Die Illusionen der Politik E-Book

Uwe Petersen

• Herausgeber: tredition
• Kategorie: Wissenschaft und neue Technologien
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2018

Seitenzahl: 101

Beschreibung

Es werden erörtert die Illusionen, dass I. die Sicherheit Europas durch die USA im Rahmen der NATO aufrechterhalten werden kann, II. die Einführung einer parlamentarischen Demokratie überall eine harmonische Entwicklung eines Volkes garantiert, III. dass Russland die Krim an die Ukraine zurückgibt und die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden können, IV. eine freizügige Aufnahme von Flüchtlingen möglich ist, V. der allgemeine Wohlstand durch immer weitere Liberalisierung des Welthandels gefördert wird, VI. durch Senkung von Unternehmungssteuern die Wirtschaft belebt werden kann, VII. geringere Staatsausgaben die wirtschaftliche Entwicklung fördern, VIII. Staatsschulden zurückgezahlt werden können, IX. das Geld durch Gold und Wertpapiere gedeckt sein muss, der Beitrag Donald Trumps zu einer möglichen Überwindung dieser Illusionen und die Aufgaben der europäischen Außen- und Wirtschaftspolitik.

Leseprobe

Autor:

Uwe Petersen

Umschlagsgestaltung:

Reinhard Büttner Design & Konzeption

Erscheinungsjahr 2018

ISBN 978-3-7469-8055-3 (Paperback)

ISBN 978-3-7469-8056-0 (Hardcover)

ISBN 978-3-7469-8057-7 (e-Book)

Verlag & Druck: tredition GmbH, Hamburg

Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt.

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen

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Inhalt

A. Die Illusionen der Politik, ihre Folgen und der Beitrag Donald Trumps zu deren Überwindung

I. Die Illusion einer bleibenden Wertegemeinschaft Europas mit den USA und des Verlasses darauf, dass die Sicherheit Europas durch die USA im Rahmen der NATO aufrechterhalten werden kann.

1. Das Infragestellen der westlichen Werte durch Donald Trump

2. Unterschiedliche politische und wirtschaftliche Interessen in einer sich wandelnden Welt

II. Die Illusion, dass die Einführung einer parlamentarischen Demokratie überall eine harmonische Entwicklung eines Volkes garantiert, und der mögliche Beitrag Donald Trumps zu deren Überwindung

1. Die ungelöste Korea-Frage und der mögliche Beitrag Donald Trumps zu deren Lösung

2. Der Nah- und Mittelostkonflikt und der mögliche Beitrag Donald Trumps zu deren Lösung

III. Die Illusion, dass Russland die Krim an die Ukraine zurückgibt und die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden können, und der mögliche Beitrag Donald Trumps zu ihrer Überwindung

IV. Die Illusion, dass eine freizügige Aufnahme von Flüchtlingen möglich ist und der Beitrag rechtsradikaler und linksradikaler Trumpisten zur Überwindung dieser Illusion

V. Die Illusion, dass der allgemeine Wohlstand durch immer weitere Liberalisierung des Welthandels gefördert wird, ihre Folgen und der Beitrag Donald Trumps zur ihrer Überwindung

VI. Die Illusion, dass durch Senkung von Unternehmungssteuern die Wirtschaft belebt werden kann, und der mögliche Beitrag Donald Trumps zu ihrer Überwindung

VII. Die Illusion, dass geringere Staatsausgaben die wirtschaftliche Entwicklung fördern

VIII. Die Illusion, dass Staatsschulden zurückgezahlt werden können, und ihre Folgen

IX. Die Illusion, dass das Geld durch Gold und Wertpapiere gedeckt sein muss, und ihre Folgen

B. Die Überwindung der politischen Illusionen und deren Folgen durch eine verantwortliche Europapolitik

I. Leitbilder für eine europäische Außenpolitik

1. Stärkung des außenpolitischen Eigengewichts Europas insbesondere auch durch Verringerung der Abhängigkeit von den USA

2. Leitfaden für eine europäische Nahostpolitik

3. Der Ukraine-Konflikt

II. Leitfaden für eine europäische Flüchtlingspolitik

III. Leitfaden für eine europäische Wirtschafts- und Entwicklungspolitik

1. Leitfaden für europäische Außenwirtschaftspolitik

2. Leitfaden für eine europäische Regionalpolitik

3. Leitfaden für eine europäische Steuer- und Finanzpolitik

4. Leitfaden für eine europäische Geldpolitik

C. Zusammenfassung

Der Autor

A. Die Illusionen der Politik, ihre Folgen und der Beitrag Donald Trumps zu deren Überwindung

Maßgebende unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Handeln bestimmenden Prinzipien erweisen sich immer mehr als Illusionen, deren Befolgung die Wirtschaft und Gesellschaft und die internationalen Beziehungen zerstören. Sie werden zunehmend als Lügen empfunden. Damit wird ein Nährboden geschaffen für politische Kobolde und Rattenfänger.

