Compliance und interne Ermittlungen, eBook E-Book

Vivien Veit

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Der Inhalt: Die Themen Compliance und interne Ermittlungen sind ihren Ruf als "Modethemen" losgeworden und inzwischen fester Bestandteil der juristischen Auseinandersetzung. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung genießen sie inzwischen auch in der juristischen Ausbildung – insbesondere im Bereich der wirtschaftsrechtlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge an Fachhochschulen – einen immer höheren Stellenwert. Aufgrund der Vielzahl der zusammenwirkenden Rechtsgebiete sowie einer großen Menge von Praxisproblemen, erschließt sich die Thematik für Studierende jedoch oft nur schwer. Das vorliegende Werk schafft hier Abhilfe und ermöglicht einen zusammenhängenden Überblick über die Gesamtthematik. Um es nicht nur bei der Theorie zu belassen, wurde den Kapiteln 2 und 3 jeweils ein Praxisteil angeschlossen, der Best Practices sowie aktuelle Fälle aus der Beratungspraxis aufgreift und das Gelernte anschaulich vermittelt. Das Buch richtet sich nicht nur an Studierende der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, sondern ebenso an Praktiker, die sich in ihren neuen Aufgabenbereich einarbeiten und/oder ihre Sensibilität für mögliche Problemfälle schärfen wollen.

Leseprobe

Compliance und interne Ermittlungen

Vivien Veit

2., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Autorin

Dr. Vivien Veit, Rechtsanwältin, Certified Investigation Expert. Assoziierte Partnerin im Bereich Wirtschaftsstrafrecht, Lehrbeauftragte für Compliance und Wirtschaftsstrafrecht an der FH Bielefeld.

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-8748-2

E-Mail: [email protected]

Telefon: [phone]Telefax: [phone]

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Vorwort

Die erste Auflage dieser Einführung ist auf erfreulich positive Resonanz gestoßen und hat eine zweite Auflage ermöglicht. Da es sich beim Thema „Compliance und interne Ermittlungen“ um ein vielfältiges und dynamisches Rechtsgebiet handelt, wurden die Inhalte für die Zweitauflage nicht nur aktualisiert, sondern auch ergänzt und erweitert. So wurde § 17 UWG durch § 23 GeschGehG ersetzt, das Datenschutzrecht aktualisiert und das Wettbewerbsregister aufgenommen. Neu sind Kapitel zur Geldwäsche und zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E, Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft). Selbstverständlich hat auch die „Jones Day“ – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihren Platz in der Neuauflage gefunden.

Erneut danke ich den Kolleginnen aus den anderen Fachbereichen für ihre Unterstützung sowie Herrn Wiss. Mit. Daniel Schmitz für seine schnelle und gewissenhafte Hilfe bei der Überarbeitung des Literaturverzeichnisses und der Fußnoten.

Ich würde mich freuen, wenn das Werk weiterhin Studierenden und Praktikern den Einstieg in die Thematik erleichtert und außerdem als Nachschlagewerk dienen kann. Wie immer gilt: für Feedback und interessante Begebenheiten aus der Praxis, die möglicherweise als Beispiel dienen könnten, bin ich dankbar!

Mönchengladbach, im September 2021 Dr. Vivien Veit

Vorwort zur ersten Auflage

Die Themen Compliance und interne Ermittlungen sind ihren Ruf als „Modethemen“ losgeworden und inzwischen fester Bestandteil der juristischen Auseinandersetzung. Die Praxis hat die Zeichen der Zeit erkannt: fast alle großen Unternehmen verfügen inzwischen über Compliance-Systeme und auch der Mittelstand nähert sich langsam an. In der Folge verändert sich auch der Arbeitsmarkt: Voll- und Wirtschaftsjuristen finden in den immer häufiger eingerichteten Compliance-Abteilungen interessante Job-Perspektiven.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen genießt das Thema Compliance inzwischen in der juristischen Ausbildung – insbesondere im Bereich der wirtschaftsrechtlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge an Fachhochschulen – einen immer höheren Stellenwert. Aufgrund der Vielzahl der zusammenwirkenden Rechtsgebiete sowie einer großen Menge von (teilweise ungelösten) Praxisproblemen, erschließt sich die Thematik für Studierende jedoch oft nur schwer. Gängige Praxisleitfäden sind häufig zu umfangreich oder zu speziell für die Anforderungen im Studium. Das vorliegende Werk soll hier Abhilfe schaffen und einen zusammenhängenden Überblick über die Gesamtthematik ermöglichen. Als „Start ins Rechtsgebiet“ fasst es wesentliche Themen zusammen, die in den Bereichen Compliance und interne Ermittlungen eine Rolle spielen. Wer sich mit einzelnen Themenkomplexen näher beschäftigen möchte, dem seien die zahlreichen Literaturhinweise ans Herz gelegt. Um es nicht bei der Theorie zu belassen, wurde den Kapiteln 2 und 3 jeweils ein Praxisteil angeschlossen, der Best Practices sowie Fälle aus der Beratungspraxis aufgreift und das Gelernte anschaulich vermittelt. Zudem besteht Gelegenheit zur eigenständigen Übung und Vertiefung. Das Buch richtet sich daher nicht nur an Studierende, sondern ausdrücklich auch an Praktiker, die sich in ihren neuen Aufgabenbereich einarbeiten und/oder ihre Sensibilität für mögliche Problemfälle schärfen wollen.

Die einzelnen Disziplinen zusammenzubringen, war auch für die Autorin eine Herausforderung. Ich möchte mich daher insbesondere bei den Kolleginnen Dr. Sabrina von Rüden (Gesellschaftsrecht), Dr. Julia Wiemer (Kartellrecht) und Janina Winz (Datenschutzrecht) für die unkomplizierte und kompetente Zurverfügungstellung ihres juristischen Sachverstands bedanken. Außerdem danke ich Herrn Rechtsreferendar und Wiss. Mit. Bastian Sudbrak für die vielen Stunden, die er der Überarbeitung des Manuskripts gewidmet hat sowie Frau Wiss. Mit. Daniela Bartsch für ihre Unterstützung beim letzten Feinschliff. Dem Verlag C.F. Müller danke ich für die Chance, Studierenden und Praktikern einen hoffentlich übersichtlichen Start in das Rechtsgebiet Compliance und interne Ermittlungen zu ermöglichen. Alle Leserinnen und Leser sind herzlich eingeladen, Feedback zu Eignung und Verbesserungsfähigkeit des Buches zu geben oder anschauliche Beispiele aus der Praxis zu übermitteln.

