Grundlagen und Fälle zum Verwaltungsrecht E-Book

Bernd Brenndörfer

• Herausgeber: Kohlhammer Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2023

Seitenzahl: 599

Beschreibung

Das Lehrbuch begleitet in Form eines Fallbuches die Studierenden an den Hochschulen bei Ihrem Studium der Rechtsfächer semesterübergreifend. Dabei orientiert sich das Buch streng am Unterrichtsaufbau. Durch einen besonderen Bescheidteil werden neben Studierenden insbesondere auch Berufseinsteiger der öffentlichen Verwaltung angesprochen. Das Werk richtet sich an Studierende und Mitarbeiter in der Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg.

Leseprobe

Grundlagen und Fälle zum Verwaltungsrecht

Gutachten und Bescheid

von

Dr. jur. Bernd BrenndörferProfessor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

Dr. jur. Thorsten HesselbarthProfessor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

Verlag W. Kohlhammer

1. Auflage 2023

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-033988-0

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-033989-7

epub: ISBN 978-3-17-033990-3

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Das Lehrbuch begleitet in Form eines Fallbuches die Studierenden an den Hochschulen bei Ihrem Studium der Rechtsfächer semesterübergreifend. Dabei orientiert sich das Buch streng am Unterrichtsaufbau. Durch einen besonderen Bescheidteil werden neben Studierenden insbesondere auch Berufseinsteiger der öffentlichen Verwaltung angesprochen. Das Werk richtet sich an Studierende und Mitarbeiter in der Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg.

Prof. Dr. Bernd Brenndörfer und Prof. Dr. Thorsten Hesselbarth, beide Professoren an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl.

Vorwort zur ersten Auflage

Es gibt zahlreiche Lehrbücher zum Allgemeinen Verwaltungsrecht. Nur wenige gehen aber speziell auf die Anforderungen der Studierenden an Hochschulen für öffentliche Verwaltung und damit auf die Bedürfnisse der (künftigen) Verwaltungspraktiker ein. Meist richtet sich das Augenmerk fast ausschließlich auf die gutachterliche Fallbearbeitung und die rechtliche Überprüfung einer bereits ausgeführten Verwaltungsmaßnahme. Die Frage, wie man einen Bescheid verfasst, wird – wenn überhaupt – nur kurz angesprochen, obwohl dieser in der Praxis zum Alltagsgeschäft gehört. Das vorliegende Buch möchte genau hier ansetzen und essenzielle verwaltungsrechtliche Grundkenntnisse mit der praktischen und klausurrelevanten Fallbearbeitung verbinden – und zwar sowohl bei der gutachterlichen Fallbearbeitung als auch beim Abfassen eines Bescheids.

In einem Theorieteil werden zunächst das Basiswissen zum Verwaltungsrecht und die Grundlagen der Bescheidtechnik vermittelt. Bereits hier wird der Erlass von belastenden und begünstigenden Verwaltungsakten jeweils anhand eines ausführlichen Beispielsfalls erläutert und mit zahlreichen weiteren kleinen Beispielen, Prüfungsschemata, Tipps und praxisbezogenen Hinweisen veranschaulicht. Dieses Wissen kann der Leser anschließend in neun Fällen anwenden und vertiefen, jeweils in Form eines Gutachtens und eines Bescheids. Damit bietet dieses Buch auch Jurastudenten und Praktikern eine ausführliche Hilfestellung, zumal die Technik der Falllösung und das Ausformulieren von Bescheiden oft genauso schwer fallen wie die Aneignung juristischer Inhalte.

Die Fallbearbeitung basiert auf baden-württembergischem Landesrecht – die Grundstruktur der Falllösung (als Gutachten und Bescheid) lässt sich auch auf anderes Landesrecht übertragen.

Ganz herzlich möchten wir uns bei Herrn Prof. Dr. Gernot Joerger für seine Anregungen und Beiträge bedanken, die zu einer besseren Verständlichkeit des Werks geführt haben. Unserem Kollegen Herrn Prof. Dr. Gerold Haouache danken wir für seine wertvollen Tipps insbesondere zu den polizeirechtlichen Fällen. Weiter danken wir dem Kohlhammer Verlag und insbesondere Herrn Bahnert für die gute Zusammenarbeit und engagierte Unterstützung bei der Erstellung dieses Werks. Ein ganz besonderes Dankeschön gilt unserem ehemaligen Kollegen Herrn Prof. Dr. Heinz-Joachim Peters. Mit seiner Erfahrung und seinem scharfen Verstand hat er nicht nur unseren Vorlesungsstil geprägt, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur didaktischen Konzeption dieses Lehrbuchs geleistet. Danke, Heiner!

Über das Echo der Leser zu diesem Lehrbuch, gerade aus dem Kreis der Studierenden und Verwaltungspraktiker, würden wir uns sehr freuen. Lob, Kritik und Verbesserungsvorschläge können gerne per E-Mail an [email protected] gesendet werden.

Wir hoffen auf gute Aufnahme des Buchs und wünschen viel Erfolg in Studium und Praxis.

