Die Rechte des Verletzten im Strafprozess E-Book

Klaus Schroth

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Serie: Praxis der Strafverteidigung
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2018

Beschreibung

Das Werk stellt die Entwicklung der "Opferschutzrechte", die Aufgaben und die Tätigkeiten des Verletztenanwalts sowie die Rechte des von Straftaten verletzten Zeugens anschaulich und praxisnah dar. Die allgemeinen Verletztenrechte und der Täter-Opfer-Ausgleich werden genauso behandelt, wie das Klageerzwingungsverfahren, die Nebenklage, das Adhäsionsverfahren, die Privatklage, der Anspruch auf Entschädigung und weitere Rechte des Verletzten außerhalb des Strafprozesses. Ein Anhang mit Mustern und einer Checkliste für das Mandantengespräch erleichtert die Arbeit und gibt praktische und taktische Ratschläge für Rechtsanwälte, aber auch für Hilfsorganisationen und andere Berufsgruppen sowie Einrichtungen, die sich mit Verletzten von Straftaten befassen. Die 3. Auflage des Handbuchs berücksichtigt insbesondere die zahlreichen Änderungen durch das 3. Opferrechtsreformgesetz. Aktualisiert wurde auch die Adressenliste der wichtigsten Anlaufstellen und Hilfsorganisationen für Betroffene. Das Werk ist nicht nur eine Hilfe für Rechtsanwälte, die vorwiegend Verletztenrechte wahrnehmen, sondern auch für Strafverteidiger, die hier viele Ansätze für eine sachgerechte Verteidigung finden können. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Opferschutzeinrichtungen, Zeugenanlaufstellen und weitere öffentliche Einrichtungen, die sich mit dieser Materie befassen.

Leseprobe

Die Rechte des Verletzten imStrafprozess

von

Klaus SchrothRechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Karlsruhe

und

Marvin SchrothRechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrechtund Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) in Karlsruhe

unter Mitarbeit von

Ashraf AbouzeidRechtsanwalt in Karlsruhe

3., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Die Rechte des Verletzten im Strafprozess › Herausgeber

Praxis der Strafverteidigung

Band 26

Begründet von

Rechtsanwalt Dr. Josef Augstein (†), Hannover (bis 1984)

Rechtsanwalt Prof. Dr. Werner Beulke, Passau

Prof. Dr. Hans Ludwig Schreiber, Göttingen (bis 2008)

Herausgegeben von

Rechtsanwalt Prof. Dr. Werner Beulke, Passau

Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Berlin

Schriftleitung

Rechtsanwalt (RAK München und RAK Wien) Dr. Felix Ruhmannseder, Wien

Die Rechte des Verletzten im Strafprozess › Autoren

Klaus Schroth ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Karlsruhe.

Kontakt: [email protected]

Marvin Schroth ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht sowie Wirtschaftsjurist (Universität Bayreuth) in Karlsruhe.Kontakt: [email protected]

Ashraf Abouzeid ist Rechtsanwalt in Karlsruhe.Kontakt: [email protected]

Die Rechte des Verletzten im Strafprozess › Widmung

In Erinnerung an meine Frau Gerdi und meinen Freund Dr. Norbert Lechner

Für meine Frau Gerda und Sabine

Für Anne und Amira

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-4516-1

E-Mail: [email protected]

Telefon: [phone]Telefax: [phone]

www.cfmueller.de

© 2018 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

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Vorwort der Herausgeber

Im letzten Jahrzehnt hat die Bedeutung des Opferschutzes im Strafprozess erheblich zugenommen, nicht zuletzt durch die EU-Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten vom 29.7.2009, das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs vom 26.6.2013 sowie das dritte Opferrechtsreformgesetz vom 21.12.2015. Schon früher hatte der Gesetzgeber mit dem am 1.10.2009 in Kraft getretenen Zweiten Opferrechtsreformgesetz den Anwendungsbereich der Nebenklage beträchtlich erweitert. Diese Entwicklung fordert insbesondere die Anwaltschaft in mehrfacher Hinsicht heraus. Sie muss darauf bedacht sein, den wachsenden Qualitätsanforderungen zu genügen, die mit den zunehmenden Wirkungsmöglichkeiten bei der Betreuung und Vertretung von Verletzten notwendigerweise verbunden sind. Das erfordert seitens des Verletztenanwalts eine gründliche Kenntnis der einschlägigen Normen, die ohne Wegweisung kaum mehr zu überblicken sind. Notwendig sind ferner ein tieferes Verständnis für die gesetzlich eröffneten Handlungsmöglichkeiten und das rechte Gespür dafür, wie davon sinnvoll Gebrauch zu machen ist. Aber nicht nur jeder Rechtsanwalt, der sich die Vertretung von Verletzten angelegen sein lassen möchte, muss sich diesen Herausforderungen stellen. Auch Strafverteidiger, Staatsanwälte, Richter sowie Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen, die sich mit der Materie befassen, tun gut daran, sich mit den erweiterten Rechten von Verletzten und der daraus resultierenden Veränderung des Strafprozesses, seiner Ausrichtung auch auf die Belange des Opfers, näher zu befassen.

Hierfür bietet das Buch von Klaus und Marvin Schroth eine vorzügliche Grundlage. Es stellt übersichtlich, klar und gründlich alle Facetten der Tätigkeit des Verletztenanwalts in allen Phasen eines Strafverfahrens und darüber hinaus dar. Die allgemeinen Rechte des Verletzten und besonders des Nebenklägers, aber auch die Rechte des von Straftaten verletzten Zeugen werden ebenso beleuchtet wie die speziellen Rechtsinstitute des Täter-Opfer-Ausgleichs, des Adhäsionsverfahrens, der Klageerzwingung und der Privatklage. Hinzu kommen wichtige Hinweise auf die Entschädigung und weitere Rechte des Verletzten außerhalb des Strafprozesses. Dabei erschöpft sich das Buch nicht in der Darstellung des Rechts, sondern ist voller Anregungen und Empfehlungen zu seinem sachgerechten Gebrauch in der Praxis, in die die langjährigen beruflichen Erfahrungen des Autors eingeflossen sind.

Für die 3. Auflage ist das Buch unter Berücksichtigung aller neueren Entwicklungen im Bereich des Opferschutzes überarbeitet worden. In bewährter Weise erlauben hervorragende Praxistipps, Checklisten und viele Muster die Handhabung der schwierigen Materie.

Im April 2018

Passau

Werner Beulke

Berlin

Alexander Ignor

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort der Herausgeber

 Abkürzungsverzeichnis

 Einleitung

Teil 1Die Entwicklung der Schutzrechte zugunsten des Verletzten

 I.Die moderne „Opferdiskussion“

 II.Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 11.5.1976

  1.Vorgeschichte

  2.Wesentlicher Inhalt

 III.1. Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren vom 18.12.1986

  1.Vorgeschichte

  2.Wesentlicher Inhalt

 IV.Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes vom 30.4.1998

  1.Vorgeschichte

  2.Wesentlicher Inhalt

 V.Täter-Opfer-Ausgleich – Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs vom 20.12.1999

 VI.Rahmenbeschluss 2001/220, JI des Rats über die Stellung von Opfern im Strafverfahren vom 15.3.2001 – Richtlinie 2004/80/EG des Rats der Europäischen Union vom 29.4.2004

 VII.Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren vom 24.6.2004

  1.Vorgeschichte

  2.Wesentlicher Inhalt

 VIII.Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24.8.2004

 IX.Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren vom 29.7.2009

  1.Vorgeschichte

  2.Wesentlicher Inhalt

   a)Stärkung der Verfahrens- und Informationsrechte von Verletzten im Strafverfahren

    aa)Nebenklage und Verletztenanwalt

    bb)Verletztenbeistand

    cc)Informationspflichten gegenüber Verletzten sowie deren Angehörigen und Erben

    dd)Anzeige von Auslandsstraftaten

    ee)Vorläufige Einstellung des Verfahrens bei Abwesenheit des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft

   b)Heraufsetzung der Schutzaltersgrenze für Verletzte und Zeugen

   c)Stärkung der Rechte von Zeugen

 X.EU-Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten vom 25.10.2012

  1.Vorgeschichte

  2.Wesentlicher Inhalt

 XI.Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs vom 26.6.2013

  1.Vorgeschichte

  2.Wesentlicher Inhalt

 XII.Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren vom 21.12.2015

  1.Vorgeschichte

  2.Wesentlicher Inhalt

 XIII.Weitere Gesetze

Teil 2Verletzter – Opfer – Anwalt des Verletzten

 I.Begriff Verletzter – Opfer

 II.Situation des Verletzten nach der Straftat

 III.Verletztenanwalt – Strafverteidiger – Fachanwalt

 IV.Mandatsübernahme – Aufklärung der Mandantschaft – Glaubhaftigkeitsgutachten

 V.Betreuung der Mandanten – Hilfsorganisationen

 VI.Verhalten des Verletzten während der Hauptverhandlung

 VII.Umgang mit den Medien

 VIII.Kosten – Rechtsanwaltsvergütung

Teil 3Die Einleitung des Strafverfahrens

 I.Erster Kontakt mit dem Mandanten – Feststellung der Verletzteneigenschaft – Ziel der Beauftragung

 II.Zivilrechtliche Ansprüche – Adhäsionsverfahren

 III.Straftat – Legalitätsprinzip/Opportunitätsprinzip

 IV.Anwaltseinschaltung – Vertretungsanzeige

 V.Strafverfolgung im Ausland – Datenübermittlung an EU-Mitgliedsstaaten

 VI.Beweissicherung – Eigene Ermittlungen – Fristen

 VII.Kosten und Kostenschutz – Rechtsanwaltsvergütung

Teil 4Die Pflichten und Rechte des Zeugen, insbesondere des Verletztenzeugen – Der anwaltliche Zeugenbeistand