Mönchengladbach, im April 2018        Dr. Vivien Veit

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Vorwort zur ersten Auflage

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

 1. TeilCompliance

  § 1Grundlagen

   I.Was verbirgt sich hinter „Compliance“?1, 2

   II.Compliance in der Unternehmenswirklichkeit3 – 6

  § 2Rechtliche Hintergründe

   I.Gesellschaftsrecht7 – 39

    1.Zivilrechtliche Haftung vs. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht7 – 12

    2.Haftungsrisiken für den AG-Vorstand13 – 30

     a)Schadensersatz, § 93 AktG13 – 19

     b)Abberufung des Vorstands/eines Vorstandsmitglieds20, 21

     c)Anforderungen an die Sorgfalt des Vorstands in Compliance-Fragen22 – 30

      aa)Die „Neubürger-Entscheidung“ des LG München I23 – 27

      bb)Der (Deutsche) Corporate Governance Kodex28, 29

      cc)Anforderungen ausländischer Rechtsordnungen30

    3.Haftungsrisiken für die Aufsichtsratsmitglieder31 – 34

    4.Haftungsrisiken für den GmbH-Geschäftsführer35 – 37

    5.Haftungsrisiken bei weiteren Gesellschaftsformen38, 39

   II.(Wirtschafts-) Strafrecht40 – 149

    1.Grundsätzliches zum Strafrecht40 – 45

    2.Das Wirtschaftsstrafrecht46 – 122

     a)Zum Begriff des Wirtschaftsstrafrechts46 – 48

     b)Ablauf eines (Wirtschafts-) Strafverfahrens (formelles Strafrecht)49 – 69

      aa)Das Ermittlungsverfahren (§§ 160 ff. StPO)50 – 59

      bb)Das Zwischenverfahren (§§ 199 ff. StPO)60 – 62

      cc)Das Hauptverfahren (§§ 212 ff. StPO)63 – 67

       (1)Grundlagen63 – 66

       (2)Wirtschaftsstrafrechtliche Besonderheiten67

      dd)Rechtsmittelverfahren (§§ 296 ff. StPO)68

      ee)Vollstreckungsverfahren69

     c)Die wichtigsten Straftatbestände des Wirtschaftsstrafrechts70 – 122

      aa)Die Korruptionstatbestände72 – 102

       (1)Grundlagen 72 – 77

       (2)Die einzelnen Delikte im Überblick 78 – 102

        (a)Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)78 – 94

         (aa)Normzweck79

         (bb)Täterkreis 80 – 82

         (cc)Tathandlungen83 – 94

        (b)Die Amtsträger-(Korruptions-)Delikte 95 – 102

         (aa)Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und Bestechung (§ 334 StGB)96 – 99

         (bb)Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB)100 – 102

      bb)Der Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB)103 – 114

       (1)Allgemeines zur Untreue104 – 113

        (a)Normzweck und verfassungsrechtliche Bedenken104, 105

        (b)Täterkreis und Tathandlungen106 – 111

         (aa)Der Missbrauchstatbestand107, 108

         (bb)Der Treuebruchtatbestand109 – 111

        (c)Taterfolg: Eintritt eines Vermögensnachteils112, 113

       (2)Die Untreue im Rahmen von Compliance-Fällen114

      cc)Der Straftatbestand des § 23 GeschGehG115, 116

      dd)Der Straftatbestand des § 298 StGB117 – 121

      ee)Geldwäsche122

    3.Konsequenzen strafrechtlichen Verhaltens 123 – 148

     a)Geldstrafe124 – 126

     b)Freiheitsstrafe127 – 129

     c)Geldbuße wegen Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG)130 – 133

     d)Unternehmensgeldbuße (§ 30 OWiG)134 – 136

     e)Einziehung137 – 145

     f)Nebenstrafen/sonstige Folgen146, 147

     g)Gesamtübersicht Rechtsfolgen148

    4.Exkurs: das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Verbandssanktionengesetz – VerSanG)149

   III.Kartellrecht150 – 175

    1.Sinn und Zweck des Kartellrechts und Überblick über die wichtigsten Verbote 150 – 154

     a)Grundgedanke150 – 152

     b)Rechtsquellen und Zuständigkeiten153, 154

    2.Kartellrecht aus Compliance-Sicht155 – 161

     a)Risiken für Unternehmen und handelnde Personen 155 – 160

     b)Strafrechtliche Folgen kartellrechtswidriger Absprachen161

    3.Die kartellrechtlichen Verbote im Einzelnen162 – 174

     a)Das Kartellverbot162 – 169

      aa)Grundsatz162, 163

      bb)Ausnahmen vom Kartellverbot165 – 169

       (1)Die Einzelfreistellung166

       (2)Die Gruppenfreistellung167

       (3)Safe Harbours168

       (4)Sonderkonstellationen, insbesondere Arbeitsgemeinschaften169

     b)Das Missbrauchsverbot170, 171

     c)Das Vollzugsverbot (Fusionskontrolle)172 – 174

    4.Abschlussbemerkung: Auswirkungen auf die Compliance175

 2. TeilDas Compliance-Management-System (CMS)

  § 1Theoretischer Hintergrund

   I.Wiederholung: Erforderlichkeit eines CMS176 – 179

   II.Haftungsreduzierende Wirkung des CMS180, 181

   III.Anforderungen an ein modernes CMS182 – 244

    1.Mission Statement/Tone from the top 186 – 192

    2.Risikoanalyse 193 – 198

    3.Organisation199 – 221

     a)Entwicklung von Kodizes und Richtlinien 199 – 203

     b)Entwicklung von Prozessen204 – 206

     c)Bestimmung personeller Verantwortlichkeiten 207 – 221

      aa)Delegation von Compliance-Pflichten207 – 209

      bb)Die herausragende Stellung des Compliance-Officers210 – 221

    4.Training und Kontrolle222 – 235

     a)Training, insbesondere Compliance-Schulungen222 – 232

     b)Mitarbeiterkontrolle und Konsequenzen bei Fehlverhalten233 – 235

    5.Dokumentation236 – 238

    6.Anpassung/Fortentwicklung des CMS239 – 244

   IV.Etablierung einer Compliance-Kultur245 – 250

  § 2Praxisteil

 3. TeilInterne Ermittlungen

  § 1Theoretischer Hintergrund

   I.Begriff und Zielsetzung252, 253

   II.Die Aufklärungspflicht des Unternehmens254, 255

   III.Der Aufklärungsprozess256 – 401

    1.Verdachtsmomente und Verdachtsgrade256 – 259

    2.Zuständigkeit und Bildung einer Arbeitshypothese260 – 265

     a)Praxis: Bestimmung der „Red Flags“ eines Sachverhalts263

     b)Beispiele für Red Flags im Bereich Antikorruption264

     c)Beispiele für Red Flags/Risikobereiche im Kartellrecht265

    3.Aufklärungstools und ihre Zulässigkeit266 – 401

     a)Mitarbeiterinterviews268 – 340

      aa)Aussagekraft von Interviews268 – 272

      bb)Die „Spielregeln“: Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und internen Ermittlern273 – 315

       (1)Nichtanwendbarkeit der StPO273

       (2)Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers an dem Interview274

       (3)Aussagepflicht des Arbeitnehmers?275 – 287

        (a)Generelle Aussagepflicht?277 – 280

        (b)Aussagepflicht auch bei Selbstbelastung?281 – 287

         (aa)Grundsätzliche Überlegungen281 – 283

         (bb)Das Dilemma des Arbeitnehmers bei (gleichzeitigen) Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden 284 – 287

       (4)Wahrheitspflicht des Arbeitnehmers?288 – 290

       (5)Pflicht zur Belehrung des Arbeitnehmers?291 – 302

       (6)Anwesenheitsrecht eines Rechtsbeistands für den Arbeitnehmer 303 – 307

       (7)Anwesenheitsrecht eines Mitglieds des Betriebsrates308 – 315

      cc)Dokumentation des Interviews316 – 340

       (1)Anfertigung eines Gesprächsprotokolls und die Einsichtnahme durch den Interviewten316 – 321

       (2)Verwertung von Interviewprotokollen durch die Strafverfolgungsbehörden322 – 329

       (3)Beschlagnahme von Interviewprotokollen durch die Strafverfolgungsbehörden 330 – 340

     b)E-Searches/E-Scan341 – 400

      aa)Grundsätzliches zu E-Searches/E-Scans und deren Aussagekraft341, 342

      bb)Rechtliche Grenzen des Zugriffs auf Daten und deren Verwertung343 – 400

       (1)Strafbarkeitsrisiko nach § 206 StGB und die Vorschrift des § 88 TKG343 – 376

        (a)Relevante Fragen für das Strafbarkeitsrisiko des Arbeitnehmers347 – 370

         (aa)Frage 1: Unterliegt der E-Mail-Verkehr dem Fernmeldegeheimnis?348 – 350

         (bb)Frage 2: Handelt es sich bei dem ermittelnden Unternehmen um einen geschäftsmäßigen Erbringer von Telekommunikationsdiensten?351 – 366

