Rechtsfragen im Katastrophenschutz E-Book

Ralf Fischer

• Herausgeber: Kohlhammer Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2023

Seitenzahl: 385

Beschreibung

Im Katastrophenfall muss stets fachlich richtig, aber auch schnell entschieden werden. Überbordende bürokratische Verfahrensweisen und falsche Gewichtung von Gesetzen und Verordnungen sind im wahrsten Sinne tödliche Feinde eines funktionierenden Katastrophenschutzes. Entscheidungen im Katastrophenfall werden auf der anderen Seite im Nachhinein immer in Frage gestellt werden, und zwar gerade von denen, die immer alles besser wissen, aber nicht selbst entscheiden oder entscheiden müssen. Der Autor bietet mit seinem Buch einen Überblick zu Katastrophen, die Organisation des Katastrophenschutzes und die mit dem Katastrophenschutz im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen. Unabdingbar bei allen Überlegungen im Katastrophenschutzrecht ist immer die dialektische Betrachtungsweise, um eine angemessene Balance zwischen einer effektiven Gefahrenabwehr einerseits und der Wahrung der Grundrechte und der elementaren Grundsätze des demokratischen Verfassungsstaates andererseits zu gewährleisten.

Leseprobe

Ralf Fischer

[3]Rechtsfragen im Katastrophenschutz

Verlag W. Kohlhammer

[4]Widmung:Dieses Buch ist weltweit allen gewidmet, die im Zivil- und Katastrophenschutz tätig sind. Dies gilt in den Tagen der Entstehung dieses Buches besonders für alle Mitglieder im ukrainischen Zivilschutz.

Danksagung:Besonderer Dank gilt dem Kohlhammer Verlag und Frau Sabine Meier und Frau Brigitte Pape, die mich bei der Durchsicht des Manuskriptes sehr unterstützt haben.

Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und für die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

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Die Abbildungen stammen – sofern nicht anders vermerkt – vom Autor.

1. Auflage 2023

Alle Rechte vorbehalten

Umschlagbild: Feuerwehr Hamm

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-041105-0

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-041107-4

epub: ISBN 978-3-17-041108-1

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[5]Vorwort

Seit Menschengedenken wird Leben, Gesundheit und Eigentum der Erdbevölkerung durch Katastrophen bedroht. Bis in die Neuzeit wurden Katastrophen häufig als gottgegeben angesehen. Abwehrmaßnahmen gab es zwar bereits in der Antike, von einem organisierten Katastrophenschutz kann man jedoch erst mit Beginn des 20. Jahrhunderts sprechen. Katastrophenschutz und entsprechende vorbereitende Maßnahmen sind unpopulär und haben daher auch in der Politik im Vergleich zu anderen (wichtigen) staatlichen Aufgaben bislang weitgehend eine nur untergeordnete Rolle gespielt.

Im Katastrophenfall muss stets fachlich richtig, aber auch schnell entschieden werden. Zauderer und Entscheidungsträger, die zunächst alles ausdiskutieren wollen, können eine Katastrophe nicht effektiv bekämpfen. Übermäßige bürokratische Verfahrensweisen und falsche Gewichtung von Gesetzen und Verordnungen sind im wahrsten Sinne tödliche Feinde eines funktionierenden Katastrophenschutzes. Wer auf einem sinkenden Boot zunächst prüft, ob der Rettungsring der DIN entspricht und wann dieser zuletzt geprüft wurde, wird untergehen. Wer ihn hingegen nutzt, wird sich im Zweifel dem Vorwurf ausgesetzt sehen, gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen zu haben, hat dann aber eine realistische Chance zu überleben.

Entscheidungen im Katastrophenfall werden im Nachhinein immer in Frage gestellt werden, und zwar gerade von denen, die immer alles besser wissen, aber nicht entscheiden oder entscheiden müssen. Dies wurde insbesondere durch die SARS-CoV 2 Pandemie belegt, die für manche Entscheidungsträger zuvor völlig undenkbar erschien, aber dennoch von anderen, mit allen kommenden Problemen, detailliert prognostiziert wurde (bspw. Grüner 2017, S. 74–78, mit einer detaillierten Folgenbeschreibung, die nach Eintritt der SARS-CoV2 Pandemie nahezu prophetisch wirkt).

