Öffentliche Sicherheit in Gefahr? E-Book

Stefan Goertz

• Herausgeber: Kohlhammer Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 352

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Ist unsere Öffentliche Sicherheit in Gefahr? Diese Frage wird politisch und medial kontrovers diskutiert. Die Antwort auf diese Frage kann Menschen verunsichern. Unsere Öffentliche Sicherheit ist so sehr bedroht, wie sie es seit dem Bestehen unserer Bundesrepublik noch nicht war. Es kommen viele, offensichtlich zu viele, Bedrohungen und Akteure zur gleichen Zeit zusammen. Dieses Sachbuch stellt aktuelle und künftige Gefahren für die Öffentliche Sicherheit Deutschlands dar: Extremismus und Terrorismus, aber auch Organisierte Kriminalität (z.B. Rauschgifthandel/ -schmuggel), Cyberattacken und Desinformationskampagnen. Auch die Bundesinnenministerin stellt aktuell eine "Zeitenwende" für die Öffentliche Sicherheit fest und verdeutlicht die Vielfalt der Bedrohungen: Rechtsextremismus, auch andere Extremismusbereiche, Fake News, Organisierte Kriminalität und seit Beginn des Ukrainekrieges verstärkt auch Spionage. Der Autor zeigt, dass das Bedrohungsmaß eine neue Qualität erreicht hat und beleuchtet die Akteure und Phänomene, die unsere Öffentliche Sicherheit massiv bedrohen. Beginnend mit Rechtsextremisten werden sowohl alte als auch neue Akteure behandelt und die & immer schneller werdenden - Übergänge von rechtsextremistischer Sprache zu rechtsextremistischer Gewalt bis hin zu terroristischen Anschlägen aufgezeigt. Auch bei Islamisten, "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", "Delegitimierern" und Linksextremisten werden aktuelle Akteure - bisweilen medial kaum thematisiert - und die Gefahren, die von ihnen ausgehen, dargestellt. Auch internationale Dimensionen werden beleuchtet, hierbei auch neue Akteurskonstellationen von Antisemitismus in Deutschland. Neben den Extremismusbereichen gehen aber auch von der Organisierten Kriminalität (der weltweite Handel mit Kokain boomt wie nie, der Hamburger Hafen ist ein europäisches Haupteinfalltor), von Cyberattacken, Desinformation und Spionage aktuell auf neuem Niveau Gefahren für die Öffentliche Sicherheit aus. Eine sicherheitspolitisch-realistische Analyse der Öffentlichen Sicherheit bringt naturgemäß mit sich, dass sie schlechte, "unangenehme" Informationen präsentiert. Aber ein realistischer Blick, aktuellste Fakten und eine Expertenanalyse der Probleme und Herausforderungen sind der erste Schritt auf dem Weg zu mehr Schutz für unsere Öffentliche Sicherheit. Es geht hier also auch darum, unrealistische Fehlannahmen aufzudecken.

Leseprobe

Der Autor

Dr. Stefan Goertz, Professor für Sicherheitspolitik (Schwerpunkt Extremismus- und Terrorismusforschung) an der Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei.

Dies ist die Analyse eines Sicherheitsforschers, der seit über 25 Jahren für Behörden der Öffentlichen Sicherheit tätig ist.

Dieses Buch stellt die persönliche Auffassung des Autors dar.

Stefan Goertz

Öffentliche Sicherheit in Gefahr?

Verlag W. Kohlhammer

Gewidmet den Toten und Verletzten von Kriminalität, extremistischer Gewalt und terroristischer Anschläge sowie ihren Angehörigen.

Titelbild: © Sébastien Jouve – stock.adobe.com

1. Auflage 2024

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-045370-8

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-045371-5

epub: ISBN 978-3-17-045372-2

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Inhalt

Cover

Inhalt

1 Öffentliche Sicherheit in Gefahr?

1.1 Ist unsere Öffentliche Sicherheit in Gefahr?

1.2 Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 – Alarmierende Zahlen

1.2.1 Das Sicherheitsempfinden der Menschen in Deutschland – Gewalt im öffentlichen Raum

1.2.2 Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker

1.3 Delikte und Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik

Messerangriffe und Messer bei Raubüberfällen

1.3.1 Gruppenvergewaltigungen und Vergewaltigungen

1.3.2 Analyse der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik durch das BKA sowie Politikerinnen und Politiker

1.4 Zwischenfazit

1.5 Gefahren durch politisch motivierte Gewalt, Extremisten und Terroristen

1.5.1 Was ist ein Extremist?

1.5.2 Wie wird man Extremist?

1.5.3 Zwischenfazit und Analysebrille

1.6 Zur Struktur dieses Buches

2 Gefahren durch Rechtsextremisten und Rechtsterroristen

2.1 Die Akteure

2.1.1 Neonazis

2.1.2 »Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten«

2.1.3 Die »Neue Rechte«

2.1.4 AfD – »Verdachtsfall Rechtsextremismus« des Bundesamtes für Verfassungsschutz, »gesichert rechtsextremistisch« in drei Bundesländern‎«‎

2.2 Ideologie, Sprache und Verschwörungserzählungen

2.3 Gewaltorientierte Rechtsextremisten und Rechtsterroristen

2.4 Rechtsterroristische Inhalte im Internet

2.5 Fazit

3 Gefahren durch Islamisten und islamistische Terroristen

3.1 Die Akteure

3.1.1 Die »Millî Görüş«-Bewegung

3.1.2 Die Muslimbruderschaft

3.1.3 Die Furkan-Gemeinschaft und die Tablighi Jama`at

3.1.4 Die »Hizb Allah«

3.1.5 Salafisten

3.2 Ideologie, Sprache und Verschwörungserzählungen

3.3 Gewaltorientierte Islamisten und islamistische Terroristen

3.3.1 Terroristen kennen keine Grenzen: ideologische Hintergründe

3.3.2 Verhältnis »Islamischer Staat« und »Al Qaida«

3.3.3 Zivilbevölkerung als Ziel

3.3.4 Jihad-Rückkehrer

3.4 Fazit

4 Gefahren durch »Reichsbürger« und »Selbstverwalter«

4.1 Die Akteure

4.2 Ideologie, Sprache und Verschwörungserzählungen

4.3 Gewaltorientierte »Reichsbürger« und »Selbstverwalter«

4.4 Fazit

5 Gefahren durch »Delegitimierer«

5.1 Die Akteure

5.2 Ideologie, Sprache und Verschwörungserzählungen

5.3 (Potenzielle) Gewaltorientierung

5.4 Fazit

6 Gefahren durch Linksextremisten

6.1 Die Akteure

6.2 Ideologie, Sprache und Feindbilder

6.2.1 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Klimaproteste

6.2.2 Radikalisierungstendenzen

6.3 Gewaltorientierte Linksextremisten

6.3.1 Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte

6.3.2 Gewalt gegen politische Gegner

6.4 Fazit

7 Gefahren durch auslandsbezogene Extremisten

7.1 Die Akteure

7.1.1 PKK

7.1.2 »Ülkücü«-Bewegung/»Graue Wölfe«

7.1.3 »Volksfront für die Befreiung Palästinas« (PFLP)

7.1.4 Linksextremisten

7.2 Ideologie, Sprache, Feindbilder

7.2.1 PKK

7.2.2 »Ülkücü«-Bewegung/Die »Grauen Wölfe«

7.2.3 »Volksfront für die Befreiung Palästinas« (PFLP)