         (cc)Fazit367 – 370

        (b)Einwilligung des Arbeitnehmers?371 – 376

       (2)Strafbarkeitsrisiko nach § 202a StGB: Ausspähen von Daten377 – 380

       (3)Die Regelungen der DS-GVO und des BDSG 381 – 400

        (a)Risiko der Ordnungswidrigkeit und Strafbarkeit nach DS-GVO/BDSG 381 – 385

        (b)Zulässige Fälle des Zugriffs auf Daten und deren Erhebung386 – 395

         (aa)Für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (§ 26 BDSG)388 – 393

         (bb)Für Geschäftszwecke (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO)394, 395

        (c)Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1a DS-GVO396 – 400

     c)Weitere Ermittlungshandlungen401

   IV.Ergebnisbehandlung402 – 445

    1.Steuerliche Behandlung von Korruptionszahlungen403, 404

    2.„Selbstanzeige“ bei der Staatsanwaltschaft?405 – 412

    3.Justierung des CMS413, 414

    4.Arbeitsrechtliche Maßnahmen415 – 445

     a)Vorüberlegungen416 – 419

     b)Ermahnung420

     c)Abmahnung421

     d)„Umsetzung“/Degradierung des Arbeitnehmers („Änderungskündigung“)422

     e)Aufhebungsvertrag423

     f)Kündigung des Arbeitsverhältnisses424 – 445

      aa)Ordentliche Kündigung425 – 435

       (1)Personenbedingte Kündigung429 – 431

       (2)Verhaltensbedingte Kündigung432 – 434

       (3)Betriebsbedingte Kündigung435

      bb)Außerordentliche Kündigung436 – 442

      cc)Sonderfall: Verdachtskündigung443 – 445

  § 2Praxisteil

   I.Übungsfall: Die Marktstudie446 – 453

    1.Sachverhalt446

    2.Lösungsvorschlag/hypothetischer Gang der Ermittlungen447 – 453

     a)Empfohlenes Vorgehen/Sachverhaltsermittlung447

     b)Rechtliche Bewertung des ermittelten Sachverhalts448 – 452

      aa)Korruptionsdelikte (§§ 331 ff. StGB) und Abgeordnetenbestechung (§ 108e Abs. 2 StGB)448

      bb)Untreue (§ 266 StGB)449 – 452

       (1)Strafbarkeit des Vertriebsleiters 450

       (2)Strafbarkeit des Geschäftsführers451

       (3)Strafbarkeit des Leiters der südamerikanischen Dependance452

     c)Weiteres Vorgehen 453

   II.Praxisfälle zur eigenständigen Übung und Vertiefung454 – 458

 Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.F.

alte Fassung

ABl.

Amtsblatt

Abs.

Absatz

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AG

Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift)

AG

Aktiengesellschaft

AktG

Aktiengesetz

Anh.

Anhang

AnwBl

Anwaltsblatt

AO

Abgabeordnung

ARGE

Arbeitsgemeinschaft

Art.

Artikel

AW-Prax

Außenwirtschaftliche Praxis

Az.

Aktenzeichen

BAG

Bundesarbeitsgericht

BB

Betriebsberater

Bayr.

Bayerisches

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

BeckOK

Beck‘scher Online-Kommentar

BeckRS

Beck-online Rechtsprechung

BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGH

Bundesgerichtshof

BGHSt

Sammlung der Entscheidungen des BGH in Strafsachen

BGHZ

Sammlung der Entscheidungen des BGH in Zivilsachen

BIEGE

Bietergemeinschaft

BKartA

Bundeskartellamt

BRAK

Bundesrechtsanwaltskammer

BR-Drucks.

Drucksache des Deutschen Bundesrates

Bsp.

Beispiel

BT-Drucks.

Drucksache des Deutschen Bundestages

BtMG

Betäubungsmittelgesetz

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes

bzw.

beziehungsweise

ca.

circa

CB

Compliance Berater

CCO

Chief-Compliance-Officer

CCZ

Corporate Compliance Zeitschrift

CMS

Compliance-Management-System

CO

Compliance-Officer

CR

Computer und Recht

D&B

Dun & Badstreet

D&O

Directors-and-Officers-Versicherung

d.h.

das heißt

DB

Der Betrieb

DS-GVO

Datenschutz-Grundverordnung

EG

Europäische Gemeinschaft

EMRK

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Entsch.

Entscheidung

EStG

Einkommensteuergesetz

etc.

et cetera

EU

Europäische Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

f.

folgende

ff.

folgende

FCPA

Foreign Corruption Practices Act

FKVO

Fusionskontrollverordnung

FS

Festschrift

gem.

gemäß

GewO

Gewerbeordnung

GG

Grundgesetz

ggf.

gegebenenfalls

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbH & Co. KG

Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Kommanditgesellschaft

GmbHG

GmbH-Gesetz

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

GVO

Gruppenfreistellungsverordnung

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbseinschränkungen

h. M.

herrschende Meinung

HGB

Handelsgesetzbuch

HRRS

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

Hrsg.

Herausgeber

i.H.v.

in Höhe von

i.S.d.

im Sinne des

i.V.m.

in Verbindung mit

insb.

insbesondere

InsO

Insolvenzordnung

ISO

International Organisation for Standardization

Kap.

Kapitel

KG

Kammergericht

KG

Kommanditgesellschaft

KGaA

Kommanditgesellschaft auf Aktien

KO

Konkursordnung

KorrbekG

Korruptionsbekämpfungsgesetz

KSchG

Kündigungsschutzgesetz

LAG

Landesarbeitsgericht

LG

Landgericht

lit.

littera/Buchstabe

LKV

Landes- und Kommunalverwaltung

m. Anm.

mit Anmerkung

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

MDR

Monatsschrift für deutsches Recht

Mio.

Millionen

MüKo

Münchener Kommentar

n.F.

neue Fassung

NJOZ

Neue Juristische Online-Zeitschrift

NJW

Neue Juristische Woche

NK

Nomos-Kommentar

Nr.

Nummer

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht

NStZ-RR

Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungsreport

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht

NZA-RR

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht – Rechtsprechungsreport

NZBau

Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

NZWiST

Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht

o.Ä

oder Ähnliches

oHG

Offene Handelsgesellschaft

OLG

Oberlandesgericht

OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

rd.

rund

Rn.

Randnummer

S.

Satz

S.

Seite

s.

siehe

sog.

sogenannt

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozessordnung

StV

Strafverteidiger (Zeitschrift)

TKG

Telekommunikationsgesetz

u.

und

u.a.

unter anderem

Urt.

Urteil

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

v.

von

VG

Verwaltungsgericht

vgl.

vergleiche

VO

Verordnung

vs.

versus

WaffG

Waffengesetz

wistra

Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht

WM

Wertpapiermitteilungen – Zeitschrift für Wirtschaft und Banken

WuW/E

Wirtschaft und Wettbewerb – Entscheidungssammlung zum Kartellrecht

z.B.

zum Beispiel

ZD

Zeitschrift für Datenschutz

ZfSch

Zeitschrift für Schadensrecht

Ziff.

