USA und China deutlich schwerer geworden als noch zum Ende des 20. Jahrhunderts. Das Verhältnis USA-China, USA-Russland, NATO-Russland, EU-Russland wird europaweite und weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle für die mittelfristige Zukunft signifikant erschweren.

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Europäische Union (EU)

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NATO

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Russland

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USA

Quellen

⏵Bundesministerium der Verteidigung (2022): Rüstungskontrolle. https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/ruestungskontrolle (21.11.2023) (BMVg).⏵Lahl, Kersten/Varwick, Johannes (2022): Sicherheitspolitik verstehen. Handlungsfelder, Kontroversen und Lösungsansätze. Frankfurt am Main.⏵Meier, Ernst-Christoph/Kamp, Karl-Heinz/Meyer zum Felde, Rainer (2021): Wörterbuch zur Sicherheitspolitik. Abrüstung und Rüstungskontrolle. Hamburg.

B.Abschreckung

Abschreckung (Englisch „deterrence“) ist eine politische sowie militärische Strategie mit dem Ziel, den Frieden dadurch zu erhalten, dass potenzielle Gegner das Risiko eines Angriffs wegen der für sie nicht kalkulierbaren Folgen als zu hoch einschätzen und deswegen keinen Angriff durchführen. Nach Ausbruch eines militärischen Konflikts, eines Krieges, besteht das Prinzip von Abschreckung darin, dass Abschreckungsdrohungen dem Gegner signalisieren, dass sein potenzieller Schaden größer sein wird als sein zu erwartender Nutzen, damit er zum Abbruch der Kampfhandlungen bewegt wird (Meier/Kamp/Meyer zum Felde 2021, S. 15). In diesem Sinne kann Abschreckung einerseits eine Kriegsverhinderung und andererseits eine Kriegsbeendigung bewirken.

In der sicherheitspolitischen Literatur wird über Rüstung und Abschreckung gestritten. Zum einen wird die Auffassung vertreten, Rüstung führe zwangsläufig zu mehr Unsicherheit und erschaffe bzw. verschärfe das Sicherheitsdilemma, sodass aus gegenseitiger Furcht und Misstrauen Staaten in einen Wettstreit um Macht einträten. Zum anderen wird ausgeführt, dass ein gewisses Maß an Rüstung, damit auch an Abschreckung, erforderlich sei, um überhaupt sicherheitspolitisch handlungsfähig zu sein und damit einerseits die eigene staatliche Souveränität und Sicherheit zu wahren und andererseits auch einen Beitrag zur Stabilität des internationalen Systems zu leisten (Lahl/Varwick 2022, S. 121).

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NATO

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Russland

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Ukrainekrieg

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Taiwan-Konflikt

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USA

Quellen

⏵Lahl, Kersten/Varwick, Johannes (2022): Sicherheitspolitik verstehen. Handlungsfelder, Kontroversen und Lösungsansätze. Frankfurt am Main.⏵Meier, Ernst-Christoph/Kamp, Karl-Heinz/Meyer zum Felde, Rainer (2021): Wörterbuch zur Sicherheitspolitik. Abschreckung. Hamburg.

C.Afghanistan

Afghanistan hat unter der aktuellen, zweiten Taliban-Herrschaft nach Angaben des CIA Factbook ein Bruttoinlandsprodukt von ca. 77.04 Milliarden US-Dollar, eine seit der erneuten Machtübernahme durch die Taliban dramatisch gestiegene Inflation und handelt seither verstärkt mit China. Die wesentlichen Exportländer sind aber immer noch die Vereinigten Arabischen Emirate, Pakistan und Indien (CIA 2022). So exportiert Afghanistan im Augenblick vornehmlich Gold, Trauben, Opium, Früchte, Nüsse und Teppiche (CIA 2022).

Innerhalb von zehn Tagen im August 2021 brach zusammen, was die westliche Staatenwelt in 20 Jahren aufgebaut hatte: der neue afghanische Staat nach der ersten Taliban-Herrschaft. Die afghanischen Soldaten der Afghan National Army und die afghanischen Polizisten der Afghan National Police waren den Taliban zahlenmäßig und die Ausrüstung betreffend haushoch überlegen. Trotzdem ergaben sie sich im August 2021 in zahlreichen Fällen kampflos den Taliban (Goertz 2022, S. 1).

I.Afghanistan vor 9/11 (dem 11. September 2001)

Ende der 1990er-Jahre errichteten die Taliban eine islamistische Diktatur in Afghanistan, ein „Steinzeit-Kalifat“. Nach dem Sturz der afghanischen Regierung und dem Abzug der internationalen Truppen im August 2021 sind die Taliban nun an der Macht zurück. Bei der Betrachtung möglicher Zukunftsszenarien für Afghanistan muss die jüngere Geschichte Afghanistans berücksichtigt werden (Goertz 2022, S. 3).

Ende der 1970er-Jahre hatte in Afghanistan ein erbitterter Kulturkampf getobt. In Kabul putschten sich die Kommunisten an die Macht und forcierten die Säkularisierung des Landes. Während in der Hauptstadt die mutigsten Frauen Miniröcke trugen, regte sich unter der Landbevölkerung breiter Widerstand. Es bildeten sich Mudschahedin-Gruppen: Milizen, die für ihre traditionellen Werte und den Islam und gegen ausländischen Einfluss kämpften. Diese Mudschahedin-Gruppen brachten die kommunistische Regierung tatsächlich ins Wanken, und so marschierten an Weihnachten 1979 Streitkräfte der Sowjetunion in Afghanistan ein, um das kommunistische Regime an der Macht zu halten (Putz 2020). Die Mudschahedin begannen sehr schnell ihren Kampf gegen die sowjetischen Streitkräfte. Als die USA anfingen, die Mudschahedin bei ihrem Kampf gegen die Sowjetunion zu unterstützen, wurde Afghanistan zu einem zentralen Schlachtfeld des Kalten Krieges. Die CIA lieferte stinger-Flugabwehrraketen an die Mudschahedin, die es diesen ermöglichten, die Lufthoheit der Sowjettruppen zu brechen (Goertz 2022, S. 3).

Der Krieg der Mudschahedin gegen die Sowjettruppen hatte damit begonnen, dass am 28. Dezember 1979 Spetsnaz, russische Spezialkräfte, den Präsidentenpalast von Präsident Hafizullah Amin in Kabul gestürmt und Amin getötet hatten. Der Widerstand gegen die Sowjetbesatzung setzte in und um Kandahar ein, der Hochburg der Mudschahedin und späteren Taliban (Rashid 2010, S. 18).