 I.Allgemeines und Zeugenpflichten

 II.Zeugenrechte

  1.Der Verletztenbeistand

  2.Der gewählte Zeugenbeistand

  3.Die Beiordnung eines Zeugenbeistands gem. § 68b Abs. 2 StPO

 III.Rechte des anwaltlichen Zeugenbeistands

  1.Anwesenheitsrecht

  2.Recht auf Mitteilung des Vernehmungstermins

  3.Akteneinsichtsrecht

  4.Anwaltliche Vorbereitung der Zeugenvernehmung

 IV.Die Rechte des Zeugen bei Vernehmungen

  1.Zeugnisverweigerungsrecht

  2.Auskunftsverweigerungsrecht

  3.Geheimhaltung des Wohnortes bzw. der Identität des Zeugen

  4.Ausschluss der Öffentlichkeit

  5.Entfernung des Angeklagten

  6.Einsatz von Videotechnik

   a)Allgemeines

   b)Einsatz von Videotechnik in Vernehmungen außerhalb der Hauptverhandlung

   c)Einsatz von Videotechnik in der Hauptverhandlung

   d)Vorführung einer Videovernehmung in der Hauptverhandlung

   e)Praktische und aussagepsychologische Aspekte des Einsatzes von Videotechnik

 V.Anwaltliche Aufgaben während der Zeugenvernehmung

  1.Auftreten des Rechtsanwalts

  2.Kritische Situationen bei Berufung auf ein Auskunftsverweigerungsrecht

  3.Vortrag im Zusammenhang gem. § 69 Abs. 1 S. 1 StPO

  4.Rüge bloßstellender Fragen gem. § 68a StPO

  5.Rüge von ungeeigneten Fragen gem. § 241 Abs. 2 StPO

  6.Befragung von jugendlichen Zeugen durch den Vorsitzenden gem. § 241a StPO

  7.Protokollierung der Zeugenaussage gem. § 273 Abs. 3 StPO

  8.Verhinderung von Missverständnissen und Aussagefehlern

 VI.Die Rechte bei körperlichen Untersuchungen

 VII.Kosten und Rechtsanwaltsvergütung

Teil 5Die allgemeinen Rechte des Verletzten gem. §§ 406d – 406l StPO

 I.Übersicht: Rechte des Verletzten

 II.Allgemeines

 III.Anwendungsbereich

  1.Begriff des Verletzten

  2.Verfahrensarten

 IV.Nicht nebenklageberechtigte Verletzte

  1.Eigene Rechte des Verletzten

   a)Informationsrechte

    aa)Informationsrechte im Strafverfahren

    bb)Informationsrechte im Strafvollstreckungsverfahren

   b)Akteneinsichtsrecht

   c)Recht auf einen Verletztenbeistand

   d)Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung

   e)Recht auf Belehrung

  2.Rechte des anwaltlichen Verletztenbeistands

   a)Akteneinsichtsrecht

    aa)Gewährung der Akteneinsicht

    bb)Versagung der Akteneinsicht

    cc)Umfang der Akteneinsicht

   b)Anwesenheitsrecht

   c)Rechtsanwaltsvergütung

 V.Nebenklageberechtigte Verletzte

  1.Allgemeines

  2.Eigene Rechte des nebenklageberechtigten Verletzten

  3.Beiordnung eines Rechtsanwalts

  4.Rechte des anwaltlichen Verletztenbeistands

  5.Kosten und Rechtsanwaltsvergütung

 VI.Erörterung und Verständigung im Strafverfahren

  1.Allgemeines

  2.Erörterung des Verfahrensstandes mit der Staatsanwaltschaft

  3.Erörterung vor und nach Eröffnung des Hauptverfahrens

  4.Erörterung während des Hauptverfahrens

  5.Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten gem. § 257c StPO

Teil 6Der Täter-Opfer-Ausgleich

 I.Allgemeines

 II.Rechtlicher Rahmen

  1.Überblick

  2.Einstellung des Strafverfahrens, §§ 153a, 153b StPO i.V.m. § 46a StGB, §§ 45, 47 JGG

  3.Berücksichtigung bei der Strafzumessung, §§ 46a, 46 Abs. 2 StGB

  4.Prüfungspflicht der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes nach §§ 155a, 155b StPO

 III.Voraussetzungen

  1.Überblick

  2.Klarer Sachverhalt oder Geständnis des Beschuldigten

  3.Vorhandensein eines persönlich Geschädigten

  4.Zustimmung des Beschuldigten und des Geschädigten

  5.Ausschluss von Bagatelldelikten

 IV.Einleitung des Ausgleichsverfahrens

  1.Zeitpunkt

  2.Initiative

 V.Ablauf und Abschluss des Ausgleichsverfahrens

 VI.Rechtsanwaltsvergütung

Teil 7Das Klageerzwingungsverfahren

 I.Allgemeines

 II.Systematik des Klageerzwingungsverfahrens

 III.Sachliche Verfahrensvoraussetzungen

  1.Endgültige Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO

  2.Bestimmter Beschuldigter

  3.Ausschluss des Klageerzwingungsverfahrens, § 172 Abs. 2 S. 3 StPO

  4.Keine Klageerzwingung in anderen Verfahren

 IV.Persönliche Verfahrensvoraussetzungen

  1.Antragstellung auf Erhebung der öffentlichen Klage

  2.Verletztenstellung

  3.Einige deliktsspezifische Einzelheiten

  4.Prozessfähigkeit und Vertretung

  5.Tod des Verletzten

 V.Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft

  1.Beschwerdeeinlegung

   a)Adressat

   b)Form und Inhalt

   c)Frist

  2.Beschwerdeentscheidung

  3.Dienstaufsichtsbeschwerde

 VI.Antrag auf gerichtliche Entscheidung

  1.Adressat

  2.Form

  3.Frist

  4.Inhalt

  5.Notanwalt

  6.Prozesskostenhilfe

 VII.Entscheidung des Gerichts

  1.Vorbereitung der Entscheidung

   a)Ablauf des Verfahrens

   b)Anhörungen

   c)Ermittlungen des Gerichts, § 173 Abs. 3 StPO

  2.Gerichtsbeschluss

   a)Verwerfung des Klageerzwingungsantrags als unzulässig

   b)Verwerfung des Klageerzwingungsantrags als unbegründet

   c)Anordnung der Klageerhebung

   d)Anordnung von Ermittlungen

  3.Rücknahme des Klageerzwingungsantrags

  4.Erledigung des Klageerzwingungsantrags

 VIII.Kosten

  1.Kostenentscheidung

  2.Sicherheitsleistung

 IX.Wiederholung des Klageerzwingungsverfahrens

 X.Rechtsanwaltsvergütung

Teil 8Die Nebenklage

 I.Übersicht: Rechte des Nebenklägers

 II.Allgemeines

  1.Die Entwicklung des Nebenklagerechts

  2.Begriff und Funktion der Nebenklage

 III.Grundlagen der Nebenklagevertretung durch einen Rechtsanwalt

 IV.Anwendungsbereich der Nebenklage

  1.Verfahren gegen Erwachsene

  2.Verfahren gegen Jugendliche bzw. Heranwachsende

  3.Verbundene Verfahren

 V.Nebenklageberechtigung

  1.Nebenklageberechtigter Personenkreis nach § 395 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 StPO

   a)Durch rechtswidrige Tat Verletzte, § 395 Abs. 1 und Abs. 3 StPO

   b)Antragssteller im Klageerzwingungsverfahren, § 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO

   c)Nebenklageberechtigung der Angehörigen, § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO

  2.Durch eine andere rechtswidrige Tat Verletzte, § 395 Abs. 3 StPO

  3.Nachweis der Nebenklageberechtigung

  4.Strafantrag

  5.Andere Verfahrensrollen des Nebenklägers

 VI.Anschließungsverfahren

  1.Anschlusserklärung

  2.Zeitpunkt des Anschlusses

  3.Wirksamkeit der Anschlusserklärung

   a)Prozessfähigkeit des Nebenklägers

   b)Anklageerhebung

   c)Strafbefehlsverfahren

   d)Wirkungsumfang

  4.Entscheidung über die Anschlussberechtigung

  5.Wegfall der Nebenklage

   a)Tod des Nebenklägers

   b)Widerruf der Anschlusserklärung

   c)Verzicht auf das Nebenklagerecht

   d)Vergleich

 VII.Verfahrensrechte des Nebenklägers

  1.Rechte vor der Hauptverhandlung

  2.Rechte in der Hauptverhandlung

   a)Anwesenheitsrecht

   b)Vertretung des Nebenklägers bzw. Beiordnung eines Rechtsanwalts gem. § 397a StPO

   c)Anhörungsrecht

   d)Beweisantragsrecht

   e)Weitere einzelne Rechte

   f)Ausübung der Verfahrensrechte

 VIII.Rechtsmittel

  1.Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

  2.Rechtsmittel des Nebenklägers gegen Beschlüsse

   a)Beschwerde gegen Nichtzulassungsbeschluss

   b)Sofortige Beschwerde gegen verfahrensbeendende Beschlüsse, § 400 Abs. 2 StPO

   c)Beschwerde gegen sonstige Beschlüsse

  3.Rechtsmittel des Nebenklägers gegen Urteile

   a)Einschränkung des Anfechtungsrechts, § 400 Abs. 1 StPO

   b)Rechtsmittelfristen

   c)Berufung

   d)Revision

   e)Beteiligung des Nebenklägers am Rechtsmittelverfahren

 IX.Kosten

  1.Kostenentscheidung, § 472 StPO

   a)Verurteilung des Angeklagten

   b)Abweichende Billigkeitsentscheidung

   c)Freispruch und Verfahrenseinstellung

   d)Besonderheiten im Strafbefehlsverfahren

   e)Besonderheiten im Verfahren gegen Heranwachsende

   f)Tod eines Beteiligten

   g)Kosten im Rechtsmittelverfahren, § 473 StPO

    aa)Allgemeines

    bb)Rechtsmittel des Nebenklägers

    cc)Rechtsmittel des Beschuldigten

    dd)Zusammentreffen mehrerer Rechtsmittel

  2.Bestellung eines Rechtsanwalts auf Antrag des Nebenklägers – Prozesskostenhilfe