Ziffer

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik

Literaturverzeichnis

Achenbach, Hans/Rönnau, Thomas/Ransiek, Andreas: Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 4. Auflage, 2015, C.F. Müller, Heidelberg (zit.: Bearbeiter in: Achenbach/Ransiek/Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht)

Altmeppen, Holger: Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG, 10. Auflage, 2021, C.H. Beck, München (zit.: Altmeppen GmbHG)

Anders, Monika/Gehle, Burkhard: Das Assessorexamen im Zivilrecht, 14. Auflage, 2020, Vahlen Verlag, München (zit.: Anders/Gehle Das Assessorexamen im Zivilrecht)

Anders, Ralf Peter: Internal Investigations- Arbeitsvertragliche Auskunftspflicht und der nemo-tenetur-Grundsatz, wistra 2014, 329, C.F. Müller, Heidelberg (zit.: Anders)

Arbeitskreis Externe und Interne Überwachung der Unternehmung der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e.V.: Compliance: 10 Thesen für die Unternehmenspraxis, DB 2010, 1509, Handelsblatt Fachmedien, Düsseldorf (zit.: AKEIÜ)

Bachmann, Gregor: LG München I, 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10: Haftung des AG-Vorstands wegen Einrichtung eines mangelhaften Compliance-Systems zur Verhinderung von Schmiergeldzahlungen („Siemens“), ZIP 2014, 579, RWS Verlag, Köln (zit.: Bachmann)

Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred: Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG, 22. Auflage, 2019, C.H. Beck, München (zit.: Baumbach/Hueck/Bearbeiter GmbHG)

Bay, Karl-Christian/Hastenrath, Katharina: Compliance-Management-Systeme, 2. Auflage, 2016, C.H. Beck, München (zit.: Bearbeiter in: Bay/Hastenrath Compliance-Management-Systeme)

Bechtold, Rainer/Bosch, Wolfgang: Kartellgesetz: GWB, 9. Auflage, 2018, C.H.Beck, München (zit.: Bechtold/Bosch GWB)

Bechtold, Rainer/Bosch, Wolfgang/Brinker, Ingo: EU-Kartellrecht: EU-KartellR, 3. Auflage, 2014, C.H. Beck, München (zit.: Bechtold/Bosch/Brinker EU-Kartellrecht)

Bender, Rolf/Nack, Armin/Treuer, Wolf-Dieter: Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Auflage, 2014, C.H. Beck, München (zit.: Bender/Nack/Treuer Tatsachenfeststellung vor Gericht)

Beulke, Werner/Swoboda, Sabine: Strafprozessrecht, 15. Auflage, 2020, C.F. Müller, Heidelberg (zit.: Beulke/Swoboda Strafprozessrecht)

Bielefeld, Jörg/Wengenroth, Lenard: Antikorruption 2.0 – praktische Auswirkungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption, CB 2015, 367, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Bielefeld/Wengenroth)

Bielefeld, Jörg/Wengenroth, Lenard: Beschlagnahmeverbot von Verteidigungsunterlagen aus internen Untersuchungen – Praxisfolgen aus dem Beschluss des LG Braunschweig vom 21.7.2015 – 6 Qs 116/15, CB 2016, 79, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Bielefeld/Wengenroth)

Bittmann, Folker/Molkenbur, Josef: Private Ermittlungen, arbeitsrechtliche Aussagepflicht und strafprozessuales Schweigerecht, wistra 2009, 373, C.F. Müller, Heidelberg (zit.: Bittmann/Molkenbur)

Böhm, Wolf-Tassilo: Strafrechtliche Verwertbarkeit der Auskünfte von Arbeitnehmern bei unternehmensinternen Untersuchungen – Ein Beitrag zur aktuellen Compliance-Debatte, WM 2009, 1923, Wertpapier-Mitteilungen, Keppler, Lehmann GmbH 6 Co. KG, Frankfurt am Main (zit.: Böhm)

Brandt, Gammisch: Messbarkeit von Nachhaltigkeit und Erfolg von Compliance-Maßnahmen, CB 2017, 150, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Brandt/Gammisch)

Brause, Peter: Zum Zeugenbeweis in der Rechtsprechung des BGH, NStZ 2007, 505, C.H. Beck, München (zit.: Brause)

Bürkle, Jürgen/Hauschka, Christoph E.: Der Compliance Officer, 1. Auflage, 2015, C.H. Beck, München (zit.: Bearbeiter in: Bürkle/Hauschka, Der Compliance Officer)

Bussmann, Kai-D./Salvenmoser, Steffen/Jeker, Marc: Compliance ist im Markt, aber noch nicht im Recht – Ergebnisse einer Unternehmensbefragung, CCZ 2016, 235, C.H. Beck, München (zit.: Bussmann/Salvenmoser/Jeker)

Dann, Matthias: Und immer ein Stück weiter – Die Reform des deutschen Korruptionsstrafrechts, NJW 2016, 203, C.H. Beck, München (zit.: Dann)

Dann, Matthias/Gastell, Roland: Geheime Mitarbeiterkontrollen: Straf- und arbeitsrechtliche Risiken bei unternehmensinterner Aufklärung, NJW 2008, 2945, C.H. Beck, München (zit.: Dann/Gastell)

Dann, Matthias/Schmidt, Kerstin: Im Würgegriff der SEC? – Mitarbeiterbefragungen und die Selbstbelastungsfreiheit, NJW 2009, 1851, C.H. Beck, München (zit.: Dann/Schmidt)

Deckers, Rüdiger: Aussagekonstanz aus juristischer und aussagepsychologischer Sicht, StV 2017, 50, Carl Heymanns Verlag, Köln (zit.: Deckers)

Dessecker, Axel: Die Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen, 2021, Eigenverlag, Wiesbaden (zit.: Dessecker Die Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen)

Deutsches Anwaltsinstitut e. V.: Compliance für den Mittelstand (zit.: Verfasser in: Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Compliance für den Mittelstand)

Diller, Martin: Der Arbeitnehmer als Informant, Handlanger und Zeuge im Prozess des Arbeitgebers gegen Dritte, DB 2004, 313, Handelsblatt Fachmedien, Düsseldorf (zit.: Diller)

Dittrich, Johannes: Kartellrecht: Spezialgebiet der Compliance-Arbeit, CCZ 2015, 209, C.H. Beck, München (zit.: Dittrich)

Dreher, Meinrad/Hoffmann, Jens: Die erfolgreiche Selbstreinigung zur Wiedererlangung der kartellvergaberechtlichen Zuverlässigkeit und die vergaberechtliche Compliance – Teil 1, NZBau 2014, 67, C.H. Beck, München (zit.: Dreher/Hoffmann)

Dreher, Meinrad/Hoffmann, Jens: Die erfolgreiche Selbstreinigung zur Wiedererlangung der kartellvergaberechtlichen Zuverlässigkeit und die vergaberechtliche Compliance – Teil 2, NZBau 2014, 150, C.H. Beck, München (zit.: Dreher/Hoffmann)

Dzida, Boris/Förster, Julia: Beginn der Zwei-Wochen-Frist bei Compliance-Untersuchungen, NZA-RR 2015, 561, C.H. Beck, München (zit.: Dzida/Förster)

Emmerich, Volker/Lange, Knut Werner: Kartellrecht, 14. Auflage, 2018, C.H. Beck, München (zit.: Emmerich/Werner Kartellrecht)

Erbs, Georg/Kohlhaas, Max: Strafrechtliche Nebengesetze, 234. Ergänzungslieferung, Stand 01/2021, C.H. Beck, München (zit.: Erbs/Kohlhaas/Bearbeiter Strafrechtliche Nebengesetze)

Eufinger, Alexander: Personelle Selbstreinigung nach Compliance-Verstößen, DB 2016, 471, Handelsblatt Fachmedien GmbH, Düsseldorf (zit.: Eufinger)

Eufinger, Alexander: Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei der Bußgeldbemessung – Vorbild USA?, CCZ 2016, 209, C.H. Beck, München (zit.: Eufinger)