7.3 Gewaltorientierung

7.4 Fazit

8 Gefahren durch Organisierte Kriminalität

8.1 Die Akteure

8.1.1 Rockergruppen und rockerähnliche Gruppierungen

8.1.2 Italienische Organisierte Kriminalität

8.1.3 Russisch-Eurasische Organisierte Kriminalität

8.1.4 Clankriminalität

8.2 Deliktsbereiche, Taktiken der Organisierten Kriminalität

8.2.1 Rauschgifthandel und -schmuggel

8.2.2 Geldwäsche

8.2.3 Eigentumskriminalität

8.3 Fazit

9 Gefahren durch Cybercrime, Cyberattacken und Desinformationskampagnen

9.1 Cybercrime in Deutschland

9.2 Akteure und Taktiken

9.3 Cyberattacken

9.3.1 Abwehrfähigkeit

9.3.2 Akteure und Taktiken

9.4 Desinformationskampagnen

9.5 Fazit

10 Gefahren durch Spionage und Sabotage

10.1 Akteure, Taktiken und aktuelle Fälle

10.1.1 Spionage durch Russland

Spionage durch China

Spionage durch den Iran

Spionage durch die Türkei

10.2 Sabotage

10.3 Fazit

11 Fazit

Anmerkungen

Orientierungsmarken

Inhaltsübersicht

Cover

Textanfang

Impressum

1Öffentliche Sicherheit in Gefahr?

1.1Ist unsere Öffentliche Sicherheit in Gefahr?

Diese Frage wird politisch und medial unterschiedlich diskutiert und behandelt. Die Antwort auf diese Frage kann Menschen verunsichern. Jedoch war die »Sicherheit«, dass Russland keinen Krieg gegen die Ukraine beginnen würde, viele Jahre eine trügerische »Sicherheit« und erwies sich am 24.2.2022 als falsch. Diese trügerische »Sicherheit« beruhte auf einer utopisch-idealistischen Annahme. Das System Putin sei »auf den Westen angewiesen« und werde »schon nicht die Grenze überschreiten, einen Krieg gegen die Ukraine zu führen«.

Dieses Buch antwortet auf die Leitfrage – Ist unsere Öffentliche Sicherheit in Gefahr? – aus der Perspektive der Denkschule des sicherheitspolitischen Realismus. Die Antworten auf diese Leitfrage, die in diesem Buch gegeben werden, lesen sich mitunter »unangenehm«, aber sie kommen aus der Sicherheitsforschung des Realismus und spätestens der Ukrainekrieg sowie die vielen terroristischen Anschläge (von islamistischen Terroristen und Rechtsterroristen) und die zahlreichen Fälle von extremistischer Gewalt in Deutschland sollten dazu führen, dass wir mit der Brille des sicherheitspolitischen Realismus auf die Realität, auf die Fakten und auf die Zahlen schauen, und dies nicht idealistisch bzw. teilweise gar utopisch tun, wie es manche Politikerinnen und Politiker sowie Medien übrigens leider immer noch zu tun scheinen.

Ist unsere Öffentliche Sicherheit in Gefahr? Unsere Öffentliche Sicherheit ist so sehr bedroht, wie sie es seit dem Bestehen unserer Bundesrepublik noch nicht war. Es kommen viele, offensichtlich zu viele, Bedrohungen und Akteure zur gleichen Zeit zusammen.

Wer und was bedroht unsere Öffentliche Sicherheit? Es sind Extremisten und Terroristen, Cyberangriffe und Spione aus Russland, China und anderen Staaten, es ist die Organisierte Kriminalität. Hinzu kommen weitere Bedrohungen und Akteure, u. a. Gewalt im öffentlichen Raum, die im Verlauf dieses Buches dargestellt werden.

Die Quantität der extremistischen Akteure nimmt seit Jahren deutlich zu und die qualitative Bedrohung, die von ihnen ausgeht, zum Beispiel durch ihre Gewaltbereitschaft, durch ihre Vernetzung, durch neue technische Mittel, ist ebenfalls erheblich gestiegen. Diese Vielzahl an Bedrohungen in sehr hoher Qualität bringen die deutsche Sicherheitsarchitektur an ihre Grenzen.

Die Antwort auf die Frage »Ist unsere Öffentliche Sicherheit in Gefahr?« hängt auch davon ab, was Sie unter »Öffentlicher Sicherheit« verstehen.

Was versteht die Sicherheitsforschung des Realismus unter Öffentlicher Sicherheit?

Dass der Staat, die Bundesregierung, die Landesregierungen und ihre Sicherheitsbehörden die Bevölkerung vor sicherheitspolitischen Bedrohungen schützt: Kriminalität, Gewalt, Krieg. Sicherheit ist nicht die Abwesenheit von Bedrohungen. 0 Prozent Kriminalität ist nicht möglich. Sicherheit ist das Kontrollieren, das »Im- Griff-haben« der Bedrohungen. Zur Öffentlichen Sicherheit gehört auch, dass Täterinnen und Täter gefasst und schnell von Gerichten verurteilt werden, und zwar auf eine Art und Weise, dass potenzielle andere, zukünftige Täterinnen und Täter abgeschreckt werden. Aktuell gibt es jedoch zu viele Fälle, zu viele Zahlen, die belegen, dass dies nicht bzw. nur in begrenztem Maß der Fall ist.

Sehr wichtig festzustellen ist auch, dass der Zustand der Öffentlichen Sicherheit in Deutschland eben nicht nur durch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Verfassungsschutzberichte bemessen wird, sondern auch durch das persönliche Sicherheitsempfinden jedes Menschen in Deutschland.

1.2Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 – Alarmierende Zahlen

Im April 2024 stellten die Bundesministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faeser (SPD) sowie der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 vor. Das BKA erklärt jedes Jahr, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik dazu dient, die Kriminalität in Deutschland zu beobachten, einzelne Deliktsarten, dazu auch den Tatverdächtigenkreis,zu analysieren. Die PKS solle dabei helfen, dass die Sicherheitsbehörden reagieren, kriminologisch-soziologische Forschung konzipieren und kriminalpolitische Maßnahmen treffen können. Das BKA betont auch bei der Polizeilichen Kriminalstatistik, dass darin nur das sogenannte Hellfeld – also die der Polizei bekannt gewordene Kriminalität – erfasst ist. Das sogenannte Dunkelfeld umfasst Straftaten und Kriminalität, die der Polizei nicht bekannt geworden sind. Das BKA weist bei allen Lageberichten daraufhin, dass das Dunkelfeld potenziell sehr groß ist. Sprich: Die Zahlen der PKS bilden nur das Hellfeld ab (»Spitze des Eisbergs«) und sind tatsächlich höher (»der große, aber unterhalb der Wasseroberfläche treibende Eisberg«), in manchen Bereichen (beispielsweise Sexualdelikte, Cybercrime und Organisierte Kriminalität) wohl viel höher.

