Die EU-Strukturpolitik – Bestandsaufnahme und Kritik mit besonderem Augenmerk auf die Agenda 2000 E-Book

Felix Mannheim

• Herausgeber: GRIN Verlag
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2003

Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 2,3, Technische Universität Dortmund (Institut für Journalistik), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Autor: Die ersten Kapitel widmen sich den Ursachen der Disparitäten und der Entwicklung der Strukturpolitik seit 1960. Dies bildet die Grundlage für den zweiten Teil der Arbeit, die Diskussion und Bewertung von - zumeist liberalen - Kritikpunkten an der EU-Strukturpolitik und die Bewertung der Agenda 2000. Die 2,3 ist den strengen Bewertungskriterien des Profs geschuldet ("2 für Erwartungen voll erfüllt"). Er sah kleinere Probleme beim Aufbau, jedoch keine inhaltlichen Fehler. Einleitung der Arbeit: Die Strukturpolitik der Europäischen Union (EU) steht mit ihrem Ziel, der Konvergenz zwischen den Regionen der Mitgliedsländer, vor zwei großen Herausforderungen. Aktuell erschwert der Rückgang an Wirtschaftswachstum durch die weltweit schwierige Wirtschaftssituation die Bemühungen der EU. Dazu sind die Planungen für die EU-Osterweiterung in vollem Gange und müssen bald abgeschlossen sein. Denn ab der nächsten Planungsperiode der EURegionalpolitik, ab 2007 also, wird die Osterweiterung die Disparitäten innerhalb der EU auf bisher einmalige Weise verschärft haben. Diese Arbeit hat zum Ziel, sich diesen Konflikten indirekt zu nähern. Im ersten Teil werden die Grundlagen und die bisherige Entwicklung der EUStrukturpolitik aufgezeigt, die 1999 zur Verabschiedung der Agenda 2000 führten. Dies ist das Fundament für den zweiten Teil der Arbeit: die Analyse der scheinbaren Erfolge und Schwächen der EU-Regionalpolitik sowie die Diskussion der verbreitetsten wirtschaftstheoretischen, zumeist wirtschaftsliberalen Kritikpunkte an der Strukturpolitik der EU. Die Darstellung und die Diskussion der Kritikpunkte geschehen grundsätzlich, weitestgehend losgelöst von einzelnen wirtschaftlichen Fällen, unter dem Einbezug der Erkenntnisse aus der Entwicklung der Strukturpolitik und der neuesten Daten. In besonderem Maße wird geprüft, inwiefern die Agenda 2000 einen Fortschritt bedeutet – und wo weitere Verbesserungen nötig sind. So geht es um die grundsätzliche Legitimation der EU-Strukturinterventionen, um Ineffizienzen im Fördersystem und Perspektiven für eine effektivere Regionalpolitik. Die diskutierten grundsätzlichen Probleme und Fortschritte der EURegionalpolitik sollen dem Leser dann – dies ist das Ziel der Arbeit – die Einschätzung aktueller beziehungsweise zeitbezogener Probleme ermöglichen. [...]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Zusammenfassung