Der Katastrophenschutz ist aber durch die Pandemie und das verheerende Hochwasser im Juli 2021 gesellschaftlich und politisch, zumindest bei Entscheidungsträgern, verstärkt in den Fokus geraten. Nachfolgend soll ein Überblick über Katastrophen, die Organisation des Katastrophenschutzes und die mit dem Katastrophenschutz im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen gegeben werden. Unabdingbar bei allen Überlegungen im Katastrophenschutzrecht ist immer eine dialektische Betrachtungsweise, um eine angemessene Balance zwischen einer effektiven Gefahrenabwehr einerseits und der Wahrung der Grundrechte und der elementaren Grundsätze des demokratischen Verfassungsstaates andererseits zu gewährleisten.

[7]Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1

Historische Entwicklung des Katastrophenschutzes

1.1

Antike

1.1.1

Der Untergang Pompejis

1.1.2

Der große Brand Roms

1.1.3

Feuerschutz und Katastrophenhilfe in der Antike

1.2

Mittelalter und Frühe Neuzeit

1.2.1

Die Allerheiligenflut 1570

1.2.2

Stadtbrände

1.2.3

Seuchen

1.2.4

Feuer- und Katastrophenschutz im Mittelalter

1.3

bis 1933

1.4

bis 1945

1.4.1

Feuerwehr

1.4.2

Technische Nothilfe

1.4.3

Reichsluftschutzbund

1.4.4

Herangezogene Hilfsorganisationen

1.5

nach 1945

2

Arten von Katastrophen

2.1

Gewaltsame und bewaffnete Auseinandersetzungen

2.1.1

Kriege

2.1.2

Terroranschläge

2.1.3

Unruhen

2.2

Naturkatastrophen

2.2.1

Wald- und Flächenbrände

2.2.2

Klimawandel und extreme Wetterphänomene

2.2.2.1

Temperaturextreme

2.2.2.2

Trockenheit/Dürre

2.2.2.3

Stark- und Dauerregen/Hochwassergefahren

2.2.2.4

Schnee/Eis

2.2.2.5

Hagel

2.2.2.6

Stürme

2.2.3

Tektonische und vulkanische Ereignisse

2.2.3.1

Erdbeben

2.2.3.2

Vulkanausbrüche

2.2.4

Kosmische Ereignisse

2.2.4.1

Meteor- oder Asteroideneinschlag

2.2.4.2

Sonneneruptionen oder koronale Massenauswürfe (KMA)

2.2.5

Biologische Katastrophen/Tierseuchen

2.2.5.1

Epidemien und Pandemien

2.2.5.2

Tierseuchen

2.2.5.3

Biologische Katastrophen durch Insekten

2.2.6

Technische Katastrophen

2.2.6.1

Freiwerden von chemischen, biologischen sowie radiologischen und nuklearen Stoffen bzw. Strahlen – ABC Gefahren.

2.2.6.2

Ausfall Kritischer Infrastrukturen

2.3

Geografische Ausdehnung von Katastrophen

2.3.1

Lokale und regionale Katastrophenlagen

2.3.2

Länderübergreifende und bundesweite Katastrophenlagen

2.3.3

Internationale oder staatenübergreifende Katastrophenlagen

2.3.4

Exterritoriale Katastrophen

3

Definition des Katastrophenfalls und Abgrenzung von großen Schadenereignissen

3.1

Allgemeine Definition der Katastrophe

3.2

Legaldefinitionen der Katastrophenschutzgesetze der Länder

3.3

Öffentlicher Notstand

3.4

Großschadenereignis oder Großeinsatzlage

3.5

Feststellung des Katastrophenfalls als konstitutiver oder rein deklaratorischer Akt