Im Jahr 2023 haben die Polizeien der Länder und des Bundes in Deutschland so viele Straftaten registriert wie seit 2016 nicht mehr. Im Jahr 2023 wurden bundesweit rund 5,95 Millionen Straftaten statistisch erfasst. Das sind 5,5 Prozent mehr als im Jahr 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte bei der Vorstellung der Statistik dennoch: »Deutschland ist weiterhin eines der sichersten Länder der Welt.« Weiter erklärte sie, dass die Prävention gestärkt werden müsse: »Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen«. Dazu gehörten fehlende Schulabschlüsse und Perspektivlosigkeit sowie Kinderarmut, so die Bundesinnenministerin: »Das bedeutet auch: Gute Sozial- und Bildungspolitik ist die wirkungsvollste Prävention.«[1]

Nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2023 titelte die europaweit anerkannte Schweizer Zeitung »Neue Zürcher Zeitung«: »Jung, männlich, arm, ungebildet und aus muslimisch geprägten Ländern – Nancy Faeser kann das Problem der Migrantenkriminalität nicht mehr relativieren.«[2] Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das hänge maßgeblich mit der Zuwanderung zusammen, wie die PKS für das Jahr 2023 zeige, so der NZZ-Autor Marco Seliger. Dieser schrieb dann von einem »Moment mit Symbolkraft für die deutsche Debatte um kriminelle Migranten«. Als die »Bundesinnenministerin zum wiederholten Male bei ihrer Pressekonferenz von Journalisten gefragt wurde, ob die illegale Zuwanderung die Bundesrepublik unsicherer gemacht habe, schüttelte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kopf, als könne sie die Frage nicht mehr hören, und schwieg«, konstatierte der NZZ-Journalist Seliger. »Ja«, sagte daraufhin Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Innenminister (CDU) aus Brandenburg, »und nickte«, so Seliger. Schon Tage vor der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik waren die alarmierenden Zahlen medial besprochen worden. Im Jahr 2023 wurden 5,95 Millionen Straftaten von 2,25 Millionen Tatverdächtigen begangen, die höchste Zahl seit sieben Jahren. Vor allem der mit 41 Prozent sehr hohe Anteil von Ausländern an der Gesamtzahl der Straftäter sorgte für Aufregung. »Die meisten von ihnen sind jung, männlich, arm, ungebildet und stammen aus muslimisch geprägten Ländern«, stellte der NZZ-Journalist Seliger fest.[3]

Der ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesende Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, ging auf die Tatsache, dass eine Vielzahl von Intensiv- und Mehrfachstraftätern aus nord-afrikanischen sowie arabischen Ländern kommt, nach Beobachtung des NZZ-Journalisten zwar erst auf Nachfrage ein, machte aber dann deutlich, dass, gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber aus »Maghreb-Staaten und Ländern in Zentralafrika überproportional häufig schwere Straftaten begingen.«[4]

Bei der Thematik von Kriminalität und Migration ist es von essenzieller Bedeutung, sachlich und nüchtern auf der Grundlage von Zahlen und Fakten zu argumentieren. Es darf keine Pauschalisierungen geben! Aber es muss ein realistischer Blick auf die vorliegenden Fallzahlen geworfen werden. Werden Probleme im Kontext von Kriminalität und Migration geleugnet bzw. verdrängt, besteht die Gefahr, dadurch Populisten, Radikale und Extremisten zu stärken, die das dann für ihre Zwecke instrumentalisieren.

Das Sicherheitsempfinden der Menschen in Deutschland – Gewalt im öffentlichen Raum

Die repräsentative Umfrage des BKA »Sicherheit und Kriminalität in Deutschland – SKiD 2020 Bundesweite Kernbefunde des Viktimisierungssurvey des Bundeskriminalamts und der Polizeien der Länder« zeigt beispielsweise, dass sich bereits im Jahr 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie und damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen, weniger als die Hälfte der Bevölkerung (46 Prozent) nachts in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher fühlte. Unter Frauen war dieser Anteil (33 Prozent) deutlich geringer als unter Männern (60 Prozent). Um sich vor Kriminalität zu schützen, meidet ein erheblicher Teil der Bevölkerung nachts bestimmte Orte (44 Prozent) oder die Nutzung des ÖPNV (37 Prozent) – dies gilt vor allem für Frauen (58 Prozent bzw. 52 Prozent). Der Großteil der Bevölkerung (77 Prozent) hält die Polizei zudem für überlastet. Ebenso empfindet mehr als ein Drittel (39 Prozent) die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum als nicht ausreichend.[5] Im Jahr 2024 würden diese Werte – mit Blick auf die teilweise massiv angestiegenen Zahlen der Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik – wohl nicht besser ausfallen. Ein neuer Viktimisierungssurvey des BKA ist für 2025 angekündigt und wird wohl problematische Einschätzungen und Zahlen zeigen.

Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker

Zur Frage »Wie sicher ist unsere Öffentliche Sicherheit?« gehört auch das Phänomen, dass Politikerinnen und Politiker in Deutschland beleidigt, verleumdet, genötigt und bedroht werden und auch, wie die politischen Entscheidungsträger damit umgehen. Im Frühjahr 2024 gab es eine intensive mediale Berichterstattung darüber, dass dem SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden von einem Jugendlichen das Jochbein gebrochen wurde, die Grünen-Lokalpolitikerin Yvonne Mosler bedrängt, bedroht und bespuckt und die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek tätlich angegriffen und verletzt wurde.

Im Jahr 2023 wurden nach Angaben des BKA die meisten Gewaltdelikte gegen Politikerinnen und Politiker der AfD verübt (86 Fälle), gefolgt von den Politikerinnen und Politiker der Partei Die Grünen (62 Fälle). Zu den Gewaltdelikten gegen Politikerinnen und Politiker hinzu kommen Äußerungsdelikte, Bedrohung, Beleidigung, Nötigung oder Verleumdung.[6]

Als Reaktion auf die aktuellen, oben geschilderten Gewaltvorfälle im Frühjahr 2024 gegen Politikerinnen und Politiker Matthias Ecke (SPD), Yvonne Mosler (Grüne) und Franziska Giffey (SPD) forderte die gesondert einberufene Innenministerkonferenz (IMK) wenige Tage später die Prüfung von Strafrechtsverschärfungen bei Delikten gegen politisch engagierte Menschen und Mandatsträger. Die Innenminister von Bund und Ländern stellten dabei fest, dass »sich die Folgen dieser Taten über die Verletzung des Einzelnen hinaus auf die Funktionsfähigkeit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erstrecken.«[7] Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger habe sich in den letzten drei Jahren verdreifacht, erklärte BKA-Präsident Holger Münch Ende Mai 2024. Er sehe eine »auffällige Häufung der Gewalt. Und das häuft sich nun vor den anstehenden Wahlen«, sagte er. Damit bezog er sich auf die Europawahl im Juni 2024 sowie auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024.[8]

»Keiner kann sagen, was der Schwellenwert ist, an dem die Demokratie kippt. Aber wenn zehn Prozent der Amts- und Mandatsträger sagen, sie überlegten wegen der Anfeindungen aufzuhören, und weitere fast zehn Prozent angeben, aufgrund der Anfeindungen nicht mehr kandidieren zu wollen, ist dieser Wert deutlich zu hoch.‎«‎[9]

Auf die Idee, einen neuen Straftatbestand für Angriffe auf Politikerinnen und Politiker zu schaffen, reagierte die Innenministerkonferenz eher verhalten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, Täter müssten durch schnelle Verfahren »die volle Härte des Rechtsstaates« spüren.[10] Wenn Strafverschärfungen nötig seien, werde sie mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) darüber sprechen. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU) zeigte sich in Bezug darauf jedoch skeptisch und möchte Gegenmaßnahmen nicht nur auf Politikerinnen und Politiker konzentriert wissen. So erklärte er: »Wir in Nordrhein-Westfalen tun seit Jahren etwas gegen die wachsende Gewalttätigkeit gegenüber Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, gegen Rettungskräfte, Mitarbeiter im Ausländeramt oder Polizisten. Stehen die nicht auch im Dienst der Allgemeinheit, brauchen die keinen Schutz?«[11]

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, ging noch weiter und sprach von dem Eindruck von »Gewaltopfern erster und zweiter Klasse«.[12] Er nannte das neueste Versprechen der Bundesinnenministerin »hilflosen Aktionismus: Auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger spüren die zunehmende Gewalt in ihrem Alltag. Dazu schweigt die Innenministerin völlig.«[13]

Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, beklagte doppelte Standards: »Was mich stört: Wenn ein Politiker betroffen ist, dann schreien alle auf. Wenn eine Jugendbande eine Stadt terrorisiert oder Leute am Bahnhof zusammengeschlagen werden, dann wird das eher hingenommen.«[14] Die Hemmschwelle für Gewalt sei insgesamt dramatisch gesunken, so Kubicki. Dieser Auffassung widerspricht der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann. Die Debatte um »Gewaltopfern erster und zweiter Klasse« verkenne dieses Problem grob und sei »im Kern zersetzend als auch der Verteidigung unserer Demokratie abträglich.«[15]

Ein aktuelles Beispiel für die Bedrohung der Sicherheit im öffentlichen Raum sowie für das Gewaltpotenzial junger Männer und Jugendlicher, die gewaltbereit in Gruppen auftreten, wurde Ende Juni 2024 nach und nach medial und von der Politik besprochen: In der Nacht zu 23.6.2024 wurde der 20-jährige Philippos T., der vom Abiturball seiner Schwester kam, auf dem Nachhauseweg im Kurpark zu Tode geschlagen. Die Polizei Bielefeld ermittelt nun wegen eines vollendeten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Am 26.6.2024 nahmen Polizeibeamtinnen und -beamte einen 18-jährigen Syrer fest. Nach dem Stand der Ermittlungen Ende Juni 2024 war der Tatverdächtige Syrer 2016 im Rahmen einer Familienzusammenführung als Flüchtling nach Deutschland gekommen und in der Vergangenheit bereits durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen.[16]

Lars Bökenkröger (CDU), der Bürgermeister von Bad Oeynhausen, forderte von der Bundespolitik bzw. von der Bundesregierung, als Reaktion auf die Tötung von Philippos Konsequenzen in der Migrationspolitik. Der Tod von Philippos sei schließlich kein Einzelfall: »Zuletzt hat uns der Messerangriff von Mannheim erschüttert. Darüber müssen wir offen diskutieren und Konsequenzen ziehen.«[17]

Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze warnt davor, als Reaktion auf die Tat ganze Bevölkerungsgruppen pauschal an den Pranger zu stellen: »Traurig macht mich hingegen, dass die Tat einmal mehr dazu benutzt wird, ganze Bevölkerungsgruppen pauschal zu verurteilen. Das ist armselig, bringt das Opfer nicht zurück, hilft der Familie nicht und spaltet die Gesellschaft weiter.«[18]

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, forderte für den mutmaßlichen Täter »alle Härte des Gesetzes«. Wenn es stimme, dass es sich bei dem Täter um den festgenommenen, bereits zuvor straffälligen 18-jährigen Syrer handele, »muss er aus meiner Sicht nach Verbüßen seiner Strafe sofort abgeschoben werden«. Daran, dass so etwas künftig auch für Syrer möglich wird, arbeiten wir gerade«, erklärte der SPD-Faktionsvize im Bundestag.[19]

Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) fordert die Bundesregierung auf, rasch die Voraussetzungen für solche Abschiebungen zu schaffen: »Der Kanzler muss seinen Worten jetzt Taten folgen lassen. Ein konsequentes Vorgehen gegen ausländische Straftäter und Gefährder trägt auch dazu bei, die Hilfsbereitschaft insgesamt in unserem Land zu erhalten und die zu schützen, die sich gut integriert haben.«[20]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies bei der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, Tage nach dem brutalen Tod von Philippos, darauf hin, dass Bad Oeynhausen ein Beispiel für eine »nicht gelungene soziale Integration«[21] sei, es gehe bei der Flüchtlingsintegration vor Ort »sozial ganz schön was auseinander.«[22] Auf diese Reaktion der Bundesinnenministerin auf ein brutales Tötungsdelikt in einem öffentlichen Park reagierte der Innenminister von NRW, Herbert Reul (CDU), mit Befremden. »Erst mal ist immer der schuld und persönlich verantwortlich, der die Tat begeht – und nicht irgendjemand anders.«[23] Der junge Mann habe »die Tat begangen und müsse es verantworten«, so Innenminister Reul. Integrationshemmnisse könne man zwar durchaus hinterfragen - wie dies die Bundesinnenministerin tat - erklärte Reul, aber hierbei gehe es vielmehr um eine grundsätzliche strukturelle Überforderung Deutschlands mit den hohen Flüchtlingszahlen: »Vielleicht kann Integration gar nicht gelingen, wenn man in solchen Mengen Menschen in unser Land kommen lässt? Dann müsse man da ehrlich sein. Deswegen würde ich mir eher wünschen von der Bundesregierung, dass sie mal ein paar klare Taten folgen lässt, wie sie diese Frage des Zugangs gelöst kriegt. Wir diskutieren an der falschen Stelle, glaube ich«, so Reul. Als erste Maßnahme gegen junge Wiederholungstäter würde er erst mal »dafür sorgen, dass nicht noch viel mehr kommen«, so Reul. Zweitens müsse man sich um jugendliche Problemfälle kümmern. »Das ist eine pädagogische Aufgabe. Einerseits. Aber es ist auch eine Aufgabe, wo die Polizei was tun kann.«[24]

»Heute ist leider ein sehr schlimmer Tag, wo wir über einen Mord an einem Jugendlichen diskutieren müssen, wo der Täter ein Geflüchteter ist, der seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft lebt«, soll Bundesinnenministerin Faeser auf einer SPD-Kommunalkonferenz gesagt haben. »Ein Jugendlicher, der gar nichts anderes kennt.«[25] Diese Aussagen wurden von einem Sprecher der Stadt Bad Oeynhause als falsch zurückgewiesen. Der Tatverdächtige habe zunächst in Pforzheim gelebt und sei im Jahr 2023 dann nach Bad Oeynhausen gezogen, wo er mit seiner Familie als geduldeter Flüchtling in einer Wohnung lebte. Massive Kritik an den Aussagen der Bundesinnenministerin zum tatverdächtigen Syrer äußerte auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), Koalitionspartner in der Ampelkoalition: »Es besorgt mich ernsthaft, dass Frau Faeser erklärt, die deutsche Gesellschaft habe eine Bringschuld gegenüber Migranten«. Das Problem sei eher, dass viele Straftaten bei dem mutmaßlichen Täter keine ernsthaften Konsequenzen zur Folge hätten.[26] Heiko Teggatz, Bundespolizist und Vorsitzender der DpolG-Bundespolizeigewerkschaft, zeigte sich entsetzt über die Aussagen der Bundesinnenministerin zum tatverdächtigen Syrer: »Das ist einfach nur unfassbar! Ich bin sprachlos. Das ist an Pietätlosigkeit nicht mehr zu überbieten.«[27]

Auch in Paderborn war Anfang Mai 2024 ein 30-Jähriger von drei Jugendlichen so stark verletzt worden, dass er daran starb. Zwei Verdächtige, ein junger Marokkaner und ein junger Tunesier, stellten sich. Es sei vor allem »eine beängstigende Entwicklung, dass immer mehr Jugendliche Waffen, wie etwa Messer, mit sich führen«, erklärte Rainer Axer, Vorsitzender der Polizeistiftung NRW Ende Juni 2024.[28] Außerdem sei nur das Hellfeld der Taten bekannt, es gebe aber noch viel mehr unbekannte Fälle im Dunkelfeld, so der Polizeibeamte. Eine Sozialarbeiterin eines Jugendtreffs machte Ende Juni 2024 auch auf die Verrohung durch soziale Medien aufmerksam. Jugendliche seien fasziniert von »›Challenges‹, wo es um Selbstverletzung und Verletzung anderer geht«. Bei solchen Videos gehe es darum, möglichst viele »Likes« zu erhalten.[29]