2. Disparitäten

2.1 Disparitätstheorien

2.2 Die „Europäische Banane“

3. Reaktion der EU auf die Disparitäten

3.1 Entwicklung der EU-Regionalpolitik

3.2 Die Agenda 2000

3.2.1 Straffung der Strukturförderung

3.2.2 Mehr Subsidiarität

3.2.3 Effizienzsteigerung

3.2.4 Verfahren

4. Konvergenzentwicklung der Regionen

4.1 Entwicklung der Einkommensdisparitäten seit 1960

4.2 Entwicklung der Arbeitslosenquoten seit 1960

4.3 Neueste Daten

4.4 Ausblick

5. Bewertung der EU-Regionalpolitik

5.1 Kritik an der Regionalpolitik aus klassischer und liberaler Sicht

5.1.1 Agglomerationsorientierte Kritik

5.1.2 Subsidiaritätsorientierte Kritik

5.1.3 Subventionsmentalität und Mitnahmeeffekt

6. Fazit

6.1 Liberale Übertreibung

6.2 Die neu geöffneten Märkte brauchen Hilfe

6.3 Strukturgelder unterstützen Konvergenzentwicklung

6.4 Agenda 2000 ein richtiger Schritt

6.5 Die EU-Agrarsubventionen stehen der Regionalpolitik im Weg

7. Quellenverzeichnis (zitierte und Hintergrundliteratur)

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1. Einleitung

Die Strukturpolitik der Europäischen Union (EU) steht mit ihrem Ziel, der Konvergenz1zwischen den Regionen der Mitgliedsländer, vor zwei großen Herausforderungen. Aktuell erschwert der Rückgang an Wirtschaftswachstum durch die weltweit schwierige Wirtschaftssituation die Bemühungen der EU. Dazu sind die Planungen für die EU-Osterweiterung in vollem Gange und müssen bald abgeschlossen sein. Denn ab der nächsten Planungsperiode der EU-Regionalpolitik, ab 2007 also, wird die Osterweiterung die Disparitäten2innerhalb der EU auf bisher einmalige Weise verschärft haben.

Diese Arbeit hat zum Ziel, sich diesen Konflikten indirekt zu nähern. Im ersten Teil werden die Grundlagen und die bisherige Entwicklung der EU-Strukturpolitik aufgezeigt, die 1999 zur Verabschiedung der Agenda 2000 führten. Dies ist das Fundament für den zweiten Teil der Arbeit: die Analyse der scheinbaren Erfolge und Schwächen der EU-Regionalpolitik sowie die Diskussion der verbreitetsten wirtschaftstheoretischen, zumeist wirtschaftsliberalen Kritikpunkte an der Strukturpolitik der EU. Die Darstellung und die Diskussion der Kritikpunkte geschehen grundsätzlich, weitestgehend losgelöst von einzelnen wirtschaftlichen Fällen, unter dem Einbezug der Erkenntnisse aus der Entwicklung der Strukturpolitik und der neuesten Daten. In besonderem Maße wird geprüft, inwiefern die Agenda 2000 einen Fortschritt bedeutet - und wo weitere Verbesserungen nötig sind. So geht es um die grundsätzliche Legitimation der EU-Strukturinterventionen, um Ineffizienzen im Fördersystem und Perspektiven für eine effektivere Regionalpolitik. Die diskutierten grundsätzlichen Probleme und Fortschritte der EU-Regionalpolitik sollen dem Leser dann - dies ist das Ziel der Arbeit - die Einschätzung aktueller beziehungsweise zeitbezogener Probleme ermöglichen.

1.1 Zusammenfassung

Im Kapitel „Disparitäten“ wird aufgezeigt, wie durch Marktmechanismen Wirtschaftszentren gebildet werden, die ihren Vorsprung vor der Peripherie

1Annäherung. Ziel der EU ist die Annäherung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen

innerhalb der Gemeinschaft, gemessen an Lebensstandard und Arbeitslosenquoten.

2„dispar“ ist lateinisch für „ungleich“, Disparität bedeutet Ungleichheit, Verschiedenheit

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ausbauen, wodurch wachsende Disparitäten entstehen. Die EU will dieser Entwicklung durch ihre Strukturpolitik entgegenwirken und den Aufholprozess ärmerer Regionen fördern (Kapitel „Reaktion der EU auf die Disparitäten“). Um ihre Bemühungen effektiver zu gestalten, hat sie 1999 die Agenda 2000 verabschiedet, Entscheidungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips3auf untere Ebenen verlagert und für eine effektivere Förderung die Zahl der Förderziele und -Regionen reduziert.

Im Kapitel „Konvergenzentwicklung der Regionen“ wird anhand der Konvergenzdaten seit 1960 deutlich, dass die EU-Strukturpolitik lediglich ein langfristiges Instrument sein kann - und dass sie in hohem Maße von äußeren Faktoren, etwa dem Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft und den innerstaatlichen Strukturpolitiken abhängig ist. Deutlich wird aber auch, dass die EU-Strukturgelder über die Jahrzehnte einen spürbaren, wenn auch kleinen, Beitrag zum Abbau der Disparitäten leisteten. Damit dies unter dem Vorzeichen der verschärften Disparitäten durch die EU-Osterweiterung bestand halten kann, fordert die EU, dass in der Planungsperiode 2007 bis 2013 mindestens 0,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Gemeinschaft in die Strukturfonds fließen.