Der Umgang mit Reichsbürgern im öffentlichen Dienst in Bayern. Kontaktpunkte, Probleme und Handlungslücken E-Book

Katharina Herwig

• Herausgeber: Studylab
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 104

Veröffentlichungsjahr: 2018

Beschreibung

Die Gruppierungen der sogenannten Reichsbürger sind ein bundesweites Thema. Sie sprechen der deutschen Rechtsstruktur ihre Wirksamkeit ab, indem sie die Existenz der BRD leugnen. Deshalb sehen sie sich auch nicht in der Pflicht, Gesetze zu beachten oder Steuern zu zahlen. Insbesondere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen in solchen Fällen aktiv werden. Dabei geraten sie immer wieder in Situationen, die sie nicht ohne Weiteres lösen können. Katharina Herwig zeigt in ihrer Publikation, welche Probleme und Handlungslücken aktuell auftreten. Wie gehen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst derzeit mit sogenannten Reichsbürgern um? An welche Grenzen stoßen sie im täglichen Kontakt? Herwig gibt einen Überblick über die Entwicklung der Gruppierung und geht dabei auch auf deren Ideologie und Argumentationsschemata ein. So vermittelt sie wichtiges Hintergrundwissen für den richtigen Umgang mit Reichsbürgern. Abschließend sammelt sie konkrete Verbesserungsvorschläge für den Kontakt mit Reichsbürgern im öffentlichen Dienst. Aus dem Inhalt: - Rechtsextremismus; - Selbstverwalter; - Milieumanager; - Polizeiliche Kriminalstatistik; - Kommissarische Reichsregierung

Leseprobe

Katharina Herwig

Der Umgang mit Reichsbürgern im öffentlichen Dienst in Bayern

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Impressum:

Copyright © Studylab 2018

Ein Imprint der Open Publishing GmbH, München

Druck und Bindung: Books on Demand GmbH, Norderstedt, Germany

Coverbild: Open Publishing GmbH | Freepik.com | Flaticon.com | ei8htz

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1 Zielsetzung und Relevanz der Arbeit

2 Definitionen und Abgrenzungen

2.1 Reichsbürger und Selbstverwalter

2.2 Fantasieämter und Milieumanager

3 Ideologie und Argumentation der Reichsbürger

4 (Rechts-) Extremismus bei Reichsbürgern

4.1 Politikwissenschaftliche Betrachtung

4.2 Einfluss von Informationsmaterialien

4.3 Rechtswissenschaftliche Sichtweise

5 Berührungspunkte der Reichsbürger mit dem öffentlichen Dienst

5.1 Konflikte

5.2 Maßnahmen

6 Konzeption und Methode

6.1 Forschungsdesign und Sampling

6.2 Operationalisierung

6.3 Feldzugang

6.4 Feldphase

7 Auswertung

7.1 Vorgehen bei der Datenauswertung

7.2 Kategorienbildung und -darstellung

8 Diskussion

9 Fazit & Ausblick

Literaturverzeichnis

Anhang

Anhang A

Anhang B

Anhang C

Abkürzungsverzeichnis

AG                                 Amtsgericht

BfV                                Bundesamt für Verfassungsschutz

BIGE                             Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus

BJR                               Bayerischer Jugendring

BKA                              Bundeskriminalamt

BT                                 Deutscher Bundestag

BVA                              Bundesverwaltungsamt

DG                                 Dienstgruppe

DGL                              Dienstgruppenleiter/-in

DPHW                          Deutsche Polizei Hilfswerk

HLKO                           Haager Landkriegsordnung

KriPo                            Kriminalpolizei

KRR                              Kommissarische Reichsregierung

LaPo                             Landespolizei

LfV                                Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

MISSA                          Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

OK                                Organisierte Kriminalität

PI                                  Polizeiinspektion

PKS                               Polizeiliche Kriminalstatistik

PP                                 Polizeipräsidium

PR                                 Polizeirevier

ProPK                          Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes

STMI                            Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

StMI                             Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration

VwVfG                          Verwaltungsverfahrensgesetz

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Die Reichsbürger-Ideologie nach der Amadeu Antonio Stiftung. 29

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Erster Durchgang der Zusammenfassung (Ausschnitt). 49