Fischer, Thomas: Strafgesetzbuch: StGB, 68. Auflage, 2021, C.H. Beck, München (zit.: Fischer Strafgesetzbuch)

Fissenewert, Peter: Auswirkungen des Abgasskandals auf die Compliance-Entwicklung, Editorial zu Compliance Berater 2017, Heft 10, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Fissenewert)

Fitting, Karl/Engels, Gerd/Schmidt, Ingrid/Trebinger, Yvonne/Linsenmaier, Wolfgang: Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG, 30. Auflage, 2020, Vahlen Verlag, München (zit.: Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier/Bearbeiter Betriebsverfassungsgesetz, Handkommentar)

Fleischer, Holger: Aktienrechtliche Compliance-Pflichten im Praxistest: Das Siemens/Neubürger-Urteil des LG München I, NZG 2014, 321, C.H. Beck, München (zit.: Fleischer)

Fleischer, Holger: Vorstandsverantwortlichkeit und Fehlverhalten von Unternehmensangehörigen – Von der Einzelüberwachung zur Errichtung einer Compliance-Organisation, AG 2003, 291, Verlag Otto Schmidt, Köln (zit.: Fleischer)

Fleischer, Holger/Goette, Wulf: Münchener Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG Band 2: §§ 35-52, 3. Auflage, 2019, C.H. Beck, München (zit.: MüKo-GmbHG/Bearbeiter)

Freund, Matthias/Kallmayer, Axel/Kraft, Oliver: Korruption und Kartelle bei Auftragsvergaben, 1. Auflage, 2008, C.H. Beck, München (zit.: Freund/Kallmayer/Kraft Korruption und Kartelle bei Auftragsvergaben)

Frister, Helmut: Strafrecht Allgemeiner Teil, 9. Auflage, 2020, C.H.Beck, München (zit.: Frister Strafrecht Allgemeiner Teil)

Fritz, Hans-Joachim: LG Hamburg: Beschlagnahmefähigkeit von im Rahmen von unternehmensinternen Untersuchungen durch beauftragte Rechtsanwälte angefertigten Befragungsprotokollen – faktische Einschränkung der Auskunftspflichten von Mitarbeitern – „nemo tenetur”-Grundsatz im Arbeitsrecht, C.H. Beck, München, CCZ 2011, 155 (zit.: Fritz)

Fülbier, Ulrich/Splittgerber, Andreas: Keine (Fernmelde-)Geheimnisse vor dem Arbeitgeber?, NJW 2012, 1995, C.H. Beck, München (zit.: Fülbier/Splittgerber)

Gerrig, Richard J.: Psychologie, 21. Auflage, 2018, Pearson Studium, Hallbergmoos (zit.: Gerrig Psychologie)

Giesen, Tom: Wirtschaftsrecht: Arbeitsrecht, 1. Auflage, 2016, Kiehl Verlag, Herne (zit.: Giesen Wirtschaftsrecht: Arbeitsrecht)

Goette, Wulf/Habersack, Mathias/Kalss, Susanne: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz Band 2: §§ 76-117, 5. Auflage, 2019, C.H. Beck, München (zit.: MüKo-AktG/Bearbeiter)

Göhler, Erich/Gürtler, Franz/Seitz, Helmut: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG, 18. Auflage, 2021, C.H. Beck, München (zit.: Göhler/Bearbeiter Ordnungswidrigkeitengesetz)

Göpfert, Burkard/Merten, Frank/Siegrist, Carolin: Mitarbeiter als „Wissensträger“ – Ein Beitrag zur aktuellen Compliance-Diskussion, NJW 2008, 1703, C.H. Beck, München (zit.: Göpfert/Merten/Siegrist)

Götz, Heinrich: Strafprozessuale und aktienrechtliche Anmerkung zum Mannesmann-Prozess, NJW 2007, 419, C.H. Beck, München (zit.: Götz)

Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard/Nettesheim, Martin: Das Recht der Europäischen Union, 71. Auflage, 2020, C.H. Beck, München (zit.: Grabitz/Hilf/Nettesheim/Bearbeiter Das Recht der Europäischen Union)

Graf, Jürgen Peter/Jäger, Markus/Wittig, Petra: Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Auflage, 2017, C.H. Beck, München (zit.: Graf/Jäger/Wittig/Bearbeiter Wirtschafts- und Steuerstrafrecht)

Greco, Luís/Caracas, Christian: Internal Investigations und Selbstbelastungsfreiheit, NStZ 2015, 7, C.H.Beck, München (zit.: Greco/Caracas)

Griesinger, Marcel/Oberlin, Jutta Sonja: Die Einwilligungserklärung nach der neuen Datenschutzgrundverordnung, CB 2017, 481, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Griesinger/Oberlin)

Grützner, Thomas: Compliance 2.0 – LG München I verpflichtet Vorstände zu ,Compliance‘, Anmerkung zu einer Entscheidung des LG München I, Urteil vom 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10, BB 2014, 850, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Grützner)

Grützner, Thomas/Jakob, Alexander: Compliance von A-Z, 2. Auflage, 2015, C.H. Beck, München (zit.: Grützner/Jakob, Compliance von A-Z)

Gummert, Hans: Münchener Anwaltshandbuch Personengesellschaftsrecht, 3. Auflage, 2019, C.H. Beck, München (zit.: Bearbeiter in: Gummert, Münchener Anwaltshandbuch Personengesellschaftsrecht)

Gutt, Sebastian/Krenberger, Benjamin: Adhäsionsverfahren – Überblick und neue Rechtsprechung, ZfSch 2015, 489, Deutscher Anwaltverlag, Bonn (zit.: Gutt/Krenberger)

Haefcke, Maren: Beschlagnahmefähigkeit der Interviewprotokolle einer Internal Investigation, CCZ 2014, 39, C.H. Beck, München (zit.: Haefcke

Hannich, Rolf: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung: StPO, 8. Auflage, 2019, C.H. Beck, München (zit.: Karlsruher Kommentar Strafprozessordnung/Bearbeiter)

Hastenrath, Katharina/Müller, Hannes: Möglichkeiten der Incentivierung von Compliance-gerechtem Verhalten, CB 2017, 154, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Hastenrath/Müller)

Hastenrath, Katharina: Das neue obiter dictum des BGH (Az: 1 StR 265/16): CMS im Unternehmen lohnt sich!, CB 2017, 325, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Hastenrath)

Hastenrath, Katharina: Möglichkeiten und Grenzen der Pflichtendelegation an den (Chief) Compliance Officer, CB 2016, 6, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Hastenrath)

Hastenrath, Katharina: E-Learning in der Compliance-Praxis: Anforderungen, Möglichkeiten, Grenzen, Kosten, CCZ 2014, 132, C.H. Beck, München (zit.: Hastenrath)

Hauschka, Christoph E./Moosmayer, Klaus/Lösler, Thomas: Corporate Compliance, 3. Auflage, 2016, C.H. Beck, München (zit.: Bearbeiter in: Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance)

Hausmann, Ludwig/Queisner, Georg: Die Zulässigkeit von Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren, NZBau 2015, 402, C.H.Beck, München (zit.: Hausmann/Queisner)

Haußmann, Katrin/Krets, Jérôme: EDV-Betriebsvereinbarungen im Praxistest, NZA 2005, 259, C.H. Beck, München (zit.: Haußmann/Krets)

Henschel, Thomas/Heinze, Ilka: Governance, Risk und Compliance im Mittelstand, 1. Auflage 2016, Erich Schmidt Verlag, Berlin (zit.: Henschel/Heinze Governance, Risk und Compliance im Mittelstand)

Henssler, Martin/Strohn, Lutz: Gesellschaftsrecht, 5. Auflage, 2021, C.H. Beck, München (zit.: Henssler/Strohn/Bearbeiter Gesellschaftsrecht)