Die Trumps können die etablierten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen aber nicht nur zerstören. Sie können durch ihr Handeln auch einen Beitrag leisten, die politischen Illusionen zu überwinden und festgefahrene gesellschaftliche Strukturen zu lösen.

I. Die Illusion einer bleibenden Wertegemeinschaft Europas mit den USA und des Verlasses darauf, dass die Sicherheit Europas durch die USA im Rahmen der NATO aufrechterhalten werden kann.

Die geistige, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Welt ging in den letzten 600 Jahren von Europa aus. Europäismus nenne ich die Synthese von Christentum und Antike bis in ihre säkularen Ausformungen. Moderne Wissenschaft und Technik, aber auch Liberalismus und Marxismus und kapitalistische Marktwirtschaft fußen auf dem Europäismus.

Leitbild des Europäismus ist letztlich das freie, sich selbst verwirklichende Individuum – religiös als Gegenbild Gottes – und seine Rückbezogenheit auf die Welt und Gemeinschaft. Je nachdem, ob religiöse oder säkulare Intentionen überwiegen oder die Entwicklung des individuellen Selbst oder der Liebesgemeinschaft akzentuiert werden, zeigt sich der Europäismus in verschiedenen Ausgestaltungen. Dabei neigt der Westen dazu, die individuelle Freiheit zu überhöhen, der Osten die Solidarität und Verbundenheit der Menschen.

Zum Zentrum des West-Europäismus entwickelten sich die USA und zum Zentrum des Ost-Europäismus Russland. Mitteleuropa, hat immer versucht, diese beiden Ideale miteinander zu synthetisieren. Im Kalten Krieg obsiegte der West-Europäismus. Westeuropa und nach dem Zusammenbruch des Ostblocks auch Ostdeutschland und die angrenzenden osteuropäischen Länder fühlten sich mit den USA in einer Wertegemeinschaft verbunden, die für die Selbstbestimmung der Menschen, Demokratie und kapitalistische Marktwirtschaft eintrat. Ihr militärisches Fundament hatte diese Wertegemeinschaft in der NATO, dem Nordatlantik-Pakt. Führungsmacht Westeuropas und der NATO waren die USA.1

Die Wertegemeinschaft zwischen Europa und den USA droht, aus folgenden Gründen zu zerbrechen:

1. das Infragestellen der Werte,

2. unterschiedliche politische und wirtschaftliche Interessen in einer sich wandelnden Welt.

1.Das Infragestellen der westlichen Werte durch Donald Trump

Dem westlichen Europäismus verdanken wir zwar den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt. Er ist aber auch verantwortlich für:

• das Auseinanderbrechen der Gesellschaft aufgrund zunehmender ungleicher Vermögens- und Einkommensverteilung und die daraus erwachsenen Probleme der sozialen Verarmung der unteren Gesellschaftsschichten,

• steigende Krisengefahr der Weltwirtschaft,

• den Islamismus und Terrorismus als Antwort auf die Globalisierung des Europäismus,

• die Umweltverschmutzung und die Klimaprobleme und

• die Flüchtlingsströme.

Da das politische und wirtschaftliche Establishment die bestehenden Verhältnisse aber mit den westeuropäischen Werten begründet und sie aufgrund der gegebenen Wirtschafts- und Machtverhältnisse als alternativlos proklamiert, werden sie von der unteren Bevölkerung als lügenhaft wahrgenommen.

Als Folge davon haben in nahezu allen Ländern Radikale Zulauf, die eine alternative Politik versprechen. In den USA wurde mit Donald Trump ein Präsident gewählt, der etablierte Wertprinzipien des wirtschaftlichen Handels, internationale Verträge und Verhaltensweisen infragestellt und damit die USA als Garant für die westliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung aufhebt.

