Neue Weltordnung 2023 E-Book

Wagner Eduard

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 333

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Das Jahr 2023 ist vorüber und was wird es wieder an Konflikten und Auseinandersetzungen im kommenden Jahr geben. Gab es da nicht schon genug an kriegerische Auseinandersetzungen als auch Katastrophen. Es ist aber so wie im Kleine, so erfolgt es auch im Großen. Es sind da nur einige Menschen, die da ihren Wähler als auch die Bevölkerung mit ihren Entscheidungen vorführen, um den eigenen Profit als auch Macht auszubauen.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Jänner 2023

Klima-Kleber erhalten Gehalt für Aktionen

Corona-Import aus China

Jugendliche, die gegen Staat randalieren

Republikaner und deren Demokratie

Brasilien und Bürgerkrieg?

Putin und die orthodoxe Kirche

Überschwemmungen in Kalifornien

Politik und ihre Vorhaben

Top Sekret und der Umgang der Präsidenten damit

Goldenes Klavier in der Volksvertretung – Parlament

Weltwirtschaftsgipfel in Davos

Kein Strom für E-Autos

Russland und der Nationalsozialismus

Panzerlieferungen aus Amerika und Deutschland?

Pensionssysteme vor dem Kollaps

Kampfpanzer für die Ukraine

Besuch in Bulgarien

Schweden – Erdogan – NATO (Nordatlantisches Verteidigungsbündnis)

Fehlende Fachkräfte und Flüchtlinge

Tod eines Schwarzafrikaners in den USA

Militärschlag der USA gegen den Iran

Zäune rund um die europäische Union?

Feber 2023

Erhöhung Pensionsantrittsalter

Bundespräsident in der Ukraine

Terrorprozess und deren Urteile

Schlacht um Stalingrad

Spionageballons oder nicht

Tote bei Lawinenabgängen

Erdbeben in Türkei und Syrien

Gestiegene Einnahmen, Ausgaben und

Erdbeben in Türkei und Syrien

Asyl- und Migrationspolitik in der Europäischen Union

Nächste Flüchtlingswelle aus Türkei und Syrien?

Präsidentin Sandu und Einflussnahme von Russland

Stellungskrieg oder doch noch Konfliktlösung

Bundeskanzler und Europäische Union

OSZE-Treffen in Wien

Sicherheitskonferenz in München

Waffenlieferungen in die Ukraine

17 Jahre noch und was dann?

Rede zur Lage der Nation

Neutralität zeitgemäß oder nicht

Menschenraub in der Ukraine

Friedensinitiative von China

Friedensdemonstration in Berlin

4-Tage Woche

Internationales Werben in Afrika

Du sollst nicht töten

Kindesraub in der Ukraine

Iran und die Schikanen gegen Frauen

Streikwelle in Frankreich

Ausnahmen für EU-Mitgliedsstaaten?

Eindämmung des Flüchtlingsstroms

Neue Technik zur Entsorgung von CO2

Kein „Aus“ für Verbrenner?

Halbe Sozialleistungen für Flüchtlinge

Machtergreifung in China

Putin vor Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)?

Atomstrom und alternative Energien

Demokratie mit Ablauffrist?

Anstand und Charakter gefragt?

Kniefall vor dem Mammon „Geld“

Bonuszahlung ohne Skrupel

Staatschef Xi Jinping und Putin

Dmitri Medwedew und andere Aggressoren in Russland

E-Fuels die Lösung für unser Klima

Demokratie und deren Machthaber

Vertrauen in die Politik

Britische und amerikanische Kampfpanzer in der Ukraine

Theater in der Politik

E-Fuels können ein sinnvoller Teil der Lösung sein

Durchschnittliche Gehaltserhöhung um 12,3 Prozent und das ist zu wenig

12 Jahre alt und alles ist vorüber

Ukrainischer Präsident zugegen im österreichischen Parlament

April 2023

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag

Schuldig oder nicht

Taiwans Präsident in den USA

Keine Alternative für Finnland und die NATO

Umgehung von Sanktionen?

Patriarch Kyrill I.

Die EU und die pharmazeutische Industrie

Ausnahmezustand in Italien

Intelligentes "Mensch"-Wesen

Jupiter Mission der ESA (European Space

Kernkraftwerksausstieg aus der BRD

Integration von Ausländerinnen und Ausländern

Handelsabkommen der EU mit lateinamerikanischen Ländern

Objektivität und Journalismus

Geld in die Luft schießen

Haubitzen durch Österreich gekarrt

Text der Nationalhymne

Ukraine, Sudan, Jemen und was noch?

Generation im Ruhestand oder nicht

Wahlen in einem Bundesland

Schuldig oder nicht?

Voller Erfolg der Selbstzerstörung

Mai

Asyl, Einwanderung und Einwanderung

Was haben alle drei Begriffe gemeinsam?

Wie weit ist das Verständnis von Politik?

Asylzentren an den EU-Außengrenzen

Muss es einen Genderwahn geben?

Drohnenkrieg oder Partisanentaktik

Waffengewalt unter "Kindern"

Krönung eines Königs

Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen

Festung Europa

Inflation, Nachfrage und Werbung

Ende des 2. Weltkrieges vor 78 Jahren

Corona-Impfstoff für 340 Jahren

78 Jahre später

Freie Marktwirtschaft oder Planwirtschaft

Autokratie oder vielleicht Demokratie fortsetzen

Wahlen in der Türkei

Verpflichtungen zu Waffenlieferungen

F-16-Kampfjets für die Ukraine

31 Billionen und vielleicht sogar noch mehr

Gender-Unsinn von oben

Asyldebatte ohne Ende

Freilassung von Schleusern

Stellungskrieg in der SPÖ

Ist das der Anfang vom Ende?

DeSantis tritt an

Kommunismus – Autokratie – Demokratie

Belohnung für die Spezialoperation

Banknoten für die Bevölkerung

Wahlergebnisse und Türken in Wien

Power of Siberia 2 doch nicht?

Viktor Orbán gegen 11 Sanktionspaket

Alte Menschen und ihr Machthunger

Juni

Bibel mit pornographischen und anstößigen

Inhalte posten

Pipeline-Stopp Ende 2024

Bruch des Kachowka-Staudamms in der

Es gibt jetzt einen Parteivorsitzenden

Konferenz in Luxemburg und welche Ergebnisse

Terroranschlag oder nicht?