Im Krieg gegen die Sowjettruppen wurden über 1,5 Millionen Afghanen getötet. Die Sowjetunion hatte ihren Krieg gegen die Mudschahedin mit jährlich ca. 5 Milliarden US-Dollar, insgesamt etwa 50 Milliarden US-Dollar, finanziert (Rashid 2010, S. 18). Die USA hatten die Mudschahedin, die späteren Taliban, in den Jahren 1980 bis 1992 mit schätzungsweise 5 Milliarden US-Dollar unterstützt. Dazu kamen Gelder von Saudi-Arabien und anderen islamischen Ländern, sodass die Mudschahedin insgesamt über 10 Milliarden US-Dollar erhalten hatten (Rashid 2010, S. 18).

Die Taliban vor dem 11. September 2001 waren eine Bewegung, die sich vor allem aus ehemaligen Mudschahedin rekrutierte, die gegen die sowjetischen Truppen und das kommunistische Regime in Kabul gekämpft hatten und ursprünglich vornehmlich aus Kandahar und der Region kamen. Die Taliban als Bewegung entstanden im Kontext des Bürgerkriegs, der nach dem Abzug der Sowjettruppen begonnen hatte. In jenem Bürgerkrieg fragmentierte sich der einstige geschlossene Widerstand gegen die Sowjettruppen und das kommunistische Regime in Kabul. In den nach dem Abzug der Sowjettruppen ausgebrochenen Kämpfen der ehemaligen Oppositionsparteien untereinander entstanden die Taliban. Die Taliban waren keine originäre Bürgerkriegspartei, bildeten sich aber nach Angaben von Mielke als Reaktion auf diesen Bürgerkrieg (Mielke 2021). Afghanische Islamisten gründeten die Taliban-Bewegung in den frühen 1990er-Jahren. Der Name Taliban ist vom arabischen Wort „talib“ (Student) abgeleitet. Ihren Ausgang nahm die Bewegung an sunnitisch-islamischen Koranschulen in Pakistan, wo afghanische Männer studierten, die vor der sowjetischen Besatzung ab 1979 geflohen waren. Ab Herbst 1994 eroberten die Taliban weite Teile von Afghanistan. Zwei Jahre später, am 27. September 1996, übernahmen sie mit dem Einmarsch in Kabul die Macht im Land (Goertz 2022, S. 4).

Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen 1989 versank Afghanistan im Bürgerkrieg. Während sich in Kabul warlords mit verschiedenen Zielen bekämpften, scharte in der südlichen Stadt Kandahar Mullah Mohammed Omar etwa 50 Gefolgsleute um sich. Im September 1994 gründete Omar die Taliban, um „Afghanistan vom Joch der warlords zu befreien und eine tugendhafte, islamische Gesellschaft aufzubauen“ (zitiert nach: Putz 2020). Innerhalb von wenigen Wochen schworen 15.000 Kämpfer Mullah Omar die Treue und eroberten schnell Kandahar. Seine Taliban wurden von Pakistan unterstützt und eilten von Etappensieg zu Etappensieg. 1996 nahmen sie die Hauptstadt Kabul ein und riefen im September desselben Jahres das Islamische Emirat Afghanistan aus. Fotos, Videos und Musik wurden als „unislamisch“ verboten. Mädchen durften weder Kindergärten noch Schulen noch Universitäten besuchen, Frauen war es untersagt zu arbeiten. Für internationale islamistische Terroristen wurde Afghanistan zum Zufluchtsort und Ausbildungslager. Von dort aus plante Al Qaida die Anschläge vom 11. September 2001 (Goertz 2022, S. 5).

Nach der Ausrufung des Islamischen Emirats Afghanistan gab sich der Anführer der Taliban Mullah Mohammed Omar den Titel „Beherrscher der Gläubigen“ (Amir al-Mu’minin). Die Taliban-Herrschaft über Afghanistan zum Ende der 1990er-Jahre basierte auf einer sehr rigiden Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia. Eine Religionspolizei überwachte die Einhaltung der Vorschriften. Versäumte Gebete, Nagellack oder zu kurze Bärte wurden mit körperlicher Gewalt und Misshandlung bestraft (Sagmeister 2021). Im März 1997 wurde eine Frau von den Taliban gesteinigt, weil sie mit einem Mann aus Afghanistan fliehen wollte, der nicht mit ihr verwandt war. Amputationen einer Hand oder eines Fußes oder beider Gliedmaßen waren unter den Taliban gängige und sehr häufig angewendete Strafen (Rashid 2010, S. 4–5).

II.Afghanistan während der westlichen nation building-Mission 2001 bis 2021

Die nation building-Strategie zahlreicher westlicher Staaten in Afghanistan kurz nach dem Sturz der Taliban-Regierung 2001/2002 zielte darauf ab, ein stabiles politisches und rechtliches System samt Wahlrecht zu etablieren. Afghanistan sollte als funktionierendes Staatswesen aufgebaut werden. So lag ein Schwerpunkt der internationalen nation building-Maßnahmen in Afghanistan auf sozial-wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen zur Abdeckung der sozialen und wirtschaftlichen Grundbedürfnisse der Bevölkerung.

Im Gegensatz zum Kleinen Krieg im Irak, in dem strategische und taktische Erfolge der U. S.-counterinsurgency-Mission zum Ende der Bush-Administration ab Frühling 2007 zu erkennen waren, verschlechterte sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit 2005 bis zum Ende der Bush-Administration signifikant. Auf den sehr schnellen taktisch-operativen Erfolg der Offensive der Hauptkampfhandlungen der Operation Enduring Freedom (OEF) und die daraus resultierende Entmachtung des Regimes der Taliban im Jahr 2001 entwickelte sich im Verlauf der Jahre 2002 und 2003 eine schnell und beständig größer werdende insurgency. Diese verstärkte sich seit 2005 weiter und schuf ab 2007 durch Parallelstrukturen in verschiedenen Provinzen weitreichende governance-Vakuen der afghanischen Zentralregierung und der internationalen ISAF/OEF-Koalition (UK Homeoffice 2006; UK Homeoffice 2009; Goertz 2022, S. 10).

Die Bedrohung der Inneren Sicherheit in Afghanistan durch die insurgency der Taliban und Al Qaida stieg seit 2005 signifikant an, und so verfügte die afghanische Zentralregierung in kurzer Zeit nur noch über eine eingeschränkte militärische, polizeiliche und rechtsstaatliche Kontrolle, vor allem im Süden und Osten des Landes. Die internationalen Truppen mussten in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts durchgängig mit Bedrohungen und Anschlägen entlang der Hauptschmuggelrouten und lines of communication (LOC) sowie mit Attentaten – vor allem in den großen Städten – rechnen, wobei die afghanischen Sicherheitskräfte lange das Primärziel darstellten. Diese Anschläge erfolgten überwiegend durch IED und Raketenangriffe.