2.Unterschiedliche politische und wirtschaftliche Interessen in einer sich wandelnden Welt

Trotz aller „Wertegemeinschaft“ hat es zwischen Europa und den USA immer auch unterschiedliche wirtschaftliche und politische Interessen gegeben und haben sich die USA nicht gescheut, ihre weltpolitische Übermacht auch wirtschaftlich einzusetzen. An einer hemmungslosen Ausnutzung ihrer Machtposition wurden sie jedoch durch die gemeinsamen Werte und Prinzipien gehemmt. Zudem fühlten sich die USA für die Welt verantwortlich und erstrebten, auch zurückgebliebene Länder und solche, die nicht demokratisch regiert und den Menschenrechten verpflichtet waren, die westliche Lebensweise nahe zu bringen.

Je mehr aber die USA selbst unter Handelsbilanzdefiziten, Deindustrialisierung, relativer Verarmung der weniger Qualifizierten und einströmenden Wirtschaftsflüchtlingen zu leiden haben, umso mehr steigt das Bedürfnis,

• administrativ in die Außenwirtschaftsbeziehungen einzugreifen, Autarkie anzustreben oder Wirtschaftsbeziehungen durch bilaterale Deals zu regeln,

• sich außenpolitisch aus der Welt zurückzuziehen, sich auf die USA selbst zu begrenzen und im Sinne von Trumps Devise „America first“ eine rein nationalistische zu betreiben,

• brutal auch wirtschaftliche Macht einzusetzen in Form von Sanktionen, und zwar auch mit Erpressung anderer Staaten oder deren Unternehmen, US-Interessen und -Sanktionen zu befolgen, weil sie andererseits nicht auf dem amerikanischen Markt tätig werden dürfen.

Aus diesem Bedürfnis tendiert Donald Trump verstärkt dazu, in den internationalen Handel einzugreifen, wenn er die USA benachteiligt sieht, die USA aus allen internationalen Konflikten herausziehen und die Konflikte den Betroffenen selbst überlassen. Allenfalls setzt Trump die Wirtschaftsmacht der USA ein und will seinen Willen international durch die Androhung und Durchführung von Sanktionen erzwingen. Nur wenn Konflikte auch die Sicherheit der USA infrage stellen können, droht Trump an, radikal militärisch einzugreifen.

Da er als Immobilienhändler in Deals und Gewinn und Verlust rechnet, macht er seine Entscheidungen gern daran fest, was die USA bisher für bestimmte Länder ausgegeben haben oder noch ausgeben und wie weit sie dafür etwas zurückbekommen. So fragt er mit einem gewissen Recht, was Amerika zum NATO-Haushalt beiträgt und wie weit die anderen Länder davon die Kosten tragen, und stellt schon einmal die Möglichkeit in den Raum, sich aus der NATO und anderen internationalen Vereinbarungen zurückzuziehen. Darüber hinaus ist Donald Trump sprunghaft und relativ beratungsresistent und macht Twittern und Lügen zu seinem Erkennungszeichen. So bringt er die ganze bisherige Weltordnung ins Wanken.

Er kann damit aber auch festgefahrene Situationen und Machtverhältnisse auflösen und eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung ermöglichen. Für die anderen Staaten wird er aber dadurch unberechenbar und zwingt sie, darauf entsprechend zu reagieren und die Wertegemeinschaft mit den USA immer mehr aufzukündigen.

II. Die Illusion, dass die Einführung einer parlamentarischen Demokratie überall eine harmonische Entwicklung eines Volkes garantiert, und der mögliche Beitrag Donald Trumps zu deren Überwindung

Eine wesentliche Triebfeder für die westliche Globalisierung war die Missionierung der übrigen Welt zur westlichen individualistischen Lebenseinstellung, zu einer parlamentarischen demokratischen Staatsform, zu einem am Humanismus orientierten Rechtssystem und einer freien kapitalistischen Marktwirtschaft.

Die Bedingtheit der Überzeugung, dass eine parlamentarische Demokratie eine friedliche und sich entwickelnde Gesellschaft garantiert, zeigt sehr anschaulich die Geschichte des sogenannten Arabischen Frühlings. Als einziges Beispiel einer gewissen Bestätigung dieser These kann allenfalls die Entwicklung in Tunesien gelten, wo der Arabische Frühling begonnen hat. In allen anderen Ländern ist der Versuch schmerzlich gescheitert.