Verstöße gegen das Gesetz und die Präsidentschaft

Verschiebung nach rechts und links als Zukunft

Der Steuerzahler muss "den Preis zahlen"

Sind Schmuggler Mörder?

Sind ehemalige Präsidenten immun?

Hilferuf aus Afrika

Erfolg für DSN (Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienste)

Ausstieg aus fossilen Brennstoffen

Geldmangel in den EU-Kassen

Eine globale Wirtschaft sehen

Lebensmüde oder der ultimative Kick

Mini-U-Boot beim Tauchen zerbrochen

Wagner-Truppen vor Moskau

Was ist schlimmer, Fukushima oder Tschernobyl?

Unruhen in Frankreich

Neutralität oder vielleicht Mithilfepflicht?

European Sky Shield notwendig oder nicht?

Juli 2023

400 Milliarden Dollar für Wiederaufbau

Nützliche Idioten außerhalb Russlands

Konträre Aussagen eines Vorsitzenden

EUGH (Europäischer Gerichtshof) und die Rechtsprechung

Tunesien und die Europäische Gemeinschaft

Treffen von Österreich, Serbien und Ungarn

Erpressung oder nicht?

NATO-Gipfel

Renaturierung jetzt offiziell

Millionen Diesel-Pkw droht jetzt das Aus

Finanzspritze für Tunesien

Blockade von Weizenlieferungen aus der Ukraine

Nur Provokationen oder Vorbereitung auf Weltkrieg

Geberkonferenz in Italien

Brennt unser Planet?

Fachärztemangel nicht nur in Österreich

Warten auf Putin beim Afrika-Gipfel in St. Petersburg

Drohnen auf Moskau

August 2023

Bundeskanzler und Warnhinweise

Nicht schuldig – was sonst?

Luftraumsperre über dem Niger

Lastkahn als Asylunterkunft

Konferenz nach 14 Jahren zu Amazonas Regenwald

WHO (World Health Organization) und Preise für Zigaretten?

Mond, Mars und was noch?

Wie viel Gewinn noch?

ORF-Gebühren im Vorhinein?

Millionen für Sportler aber kein Geld für Nachwuchs

Evangelikale Christen in Amerika und Trump

Cannabisfreigabe in der BRD

Imagepflege mit Mondlandung oder nur Prestigeobjekt?

Hat man sich Prigoschin entledigt?

Hasspostings und Fake-News in der EU

Provokation bei Bankzinsengipfel

Spektakel um ehemaligen Präsidenten

Mehr Geld für Nordafrika und mehr Flüchtlinge

Fachkräfte und Flüchtlinge

September 2023

17 Jahre Haft für „Proud Boys“ Anführer

Sonnenwinde und Klimawandel auf der Erde

Getreideabkommen kommt noch?

Tempo 100 auf Autobahnen

Schulnoten gut, aber schaffen wir ab

Munition mit abgereichertem Uran für US-Panzer

Blutgeld für Russland

Wahlen oder nur Scheinabstimmung

Werbung mit Steuermittel

Kim Jong-un und die Machtgier

Rede der EU-Präsidentin

Sky Shield – das europäische Raketen- und Flugabwehrsystem

Corona-Finanzierungsagentur Cofag schüttete auch Steuergeld für Bordelle aus

Treffen Putin und Kim Jong Un

Flüchtlingswelle in Österreich und der BRD

China und E-Autos

Besuch der Kommissionspräsidentin in Italien

Brüssel und ein Verkehrsausschuss

Waffenruhe in Bergkarabach vereinbart

In 13 von 100 Wohnungen ist niemand gemeldet

Europäische Hersteller von Solarmodulen schlagen Alarm

Arbeitspflicht von Asylwerbern

Und da schafft man wieder ein neues Amt

Hohe Inflation und Wegwerf-Gesellschaft

Zwangsarbeit und Zwangs-Steuerzahler

Umwidmung um noch mehr Gewinn zu lukrieren

Kerosin ist CO2-neutral?

Klimaministerium fixiert 25-Cent-Pfand auf Flaschen und Dosen

Konflikt zwischen Deutschland und Italien

Demokratie und Ex-Präsident Trump

40.000 Opfer: Großprozess wegen Anlagebetrugs in Kärnten gestartet

Endlose Debatten um Flüchtlingskrise in der Union

Nicht notwendige Debatten

Hochsaison für Populisten

Oktober 2023

Ist ein ehemaliger Präsident ein Diktator?

McCarthys Rauswurf und die US-Republikaner

Slowenien: AKW Krsko wird präventiv abgeschaltet

Zu wenig kriegerische Auseinandersetzungen?

100 Jahre danach

Rebellion unserer Erde

Abriegelung durch Israel

Robert Fico dürfte Regierungschef in der Slowakei werden

Kriegskritikerinnen und Kriegskritiker sind in Russland nicht willkommen

Völkerrecht nicht anwendbar?

Integration und Doppelstaatsbürgerschaft

Preis von Gas innerhalb einer Woche um 50 Prozent gestiegen

Terror wieder zurück oder war Dieser nie weg?

Hilfe für die Bevölkerung im Gaza-Streifen

Übermut und Terrorismus

Erdogan und die NATO (Nord atlantisches Verteidigungsbündnis)

Spaltpilze auch in Österreich?

UN-Generalsekretär António Guterres und seine Aussagen

Weitere 385.000 Soldaten als Kanonenfutter

2 Staaten in Nahost – ein Wunschtraum?

Äußerungen des Präsidenten der israelischen Kultusgemeinde

Sturm auf Flughafen in Dagestan

Kriege und gibt es Ergebnisse?

In Pakistan leben nach Angaben der Regierung rund vier Millionen Afghanen

Abriegelung des Gaza-Streifen

Haushaltsabgabe für öffentlich-rechtlichen Sender

Regieren oder nur Machterhalt

Trump und seine Angaben zu 3,35 Mrd. Euro

Kritik an Benjamin Netanjahu wächst

Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union

Amnestie für katalanische Separatisten

Journalismus und Geheimdienst

Knapp 88 Prozent genug?

