Strafrecht für Polizeibeamte - Elmar Erhardt - E-Book

Strafrecht für Polizeibeamte E-Book

Elmar Erhardt

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Beschreibung

Zu den zentralen Aufgaben der Polizei gehören die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten. Das Lehrbuch bietet eine an dieser Aufgabenstellung orientierte, kompakte Darstellung der Grundlagen des materiellen deutschen Strafrechts. Nach einer Einführung werden die Grundelemente des Allgemeinen Teils und die wichtigsten Tatbestände des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches praxisorientiert erläutert. Daneben behandelt der Band in komprimierter Form wichtige Nebengebiete wie Betäubungsmittelstrafrecht, Jugendstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie die Methodik der Fallbearbeitung. Die Darstellung erfolgt anhand von zahlreichen Beispielen und Übungsfällen mit kurzen, problemorientierten Lösungen. Die Neuauflage wurde gründlich überarbeitet und auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtswissenschaft gebracht. Eingearbeitet wurden insbesondere Änderungen aufgrund des "Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder" vom 16.6.2021 und des "Gesetzes zur besseren Erfassung des Cyberstalking" vom 10.8.2021, sowie der neue Straftatbestand der "Verhetzenden Beleidigung" (§ 192a). Wegen der zunehmenden Bedeutung in der Strafverfolgungspraxis wurde ein Kapitel "Straftaten gegen die Umwelt" aufgenommen.

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Strafrecht für Polizeibeamte

von

Professor Dr. Elmar Erhardt

8., überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

8. Auflage 2023

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-044373-0

E-Book-Formate:

pdf:  ISBN 978-3-17-044374-7

epub:  ISBN 978-3-17-044375-4

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Zu den zentralen Aufgaben der Polizei gehören die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten. Das Lehrbuch bietet eine an dieser Aufgabenstellung orientierte, kompakte Darstellung der Grundlagen des materiellen deutschen Strafrechts. Nach einer Einführung werden die Grundelemente des Allgemeinen Teils und die wichtigsten Tatbestände des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches praxisorientiert erläutert. Daneben behandelt der Band in komprimierter Form wichtige Nebengebiete wie Betäubungsmittelstrafrecht, Jugendstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie die Methodik der Fallbearbeitung. Die Darstellung erfolgt anhand von zahlreichen Beispielen und Übungsfällen mit kurzen, problemorientierten Lösungen. Die Neuauflage wurde gründlich überarbeitet und auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtswissenschaft gebracht. Eingearbeitet wurden insbesondere Änderungen aufgrund des "Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder" vom 16.6.2021 und des "Gesetzes zur besseren Erfassung des Cyberstalking" vom 10.8.2021, sowie der neue Straftatbestand der Verhetzenden Beleidigung> (§ 192a). Wegen der zunehmenden Bedeutung in der Strafverfolgungspraxis wurde ein Kapitel "Straftaten gegen die Umwelt" aufgenommen.

Professor em. Dr. Elmar Erhardt lehrte Strafrecht an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und am Bundeskriminalamt.

Vorwort zur achten Auflage

Zu den zentralen Aufgaben der Polizei gehören die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten. Eine fundierte Kenntnis des materiellen deutschen Strafrechts zählt deshalb zum Ausbildungsstandard der Polizei.

Ziel des Lehrbuchs „Strafrecht für Polizeibeamte“ ist nicht das vertiefte Eindringen in die Verästelungen der Strafrechtsdogmatik, sondern die praxisorientierte, kompakte Darstellung der Grundlagen des Strafrechts. Das Lehrbuch richtet sich zuallererst an Studierende der Polizei, vorwiegend an Hochschulen für die Polizei des Bundes und der Länder. Aber auch für den Berufspraktiker oder für Studierende der Rechtswissenschaften kann das Buch von Interesse sein, wenn es um das schnelle Nachlesen spezieller Fragen geht.

Nach einer Einführung in die Grundfragen des Strafrechts werden die wesentlichen Elemente des Allgemeinen Teils und die wichtigsten Tatbestände des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches praxisorientiert erläutert. Anschließend behandelt der Band in komprimierter Form wichtige Nebengebiete wie Betäubungsmittelstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Jugendstrafrecht. Im letzten Teil wird die Methodik der Fallbearbeitung zusammengefasst und mit einem Klausurbeispiel abgeschlossen.

Die Darstellung erfolgt anhand von zahlreichen Beispielen und Übungsfällen mit kurzen, problemorientierten Lösungen. Soweit möglich, wurden Rechtsprechungsfälle ausgewählt, in die Polizeibeamte auf die unterschiedlichste Weise eingebunden sind. Dabei dienen die Beispielsfälle der punktuellen Behandlung von Einzelfragen, die Übungsfälle darüber hinaus dem Erlernen der Falllösungstechnik.

Die Neuauflage wurde gründlich überarbeitet und auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Rechtswissenschaft gebracht. Neben anderen wurden insbesondere die Neuauflagen der StGB-Kommentare von Lackner/Kühl/Heger und Fischer und Teilbände des Münchener Kommentars sowie die Neuauflage des BtMG-Kommentars von Patzak/Volkmer/Fabricius berücksichtigt. Aus der Lehrbuchliteratur sind vor allem die neuen Auflagen der Lehrbücher von Eisele, Heinrich,Rengier, Wessels/Beulke/Satzger, Wessels/Hettinger/Engländer und Wessels/Hillenkamp/Schuhr sowie des Studienkommentars von Joecks/Jäger eingearbeitet. Neue Gesetzgebung, wie das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16.6.2021 wurde ebenso berücksichtigt wie das Gesetz zur besseren Erfassung des Cyberstalkings vom 10.8.2021, die Aufhebung des § 219a (Werbung für den Schwangerschaftsabbruch) und der neue Straftatbestand der „Verhetzenden Beleidigung“ (§ 192a). Wegen der zunehmenden Bedeutung in der Strafverfolgungspraxis wurde die Darstellung um das Kapitel „Straftaten gegen die Umwelt“ erweitert.

Freiburg i.Br., im Juli 2023Elmar Erhardt

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur achten Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Erster Teil:Einführung

Kapitel 1:Grundbegriffe und Standort des Strafrechts

I.Begriff und Aufgabe des Strafrechts

1.Der Begriff des Strafrechts1

2.Die Aufgabe des Strafrechts1

3.Strafrecht und Polizei2

II.Der Standort des Strafrechts im Rechtssystem

III.Strafrechtliche Grundsätze

1.Das Gesetzlichkeitsprinzip5

2.Weitere Grundsätze7

Kapitel 2:Deliktsaufbau und Einführung in die Falllösungstechnik

I.Grundbegriffe der Fallbearbeitung

1.Sachverhalt und Gutachten7

2.Auslegung und Subsumtion8

II.Der Deliktsaufbau

1.Unterscheidung von Tatbestand und Rechtsfolge9

2.Die Tatbestandsmäßigkeit10

3.Die Rechtswidrigkeit10

4.Die Schuld11

5.Weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen11

6.Die Struktur der Straftat12

7.Vereinfachtes Prüfungsschema12

8.Ein Fall zum Üben12

9.Ein historischer Fall zur Vertiefung14

Kapitel 3:Erscheinungsformen der Straftat

I.Die Einteilung der Delikte

1.Verbrechen und Vergehen15

2.Erfolgsdelikte und Tätigkeitsdelikte15

3.Verletzungsdelikte und Gefährdungsdelikte15

4.Allgemeindelikte und Sonderdelikte16

II.Die Struktur von Deliktsgruppen

1.Grundtatbestand und Abwandlungen16

2.Als Beispiel: Die Struktur der Diebstahlsdelikte17

III.Die verschiedenen Begehungsformen

1.Vollendung und Versuch17

2.Vorsatz und Fahrlässigkeit17

3.Begehung und Unterlassung18

4.Täterschaft und Teilnahme18

IV.Ein Fall zum Üben

1.Der Sachverhalt18

2.Die Lösung (Gutachten)18

Zweiter Teil:Strafrecht Allgemeiner Teil

Kapitel 4:Der objektive Tatbestand

I.Handlung

1.Drei Handlungslehren21

2.Abgrenzung Handlung/Nichthandlung21

II.Die Kausalität

1.Das Problem22

2.Kausalitätstheorien23

3.Kausalitätsregeln26

Kapitel 5:Der subjektive Tatbestand

I.Grundsätzliches

II.Die Vorsatzarten (Erscheinungsformen des Tatbestandsvorsatzes)

1.Absicht (als Vorsatzform)29

2.Direkter Vorsatz29

3.Bedingter Vorsatz (Eventualvorsatz)30

III.Besondere subjektive Tatbestandsmerkmale

IV.Abgrenzung bedingter Vorsatz/bewusste Fahrlässigkeit

V.Zusammenfassende Übersicht

VI.Ein Fall zum Üben

Kapitel 6:Der Irrtum über Tatumstände (§ 16 StGB)

I.Grundlagen

1.Begriffe34

2.Der Grundfall eines Tatbestandsirrtums: Das „Nichtwissen“34

II.Der Irrtum über das Handlungsobjekt (error in persona vel objecto)

1.Der „error in persona“: Die Identitätsverwechslung von Personen36

2.Der „error in objecto vel persona“ (Verwechslung von ungleichwertigen Tatobjekten)38

III.Das Fehlgehen der Tat („aberratio ictus“)

IV.Der Irrtum über den Kausalverlauf

V.Zwei Fälle zur Vertiefung und zur Lernkontrolle

Kapitel 7:Allgemeines zur Rechtswidrigkeit

I.Das Verhältnis von Tatbestand und Rechtswidrigkeit

1.Die Indizwirkung des Tatbestandes41

2.Das Prinzip von der Einheit der Rechtsordnung42

3.Subjektive Rechtfertigungselemente42

II.Übersicht über einige der wichtigsten Rechtfertigungsgründe

III.Übersicht über die Prüfungsvoraussetzungen der wichtigsten Rechtfertigungsgründe

IV.Einzelfragen

1.Eingriffsrecht und Duldungspflicht44

2.Die Akzessorietät der Teilnahme44

3.Die Verwerflichkeit bei „offenen“ Tatbeständen44

V.Gelten die strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe auch für Polizeibeamte?

Kapitel 8:Die Notwehr (§ 32)

I.Grundsätzliches

II.Prüfungsschema

III.Erläuterungen zur Notwehr

1.Die Notwehrlage48

2.Die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung50

3.Besonderheiten beim Einsatz von gefährlichen Verteidigungsmitteln52

4.Gebotensein der Notwehr (Einschränkungen der Notwehr in besonderen Einzelfällen)54

IV.Ein Fall zur Vertiefung und Lernkontrolle

Kapitel 9:Rechtfertigender Notstand (§§ 228, 904 BGB und § 34 StGB)

I.Allgemeines

1.Der Begriff des Notstands59

2.Prüfungsschema für Notstandsvorschriften60

II.Der defensive Notstand (§ 228 BGB)

III.Der aggressive Notstand (§ 904 BGB)

IV.Der strafrechtliche rechtfertigende Notstand (§ 34)

1.Prüfungsschema62

2.Erläuterungen62

Kapitel 10:Rechtfertigende Selbsthilfe, Einwilligung, Pflichtenkollision und Züchtigungsrecht

I.Selbsthilfe

II.Rechtfertigende Einwilligung

1.Allgemeines66

2.Einverständnis67

3.Einwilligung67

4.Mutmaßliche Einwilligung68

III.Rechtfertigende Pflichtenkollision

IV.Züchtigungsrecht

1.Das Züchtigungsrecht von Lehrern70

2.Das Züchtigungsrecht von Eltern70

Kapitel 11:Die Schuld Teil I (Schuldprinzip, Schuldfähigkeit, actio libera in causa, Entschuldigungsgründe)

I.Das Schuldprinzip

II.Die Schuldfähigkeit

III.Die actio libera in causa

IV.Entschuldigungsgründe

1.Notwehrexzess (§ 33)74

2.Entschuldigender Notstand (§ 35)76

3.Handeln auf dienstliche Weisung78

4.Übergesetzlicher Notstand78

Kapitel 12:Die Schuld Teil II (Unrechtsbewusstsein, Erlaubnistatbestands­irrtum, Verbotsirrtum)

I.Das Unrechtsbewusstsein

II.Der Erlaubnistatbestandsirrtum

1.Die strenge Schuldtheorie79

2.Die eingeschränkte Schuldtheorie80

3.Vorgehen nach der eingeschränkten Schuldtheorie80

4.Todesschüsse durch Polizeibeamte in Putativnotwehr83

5.Die Lösung in der aktuellen BGH-Rechtsprechung84

III.Der Verbotsirrtum (§ 17)

1.Direkter Verbotsirrtum86

2.Indirekter Verbotsirrtum86

3.Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums86

4.Der „Doppelirrtum“87

Kapitel 13:Versuch (§ 22) und Rücktritt vom Versuch (§ 24)

I.Vorbemerkungen

1.Der zeitliche Ablauf eines vorsätzlichen Delikts87

2.Der Strafgrund des Versuchs88

II.Der Deliktsaufbau einer versuchten Straftat

1.Versuchsaufbau89

2.Vorprüfung89

3.Tatentschluss90

4.Unmittelbares Ansetzen91

III.Sonderformen des Versuchs

1.Untauglicher Versuch und Wahndelikt95

2.Versuch beim „erfolgsqualifizierten“ Delikt96

3.Versuch bei Mittäterschaft97

4.Versuch bei mittelbarer Täterschaft98

5.Versuch beim unechten Unterlassungsdelikt98

IV.Rücktritt vom Versuch (§ 24)

1.Der persönliche Strafaufhebungsgrund des § 2498

2.Der Rechtsgrund für die Straflosigkeit98

3.Rücktritt und tätige Reue98

4.Rücktritt und qualifizierter Versuch98

5.Die verschiedenen Rücktrittskonstellationen99

6.Erläuterungen99

Kapitel 14:Das Unterlassungsdelikt

I.Allgemeines

1.Zum Wesen des Unterlassens102

2.Die Unterscheidung von echten und unechten Unterlassungsdelikten103

II.Prüfungsschema: Der Aufbau des vorsätzlichen unechten Unterlassungsdelikts

III.Erläuterungen

1.Verwirklichung des objektiven Tatbestands104

2.Das Unterlassen104

3.Kausalität und objektive Zurechnung105

4.Garantenpflichten105

5.Die Entsprechensklausel107

IV.Abschließende Übungsfälle

Kapitel 15:Das Fahrlässigkeitsdelikt

I.Vorbemerkungen

II.Aufbau des fahrlässigen Begehungsdelikts (Prüfungsschema)

III.Anmerkungen zum Deliktsaufbau

1.Handeln oder Unterlassen?111

2.Sorgfaltspflichtverletzung111

3.Objektive Vorhersehbarkeit112

4.Kausalität und objektive Erfolgszurechnung113

5.Rechtswidrigkeit115

6.Schuld115

IV.Übungsfälle

Kapitel 16:Täterschaft und Teilnahme

I.Allgemeines

1.Die Grundstruktur der Beteiligung117

2.Übersicht über Beteiligungsformen118

II.Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

1.Die subjektive Theorie118

2.Die Tatherrschaftslehre119

3.Prüfungsschema: Indizien zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme120

III.Mittäterschaft

1.Die Grundstruktur der Mittäterschaft122

2.Prüfungsschema122

3.Zurechnung123

IV.Mittelbare Täterschaft

1.Fallaufbau bei mittelbarer Täterschaft124

2.Prüfungsschema124

3.Anmerkungen zum Deliktsaufbau124

V.Anstiftung

1.Allgemeines zur Teilnahme (Anstiftung und Beihilfe)126

2.Aufbauschema127

3.Einzelheiten zur Anstiftung128

VI.Beihilfe

1.Aufbauschema129

2.Einzelheiten zur Beihilfe129

Dritter Teil:Strafrecht Besonderer Teil

Kapitel 17:Straftaten gegen das Leben

I.Die Systematik der Tötungsdelikte

1.Grundbegriffe und Systematik der §§ 211 ff.130

2.Übersicht131

3.Sieben mögliche Straffolgen für vorsätzliche Tötung131

II.Totschlag (§ 212)

1.Das Prinzip des absoluten Lebensschutzes131

2.Der Beginn des strafrechtlichen Lebensschutzes131

3.Das Ende des strafrechtlichen Lebensschutzes132

4.Die Tathandlung „töten“133

5.Subjektiver Tatbestand133

6.Minder schwerer Fall des Totschlags133

III.Mord (§ 211)

1.Kriminologische Hinweise133

2.Verfassungsrechtliche Vorgaben133

3.Zur Systematik134

4.Die einzelnen Mordmerkmale134

IV.Tötung auf Verlangen (§ 216)

1.Euthanasie und Sterbehilfe137

2.Die Selbsttötungsproblematik139

3.Die Abgrenzung139

4.Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (§ 217) (aufgehoben)140

V.Schwangerschaftsabbruch (§ 218)

1.Allgemeines141

2.Die wichtigsten Einzelheiten141

VI.Aussetzung (§ 221)

1.Schutzzweck und Systematik142

2.Versetzen in eine hilflose Lage (Nr. 1)142

3.Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage (Nr. 2)142

4.Konkrete Gefahr142

VII.Abschließender Übungsfall

Kapitel 18:Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

I.Allgemeines und Systematik

II.Die (einfache) Körperverletzung (§ 223)

1.Körperliche Misshandlung144

2.Gesundheitsbeschädigung144

3.Der Körperverletzungsvorsatz144

4.Versuchte einfache Körperverletzung144

5.Die Rechtswidrigkeit der Körperverletzung145

III.Gefährliche Körperverletzung (§ 224)

1.Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen (§ 224 I Nr. 1)145

2.Mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs (§ 224 I Nr. 2)145

3.Mittels eines hinterlistigen Überfalls (§ 224 I Nr. 3)146

4.Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich (§ 224 I Nr. 4)146

5.Mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 I Nr. 5)146

IV.Schwere Körperverletzung (§ 226)

1.Der Verlust bestimmter Funktionsfähigkeiten (§ 226 I Nr. 1)146

2.Verlust oder Gebrauchsunfähigkeit eines wichtigen Gliedes (§ 226 I Nr. 2)146

3.Dauernde Entstellung in erheblicher Weise (§ 226 I Nr. 3 1. Alt.)147

4.Verfallen in Siechtum, Lähmung, geistige Krankheit oder Behinderung (§ 226 I Nr. 3 2. Alt.)147

V.Verstümmelung weiblicher Genitalien (§ 226a)

VI.Körperverletzung und ärztlicher Heileingriff

VII.Die Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225)

1.Geschützter Personenkreis149

2.Tathandlungen149

3.Qualifikationen149

VIII.Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227)

1.Struktur150

2.Zusammenhang zwischen Körperverletzung und Todesfolge150

3.Unmittelbarkeit des Zusammenhangs150

IX.Körperverletzung im Amt (§ 340)

X.Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231)

Kapitel 19:Straftaten gegen die persönliche Freiheit

I.Nachstellung (§ 238)

1.Allgemeines152

2.Der Grundtatbestand des § 238 I153

3.Qualifikationen154

4.Beispiele154

II.Freiheitsberaubung (§ 239)

1.Schutzgut der Freiheitsberaubung156

2.Tatobjekt der Freiheitsberaubung156

3.Tathandlungen156

4.Die Rechtswidrigkeit der Freiheitsberaubung157

5.Einzelheiten157

III.Nötigung (§ 240)

1.Das Schutzgut der Nötigung158

2.Die Gewalt158

3.Die Drohung162

4.Die Rechtswidrigkeit der Nötigung162

5.Besonders schwere Fälle der Nötigung163

6.Abschließender Übungsfall zur Nötigung163

IV.Bedrohung (§ 241)

V.Erpresserischer Menschenraub (§ 239a) und Geiselnahme (§ 239b)

Kapitel 20:Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

I.Schutzgut und Überblick

II.Der Begriff der sexuellen Handlung

III.Sexueller Übergriff, Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (§ 177)

1.Sexueller Übergriff166

2.Sexuelle Nötigung166

3.Vergewaltigung166

IV.Sexueller Übergriff, Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178)

V.Straftaten gegen die sexuelle Entwicklung der Person

VI.Prostitution

VII.Pornographie

Kapitel 21:Straftaten gegen die Ehre

I.Schutzgut und Systematik

1.Die Deliktsgruppe169

2.Die Ehre169

3.Die Ehrverletzungsdelikte169

4.Beleidigungsfähigkeit170

5.Die Rechtsnatur: Äußerungs- und Kundgabedelikte171

6.Besondere Rechtfertigungsgründe171

II.Verleumdung (§ 187)

1.Tatsachenbehauptung172

2.Ehrenrührig172

3.Behaupten172

4.Verbreiten172

5.Subjektiver Tatbestand172

III.Üble Nachrede (§ 186)

IV.Beleidigung (§ 185)

V.Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188)

VI.Verhetzende Beleidigung (§ 192a)

VII.Übungsfall

Kapitel 22:Gemeingefährliche Straftaten

I.Überblick

II.Brandstiftungsdelikte

1.Geschützte Rechtsgüter175

2.Systematik175

3.Brandstiftung (§ 306)176

4.Schwere Brandstiftung (§ 306a)176

5.Besonders schwere Brandstiftung (§ 306b)177

6.Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c)177

7.Fahrlässige Brandstiftung (§ 306d)177

8.Herbeiführen einer Brandgefahr (§ 306f)178

9.Tätige Reue (§ 306e)178

10.Versicherungsmissbrauch (§ 265)178

III.Straßenverkehrsdelikte

1.Geschützte Rechtsgüter und Überblick178

2.Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b)179

3.Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c)180

3a.Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d)181

4.Trunkenheit im Verkehr (§ 316)182

5.Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142)183

6.Abschließender Übungsfall 71a: „Verkehrs-Rowdy-Fall“185

Kapitel 23:Straftaten gegen die Umwelt

I.Überblick

1.Geschützte Rechtsgüter und Systematik187

2.Die Verwaltungsrechtsakzessorietät187

3.Strafbarkeit von Amtsträgern188

II.Die Straftatbestände

1.Gewässerverunreinigung (§ 324)189

2.Bodenverunreinigung (§ 324a)190

3.Luftverunreinigung (§ 325)190

4.Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen (§ 325a)190

5.Unerlaubter Umgang mit Abfällen (§ 326)190

III.Übungsfall 71b: „Motorölwechsel“

Kapitel 24:Straftaten gegen die Staatsgewalt, die öffentliche Ordnung und die Rechtspflege

I.Allgemeines und Überblick

II.Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113)

1.Geschütztes Rechtsgut und Grundlagen193

2.Der Tatbestandsaufbau193

3.Die einzelnen Tatbestandsmerkmale194

4.Die Tathandlungen195

5.Der subjektive Tatbestand195

6.Die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung (§ 113 III)196

IIa.Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114)

1.Grundlagen199

2.Der Tatbestand des § 114 I199

III.Landfriedensbruch (§ 125)

1.Allgemeines200

2.Der Tatbestand200

3.Erläuterungen zum Tatbestand des § 125201

IV.Straftaten gegen die Rechtspflege

1.Allgemeines und Überblick202

2.Falsche uneidliche Aussage (§ 153 I)203

3.Meineid (§ 154)204

4.Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156)204

5.Falsche Verdächtigung (§ 164)204

6.Vortäuschen einer Straftat (§ 145d)205

Kapitel 25:Straftaten im Amt

I.Übersicht über die „Straftaten im Amt“

1.Begriff der Amtsdelikte205

2.Begriff des Amtsträgers205

II.Korruptionsdelikte (Bestechungsdelikte)

1.Grundlagen206

2.Systematik206

3.Grundbegriffe206

III.Übungsfälle

Kapitel 26:Urkundendelikte

I.Überblick

1.Rechtsgut209

2.Systematik210

II.Begriff der Urkunde

1.Definition210

2.Elemente und Funktionen210

3.Die Perpetuierungsfunktion210

4.Die Beweisfunktion211

5.Die Garantiefunktion211

III.Besondere Formen der Urkunde

1.Beweiszeichen213

2.Die zusammengesetzte Urkunde214

3.Die Gesamturkunde215

4.Einzelfälle215

IV.Urkundenfälschung (§ 267)

1.Prüfungsschema215

2.Herstellen einer unechten Urkunde (§ 267 I 1. Mod.)216

3.Verfälschen einer echten Urkunde (§ 267 I 2. Mod.)217

4.Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde (§ 267 I 3. Mod.)218

5.Subjektiver Tatbestand218

6.Besonders schwere Fälle der Urkundenfälschung218

V.Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268)

VI.Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269)

VII.Urkundenunterdrückung (§ 274)

VIII.Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281)

IX.Mittelbare Falschbeurkundung (§ 271) und Falschbeurkundung im Amt (§ 348)

Kapitel 27:Diebstahl und Unterschlagung

I.Rechtsnatur und Systematik der Zueignungsdelikte

1.Allgemeines221

2.Struktur der Diebstahlsdelikte221

II.Diebstahl (§ 242)

1.Prüfungsschema222

2.Erläuterungen zum objektiven Tatbestand des § 242223

3.Erläuterungen zum subjektiven Tatbestand des § 242226

III.Besonders schwere Fälle des Diebstahls (§ 243)

1.Allgemeines229

2.Die einzelnen Regelbeispiele229

3.Die Geringwertigkeitsklausel (§ 243 II)232

4.„Versuchsbeginn“ bei Regelbeispielen232

IV.Diebstahlsqualifikationen

1.Überblick233

2.Diebstahl mit Waffen und anderen gefährlichen Werkzeugen (§ 244 I Nr. 1a)233

3.Diebstahl mit sonstigen Werkzeugen oder Mitteln (§ 244 I Nr. 1b)234

4.Bandendiebstahl (§ 244 I Nr. 2)234

5.Wohnungseinbruchsdiebstahl (§ 244 I Nr. 3 und IV)235

6.Schwerer Bandendiebstahl (§ 244a)236

V.Antragserfordernisse beim Diebstahl (§§ 247, 248a)

VI.Unterschlagung

VII.Diebstahlsähnliche Delikte

Kapitel 28:Raub und Erpressung

I.Raub (§ 249)

1.Überblick und Allgemeines239

2.Erläuterungen zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen239

II.Schwerer Raub (§ 250)

1.Überblick241

2.Die Qualifikationen im Einzelnen241

III.Raub mit Todesfolge (§ 251)

1.Allgemeines242

2.Erläuterungen242

IV.Raubähnliche Delikte

1.Räuberischer Diebstahl (§ 252)243

2.Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a)243

V.Erpressung (§ 253) und Räuberische Erpressung (§ 255)

1.Erpressung (§ 253) als Grundtatbestand244

2.Räuberische Erpressung (§ 255)244

Kapitel 29:Betrug (§ 263)

I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik

II.Deliktsaufbau

1.Struktur des § 263246

2.Beteiligte bzw. betroffene Personen247

3.Deliktsaufbau247

4.Zum Einstieg (ein Normalfall mit zwei Beteiligten)247

III.Die Täuschung

1.Täuschung über Tatsachen248

2.Täuschung durch konkludentes Verhalten248

3.Täuschung durch Unterlassen249

IV.Der Irrtum

V.Die Vermögensverfügung

VI.Der Vermögensschaden

1.Vermögen253

2.Schaden253

VII.Die Bereicherungsabsicht

VIII.Besonders schwere Fälle

IX.Betrugsähnliche Spezialtatbestände

1.Computerbetrug (§ 263a)255

2.Kapitalanlagebetrug (§ 264a)255

3.Versicherungsmissbrauch (§ 265)255

4.Erschleichen von Leistungen (§ 265a)256

5.Gebührenüberhebung (§ 352)256

6.Abgabenüberhebung und Leistungskürzung (§ 353)257

7.Sportwettbetrug (§ 265c) und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§ 265d)257

Kapitel 30:Anschlussstraftaten

I.Überblick

II.Begünstigung (§ 257)

1.Grundlagen257

2.Der Tatbestand257

III.Strafvereitelung (§§ 258, 258a)

1.Grundlagen258

2.Vortat258

3.Vereiteln258

4.Angehörigenprivileg259

5.Strafvereitelung im Amt (§ 258a)259

IV.Hehlerei (§§ 259, 260, 260a)

1.Allgemeines261

2.Grundtatbestand der Hehlerei (§ 259)261

3.Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei (§ 260)263

4.Gewerbsmäßige Bandenhehlerei (§ 260a)263

V.Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (§ 261)

1.Überblick263

2.Der Tatbestand der Geldwäsche (§ 261)264

Kapitel 31:Strafrechtliche Aspekte der Cyberkriminalität

I.Überblick

II.Computerbetrug (§ 263a)

1.Grundlagen266

2.Die Tathandlungen des § 263a266

3.Beispiele aus der Rechtsprechung267

III.Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269)/Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung (§ 270)

1.Grundlagen269

2.Tathandlungen269

3.Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung270

IV.Datenveränderung (§ 303a) und Computersabotage (§ 303b)

1.Datenveränderung (§ 303a)270

2.Computersabotage (§ 303b)271

V.Ausspähen von Daten (§ 202a), Abfangen von Daten (§ 202b) und Vorbereitungshandlungen (§ 202c), Datenhehlerei (§ 202d)

1.Ausspähen von Daten (§ 202a)271

2.Abfangen von Daten (§ 202b)272

3.Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten (§ 202c)272

4.Datenhehlerei (§ 202d)273

Vierter Teil:Einige wichtige Nebengebiete im Überblick

Kapitel 32:Betäubungsmittelstrafrecht

I.Die Drogenproblematik

1.Sucht und Abhängigkeit274

2.Illegale Drogen275

II.Die Straftatbestände des BtMG

1.Der Grundtatbestand des § 29 BtMG (Vergehen)275

2.Die Qualifikationen (Verbrechenstatbestände)277

III.Weiterführende Literatur

Kapitel 33:Ordnungswidrigkeitenrecht

I.Allgemeines

1.Der Begriff der Ordnungswidrigkeit (OWi)281

2.Die Gesetzeslage281

II.Allgemeiner Teil

III.Besonderer Teil

1.OWi-Tatbestände des OWiG281

2.Ordnungswidrigkeiten außerhalb des OWiG282

IV.Grundzüge des Bußgeldverfahrens

1.Verfahrensabschnitte282

2.Zuständigkeiten282

3.Unterschiede zur StPO283

V.Weiterführende Literatur

Kapitel 34:Jugendstrafrecht

I.Grundlagen des Jugendstrafrechts

II.Materielles Jugendstrafrecht

1.Alters- und Reifestufen284

2.Rechtsfolgen der Jugendstraftat284

III.Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens

1.Unterschiede zum allgemeinen Strafverfahren285

2.Jugendgerichte285

3.Jugendgerichtshilfe285

IV.Weiterführende Literatur

Kapitel 35:Rechtsfolgen der Tat

I.Das Sanktionensystem des StGB

II.Strafen

1.Vermögensstrafe (weggefallen)286

2.Freiheitsstrafe286

3.Geldstrafe287

III.Maßregeln

IV.Verfall und Einziehung

1.Verfall (§ 73)287

2.Verfall des Wertersatzes (§ 73a)288

3.Erweiterter Verfall (§ 73d)288

4.Einziehung288

V.Verjährung

VI.Weiterführende Literatur

Fünfter Teil:Methodik der Fallbearbeitung

Kapitel 36:Klausurenlehre

I.Einführung

1.Vorbemerkung290

2.Literaturhinweise290

II.Regeln und Ratschläge

1.Der Sachverhalt290

2.Praktische Ratschläge zur Vorbereitung des Gutachtens291

3.Die Gutachtenmethode292

4.Klausurtaktische Grundprinzipien292

5.Aufbaumaximen (Hauptgliederung der Klausurlösung)292

6.Einzelne Aufbauregeln293

7.Zur schnellen Prüfungsvorbereitung wird empfohlen, die einzelnen Prüfungsschemata zu wiederholen!294

Kapitel 37:Klausurbeispiel „Die Sprengfalle“

I.Der Fall

1.Der Sachverhalt294

2.Die Aufgabe295

II.Die Lösung

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a. A.anderer Ansichta. a. O.am angegebenen OrtAbs. Absatza. F.alte FassungAGAmtsgerichtAlt.AlternativeAnm.AnmerkungArt. ArtikelATAllgemeiner TeilAufl.AuflageBAKBlutalkoholkonzentrationBayObLGBayerisches Oberstes LandesgerichtBBodSchGBundesbodenschutzgesetzbetr.betreffendBd. BandBGBl.BundesgesetzblattBGHBundesgerichtshofBGHStEntscheidungen des Bundesgerichtshofes in StrafsachenBImSchGBundesimmissionsschutzgesetzBKABundeskriminalamtBsp.BeispielBTBesonderer TeilBtMBetäubungsmittelBtMGBetäubungsmittelgesetzBVerfGBundesverfassungsgerichtBVerfGEEntscheidungen des BundesverfassungsgerichtsBWBaden-Württembergbzgl.bezüglichbzw.beziehungsweiseDDRDeutsche Demokratische Republikd. h.das heißtEUEuropäische Unionevtl.eventuellf.folgendeff.fortfolgendeFHFachhochschuleFn.FußnoteFSFestschriftGAGoltdammer’s Archiv für StrafrechtGSGedächtnisschriftgem.gemäßGGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlandggf.gegebenenfallsGVGGerichtsverfassungsgesetzGWGGeldwäschegesetzHAHandlungsabschnitth. A.herrschende Ansichth. L.herrschende Lehreh. M.herrschende MeinungHrsg.Herausgeberi. d. F.in der Fassungi. d. R.in der Regeli. E.im Ergebnisi. e. S.im engeren SinneIfSGInfektionsschutzgesetzincl.inclusiveinsbes.insbesonderei. S. d.im Sinne der/desi. S. v.im Sinne voni. V. m.in Verbindung miti. w. S.im weiteren SinneJAJuristische ArbeitsblätterJGGJugendgerichtsgesetzJRJuristische RundschauJuraJuristische AusbildungJUSJuristische SchulungJZJuristenzeitungKGKammergerichtKK – OWiG –Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (-Bearbeiter)krit.KritischKrWGKreislaufwirtschaftsgesetzLfg.LieferungLGLandgerichtLit.LiteraturLK-Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)MDRMonatsschrift für Deutsches RechtMK-Münchener Kommentar zum StGB (-Bearbeiter)Mod.Modalitätm. w. N.mit weiteren Nachweisenn. F.neue FassungNJWNeue Juristische WochenschriftNK-Nomos Kommentar zum StGB (-Bearbeiter)Nr. NummerNStZNeue Zeitschrift für StrafrechtNStZ-RRNStZ-Rechtsprechungs-Reporto.obenOLGOberlandesgerichtOrgKGGesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten KriminalitätOWiOrdnungswidrigkeitOWiGGesetz über OrdnungswidrigkeitenPflSchGPfanzenschutzgesetzPKSPolizeiliche KriminalstatistikPOKPolizeioberkommissarPOMPolizeiobermeisterPolGPolizeigesetzProstGProstitutionsgesetzRGReichsgerichtRn. RandnummerRspr.RechtsprechungS.Seites.sieheSch-Sch-Schönke-Schröder, Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)SK-Systematischer Kommentar zum StGB (-Bearbeiter)s. o.siehe obensog.so genanntStAStaatsanwaltschaftStGBStrafgesetzbuchStPOStrafprozessordnungstr.strittigStraFoStrafverteidiger-ForumStrÄndGGesetz zur Änderung des StrafrechtsStrRGGesetz zur Reform des StrafrechtsStVStrafverteidigerStVGStraßenverkehrsgesetzStVOStraßenverkehrsordnungStVZOStraßenverkehrszulassungsordnungStVollzGStrafvollzugsgesetzs. u.siehe untenTSchGTierschutzgesetzu.untenu. a.und andereu. ä.und ähnlicheusw.und so weiteru. U.unter Umständenvgl.vergleicheWaffGWaffengesetzWHGWasserhaushaltsgesetzWistraZeitschrift für Wirtschafts- und SteuerstrafrechtWStGWehrstrafgesetzz. B.zum Beispielzit.zitiertz. N. d.zum Nachteil der/desZPOZivilprozessordnungZRPZeitschrift für RechtspolitikZStWZeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaftz. T.zum Teil

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