Die Diktatur der Demokraten E-Book

Juli Zeh

• Herausgeber: edition Körber-Stiftung
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2012

Seitenzahl: 178

Beschreibung

Demokratieaufbau gehört mittlerweile zu den Standardstrategien, um Länder zu befrieden, deren institutionelle Infrastruktur zerstört ist. Doch bedient sich die Staatengemeinschaft bei der Schaffung demokratischer Strukturen undemokratischer Mittel: Die neuen Freiheiten werden den Bürgern durch eine autoritäre Regierungsform nahegebracht, mit einem weitgehend autarken Chef der jeweiligen Mission an der Spitze. Der Rechtsweg ist dabei ausgeschlossen, wie Juli Zeh anhand der Beispiele Kosovo und Bosnien-Herzegowina zeigt. Dass die Bürger keine Möglichkeit haben, sich gegen Willkürakte zu wehren, stellt allein schon eine Menschenrechtsverletzung dar. Juli Zeh bestimmt erstmals den Charakter des Übergangsrechts: Als supranationale Rechtsordnung gehört es zur selben Kategorie wie das EU-Recht. Somit existieren Erfahrungen und Präzedenzfälle, aus denen mehr Rechtssicherheit für jeden einzelnen Bürger gewonnen werden kann. Weit über juristische Fragen hinaus verhandelt Zeh hier politische Grundsätze: Wenn die Staatengemeinschaft ihre rechtsstaatlichen Ideale verrät, kann Demokratieaufbau nicht gelingen.

Leseprobe

Juli Zeh

Die Diktatur der Demokraten

Warum ohne Recht kein Staat zu machen ist

I. Einleitung

Im Sommer 2003 kam ich als juristische Referendarin nach Sarajevo, um in der Rechtsabteilung des »Office of the High Representative« (OHR) zu arbeiten. Das OHR, eine internationale Behörde, verwaltet seit mehr als fünfzehn Jahren das Land Bosnien-Herzegowina, welches aus dem Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien hervorgegangen ist.

Noch immer bot Bosnien ein erschütterndes Bild. Städte und Dörfer lagen in Trümmern, die Minenfelder reichten bis dicht an belebte Straßen heran. Militärpatrouillen der SFOR gehörten ebenso zum Straßenbild wie Scharen von streunenden Hunden, die von ihren Besitzern bei der Flucht in den Westen zurückgelassen worden waren. Inmitten dieses Ausnahmezustands ging die Bevölkerung ihrem scheinbar normalen Leben nach. Frauen auf hohen Schuhen umrundeten die Einschlaglöcher von Granaten; vor den gähnenden Fensterhöhlen zerbombter Häuser saßen Studenten beim Kaffee.

An meinem ersten Arbeitstag in Sarajevo traf ich auf meinen scheidenden Vorgänger. Neugierig fragte ich ihn, womit er die vergangenen Monate verbracht habe. Er antwortete, dass er vor allem mit dem Übersetzen der deutschen Strafprozessordnung ins Englische beschäftigt gewesen sei. Das OHR benötige eine englische Fassung, um einen »Criminal Procedure Code« für Bosnien zu erlassen.

Deutsches Strafprozessrecht auf Englisch für Bosnien? Erlassen nicht von einem Parlament, sondern von einer internationalen Mission?

Ich hatte mich beim OHR beworben, weil mich das Projekt »Demokratieaufbau« faszinierte. Wir Deutschen haben der Demokratisierung unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg eine Menge zu verdanken. Wer würde da keinen Enthusiasmus bei dem Begriff »state building« empfinden? In der folgenden Zeit gelangte ich jedoch zu einer verblüffenden Erkenntnis: Paradoxerweise erfolgt Demokratieaufbau im Rahmen des state building mit völlig undemokratischen Mitteln.

Demokratieaufbau in so genannten »failed« oder »failing states« ist während der letzten Jahrzehnte immer populärer geworden. Unter einem verstehen Politikwissenschaftler einen Staat, der durch Kriege oder kriegsähnliche Zustände in eine Situation der Auflösung und des Zerfalls geraten ist. Solche zerrütteten Gebilde leiten ihre Staatlichkeit nicht mehr aus der tatsächlichen Ausübung von Souveränität her, sondern nur noch aus der weiterbestehenden internationalen Anerkennung. Als ein wird ein Staat bezeichnet, der sich auf dem Weg in diesen Zustand befindet. Die internationale Gemeinschaft verfolgt seit Langem die Idee, einen durch den Aufbau von demokratischen Institutionen in ein souveränes, (demokratisch) funktionierendes Staatswesen (zurück-)verwandeln zu können: Demokratieaufbau als präventive Politikoption zur Vermeidung von Staatszerfall oder als Element der Konfliktnachsorge.