Henssler, Martin/Krüger, Wolfgang: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB Band 5: Schuldrecht – Besonderer Teil II, 8. Auflage, 2020, C.H. Beck, München (zit.: MüKo-BGB/Bearbeiter)

Herrmann, Dorothee/Zeidler, Finn: Arbeitnehmer und interne Untersuchungen – ein Balanceakt, NZA 2017, 1499, C.H. Beck, München (zit.: Hermann/Zeidler)

Hiebl, Stefan/Kassebohm, Nils/Lilie, Hans: Festschrift für Volkmar Mehle, 1. Auflage, 2009, Nomos Verlag, Baden-Baden (zit.: Bearbeiter FS Mehle)

Hoffmann-Becking, Michael: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Band 4, 5. Auflage, 2020, C.H. Beck, München (zit.: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts IV/Bearbeiter)

Hölters, Wolfgang: Aktiengesetz, 3. Auflage, 2017, C.H. Beck, München (zit. Hölters/Bearbeiter AktG)

Hüffer, Uwe/Koch, Jens: Aktiengesetz, 15. Auflage, 2021, C.H. Beck, München (zit.: Hüffer/Koch/Bearbeiter Aktiengesetz)

Itzen, Uta: Richtungswechsel, Bestandsaufnahme, Prävention: Das Gerüst einer erfolgreichen Compliance-Strategie, BB Special 5, 12 zu BB 2008, Heft 25, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Itzen)

Jäger, Martin/Graef, Andreas: Bildung von Bietergemeinschaften durch konkurrierende Unternehmen, NZBau 2012, 213, C.H. Beck, München (zit.: Jäger/Graef)

Jahn, Matthias/Schmitt-Leonardy, Charlotte/Schoop, Christian: Unternehmensverantwortung für Unternehmenskriminalität – „Frankfurter Thesen“, wistra 2018, 27, C.F. Müller, Heidelberg (zit.: Jahn/Schmitt-Leonardy/Schoop)

Jahn, Matthias: Ermittlungen in Sachen Siemens/SEC, StV 2009, 41, Carl Heymanns Verlag, Köln (zit.: Jahn)

Jahn, Matthias: Die verfassungskonforme Auslegung des § 97 I Nr.3 StPO, ZIS 2011, 453, Eigenverlag, Gießen (zit.: Jahn)

Jahn, Matthias/Kirsch, Stefan: Anmerkung zu einer Entscheidung des LG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2010 (608 Qs 18/10; StV 2011, 148) – Zur Geltung des Beschlagnahmeverbots für Erkenntnisse, die ein Anwalt im Wege der internen Untersuchung in einem Unternehmen gewinnt, Carl Heymanns Verlag, Köln, StV 2011, 151 (zit.: Jahn/Kirsch)

Jahn, Matthias/Kirsch, Stefan: Anmerkung zum Beschluss des LG Braunschweig vom 21.07.2015 (6 Qs 116/15) – Zur Frage der Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen bereits vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, NZWiSt 2016, 39, C.H.Beck, München (zit.: Jahn/Kirsch)

Janssen, Maximilian: Befragungstaktik und Aussagepsychologie bei unternehmensinternen kartellrechtlichen Untersuchungen, CCZ 2016, 270, C.H. Beck, München (zit.: Janssen)

Joecks, Wolfgang/Miebach, Klaus: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB Band 2: §§ 38-79b, 4. Auflage, 2020, C.H. Beck, München (zit.: MüKo-StGB/Bearbeiter)

Joecks, Wolfgang/Miebach, Klaus: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB Band 4: §§ 185-262, 4. Auflage, 2021, C.H. Beck, München (zit.: MüKo-StGB/Bearbeiter)

Joecks, Wolfgang/Miebach, Klaus: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB Band 5: §§ 263-358, 3. Auflage, 2018, C.H. Beck, München (zit.: MüKo-StGB/Bearbeiter)

Joecks, Wolfgang/Miebach, Klaus: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB Band 7: Nebenstrafrecht II, 3. Auflage, 2019, C.H. Beck, München (zit.: MüKo-StGB/Bearbeiter)

Kapp, Thomas/Gärtner, Daniel: Die Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat bei Verstößen gegen das Kartellrecht, CCZ 2009, 168, C.H. Beck, München (zit.: Kapp/Gärtner)

Kasiske, Peter: Mitarbeiterbefragungen im Rahmen interner Ermittlungen- Auskunftspflichten und Verwertbarkeit im Strafverfahren, NZWiSt 2014, 262, C.H.Beck, München (zit.: Kasiske)

Kempermann, Philip: Strafbarkeit nach § 206 StGB bei Kontrolle von Mitarbeiter-E-Mails? – Rechtskonforme Lösung zur Einhaltung von Compliance-Maßnahmen, ZD 2012, 12, C.H. Beck, München (zit.: Kempermann)

Kempf, Eberhard/Schilling, Hellen: Vermögensabschöpfung, 1. Auflage, 2007, Deutscher Anwaltverlag, Bonn (zit.: Kempf/Schilling Vermögensabschöpfung)

Kindhäuser, Urs/Neumann, Ulfrid/Paeffgen, Hans-Ullrich: Strafgesetzbuch Band 1, 5. Auflage, 2017, Nomos Verlag, Baden-Baden (zit.: NK/Bearbeiter)

Kindhäuser, Urs/Neumann, Ulfrid/Paeffgen, Hans-Ullrich: Strafgesetzbuch Band 2, 5. Auflage, 2017, Nomos Verlag, Baden-Baden (zit.: NK/Bearbeiter)

Klatt, Matthias/Meister, Moritz: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, JuS 2014, 193, C.H. Beck, München (zit.: Klatt/Meister)

Klengel, Detlef/Buchert, Christoph: Zur Einstufung der Ergebnisse einer „Internal Investigation“ als Verteidigungsunterlagen im Sinne der §§ 97, 148 StPO, NStZ 2016, 383, C.H. Beck, München (zit.: Klengel/Buchert)

Klindt, Thomas: Wenn die Einführung von Compliance ansteht: Moderierte Diskussionen in Geschäftsführung, Vorstand und Aufsichtsrat, BB Special 4, 1 zu BB 2010, Heft 50, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Klindt)

Knauer, Christoph/Buhlmann, Erik: Unternehmensinterne (Vor-)Ermittlungen- was bleibt von nemo-tenetur und fair-trial?, AnwBl 2010, 387, Deutscher Anwaltverlag, Bonn (zit.: Knauer/Buhlmann)

Knauer, Christoph/Kudlich, Hans/Schneider, Hartmut: Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung: StPO Band 1: §§ 1-150 StPO, 1. Auflage, 2014, C.H. Beck, München (zit.: MüKo-StPO/Bearbeiter)

Knauer, Christoph/Kudlich, Hans/Schneider, Hartmut: Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung: StPO Band 2: §§ 151-332 StPO, 1. Auflage, 2016, C.H. Beck, München (zit.: MüKo-StPO/Bearbeiter)

Knauer, Christoph: Der Regierungsentwurf zur Einführung eines Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten – großer Wurf oder bittere Pille?, NStZ 2020, 441, C.H. Beck, München (zit.: Knauer)

Knierim, Thomas C./Rübenstahl, Markus/Tsambikakis, Michael: Internal Investigations, 2. Auflage, 2016, C.F. Müller, Heidelberg (zit.: Bearbeiter in: Knierim/Rübenstahl/Tsambikakis, Internal Investigations) Kottek, Petr: Unternehmensinterne Compliance-Ermittlungen, wistra 2017, 9, C.F. Müller, Heidelberg (zit.: Kottek)