Trump und seine Sprüche

Krieg machen und Geld vernichten

Notbudget in den USA und Präsident XI

UN-Generalsekretär António Guterres und seine Aussagen

Eva Kaili Abgeordnete zum Europäischen Parlament

Glyphosat noch weitere 10 Jahre

Keine Matura und auch keine Noten

Argentinischer Populist Javier Milei ist neuer Präsident

Nordkorea brachte ersten Spionagesatelliten in Erdumlaufbahn

Rechtspopulisten Geert Wilders auf dem ersten Platz

Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft

Asylstatus für Flüchtlinge aus der Türkei und Syrien

LGBTQ: Lesbian Gay Bisexual Transgender Queer und Russland

Der französische Atomkonzern EDF will in den 2030er-Jahren mindestens ein großes Kernkraftwerk pro Jahr bauen

Chef eines Erdölkonzerns als Präsident der Klimakonferenz

Tiroler Immobilieninvestors René Benko hat Insolvenzantrag gestellt

November 2023

Abriegelung des Gaza-Streifen

Haushaltsabgabe für öffentlich-rechtlichen Sender

Regieren oder nur Machterhalt

Trump und seine Angaben zu 3,35 Mrd. Euro

Kritik an Benjamin Netanjahu wächst

Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union

Amnestie für katalanische Separatisten

Journalismus und Geheimdienst

Knapp 88 Prozent genug?

Trump und seine Sprüche

Krieg machen und Geld vernichten

Notbudget in den USA und Präsident XI

UN-Generalsekretär António Guterres und seine Aussagen

Eva Kaili Abgeordnete zum Europäischen Parlament

Glyphosat noch weitere 10 Jahre

Keine Matura und auch keine Noten

Argentinischer Populist Javier Milei ist neuer Präsident

Nordkorea brachte ersten Spionagesatelliten in Erdumlaufbahn

Rechtspopulisten Geert Wilders auf dem ersten Platz

Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft

Asylstatus für Flüchtlinge aus der Türkei und Syrien

LGBTQ: Lesbian Gay Bisexual Transgender Queer und Russland

Chef eines Erdölkonzerns als Präsident der Klimakonferenz

Tiroler Immobilieninvestors René Benko hat Insolvenzantrag gestellt

Dezember 2023

Deutschland und Emirate sagen 200 Millionen Dollar für Klimaschäden zu

Neue Parteien im deutschen Parlament?

30 Milliarden Fond für Klimaschäden

Sanierungsverfahren in Eigenverantwortung

Markus Söder und das Gendern

75 Jahre Menschenrechte

Krise in der Ukraine

EU und KI (künstliche Intelligenz)

Ruanda kostet bereits 280 Millionen

COP-28-Klimagipfel und Ergebnisse?

Sieg oder doch nur Verschleiß von Material und Menschen

Ist Viktor Orbán ein Erpresser?

Macht erweitern oder Blutrausch?

„Zar“ Putin und die Folgen

Verhandlungen, Unterstützung und Waffen

Sieg in der größten Demokratie

14 Menschen wurden bei Amoklauf in Prag getötet

UN-Sicherheitsrat tagt

Israels Premier Benjamin Netanjahu und die Realität

Angriff auf das Kapitol am 6. Jänner 2021

Ist Trump ein besserer Staatsbürger?

Das war also das Jahr 2023

Vorwort

Es liegt mir fern, hier irgendjemanden anzugreifen oder über jemand zu urteilen. Vielmehr ist es meine Sicht der Dinge, so wie ich das nachfolgend interpretiere. Kann schon sein, dass der eine oder andere meint, dass wäre eine radikale Sicht der Dinge. Aber manches Mal kommt es mir schon so vor, dass man den Kopf in den Sand steckt. Nicht reagieren, wird sich schon von selbst lösen. Ich glaube dieser Faden zieht sich durch das Ganze Schriftwerk hindurch. Wie gesagt, das ist keine Bevormundung von irgendjemanden, sondern meine Meinung zu verschiedensten Dingen im In- und Ausland.

Jänner 2023

Klima-Kleber erhalten Gehalt für Aktionen

Wie man aus einer deutschen Tageszeitung entnehmen kann, werden die Proteste, wie Beschmutzung von Kunst und Ankleben auf der Straße von einem amerikanischen Fund gesponsert. Soll heißen, dass Jugendliche für ihre Aktionen mit einem Gehalt und Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt werden. Dies wird über einen deutschen Verein abgewickelt. Was man damit bezwecken will, ist da schon sehr fraglich. Da aber diese Finanzierung aus den USA stammt, fragt man sich, was da damit bezweckt werden soll. Wie es mit Kultur in diesem Staat aussieht, konnte man schon im Jänner 2021 feststellen mit der Erstürmung des Capitols. Es ist nur immer wieder zu sehen, dass sich da die europäische Union von diesem Land vorführen lässt. Der Hintergrund ist schon richtig, indem man etwas gegen den Klimawandel unternehmen sollte, nur solche Mittel sind da nicht unbedingt zielführend. Man sollte da in Amerika viel mehr auf die Umweltverschmutzung achten, bevor man diese Aktionen finanziell unterstützt, auch wenn da dessen Präsident eine enorme Menge an Geld gegen den Klimawandel investieren will. Meines Erachtens sind solche Störaktionen äußerst fragwürdig, was das Ziel betrifft und sollten rigoros bestraft werden und das nicht mit ein paar Hundert Euro. Hier geht es nämlich um unsere Identität, die wir uns mühsam über Jahrhunderte angeeignet haben und die durch solche Aktionen zerstört werden.

Corona-Import aus China

Wenn man da in einzelnen Staaten vor hat, dass Abwasser von Flugzeugen auf Corona-Infektionen zu überprüfen, kann man dieser Vorgangsweise eigentlich nur zustimmen. Schließlich und endlich ist in diesem Land beinahe jeder Fünfte mit diesem Virus infiziert. Aber wie es immer so ist, entsteht da wieder einmal ein Chaos, was die Übereinstimmung zu solchen Maßnahmen betrifft. Wir werden durch die steigenden Zahlen das Virus wieder auf der ganzen Welt haben, nur durch derartige Kontrollen, könnte man den Anstieg etwas eindämmen. Unverständlich ist nur die Reaktion Seitens Chinas, die mit Gegenmaßnahmen drohen. Es sollte ja auch in deren Interesse sein, diese Pandemie zu beherrschen und nicht gleich mit Reaktionen darauf zu antworten, aber vielleicht liegt es auch daran, dass man mit den vergangenen Einschränkungen eigentlich nur negative Aspekte erreicht hatte.