   a)Bewilligungsvoraussetzungen

   b)Antrag

   c)Entscheidung des Gerichts

   d)Rechtsmittel

  3.Rechtsanwaltsvergütung

   a)Allgemeines

   b)Gebühren des gewählten Rechtsanwalts

    aa)Tätigkeit für mehrere Nebenkläger

    bb)Ausübung einer Doppelfunktion

    cc)Höhe der Gebühren

   c)Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts

   d)Pauschvergütung

   e )Vergütungsvereinbarung

Teil 9Das Adhäsionsverfahren

 I.Allgemeines

  1.Sinn und Zweck des Adhäsionsverfahrens

  2.Rechtsentwicklung und praktische Bedeutung des Adhäsionsverfahrens

  3.Die Entscheidung über die Durchführung des Adhäsionsverfahrens

 II.Anwendungsbereich des Adhäsionsverfahrens

 III.Einleitung des Adhäsionsverfahrens

  1.Berechtigung des Antragstellers

  2.Antragsgegner

  3.Antragsgegenstand

   a)Vermögensrechtliche Ansprüche

   b)Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

   c)Keine anderweitige gerichtliche Anhängigkeit

  4.Antragstellung

   a)Form und Inhalt

   b)Zeitpunkt

   c)Prozessuale Wirkung

 IV.Durchführung des Adhäsionsverfahrens

  1.Die Rechtsstellung des Antragstellers im Ermittlungsverfahren

  2.Die Rechtsstellung des Antragstellers in der Hauptverhandlung

   a)Anwesenheitsrecht

   b)Anhörungsrecht

   c)Vertretung oder Beistand durch einen Rechtsanwalt

   d)Beweisantragsrecht

   e)Weitere einzelne Rechte

  3.Verfahrensgrundsätze

  4.Verfahrensgestaltungsmöglichkeiten

 V.Abschluss des Adhäsionsverfahrens

  1.Stattgebende Entscheidung

   a)Urteilsart

   b)Vollstreckung

  2.Absehen von der Entscheidung, § 406 Abs. 1 StPO

   a)Allgemeines

   b)Kein Schuldspruch und keine Maßregelanordnung

   c)Antrag ist unzulässig

   d)Antrag erscheint als unbegründet

   e)Antrag eignet sich nicht zur Erledigung im Strafverfahren

 VI.Rechtsmittel

  1.Rechtsmittel des Antragstellers

  2.Rechtsmittel anderer Verfahrensbeteiligter und ihre Konsequenzen für den Antragsteller

 VII.Kosten

  1.Kostenentscheidung, § 472a StPO

   a)Voller Erfolg des Antragstellers

   b)Teilweiser oder voller Misserfolg des Antragstellers

   c)Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung

  2.Prozesskostenhilfe

  3.Rechtsanwaltsvergütung

Teil 10Die Privatklage

 I.Allgemeines

 II.Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen der Privatklage

  1.Vorliegen eines Privatklagedelikts

  2.Stellen eines Strafantrags

  3.Berechtigung zur Privatklage

  4.Prozessfähigkeit des Privatklägers

  5.Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende

 III.Sühneversuch

  1.Funktion und praktische Bedeutung des Sühneversuchs

  2.Erforderlichkeit des Sühneversuchs

  3.Zuständige Vergleichsbehörden

  4.Einleitung des Sühne(versuchs)verfahrens

  5.Ablauf der Sühneverhandlung

  6.Abschluss des Sühneverfahrens

   a)Sühnevergleich

   b)Erfolgloser Sühneversuch

  7.Konsequenzen für das weitere Verfahren bei unterbliebenem Sühneversuch

 IV.Einleitung des Privatklageverfahrens

  1.Die Erhebung der Privatklage

   a)Zeitpunkt

   b)Adressat, Form und Inhalt

   c)Gebührenvorschuss und Sicherheitsleistung

  2.Der Beitritt zu einem anhängigen Privatklageverfahren

 V.Ablauf des Privatklageverfahrens

  1.Vorgehen des Gerichts nach Eingang der Privatklage

  2.Zwischenverfahren

   a)Prüfungspflichten des Gerichts

   b)Entscheidung des Gerichts

    aa)Zurückweisung der Privatklage

    bb)Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld

    cc)Eröffnung des Hauptverfahrens

  3.Hauptverfahren

   a)Anwesenheitspflichten

   b)Rechtliche Stellung des Privatklägers

   c)Rechtliche Stellung des Privatbeklagten

   d)Beweisaufnahme

  4.Die Stellung der Staatsanwaltschaft im Privatklageverfahren

 VI.Der Vergleich im Privatklageverfahren

  1.Allgemeines

  2.Gerichtlicher Vergleich

  3.Außergerichtlicher Vergleich

 VII.Beendigung des streitigen Privatklageverfahrens

  1.Einstellung des Verfahrens

   a)Verfahrenshindernisse

   b)Verdacht auf Vorliegen eines Offizialdelikts

   c)Rücknahme der Privatklage

   d)Tod des Privatklägers

   e)Einstellung wegen geringer Schuld

  2.Sachurteil

 VIII.Rechtsmittel

  1.Allgemeines

  2.Berufung

  3.Revision

  4.Beschwerde

 IX.Kosten

  1.Kostenentscheidung

   a)Verurteilung des Angeklagten

   b)Nichtverurteilung des Angeklagten

   c)Teilweise Verurteilung des Angeklagten

   d)Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld

   e)Widerklage

   f)Kosten und Auslagen des Sühneverfahrens

   g)Kosten des Rechtsmittelverfahrens

  2.Rechtsanwaltsvergütung

  3.Prozesskostenhilfe

Teil 11Anspruch auf Verletztenentschädigung und weitere Rechte des Verletzten außerhalb des Strafprozesses

 I.Verletztenentschädigung

  1.Entschädigung nach dem sog. „Opferentschädigungsgesetz“

   a)Allgemeines

   b)Anspruchsvoraussetzungen

    aa)Anspruchsberechtigter Personenkreis

    bb)Tatbestandsverwirklichung

    cc)Schutzbereich

   c)Versagungsgründe

   d)Entschädigungsleistungen

   e)Geltendmachung der Entschädigungsansprüche

  2.Entschädigung aus dem „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“

  3.Finanzielle Unterstützung aus speziellen Opferhilfefonds

  4.Anspruchssicherung nach dem sog. „Opferanspruchssicherungsgesetz“

 II.Verletztenschutz durch Gewaltschutz

  1.Allgemeines

  2.Zivilrechtliche Schutzmaßnahmen für erwachsene Verletzte

   a)Schutzanordnungen nach dem GewSchG

   b)Schutzanordnungen außerhalb des GewSchG nach §§ 823, 1004 BGB analog

   c)Wohnungszuweisung bei Eheleuten gem. § 1361b BGB

   d)Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, § 823 BGB

   e)Übertragung des Sorgerechts über die Kinder, § 1671 BGB

   f)Aussetzung oder Beschränkung des Umgangsrechts des gewalttätigen Elternteils, § 1684 BGB

  3.Zivilrechtliche Schutzmaßnahmen für Kinder als Betroffene von häuslicher Gewalt

  4.Wegweisungsrecht der Polizei

  5.Festnahmerecht der Polizei

 III.Verletztenschutz bei Belästigungen am Arbeitsplatz

 IV.Therapeutisch-präventiver Verletztenschutz

 V.Verletztenschutz im Ausland

Teil 12Muster

 Anhang

 Anhang 1Adressen und Hinweise auf staatliche Einrichtungen und Hilfsorganisationen zum Opferschutz

 Anhang 2Zeugenberatungsstellen

 Literaturverzeichnis

 Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

anderer Ansicht

aaO.

am angegebenen Ort

abl.

ablehnend

Abs.

Absatz

abw.

abweichend

a.E.

am Ende

a.F.

alte Fassung

AG

Amtsgericht

Alt.

Alternative

a.M.

anderer Meinung

amtl.

amtlich

Anh.

Anhang

Anm.

Anmerkung

AnwBl.

Anwaltsblatt (Zeitschrift)

Art.

Artikel

Aufl.

Auflage

ausf.

ausführlich

Az.

Aktenzeichen

BAnz

Bundesanzeiger

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGSt

Entscheidungssammlung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen

Bd.

Band

Bearb.

Bearbeiter

Begr.

Begründung

begr.

begründet

Bek.

Bekanntmachung

Beschl.

Beschluss

betr.

betreffend

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHR

BGH-Rechtsprechung

BGHSt

Entscheidungssammlung des BGH in Strafsachen

BRAGO

Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung

BRAK-Mitt.

Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer

BR-Drucks.

Bundesratsdrucksache

BSG

Bundessozialgericht

BSGE

Entscheidungen des Bundessozialgerichts

Bsp.

Beispiel

bspw.

beispielsweise

BStBl.

Bundessteuerblatt

BT-Drucks.

Bundestagsdrucksache

BtMG

Betäubungsmittelgesetz

Buchst.

Buchstabe

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

BVG

Bundesversorgungsgesetz

bzgl.

bezüglich

BZRG

Bundeszentralregistergesetz

bzw.

beziehungsweise

ca.

circa

DAR

Deutsches Autorecht (Zeitschrift)

DAV

Deutscher Anwaltverein

dergl.

dergleichen

ders.

derselbe

d.h.

das heißt

dies.

dieselbe

DRiZ

Deutsche Richterzeitung (Zeitschrift)

ebd.

ebenda

Einf.

Einführung

Einl.

Einleitung

EG

Europäische Gemeinschaft, Einführungsgesetz

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

entspr.

entsprechend

erg.

ergänzend

etc.

et cetera

evtl.

eventuell

f.,

ff. folgende

Fn.

Fußnote

fortgef.

fortgeführt

FS

Festschrift

GA

Goltdammer's Archiv für Strafrecht

gem.

gemäß

ggf.

gegebenenfalls

GKG

Gerichtskostengesetz

grds.

grundsätzlich

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

h.L.

herrschende Lehre

h.M.

herrschende Meinung

Hrsg.

Herausgeber

i.d.F.

in der Fassung

i.d.R.

in der Regel

IRG

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

i.S.d.

im Sinne der/des

i.S.v.

im Sinne von

i.Ü.

im Übrigen

i.V.m.

in Verbindung mit

JGG

Jugendgerichtsgesetz

JMBl.

Justizministerialblatt (Zeitschrift)

JMBlNW

Justziministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (Zeitschrift)

JR

Juristische Rundschau (Zeitschrift)

Jura

Juristische Ausbildung (Zeitschrift)

JurBüro

Das Juristisches Büro (Zeitschrift)

JuS

Juristische Schulung (Zeitschrift)

Justiz

Die Justiz, Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg

JZ

Juristenzeitung (Zeitschrift)

Kap.

Kapitel

KG

Kammergericht

Komm.

Kommentar

Kriminalistik

Kriminalistik (Zeitschrift)

LG

Landgericht

Lit.

Literatur

m.

Anm. mit Anmerkung

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift)

MinBl.

Ministerialblatt

m.N.

mit Nachweisen

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

NdsRpfl

Niedersächsische Rechtspflege (Zeitschrift)

n.F.

neue Fassung

Nr.