Dass Respektlosigkeit, Konflikte, Enthemmung und Gewalt zunehmen, habe aber auch mit der Situation in vielen Familien zu tun, erklärte Ulla Hoentgesberg, Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Paderborn. Der Polizeibeamte Rainer Axer, Gewerkschaft der Polizei, forderte »Trainings für Jugendliche, um auf die Gefährlichkeit von Waffen und Messern aufmerksam zu machen.«[30]

Videos, in denen Jugendliche anderen Jugendlichen Gewalt antun, kursieren aktuell in den Sozialen Medien. Jüngste Beispiele sind ein schockierendes Video aus Gera von Ende Juni 2024, in dem mehr als 20 Jugendliche – Tatverdächtige im Alter zwischen 12 und 15 Jahren – auf einen Jungen einprügeln. Die Polizei hat mehr als 20 Tatverdächtige identifiziert. In dem Videoclip ist zu sehen, wie die Angreifer wiederholt heftig auf den Kopf des 14-Jährigen einschlagen. Außerdem sollen sie den Jugendlichen beschimpft und gewürgt haben. Nach Angaben der zuständigen Polizei seien die Tatverdächtigen »afghanischer und syrischer Herkunft, das Opfer habe die deutsche Staatsangehörigkeit.«[31]

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 des BKA aus dem Sommer 2024 verzeichnete einen starken Anstieg von Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen. So wurden 12.377 tatverdächtige Kinder (plus 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) und 30.244 tatverdächtige Jugendliche (plus 14 Prozent) ermittelt. Der Anstieg dieser Straftaten war bei ausländischen Kindern und Jugendlichen besonders deutlich ausgeprägt.[32]

Ende Juni 2024, wenige Tage nach dem Gewaltvideo von Gera und dem Tod von Philippos, kursierte erneut ein Gewaltvideo in den Sozialen Medien. Ein wehrloser Junge in einem Fußballtrikot wurde an einer Bushaltestelle in Witten-Annen (NRW) von – nach aktueller Berichterstattung – einer migrantischen Jugendgruppe attackiert, und erhielt Schläge und Tritte auf den Oberkörper, den Kopf und den Hinterkopf. Die polizeilichen Ermittlungen befinden sich noch ganz am Anfang, medial wurde bisher lediglich von regionalen Zeitungen darüber berichtet.[33]

Abschließend bleibt hier auch festzuhalten, dass die öffentlich-rechtlichen Medien objektiv und mit der gleichen Intensität über Fälle von Gewalt im öffentlichen Raum, Rassismus, Antisemitismus, Jugendkriminalität, migrantische Kriminalität sowie Extremismus berichten sollten.

1.3Delikte und Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik

Mit bundesweit 5,95 Millionen Straftaten wurde im Vergleich zum Vorjahr in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem Frühjahr 2024 – für das Jahr 2023 – ein Anstieg um 5,5 Prozent erfasst. Im Vergleich zum letzten Jahr ohne Corona-bedingte Einschränkungen (2019: 5.436.401 Fälle) ist die Fallzahl 2023 um 9,3 Prozent höher.[34]

Über 214.000 erfasste Straftaten in der Gewaltkriminalität bedeuten einen Anstieg von 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 3.469.752 Straftaten aufgeklärt, was einer Aufklärungsquote von 58,4 Prozent (im Jahr 2022 noch 57,3 Prozent) entspricht. Die Aufklärungsquote nennt den Anteil der aufgeklärten an allen polizeilich registrierten Fällen. Eine Straftat gilt in der Polizeilichen Kriminalstatistik als aufgeklärt, wenn mindestens ein namentlich bekannter Tatverdächtiger ermittelt werden konnte.

Deutliche Anstiege ausgewählter Straftaten waren 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 (mindestens +20,0 Prozent) u. a. zu verzeichnen bei Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter Daten von Zahlungskarten (+60,3 Prozent, +8.130 Fälle), Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU, ausländerrechtliche Verstöße (+ 32,4 Prozent, +73.080 Fälle, darunter: Unerlaubte Einreise +40,4 Prozent, +26.822 Fälle, Unerlaubter Aufenthalt, +28,6 Prozent, +41.564 Fälle), Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung jugendpornographischer Schriften (+31,2 Prozent, +2.105 Fälle) sowie illegaler Handel mit der Droge Kokain (+29,1 Prozent, +8.322 Fälle).[35]

Bei »Straftaten insgesamt« wurden im Jahr 2023 insgesamt 2.246.767 Tatverdächtige in der PKS erfasst. Damit ist die Zahl der Tatverdächtigen gegenüber dem Vorjahr um 7,3 Prozent angestiegen. 1.323.498 Tatverdächtige waren deutsche Staatsangehörige, 923.269 der Tatverdächtigen besaßen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Erklärung des BKA dafür lautet: »Durch die starke Zuwanderung der Jahre 2022 und 2023 steigt nicht nur die Einwohnerzahl und dadurch auch tendenziell das Aufkommen an Straftaten. Viele Zugewanderte weisen zudem multiple Risikofaktoren für verschiedene Deliktsformen auf, bspw. psychische Belastung oder eine unsichere Lebenssituation.«[36]

Gemäß der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wurde im Jahr 2023 in Deutschland in 4.419 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht (+8,0 Prozent) und in 4.687 Fällen mit einer Schusswaffe geschossen (+5,5 Prozent). Die Gewaltkriminalität stieg im Jahr 2023 um 8,6 Prozent auf 214.099 Fälle an. Die darin enthaltenen Delikte Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent auf 2.282 Fälle an, Raubdelikte um 17,4 Prozent auf 44.857 Fälle und die gefährliche und schwere Körperverletzung um 6,8 Prozent auf 154.541 Fälle.

Im Vergleich zum Jahr 2019 (vor der Coronapandemie und den damit verbundenen Lockdowns) nahm die Gewaltkriminalität im Jahr 2023 um 18,3 Prozent zu. Gewalttaten wie Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge stiegen um 29,3 Prozent an! Raubdelikte stiegen um 24,4 Prozent (2019: 36.052 Fälle) und die gefährliche und schwere Körperverletzung um 16,1 Prozent (2019: 133.084 Fälle).