Tabelle 2: Zweiter Durchgang der Zusammenfassung (Ausschnitt). 50

Tabelle 3: Auflistung und Beschreibung der Kategorien.. 56

1 Zielsetzung und Relevanz der Arbeit[1]

„Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.“ (AG Duisburg, 26.01.2016, Az. 46 K 361/04)

Dieses Zitat ist häufig in Artikeln oder Texten über Reichsbürger[2] zu finden. Ihre eigenen Überzeugungen, dass unter anderem die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkannt wird, sind in den letzten Jahren immer wieder in der Medienberichterstattung anzutreffen. Schlagzeilen machten die Mitglieder des Reichsbürger-Milieus schließlich im Jahr 2016: „Polizist nach Schießerei mit ‚Reichsbürger‘ gestorben“ (dpa 2016). Während einer Hausdurchsuchung in Georgensgmünd kam es zu einer Schießerei, bei der ein Polizist tödlich verletzt wurde. Auch in Sachsen-Anhalt kam es zu einer Schießerei, wobei drei Personen verletzt wurden. Bereits 2012 gab es die ersten Informationen zu Übergriffen von Reichsbürgern. Ein Gerichtsvollzieher wurde von dem Deutschen Polizei Hilfswerk[3] (DPHW) der Reichsbürger festgenommen und war im Anschluss für eine längere Zeit dienstunfähig aufgrund psychischer Probleme. Zudem bedrohten Reichsbürger Gerichtsvollzieher und deren Familien, weshalb bereits polizeiliche Schutzmaßnahmen in Anspruch genommen werden mussten. Erst im April 2018 fanden „Razzien gegen ‚Reichsbürger‘ in mehreren Städten“ (dpa 2018) statt (vgl. dpa 2016; Müller/Metzer 2017; Pany 2017).

Doch nicht nur die gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Reichsbürgern sind problematisch. Verwaltung und Justiz müssen immer wieder aktiv werden und sind verärgert, dass ihnen Reichsbürger wegen Kleinigkeiten ein großes Maß an Arbeit bescheren. Beispiel ist unter anderen ein Mann, welcher in einem Supermarkt keine Mehrwertsteuern zahlen wollte. Er zahlte nur den Betrag abzüglich Steuern und wurde deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt (vgl. Schumacher 2016: 6, Suhr 2018). Reichsbürger sind ein bundesweites Thema. Bekannte Personen wie Xavier Naidoo scheinen in Kontakt zu Reichsbürgern zu stehen, weshalb sich die nationale Berichterstattung verstärkte. Öffentliches Auftreten bei den sogenannten „Montagsdemonstrationen“ (Wilking 2015: 7) der Reichsbürger verschafft zusätzliche Aufmerksamkeit. Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet und seit 2016 sind Reichsbürger und Selbstverwalter im Verfassungsschutzbericht aufgelistet. Beide weisen laut Verfassungsschutz ein hohes Gewaltpotential auf. Seit 2017 werden Straftaten der Reichsbürger separat erfasst. Im genannten Jahr wurden insgesamt 358 Straftaten erfasst, davon 114 Nötigungsdelikte, 66 Gewaltdelikte wie Erpressungen, vier Körperverletzungsdelikte und 292 sonstige Delikte (vgl. Pany 2017; StMI 2018: 173 ff.; Wilking 2015: 7 f.)

Ende 2017 konnte eine Gesamtzahl von 16500 Personen festgestellt werden, die zu den Reichsbürgern oder Selbstverwaltern gezählt werden können. Ende März 2018 erhöhte sich die Zahl auf 18000. Darunter sollen 950 Personen rechtsextreme Einstellungen aufweisen. Der Anstieg um 1500 Personen liegt in einer erhöhten Aufdeckung seitens der Sicherheitsbehörden begründet. Bei den Zahlen handelt es sich um den jeweiligen Stand der Aufklärung und gibt nicht die gesamte Anzahl an Reichsbürgern und Selbstverwaltern wieder. In Bayern beläuft sich die Anzahl an Reichsbürgern und Selbstverwaltern im Januar 2018 auf ca. 3850 Personen. Die Mehrheit der Angehörigen dieses Milieus sind 50 Jahre oder älter. Bis Ende 2017 wurden von rund 750 Reichsbürgern und Selbstverwaltern ca. 450 Personen ihre Waffenerlaubnisse entzogen. Trotzdem verfügen noch mehr als 1000 Reichsbürger und Selbstverwalter über Waffenerlaubnisse (vgl. BfV 2018; BIGE 2017; Keil 2015: 44 f.; Schattauer 2018; StMI 2018: 170 ff.).