Nummer

NJ

Neue Justiz (Zeitschrift)

NJW

Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

NStE

Neue Entscheidungssammlung für Strafrecht

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht (Zeitschrift)

NStZ-RR

Neue Zeitschrift für Strafrecht-Rechtsprechungsreport (Zeitschrift)

OEG

Opferentschädigungsgesetz

o.g.

oben genannt(e)

OLG

Oberlandesgericht

OLGSt

Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht

OVG

Oberverwaltungsgericht

OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

PflVG

Plichtversicherungsgesetz

PKH

Prozesskostenhilfe

Prot.

Protokoll

PStr

Praxis des Steuerstrafrechts (Zeitschrift)

RA

Rechtsanwalt, Rechtsanwalts, Rechtsanwälte

rd.

rund

RegE

Regierungsentwurf

RG

Reichsgericht

RGBl.

Reichsgesetzblatt

RiStBV

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

Rn.

Randnummer

Rpfleger

Der deutsche Rechtspfleger (Zeitschrift)

Rspr.

Rechtsprechung

RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

S.,

s. Satz, Seite, siehe

SchlHA

Schleswig-Holsteinische Anzeigen (Zeitschrift)

SchZtg

Schiedsmannszeitung (Zeitschrift)

sog.

so genannte

s.o.

siehe oben

SozR

Sozialrecht, Entscheidungssammlung, bearbeitet von Richtern des BSG

StA

Staatsanwaltschaft

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozessordnung

StraFo

Strafverteidigerforum (Zeitschrift)

StV

Strafverteidiger (Zeitschrift)

StVollstrO

Strafvollstreckungsordnung

StVollzG

Strafvollzugsgesetz

s.u.

siehe unten

str.

streitig

st. Rspr.

ständige Rechtsprechung

SVG

Soldatenversorgungsgesetz

Tab.

Tabelle

u.Ä.

und Ähnliche/s

u.a.

unter anderem, und andere

unstr.

unstreitig

usw.

und so weiter

u.U.

unter Umständen

v.

von, vom

VBlBW

Verwaltungsblätter Baden-Württemberg (Zeitschrift)

VG

Verwaltungsgericht

VGH

Verwaltungsgerichtshof

vgl.

vergleiche

Vorb.

Vorbemerkung

VO

Verordnung

VVG

Versicherungsvertragsgesetz

wistra

Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (Zeitschrift)

WiStG

Wirtschaftsstrafgesetz

z.B.

zum Beispiel

Ziff.

Ziffer

zit.

zitiert

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift)

ZStW

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Zeitschrift)

z.T.

zum Teil

zust.

zustimmend

zutr.

zutreffend

Einleitung

Die seit Jahren anhaltende und zum Teil mit viel Leidenschaft geführte Diskussion über die Rechte der „Opfer“ von Straftaten hat auch nach dem zwischenzeitlich 3. Opferrechtsreformgesetz vom 21.12.2015 trotz erheblicher Erweiterungen immer noch kein Ende gefunden.

Zunehmend weicht die Bezeichnung „Opfer“ dem Begriff „Verletzter“, da dieser weniger emotional aufgeladen ist und nicht jeder Geschädigte sich in die Opferrolle gedrängt sehen will.[1]

Es war unübersehbar und gerade in Sexual- und Gewaltstrafverfahren immer deutlich geworden, dass die „Verletzten“ oft nicht ausreichend geschützt und im Strafprozess weiteren Belastungen ausgesetzt waren, die sie zusätzlich zu den bereits erlittenen Erniedrigungen und Schäden hinnehmen mussten.

Dem Bedürfnis des Verletzten nach mehr Verständnis für seine besondere physische und psychische Lage und entsprechende Hilfe ist der Gesetzgeber weitgehend nachgekommen und hat den Verletzten mit Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Strafprozess ausgestattet, die aber nicht nur auf Seiten der Strafverteidiger äußerst kritisch gesehen werden.

Es wird befürchtet, dass die durch das Grundgesetz, die Strafprozessordnung und andere Verfahrensgesetze vorgegebene „Waffengleichheit“ zwischen dem Staat und denjenigen Menschen, die möglicherweise eine Straftat begangen ha ben(Unschuldsvermutung), sich zu einem „Parteienprozess“ zu entwickeln droht, wenn dem Verletzten zu viele Möglichkeiten der Einflussnahme im und auf den Strafprozess eingeräumt werden. Dadurch könne der Grundsatz des „fairen Verfahrens“ in der Auseinandersetzung zwischen dem Staat und dem möglichen Straftäter beeinträchtigt werden. Die aus den Reformgesetzen erkennbare Einbeziehung eines Genugtuungsinteresses sei eher Vergeltung und habe im modernen Strafverfahren keinen Platz.[2]

Nach wie vor gilt es, die Interessen aller am Verfahren Beteiligten und der Gesellschaft zu wahren, den Kern des Strafprozesses – nämlich das vom Grundsatz des „fairen Verfahrens“ geprägte Prozedere – aber nicht zu verlassen. Die Verbesserung des Schutzes des Verletzten darf nicht einseitig zu Lasten des Beschuldigten gehen.[3]

Zu schnelle, nicht ausreichend bedachte und oft mit populistischen Argumenten vorangetriebene Gesetzesänderungen können nur schaden.

Mehr denn je sind durch die neue Gesetzeslage alle an einem Strafverfahren Beteiligte aufgerufen, mit den Verletztenrechten sorgfältig umzugehen. Dies gilt insbesondere auch für die anwaltlichen Vertreter – auf beiden Seiten – als Verteidiger und als Rechtsanwälte der Verletzten, aber auch für die Medien!

Mit diesem Beitrag wird nunmehr in der 3. Auflage versucht, einen Überblick über die Rechte des Verletzten und „Opfers“ im Strafverfahren zu geben.

Eine Überarbeitung der 2. Auflage war nach den Neuregelungen durch das 3. Opferrechtsreformgesetz mit den erweiterten Verletzten- und Zeugenrechten erforderlich geworden.

Bei der Überarbeitung wurden die einzelnen Kapitel möglichst geschlossen dargestellt, sodass insgesamt Wiederholungen nicht zu vermeiden waren.

Sehr herzlich danken wir allen, die uns wertvolle Hinweise gegeben und uns bei der Arbeit unterstützt haben. Wir hoffen auch weiterhin auf Anregungen und Erfahrungsaustausch.

Wir danken unserem Kollegen Ashraf Abouzeid, der uns bei der Erstellung dieser 3. Auflage mit viel Engagement unterstützt hat.

Klaus Schroth

Marvin Schroth

Anmerkungen

[1]

Rn. 1 – so von Schlieffen & Uwer in Opferrechte im Strafverfahren, Policy Paper der Strafverteidigervereinigungen, Oktober 2017.

[2]

Rn. 2 – gleich früher Rn. 1.

[3]

Rn. 3 – gleich früher Rn. 2.

Teil 1Die Entwicklung der Schutzrechte zugunsten des Verletzten

Inhaltsverzeichnis

I.Die moderne „Opferdiskussion“

II.Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 11.5.1976

III.1. Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren vom 18.12.1986

IV.Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes vom 30.4.1998

V.Täter-Opfer-Ausgleich – Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs vom 20.12.1999

VI.Rahmenbeschluss 2001/220, JI des Rats über die Stellung von Opfern im Strafverfahren vom 15.3.2001 – Richtlinie 2004/80/EG des Rats der Europäischen Union vom 29.4.2004

VII.Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren vom 24.6.2004

VIII.Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24.8.2004

IX.Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren vom 29.7.2009

X.EU-Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten vom 25.10.2012

XI.Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs vom 26.6.2013

XII.Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren vom 21.12.2015

XIII.Weitere Gesetze

Teil 1 Die Entwicklung der Schutzrechte zugunsten des Verletzten › I. Die moderne „Opferdiskussion“

I.Die moderne „Opferdiskussion“

1

Vor etwa vierzig Jahren wurde dem Verletzten im Strafverfahren über seine Zeugenaussage hinaus kaum Beachtung geschenkt. Dieses Verständnis geht zurück auf die geschichtliche Entwicklung, in der mit der Herausbildung eines staatlichen Gewaltmonopols auch die Rolle des Verletzten als Prozesssubjekt schrittweise beseitigt wurde. Der von einer Straftat Betroffene wurde durch den Staat als Ankläger ersetzt. Mit Beginn der „modernen Opferdiskussion“ in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts, in der in zunehmendem Maße die Erweiterung der „Opferrechte“ gefordert wurde, ist diese Entwicklung in ihr Gegenteil umgeschlagen.[1] Der Gesetzgeber hat sich in der Folgezeit immer wieder die Argumente der Befürworter des Ausbaus von „Opferrechten“ zu Eigen gemacht und durch eine Vielzahl von Gesetzen die Position des Verletzten im Strafverfahren nachhaltig gestärkt – zuletzt durch das sog. „3. Opferrechtsreformgesetz“ vom 21.12.2015.

2

Der moderne Strafprozess weist dem Verletzten eine Subjektrolle[2] zu, die die Wahrung der Grundrechte gewährleistet und dazu dienen soll, gesellschaftliche Konflikte, die sich aus der unzureichenden Beachtung des Verletzten und seiner Belange ergeben können, zu vermeiden.[3] Die vor der rechtskräftigen Verurteilung des Täters geltende Unschuldsvermutung und der besonders kritische Umgang mit der Aussage des Verletzten lassen bei diesem leicht den Eindruck entstehen, er werde missverstanden oder es werde ihm nicht geglaubt. Was einem distanzierten Beobachter als rechtsstaatliches Gebot im Lichte der Unschuldsvermutung zwingend erforderlich und geboten erscheint, wird aus Sicht des Verletzten oft als zusätzliche Demütigung empfunden. Der moderne Strafprozess versucht auf unterschiedliche Weise, diesen Eindruck nicht entstehen zu lassen. Daneben geht es dem von einer Straftat Betroffenen aber auch darum, sein Genugtuungsinteresse zu befriedigen und auf schnellem und effektivem Weg eine finanzielle Kompensation für erlittene Schäden zu erhalten. Diesem Anliegen soll in erster Linie das im Strafverfahren implementierte Adhäsionsverfahren dienen.

