Die Anwendung der Niederlassungsfreiheit auf Personengesellschaften E-Book

Alissa Lechner

• Herausgeber: GRIN Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2014

Beschreibung

Diplomarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Lehrstuhl für Wirtschaftsprivatrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Frage, in welchem Maße europäische Personengesellschaften von der Niederlassungsfreiheit profitieren und ihre Mobilität im Binnenmarkt entfalten können, ist heutzutage nicht abschließend geklärt und wird von den meisten Autoren gänzlich übergangen bzw. äußerst oberflächlich behandelt. In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich zwar die europäische Rechtsprechung in Bezug auf die grenzüberschreitende Betätigung von Kapitalgesellschaften erheblich gewandelt. Es wurde versucht, Hindernisse bei der grenzüberschreitenden unternehmerischen Betätigung so weit wie möglich abzubauen. Personengesellschaften sind bei der relevanten Rechtsprechung weitestgehend im Schatten geblieben, sodass sich keine einheitliche Meinung darüber bilden konnte, ob und inwieweit die für die Kapitalgesellschaften entwickelten Grundsätze auf Personengesellschaften übertragbar sind. Ferner blieb es bislang ungelöst, ob die Mobilität von Personengesellschaften aufgrund ihres Wesens zusätzliche Einschränkungen erfahren bzw. gerade weiter reichen sollte, als die von Kapitalgesellschaften. Mit der fortschreitenden europäischen Integration besteht indes zumindest seitens der mittelständischen Unternehmer, welche oftmals die Rechtsform einer Personengesellschaft wählen, das Bedürfnis, die Barrieren für die grenzüberschreitende Gründung, Sitzverlegung sowie anderweitige Betätigung von Personengesellschaften zu identifizieren und zu beseitigen. Die vorliegende Arbeit setzt sich aus den genannten Gründen zum Ziel, der Frage nachzugehen, welche Rolle der Niederlassungsfreiheit als einer der bedeutendsten europäischen Grundfreiheiten im Bereich des Personengesellschaftsrechts zukommt.

Leseprobe

Impressum:

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INHALTSVERZEICHNIS

LITERATURVERZEICHNIS

A. Einleitende Gedanken zum europäischen Personengesellschaftsrecht

I. Einführung und Gang der Darstellung

II. Personengesellschaften in den ausgewählten EU-Mitgliedstaaten: Wesensmerkmale und praktisches Vorkommen

1. Deutschland

2. Österreich

3. Frankreich

4. Großbritannien

5. Ergebnis

III. Keine “Harmonie” im europäischen Personengesellschaftsrecht

1. Ausschluss von Personengesellschaften aus dem Anwendungsbereich europäischer Richtlinien

2. Stellungnahme

B. Niederlassungsfreiheit und Personengesellschaften

I. Grundsätzliches zur Niederlassungsfreiheit

II. Erstreckung der Niederlassungsfreiheit auf Personengesellschaften

1. Rechtsfähigkeit als ungeschriebene Voraussetzung der Niederlassungsfreiheit

2. Eventuelle Einschränkung des Schutzumfangs durch territorialen Bezug

C. Besonderheiten der kollisionsrechtlichen Behandlung von Personengesellschaften

I. Zur grundsätzlichen Anwendung des Gesellschaftsstatuts auf Personengesellschaften

II. Kollisionsrechtliche Konzepte zur Bestimmung des Gesellschaftsstatuts

1. Lage im deutschen Internationalen Gesellschaftsrecht

2. Sitztheorie

3. Gründungstheorie

4. Kollisionsrecht und Niederlassungsfreiheit

5. Alternative kollisionsrechtliche Vorschläge

III. Besonderheiten der kollisionsrechtlichen Behandlung von internationalen Bankenkonsortien als einer wichtigen Ausprägung der BGB-Gesellschaft

1. Gegenstand und Zielsetzung von Bankenkonsortien

2. Streit um die kollisionsrechtliche Anknüpfung

3. Ergebnis

IV. Zusammenfassung

D. Anwendung der Niederlassungsfreiheit auf Personengesellschaften

I. Zuzug von Personengesellschaften

1. Grenzüberschreitende Verwaltungssitzverlegung

2. Grenzüberschreitende Umwandlungen

3. Ergebnis

II. Wegzug von Personengesellschaften bzw. inwieweit ist die Auswanderungsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit gedeckt?

1. Grenzüberschreitende Sitzverlegung in der Rechtsprechung des EuGH

2. Niederlassungsfreiheit und „Wegzug“ deutscher Gesellschaften

3. Grenzüberschreitende „Heraus“-Umwandlungen von Personengesellschaften als Ausdruck der Niederlassungsfreiheit

E. Abschließende Zusammenfassung der Erkenntnisse

Erklärung

LITERATURVERZEICHNIS

Adensamer, Nikolaus/Eckert, Georg, Umzug von Gesellschaften in Europa, insbesondere Wegzug österreichischer Gesellschaften ins Ausland, in: GeS 2/ 2004, S. 52 ff.

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 (zitiert: Audretsch, Die grenzüberschreitende Verschmelzung von PersGes)

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 (zitiert: Bearbeiter in: Baumbach/Hopt HGB, nach § und Rn.)

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 (zitiert: Bearbeiter in: BeckOK BGB, nach § und Rn.)

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 (zitiert: Bearbeiter in: BeckOK GmbHG, nach § und Rn.)

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 (zitiert: Bearbeiter in: Beck’sches Hndb. der PersGes, nach § und Rn.)

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 (zitiert: Bearbeiter in: Calliess/ Ruffert EUV/ AEUV nach Art. und Rn.)

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 (zitiert: Bearbeiter in: Ebenroth/Baujong/Joost/Strohn HGB, nach § und Rn.)

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 (zitiert: Bearbeiter in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU, nach Art. und Rn.)

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 (zitiert: Bearbeiter in: Heidel/Schall, nach Abschnitt und Rn.)

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 (zitiert: Hinsch/Horn, Das Vertragsrecht der int. Konsortialkredite)

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Kieninger, Eva-Maria, Internationales Gesellschaftsrecht nach „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“: Antworten, Zweifel und offene Fragen, in: ZEuP 2004, S. 685 ff.

Kindler, Peter, Internationales Gesellschaftsrecht 2009: MoMiG, Trabrennbahn, Cartesio und die Folgen, in: IPRax 2009, S. 189 ff.

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Koch, Jens, Freie Sitzwahl für Personenhandelsgesellschaften, in: ZHR 173 (2009), S. 101 ff.

Korom, Veronika/Metzinger, Peter, Freedom of Establishment for Companies: the European Court of Justice confirms and refines its Daily Mail Decision in the Cartesio Case C-210/06, in: ECFR 2009, S. 125 ff.

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- Cartesio - fortgeltende Sitztheorie, grenzüberschreitender Formwechsel und Verbot materiellrechtlicher Wegzugsbeschränkungen, in: BB 2009, S. 58 ff.

Leitzen, Mario, Die GmbH mit Verwaltungssitz im Ausland, in: NZG 2009, S. 728 ff.

Lutter, Marcus, Zur Reform von Umwandlung und Fusion – Das Konzept und seine Verwirklichung im Diskussionsentwurf, in: ZGR 1990, S. 392 ff.

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 (zitiert: Menjucq, Droit int. et europ. des sociétés)

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 (zitiert: Bearbeiter in: Michalski GmbHG, nach § und Rn.)

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Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, herausgegeben von Gummert, Hans/Weipert, Lutz, Band 1, 3. Auflage, München 2009

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 (zitiert: Bearbeiter in: MüKomm BGB, nach Abschnitt und Rn.)

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 (zitiert: Bearbeiter in: MüKomm GmbHG, nach Abschnitt und Rn.)

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 (zitiert: Bearbeiter in: MüKomm HGB nach § und Rn.)

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 (zitiert: Bearbeiter in: MünchVertrags Hndb, nach § und Anm.)

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 (zitiert: Bearbeiter in Musielak ZPO nach § und Rn.)

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 (zitiert: Bearbeiter in: Apathy/Iro/Koziol (Hrsg.), Österreichisches Bankvertragsrecht, nach Rn.)

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Schlücking, Christoph, Das Internationale Privatrecht der Banken-Konsortien, in: WM 1996, S. 281 ff.

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 (zitiert: Karsten Schmidt, GesR)

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 (zitiert: Bearbeiter in: Schmitt/ Hörtnagl/ Stratz, UmwG, nach § und Rn.)

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Staub Großkommentar HGB, herausgegeben von Canaris, Claus-Wilhelm/Habersack, Mathias/Schäfer, Carsten, Band 1: §§ 1-47b, Band 3: §§ 105-160, 5. Auflage, Berlin 2009

 (zitiert: Bearbeiter in: Großkomm. HGB, nach § und Rn.)

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 (zitiert: Streinz, Europarecht)

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 (zitiert: Bearbeiter in: Von der Groeben/Thiesing/Ehlermann, nach Art. und Rn.)

Von der Groeben, Hans/Schwarze, Jürgen (Hrsg.), Kommentar zum Vertrag über die Europäische Union und zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Band 1: Art. 1-53 EUV, Art. 1-80 EGV, 6.Auflage, Baden-Baden 2003

 (zitiert: Bearbeiter in: Von der Groeben/Schwarze, nach Art. und Rn.)

Walden, Daniel, Das Kollisionsrecht der Personengesellschaften im deutschen, europäischen und US- amerikanischen Recht, Baden-Baden, 1. Auflage 2001

 (zitiert: Walden, Das Kollisionsrecht der PersGes)

Weller, Marc-Philippe, Zum identitätswahrenden Wegzug deutscher Gesellschaften, in: DStR 2004, S. 1218ff.

- Die Rechtsquellendogmatik des Gesellschaftskollisionsrechts, in: IPRax 2009, S. 202 ff.

Wertenbruch, Johannes; Der Abschluss des „Überseering“ - Verfahrens durch den BGH – Folgerungen, in: NZG 2003, S. 618 ff.

Wiedemann, Herbert, Gesellschaftsrecht, Band II, Recht der Personengesellschaften, München 2004 (zitiert: Wiedemann, GesR II)

Wymeersch, Eddy, The transfer of the company’s seat in European company law, in: C.M.L.R. 2003, S. 661 ff.

Zimmer, Daniel, Internationales Gesellschaftsrecht, Heidelberg 1996

 (zitiert: Zimmer, Int. GesR)

Zimmer, Daniel/Naendrup, Christoph; Das Cartesio-Urteil des EuGH: Rück- oder Fortschritt für das internationale Gesellschaftsrecht?, in: NJW 2009, S. 545 ff.

Zürcher Kommentar zum IPRG, herausgegeben von: Girsberger, Daniel/Heini, Anton/Vischer, Frank u.a., 2. Auflage, Zürich 2004

 (zitiert: Bearbeiter in: Zürcher Kommentar zum IPRG, nach Art. und Rn.)

A. Einleitende Gedanken zum europäischen Personengesellschaftsrecht

I. Einführung und Gang der Darstellung

Die Frage, in welchem Maße europäische Personengesellschaften von der Niederlassungsfreiheit profitieren und ihre Mobilität im Binnenmarkt entfalten können, ist heutzutage nicht abschließend geklärt und wird von den meisten Autoren gänzlich übergangen bzw. äußerst oberflächlich behandelt.

In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich zwar die europäische Rechtsprechung in Bezug auf die grenzüberschreitende Betätigung von Kapitalgesellschaften erheblich gewandelt. Es wurde versucht, Hindernisse bei der grenzüberschreitenden unternehmerischen Betätigung so weit wie möglich abzubauen. Personengesellschaften sind bei der relevanten Rechtsprechung weitestgehend im Schatten geblieben, sodass sich keine einheitliche Meinung darüber bilden konnte, ob und inwieweit die für die Kapitalgesellschaften entwickelten Grundsätze auf Personengesellschaften übertragbar sind. Ferner blieb es bislang ungelöst, ob die Mobilität von Personengesellschaften aufgrund ihres Wesens zusätzliche Einschränkungen erfahren bzw. gerade weiter reichen sollte, als die von Kapitalgesellschaften. Mit der fortschreitenden europäischen Integration besteht indes zumindest seitens der mittelständischen Unternehmer, welche oftmals die Rechtsform einer Personengesellschaft wählen, das Bedürfnis, die Barrieren für die grenzüberschreitende Gründung, Sitzverlegung sowie anderweitige Betätigung von Personengesellschaften zu identifizieren und zu beseitigen.

Die vorliegende Arbeit setzt sich aus den genannten Gründen zum Ziel, der Frage nachzugehen, welche Rolle der Niederlassungsfreiheit als einer der bedeutendsten europäischen Grundfreiheiten im Bereich des Personengesellschaftsrechts zukommt.