Jugendliche, die gegen Staat randalieren

Wie kann es sein, dass immer mehr junge Menschen gegen Staat und deren Rechtsformen und Demokratie auf die Barrikaden gehen? Ist schon richtig, wir in der westlichen Welt leben in Ländern, wo man seine Meinung offen äußern kann, nur das Ganze sollte sich auch im Bereich des Rechtsstaates bewegen. Da werden Angriffe auf Einsatzorganisationen getätigt, Kunstwerke zerstört und die Judikatur sieht zu. Hat man da wieder einmal in der Politik bzw. der Justiz etwas „verschlafen“, oder will man diese Auswüchse noch länger zusehen. Ist schon richtig, dass uns da die Jugend zeigt, was da schief läuft, nur dieses sollte sich im rechtlichen Rahmen bewegen. Da aber die Gegenmaßnahmen nur unzureichend sind mit etwa zu niedrigen Strafen, so sollte man da auf solche Tendenzen der Gewalt reagieren. Wenn man da auch noch zu vernehmen hat, dass da ein Großteil der „Randalierer“ einen Migrationshintergrund haben, so sollte in diesem Zusammenhang auch über Migranten und Flüchtlinge diskutiert werden. Es kann eben nicht sein, dass solche Menschen zu uns kommen und dann mutwillig unsere Infrastruktur beschädigen und somit auch den Wert einer Demokratie versuchen zu untergraben. Da halten sich etwa Asylberechtigte in unserem Land auf, die schon straffällig wurden und von dem Land leben, wo sie sich aufhalten und werden nicht abgeschoben. Müssen wir uns das als westliche Welt bieten lassen?

Republikaner und deren Demokratie

Da preist sich Nordamerika als die größte Demokratie und da werden Abstimmungen durchgeführt wie in einer Diktatur. Erst nach dem 15. Mal konnte ein Sprecher für das Repräsentantenhaus gefunden werden. Da fragt man sich schon, wie weit da noch der Einfluss des ehemaligen Präsidenten ist. Aber wie es auf der ganzen Welt zu beobachten ist, ist die Staatsform der Demokratie nicht mehr obsolet. Da wird viel mehr von einigen Personen gemeint, dass nur sie die absolute Wahrheit inne haben und versuchen diese Standpunkte rigoros durch zu setzen, egal ob da etwa der Souverän etwas anderes Entschieden hat oder nicht. Ist das dann Demokratie? Vor allem ist da zu bemerken, dass sich solche Methoden der Machtausübung auch wieder in anderen Ländern zu finden ist. Die Geschichte hat uns doch immer wieder gezeigt, dass die Macht vom Volk ausgehen sollte und nicht unbedingt von einzelnen Personen, die nur an ihre eigenen Vorstellungen hängen und diese auch, wenn notwendig, mit radikalen Mittel umsetzen wollen. Was dann dabei herauskommt, wird uns ja in der Ukraine drastisch vorgeführt. Dort setzt auch ein Despot auf Kosten der Bevölkerung mit Waffengewalt seine abstrusen Vorstellungen durch.

Brasilien und Bürgerkrieg?

Es ist ziemlich genau zwei Jahre her, als die Erstürmung des Capitols in den USA war und dies hat auch Schule gemacht. Wenn da ein abgewählter Staatspräsident seine Anhänger aufwiegelt demokratische Institutionen zu erstürmen, dann gibt es sehr viele Parallelen zu Amerika. Da wird genauso ein Votum des Souveräns nicht akzeptiert, wie etwa von Trump, der auch noch zusätzlich Öl ins Feuer goss, indem er meinte der Wahlsieg vor zwei Jahren wäre ihm gestohlen worden. Der ehemalige Präsident Bolsonaro von Brasilien kann sich da anscheinend auch nicht mit seiner Niederlage abfinden und dürfte dazu den Mob mobilisieren um seine Absichten durch zu setzen. Ist denn so etwas noch Demokratie, wo man sich durch Revolten an der Macht halten will. Nur um Gegensatz zu seinem Kollegen in Amerika hat sich Bolsonaro in die Vereinigten Staaten abgesetzt, um wahrscheinlich von dort aus weiter zu zündeln. Wie weit wird da die Form der Demokratie in Mitleidenschaft gezogen, wenn einige Menschen meinen, nur mit Gewalt an der Macht zu bleiben.

Putin und die orthodoxe Kirche

Dass das Oberhaupt dieser Kirche zu dem Machthaber und dessen Einstellung zur Spezialoperation in der Ukraine steht ist eine Sache, aber wie legt man in diesem Glauben das mutwillige Töten von zigtausenden Menschen aus? Im Christentum gibt es ein Gebot, das da heißt: Du sollst nicht töten“. Ob sich das Christentum auch immer daran gehalten hat, ist natürlich fraglich. Aber da wird zum wahrscheinlich größten Fest der orthodoxen Kirche eine Waffenruhe für 36 Stunden ausgerufen, nur keiner der beiden Kriegsparteien hält sich daran. Da wird von Seiten Russland rege weiter bombardiert und verständlicher Weise von Seiten der Ukraine verteidigt. Also wozu dann solche Statements, die keinem helfen. Wie weit geht denn dieser Aggressor noch um seine dubiosen Vorstellungen umzusetzen? Wie oft sind wir als Staatengemeinschaft schon so oft von diesem Despoten hinters Licht geführt worden und da sollen sich beide Kriegsparteien an einen Tisch setzen und über einen Frieden verhandeln, wenn dann einseitig Vereinbarungen von Russland gebrochen werden.

Überschwemmungen in Kalifornien

Wie viele Klimakatastrophen muss dieser Planet noch erleben, bis endlich auch die Politiker reagieren. Ja, da wird vom amerikanischen Präsidenten ein Paket geschnürt, dass etwa 400 Milliarden Dollar in den Ausbau und Erforschung von alternativer Energiegewinnung gesteckt werden soll. Aber wie schon immer gesehen, wird das sicher wieder an einigen Einsprüchen scheitern, zumal die europäische Wirtschaft nicht begeistert ist von solchen Vorhaben. Nur kann man schon feststellen, dass eine gewisse Konkurrenz immer wieder beflügelt. Wenn dann auch noch in Deutschland über den Abbau von Braunkohle diskutiert wird, ist das kontraproduktiv. Was wollen wir den nächsten Generationen weiter geben, etwa einen zerstörten Planeten, oder kommt man endlich in die Gänge, was den Klimaschutz betrifft. Da sollten einzelne Machtbegierden und Geldvermehrungsaktionen hinten angestellt werden. Es ist wie gesagt nicht mehr 5 vor 12 Uhr, sondern viel mehr haben wir diese Zeit schon überschritten.