In Libyen brachen in Kombination mit islamistischen Tendenzen alte Stammesbezüge wieder auf. In Ägypten nutzten radikale Islamisten die freien Wahlen, ein islamistisches Regime zu errichten und in Syrien drohten ebenfalls Islamisten, die Macht an sich zu reißen.

In Ägypten konnte diese Entwicklung quasi nur durch einen Militärputsch verhindert werden mit der Folge, dass Ägypten heute eine noch radikalere Militärdiktatur ist, als zu Mubaraks Zeiten oder allenfalls eine von den Militärs gelenkte Demokratie mit radikaler Unterdrückung aller islamistischen Tendenzen.

In Syrien und dem Irak haben sich relativ säkulare Gesellschaftsstrukturen nur in den von Kurden und ihren Verbündeten beherrschten Gebieten etablieren können, Gebiete, die allerdings vom Assad Regime mithilfe Irans und Russlands auch wieder zurückerobert werden sollen. Ansonsten ist eine relativ säkulare Staatsform die von Baschar al Assad selbst. Sie wird gesellschaftlich aber nur von den Alawiten, Christen und anderen nicht-sunnitischen Sekten, allerdings bis zu ein gewissen Grade auch von der sunnitischen Intelligenz und sunnitischen Unternehmern getragen. Die Mehrheit der Sunniten lehnt das Assad-Regime ab. Aber soweit die von Aufstandsbewegungen gegen die Militärdiktatur von Assad „befreiten“ Gebiete nicht wieder vom Assad Regime mit russischer und iranischer Hilfe zurückerobert sind, werden sie überwiegend von Islamisten beherrscht.

In den westlichen Ländern wurde lange geglaubt oder durch Medien glauben gemacht, dass es sich bei den Aufständischen um an westlichen Werten Orientierte handelt, bis immer mehr deutlich wurde, dass die treibenden Kräfte unter ihnen Islamisten waren, die sich nur unwesentlich von den IS Kämpfern unterscheiden.

Beklagt wurden die riesigen Verluste an Menschenleben und Zerstörungen bei der von Assad ausgehenden Rückeroberung von Aleppo und anderen Gebieten. Weniger beachtet wurde, dass dafür auch der fanatische Widerstand, der auch vor menschlichen Schutzschilden nicht zurückschreckte, primär der Islamisten, schuld war. Aber wem in der Welt, abgesehen von den Islamisten selbst, wäre eigentlich damit gedient, wenn diese Islamisten die Macht ergriffen hätten?

Die westlichen Länder müssen lernen, dass auch die gesellschaftlichen Systeme von den Menschen selbst gemacht werden oder doch von ihnen getragen werden müssen. Ein Beispiel, dass auch ein irrlichternder Präsident nicht alles machen kann, wenn die demokratische Gesinnung in den Institutionen des Volkes verankert ist, sind die USA selbst. Liegt diese Verankerung jedoch nicht vor, dann entstehen archaische Gesellschaftssysteme oder Militär- oder Parteidiktaturen, wobei letztere im Zweifel das kleinere Übel sind, weil sie zumindest Ruhe und Ordnung und damit die Voraussetzung für eine mögliche wirtschaftliche Prosperität schaffen. Das bemerkenswerteste Beispiel dafür ist die VR China.

So unerträglich auch für die von westlichen Werten geprägten Demokraten die Herrschaft Assads in Syrien ist, so darf bei allen seinen Verbrechen nicht vergessen werden, dass seine Gegner in ihrem Machtbereich genauso gehandelt haben und, wenn sie die Macht in ganz Syrien errungen haben würden, mit gleicher Brutalität gegen die Gruppen vorgehen würden, die vorher Assad gestützt haben.

Was für Syrien gesagt wird, gilt analog für alle Länder. Freiheitshelden gegen Unterdrückung und Korruption, wie Mugabe in Simbabwe oder Enrique Santos in Nicaragua, wandelten sich schnell selbst zu korrupten Unterdrückern, nachdem sie die Macht erlangt hatten.

Die bisher Unterdrückten neigen sogar dazu, noch schlimmer zu unterdrücken, wenn sie stärker prinzipiengesteuert sind, als die etablierten Regime, auch weil sie etablierte Strukturen zerschlagen müssen. Man betrachte die Jakobinerherrschaft nach der Französischen Revolution und die Vorgehensweise der Bolschewiken nach der Russischen Oktoberrevolution.