3

Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Beteiligungsrechte des Verletzten stellt sich allerdings die Frage, inwieweit man noch Zugeständnisse machen kann, ohne die Rechte des Beschuldigten zu sehr einzuschränken bzw. ob eine weitere Berücksichtigung der Interessen des Verletzten nicht zu sehr zu Lasten der Rechtsstellung des Beschuldigten geht. Hier besteht zwangsläufig ein Interessenkonflikt zwischen den Beschuldigteninteressen und denjenigen des Verletzten. Eine Gewichtung kann schon deshalb nicht einseitig zu Gunsten des mutmaßlichen Opfers erfolgen, weil im Verlauf des Strafverfahrens die Schuld des möglichen Täters sowie die Rollenverteilung „Täter – Opfer“ noch gar nicht feststehen, sondern erst am Ende des Strafprozesses mit Urteilsverkündung und anschließender Rechtskraft. Gegen die vehementen und anhaltenden Forderungen nach immer weiter reichenden Vergünstigungen für die von Straftaten Verletzten sind in der kriminalpolitischen Debatte durchaus auch gewichtige Gegenstimmen zu hören. Einerseits wird – insbesondere durch Opferschutzverbände – eine weitere Stärkung der Subjektstellung des Verletzten gefordert, die zum Teil bis zur Angleichung an die Rechtsstellung des Beschuldigten im Strafprozess und einem – möglicherweise auch grundrechtlich herleitbaren – Rechtsanspruch des Verletzten auf Bestrafung des Täters reichen. Teilweise wird sogar gefordert, vor dem Hintergrund einer den Verletzten schützenden Rechtsanwendung gewisse Einschränkungen der Verteidigungsrechte zuzulassen.

4

Dagegen wird eingewandt, dass eine zu verletztenfreundliche Haltung des Gesetzgebers die Gefahr einer „Entmachtung des rechtsstaatlich reagierenden Staates“ heraufbeschwöre. Der staatliche Strafanspruch sei gerade dadurch gekennzeichnet, dass er das subjektive Recht des Verletzten auf Bestrafung objektiviere. Im Strafverfahren solle vornehmlich rationale Konfliktverarbeitung stattfinden, wobei der Einfluss des oft von Wut und Rachegedanken gesteuerten Verletzten nicht dienlich sei. Eine Aufwertung der Verletztenstellung könne zu einer Wiederbelebung von irrationalem Vergeltungsdenken führen. Eine Berücksichtigung der Interessen des Verletzten könne und müsse außerhalb und unabhängig vom Strafprozess erfolgen. Gerade aus Sicht von Strafverteidigern drohe zudem durch noch weitergehende Opferschutzregelungen die völlige Aushöhlung der Unschuldsvermutung.[4]

5

Als fraglich gilt daher, ob die zwischenzeitlich dem Verletzten gewährten Rechte noch mit denen des Beschuldigten in Einklang zu bringen sind. Der „Gesamtschutzstatus“ des Beschuldigten sei im Grundsatz zu erhalten, was aber nicht bedeute, dass der rechtsstaatlich gebotene Einfluss des Beschuldigten auf den Strafprozess eine statische Größe darstelle.[5] Jede Vergünstigung für den Verletzten bedeutet zwangsläufig, dass die im Strafprozess geltende Unschuldsvermutung zu Lasten des Beschuldigten weiter zurückgedrängt wird. So kann die Wahrheitsfindung etwa auch dadurch beeinträchtigt werden, dass das Verfahren zu sehr beschleunigt wird, nur um dem Verletzten so weit wie möglich eine neuerliche Konfrontation mit dem Erlebten und dem mutmaßlichen Täter zu ersparen. Andererseits bedingt die Subjektstellung des Beschuldigten, dass dieser in ausreichendem Maße die Möglichkeit haben muss, auf den gegen ihn gerichteten Strafprozess Einfluss zu nehmen. Hierzu gehört bspw. auch das Recht, den Verletztenzeugen selbst und direkt zu befragen. Noch weiter reichende Einschränkungen, wie das Verlesen von Zeugenaussagen reiche oft nicht zur Wahrung der Beschuldigtenrechte. Der Ausbau der Rechtsstellung des Verletzten als Prozesssubjekt beeinträchtigt auch seine Zeugenfunktion und damit seine Rolle für die prozessuale Wahrheitsfindung in besonderer Weise.

6

Nicht voraussehbar ist derzeit, ob und wann sich der Gesetzgeber zukünftig von den kritischen, die Beschuldigtenrechte verteidigenden Stimmen leiten lassen, oder ob er die Beteiligung des Verletzten und die vorrangige Berücksichtigung seiner Interessen im Strafprozess noch weiter ausbauen wird. Möglicherweise könnte sich der Gesetzgeber aber auch dazu entschließen, dem Verletzten außerhalb des Strafverfahrens die ihm gebührende Stellung in einem förmlichen Verfahren zu gewährleisten, ihm die erforderliche Aufmerksamkeit und den nötigen Respekt entgegenzubringen und ihm schließlich ausreichende prozessuale Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um seine durch Straftaten entstandenen Ansprüche auch tatsächlich durchsetzen zu können, ohne im Strafverfahren noch tiefgreifende Einschnitte in die Beschuldigtenrechte vorzunehmen zu müssen.

Der Umgang der Rechtsgemeinschaft mit dem von einer Straftat Verletzten ist von großer Bedeutung – sowohl für die Eigenwahrnehmung des Betroffenen als auch für dessen Einstellung zur Rechtsordnung. Zudem hat es auch mittelbare Auswirkungen, nämlich auf das soziale Umfeld des Verletzten, die einerseits ihn, seine tatsächlichen Beeinträchtigungen und auch sein Bemühen um Rückkehr zur Normalität sowie andererseits den staatlichen Umgang und die Fürsorge um den Betroffenen kennen und einzuschätzen wissen. Wird der Verletzte von der Rechtsordnung und ihren Organen alleingelassen oder nicht mit dem ihm gebührenden Gewicht und Respekt behandelt, hat dies nicht nur prägende Auswirkungen auf die Einstellung des Verletzten, sondern auch auf diejenigen Personen in seinem Umfeld, denen – aus nächster Nähe – das Leid, aber auch die Enttäuschung des Verletzten über die gesellschaftliche Aufarbeitung des ihm widerfahrenden Unrechts bekannt sind. Dabei ist sicherlich zu sehen, dass der Verletzte mit seinem Wunsch nach Genugtuung und seinem Verlangen nach Wiedererlangung des früheren „status quo“ lange Zeit allein blieb. Die zwischenzeitlich eingetretene Hinwendung zum Verletzten stellt aber einen gesellschaftlichen Wandel in Form der gleichzeitigen Abkehr vom Täter dar. Erst in den letzten Jahren wird dem Verletzten besondere Aufmerksamkeit, Empathie und soziale Anerkennung aufgrund seines Verletztenstatus zuteil. Ohne Zweifel war nämlich der verfahrensrechtliche Wandel in den vergangenen Jahrzehnten vom früheren rein passiven Tatzeugen zum nunmehr aktiv Mitwirkenden überfällig, da der Gedanke naheliegend ist, dass Kriminalitätsopfer in der Regel ein Interesse dahingehend haben, nach der Tat die Orientierung im sozialen Leben wiederzugewinnen. Dies kommt einem eigenständigen Strafzweck gleich, denn mit der Bestrafung soll die Normgeltung nicht nur gegenüber der Allgemeinheit, sondern auch – und gerade – gegenüber dem Verletzten und seinem Umfeld demonstriert werden. Wenn aber die verletzte Strafrechtsnorm nicht nur die Gesellschaft als solches schützen soll, sondern ihr auch eine Schutzfunktion gegenüber dem einzelnen Verletzten innewohnt, so ergibt sich hieraus fast zwangsläufig, dass die Interessen des Verletzten nicht nur am Ende des Strafverfahrens bei der Verhängung und Bemessung der Strafe, sondern im gesamten Strafprozess berücksichtigt werden müssen, indem das strafrechtliche Kontrollsystem seine Schutzaufgabe wahrnimmt. Ohne die Berücksichtigung der Verletzteninteressen kann der Rechtsfrieden letztendlich nicht wiederhergestellt werden.

Die Gesellschaft muss auf die Einhaltung wesentlicher rechtstaatlicher Grundsätze achten. Dabei hat sie dem Verletzten zu helfen, soweit wie möglich seine persönlichen Beeinträchtigungen abzubauen und die Rückkehr zur Normalität zu finden, auch was sein Umfeld betrifft. Ohne die Berücksichtigung der Verletzteninteressen kann der Rechtsfrieden letztendlich nicht wiederhergestellt werden. Andererseits darf nicht übersehen werden, dass die Belange des Verletzten und die rechtstaatlichen Grundsätze im Strafverfahren aufgrund der dortigen Täterzentrierung in einem besonderen Spannungsverhältnis stehen. Hier hat aus rechtstaatlichen Gründen ausschließlich der Angeklagte im Fokus zu stehen, da es im Strafverfahren allein um die Feststellung und Aushandlung seiner Verantwortlichkeit für das Tatunrecht geht[6].

Auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Verletzteneigenschaft als rechtspolitische Begründung von Teilhabe- und Mitwirkungsrechten im Strafprozess nur eine eingeschränkte Bedeutung zukommen kann, da solche nur gegenüber dem Täter bestehen können, dieser jedoch wiederum erst ab rechtskräftiger Verurteilung feststeht[7], besteht hinreichender Anlass, unter anderen Aspekten über den staatlichen Umgang mit dem von einer Straftat Betroffenen außerhalb des Strafverfahrens nachzudenken und nach neuen Lösungsansätzen zu suchen.[8]