Neben der hohen Zahl war die psychologisch-politische Wirkung der Anschläge der Taliban und der Al Qaida entscheidend – ebenso wie, ob ihre Frequenz und ihr räumlicher Radius ab- oder zunehmend war. Die Taliban und Al Qaida versuchten durch diese Anschläge und Angriffe die governance-Reichweite der afghanischen Regierung und der internationalen ISAF-/OEF-Koalition so zu verringern, dass Sicherheits- und governance-Vakuen entstanden, welche die Taliban dann sofort durch Parallelstrukturen in Form einer Schattenherrschaft zu füllen versuchten (Goertz 2022, S. 14).

III.Afghanistan seit der zweiten Machtübernahme durch die Taliban

„Ihr habt die Uhren – wir haben Zeit“, dieses Motto der Taliban kursierte bereits seit 2006 in Afghanistan, als sich die Sicherheitslage nach der westlichen Intervention im Oktober 2001 dramatisch verschlechtert hatte. Die politisch-militärische Strategie der Taliban war an die westlichen Staaten und deren Streitkräfte gerichtet: „Wir müssen doch nur abwarten. Ihr seid irgendwann wieder weg und wir dann zurück.“ 20 Jahre, nachdem die USA und ihre westlichen Verbündeten die Taliban entmachtet und vertrieben hatten, konnten die Taliban im August 2021 innerhalb von wenigen Tagen die Kontrolle über Kabul und weite Teile Afghanistan übernehmen (Goertz 2021, S. 743–744).

Trotz enormer militärischer, technischer und finanzieller Überlegenheit und totaler Lufthoheit gelang es der westlichen Koalition zu keinem Zeitpunkt zwischen 2001 und 2021, die Taliban militärisch entscheidend zu besiegen. Auf dem Höhepunkt des Krieges standen ca. 180.000 Koalitionssoldaten und Tausende private Sicherheitskräfte unter NATO-Kommando, während es wohl nie mehr als 60.000 Taliban-Kämpfer gab. Auch wurden die Taliban im Gegensatz zu den Mudschahedin in den 1980er-Jahren von keiner Großmacht unterstützt. Die Stärke der afghanischen Armee, Polizei und anderer Sicherheitskräfte wurde auf 350.000 geschätzt. Sie wurden von der NATO nicht nur ausgerüstet und trainiert, sondern auch finanziert. Von den mit Billionen US-Dollar bzw. EURO unterstützten Zielen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung von Frauen ist nach dem Abzug der NATO-Truppen und der zweiten Machtübernahme durch die Taliban nichts übrig geblieben (Goertz 2021, S. 743–744).

Der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan signalisierte das Ende einer westlich dominierten Welt und damit der Hoffnung, dass sich nach dem Verfall des Kommunismus die liberale Demokratie weltweit durchsetzen würde. Es sind nun andere Staaten, die aktuell weltweit militärisch intervenieren, um eigene nationale Interessen durchzusetzen. Russland, Iran, Pakistan, Indien und China bemühen sich seit einiger Zeit um Einfluss in Afghanistan. Allerdings betreiben sie kein nation building nach westlichem Vorbild, sondern verfolgen geopolitische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen. Pakistan beispielsweise hat Interesse daran, die Flüchtlingszahlen in der Region zu reduzieren.

Anfang September 2021 haben die Taliban das „Islamische Emirat Afghanistan“ ausgerufen. Die wenige Tage alte Regierung wurde in der westlichen Welt medial als „Talibanriege der Hardliner“ bezeichnet. Verschiedene Minister dieser Regierung stehen auf internationalen Terrorlisten: der Verteidigungsminister beispielsweise ist der Sohn von Taliban-Gründer Mullah Omar. Die neuen Herrscher in Afghanistan signalisieren mit dieser Regierung, dass sie sich im Augenblick als unabhängig vom Wohlwollen der internationalen westlichen Staatengemeinschaft sehen. Kurz vor der Verkündigung dieser Regierung für Afghanistan hatten deutsche und internationale Politiker und Medien von Verhandlungen mit „moderaten Taliban“ gesprochen. Das neue Kabinett allerdings ist sicherlich alles andere als eine Regierung von Moderaten. Diese neue Taliban-Regierung sandte ein verheerendes Signal in zwei Richtungen aus, nach innen an die afghanische Bevölkerung und nach außen an die internationale Staatenwelt. Die Taliban hatten nach ihrer Machtübernahme in Kabul versprochen, eine „inklusive“ Regierung zu bilden, allerdings taten sie genau das Gegenteil. Repräsentanten der alten afghanischen Regierung waren in dieser neuen Regierung keine zu finden, ebenso wenig Frauen. Auch die von den Taliban noch im August versprochene „ethnische Vielfalt“ gab es in der neuen Regierung nicht. Paschtunen, die nur rund 40 Prozent der afghanischen Bevölkerung ausmachen, besetzen fast alle Ministerposten. Das Ministerium für Frauenangelegenheiten schafften die Taliban kurzerhand ab. Dafür gibt es nun wieder ein „Ministerium für die Förderung der Tugend und die Bekämpfung des Lasters“ wie während der ersten Taliban-Herrschaft. Die alte Taliban-Elite, die schon in den 1990er-Jahren zentrale Regierungsposten besetzte, wurde ergänzt mit jungen Taliban-Führern, die im ersten Emirat noch zu jung waren, um zu regieren. Der UN-Sicherheitsrat forderte wenige Tage nach der Vorstellung der neuen afghanischen Regierung in einer einstimmig verabschiedeten Resolution von den Taliban die Bildung einer inklusiven Regierung mit der Beteiligung von Frauen (Goertz 2022, S. 33).

Zahlreiche Afghanen, die sich eine friedlichere, wirtschaftlich stabilere Zukunft durch den westlichen Einfluss erhofft hatten, haben das Land nach der zweiten Machtübernahme durch die Taliban – v. a. auch in Richtung Europa – verlassen. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren kurz nach dem Ausrufen des zweiten Taliban-Regimes Afghanen – und nicht Syrer – die größte Gruppe der in Europa Asylsuchenden.

Wird Afghanistan wieder ein „sicherer Hafen“ für den islamistischen Terrorismus werden? Dies ist eine zentrale sicherheitspolitische Frage für die westliche Staatenwelt, auch für Deutschland. Kurz vor der Einnahme Kabuls durch die Taliban und der vollständigen Eroberung Afghanistans durch die Taliban erschien in einem Magazin der Al Qaida ein Artikel von Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid, der mit einem Versprechen endet: Die Taliban würden nicht mit der Al Qaida brechen. Der Taliban-Sprecher Zabihullah schrieb, die Taliban hätten sich viel Mühsal ersparen können, vielleicht wären die USA nie in Afghanistan einmarschiert, hätten die Taliban Osama bin Laden kurz nach 9/11 – wie von den USA verlangt – ausgeliefert. Aber man habe „damals nicht nachgegeben“, man werde „heute und in Zukunft nicht nachgeben“. Die Al Qaida hat den Kampf der Taliban gegen die westlichen Soldaten in Afghanistan unterstützt, denkt aber weiter als nur an Afghanistan. Die Al Qaida denkt international und kann nun in Afghanistan wieder ungestört das tun, was sie vor der westlichen Intervention kurz nach 9/11 getan hat: rekrutieren, in Terrorcamps ausbilden und Anschläge in der westlichen Welt planen (Goertz 2022, S. 35).