Kraft, Oliver/Winkler, Klaus: Zur Garantenstellung des Compliance-Officers – Unterlassungsstrafbarkeit durch Organisationsmangel?, CCZ 2009, 29, C.H. Beck, München (zit.: Kraft/Winkler)

Krüger, Matthias: Beteiligung durch Unterlassen an fremden Straftaten Überlegungen aus Anlass des Urteils zum Compliance Officer, ZIS 2011, 1, Eigenverlag, Gießen (zit.: Krüger)

Kudlich, Hans/Oğlakcıoğlu, Mustafa Temmuz: Wirtschaftsstrafrecht, 3. Auflage, 2020, C.F. Müller, Heidelberg (zit.: Kudlich/Oğlakcıoğlu Wirtschaftsstrafrecht)

Lackner, Karl/Kühl, Kristian: Strafgesetzbuch: StGB, 29. Auflage, 2018, C.H. Beck, München (zit.: Lackner/Kühl/Bearbeiter StGB)

Leitner, Werner/Rosenau, Henning: Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. Auflage, 2017, Nomos Verlag, Baden-Baden (zit.: Bearbeiter in: Leitner/Rosenau, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht)

Lettl, Tobias: Kartellrecht, 5. Auflage, 2021, C.H. Beck, München (zit.: Lettl Kartellrecht)

Linssen, Ruth/Litzcke, Sven/Schön, Felix: Nicht nur die Aufgabe birgt ein potenzielles Korruptionsrisiko, sondern auch der Mensch, der sie ausführt: Möglichkeiten der Messung personenbedingter Risiken zur Optimierung der Korruptionsprävention, CCZ 2017, 89, C.H. Beck, München (zit.: Linssen/Litzcke/Schön)

Linssen, Ruth: Compliance-Kommunikation braucht Kopf und Bauch. Oder: Was wir von der Werbung lernen können, CCZ 2016, 198, C.H. Beck, München (zit.: Linssen)

Lochen, Sebastian: Risikoanalyse, CCZ 2017, 92, C.H. Beck, München (zit.: Lochen)

Löw, Marco: Forensische Gesprächstaktiken zur Klärung doloser Handlungen bei Compliance-Audits, CCZ 2014, 159, C.H. Beck, München (zit.: Löw)

Lüderssen, Klaus/Volk, Klaus/Wahle, Eberhard: Festschrift für Wolf Schiller, 1. Auflage, 2014, Nomos Verlag, Baden-Baden (zit.: Bearbeiter FS Wolf Schiller)

Mäger, Thorsten: Europäisches Kartellrecht, 2. Auflage, 2011, Nomos Verlag, Baden-Baden (zit.: Bearbeiter in: T. Mäger, Europäisches Kartellrecht)

Mehle, Bastian/Mehle, Volkmar: Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen- insbesondere in Kartellbußgeldverfahren, NJW 2011, 1639, C.H. Beck, München (zit.: Mehle/Mehle)

Mengel, Anja/Ullrich, Thilo: Arbeitsrechtliche Aspekte unternehmensinterner Investigations, NZA 2006, 240, C.H. Beck, München (zit.: Mengel/Ullrich)

Merkt, Hanno: Compliance und Risikofrüherkennung in kleinen und mittleren Unternehmen, ZIP 2014, 1705, RWS Verlag, Köln (zit.: Merkt)

Meyer-Goßner, Lutz/Schmitt, Bertram: Strafprozessordnung: StPO, 64. Auflage, 2021, C.H. Beck, München (zit.: Meyer-Goßner/Schmitt/Bearbeiter Strafprozessordnung)

Michalke, Regina/Köberer, Wolfgang/Pauly, Jürgen/Kirsch, Stefan: Festschrift für Rainer Hamm zum 65. Geburtstag, 1. Auflage, 2008, De Gruyter Verlag, Berlin (zit.: Bearbeiter FS Hamm)

Miebach, Klaus: Die freie Beweiswürdigung der Zeugenaussage in der neueren Rechtsprechung des BGH, NStZ-RR 2014, 233, C.H. Beck, München (zit.: Miebach)

Möhrle, Hartwin/Weinen, Ralf: Ist Integrität messbar?, CCZ 2016, 253, C.H. Beck, München (zit.: Möhrle/Weinen)

Momsen, Carsten: Internal Investigations zwischen arbeitsrechtlicher Mitwirkungspflicht und strafprozessualer Selbstbelastungsfreiheit, ZIS 2011, 508, Eigenverlag, Gießen (zit.: Momsen)

Moosmayer, Klaus: Compliance: Praxisleitfaden für Unternehmen, 4. Auflage, 2021, C.H. Beck, München (zit.: Moosmayer Compliance)

Moosmayer, Klaus: Mut zur Compliance, CCZ 2015, 50, C.H. Beck, München (zit.: Moosmayer

Moosmayer, Klaus/Hartwig, Niels: Interne Untersuchungen, 2. Auflage, 2018, C.H. Beck, München (zit.: Bearbeiter in: Moosmayer/Hartwig, Interne Untersuchungen)

Moosmayer, Klaus: Der EuGH und die Syndikusanwälte, NJW 2010, 3548, C.H. Beck, München (zit.: Moosmayer)

Müller, Tobias/Parsow, Christian/Vedder, Mirco: Korruptionsaufdeckung durch steuerliche Betriebsprüfungen und deren Konsequenzen für Compliance und Kommunikation im Unternehmen, CB 2015, 464, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Müller/Parsow/Vedder)

Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 21. Auflage, 2021, C.H. Beck, München (zit.: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Bearbeiter)

Napokoj, Elke: Risikominimierung durch Corporate Compliance, 1. Auflage, 2010, Manz Verlag, Wien (zit.: Bearbeiter in: Napokoj, Risikominimierung durch Corporate Compliance)

Neef, Andreas: Kartellrecht, 1. Auflage, 2008, C.F. Müller, Heidelberg (zit.: Neef Kartellrecht)

Nepomuck, Lutz: Korruptionsrisiken bei dem Einsatz von Sales Agents und Consultants, AW-Prax 2017, 7, Bundesanzeiger Verlag, Köln (zit.: Nepomuck)

Ortmann, Günther: Für ein Unternehmensstrafrecht Sechs Thesen, sieben Fragen, eine Nachbemerkung, NZWiSt 2017, 241, C.H. Beck, München (zit.: Ortmann)

Pauthner, Jürgen/de Lamboy, Christian: Aufbau unternehmensinterner Kompetenz- und Wissensressourcen für das Compliance Management – B. Teil 2 – Aufbau von Compliance-Ressourcen durch geeignete und angemessene Schulungskonzepte und Schulungsformen, CCZ 2011, 106, C.H. Beck, München (zit.: Pauthner/Lamboy)

Pauthner, Jürgen/de Lamboy, Christian: Aufbau unternehmensinterner Kompetenz- und Wissensressourcen für das Compliance Management – A. Teil 1 – Grundlagen des Compliance-Kompetenzmanagements, CCZ 2011, 146, C.H. Beck, München (zit.: Pauthner/de Lamboy)

Priester, Hans-Joachim/Mayer, Dieter/Wicke, Hartmut: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Band 3, 5. Auflage, 2018, C.H. Beck, München (zit.: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts III/Bearbeiter)

Prittwitz, Cornelius: Festschrift für Klaus Lüderssen, 1. Auflage, 2002, Nomos Verlag, Baden-Baden (zit.: Bearbeiter FS Lüderssen)

Proll-Gerwe, Tim: Compliance-Kommunikation, CCZ 2017, 143, C.H. Beck, München (zit.: Proll-Gerwe)