Gerade der unumstößliche Grundpfeiler im Strafprozessrecht, nämlich die zu Gunsten des Angeklagten streitende Unschuldsvermutung, zwingt dazu, über die mögliche Stellung von Geschädigten in einem justizförmigen Verfahren nachzudenken. Zweifelsohne muss es als gesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung gesehen werden, Opfern von Straftaten, insbesondere Gewalt- und Sexualstraftaten, helfend zur Seite zu stehen. Dabei ist sicherlich nicht ausreichend, den Täter nur seiner gerechten Strafe zuzuführen. Die von einer Straftat betroffenen Personen bedürften besonderer Fürsorge, die zu leisten Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist. Das staatliche Gewaltmonopol findet nur dann seine Rechtfertigung, wenn und solange der Staat effizient in die Regelung von Konflikten der Bürger untereinander eintritt. Diese Aufgabe zur Konfliktlösung bedeutet indes nicht, dass der Verletzte einen Anspruch darauf hat, gerade im Strafprozess an der Konfliktregelung bzw. –beilegung beteiligt werden zu müssen. Umso verwunderlicher ist es, dass sich bislang die Gesetzgebung im Wesentlichen allein auf die Stärkung von Verletztenrechten im Strafverfahren konzentriert hat. Dies hat quasi zwangsläufig zur Konsequenz, dass einem Verletzten naturgemäß nur dann Rechte zugestanden werden können, wenn man bereit ist, bereits zu Beginn des Verfahrens diese Verletzteneigenschaft als tatsächlich gegeben anzuerkennen. Gerade dies führt aber zu dem unlösbaren Konflikt mit der bereits oben angeführten Unschuldsvermutung. Vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens steht einem hinreichenden „Tat- bzw. Täterverdacht“ bei Anklageerhebung gewissermaßen ein hinreichender „Opfer- bzw. Verletztenverdacht“ gegenüber[9]. Da das Prinzip der Verletztenvermutung jedoch der Unschuldsvermutung widerspricht und droht, diese außer Kraft zu setzen, kann der Gesetzgeber keinesfalls sämtliche Belange des Verletzten im Strafverfahren berücksichtigen, ohne gleichzeitig die Verfahrensgrundrechte des Beschuldigten wesentlich zu beeinträchtigen. Je weitreichender der Verletzte in seiner Zeugenstellung im Strafverfahren geschont wird, desto tiefgreifender kommt es zum Konflikt. Umso plausibler und konsequenter erscheint deshalb die Forderung, dem Verletzten ein eigenes Verfahren außerhalb des Strafverfahrens zur Seite zu stellen, in dessen Mittelpunkt – spiegelbildlich zum Strafverfahren – allein er selbst steht und in dem ihm uneingeschränkt eine „Verletztenvermutung“ zukommt. In einem solchen Verfahren würde dann aus dem strafprozessualen „in-dubio-pro-reo-Grundsatz“ ein verletztenfreundlicher „in-dubio-pro-victima-Grundsatz“ werden.[10]

Anmerkungen

[1]

Lüderssen in FS Hirsch, S. 879.

[2]

Vgl. dazu etwa auch Jahn Rationalität und Empathie, S. 152 ff.

[3]

Zur Rolle des Verletzten in den Straftheorien und die sich daraus ergebenden strafverfahrensrechtlichen Folgerungen vgl. ausführlich Anders ZStW 124 (2012), S. 393 ff., 403 ff.; beispielhaft zur Diskussion um den Verletzten in anderen europäischen Rechtsordnungen vgl. Stückler NK 2011, 60 ff.

[4]

vgl. etwa die Dokumentation der Konferenz „Im Zweifel gegen das Opfer“ – Zur Situation von Kriminalitätsopfern in Deutschland“, 2001; Schöch NStZ 1984, 384, 385 ff.; Frommel Vom Umgang der Justiz mit Minderjährigen, S. 31, 45; Prittwitz Die Stellung des Opfers im Strafrechtssystem, S. 54; Sachs JuS 2015, 376 ff.; Lüderssen in FS Hirsch, S. 879 ff., 890; ders. Materialien zum 28. Strafverteidigertag in Karlsruhe, S. 131 ff.; Jung JR 1987, 309; ders. ZRP 2000, 159, 161; Schünemann NStZ 1986, 193, 197; ders. in FS Hamm, S. 694; von Galen Materialien zum 28. Strafverteidigertag in Karlsruhe, S. 123 ff., dies. Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen, Band 28, S. 265 ff.; Krauß Materialien zum 28. Strafverteidigertag in Karlsruhe, S. 138 ff.; Schroth in FS Hamm, S. 677 f.

[5]

Jung ZRP 2000, 159, 161.

[6]

Vgl. dazu Meier Strafrechtliche Sanktionen, S. 37 ff.; Stöckel in FS Heintschel-Heinegg, S. 411 ff.; Zur Rolle und Bedeutung des Verletzten im Strafverfahren sowie zur Begründung seiner prozessualen Stellung im Strafverfahren, vgl. weiterführend etwa Weigend RW 2010, 39 ff.; Anders ZStW 124 (2012), 374 ff.; Renzikowski in FS Höland, 210 ff.; Sachs JuS 2015, 376 ff.; Schiemann KritV 2012, 161 ff.; Pollähne StV 2016, 671 ff.; Dölling in Gedächtnisschrift für Brugger, S. 649 ff.; Stückler NK 2011, 60 ff.; Bung StV 2009, 430 ff.; Rieß in FS Jung, 751 ff.; Gelber/Walter NStZ 2013, 77.

[7]

Kritisch dazu ebenfalls: Weigend RW 2010, 39ff., 45 ff., 54; Renzikowski in FS Höland, S. 214 ff.; vgl. auch Anders ZStW 2012, 374, 393.

[8]

Vgl. dazu etwa Gräfin von Galen, StV 2013, 171 ff.; Schöch in FS Pfeiffer, S. 565 ff.; Stgn. des DAV durch die Task Force „Anwalt für Opferrechte“ unter Beteiligung des DAV-Ausschusses Strafrecht (Stgn. 66/2014).

[9]

Vgl. dazu Pollähne StV 2016, 675.

[10]

Vgl. dazu Gräfin von Galen StV 2013, 174 ff., 176.

Teil 1 Die Entwicklung der Schutzrechte zugunsten des Verletzten › II. Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 11.5.1976

II.Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 11.5.1976

Teil 1 Die Entwicklung der Schutzrechte zugunsten des Verletzten › II. Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 11.5.1976 › 1. Vorgeschichte

1.Vorgeschichte[1]

7

Das erste Gesetz, das die Verbesserung der Situation des Verletzten zum Ziel hatte, war das sog. „Opferentschädigungsgesetz“ aus dem Jahr 1976.[2] Bis zum Erlass dieses Gesetzes standen dem von einer Straftat Betroffenen nur wenige rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, einen hinreichenden Ausgleich für die erlittenen Schäden zu erlangen. Zum einen konnte der Verletzte den Zivilrechtsweg beschreiten und über die Anspruchsgrundlagen der §§ 823 ff. BGB versuchen, vom Täter Schadensersatz zu erlangen – Voraussetzung hierfür war jedoch, dass dieser überhaupt bekannt war. Das gleiche Problem stellte sich auch auf strafrechtlicher Ebene im Rahmen des Adhäsionsverfahrens gem. §§ 403 ff. StPO. Doch selbst in den Fällen, in denen der Täter zweifelsfrei feststand, konnte ein Ersatzanspruch nur durchgesetzt werden, wenn dieser über die notwendigen finanziellen Mittel zum Schadensausgleich verfügte. Auch Versicherungen boten oftmals keinen Schutz bei Beeinträchtigungen durch Gewaltverbrechen oder waren zu teuer. Angesichts dieser Situation reifte bereits in den späten 60er Jahren die Erkenntnis, dass dringend ein Tätigwerden des Gesetzgebers geboten sei.

8

Man hatte die Grundüberzeugung gewonnen, dass der Staat als Kehrseite seines Gewaltmonopols im Hinblick auf die Verbrechensbekämpfung auch die Pflicht habe, potentielle Opfer zu schützen: Wenn dies misslingt, muss der Staat wenigstens dem Verletzten einer Straftat zur Seite stehen.[3] Als zentrale Säule dieser spät erkannten staatlichen Solidarität gegenüber den Menschen, die trotz des verbrieften Grundrechts auf persönliche Sicherheit nicht vor kriminellen und gewalttätigen Übergriffen geschützt werden konnten, bedeutete der Anspruch auf staatliche, solidarische Entschädigung des Verletzten – ebenso wie ein funktionierender Schutz des Verletzten im Strafverfahren – für den Geschädigten auch ein Stück Hoffnung darauf, nicht noch einmal im Stich gelassen zu werden[4]. Gleichwohl konnten nicht alle Delikte, insbesondere im Bereich der Straßenverkehrsunfälle und der fahrlässigen Körperverletzung, von einem solchen Entschädigungsanspruch erfasst werden, zumal es aus Sicht des Staates niemals möglich ist, solche Schädigungen völlig einzudämmen. Insoweit obliegt es dem Bürger, sich – etwa durch Versicherungen – gegen diese zu schützen.[5]

Teil 1 Die Entwicklung der Schutzrechte zugunsten des Verletzten › II. Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 11.5.1976 › 2. Wesentlicher Inhalt

2.Wesentlicher Inhalt

9

Mit dem „Opferentschädigungsgesetz“ hatte der Gesetzgeber eine besondere staatliche Verantwortung für bestimmte Verletzte, die oft plötzlich ohne jede Vorwarnung und ohne jedes Verschulden erwerbsunfähig, hilflos oder pflegebedürftig werden, als soziale Aufgabe und als Gebot der Gerechtigkeit anerkannt[6].

10

Das „Opferentschädigungsgesetz“ gab den von Gewalttaten Betroffenen die Möglichkeit, auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes zu erhalten. Eine Entschädigung für Sachschäden wurde hingegen nicht gesetzlich verankert. Der Anwendungsbereich umfasste nur vorsätzliche Schädigungen. Fahrlässige Körperverletzungen konnten keine Ansprüche begründen. Darüber hinaus blieben auch vorsätzliche Schädigungen durch Kraftfahrzeuge oder Anhänger unberücksichtigt, sodass Straßenverkehrsdelikte aus dem Anwendungsbereich herausfielen. Ein wesentliches Mitverschulden des Verletzten konnte im Rahmen der Versagungsgründe des § 2 OEG berücksichtigt werden. Die Entschädigung erfolgte nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen[7].

Für weitere Ausführungen zur Opferentschädigung nach dem „Opferentschädigungsgesetz“, vgl. Teil 11.

Anmerkungen

[1]

Zur Entwicklung sowie internationalen Einflüssen auf den Verletztenschutz im Strafverfahren, vgl. etwa Böttcher in FS Egg, 65 ff.; Haverkamp Forum Kriminalprävention, 45 ff.; Jahn Rationalität und Empathie, S. 146 ff.; Anders ZStW 124 (2012) S. 383 ff.

[2]

BGBl. I, 1181 v. 15.5.1976.

[3]

So die sinngemäße Begründung eines Gesetzesentwurfs über die Hilfe für die Opfer von Straftaten, eingebracht von der CDU/CSU-Fraktion, BT-Drucks. VI/2420 v. 12.7.1971.

[4]

So charakterisiert Schuler in Opferentschädigungsgesetz, S. 10.

[5]

Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 7/4614 v. 21.1.1976, S. 3; Rüfner JW 1976, 1249.