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Bundeswehr

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Central Intelligence Agency (CIA)

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Islamistischer Terrorismus, Dschihadismus

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NATO

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USA

Quellen

⏵CIA (2022): The World Factbook. Afghanistan. Country Summary. https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/afghanistan/summaries#economy (21.11.2023).⏵Goertz, Stefan (2022): Afghanistan und die Taliban. Ein Überblick. Wiesbaden.⏵Goertz, Stefan (2021): Afghanistan. Eine aktuelle sicherheitspolitische Analyse – Erste Bilanz und Ausblick. In: Österreichische Militärische Zeitschrift 6/2021, S. 739–744.⏵Mielke, Katja (2021): Vor 25 Jahren: Taliban erobern Kabul. https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/340903/taliban (21.11.2023).⏵Putz, Ulrike (2020): In den Neunzigerjahren errichteten sie eine religiöse Diktatur und gewährten Terroristen Zuflucht. Nun streben die Taliban zurück an die Macht. 23.03.2020. https://www.nzz.ch/international/afghanistan-die-rueckkehr-der-taliban-ld.1545817 (21.11.2023).⏵Rashid, Ahmed (2010): Taliban. New York.⏵Sagmeister, Johanna (2021): Afghanistan – Wer sind die Taliban? 17.08.2021. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afghanistan-taliban-hintergrund-100.html (21.11.2023).⏵UK Home Office (2009): Operational Guidance Note Afghanistan. London.⏵UK Home Office (2006): COIS Afghanistan Country Report 2006. Background Information: Geography & Constitution & FCO. Country Profile 2006. London.

D.Afrikanische Union

Die Afrikanische Union strebt gemäß der „Konstituierenden Akte“ der im Juli 2000 definierten Ziele der Afrikanischen Union (AU) vor allem die Stärkung der Solidarität der afrikanischen Völker, die Verteidigung der Souveränität der Mitgliedstaaten, eine verbesserte Kooperation in der politischen Konsensbildung, die Förderung von Frieden und Stabilität, Armuts- und Krankheitsbekämpfung, die Förderung demokratischer Strukturen sowie die Einhaltung der Menschenrechte an (Meier/Kamp/Meyer zum Felde 2021, S. 25). Die AU zählt 53 Mitgliedstaaten und umfasst alle afrikanischen Staaten mit Ausnahme Marokkos. Die Struktur der AU ähnelt derjenigen der Europäischen Union. Die wesentlichen Institutionen der AU sind:

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Die Versammlung der Staats- und Regierungschefs

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Exekutivrat

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Kommission

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Panafrikanisches Parlament

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Gerichtshof

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Komitee der ständigen Vertreter

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Friedens- und Sicherheitsrat (Meier/Kamp/Meyer zum Felde 2021, S. 25).

Die Organisation für die Afrikanische Einheit (OAU) wurde am 25. Mai 1963 in Addis Abeba als größte Regionalorganisation der Welt gegründet. Sie wurde 2002 von der Afrikanischen Union (AU) abgelöst.

Seit Mitte des 20. Jahrhunderts stellen regionale Kooperationen zwischen Staaten wie beispielsweise die Europäische Union, die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), der ASEAN (Verband Südostasiatischer Staaten sowie der Afrikanischen Union (AU)) eines der strukturbestimmenden Merkmale des heutigen internationalen Systems dar. Die Gründe hierfür liegen unter anderem in der zunehmenden sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen, technologischen, kulturell-gesellschaftlichen und ökologischen Globalisierung und Interdependenz und der damit verbundenen Schwächung der nationalstaatlichen Problemlösungsfähigkeiten (Rinke 2016, S. 401).

Die zwischen der Europäischen Union und der AU gemeinsam erarbeitete und beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon im Dezember 2007 verabschiedete EU-Afrika-Strategie sowie der dazugehörige Aktionsplan stellen einen Rahmen für die Zusammenarbeit der beiden Organisationen dar. Zu den Zielen der EU-Afrika-Strategie gehört die Förderung von Frieden und Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung, von good governance sowie die Förderung der Zivilgesellschaft und von Menschenrechten (Meier/Kamp/Meyer zum Felde 2021, S. 26).

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Europäische Union (EU)

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Russland

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United Nations/Vereinte Nationen

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USA

Quellen

⏵Meier, Ernst-Christoph/Kamp, Karl-Heinz/Meyer zum Felde, Rainer (2021): Wörterbuch zur Sicherheitspolitik. 9. Auflage. Hamburg.⏵Rinke, Reinhard (2016): Regionalisierung/Regionalismus. In: Woyke, Wichard/Varwick Johannes (Hrsg.) (2016): Handwörterbuch Internationale Politik. Opladen & Toronto, S. 401–402.

E.Al Qaida

Al Qaida (übersetzt: „die Basis“, „das Fundament“) ist ein weltweit operierendes dschihadistisches Netzwerk unterschiedlicher regionaler dschihadistischer Ableger. Erste globale Bekanntheit erlangte Al Qaida mit dem Anschlag auf das World Trade Center 1993. Der Bombenanschlag am 26. Februar 1993 tötete sechs Personen und verletzte mehr als 1000 Menschen. Dieser Anschlag war der erste islamistische Terroranschlag auf dem Territorium der USA. Spätestens die dschihadistischen Anschläge am 11. September 2001 in New York und Washington D. C. verdeutlichten der Welt, vor allem der „westlichen Welt“, das terroristische Bedrohungspotenzial, das von der Al Qaida ausgeht. Die beiden Anschläge der Al Qaida auf die US-Botschaften in Nairobi, Kenia, und Daressalam, Tansania, am 7. August 1998 – mit 257 Toten und mehr als 5000 Verletzten – und der Anschlag auf das US-Kriegsschiff USS Cole im jemenitischen Hafen von Aden am 12. Oktober 2000 – ein mit Sprengstoff beladenes Schlauchboot riss ein metergroßes Loch in den Rumpf des Schiffs, 17 US-Soldaten wurden getötet – hatten bereits Jahre zuvor den Sicherheitsbehörden der USA und englischsprachigen Politikwissenschaftlern das Bedrohungspotenzial der Al Qaida verdeutlicht. Spätestens seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 ist die Al Qaida ein Global Player in den Bereichen der Inneren und Äußeren Sicherheit zahlreicher Staaten (Goertz 2022a, S. 174).