Das Interesse an Waffen zeigt sich auch im Versuch, Sturmgewehre im Ausland zu erwerben. Auch scheinen sich manche Reichsbürger stärker zu organisieren. Weiter hat offenbar eine Gruppierung in Ostdeutschland das Ziel, eine eigene Armee aufzubauen. Aktivitäten, die für einen solchen Plan sprechen, wurden von den dortigen Verfassungsschutzämtern registriert. Diese neuen Bestrebungen zeigen, dass durchaus Potential für eine stärkere Strukturierung vorhanden ist (vgl. Müller/Meltzer 2017; Schattauer 2018).

Das Ziel dieser Arbeit ist die Darstellung des derzeitigen Umgangs und die Kontakte mit Reichsbürgern seitens der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Bestehende oder vorangegangene Probleme sowie Handlungslücken sollen dabei offengelegt und mit der existierenden Literatur und medialen Berichterstattungen abgeglichen werden. Des Weiteren wird die Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen angestrebt. Diese Arbeit soll als Grundlage für Forschungsarbeiten dienen, einen deskriptiven Beitrag leisten und zu weiterer Forschung anregen.

Zu Beginn werden Begrifflichkeiten wie Reichsbürger und Selbstverwalter definiert und weiter abgegrenzt. Danach findet sich eine Erläuterung der Ideologie und der Argumentationen der Reichsbürger, gefolgt von der Thematisierung von Extremismus bei Reichsbürgern. Kapitel 5 umfasst die Berührungspunkte der Reichsbürger mit dem öffentlichen Dienst. Im Anschluss daran folgt die Beschreibung der angewandten Methode und der Durchführung der Interviews. Kapitel 7 beinhaltet die Auswertung, welche insbesondere die erarbeiteten Kategorien darstellt und erläutert. In Kapitel 8 werden die Aussagen aus den Medien und der Literatur mit den Aussagen der Interviewten verglichen, wobei nur die für die jeweiligen Aspekte relevanten Informationen beachtet werden. Das Fazit fasst nochmals alle Ergebnisse dieser Arbeit zusammen und gibt einen Ausblick für weitere Forschung in diesem Themengebiet.

2 Definitionen und Abgrenzungen

Da viele verschiedene Definitionen und Verständnisse von sogenannten Reichsbürgern oder ähnlich denkenden Personen existieren, erfolgt zunächst eine Eingrenzung der Begrifflichkeiten. Im Zuge dieser Eingrenzung werden auch die Einstellungen und Argumentationen der Reichsbürger erläutert. Es wird sich auf eine Auswahl beschränkt.

Betrachtet man die Reichsbürger, lassen sich vier Oberkategorien ausmachen. Da sind die „traditionellen nationalistisch geprägten ‚Reichsbürger‘“ (Keil 2015: 39), die Selbstverwalter, Personen mit erfundenen Bezeichnungen wie König und die „unternehmerisch orientierte[n, K.H.] Milieumanager“ (ebd.). In den folgenden Unterkapiteln werden die vier Kategorien näher erläutert.

2.1 Reichsbürger und Selbstverwalter

Das Augenmerk dieser Arbeit liegt auf den Reichsbürgern und den Selbstverwaltern[4]. Es existieren viele verschiedene Gruppierungen, welche den Reichsbürgern oder Selbstverwaltern zugeordnet werden können wie die sogenannten Germaniten. Die einzelnen Gruppierungen werden im Weiteren nicht vertiefend betrachtet, da dies zu weit führen würde. Reichsbürger sprechen der Bundesrepublik Deutschland ihren Status als Staat ab und erkennen das deutsche Rechtssystem nicht an. Dabei bedienen sie sich unterschiedlicher Argumentationsweisen, nehmen dabei aber oft Bezug auf das Deutsche Reich. Reichsbürger treten einzeln oder in Gruppen auf. Die Anzahl der reichsideologischen Gruppierungen steigt immer weiter an, was unter anderem darin begründet liegt, dass innerhalb der bestehenden Gruppen Differenzen entstehen, welche zu einer Aufsplittung führen (vgl. BJR 2014: 28; Frigelj 2015; Holdenried 2016; Hüllen/Homburg/Krüger 2015: 13 f.; LfV; StMI 2018: 174; STMI 2017a: 181 ff.; STMI 2017b; Wilking 2015a: 176).