[6]

Rüfner JW 1976, 1249; Kunz/Zellner OEG Einführung, S. 2.

[7]

Zunächst war auch eine Entschädigung im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung vorgeschlagen worden; vgl. dazu auch die Beschlüsse der sozialrechtlichen Arbeitsgemeinschaft des 49. Deutschen Juristentags, Bd. II, S. P 126 f.

Teil 1 Die Entwicklung der Schutzrechte zugunsten des Verletzten › III. 1. Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren vom 18.12.1986

III.1. Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren vom 18.12.1986

Teil 1 Die Entwicklung der Schutzrechte zugunsten des Verletzten › III. 1. Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren vom 18.12.1986 › 1. Vorgeschichte

1.Vorgeschichte

11

Auch nach dem Erlass des sog. „Opferentschädigungsgesetzes“ fristete der von einer Straftat Betroffene in der wissenschaftlichen Diskussion noch ein „ausgesprochenes Schattendasein“[1]. Dies änderte sich in den frühen 80er Jahren. Der kriminologische Forschungszweig der Viktimologie, der sich ausschließlich mit Opfern von Straftaten beschäftigt, gewann zunehmend an Bedeutung. Der Gedanke, dem von einer Straftat Betroffenem als besonderem, da in eigenen Rechten verletzten, Zeugen auch im Strafverfahren eine dieser Stellung entsprechende Rolle zuzuweisen, hob sich von dem zuvor vorherrschenden Bestreben einer weitestgehenden Neutralisierung des Verletzten im Strafprozess ab. Dieser Neutralisierungsgedanke beruhte vor allem auf der Auffassung, dass ein Verletzter meist von Wut und Rache gesteuert wird, Vergeltung erstrebt und einer rationalen Konfliktverarbeitung im Wege steht[2]. Jung behandelte dann auf der Strafrechtslehrertagung in Bielefeld 1981 den Verletzten erstmals gleichrangig mit den übrigen Verfahrensbeteiligten.[3]

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Gleichzeitig war es im Rahmen des Abschlusses der Strafvollzugsreform zu einer Ernüchterung in Bezug auf den bis dato vorherrschenden täterorientierten Resozialisierungsgedanken gekommen und andere Strömungen konnten an Einfluss gewinnen. Im Rahmen der Opferforschung erkannte man, dass das Ziel des Strafprozesses, für Rechtsfrieden zu sorgen, nur dann effektiv erreicht werden kann, wenn neben einer Ahndung der Störung des Rechtsfriedens durch die Straftat auch eine Sühne der individuellen Beeinträchtigung des Verletzten erfolgt. Sühne als Ziel von Strafrecht und Strafprozess könne nur unter Berücksichtigung beider Aspekte vollständig erreicht werden. Daneben wurde von Vertretern der viktimologischen Forschung hervorgehoben, dass die wenigsten Verletzten ein Mitverschulden an der Tat treffe und ein erheblicher Teil von ihnen daher hilfs- und schutzbedürftig sei.[4] Außerdem habe sich der Verletztenzeuge als wichtigste Instanz strafrechtlicher Sozialkontrolle herausgestellt, da ein Großteil der Strafverfahren erst durch private Anzeigen in Gang gesetzt würde und somit die Leistungsfähigkeit der staatlichen Strafverfolgung maßgeblich vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung abhänge. Dieses werde dadurch gefördert, dass man dem Verletzten eine angemessene Stellung im Strafverfahren einräume. Diese Stellung müsse vornehmlich darauf gegründet sein, dass man den Verletzten, ebenso wie den Beschuldigten, als Subjekt und nicht nur aufgrund seiner Zeugenrolle als Objekt des Verfahrens anerkenne.[5] Dies folge schon aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Zeugen gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, aus dem das Bundesverfassungsgericht ein Recht auf ein faires Verfahren, insbesondere auf eine angemessene Behandlung und Ehrenschutz abgeleitet habe.[6]Rieß hat insoweit auch auf den „Grundsatz der Waffengleichheit“ hingewiesen, der für den Verletzten Schutzpositionen erfordere, die ihm eine Verteidigung gegen Angriffe und Verantwortungszuweisungen durch den Beschuldigten ermögliche.[7] Allerdings war in der Viktimologie auch stets anerkannt, dass die Stärkung der Rechte der Verletzten nicht auf Kosten der Rechte des Beschuldigten, dessen Täterschaft ja noch nicht feststeht, erfolgen darf.

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Diese Überlegungen mündeten im Jahr 1984 in die auf dem 55. Deutschen Juristentag erhobene Forderung, die Schutzrechte des Verletzten auszubauen und insbesondere die sich aus rechtlich zulässigen Verteidigungsstrategien des Angeklagten ergebenden Härten für den Verletzten so weit als möglich auszugleichen und die Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten des Verletzten so auszugestalten, dass er seine legitimen Interessen im Falle ihrer Bedrohung selbst zur Geltung bringen kann.[8] Daneben fanden gerade in dieser Zeit einige öffentlichkeitswirksame Strafverfahren im Zusammenhang mit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung statt, die für die Betroffenen erhebliche Belastungen mit sich brachten.

Vor diesem Hintergrund nahm sich der Gesetzgeber sehr schnell dem Problem der Stellung und der Rechte des Verletzten an. Während man noch kurz zuvor in Erwägung gezogen hatte, die Rechte der Verletzten zugunsten einer Entlastung der Justiz im Bereich des Strafverfahrens einzuschränken, änderte sich diese Meinung rasch in entgegengesetzter Richtung. Nach Schünemann hatte sich der Gedanke einer Verbesserung der Verletztenposition so rasch um sich gegriffen, dass alle anderen Ansätze überflügelt wurden und „in Windeseile“ konnten die dem Bundestag vorliegenden Gesetzesentwürfe durchgebracht werden.[9] Nachdem auch der Bundesrat in seiner Sitzung vom 28.11.1986 keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt hatte[10], trat das sog. „Opferschutzgesetz“ vom 18.12.1986[11] am 1.4.1987 in Kraft.

Teil 1 Die Entwicklung der Schutzrechte zugunsten des Verletzten › III. 1. Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren vom 18.12.1986 › 2. Wesentlicher Inhalt

2.Wesentlicher Inhalt

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Schwerpunkt des sog. „Opferschutzgesetzes“ war eine Neuordnung der Beteiligungsrechte des Verletzten im Strafverfahren. Der Begriff des Verletzten wurde allerdings nicht definiert, sondern seine normative Ausfüllung sollte der Auslegung im jeweiligen Funktionszusammenhang überlassen bleiben. Das Gesetz sah nicht für jeden in irgendeiner Weise Verletzten die gleichen Rechte vor, sondern differenzierte bei bestimmten Befugnissen nach der Intensität der Beeinträchtigung.

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Wichtige und umfangreiche Änderungen durch das „Opferschutzgesetz“ ergaben sich im Bereich der Nebenklage, die somit einen Kernpunkt des Schutzes des Verletzten bildete.[12] Es blieb zwar wie bisher bei der Nebenklagebefugnis für Angehörige eines durch die Tat Getöteten sowie bei der Befugnis derjenigen, die die Anklageerhebung im Klageerzwingungsverfahren herbeiführen mussten; die vormalige, nur schwer einzusehende[13] und daher heftig kritisierte Verbindung der Nebenklagebefugnis mit der Berechtigung zur Privatklage wurde hingegen aufgegeben. Vielmehr zählte das neue Gesetz nunmehr enumerativ überwiegend schwere, gegen höchstpersönliche Rechtsgüter gerichtete Straftaten auf, die zukünftig die Nebenklagebefugnis begründen sollten. Hierzu gehörten insbesondere Kapitaldelikte, Körperverletzungen und Sexualstraftaten. Leichtere Straftaten aus dem Katalog der Privatklagedelikte, wie z.B. Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung, berechtigten nicht mehr zur Nebenklage. Die in der Praxis häufigen Fälle einer fahrlässigen Körperverletzung führten nicht mehr generell zur Nebenklagebefugnis; hier bedurfte es besonderer Gründe, z.B. schwere Verletzungsfolgen. Im Bereich der Straftaten gegen den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht wurde die bis dato geltende Regelung beibehalten.

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Die Verletzten erhielten in einem neu eingefügten 4. Abschnitt des 5. Buches in den §§ 406d bis 406h StPO das Recht auf Akteneinsicht sowie auf Beistandschaft eines Rechtsanwalts. Zudem wurden der Persönlichkeitsschutz und die Möglichkeiten zur Schadenswiedergutmachung verbessert. Im „Opferschutzgesetz“ wurde außerdem ferner der Versuch unternommen, das Adhäsionsverfahren aufzuwerten, da dieses zuvor in der Praxis nur eine geringe Rolle gespielt hatte. Die Streitwertgrenze wurde aufgehoben und der Erlass von Grund- und Teilurteilen ermöglicht. Außerdem konnte dem Antragsteller im Adhäsionsverfahren auf Antrag auch Prozesskostenhilfe gewährt werden. Das Absehen von einer Entscheidung blieb jedoch für das Gericht weiterhin möglich.

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Weitere bedeutende Neuerungen brachte das „Opferschutzgesetz“ im Bereich des Schutzes der Persönlichkeitssphäre: Die Änderungen der §§ 68a und 247 StPO waren gewissermaßen ein „gesetzgeberischer Appell“, der alle Prozessbeteiligten „über den unmittelbaren, in seiner Wirkung wohl eher begrenzten Anwendungsbereich hinaus zu möglichst schonendem Umgang miteinander“ aufforderte.[14] Schließlich enthielt das „Opferschutzgesetz“ auch eine Neuregelung der Vorschriften über den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Anmerkungen

[1]

Kaiser Kriminologie, S. 1.

[2]

Jung JR 1984, 309.

[3]

Jung ZStW 1981, 1109 ff.

[4]

Vgl. dazu Schöch NStZ 1984, 385, 386; vgl. Weigend ZStW 1984, 761; Kaiser Kriminologie, S. 191 ff.; Granderath MDR 1983, 797.

[5]

Rieß Gutachten zum 55. DJT, S. 9, 47 ff., 51 f., 55.

[6]

BVerfGE 38, 105.

[7]

Rieß Gutachten zum 55 DJT, S. 9, 47 ff., 55.

[8]

Verh. des 55. DJT 1984, Bd. I Teil C, Bd. I Teil L.; vgl. auch Schöch NStZ 1986, 384, 387; Böttcher in FS Egg, 69 ff.

[9]

Schünemann NStZ 1986, 193.

[10]

BR-Drucks. 508/86 v. 7.11.1986; BR-Plenarprotokoll 571, S. 649 A.

[11]

BGBl. I, 2496 v. 24.12.1986.

[12]

Rieß/Hilger NStZ 1987, 145, 154.

[13]

Böttcher JR 1987, 133, 135.

[14]

Rieß/Hilger NStZ 1987, 145, 150.

Teil 1 Die Entwicklung der Schutzrechte zugunsten des Verletzten › IV. Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes vom 30.4.1998

IV.Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes vom 30.4.1998

Teil 1 Die Entwicklung der Schutzrechte zugunsten des Verletzten › IV. Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes vom 30.4.1998 › 1. Vorgeschichte

1.Vorgeschichte

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In der Zeit nach Erlass des sog. „Opferschutzgesetzes“ reifte vielfach die Erkenntnis, dass weitere Regelungen zum Schutz von Zeugen erforderlich sind. Das Strafverfahrensänderungsgesetz aus dem Jahre 1979 hatte nur Bestimmungen enthalten, wonach der Wohnort eines Zeugen in der Hauptverhandlung nicht angegeben werden musste. Hierdurch war jedoch keine besondere Schutzwirkung verbunden, da der Verteidiger eines Angeklagten bereits im Ermittlungsverfahren das Recht auf Akteneinsicht geltend machen konnte und auf diesem Wege ein Bekanntwerden der Wohnadresse möglich war. Das „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität“ aus dem Jahre 1992 schuf die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen statt der Wohnanschrift eine Dienstadresse oder eine andere ladungsfähige Anschrift anzugeben, oder auch – bei einer Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit – keine Angaben zur Person zu machen. Dies stellt zwar eine Verbesserung dar, die Probleme beim Zeugenschutz waren damit jedoch bei Weitem nicht ausgeräumt.

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Dies zeigte sich deutlich während einiger spektakulärer Prozesse wegen Kindesmissbrauchs, die dann auch den wesentlichen Anstoß zu einer Gesetzesreform gaben. In einem dieser Prozesse verlegte eine Strafkammer des LG Mainz mit Zustimmung aller Verfahrensbeteiligter die Vernehmung der Kinder in einen gesonderten Raum[1], um diesen die unmittelbare Konfrontation mit den möglichen Tätern sowie die psychische und physische Belastung einer Vernehmung im Sitzungssaal mit zahlreichen anwesenden Personen zu ersparen. Das Ganze geschah ohne hinreichende gesetzliche Grundlage, fand jedoch breite Zustimmung. Die Vorlage des Bundesrates zu einem „Zeugenschutzgesetz“ beschränkte sich noch auf die Zeugenschutzproblematik hinsichtlich Jugendlicher und Kinder.[2] Der Bundestag folgte jedoch einem weitergehenden Entwurf der Koalitionsfraktionen[3], der auch die Rechte sonstiger gefährdeter Zeugen berücksichtigte und eine abweichende Regelung in Bezug auf Vernehmungen in der Hauptverhandlung enthielt. Nachdem schließlich im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden wurde, trat das sog. „Zeugenschutzgesetz“[4] am 1.12.1998 in Kraft.

Teil 1 Die Entwicklung der Schutzrechte zugunsten des Verletzten › IV. Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes vom 30.4.1998 › 2. Wesentlicher Inhalt

2.Wesentlicher Inhalt

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Das „Zeugenschutzgesetz“ führte vor allem die Video-Aufzeichnung von Zeugensog. vernehmungen und die zeitgleiche Bild-Ton-Übertragung von einem anderen Ort in die Hauptverhandlung ein. Besonders wichtige Neuregelungen betrafen die Möglichkeit der Bestellung von anwaltlichen Zeugen- und Verletztenbeiständen auf Staatskosten. Nach dem neuen § 68b StPO konnte einem Zeugen, der ersichtlich zur Wahrnehmung seiner Befugnisse nicht selbst in der Lage war, nunmehr für die Dauer seiner richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmung ein Zeugenbeistand beigeordnet werden, wenn anders seinen schutzwürdigen Interessen nicht genügt werden konnte. Mit der Regelung der §§ 397a sowie 406g StPO wurde es für den nebenklageberechtigten Verletzten möglich, sich auf Staatskosten einen Rechtsanwalt für die gesamte Verhandlung beiordnen zu lassen. Daneben enthielt das „Zeugenschutzgesetz“ eine geringfügige Erweiterung des Kataloges der zur Nebenklage berechtigenden Delikte. Für die Vernehmung von jugendlichen Zeugen sah das Gesetz einige Sonderregelungen vor.

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Mit dem „Zeugenschutzgesetz“ waren hohe Erwartungen in der Rechtspraxis verbunden. Der damit geschaffene weitreichende prozessuale Schutz von Zeugen war für nicht wenige Anlass zur Mahnung, den wesentlichen Zweck des Strafverfahrens, dem Beschuldigten ein rechtsstaatliches Verfahren und effektive Verteidigungsmöglichkeiten zu gewährleisten, nicht aus den Augen zu verlieren[5]. In der wissenschaftlichen Diskussion über den erreichten Zeugenschutz wurden verschiedene Aspekte herausgearbeitet, die einer weiteren Verstärkung des Zeugenschutzes entgegenstünden. Neben dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren, rückte mitunter auch das staatliche Interesse an der Tataufklärung in den Blickpunkt des Interesses: So sei bspw. ein grundsätzliches Recht auf Zeugnisverweigerung im Falle der Gefährdung auch deshalb zu weitgehend, weil andernfalls der Angeklagte durch Drohungen vorhandene Zeugen als Beweismittel ausschalten könnte[6].

Anmerkungen

[1]

Sog. „Mainzer Modell“; siehe LG Mainz NJW 1996, 208.

[2]

BR-Drucks. 13/4983 v. 19.6.1996.

[3]

BT-Drucks. 13/7165 v. 11.3.1997.

[4]

BGBl. I, 820 v. 8.5.1998.

[5]

vgl. etwa Rieß NJW 1998, 3240, 3243; Caesar NJW 1998, 2313, 2317.

[6]

BGHSt 33, 70; ausführlich vgl. dazu Teil 6.

Teil 1 Die Entwicklung der Schutzrechte zugunsten des Verletzten › V. Täter-Opfer-Ausgleich – Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs vom 20.12.1999

V.Täter-Opfer-Ausgleich – Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs vom 20.12.1999

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Die Möglichkeiten sowie Vor- und Nachteile eines Täter-Opfer-Ausgleichs sind seit langem Gegenstand der wissenschaftlichen Diskussion[1]. Konkrete Gestalt hatte dieses Institut erstmals im Rahmen des sog. „Opferschutzgesetzes“ aus dem Jahre 1986[2] in der Weise angenommen, dass § 46 StGB entsprechend ergänzt wurde. Nachdem der Täter-Opfer-Ausgleich durch das „1. Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes“ vom 30.9.1990[3] in den Katalog möglicher Weisungen des JGG aufgenommen wurde, fügte schließlich das sog. „Verbrechensbekämpfungsgesetz“ vom 28.10.1994[4] nach den Empfehlungen des 59. Deutschen Juristentags 1992 den § 46a StGB in das Strafgesetzbuch ein. Dennoch blieb das Rechtsinstitut in der Praxis nahezu bedeutungslos. Um dem Täter-Opfer-Ausgleich mehr Geltung zu verschaffen, wurde dieser schließlich durch das „Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs“ vom 20.12.1999[5] im Katalog des § 153a Abs. 1 S. 2 StPO sowie in § 155a StPO verankert. Dadurch erhielt dieser auch eine verfahrensrechtliche Grundlage.[6]

Anmerkungen

[1]

Einen Überblick über die Positionen der Befürworter liefert BMJ (Hrsg.) TOA in Deutschland, 1998; ablehnend z.B. Naucke Neue Kriminalpolitik 1990, 13-17.

[2]

BGBl. I, 2496 v. 24.12.1986.

[3]

BGBl. I, 1853 v. 5.9.1990.

[4]

BGBl. I, 3186 v. 4.11.1994.

[5]

BGBl. I, 2491 v. 27.12.1999.

[6]

ausführlich zu TOA, vgl. Teil 6 Rn. 177 ff.

Teil 1 Die Entwicklung der Schutzrechte zugunsten des Verletzten › VI. Rahmenbeschluss 2001/220, JI des Rats über die Stellung von Opfern im Strafverfahren vom 15.3.2001 – Richtlinie 2004/80/EG des Rats der Europäischen Union vom 29.4.2004

VI.Rahmenbeschluss 2001/220, JI des Rats über die Stellung von Opfern im Strafverfahren vom 15.3.2001 – Richtlinie 2004/80/EG des Rats der Europäischen Union vom 29.4.2004

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Auf Europäischer Ebene wurde im Jahre 2001 durch den ER der „Rahmenbeschluss über die Stellung von Opfern im Strafverfahren“ verabschiedet.[1] Darin waren Mindeststandards für den Schutz des Verletzten definiert, die von den Mitgliedsstaaten bis März 2006 umzusetzen waren. Dieser Rahmenbeschluss war einer der wesentlichen Impulse für den deutschen Gesetzgeber, neuerlich auf dem Gebiet des Schutz des Verletzten tätig zu werden.[2] Ergebnis dieser gesetzgeberischen Bemühungen um eine weitere Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafprozess war das „Opferrechtsreformgesetz“ vom 24.6.2004.[3].

24

Auch auf dem Gebiet der Entschädigung von Verletzten wurde die EU eingehend tätig. Mit der „Richtlinie zur Entscheidung der Opfer von Straftaten“ vom 29.4.2004[4] wurde das Ziel verfolgt, ein funktionierendes System der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten zu errichten, um in grenzüberschreitenden Fällen den Betroffenen von Straftaten die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen zu erleichtern. Von vorsätzlichen Gewalttaten Betroffene sollten demnach das Recht erhalten, einen Antrag auf Entschädigung bei der zuständigen Behörde des eigenen Heimatlandes stellen zu können, obwohl die Straftat in einem anderen Mitgliedsstaat stattgefunden hatte.[5]

Anmerkungen

[1]

ABl. EG 2001, L 82/1 v. 22.3.2001.

[2]

BT-Drucks. 15/1976 v. 11.11.2003, S. 14.

[3]