Die Al Qaida als dschihadistische Organisation hat ihre Wurzeln in der ersten islamistischen Bewegung, der 1928 in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft. Aus der ägyptischen Muslimbruderschaft entstanden regionale Dschihad-Organisationen, wie beispielsweise die Hamas in Israel/Palästina und der „Islamische Dschihad“ in Ägypten. Zwei Prediger der Muslimbruderschaft mit einer universitären islamisch-theologischen Ausbildung, Dr. Abdullah Azzam und Mohammed Qutb – der Bruder des noch bekannteren Islamisten der ersten Stunde, Sayyid Qutb – hatten seit den 1970er-Jahren Lehrstühle an der König-Abdul-Aziz-Universität in Jiddah, Saudi-Arabien. An der gleichen Universität studierte Osama bin Laden und wie viele seiner Kommilitonen trat auch er der Muslimbruderschaft bei. In den Personen Abdullah Azzam und Mohammed Qutb fand bin Laden Mentoren und Vorbilder. Diese drei Personen stellen eine personelle Brücke von Saudi-Arabien zum Afghanistankrieg der 1980er-Jahre gegen sowjetische Truppen dar. Die Organisation, die Strategien und Taktiken des „afghanischen Dschihad“ der 1980er-Jahre war das Vorbild für die Al Qaida des 20. Jahrhunderts. Zahlreiche weitere regionale Kleinkriege des 20. und frühen 21. Jahrhunderts mit Beteiligung internationaler Dschihadisten wurden von dieser nach dem Vorbild Afghanistans unterwandert und internationalisiert: Bosnien, Tschetschenien, Südostasien, Somalia, ab 2003 der Irak und seit 2011 Syrien (Goertz 2022b, S. 19). Während des Afghanistankrieges, im Krieg gegen sowjetische Truppen, gründete Osama bin Laden den afghanischen Ableger der Al Qaida, der damals nur wenige Hundert Mitglieder hatte. Nach dem Abzug der Sowjettruppen aus Afghanistan bestand das strategische Ziel der Al Qaida darin, militante Islamistenorganisationen in Staaten mit muslimischer Bevölkerung weltweit zu unterstützen bzw. zu beeinflussen (Meier/Kamp/Meyer zum Felde 2021, S. 30).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz analysiert aktuell, dass die von Osama bin Laden gegründete Al Qaida ein islamistisches Regime zumindest in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten Ländern und darauf aufbauend eine globale Ausdehnung anstrebt. Ihr Kampf gilt sowohl dem „äußeren Feind“ (dem westlichen Einfluss, insbesondere den USA und Israel) als auch dem „inneren Feind“ (sog. unislamischen Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika). Al Qaida versteht sich dabei als Avantgarde einer internationalen dschihadistischen Bewegung. Das weltweite Netzwerk von Regionalorganisationen und klandestinen Unterstützerstrukturen besteht – trotz internationalen militärischen und nachrichtendienstlichen Gegenmaßnahmen – seit Jahren fort. Al Qaida und der „Islamische Staat“ konkurrieren um den Einfluss und die Deutungshoheit bei Dschihadisten weltweit (BMI 2021, S. 232; Goertz 2022a, S. 176).

Die Al Qaida und der „Islamische Staat“ waren und sind die dschihadistischen Großorganisationen, die sowohl in arabischen, asiatischen und afrikanischen Staaten als auch in der demokratischen, westlichen Welt operieren und über Tausende Unterstützer verfügen. Die Al Qaida entwickelte sich nach dem 11. September 2001 als Reaktion auf die staatlichen Gegenmaßnahmen von einer hierarchisch geführten Organisation zu einem System aus Zellen und Einzeltätern. Der „Islamische Staat“ entwickelte sich wiederum aus einer Nachfolge-Organisation der Al Qaida zunächst zu einer dschihadistischen Organisation, dann zu einer Guerilla mit paramilitärischen Fähigkeiten im Irak – danach ebenfalls in Syrien – und existierte ab Juni 2014 als Neo-Kalifat und Quasi-Staat. Die militärischen Niederlagen seit 2016 und verstärkt im Jahr 2017, verbunden mit dem Verlust strategischer Städte, bedeuten allerdings keineswegs das Ende des „Islamischen Staats“ als dschihadistischer Großorganisation, sondern haben im Umkehrschluss eine Intensivierung der terroristischen Strategien und Taktiken sowohl in der „islamischen“ als auch in der westlichen Welt zur Folge. Auch auf der Ebene eines Neo-Kalifats ist mittelfristig keinesfalls ausgeschlossen, dass der IS weiterhin über Territorien und Menschen regieren wird (Goertz 2022a, S. 176–177).

Das Internet-Magazin der Al Qaida ist INSPIRE. Erschienen sind dort u. a.:

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INSPIRE Issue No. 1 „The Schools of Jihad“

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INSPIRE Issue No. 2 „The Open Fronts and the Individual Initiative“

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INSPIRE Issue No. 4 „The Military Theory of Open Fronts“

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INSPIRE Issue No. 5 „Individual Terrorism Jihad and the Global Islamic Resistance Units“

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INSPIRE Issue No. 6 „Practical Steps for Partaking in Individual Jihad“

Dort wird auf einer taktisch-operativen Ebene eine Dezentralisierung und Individualisierung des Dschihad als neuem Dschihad propagiert (Goertz 2021, S. 37).

In Afghanistan feierte das Bündnis der Taliban und der Al Qaida mit dem Rückzug der NATO und anderer Truppen im August 2021 und der zweiten Machtübernahme der Taliban in Afghanistan einen epochalen Sieg (Steinberg 2022, S. 29). Die Taliban und die Al Qaida sind jedoch mit dem afghanischen Ableger des IS, „Provinz Khorasan“, verfeindet. Dieser verübte in den Jahren 2021 und 2022 immer wieder groß angelegte Anschläge mit sehr vielen Toten und Verletzten. Im Nordwesten Syriens übernahm die ehemals mit Al Qaida verbündete Organisation Hai’at Tahrir Al Sham (HTS) 2021 die Kontrolle über Teile der Provinz Idlib und Aleppo.

Aus der (zweiten) Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 ergaben sich nach Auffassung der deutschen Sicherheitsbehörden bisher keine direkten Auswirkungen auf die dschihadistische Szene in Deutschland im Sinne einer konkreten Planung dschihadistischer Anschläge. Die Machtübernahme durch die Taliban fand jedoch Eingang in die Propaganda islamistischer sowie dschihadistischer Gruppierungen. Sollten dschihadistische Organisationen, Gruppen und Zellen – allen voran Al Qaida – die Möglichkeit erhalten, in Afghanistan terroristische Aktivitäten gegen westliche Staaten zu planen, werde dies mittel- bis langfristig auch die Gefährdungssituation in Europa beeinflussen, so das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell (BMI 2022, S. 187).