Im Jahr 2023 gab es – im Hellfeld erfasst – mindestens 8.951 Messerangriffe in Deutschland. Dazu gab es die enorm hohe Zahl von 1.114.817 Straftaten der »Straßenkriminalität«. Anstiege sind hier vor allem bei den Delikten »sexuelle Belästigung, § 184i StGB« (+10,5 Prozent auf 19.307 Fälle), »sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen« (+18,0 Prozent auf 19.074 Fälle) sowie »gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen« (+12,9 Prozent auf 68.899 Fälle) zu erkennen.[37]

Rund 790.000 registrierte Straftaten meldete die Bundespolizei Ende August 2024 für das Jahr 2023. Dies markiert einen traurigen Höchststand an Straftaten im Aufgabenbereich der Bundespolizei – vor allem Bahnhöfe und Grenzen – seit 2012. Die 790.245 von der Bundespolizei registrierten Straftaten stellen einen Anstieg um 12,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 dar. Besonders stark angestiegen sind die Straftaten, die sich auf das Aufenthaltsrecht beziehen. Hier lag die Zahl bei 389.331 (+38,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).[38]

Auch bei Sexualdelikten (+14,9 Prozent), Taschen- und Gepäckdiebstählen (+16,4 Prozent) sowie Gewaltdelikten (+10,6 Prozent) wurden starke Anstiege verzeichnet. Mehr als die Hälfte aller Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei – nämlich rund 425.000 – wurden in Zügen, Bahnhöfen oder anderen Anlagen der Bahn begangen. »Wie bereits in den letzten Jahren sind insbesondere die Großstadtbahnhöfe von Gewaltdelikten betroffen«, erklärt der Jahresbericht der Bundespolizei.[39]

Deutlich wurde bei der Vorstellung des aktuellen Berichtes durch den Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Romann, sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch, dass Kriminalität durch die irreguläre Migration stark zugenommen hat. Den bislang höchsten Wert gibt es bei Messerangriffen (853 Delikte), vor allem an Bahnhöfen und in Zügen. In Relation zur Gesamtbevölkerung hätten statistisch sechs Mal häufiger ausländische Staatsbürger zum Messer gegriffen als Deutsche, erklärte Präsident Dr. Romann.[40] Eine gleiche Tendenz gibt es bei Sexualdelikten im Bahnhofsbereich. Auch diese Straftaten seien sieben Mal häufiger von Migranten als von deutschen Staatsbürgern begangen worden, sagte Romann. Die Bundespolizei zählte im Jahr 2023 1.898 Sexualstraftaten und damit 14,9 Prozent mehr als im Jahr 2022. Neben an Grossstadtbahnhöfen festgestellten Gewaltdelikten werden »zunehmend auch schwerste Delikte in kleinstädtischen oder ländlichen Gebieten sowie in Zügen festgestellt«, so der aktuelle Bericht der Bundespolizei.[41]

Diese Zahlen zeigen klar, dass der öffentliche Raum in den letzten Monaten und Jahren unsicherer geworden und dadurch – an unterschiedlichen Orten, in unterschiedlicher Ausprägung – unsere Öffentliche Sicherheit bedroht ist.

Messerangriffe und Messer bei Raubüberfällen

Bereits diese aktuellen, beispielhaften Fälle verdeutlichen das aktuelle Ausmaß von Messerangriffen in Deutschland:

Nur wenige Tage nach dem Messerattentat des afghanischen Islamisten in Mannheim am 31.5.2024 attackierte ein 19-jähriger Afghane eine Ukrainerin am Mainufer in Frankfurt a. M. und verletzte sie dabei schwer. Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, erklärte dazu: »Das Muster ist leider immer wieder dasselbe: Jemand, der nie hätte ins Land kommen oder gar hier bleiben sollen, begeht eine schwere Gewalttat. Irreguläre Migration aus gewaltgeprägten Ländern hat unser Land gewalttätiger gemacht.«[42]

Am 14.6.2024 griff nach Polizeiangaben ein 27-jähriger Afghane einen 23-jährigen Afghanen in einer Plattenbausiedlung in Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) mit einem Messer an. Das Opfer erlag wenig später seinen Verletzungen. Danach soll der Täter mehrere Menschen in einer Kleingarten-Siedlung bedroht haben, bevor er auf einer EM-Gartenparty in einer Einfamilienhaus-Siedlung eine 50-jährige Frau, einen 75-jährigen Mann schwer sowie einen 56-Jährigen leicht verletzt haben soll. Die hinzugerufenen Polizisten wurden von dem 27-jährigen Afghanen angegriffen, woraufhin diese in Notwehr auf ihn schossen. Er verstarb, so der aktuelle Informationsstand.[43]

Beim Public Viewing zur Fußball-EM auf dem Schlossplatz in Stuttgart kam es beim Spiel Tschechien gegen die Türkei am 26.6.2024 zu einem Messerangriff, bei dem der mutmaßliche Täter, ein 25 Jahre alter Syrer, drei Männer schwer verletzt haben soll, einen davon lebensgefährlich.[44]

Am 30.6.2024 griff ein iranischer Staatsbürger im Bahnhof in Lauf an der Pegnitz nahe Nürnberg Bundespolizeibeamtinnen und -beamte mit einem Messer an. Daraufhin kam es nach einem Pfeffersprayeinsatz und einem Warnschuss, wodurch der Angreifer nicht aufzuhalten war, zu einem Schusswaffengebrauch. Der Messerangreifer verstarb.[45]

Das Bundeskriminalamt veröffentlichte im März 2024 die Zahl von 8.951 Messerangriffen für das Jahr 2023 in Deutschland. »Messerangriffe« im Sinne der Erfassung von Straftaten in der PKS sind solche Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird. 8.951 Messerangriffe der BKA-Statistik bedeuten 24,5 Messerangriffe mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung in Deutschland pro Tag. Das stellt ein Allzeithoch dar. Hinzu kommen gemäß der PKS des BKA aber noch Messer bei Raubdelikten in 4.893 Fällen, was einen Anstieg um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr darstellt. Addiert man die 8.951 Messerangriffe mit den 4.893 Fällen von Raubdelikten mit Messern ergibt dies die Zahl 13.844. Dies wären dann 37,9 Fälle pro Tag in Deutschland, bei denen ein Mensch entweder mit einem Messer bedroht wird – auch im Rahmen von Raubüberfällen – oder mit dem Messer (schwer) verletzt wird.[46]

Wichtig festzustellen ist, dass die Polizeibehörden bei dieser Zahl von Messerkriminalität lediglich Messer erheben, also nicht Macheten, Spitzhacken, angespitzte oder angeschärfte Gegenstände sowie andere Hieb- und Stichwaffen. Das zählen die unterschiedlichen Bundesländer anders oder führen keine konkrete Statistik dazu, ob es sich um ein Messer oder eine Machete oder eine angeschärfte Eisenstange handelt. Daraus folgt, dass die tatsächlicheZahl von Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen noch erheblich höher ist als die durchschnittlich 37,9 Fälle pro Tag.

Nahezu jeden Tag müssen Polizeibehörden Angriffe vermelden, bei denen Menschen durch Messergewalt schwer oder lebensgefährlich verletzt oder sogar getötet werden wie zuletzt der 29-jährige Polizist Rouven L. in Mannheim. Wenige Stunden bis Tage später kam es im Frühsommer 2024 zu Messergewalt in Frankfurt am Main, Saarbrücken, Leverkusen, Berlin, Bremen und Dortmund.

Die Bundespolizei zählte an deutschen Bahnhöfen im ersten Halbjahr 2024 bisher 373 Delikte mit Messern. Im Jahr 2023 waren es insgesamt 639 solcher Taten. Hinzu kamen im ersten Halbjahr 2024 noch 7 Messer-Delikte an sogenannten Haltepunkten, also kleineren Stopps, die in der Statistik nicht als Bahnhöfe geführt werden. 2023 gab es dort 11 Taten. Deutlich häufiger als dort kam es auch zu Vorfällen auf der Strecke, wo die Bundespolizei zwischen Januar und Juni 84 Messer-Delikte zählte, nach 196 Delikten im gesamten Vorjahr. »Die Auswertungen zu dem Tatmittel ›Messer‹ beinhalten, dass ein Messer mitgeführt oder eingesetzt wurde«, so die Bundespolizei. Nachträgliche Änderungen der Zahlen seien noch möglich. Für die Sicherheit an Bahnhöfen der Deutschen Bahn und der S-Bahnen sind die Bahn und die Bundespolizei zuständig. In U-Bahnen und Bussen sind es hingegen die Betreiber und die jeweilige Landespolizei.[47]

Wie reagieren Politikerinnen und Politiker, Ministerinnen und Minister auf dieses besorgniserregende Phänomen von massenhafter Messerkriminalität?