Reinhardt, Sarah/Kaindl, Gerd: Mitarbeiterinterviews im Rahmen von Internal Investigations – ein schmaler Grat zwischen Befragung und Verhör, CB 2017, 210, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Reinhardt/Kaindl)

Rieder, Markus S./Menne, Jonas: Internal Investigations – Rechtslage, Gestaltungsmöglichkeiten und rechtspolitischer Handlungsbedarf, CCZ 2018, 203, C.H. Beck, München (zit. Rieder/Menne)

Rönnau, Thomas/Golombek, Tine: Die Aufnahme des „Geschäftsherrenmodells“ in den Tatbestand des § 299 – ein Systembruch im deutschen StGB, ZRP 2007, 193, C.H. Beck, München (zit.: Rönnau/Golombek)

Roth, Frank: Selbstreinigung und Wiedergutmachung im Vergaberecht, NZBau 2016, 672, C.H.Beck, München (zit.: Roth)

Rübenstahl, Markus: Zur „regelmäßigen“ Garantenstellung des Compliance Officers, NZG 2009, 1341, C.H. Beck, München (zit.: Rübenstahl)

Rübenstahl, Markus/Debus, Stefanie: Strafbarkeit verdachtsabhängiger E-Mail- und EDV-Kontrollen bei Internal Investigations?, NZWiSt 2012, 129, C.H. Beck, München (zit.: Rübenstahl/Debus)

Rudkowski, Lena: Die Aufklärung von Compliance-Verstößen durch „Interviews“, NZA 2011, 612, C.H. Beck, München (zit.: Rudkowski)

Rummer, Michael: Compliance und der Staatsanwalt, CB 2016, 39, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Rummer)

Salje, Peter: Zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung des Betriebsbeauftragten für Umweltschutz, BB 1993, 2297, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Salje)

Sarhan, Amr: Unternehmensinterne Privatermittlungen im Spannungsfeld zur strafprozessualen Aussagefreiheit, wistra 2015, 449, C.F. Müller, Heidelberg (zit.: Sarhan)

Schaller, Hans: Neues Register zum Schutz des öffentlichen Wettbewerbs, LKV 2017, 440, Nomos Verlag, Baden-Baden (zit.: Schaller)

Schieffer, Anita/Wauschkuhn, Antonie: „Unter Freunden“ – Interessenkonflikte erkennen, vermeiden und bereinigen, CCZ 2017, 191, C.H. Beck, München (zit.: Schieffer/Wauschkuhn)

Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann-Josef/Lwowski, Hans Jürgen: Bankrechts-Handbuch, 5. Auflage 2017, C.H. Beck, München (zit.: Bearbeiter in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch)

Schimmelpfennig, Hans Christoph/Wenning, Holger: Arbeitgeber als Telekommunikationsdienste-Anbieter?, DB 2006, 2290, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Schimmelpfennig/Wenning)

Schmidt, Karsten/Lutter, Marcus: Aktiengesetz, 4. Auflage, 2020, Verlag Otto Schmidt, Köln (zit.: Schmidt/Lutter/Bearbeiter AktG)

Schneider, Hartmut: Anmerkung zu einer Entscheidung des LG Braunschweig, Beschluss vom 21.07.2015 (6 Qs 116/15) – Zur Beschlagnahme von Compliance-Unterlagen im Unternehmen, NStZ 2016, 309, C.H. Beck, München (zit.: Schneider)

Schnelle, Ulrich/Kollmann, Anni: Bundeskartellamt führt anonymes elektronisches Hinweisgebersystem ein, BB 2012, 1559, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Schnelle/Kollmann)

Schockenhoff, Martin: Geheimhaltung von Compliance-Verstößen, NZG 2015, 409, C.H. Beck, München (zit.: Schockenhoff)

Scholz, Franz: GmbH-Gesetz Band 2, 12. Auflage, 2021, Verlag Otto Schmidt, Köln (zit.: Scholz/Bearbeiter GmbHG)

Schönke, Adolf/Schröder, Horst: Strafgesetzbuch: StGB, 30. Auflage, 2019, C.H. Beck, München (zit.: Schönke/Schröder/Bearbeiter Strafgesetzbuch)

Schrader, Peter/Mahler, Maike: Interne Ermittlungen des Arbeitgebers und Auskunftsgrenzen des Arbeitnehmers, NZA-RR 2016, 57, C.H. Beck, München (zit.: Schrader/Mahler)

Schröder, Sebastian: Die Entwicklung von Compliance-Management-Systemen hinsichtlich Kartellrechtscompliance, CCZ 2015, 63, C.H. Beck, München (zit.: Schröder)

Schulz, Martin/Muth, Thomas: Erfolgsfaktor Compliance-Kultur, CB 2014, 265, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Schulz/Muth)

Schulz, Lorenz/Reinhart, Michael/Sahan, Oliver/Knauer, Christoph: Festschrift für Imme Roxin, 1. Auflage, 2012, C.H. Beck, München (zit.: Bearbeiter FS I. Roxin)

Schuster, Frank Peter: IT-gestützte interne Ermittlungen in Unternehmen – Strafbarkeitsrisiken nach den §§ 202a, 206 StGB, ZIS 2010, 68, Eigenverlag, Gießen (zit.: Schuster)

Sidhu, Karl: Arbeitsgericht hält Screening von Mitarbeiterdaten für rechtmäßig, ZRFC 2010, 139, Erich Schmidt Verlag, Berlin (zit.: Sidhu)

Späth, Patrick: Beschlagnahmefreiheit von für ein Unternehmen zu Verteidigungszwecken erstellten Untersuchungsberichten, CB 2016, 41, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Späth)

Spindler, Gerald/Stilz, Eberhard: Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage 2019, C.H. Beck, München (zit.: Spindler/Stilz/Bearbeiter AktG)

Stoffers, Kristian: Garantenpflicht des Leiters der Innenrevision und der Rechtsabteilung der Berliner Stadtreinigungsbetriebe zur Unterbindung betrügerischer Abrechnungen, NJW 2009, 3176, C.H. Beck, München (zit.: Stoffers)

Straube, Gunnar/Rasche, Jennifer: Arbeitsrechtliche Korruptionsbekämpfung, 1. Auflage, 2017, C.H. Beck, München (zit.: Straube/Rasche Arbeitsrechtliche Korruptionsbekämpfung)

Teichmann, Christoph: Compliance, 1. Auflage 2014, C.H. Beck, München (zit.: Bearbeiter in: Teichmann, Compliance)

Thum, Kai: Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen, HRRS 2012, 535, Eigenverlag, Hamburg (zit.: Thum)

Timmerbeil, Sven/Spachmüller, Demid: Step-by-step: Die Einführung und Ausgestaltung eines Code of Conduct, CB 2013, 221, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Timmerbeil/Spachmüller)

Toma, Josef: Arbeitsrechtliche Grundlagen interner Ermittlungen, CB 2017, 339, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Toma)

Ulrich, Lisa Angelika: Risiko- und zielgruppenorientiertes Compliance-Training, CB 2017, 309, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Ulrich)

Umnuß, Karsten: Corporate Compliance Checklisten, 4. Auflage 2020, C.H. Beck, München (zit.: Bearbeiter in: Umnuß, Corporate Compliance Checklisten)

Unmuth, Nikolai: Die organisatorische Umsetzung der Corporate Compliance, CB 2017, 177, Dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main (zit.: Unmuth)

Veit, Vivien: Das Compliance-Interview, ZRFC 2017, 171, Erich Schmidt Verlag, Berlin (zit.: Veit)

Veit, Vivien: (Strafbarkeits-)Risiken bei der Durchführung von E-Searches, NZWiSt 2015, 334, C.H. Beck, München (zit.: Veit)