Politik und ihre Vorhaben

Es ist anscheinend für die Politik und den jeweiligen Entscheidungsträgern heute nicht mehr so einfach Pläne für die Zukunft zu gestalten. Da muss immer wieder auf die anstehenden Ereignisse reagiert werden und die Vorhaben werden dann auf die lange Bank geschoben. Ist da etwa bei deren Vorgängern einiges verabsäumt worden? Da trat etwa unsere Regierung zu einer Neujahrsdiskussion zusammen und das Ergebnis war etwas mager. Da stehen wir als Österreich aber nicht alleine da, wenn man da an Amerika denkt, wo die Opposition immer wieder sich bei Gesetzesvorlagen dagegen stellt. Man könnte schon meinen, dass es im Sinne aller Politiker wäre, schnell und effizient zu handeln, damit auch einiges in Bewegung kommt. Klar einen „Krieg“, wie wir diesen im vergangenen Jahr erleben mussten, war natürlich nicht voraus zu sehen, nur sollte es gar nicht so weit kommen, dass uns ein solcher Umstand sehr viel Zeit kostet. Wenn dann unsere Regierung da beschlossen hat, ihr Hauptaugenmerk im kommenden Jahr auf Umweltschutz und erneuerbarer Energien legt, so ist das lobenswert, nur sollten sich auch andere Länder diesen Entwicklungen vehement anschließen. Der Souverän beurteilt dann schon mit seiner Stimme die Ergebnisse solche Vorhaben der Politiker bei der Wahl.

Top Sekret und der Umgang der Präsidenten damit

Da geht es um Dokumente, die der Staatssichert dienen und die sollten auch so behandelt werden. Wenn da ein Präsident und ein Vizepräsident diese zu ihrem Gebrauch machen, so sind sie auch durch ein Votum des Wählers dazu ermächtigt worden. Was man aber kritisieren sollte, ist, dass diese auch außerhalb von Amtsräumen benutzt werden und das im privaten Bereich. Soll heißen, dass damit die nationale Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. Wenn da etwa solche Papiere in Garagen Privaträumen auftauchen, kann da anscheinend jeder zugreifen und dies sollte unterbunden werden. Es gibt in manchen Bereichen ein strenges Verbot Papiere aus Büroräumen ins Private zu transportieren. Warum findet dies nicht auch bei Präsidenten statt? Da geht es ja um Dokumente, die nicht jedem zugänglich werden sollten. Was auch fest zu stellen ist, dass diese auch in einer Garage zu finden waren und nicht in Wohnräumen. Wie kamen diese dort hin? Der Unterschied ist der, dass der amtierende Präsident da wahrscheinlich kooperativer als sein Vorgänger ist, was die Auskunft betrifft.

Goldenes Klavier in der Volksvertretung – Parlament

Da kämpfen einige Staatsbürger mit einer steigenden Inflation und auf der anderen Seite gibt es einen Nationalratspräsidenten, der meint, dass man im Parlament einen Flügel benötigt. Jetzt kostet dieses Klavier dem Staatsbürger oder Steuerzahler im Monat € 3.000 im Monat an Miete. So mancher Inländer wäre mit so einem Betrag überaus glücklich, wenn ihm dieses Geld frei zur Verfügung stehen würde. Kann man da vielleicht annehmen, dass solche Politiker über dem Bürger stehen und sich keinerlei Gedanken machen, ob solche Investitionen auch notwendig sind.

Weltwirtschaftsgipfel in Davos

Da kommen zigtausende Wissenschaftler und Politiker diese Woche in der Schweiz zusammen, um über die Weltwirtschaft zu diskutieren. Was wird dazu am Ende das Ergebnis sein? Etwa noch mehr Globalisierung oder noch mehr Anhäufen von Gewinnen in den Industriestaaten? Da gibt es aber zurzeit wesentlich dringendere Probleme, die da bei solchen Zusammenkünften erörtert werden sollten, wie etwa die Klimaerwärmung. In den Ausbau von klimaschonender Energiegewinnung ist ein enorm hohes Potenzial vorgegeben, dass man anscheinend bei solchen Konferenzen unbehandelt lässt. Ein weiterer Aspekt wäre auch, dass man Schwellenländer mehr einbindet, was den Klimawandel betrifft. Bis dato haben ja die Industriestaaten ihre unliebsamen Abfälle in solchen Ländern deponiert ohne sich der Folgen für das Klima bewusst zu sein. Es sollte daher mehr an Förderungen für ärmere Staaten gewährleistet werden als bisher, wenn man mit solchen Strategien der Entsorgung über kurz oder lang nicht Schiffbruch erleiden will. Schließlich und endlich haben ja auch die Industrieländer von solchen Entsorgungsmaßnahmen profitiert.

Kein Strom für E-Autos

Wie es zu erwarten war, so wird es anscheinend eintreten. Ist schon richtig, wenn man den Umstieg von Verbrennerfahrzeugen zu E-Autos bewirbt, nur wo nimmt man dann die Energie für diese Autos her? Da wird etwa in Deutschland darüber nachgedacht das Laden von diese zu beschränken und auf der anderen Seite stellt sich die Frage wo man nun den zusätzlichen Strom beziehen kann. Da wird etwa in diesem Staat der Abbau von Braunkohle gefördert ohne sich des Schadens mit dieser Art der Gewinnung auf die Umwelt bewusst zu sein. Vielmehr sollte man da den Ausbau von Alternativen forcieren, denn die ist unserem Klima zuträglich. Solche Gedankengänge sind ja nicht nur auf die BRD beschränkt, sondern auf eine Vielzahl von Ländern, In Frankreich setzt man da auf Atomstrom, den ja die europäische Union kürzlich als „grün“ eingestuft hat und bei uns in Österreich wird über das Nutzen von Fracking nachgedacht. Es gibt doch im Bereich von Alternativenergien enorm viel Potenzial, warum wird dies nicht voran getrieben? Käme unserem Klima sicher zu Recht, aber da sollten die Genehmigungsverfahren für die Errichtung solcher Anlagen auch forciert werden.