Lange Zeit vermittelten Politikerinnen und Politiker, auch Innenministerinnen und Innenminister sowie ein großer Teil der Medien, den Eindruck, als handele es sich bei Messerkriminalität um sogenannte »Einzelfälle«. Eine klare Strategie zur Eindämmung der Kriminalitätsform bzw. Ansage an die Täterinnen und Täter ließen sie vermissen. Relativ spät setzte beispielsweise eine Diskussion etwa über »Waffenverbotszonen« in Innenstädten und in öffentlichen Verkehrsmitteln ein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte im April 2023 »Waffenverbotszonen an bestimmten Orten«. Wenige Monate später hielt sie »ein generelles Messerverbot in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr« für dringend geboten. »Ich bin für ein Verbot, damit strikter kontrolliert und schlimme Gewalttaten verhindert werden können.«[48]

Aber wie realistisch sind diese solche Pläne, Menschen das Mitführen von Messern in bestimmten Bereichen zu verbieten? Wie soll dieses durchgesetzt und kontrolliert werden? Der ehemalige Vorsitzende Richter des zweiten Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer hat sich intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt und sie einer juristischen Betrachtung unterzogen. Zwar sei das Bereithalten »griffbereiter Tötungswerkzeuge im bundesdeutschen Alltagsleben ein unmissverständliches Zeichen permanent latenter Gewalt.«[49] Doch die Durchsetzung allgemeiner Messerverbote (»überall«) sei völlig unrealistisch. Weiter betont der Jurist, dass Messer jeglicher Art »ihrem Wesen nach gefährlich« sind, ganz gleich, ob sie unter das aktuell geltende Waffenrecht fallen oder nicht. »Die Messerführungsverbote des Waffengesetzes sollen eine abstrakte Gefahr reduzieren, die von bestimmten technischen Ausführungsarten des Gegenstands ›Messer‹ ausgeht.« Allerdings sei fraglich, ob durch ein allgemeines Messerverbot das Messerattentat von Mannheim »oder andere Taten hätten verhindert werden können oder zukünftige Taten unwahrscheinlicher werden«. Er sei sicher, dass man durch ordnungsrechtliche Verbote allenfalls die Zahl der Spontantaten reduzieren könne: »Vorplanende Angreifer lassen sich durch sie nicht abschrecken.« Und er weist auf einen weiteren Schwachpunkt hin: Die Kontrolle eines Messerverbots. Effektiv wäre ein Messerverbot nur, »wenn es annähernd lückenlos durchgesetzt werden könnte«. Das sei »natürlich unmöglich«. Man könne im öffentlichen Raum nicht sämtliche Menschen »permanent daraufhin überprüfen, ob sie vielleicht ein Messer in der Tasche haben«. Zwar sei ein allgemeines Verbot des Führens von Messern jeglicher Art im öffentlichen Bereich »im Grundsatz nützlich«, könnte aber »nicht wirksam durchgesetzt« werden. Zudem sei eine Ausweitung der bestehenden Verbotsbereiche »auf alle potenziell gefährlichen Bereiche« unrealistisch. Abschließend erklärte der ehemalige Bundesrichter in Bezug auf die Pläne der Bundesinnenministerin: »Nur symbolisch wirkende Gesetzesänderungen sollten vermieden werden.«[50]

Sebastian Fiedler, der polizeipolitische Sprecher der SPD im Bundestag, zuvor Kriminalhauptkommissar, forderte im April 2024: »Wir brauchen mehrWaffenverbotszonen.« In den beiden Städten Düsseldorf und Köln in Nordrhein-Westfalen gibt es bereits seit Ende 2021 solche Zonen. »Das Modell dort ist sehr erfolgreich«, stellt Fiedler fest. Die Einrichtung von Waffenverbotszonen ist Sache der Bundesländer und Kommunen. Aber in einem Bereich sollte man sie bundesweit umsetzen, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete, nämlich in Bahnhöfen und Zügen. »Das würde das Bahnfahren deutlich sicherer machen«, so Fiedler. »Denn die Erfahrung zeigt: Wenn jemand schon ein Messer dabei hat, dann ist er auch schnell bereit, es einzusetzen.«[51]

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärt zur seit Jahren steigenden Messerkriminalität: »Lösen lässt sich die Zunahme der Gewaltkriminalität einerseits durch deutlich verbesserte Präventionsmaßnahmen. Unsere Kolleginnen und Kollegen erleben jedoch täglich, dass sie keine Zeit für präventive Maßnahmen bekommen und kein Geld für benötigte Projekte bereitsteht.« So müssten Anti-Gewalt-Kampagnen durchgeführt werden. »Dabei thematisiert werden sollte unbedingt das Führen von Messern. Auf unseren Straßen braucht sich niemand mit dem Messer zu verteidigen«, so der Gewerkschaftschef. Zudem müsse die Justiz in die Lage versetzt werden, schnell Verfahren zu eröffnen und empfindliche Urteile zu sprechen. »Solange das nicht passiert, wird Gewalttätern nicht wirksam Einhalt geboten. Und daraus entwickeln sich dann kriminelle Karrieren«, erklärte der Polizeibeamte Kopelke bereits im April 2024.[52]

Gruppenvergewaltigungen und Vergewaltigungen

Allein in der Stadt Berlin gab es im Jahr 2023 111 Fälle von Vergewaltigungen durch mehr als zwei Täter, häufig Gruppenvergewaltigungen, erklärte der Berliner Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) Mitte Mai 2024 auf eine parlamentarische Anfrage hin. Die Opfer waren von unter sechs Jahren (!) bis über sechzig Jahre alt. Besonders häufig betroffen waren Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren sowie Erwachsene im Alter von 25 bis 30 Jahren. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger lag bei 54 Prozent. Die Opfer waren teilweise unter sechs Jahre alt, der jüngste Täter unter zwölf. 16 Gruppenvergewaltigungen fanden in Berliner Parks statt.[53]

Im Jahr 2023 gab es in Deutschland insgesamt rund 126.000 Straftaten – im Hellfeld – gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sogenannte Sexualdelikte, die damit einen historischen Höchststand in Deutschland erreicht haben.[54]

Analyse der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik durch das BKA sowie Politikerinnen und Politiker

BKA-Präsident Holger Münch erläuterte die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik wie folgt: »Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für das Jahr 2023 in vielen Bereichen einen Anstieg der Fall- und Tatverdächtigenzahlen. Es gibt Delikte, bei denen das Fallzahlniveau aus den Jahren vor der Corona-Pandemie nicht überschritten wird, z. B. beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. In anderen Kriminalitätsbereichen, beispielsweise beim Ladendiebstahl und der Gewaltkriminalität, ist der Anstieg nicht nur mit einem Ausgleich der pandemiebedingten Rückgänge während der Corona-Einschränkungen zu erklären, sondern zusätzlich auf weitere kriminogene Faktoren zurückzuführen. Zu nennen sind hier die wirtschaftliche Entwicklung, die gestiegene Migration und eine höhere Mobilität. Insbesondere die Entwicklungen der Gewalt- und Jugendkriminalität werden wir weiter beobachten und analysieren, um gegebenenfalls Bekämpfungs- und Präventionsansätze nachzujustieren.« Deutlich angestiegen ist auch die Zahl der Tatverdächtigen (um 7,3 Prozent auf 2.246.767). Vor allem die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat mit einer Zunahme von 13,5 Prozent (ohne ausländerrechtliche Verstöße) deutlich zugenommen, so das BKA.[55]