3.6

Widersprüchliche Entscheidungen zum Katastrophenfall

4

Rechtsnormen und Gesetzgebung zum Katastrophenschutz

4.1

International

4.1.1

Katastrophenschutz im Rahmen der UN

4.1.2

Zivilschutz im Rahmen der NATO

4.1.3

Europäische Union

4.1.4

Bilaterale Abkommen

4.1.5

Bundesrepublik Deutschland

4.1.5.1

Allgemeines – Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder

4.1.5.2

Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes

4.1.5.3

Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes

4.1.5.4

Alleiniges Gesetzgebungsrecht der Länder

4.2

Grundrechte im Katastrophenfall

4.2.1

Allgemeines

4.2.2

Grundrechtliche Verpflichtung zum Katastrophenschutz

4.2.3

Grundrechtskonforme Maßnahmen im Katastrophenschutz

4.2.4

Beschränkung durch Gesetz Art. 19 Abs. 1 GG

4.2.5

Wesensgehaltsgarantie Art. 19 Abs. 2 GG

4.2.6

Rechtsweggarantie Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG

4.2.7

Art. 1 Abs 1 GG Schutz der Menschenwürde

4.2.8

Art. 2 GG Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person

4.2.9

Art. 3 Gleichheit vor dem Gesetz

4.2.10

Art. 4 GG Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung

4.2.11

Art. 5 GG Meinungsfreiheit, Pressefreiheit

4.2.12

Art. 8 GG Versammlungsfreiheit

4.2.13

Art. 11 GG Freizügigkeit

4.2.14

Art. 12 GG Berufsfreiheit

4.2.15

Art. 12 a GG Dienstverpflichtungen

4.2.16

Art. 13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung

4.2.17

Art. 14 GG Eigentumsgarantie

4.2.18

Art. 17 a Grundrechtseinschränkungen bei Wehr- oder Ersatzdienst

4.2.19

Art. 20 a GG Umweltschutz

5

Ausführung von Gesetzen

5.1

Rechtsverordnungen aufgrund von Bundesgesetzen

5.2

Bestimmtheitsgebot, Wesentlichkeitstheorie und Verhältnismäßigkeit

5.3

Rechtsverordnungen aufgrund von Landesgesetzen

5.4

Ausführung der Gesetze durch einzelne Verwaltungsakte

5.5

Handeln durch Allgemeinverfügung

5.6

Handeln durch Realakt

6

Prüfung des rechtmäßigen Handelns

6.1

Zuständigkeit

6.1.1

Örtliche Zuständigkeit

6.1.2

Sachliche Zuständigkeit

6.1.3

Instanzielle Zuständigkeit

6.2

Amtshilfe

6.3

Verfahrens- und Formvorschriften

6.3.1

Generelle Formfreiheit

6.3.2

Bestimmtheit des Verwaltungsaktes

6.3.3

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

6.3.4

Wirkung der Bekanntgabe

6.4

Vorrang des Gesetzes

6.5

Vorbehalt des Gesetzes

6.6

Zulässige Maßnahmen nach den Katastrophenschutzgesetzen

6.7

Ermessensausübung

6.7.1

Richtiger Adressat

6.7.2

Verhältnismäßigkeit

6.8

Vollziehbarkeit der Maßnahmen

6.8.1

Zulässigkeit von Zwangsmitteln

6.8.2

Zwangsmittel

6.8.3

Wahl des richtigen Zwangsmittels

6.8.4

Androhung des Zwangsmittels

6.8.5

Durchführung des Zwangsmittels

7

Besondere Rechtfertigungsgründe im Katastrophenfall

7.1

Notstandsverfassung im Verteidigungsfall

7.1.1

Verteidigungs-, Spannungs- und Bündnisfall

7.1.2

Notstandsverfassung im Verteidigungsfall

7.2

Unruhen

7.3

Terroranschläge

7.4

Katastrophennotstand

7.5

Notstand im Katastrophenfall

7.5.1

Rechtfertigender Notstand

7.5.1.1

Rechtfertigende Pflichtenkollision

7.5.1.2

Übergesetzlicher entschuldigender Notstand

7.5.2

Sonderfall Triage

7.6

Rechtsschutz gegen Anordnungen und Maßnahmen im Katastrophenfall

8

Abwehrende Maßnahmen

8.1

Das Warnsystem

8.1.1

Sirenen

8.1.2

Warn-Apps

8.1.3

Cell-Broadcast

8.1.4