Russland und der Nationalsozialismus

Wenn es da zu Meldungen seitens des Außenministers kommt, der Westen wäre nationalsozialistisch motiviert, stellt sich schon die Frage, wie weit da das Geschichtswissen so mancher Menschen ist. Ist schon richtig, eine solche Tendenz hat vor etwa hundert Jahren schließlich in einen Krieg geendet. Nur gibt es da grundverschiedene Voraussetzungen, was solche Strömungen betrifft. Man kann eben nur annahmen, dass derartige Aussagen etwas anderes bewirken sollen. Kann es sein, dass man da ganz etwas anderes bewirken will? Da soll der Westen in ein schiefes Licht gerückt werden, um von innerstaatlichen Problemen oder Tendenzen abzulenken und damit die westliche Staatengemeinschaft in ein schiefes Licht zu rücken. Nur wenn man sich da die Regierungsform in Russland ansieht, sind deren Exponenten weit weg, was etwa freie Meinungsäußerung und Demokratie betrifft. Da wird mehr oder minder nur von einer Person die Richtung bzw. die Meinung vorgegeben. Wo liegt denn da der Unterschied zu Hitler. Gerade eben in diesem Land musste man doch die Erfahrung mit einer autoritären Staatsführung machen, die dann zum Schluss zu Scheitern verurteilt war. Da kann man schon die Demokratie hoch halten, denn diese hat sich über Jahrtausende als richtig dargestellt. Sicher hat auch diese ihre Fehler, aber es wird immer wieder daran gearbeitet diese zu überarbeiten. Bei anderen Regierungsformen lässt sich das nicht nachzuvollziehen.

Panzerlieferungen aus Amerika und Deutschland?

Wenn man den Ausführungen des ukrainischen Präsidenten folgt, so hat er wahrscheinlich zum großen Teil Recht. Da wird sowohl in den USA als auch in der BRD diskutiert, wann und wie viel Panzer man da in die Ukraine schicken sollte. Nur jeder Tag der Verzögerung, was die Lieferung betrifft, ist ein weitere, wo entsprechend viele Soldaten ihr Leben verlieren und zusätzlich auch nicht die Dauer des Kriegs verkürzt. Soweit man den Aussagen des angegriffenen Landes trauen kann, werden diese nur zur Verteidigung der Ukraine zu Einsatz kommen, was auch ihr Recht sein sollte. Jetzt wird aber in der westlichen Welt darüber diskutiert, welche Verteidigungswaffen man in das überfallene Land auch liefern darf oder nicht. Da geht es aber nicht gerade um Kampfjets, wo man annehmen könnte, dass diese das Hoheitsgebiet der Ukraine verlassen würden, um Russland zu zerstören, sondern nur um Panzer zur Selbstverteidigung. Klar, dass da der russische Präsident mit einem Überschreiten der roten Linie droht. Nur welchen Worten kann man diesem Aggressor noch glauben. Wenn er aber in diesem Zusammenhang mit einem begrenzten atomaren Schlag droht, fragt man sich schon was er darunter versteht. Hat uns nicht die Geschichte im letzten Weltkrieg gezeigt, was da unter begrenzt zu verstehen ist? Da sind zigtausende Menschen zu Tode gekommen und die bombardierten Flächen strahlen noch immer.

Pensionssysteme vor dem Kollaps

Wenn man den Berichten aus Frankreich folgen darf, kann man nur zum Teil diesen zustimmen. Da geht man auf die Straße um gegen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalter um 2 Jahre zu demonstrieren und fragt sich dabei nicht, ob dies nicht der Gesellschaft zuträglich wäre. Es ist doch jetzt schon so, dass das Pensionssystem mit Steuermitteln finanziert werden muss. Da ist schon lange nicht mehr die Rede von „Generationenvertrag“. Das dann auch noch die Gewerkschaften zu solchen Demonstrationen aufrufen, ist doch sehr verwunderlich. Da sucht man händeringend nach Fachkräften und schickt Menschen mit einem Alter in Pension, wo diese durchaus noch gerne arbeiten würden. Ist schon richtig, ein jüngerer Arbeitnehmer kommt einem Unternehmen sicherlich billiger als ein Älterer. Wenn man dann auch noch, so wie in Österreich „bestraft“ wird, indem man diesen Menschen, der meint etwa mit 65 Jahren zu arbeiten und ihm mit Abgaben zur Pensionsversicherung belangt zusätzlich zu seiner Pension, dann sollte man schon solche Systeme überdenken. Aber da sollten auch die Gewerkschaften gefordert sein, den älteren Arbeitnehmer das Arbeiten in der Pension leichter zu machen und nicht stur auf Pensionsantrittsalter von etwa 62 Jahren zu pochen. Schließlich und endlich haben solche Personen ein Wissen, das ein Jüngerer noch nicht hat. Das sollte der Gesellschaft doch etwas wert sein und nicht einer Bestrafung gleich kommen, wenn sie weiter arbeiten wollen.

Kampfpanzer für die Ukraine

Es ist etwas unverständlich, wenn da von Deutschland aus gezögert wird, den Kampfpanzer Leopard zu liefern. Da werden Ausreden gebraucht, man warte auf Amerika und weiter undurchsichtige Argumente. Nur der Krieg un der Ukraine geht weiter und mit jedem Tag versucht der Angreifer noch mehr an Territorien zu annektieren. Da es sich bei dieser Waffe aber nicht um einen Angriffspanzer handelt, sondern vielmehr um eine Verteidigungswaffe, fragt man sich schon warum da so lange diskutiert werden muss. Anders wäre es, wenn man da über Kampfjets reden würde, die ja sicher zum Angriff auf das benachbarte Land geeignet wären. Die Ukraine bedarf aber solcher Panzer, die den eigenen Staat vor diesem Aggressor zu schützen versucht und nicht unbedingt diesen angreifen will. Wenn dazu eine Drohung von Russland im Raum steht, dass mit solchen Bereitstellungen eine rote Linie überschritten wird, so kennen wir solche Aussagen seitens des Kremls schon. Wie oft hat denn nun schon seit elf Monaten dieser Angreifer die rote Linie überschritten entgegen seiner voran gegangenen Statements. Nur was ist die Alternative? Man liefert nicht und dieser Staat wird über kurz oder lang in Russland eingegliedert und Putin greift den nächsten Staat mit dubiosen Argumenten an. Ist das im Sinne der westlichen Demokratien?

Besuch in Bulgarien

Wenn da unser Innenminister und Bundeskanzler nach Bulgarien fahren, um dort unseren Standpinkt gegen die Erweiterung des Schengenraum zu erklären, dann ist zwar verständlich, dass sich dieses Land dagegen stellt, aber es sollte unser Veto auch Grundlage in der europäischen Union sein, über solche Erweiterung und dem Asylrecht nachzudenken. Der Vorschlag unseres Bundeskanzlers die Union mit zwei Milliarden zur Kasse zu bitten, um einen Zaun über hunderte Kilometer an der türkisch – bulgarischen Grenze zu errichten, ist eigentlich nicht zielführend. Als Beispiel dazu kann man da Amerika ins Treffen führen. Dort wurde Zäune und Mauern errichtet unter dem vormaligen Präsidenten, nur was hat es diesem Staat genützt? Dor werden solche Barrieren trotz alledem überwunden oder umgangen. Nur die Errichtung solcher Maßnahmen hat dem inländischen Steuerzahler enorm viel Geld gekostet und die Problematik besteht nach wie vor. Aber wie schon öfters erwähnt, sollte man viel mehr über Sozialleistungen an die Asylanten oder Migranten nachdenken, ob diese zielführen sind. Ist schon richtig, da wir händeringend nach Fachkräften suchen, so sollten solche Menschen auch in den Arbeitsmarkt intergiriert werden und nicht mit Arbeitsverboten belegt werden, solange das Asylverfahren läuft. Aber sind solche Flüchtlinge oder Migranten diese Menschen, die wir dringend brauchen?

Schweden – Erdogan – NATO (Nordatlantisches Verteidigungsbündnis)

Man stelle sich vor, dass eine Bibel vor einer katholischen Kirche verbrannt wird. Wie würde man da reagieren? Das es da in Schweden zum Verbrennen des Korans kam, ist durch nichts zu rechtfertigen und sollte auch von diesem Land aus geahndet werden. Wenn aber im gleichen Atemzug der türkische Präsident den NATO-Beitritt Schwedens damit verhindern will, dann hat das Eine mit dem Anderen nur sehr wenig zu tun. Klar dieser Staatenlenker muss sich im Mai einer Wahl stellen, nur muss den so etwas immer mit Erpressung enden? Schweden und Finnland streben eine Mitgliedschaft in diesem Bündnis an, um ihre eigene Souveränität als auch ihre Verteidigungskraft zu stärken. Mag schon sein, dass man da noch vor einiger Zeit in diesen Ländern anders darüber gedacht hatte. Da geht es eben nicht um religiöse Themen bei einem solchen Ansinnen, sondern einzig und allein um die Sicherheit in diesen Staaten. Ist nur bemerkenswert, dass eine solche Verhinderung von einem Land kommt, wo vor langer Zeit schon die Trennung von Staat und Kirche vollzogen wurde. Jetzt versucht eben dieser Präsident dies wieder zu koppeln. Besteht die heutige Politik nur noch aus Eigeninteresse und Erpressung?

Fehlende Fachkräfte und Flüchtlinge

Man stelle sich einmal vor: ein straffälliger Flüchtling wird aus der Haft entlassen und begeht ein Massaker sechs Tage danach, wo mehrere Personen zu Tode kommen. Die Vorgeschichte ist, dass diese Person schon über einen längeren Zeitraum sich in der europäischen Union aufhält und schon des Öfteren mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist. Da wird dieser Mensch von der Polizei und Justiz beobachtet, ob er sich an die Gesetze hält nur abgeschoben wird dieser nicht. Zusätzlich lebt er auch noch auf Kosten des inländischen Steuerzahlers. Da sucht man mit allen Mitteln in der Wirtschaft nach Fachkräften, nur solche Personen erfüllen sicher nicht die Voraussetzungen, die da gefordert sind. Da wird über Jahre mit Verfahren zum Asylrecht verhandelt und diskutiert und zum Schluss fällt solchen Migranten dann nur ein, Massaker zu initiieren. Ist das im Sinne des Bürgers in der Union. Es kann doch nicht sein, dass der Staatsbürger im Inland mit seinen Abgaben solche Menschen unterstützt. Es ist schon richtig, laut Menschrechtskonvention sind wir aufgefordert einem Flüchtling Aufenthalt und Asyl zu gewähren, nur was da zurzeit praktiziert wird, sollte sehr rasch novelliert werden, wenn man den eigenen Staatsbürger nicht zu Aufständen provozieren will. Neigungen und Tendenzen diesbezüglich gibt es ja schon innerhalb der Union, wenn man sich da einige Statements der Politiker anhört. Ist das ganze System der Demokratie und deren Rechtsstaatlichkeit zum Scheitern verurteilt?

Tod eines Schwarzafrikaners in den USA

Kann es da sein, dass sich da die Polizei und Justiz nicht mehr zu helfen wissen? Da wird in Amerika ein Schwarzafrikaner getötet und das noch von Polzisten, die die gleiche Hautfarbe besitzen. Die Politik lässt dieses gewähren und sieht dabei noch zu. Man könnte fast meinen, dass es da zu rechtsextremen Situationen kommt, was die Polizei da an den Tag legt. Gut auf der einen Seite ist es von diesen Beamten verständlich, aber auf der anderen Seite sollten diese auch nach Recht und Gesetz handeln, da kann man einfach keine rohe Gewalt an den Tag legen und damit einen Menschen umbringen. Das man da von Seiten der Justiz nun einmal reagiert, ist schon bemerkenswert, denn in der Vergangenheit wurden solche Taten immer nur als „Kavalierdelikt“ behandelt und nicht als Totschlag. Da gibt es nun endlich Reaktionen von der Justiz, indem man diese Beamte ihres Dienstes enthebt und auch noch zusätzlich mit einer Anklage belegt, Wenn aber in einem solchen Land mehr Waffen als Einwohner gibt, ist dies schon sehr bedenklich und fördert natürlich, dass sich der Staatsbürger auch verteidigt. Sicherlich wäre dies von der Polizei zu verhindern gewesen, aber welchen Rückhalt bzw. Unterstützung haben den diese Polizisten von Seiten der Justiz und Gesetzgebung? Wir in Europa haben so ähnliche Probleme, was die Polizei betrifft, nur hier gibt es wesentlich schärfere Waffengesetze, die vielleicht solche Eskapaden verhindern. Nur auch unser Polizeiapparat kämpft mit den gleichen Problemen wie in Amerika. Es gibt zwar die Gesetze, die solche Auswüchse einschränke, nur dürfte da in der ganzen Gesetzgebung es zu Auslegungsschwierigkeiten kommen, was den Umgang in solchen Ereignissen angeht.

Da kann man sich schon vorstellen, dass da der einzelne Beamte zu Überreaktionen neigt.

Militärschlag der USA gegen den Iran

Da wird vom amerikanischen Außenminister angedacht eine Militärschlag gegen den Iran zu führen. Grund dafür dürfte sein, dass dieser Staat sein Atomprogramm weiter ausbauen will. Wie lange diskutiert man da in der westlichen Welt schon, wie man dies verhindern könnte und im Endeffekt ist immer nur die Bevölkerung des jeweiligen Landes die Leidtragende. Da ist auch zu beachten, dass ja das Wissen zur Herstellung der Atomanreicherung nicht unbedingt im eigenen Staat erforscht wurde und man da einiges Wissen darüber aus dem Ausland erworben hatte, Auf der anderen Seite ist auch zu bemerken, dass man anscheinend nicht aus solchen Militärschlägen seitens Amerika gelernt hatte, wenn man da etwa an nordafrikanische Länder denkt. Muss denn da immer alles mit Waffengewalt erzwungen werden, die Resultate daraus kennt man schon zur Genüge. Wie gesagt, die Machthaber trifft dies nur sehr bedingt, die Leidtragenden sind die Bürger des angegriffenen Landes.

Zäune rund um die europäische Union?

Wenn man da aus dem EU-Parlament von einem hohen Vertreter zu hören bekommt, dass man über die Errichtung von Zäunen nachdenkt, dann ist das nicht unbedingt die Lösung. Da gibt es zigtausende Kilometer an den Grenzen und diese will man mit Stacheldraht und Mauern befestigen. Da drängt sich unter anderem unsere Geschichte auf, wo man im Mittelalter Burgen und Festungen aufstellte, die die Eindringlinge abwehren sollten. Nur was war der Effekt dazu? Die kriegerischen Angreifer kamen trotzdem. Wenn man dann auch noch in der heutigen Zeit die Zäune und Mauern zwischen Mexiko und Nordamerika betrachtet, haben auch diese nicht sehr viel gebracht außer enorme Kosten. Weiters müssen diese Grenzbeschränkungen auch kontrolliert werden, was ja wiederum mit entsprechenden Ausgaben verbunden ist. Sollte man da nicht überlegen, ob das Sozialsystem bei uns im europäischen Raum noch zeitgemäß ist und dieses an die gegebenen Fakten anpassen. Ist schon klar laut Menschenrechtcharta sind wir verpflichtet einem Flüchtling, der aus einem kriegführenden Staat kommt, auch Asyl zu gewähren, aber wie viele von diesen Menschen erfüllen diese Vorrausetzung? Wir in der Union können nicht ewig solche Personen mit Steuermitteln erhalten, Über kurz oder lang wird eben auch der inländische Steuerzahler meine, dass man sorgfältiger mit diesem Geld umgeht. Richtig, wir benötigen einen gewissen Zuzug an qualifizierten Arbeitskräften, aber erfüllen solche Menschen dies auch, oder folgen sie einer Argumentation, die da heißt, wir in der EU leben in einem Schlaraffenland. Da gibt es, so wie man das beobachten kann, schon Bewegung zumindest was die Arbeitsfähigkeit dieser Menschen betrifft. Früher wurde dem Flüchtling mit Asylstatus auferlegt, dass er nicht arbeiten dürfe. Da gibt es inzwischen Bewegung und man versucht diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ob aber diese Personen auch gewillt sind, dem zu folgen, ist wieder eine andere Frage.

Feber 2023

Erhöhung Pensionsantrittsalter

Wenn man sich da die Demonstrationen in Frankreich ansieht, wo Millionen Menschen auf die Straße gehen um gegen Erhöhung des Antrittsalter von 62 auf 64 zu demonstrieren, fragt man sich schon, ob da nicht etwas übersehen wird. Zum Einem steigt die Lebenserwartung und zum Anderem fehlen der Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte. Richtig, die Personen, die schon fortgeschrittenen Alters sind, kosten mehr, nur solche Menschen haben über Jahrzehnte Erfahrungen gesammelt, die auch entsprechend honoriert sind. Dies ist sicher kein Vorwurf an die jüngere Generation, die sich solche Erfahrungen erst aneignen muss. Klar, dass da die jeweiligen Gewerkschaften dazu aufrufen, solche Gesetzesänderungen zu forcieren, nur sollte man sich auf deren Seite auch bewusst sein, dass dies nicht unbedingt zielführen ist. Dieses Problem besteht aber nicht nur in diesem Staat, sondern ist vielmehr ein globales Problem. Da kann man schon annehmen, dass da die Politik in den einzelnen Ländern da einiges „verschlafen“ haben, nur da sollte bald etwas in Angriff genommen werden, denn sonst eskaliert das.

Bundespräsident in der Ukraine

Man kann es sehen wie man will. Wir als neutraler Staat können eben diesem Land nur humanitär helfen, also keine Waffen liefern. Aber wenn man da an die Vergangenheit denkt, war Österreich ein Staat, der sich um Frieden und Konsens bemüht hatte und dies mehrmals. Wenn dann unser Bundespräsident diesem Land die Aufwartung mit seinem Besuch macht, sollte das viel mehr eine gewissen Solidarität zeigen. Unter diesem Augenmerk, findet es man daher schon befremdlich, wenn es da Menschen und Parteien gibt, die das als Verletzung unserer Neutralität empfinden. Richtig wir haben im eigenen Land sicher einige Krisen und Probleme, die behandelt werden sollten. Nur ist aber auch in unserer Demokratie die Macht eines Präsidenten eingeschränkt, was etwa Zusagen betrifft, beschließen muss dies immer noch das Parlament. Ist richtig, dass diese Reise auch