In der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 9.4.2024 erklärte der Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), Innenminister des Landes Brandenburg: »Der überproportionale Anteil ausländischer Tatverdächtiger ist beunruhigend, darf aber nicht zu einem Generalverdacht führen. […] Wenn Migration zu sinkender Sicherheit führt, muss die Politik aber reagieren. Ausreisepflichtige Straftäter müssen konsequenter abgeschoben und die Grenzen der Aufnahmekapazitäten anerkannt werden. Integration ist das beste Mittel gegen Kriminalität von Zuwanderern, kann aber nur gelingen, wenn die Zahl der Ankommenden uns nicht überfordert. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Kinderpornografie erwarte ich mehr Engagement von der Regierung. Die Speicherung von IP-Adressen muss nach den Vorgaben des EUGH ermöglicht werden. Es ist nicht zu ertragen, dass wir Kinder schützen könnten, aber die gesetzliche Grundlage blockiert wird.«[56]

Einen Tag nach der Vorstellung der »Polizeilichen Kriminalstatistik 2023« debattierte der Bundestag am 10.4.2024 über Ursachen und Konsequenzen der massiv steigenden Kriminalität in Deutschland. Die Aktuelle Stunde war auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt worden. Zu Beginn der Debatte beklagte Andrea Lindholz (CDU/CSU), dass die Zahl der registrierten Straftaten seit zwei Jahren rapide ansteige, nämlich um 11,5 Prozent im Jahr 2022 und 5,5 Prozent im vergangenen Jahr. Dieser Anstieg liege vor allem an mehr ausländischen Tatverdächtigen. Während die Zahl deutscher Tatverdächtiger in den vergangenen beiden Jahren um 4,6 Prozent beziehungsweise 1,0 Prozent gestiegen sei, habe die Zahl ausländischer Tatverdächtiger 2022 um 22,6 Prozent und 2023 um 17,8 zugenommen. »Deutschland wird seit zwei Jahren unsicherer, und das liegt vor allem an der stark gestiegenen Ausländerkriminalität«, fügte Lindholz hinzu.[57] Wer zielgerichtet Kriminalität bekämpfen wolle, könne nicht länger ignorieren, dass im Jahr 2023 41 Prozent aller TatverdächtigenAusländer gewesen seien, wobei der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung 15 Prozent betrage. Eine zentrale Botschaft der Kriminalstatistik sei daher, dass das Land das Ausmaß illegaler Zuwanderung wie in den vergangenen beiden Jahren nicht mehr verkrafte. Gleichwohl setze die Ampel-Koalition »immer neue Anreize für noch mehr irreguläre Migration nach Deutschland«, so Lindholz.[58]

Peggy Schierenbeck (SPD) hielt im Gegenzug der CDU/CSU vor, Ängste bei den Bürgern zu schüren. Deutschland sei jedoch nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) konstatierte sie zugleich, dass man eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und auch mehr Ausländerkriminalität sehe. Dabei sorge der Anstieg der Kriminalität verständlicherweise für Beunruhigung. Einer der Hauptfaktor für den Anstieg hänge mit der Migrationsdynamik zusammen. Durch die hohe Zuwanderungsrate steige die Bevölkerungszahl und der Anteil der nichtdeutschen Bevölkerung. Der überproportionale Anteil ausländischer Tatverdächtiger dürfe aber nicht zu einem Generalverdacht führen.[59]

Konstantin Kuhle (FDP) betonte, ein Ergebnis der PKS sei, dass es deutlich mehr Gewaltkriminalität gebe. Dies sollte man nicht relativieren und nicht kleinreden, sondern eine offene Debatte über Ursachen und mögliche Maßnahmen führen. Dabei ließen sich unterschiedliche Gründe für den Kriminalitätsanstieg finden. Eine Rolle spiele auch, dass es »in bestimmten Kreisen gerade junger Männer mit Migrationshintergrund eine Gewaltgeneigtheit« gebe. Darüber müsse man offen sprechen und müsse sich Gedanken darüber machen, wie man zusätzlich in Präventionsmaßnahmen investieren könne.[60]

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) plädierte für ein Sofortprogramm für Mehrfach- und Intensivstraftäter. »Ein Prozent der sächsischen nichtdeutschen Tatverdächtigen begehen 50 Prozent der Straftaten«, erklärte Schuster und fügte an die Adresse der Bundesregierung hinzu: »Machen Sie Aufnahmezentren an den Großflughäfen und schaffen Sie die diplomatischen Möglichkeiten, dieses eine Prozent rückzuführen«. Eine Rückführungsoffensive nur für Mehrfach- und Intensivstraftäter »wäre ein Sofortprogramm, das dramatisch die PKS 2024 entlasten wird«. Dazu müsse man auch bereit sein, Mehrfach- und Intensivstraftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, so der Innenminister von Sachsen.[61]

Politikerinnen und Politiker sagen – ebenso wie nahezu alle Medien – regelmäßig, »hundertprozentige Sicherheit« könne es in Deutschland nicht geben. Das stimmt, aber wir alle, die Politikerinnen und Politiker sowie ihre Wählerinnen und Wähler, die Sicherheitsbehörden und die Medien, sollten mehr dafür tun, dass wir bildlich gesprochen näher an die hundertprozentige Sicherheit herankommen. In den letzten Jahren und Monaten geht die Tendenz offensichtlich – siehe die aktuellen PKS-Zahlen und zahlreichen aktuellen Fälle – leider in die falsche Richtung.

Bei der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die Ende Juni 2024 erhoben wurde, wurde gefragt: »Was ist Ihrer Meinung nach gegenwärtig das wichtigste Problem in Deutschland?« Zwei Nennungen waren möglich. An Platz 1 (34 Prozent) lag das Thema »Migration, Asyl, Ausländer, Integration«, an Platz 2 (20 Prozent) das Thema »Energieversorgung und Klima«. Andere Antworten lauteten »die Wirtschaftslage«, »Kosten, Löhne, Preise«, »Renten«, »soziales Gefälle«, »Politikverdruss«, »Ukrainekrieg.«[62]

Der Munich Security Report stellte von Oktober bis November 2023 in einer Erhebung folgende Frage: »Stimmen Sie der Aussage zu, dass Deutschland in zehn Jahren sicherer sein wird?«. 47 Prozent der befragten Deutschen antworteten mit »Nein«, 38 Prozent »weder noch - bleibt wie bisher«. Nur 15 Prozent der befragten Deutschen antworteten mit »Ja«. [63]

Die deutsche Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) führte im Frühjahr 2024 eine Umfrage unter ihren Mitgliedern durch. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bereichen Eisenbahn und Verkehr arbeiten für uns im öffentlichen Raum, helfen dabei, uns zu transportieren. Die Ergebnisse der Umfrage – rund 4.000 Mitglieder beantworteten die Fragen – bezeichnete die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft als »erschütternd«. 82 Prozent hatten bereits Anfeindungen oder Übergriffe erlebt, bei 63 Prozent hat sich das Sicherheitsempfinden in den letzten fünf Jahren verschlechtert. »Gängigste Übergriffs-Erfahrungen« waren Bespucken (43 Prozent), Bewerfen mit Gegenständen (41 Prozent), Schubsen/Stoßen (40 Prozent) sowie Festhalten (35 Prozent). Acht von zehn Mitarbeitenden im Bereich Eisenbahn und Verkehr haben bereits mindestens einen verbalen oder körperlichen Übergriff erlebt. Die meisten davon in den vergangenen 12 Monaten. Bei »Art der Bedrohungen« lauteten die Antworten