Das Modulare Warnsystem (MoWaS) des Bundes

8.1.5

Zuständigkeit für Warnungen

8.2

Katastrophenschutz auf Bundesebene

8.2.1

Allgemeines

8.2.2

Bundesgesetze und Bundesverordnungen

8.2.2.1

Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz – ZSKG)

8.2.2.2

Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung – BSI-KritisV)

8.2.2.3

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

8.2.2.4

Tiergesundheitsgesetz

8.2.2.5

Strahlenschutzgesetz

8.2.2.6

Energiesicherungsgesetz, Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen

8.2.2.7

Post -und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG)

8.3

Katastrophenschutz in den Ländern

8.3.1

Politisch administrative Entscheidungen

8.3.2

Administrativ-organisatorische Katastrophenabwehr (Krisenstab und Koordinierungsgruppen)

8.3.3

Taktisch-operative Abwehrmaßnahmen

8.3.4

Vorbereitende Maßnahmen

8.4

Aufbau des Katastrophenschutzes in den einzelnen Bundesländern

8.4.1

Baden-Württemberg

8.4.2

Bayern

8.4.3

Berlin

8.4.4

Brandenburg

8.4.5

Bremen

8.4.6

Hamburg

8.4.7

Hessen

8.4.8

Mecklenburg-Vorpommern

8.4.9

Niedersachsen

8.4.10

Nordrhein-Westfalen

8.4.11

Rheinland-Pfalz

8.4.12

Saarland

8.4.13

Sachsen

8.4.14

Sachsen-Anhalt

8.4.15

Schleswig-Holstein

8.4.16

Thüringen

9

Aufgaben und Leistungsspektrum der Einheiten des Katastrophenschutzes und anderer Mitwirkender auf Bundes- und Landesebene

9.1

Feuerwehren

9.1.1

Arten und Aufgaben von Feuerwehren

9.1.2

Freiwillige Feuerwehr

9.1.3

Pflichtfeuerwehr

9.1.4

Berufsfeuerwehr

9.1.5

Werkfeuerwehr

9.1.6

Feuerwehrgesetze der Bundesländer

9.2

Rettungsdienst

9.3

Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

9.4

Polizei des Bundes und der Länder

9.4.1

Bundespolizeigesetz

9.4.2

Polizeigesetze der Bundesländer

9.5

Bundeswehr

9.6

Hilfsorganisationen und andere Organisationen

9.6.1

Deutsches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Johanniter-Unfall-Hilfe, Arbeiter-Samariter-Bund

9.6.2

Deutsche Lebensrettungsgesellschaft

9.6.3

Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger

9.6.4

Bergwacht

9.7

Ungebundene Kräfte

9.8

Ausländische Streitkräfte, ausländische Feuerwehren und Hilfsorganisationen

9.9

Bundesinstitute und Bundesbehörden

9.9.1

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)

9.9.2

Umweltbundesamt (UBA)

9.9.3

Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)

9.9.4

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

9.9.5

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

9.9.6

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)

9.9.7

Havariekommando

9.9.8

Paul-Ehrlich-Institut (PEI)

9.9.9

Robert Koch-Institut (RKI)

9.9.10

Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI)

9.9.11

Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)

9.9.12

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)

9.9.13

Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)

9.9.14

Deutscher Wetterdienst (DWD)

10

Die Zukunft des Katastrophenschutzes

10.1

Probleme des föderalen Katastrophenschutzes bei bundesweiten oder länderübergreifenden Katastrophen

10.2

Probleme der mangelnden Selbstschutzfähigkeit der Bevölkerung

10.3

Probleme der Personalgewinnung

10.3.1

Hauptamt

10.3.2

Ehrenamt

Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis