Betreuungsrecht - Jürgen Damrau - E-Book

Betreuungsrecht E-Book

Jürgen Damrau

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Beschreibung

Das Betreuungsrecht spielt in der Praxis eine große Rolle und erfuhr zum 1.1.2023 eine grundlegende und weitreichende Modernisierung. Der vorliegende Kommentar gehört zu den Standardwerken dieses Rechtsgebietes. Die 5. Auflage wird im Hinblick auf die grundlegenden Änderungen des Betreuungsrechts völlig überarbeitet und deutlich erweitert. Das neue Autorenteam besteht aus erfahrenen Autoren aus der betreuungsrechtlichen Praxis. Die neue Auflage richtet sich an die Praktiker des Betreuungsrechts und enthält neben zahlreichen Beispielen und Praxistipps auch Übersichten und Musterschreiben. Der Kommentar zeichnet sich zudem dadurch aus, dass in einem Band neben dem materiellen Betreuungsrecht und dem Verfahrensrecht auch die Vorschriften des öffentlichen Betreuungsrechts und die praxisrelevanten Fragen des Kostenrechts sowie des internationalen Betreuungsrechts kommentiert werden.

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Damrau/ZimmermannBetreuungsrecht

Kommentar zum materiellen und formellen Recht

Begründet von

Dr. Jürgen Damrauem. Prof. an der Universtät Konstanz,Richter am Landgericht a. D.

Dr. Walter ZimmermannHonorarprofessor an der Universität Regensburg, Vizepräsident des Landgerichts Passau a. D.

erläutert von

Cordelia AhrDiplom-Rechtspflegerin (FH),Hochschullehrerin an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Rechtspflege

Dr. Alessandro BellarditaRichter am Amtsgericht,hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

Julian BohnsackRichter am Amtsgericht,hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

Dr. Florian BollacherDirektor des Amtsgerichts

Kathrin BrökerDiplom-Rechtspflegerin (FH)

Ulrich EngelfriedRichter am Amtsgericht aD

Roman GéronneStaatsanwalt,ehem Referent im Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

Hendrik HaußmannRichter am Oberlandesgericht,ehem Referent im Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein

Vanessa InzenhoferDiplom-Rechtspflegerin (FH)

Dr. Philipp KerstingRichter am Amtsgericht

Anja KocherDiplom-Rechtspflegerin (FH)

Roseluise Koester-BuhlRichterin am Amtsgericht,ständige Vertreterin des Direktors

Dr. Jörg KraemerRichter am Oberlandesgericht,Referent im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Prof. Dr. Markus LamberzRichter am Amtsgericht aD,Diplom-Rechtspfleger (FH) Professor an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen

Christine StaibRichterin am Landgericht

Silvia ThielDiplom-Rechtspflegerin (FH),Hochschullehrerin an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Rechtspflege

Andrea WittkeDiplom-Rechtspflegerin (FH),Lehrbeauftragte an der Hochschule Wismar und Hochschule Neubrandenburg

Dominik ZanderDiplom-Rechtspfleger (FH),Hochschullehrer an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Rechtspflege

5., überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

5. Auflage 2023 (inkl. Fehlerberichtigung vom Januar 2024)

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-041338-2

E-Book-Formate:

pdf:  ISBN 978-3-17-041339-9

epub:  ISBN 978-3-17-041340-5

Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insb. für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und für die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

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Das Betreuungsrecht spielt in der Praxis eine große Rolle und erfährt zum 1.1.2023 eine grundlegende und weitreichende Modernisierung. Der vorliegende Kommentar gehört zu den Standardwerken dieses Rechtsgebietes. Die 5. Auflage wird im Hinblick auf die grundlegenden Änderungen des Betreuungsrechts völlig überarbeitet und teilweise neu verfasst. Das neue Autorenteam besteht aus erfahrenen Autoren aus der betreuungsrechtlichen Praxis.

Das Autorenteam besteht aus erfahrenen Akteuren aus der betreuungsrechtlichen Praxis

Inhalt

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Teil IBürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Teil IIGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Teil IIIRechtspflegergesetz (RPflG)

Teil IVGerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Teil VVormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG)

Teil VIGerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)

Teil VIIBetreuungsorganisationsgesetz (BtOG)

Teil VIIIVerordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung – BtRegV)

Teil IXEinführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)

Teil XHaager Erwachsenenschutzübereinkommen (ErwSÜ)

Teil XIZivilprozessordnung (ZPO)

Teil XIIGegenüberstellung der auf die Betreuung anwendbaren Vorschriften des BGB – alte und neue Rechtslage (Synopse)

Stichwortverzeichnis

Vorwort

Das Betreuungsrecht hat durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zum 1.1.2023 die größte Reform seit dem 1992 in Kraft getretenen Betreuungsgesetz erfahren. Im Mittelpunkt stand dabei das Ziel, die Selbstbestimmung unterstützungsbedürftiger Menschen entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention im Vorfeld und innerhalb einer Betreuung zu stärken. Der Gesetzgeber hat das Betreuungsrecht hierzu einer umfassenden Bestandsaufnahme unterzogen und bei dieser Gelegenheit die zahlreichen Verweisungen auf das Vormundschaftsrecht durch originär betreuungsrechtliche Regelungen ersetzt. Zudem hat er die öffentlich-rechtlich geprägten Vorschriften zu Betreuungsbehörden, Betreuungsvereinen und Betreuern in einem neuen Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) zusammengefasst, das an die Stelle des bisherigen Betreuungsbehördengesetzes getreten ist. Das Ergebnis ist eine umfassende Neuordnung des Betreuungsrechts, die alle Akteurinnen und Akteure im Betreuungswesen betrifft.

Die vorliegende, umfassend neu bearbeitete Auflage beleuchtet die hiermit einhergehenden Änderungen im Detail. Dabei werden nach bewährtem Prinzip alle Bereiche des materiellen Betreuungsrechts und des zugehörigen Verfahrens- und Organisationsrechts sowie des Vergütungs- und des Kostenrechts abgedeckt. Die internationalen Bezüge finden durch eine neu aufgenommene Kommentierung des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens und der relevanten Vorschriften des EGBGB stärkere Berücksichtigung. Eine umfangreiche Synopse soll den Überblick über die neuen Vorschriften erleichtern.

Die neue Auflage befindet sich auf dem Stand 1.1.2023; teilweise konnten noch bis Mai 2023 erschienene Veröffentlichungen berücksichtigt werden.

Normzitate beziehen sich auf die seit dem 1.1.2023 geltende Rechtslage, soweit sich nicht aus dem Zusatz „aF“ oder dem Zusammenhang etwas anderes ergibt.

Für die neue Auflage hat sich ein breit aufgestelltes Team zusammengefunden, zu dem neben Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichtern, Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern auch (ehemalige) Referenten aus verschiedenen Landesjustizministerien gehören, die das Zustandekommen der Reform begleitet haben.

Prof. Dr. Walter Zimmermann, der das Werk in der 3. und 4. Auflage allein verantwortet hat, hat an der vorliegenden Auflage nicht mehr mitgewirkt. Ihm gilt unser besonderer Dank.

Stuttgart, im Mai 2023Das Autorenteam

Abkürzungsverzeichnis

aAanderer Ansichta. a. O.am angegebenen OrtAbsAbsatzabzüglabzüglichaEam EndeaFalte FassungAGAusführungsgesetz; Amtsgericht (mit Ortsnamen)allgallgemeinAltAlternativeamtlamtlichAnlAnlageAnmAnmerkung(en)AOAbgabenordnungarg eargumentum e (x) (Argument aus)ArtArtikelAuflAuflageBauGBBaugesetzbuchBayObLGBayerisches Oberstes LandesgerichtBayObLGZEntscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in ZivilsachenBayPsychKHGBayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-GesetzBeckRSBeck-RechtsprechungBerHGBeratungshilfegesetzBezRevRi 2020Richtlinien der Bayerischen Bezirksrevisoren 2020BGBBürgerliches GesetzbuchBGBlBundesgesetzblattBGHBundesgerichtshof; EntscheidungssammlungBKAGBundeskriminalamtgesetzBKRZeitschrift für Bank- und KapitalmarktrechtBMJVBundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzBPolGBundespolizeigesetzBRAGOBundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (aufgehoben)BRatBundesratBRegBundesregierungBR-DrucksBundesrats-DrucksacheBSGBundessozialgerichtBSHGBundessozialhilfegesetz (aufgehoben)bspwbeispielsweiseBtÄndGBetreuungsrechtsänderungsgesetzBtBGBetreuungsbehördengesetzBTagDeutscher BundestagBT-DrucksDrucksachen des Deutschen BundestagesBtBGBetreuungsbehördengesetzBtGGesetz zur Reform der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz) v 12. September 1990bt-infoZeitschrift des Verbandes freiberuflicher BetreuerBtPraxBetreuungsrechtliche Praxis (Zeitschrift)BtRBetreuungsrecht aktuell für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (Zeitschrift)BuchstBuchstabeBVerfGBundesverfassungsgerichtBVormVGBerufsvormündervergütungsgesetz (aufgehoben)BWNotZZeitschrift für das Notariat in Baden-WürttembergbzglbezüglichbzwbeziehungsweiseDAVormDer Amtsvormund (Zeitschrift)dhdas heißtDissDissertationDIV-GutachtenDeutsches Institut für Vormundschaftswesen, GutachtenDNotZDeutsche Notar-ZeitschriftDRiZDeutsche RichterzeitungDSGVODatenschutzgrundverordnungeAnOeinstweilige AnordnungEGBGBEinführungsgesetz zum BGBehemehemalig(e)ehrenamtlehrenamtlich(e)EinlEinleitungeinschleinschließlichElsLothNotzNotariats-Zeitschrift für Elsaß-LothringenentsprentsprechendErbStGErbschaftsteuergesetzErwSÜHaager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000ErwSÜAGGesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von ErwachsenenEStGEinkommensteuergesetzEuErbVOVerordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen NachlasszeugnissesFamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitFamGFamiliengerichtFamGKG Gesetz über Gerichtskosten in FamiliensachenFamRÄndGGesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz)FamRZZeitschrift für das gesamte FamilienrechtFestschr, FSFestschriftFEVGGesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (aufgehoben)ffolgendfffolgendeFEM/feMFreiheitsentziehende MaßnahmenFFForum Familien- und Erbrecht (Zeitschrift, ab 1997)FGGReichsgesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (aufgehoben)FGPraxPraxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zeitschrift)FlurbGFlurbereinigungsgesetzFPRFamilie, Partnerschaft, Recht (Zeitschrift)FuRFamilie und Recht (Zeitschrift)GBOGrundbuchordnunggemgemäßGesBegrGesetzesbegründungGesEntwGesetzentwurfgesetzlgesetzlichGewStGGewerbesteuergesetzGGGrundgesetzggfgegebenenfallsggügegenüberGKGGerichtskostengesetzGmbHRdschRundschau für GmbHGNotKGGesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und NotareGoAGeschäftsführung ohne AuftraggrdsgrundsätzlichGruchotGruchot, Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts (1857–1933)GVBlGesetz- u. VerordnungsblattGVGGerichtsverfassungsgesetzHalbsHalbsatzHeimGHeimgesetzHessRsprHessische Rechtsprechung (1900–1935)HEZHöchstrichterliche Entscheidungen (1948–1950)HGBHandelsgesetzbuchHintOHinterlegungsordnung v 10.3.1937HK-BURBauer/Birk/Klie/Rink; nun: Bauer/Lütgens/Schwendler, Heidelberger Kommentar zum Betreuungs- und UnterbringungsrechthMherrschende MeinungHRRHöchstrichterliche Rechtsprechung (1928–1942)HrsgHerausgeberhrsgherausgegebeniaRin aller RegelidFin der FassungiE, iErgim ErgebnisidRin der RegeliHaim Hinblick aufIherJBIherings Jahrbücher (1858–1942)inklinklusiveinsbesinsbesondereInsOInsolvenzordnungIPRInternationales PrivatrechtIPRaxPraxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Zeitschrift)iRdim Rahmen des/deriSim SinneiSdim Sinne des/deriSvim Sinne voniÜim ÜbrigeniVmin Verbindung mitIZVRInternationales ZivilverfahrensrechtJFGJahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts (1924–1943)JMBlNRWJustizministerialblatt Nordrhein-WestfalenJRJuristische Rundschau (Zeitschrift)JurBüro, JBDas Juristische Büro (Zeitschrift)JuSJuristische Schulung (Zeitschrift)JustizDie Justiz, Amtsblatt des Justizministeriums Baden-WürttembergJVBlJustizverwaltungsblatt (Zeitschrift)JVEGJustizvergütungs- und EntschädigungsgesetzJWJuristische Wochenschrift (Zeitschrift)JWGJugendwohlfahrtsgesetzJZJuristenzeitungKapKapitelKGKammergericht; KommanditgesellschaftKGaAKommanditgesellschaft auf AktienKGJJahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (1881–1922)KJHGKinder- und Jugendhilfegesetz v 26.6.1990KommKommentierungKostOKostenordnungKrGKreisgericht (DDR)kritkritischKSÜHaager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996KVKostenverzeichnisLGLandgerichtLitLiteraturLMLindenmaier und Möhring, Nachschlagewerk des BundesgerichtshofesLPartGLebenspartnerschaftsgesetzLSLeitsatzLZLeipziger Zeitschrift für Deutsches Recht (bis 1933)mmitMDRMonatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift)mEmeines ErachtensMedRMedizinrecht (ab 1983)MinBlMinisterialblattmindmindestensMittBayNotVMitteilungen des Bayerischen NotarvereinsMittRhNotKMitteilungen der Rheinischen Notar-KammerMotive I–VMotive zum Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, 5 Bände, 1888MugdanDie gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, hrsg v B Mugdan, Bd I–V, 1899MünchKommMünchener KommentarmwN/m Nachwmit weiteren NachweisenNdlAbkDeutsch-Iranisches NiederlassungsabkommenNdsRpflNiedersächsische Rechtspflege (ab 1947)NEhelGGesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen KindernFneue FassungNiederlAbkNiederlassungsabkommenNJNeue Justiz (ab 1947)NJOZNeue Juristische Online ZeitschriftNJWNeue Juristische WochenschriftNJW-SpezialNeue Juristische Wochenschrift SpezialNJWE-FERNJW-Entscheidungsdienst Familien- und ErbrechtNJW-RRNJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (ab 1986)NotBZZeitschrift für die notarielle Beratungs- und BeurkundungspraxisNrNummerNrnNummernNRWNordrhein-WestfalenNWBNeue WirtschaftsbriefeNZFamNeue Zeitschrift für FamilienrechtOGHOberster Gerichtshof für die Britische ZoneOLGOberlandesgerichtOLGEDie Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts (1900–1928)OLGROLG-Report (Zeitschrift)OLGZEntscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (ab 1965)OVGOberverwaltungsgerichtPKHProzesskostenhilfePStGPersonenstandsgesetzPWWPrütting/Wegen/Weinreich, BGB (Kommentar)RabelsZRabels Zeitschrift für ausländisches und internationales PrivatrechtRefEReferentenentwurfRegEntwRegierungsentwurfRelKErzGGesetz über die religiöse Kindererziehung v 15.7.1921RGReichsgerichtRGBlReichsgesetzblattrglmregelmäßigRGRKReichsgerichtsräte-KommentarRGZEntscheidungen des Reichsgerichts in ZivilsachenRNotZRheinische NotarzeitschriftRom I–VOVerordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende RechtRom II–VOVerordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende RechtRpflRechtspflegerRpflegerDer Deutsche Rechtspfleger (Zeitschrift)RPflGRechtspflegergesetzRPflJbRechtspflegerjahrbuchRpflStudRechtspfleger Studienhefte (Zeitschrift)RsDERechtsdienst der LebenshilfeRsprRechtsprechungRuPRecht und Psychiatrie (Zeitschrift, ab 1983)RuStAGReichs- u StaatsangehörigkeitsgesetzRzRandzifferSächsASächsisches Archiv für Bürgerliches Recht und ProzessSchlHASchleswig-Holsteinische AnzeigenSeuffASeufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen StaatenSGBSozialgesetzbuchSJZSüddeutsche Juristen-ZeitungStGBStrafgesetzbuchStPOStrafprozessordnungssieheS.SeiteSchRGSchiffsrechtegesetzSGBSozialgesetzbuchstrstreitig, strittig,stRsprständige Rechtsprechungsogso genanntteilwteilweiseTPGTransplantationsgesetzuunduaunter anderemunstrunstreitiguswund so weiter uUunter Umständenvvonvavor allemvAwvon Amts wegenVBRRefGGesetz zur Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsVBVGVormünder- und BetreuervergütungsgesetzVerschGVerschollenheitsgesetzVersRVersicherungsrechtvglvergleicheVKHVerfahrenskostenhilfeVOVerordnungVorauflVorauflageVorbVorbemerkung(en)VRegVVorsorgeregisterverordnungVVGGesetz über den VersicherungsvertragVwVfGVerwaltungsverfahrensgesetzWarnWarneyers Jahrbuch der Entscheidungen des RGWBVGWohn- und BetreuungsvertragsgesetzWEGWohnungseigentumsgesetzWürttZZeitschrift für die freiwillige Gerichtsbarkeit und die Gemeindeverwaltung in Württemberg (bis 1941)zzu/zumZAkDRZeitschrift der Akademie für Deutsches Recht (1934–1944)zBzum BeispielZblFGZentralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit u Notariat (bis 1922)ZblJugRZentralblatt für Jugendrecht u JugendwohlfahrtZErbZeitschrift für ErbrechtZEVZeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (Jahr, Seite)ZFdGZollfahndungsdienstgesetzZfFZeitschrift für das FürsorgewesenZfJZentralblatt für Jugendrecht (Jahr, Seite)ZfSHZeitschrift für SozialhilfeZNotPZeitschrift für die NotarpraxisZPOZivilprozessordnungZRPZeitschrift für Rechtspolitik (ab 1968)ZSEGGesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (aufgehoben)zustzustimmendZustErgGZuständigkeitsergänzungsgesetzzutrzutreffendZVerglRWZeitschrift für vergleichende RechtswissenschaftZVGGesetz über die ZwangsversteigerungZZPZeitschrift für Zivilprozess

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