Reichsbürger, Selbstverwalter und Germaniten lehnen die Rechtsnormen der BRD ab. Es gibt einige unter den Gruppierungen, die Verstöße gegen die Rechtsnormen in Kauf nehmen. Der Großteil verhält sich jedoch rechtskonform. In diesem Zusammenhang kann das Territorialprinzip erwähnt werden. Dieses beschreibt, „[…] welches Recht auf welche Person wann und an welchem Ort anwendbar ist“ (Müller/Rebler 2017: 26). Im Allgemeinen unterliegen alle Personen, welche sich innerhalb der Staatsgrenzen der BRD bewegen, den Regeln und Normen der BRD. Nach Meinung der Reichsbürger trifft dieses Prinzip nicht auf sie zu, da sie zum einen die BRD nicht anerkennen und zum anderen die derzeitigen Grenzen der BRD für sie als nichtig betrachten. Die Selbstverwalter umgehen nach ihrer Meinung dieses Prinzip, indem sie sich ihr eigenes Territorium schaffen, sich von der BRD lossagen und somit in ihrem eigenen Staat mit ihren eigenen Regeln leben (vgl. BIGE 2017; Müller/Rebler 2017: 25 f.).

Selbstverwalter agieren zumeist als Einzelpersonen. Sie erklären ihre Wohnungen oder ihre Grundstücke als „souveränes Staatsgebiet“ (STMI 2017a: 181), erstellen eigene Staatssymbole und erklären ihren Austritt aus der BRD. Ihre Argumentation entspricht in großen Teilen der der Reichsbürger. Viele Selbstverwalter markieren ihre Grundstücke mit einer Grenzlinie und erstellen sogenannte Lebenderklärungen[5]. Primäres Ziel der Selbstverwalter ist jedoch der Austritt aus der BRD und nicht deren Existenzleugnung. Sie wollen dem staatlichen Einfluss entkommen und nur nach ihren eigenen Regeln und Vorstellungen leben (vgl. BfV 2017a; Caspar/Neubauer 2015: 118 ff.; Hüllen/Homburg/Krüger 2015: 13 f.; LfV; Schumacher 2016: 46 ff.; StMI 2018: 171; STMI 2017a: 181 ff.; STMI 2017b).

Die Zahl der zum Reichsbürger-Milieu gehörigen Personen kann nur geschätzt werden. Für Bayern liegt für Ende 2017 ein Schätzwert von „rund 3850 Menschen“ (StMI 2018: 173) vor, welche Deutschland den Status als Staat absprechen bzw. aus diesem angeblich ausgetreten sind. Von diesen 3850 Personen sind circa 270 im Besitz einer Waffenerlaubnis. Nach Angaben des bayerischen Verfassungsschutzberichts 2017 wurden gegen alle Widerrufsverfahren eingeleitet und in circa 160 Fällen „[…] erging ein Widerrufsbescheid“ (StMI 2018: 180). Innerhalb des Reichsbürger-Milieus sind circa 170 Erlaubnisse[6] entzogen worden. Über 600 Waffen wurden von Reichsbürgern bei den zuständigen Behörden abgegeben. Das Überlassen der Waffen an Berechtigte, also Personen mit entsprechender Waffenerlaubnis, war möglich. Ein Widerrufsverfahren bzgl. einer Waffenerlaubnis kann nur dann eingeleitet werden, wenn die Zugehörigkeit zum Reichsbürger-Milieu sicher ist. Unabhängig von der Frage des Waffenbesitzes wird in circa 1900 Fällen die Zugehörigkeit zum Reichsbürger-Milieu überprüft (vgl. BIGE 2017; StMI 2018: 173 ff.; STMI 2017a: 183; STMI 2017b; Zuber 2017).

Neue Mitglieder für reichsideologische Gruppierungen werden meistens durch Seminare oder „Stammtisch-Treffen“ (StMI 2018: 177) angeworben. Insbesondere Menschen in finanziellen Notlagen wird der Wegfall von Steuerabgaben eingeredet. Weiter wird versucht, alle Teilnehmer für die Überzeugungen der Reichsbürger zu begeistern. Eine wichtige Einstellung ist die Unzufriedenheit mit dem deutschen Staat bzw. seinem Handeln, was als Argument für den Austritt aus der BRD dient. Auch die Esoterikszene[7] wird als ergiebige Quelle für neue Mitglieder genutzt. Anhänger der Esoterikszene suchen nach einem optimalen individuellen Lebensentwurf, welcher durch den Austausch mit anderen Esoterikern immer wieder angepasst wird. Dieser Anpassungsprozess wird von den Reichsbürgern genutzt, um ihre eigenen Einstellungen vorzutragen und die Personen der Esoterikszene davon zu überzeugen. Die Offenheit für neue Gedankenströme in dieser Szene fördert den Wechsel in das Reichsbürger-Milieu. Anhänger der Esoterikszene neigen dazu, ihre eigenen Einstellungen nicht kritisch zu hinterfragen und folgen auch Ansichten, die mit der Realität nicht kompatibel sind. Oftmals sind potentielle Mitglieder des Reichsbürger-Milieus in der Gesellschaft nicht straffällig geworden. Erst eine subjektiv empfundene Ungerechtigkeit führt dazu, dass sie auffällig werden. Beispiele, die eine solche Gefühlslage auslösen können, sind unter anderen zu zahlende Abgaben, Verlust des Führerscheins oder Zwangsvollstreckungen. Das Empfinden subjektiv ungerecht behandelt zu werden führt dazu, dass sie auf Kriegsfuß mit den Behörden und der Justiz stehen und sich querulatorisch verhalten. Auch der Staat an sich wird dabei gern als Ursache der eigenen Probleme gesehen. Jedoch können auch wirtschaftliche oder politische Gründe ausschlaggebend für eine Hinwendung zur Reichsbürger-Ideologie sein (vgl. BIGE 2017; Frigelj 2015; Hüllen/Homburg/Krüger 2015: 36; Keil 2015: 84; Rademacher 2009: 16 ff.; Schumacher 2016: 8; StMI 2018: 177 f.; STMI 2017b).

2.2 Fantasieämter und Milieumanager

Unter Reichsbürgern ist das Bekleiden eines Amtes bzw. vieler Ämter und das Tragen eines Titels ein Zeichen für Ansehen. Folglich gibt es eine Vielzahl an selbst ernannten Fürsten, Monarchen, „Reichskanzlern“ und ähnlichem unter den Reichsbürgern, welche mit ihren Titeln nicht existente hoheitliche Befugnisse suggerieren. Auch ein „König von Deutschland“ (Schumacher 2016: 47) konnte bereits unter den Reichsbürgern verzeichnet werden. Es wird versucht, die eigenen Probleme mit einem möglichst hohen Amt zu überlagern. Da die hohen Ämter pro Regierung nur einmal vergeben werden können, spalten sich immer wieder Gruppierungen ab. So können wieder Personen Ämter wie unter anderem die des Reichskanzlers übernehmen (vgl. BT 2018: 13 f.; Keil 2015: 39 ff.; Schumacher 2016: 47).

Die sogenannten Milieumanager nutzen die Ideologie der Reichsbürger, um für sich finanzielle Vorteile herauszuschlagen. Sie bieten Ausweise, Dokumente oder andere reichsideologische Waren an, welche für entsprechend hohe Summen erworben werden können. Das Angebot der Milieumanager umfasst auch Seminare, Beratungen in Steuer- oder Rechtsfragen sowie das Erstellen von Internetauftritten. Für ein 5-stündiges Seminar[8] von Peter Frühwald[9] werden beispielsweise 117 Euro verlangt. Peter Fitzek, welcher als „König von Deutschland“ bekannt ist, gründete illegal eine eigene Krankenversicherung und eine eigene Bank. Laut einem Artikel des mdr[10] haben mehr als 350 Menschen rund zwei Millionen Euro eingezahlt, wovon Fitzek über die Hälfte für eigene Zwecke genutzt haben soll. Das Landgericht Halle verurteilte Peter Fitzek wegen schwerer Untreue zu fast vier Jahren Haft (vgl. BfV 2017a; BT 2018: 3 f.; dpa 2017; Hüllen/Homburg/Krüger 2015: 28; Keil 2015: 39 ff.; STMI 2017b).

3 Ideologie und Argumentation der Reichsbürger

Begründer der reichsideologischen