Anfang des Jahres 2022 meldete sich der damalige Al Qaida-Anführer Aiman al-Zawahiri im Rahmen einer Videoreihe zu Wort, in der er unter anderem die „antidschihadistische ideologische Kampagne der arabischen Staaten“ kritisierte. In jener Videoreihe rief er alle islamistischen Gruppierungen, auch den „Islamischen Staat“, dazu auf, sich unter dem Banner des Dschihad und der Scharia zu vereinen. Am 31. Juli 2022 wurde Al-Zawahiri durch einen Drohnenangriff der CIA in Kabul getötet (BMI 2023, S. 199).

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Bundesnachrichtendienst

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Central Intelligence Agency (CIA)

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„Islamischer Staat“ (IS)

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Mossad

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NATO

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USA

Quellen

⏵Bundesministerium für Inneres und Heimat (2023): Verfassungsschutzbericht 2022. Berlin (BMI 2023).⏵Bundesministerium für Inneres und Heimat (2022): Verfassungsschutzbericht 2021. Berlin (BMI 2022).⏵Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat (2021): Verfassungsschutzbericht 2020. Berlin (BMI 2021).⏵Goertz, Stefan (2022a): Extremismus und Sicherheitspolitik. Studienkurs für die Polizei und die Verfassungsschutzbehörden. Wiesbaden⏵Goertz, Stefan (2022b): Al Qaida. Innere Sicherheit von A bis Z. Die wichtigsten Begriffe für Studium und Ausbildung. Stuttgart, S. 18–22.⏵Goertz, Stefan (2021): Der neue Terrorismus. Neue Akteure, Strategien, Taktiken und Mittel. 2. Auflage. Wiesbaden.⏵Meier, Ernst-Christoph/Kamp, Karl-Heinz/Meyer zum Felde, Rainer (2021): Wörterbuch zur Sicherheitspolitik. Abrüstung und Rüstungskontrolle. Hamburg, S. 30–31.⏵Steinberg, Guido (2022): Transnationaler Terrorismus. In: Informationen zur politischen Bildung. Internationale Sicherheitspolitik 4/22, S. 26–29.

F.Äußere Sicherheit/Sicherheitspolitik

Zur Äußeren Sicherheit eines Staates zählt, dass dieser Staat, seine Bevölkerung und sein Territorium frei von einer unmittelbaren sicherheitspolitischen Bedrohung sind. Zur sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit eines Staates gehört auch, Vorsorge zu treffen, dass dieser Zustand erhalten bleibt. Verbunden mit Äußerer Sicherheit und Sicherheitspolitik sind u. a. Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Energiepolitik, Streitkräfte, Nachrichten- bzw. Geheimdienste, Diplomatie, Sicherheitsbehörden, internationale Bündnisse bzw. Organisationen.

Unter Sicherheitspolitik werden alle mit den rechtlichen Voraussetzungen übereinstimmenden Maßnahmen verstanden, die dazu führen, dass die Sicherheit der Bevölkerung, des Territoriums, der Wirtschaft und die sicherheitspolitischen Interessen eines Staates gewahrt bleiben. Auch die Internationalen Beziehungen gehören zum Bereich von Äußerer Sicherheit bzw. Sicherheitspolitik. Dazu zählen sowohl Bündnisse wie die EU, die NATO und die OSZE als auch die sicherheitspolitischen Theorien Internationaler Beziehungen.

Verbunden mit Äußerer Sicherheit und Sicherheitspolitik sind entsprechend auch Frieden und Krieg, die Schaffung von Stabilität, die Unverletzlichkeit staatlicher Grenzen, die Gewährleistung von Menschenrechten sowie diplomatische, rechtliche, militärische und polizeiliche Strukturen und Mittel.

Sicherheitspolitik wird bestimmt von Bedrohungen, Gefährdungen, Sicherheit bzw. Abwesenheit von Sicherheit. Sicherheit kann verstanden werden als die Abwesenheit von negativen, katastrophalen, zerstörerischen Einflüssen sowie von Erscheinungen, die solche auslösen könnten (Böckenförde 2016, S. 444).

Im traditionellen Sicherheitsverständnis wird Sicherheitspolitik vor allem mit der Fähigkeit von Staaten verbunden, einen Aggressor mit militärischen Mitteln abzuschrecken. Dieses sicherheits- bzw. militärpolitische Prinzip besitzt quasi universale Gültigkeit (Böckenförde 2016, S. 446).

In der klassischen Vertragstheorie ist der sinnstiftende Zweck eines Staates vor allem der Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger. Damit legitimiert sich der moderne Staat durch sein Sicherheitsversprechen nach innen. Im Umkehrschluss verzichten die Bürgerinnen und Bürger eines Staates auf „private“ Gewalt zugunsten des staatlichen Gewaltmonopols. Mit der Gründung moderner Nationalstaaten erweiterte sich dieses Schutzversprechen des Staates auch um die Sicherheit vor äußeren Bedrohungen (Äußere Sicherheit). Dazu unterhält der Staat Streitkräfte, entweder über eine Wehrpflicht oder über die Rekrutierung von Freiwilligen („Berufsarmee“) (Lahl/Varwick 2022, S. 60). Im 20. Jahrhundert wurde in der Sicherheitspolitik noch traditionell zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit unterschieden. Als entscheidendes Abgrenzungskriterium diente der Ursprung der sicherheitspolitischen Bedrohung, von innen oder von außen. Entsprechend dieser Trennung in innen und außen waren im 20. Jahrhundert die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ebenso wie die Nachrichten- bzw. Geheimdienste sowie die Streitkräfte aufgebaut und rechtlich mit Befugnissen ausgestattet. Die Trennung der Sicherheitspolitik in innen und außen entsprang dem klassischen humanitären Völkerrecht, das in entweder Krieg oder Frieden unterscheidet. Innere Sicherheit ist der Schutz des Staates und der Gesellschaft vor Kriminalität, Extremismus, Terrorismus und damit verbundenen Bedrohungen. Der Staat hat die Aufgabe, die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Dafür sind die Regierungen, ihre Minister und die Sicherheitsbehörden verantwortlich. Spätestens seit dem 11. September 2001 wird eine Überschneidung der Bereiche Innere und Äußere Sicherheit konstatiert.

Der 11. September 2001 war eine große Zäsur, die dafür sorgte, dass die Trennung von Äußerer und Innerer Sicherheit aufweichte („erweiterter Sicherheitsbegriff“). Innere und Äußere Sicherheit wird seither immer mehr fusioniert diskutiert und gedacht. Indiz dafür ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, in dem Akteure der Äußeren und Inneren Sicherheit kooperieren, um Bedrohungen durch den internationalen islamistischen Terrorismus abzuwehren (Goertz 2022, S. 207–212).

Im 21. Jahrhundert lassen sich Risiken und Bedrohungen sowie deren Akteure nicht mehr immer einem konkreten Aggressor zuordnen. Oftmals bleibt es unklar, wer der Angreifer ist und von wo aus er agiert (Attribuierung). Damit verbunden ist für moderne Staaten das Problem der Zuständigkeit: Welche Sicherheitsbehörde ist zuständig? Für moderne Bevölkerungen des 21. Jahrhunderts sind im Bereich Kritischer Infrastruktur (KRITIS) mehr Bestandteile dazugekommen, deren Schutz immer komplexer und anspruchsvoller geworden ist.

Sowohl internationale Terroristen weichen die Grenzen von Äußerer und Innerer Sicherheit auf als auch die hybride Kriegsführung. Hybride Kriegsführung bedeutet eine strategische und taktische Kombination regulärer und irregulärer politischer, wirtschaftlicher, medialer, subversiver, geheimdienstlicher, cybertechnischer und militärischer Kampfformen. Dadurch verschwimmen die rechtlichen und moralischen Grenzen zwischen Krieg und Frieden, Äußerer und Innerer Sicherheit. Hinzu kommt die Cyberkriegsführung. Diese stellt einen Angriff dar, der nicht mittels klassischer, regulärer militärischer Waffengewalt realisiert wird und bei dem sehr oft nicht feststellbar ist, durch wen und von wo aus er erfolgt (Attribuierung). Wenn sich Cyberattacken gegen KRITIS richten oder gegen Einrichtungen der Verteidigung (Äußere Sicherheit), sind die Folgen mit klassischen Kriegshandlungen vergleichbar. Spätestens dann stellt sich die Frage, ob es sich um Äußere oder Innere Sicherheit handelt und welche Sicherheitsbehörde(n) zuständig ist bzw. sind (Lahl/Varwick 2022, S. 64).

Richtigerweise stellen Lahl und Varwick fest, dass im 21. Jahrhundert neben den klassischen Staatenkriegen „ein neuer Kriegstyp, der sich wiederum ganz verschiedenartig darstellt und sowohl öffentliche und private, inner- und zwischengesellschaftliche, internationale und nationale als auch regionale und lokale Kriegsparteien als Akteure umfasst“, entstanden ist (Lahl/Varwick 2022, S. 64).

Ein weiteres Indiz für ein Aufweichen der Trennung Äußere und Innere Sicherheit ist, dass Polizeikräfte (originär aus dem Bereich Innere Sicherheit) bei internationalen Friedenseinsätzen (Peacekeeping durch Policekeeping) seit einigen Jahren eine entscheidende Rolle spielen und somit die ehemals klassische Trennung von Äußerer (Soldaten) und Innerer Sicherheit (Polizeibeamte) überwunden haben.

Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung – die erste ihrer Art in Deutschland – erklärt einführend, dass Äußere und Innere Sicherheit immer weniger zu trennen seien (Bundesregierung 2023, S. 19). Der Begriff Äußere Sicherheit wird in jener Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung vier Mal verwendet, der Begriff Innere Sicherheit drei Mal. Der Begriff Integrierte Sicherheit kommt hingegen 42 Mal vor und beschreibt die Annäherung von Äußerer und Innerer Sicherheit (Bundesregierung 2023). Bundeskanzler Scholz spricht dabei von einem „breiten Sicherheitsbegriff“ (Bundesregierung 2023, S. 5).

Endreß und Petersen verwiesen schon im Jahr 2012 darauf, dass es der Politikwissenschaft bisher nicht gelungen sei, eine zufriedenstellende Definition des Terminus Sicherheit zu finden. So finde die im angelsächsischen Sprachraum gängige Unterscheidung zwischen security („Angriffssicherheit“) und safety („Betriebssicherheit“) im Deutschen keine Entsprechung (Endreß/Petersen 2012).

Auch für die wissenschaftliche Forschung konstatierten Endreß und Petersen 2012, dass diese die jeweiligen Politikfelder von Innerer und Äußerer Sicherheit segmentiert betrachte. Der erweiterte Sicherheitsbegriff war schon im Jahr 2012 ein Sammelbegriff für viele neue Rahmenbedingungen: eine inhaltliche Ausweitung des Begriffs Sicherheit auf andere Politikfelder, eine zunehmende Zusammenführung von Innerer und Äußerer Sicherheit und damit einhergehend eine zunehmende Internationalisierung (Endreß/Petersen 2012).

Auch im Bereich der Äußeren Sicherheit stehen seit Beginn des 21. Jahrhunderts zunehmend andere, nicht staatliche Akteure und Institutionen im Fokus: Mit der UNO, EU und internationalen Regimen bekämpfen weitere Akteure internationale (organisierte) Kriminalität und internationalen Terrorismus. Der Politologe Wilfried von Bredow forderte zu Beginn des 21. Jahrhunderts, „im Zuge der Globalisierung“ müsse „jedes Land Sicherheit in globalen Horizonten definieren. Zudem muss es bereit sein, durch die Mitgliedschaft in der UN Beiträge unterschiedlichster Art zur ‚internationalen Sicherheit‘ (früher Weltfrieden) zu leisten“ (von Bredow 2006). Eine rein nationalstaatlich ausgerichtete Sicherheitspolitik sei im globalisierten (und europäischen) Kontext nicht mehr möglich, sie sei multilateral und multidimensional (politisch/diplomatisch/militärisch/polizeilich/ökonomisch etc.) zu denken (von Bredow 2008, S. 194).

Die Erweiterungen des Sicherheitsbegriffs vollziehen sich nach Angaben des Politologen Christopher Daase in vier Dimensionen: der Referenzdimension (Wessen Sicherheit soll gewährleistet werden?), der Sachdimension (In welchem Problembereich werden die politischen Sicherheitsgefahren gesehen?), der Raumdimension (Für welches geografische Gebiet wird Sicherheit angestrebt?) und der Gefahrendimension (Wie wird das Problem konzeptualisiert, auf das die Sicherheitspolitik antworten soll) (Daase 2010, S.  1-18).

Äußere und Innere Sicherheit nähern sich spätestens seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts sehr stark an, was neue Akteure, neue Mittel und neue Bedrohungen erschaffen hat. Darauf müssen die sicherheitspolitischen Strategien der Nationalstaaten und auch der internationalen Bündnisse und Organisationen reagieren. Damit verbunden sind notwendige institutionelle Änderungen, eine Annäherung und starke Kooperation von Sicherheitsbehörden der Äußeren und Inneren Sicherheit.

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Afghanistan

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Bundesnachrichtendienst

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Bundeswehr

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Central Intelligence Agency (CIA)

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Cyber- und Informationsraum, Cybersicherheit, Cyberattacken

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Hybride Kriegsführung, hybride Akteure

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Krieg, Kriege

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NATO

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Ukrainekrieg

Quellen

⏵Böckenförde, Stephan (2016): Sicherheitspolitik. In: Woyke, Wichard/Varwick, Johannes (Hrsg.) (2016): Handwörterbuch Internationale Politik. 13. Auflage. Bonn, S. 444–455.⏵Bredow, Wilfried von (2008): Militär und Demokratie in Deutschland. Wiesbaden.⏵Bredow, Wilfried von (2006): Neue Herausforderungen. In: Informationen zur politischen Bildung Heft 291.⏵Bundesregierung (2023): Nationale Sicherheitsstrategie. Integrierte Sicherheit für Deutschland. Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Berlin.⏵Daase, Christopher (2010): Der erweiterte Sicherheitsbegriff. https://www.studocu.com/de/document/universitat-augsburg/politische-theorie/daase-der-erweiterte-sicherheitsbegriff/24560320 (21.11.2023).⏵Endreß, Christian/Petersen, Nils (2012): Die Dimensionen des Sicherheitsbegriffs. https://www.bpb.de/themen/innere-sicherheit/dossier-innere-sicherheit/76634/die-dimensionen-des-sicherheitsbegriffs/ (21.11.2023).⏵Goertz, Stefan (2022): Innere Sicherheit von A bis Z. Die wichtigsten Begriffe für Studium und Ausbildung. Stuttgart.⏵Lahl, Kersten/Varwick, Johannes (2022): Sicherheitspolitik verstehen. Handlungsfelder, Kontroversen und Lösungsansätze. Frankfurt am Main.

G.Auswärtiges Amt

Das Auswärtige Amt ist das Außenministerium Deutschlands. Es hat seinen Hauptsitz in Berlin und seinen Nebensitz in der Bundesstadt Bonn. Das Auswärtige Amt ist zuständig für die deutsche Außen- und Europapolitik. Gemeinsam mit den deutschen Auslandsvertretungen bildet das Auswärtige Amt den sog. Auswärtigen Dienst. Dieser nimmt die auswärtigen Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland wahr, er pflegt Beziehungen zu auswärtigen Staaten sowie internationalen Organisationen.

Das Grundgesetz weist dem Bund die ausschließliche Gesetzgebung über die „auswärtigen Angelegenheiten“ zu (Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG). Dazu legt der Art. 32 Abs. 1 GG fest, dass die „Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten“ Angelegenheit des Bundes ist.

Die Bundesregierung ist die hauptsächliche Trägerin der auswärtigen Kompetenzen. So ist sie zuständig für die Unterhaltung diplomatischer Beziehungen zu anderen Staaten, handelt völkerrechtliche Verträge und Abkommen aus, beschließt die Mitarbeit in internationalen Organisationen und entscheidet über die Beteiligung an internationalen Abkommen, Maßnahmen und Militäreinsätzen (Gareis 2021, S. 38–39).

Das Ansiedeln einer signifikanten außen- und sicherheitspolitischen Expertise im Bundeskanzleramt untermauert das „Kanzlerprinzip“ auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Innerhalb der Bundesregierung ist das Auswärtige Amt grundsätzlich für die Koordinierung der Außenpolitik zuständig (Gareis 2021, S. 41).

Das Auswärtige Amt bezeichnet seine Auslandsvertretungen als „Augen, Ohren und Stimme“ Deutschlands im Ausland (Auswärtiges Amt 2022). Die Auslandsvertretungen verhandeln mit der dortigen Regierung und fördern die politischen Beziehungen und die wirtschaftliche, kulturelle sowie wissenschaftliche Zusammenarbeit. Die Aufgaben der Auslandsvertretungen bestehen im Wesentlichen darin:

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Informationen zu beschaffen,

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über Angelegenheiten zu berichten, die für die Regierungen und Behörden des Bundes und der Länder von Relevanz sind,

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deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu helfen, die in Not geraten sind,

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Krisenvorsorge zu leisten,

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behördliche und notarielle Funktionen für im Ausland lebende Deutsche zu übernehmen,

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Visa für Reisen nach Deutschland auszustellen,

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deutschen Unternehmen bei ihren Aktivitäten im Gaststaat zur Seite zu stehen und allgemein den beidseitigen Handel zu heben,

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den Kulturaustausch zu fördern,

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die Öffentlichkeit des Gastlandes über die deutsche Außenpolitik, über Deutschland im Allgemeinen, seine Gesellschaft und Kultur zu informieren,

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hochrangige Besuche aus Deutschland vorzubereiten und zu begleiten.

Aktuell verfügt Deutschland über 152 Botschaften, 53 Generalkonsulate, 7 Konsulate, 12 multilaterale Vertretungen, ein Vertretungsbüro und ein Deutsches Institut (Auswärtiges Amt 2022).

Das Auswärtige Amt hat ein permanent arbeitendes Krisenreaktionszentrum. Dazu verfügt es über Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung für Politikfelder wie beispielsweise Menschenrechtspolitik, humanitäre Hilfe, Abrüstung und Rüstungspolitik sowie für Länder und Regionen (Gareis 2021, S. 41).

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Europäische Union (EU)

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Russland

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United Nations/Vereinte Nationen

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USA

Quellen

⏵Auswärtiges Amt (2022): Auslandsvertretungen. 28.11.2022. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/auslandsvertretungen-node (21.11.2023).⏵Gareis, Sven (2021): Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik. 3. Auflage. Opladen & Toronto.

H.Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist die Cybersicherheitsbehörde des Bundes und im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat angesiedelt und hat seinen Dienstsitz in Bonn. Ein weiterer Standort befindet sich in Freital/Sachsen. Aktuell beschäftigt das BSI rund 1.750 Mitarbeitende.

Zu den Aufgaben des BSI gehören nach Angaben des BMI:

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Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung von IT-Produkten und -Dienstleistungen

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Warnung vor Schadprogrammen oder Sicherheitslücken in IT-Produkten und -Dienstleistungen

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IT-Sicherheitsberatung für die Bundesverwaltung und andere Zielgruppen

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Information und Sensibilisierung der Bürger für das Thema IT- und Internet-Sicherheit

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Entwicklung einheitlicher und verbindlicher IT-Sicherheitsstandards

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Entwicklung von Kryptosystemen für die IT des Bundes

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Zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes

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Zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen (BMI 2022; Goertz 2022, S. 62–63).

An der Spitze des BSI steht die Leitung mit Präsident und Vizepräsident, die durch den Leitungsstab unterstützt werden. Die Facharbeit des BSI ist in acht Abteilungen organisiert. Jede Abteilung setzt sich aus bis zu drei Fachbereichen zusammen. Die Fachbereiche unterteilen sich wiederum in verschiedene Referate.