Kehl im Februar 2023Bernd Brenndörfer und Thorsten Hesselbarth

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur ersten Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. TeilDer Erlass von belastenden Verwaltungsakten

1. KapitelGrundlagen

A.Allgemeiner Ablauf des Verwaltungsverfahrens

B.Methodik der Fallbearbeitung

I.Allgemeine Vorüberlegungen

II.Vorbereitung des rechtlichen Gutachtens – Anfertigen einer Lösungsskizze

2. KapitelFallbearbeitung

A.Hauptverwaltungsakt

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

1.Tatbestandsvoraussetzungen

2.Rechtsfolge

a)Adressat

b)Gebundene Entscheidung/Soll-Entscheidung/Ermessens­entscheidung

c)Keine Unmöglichkeit

d)Bestimmtheit

3.Zwischenergebnis zu den materiellen Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

1.Zuständigkeit

a)Sachliche Zuständigkeit

b)Örtliche Zuständigkeit

2.Verfahren

a)Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit, Handlungsfähigkeit

b)Keine ausgeschlossene Person/Befangenheit

c)Mitwirkung anderer Behörden/Stellen

d)Rechte der Beteiligten

3.Form

a)Formzwang/Formwahl

b)Begründung

c)Rechtsbehelfsbelehrung

d)Bekanntgabe

4.Zwischenergebnis zu den formellen Voraussetzungen

IV.Ergebnis Haupt-VA

B.Anordnung der sofortigen Vollziehung

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

1.Zuständigkeit

2.Verfahren

3.Form

IV.Ergebnis

C.Androhung von Zwangsmitteln

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

1.Tatbestandsvoraussetzungen

a)Wirksamer Haupt-VA mit vollstreckungsfähigem ­Inhalt

b)Vollstreckbarkeit

c)Keine Vollstreckungshindernisse

d)Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen

2.Rechtsfolge

a)Adressat

b)Ermessen

c)Bestimmtheit

III.Formelle Voraussetzungen

1.Zuständigkeit

2.Verfahren

3.Form

IV.Ergebnis

D.Gebührenentscheidung

3. KapitelDurchführung der Vollstreckung, Kostenbescheid und unmittel­bare Ausführung

A.Durchführung der Vollstreckung

B.Kostenbescheid

C.Unmittelbare Ausführung

2. TeilDer Erlass von begünstigenden Verwaltungsakten

1. KapitelGrundlagen

A.Bedeutung und Rechtsgrundlagen von Nebenbestimmungen

B.Arten von Nebenbestimmungen: Legaldefinitionen in § 36 Abs. 2 LVwVfG

I.Nebenbestimmungen nach Nr. 1 bis 3

II.Nebenbestimmungen nach Nr. 4 und 5

C.Hauptanwendungsfall: Auflage oder aufschiebende Bedingung?

2. KapitelFallbearbeitung

A.Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts, auf den ein Anspruch besteht

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

1.Tatbestandsvoraussetzungen (inkl. Prüfung Erlass von Neben­bestimmung)

2.Rechtsfolge

a)Adressat

b)Gebundene Entscheidung/Soll-Entscheidung/Ermessen

c)Bestimmtheit

3.Zwischenergebnis zu den materiellen Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

B.Anordnung der sofortigen Vollziehung

C.Androhung von Zwangsmitteln

D.Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes, der im Ermessen der Behörde liegt

3. TeilDie Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Ausgangsbehörde: Rücknahme und Widerruf

1. KapitelGrundlagen

A.Wirksamkeit von VA

B.Allgemeines zur Aufhebung durch Rücknahme und Widerruf durch die Ausgangsbehörde

2. KapitelFallbearbeitung

A.Rücknahme rechtswidriger belastender VA

B.Rücknahme rechtswidriger begünstigender VA, die auf eine Geldleistung/teilbare Sachleistung gerichtet sind

C.Rücknahme rechtswidriger begünstigender VA in sonstigen Fällen

D.Widerruf rechtmäßiger belastender VA

E.Widerruf (rechtmäßiger) begünstigender VA

F.Widerruf (rechtmäßiger) begünstigender VA auf Geldleistung/teilbare Sachleistung auch mit Wirkung für die Vergangenheit

G.Anordnung der sofortigen Vollziehung, keine Vollstreckung

I.Anordnung der sofortigen Vollziehung

II.Keine Vollstreckung

3. KapitelRückforderungs-VA nach § 49a LVwVfG

A.Überblick

B.Fallbearbeitung

4. Kapitel Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 LVwVfG

4. TeilDer Erlass von Widerspruchsentscheidungen

1. KapitelGrundlagen

A.Bedeutung des Widerspruchsverfahrens

B.Überblick über den Ablauf des Widerspruchsverfahrens

C.Prüfungskompetenz der Widerspruchsbehörde

2. KapitelFallbearbeitung Anfechtungs­widerspruch

A.Zuständige Widerspruchsbehörde

B.Zulässigkeit des Widerspruchs

I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

1.Überblick

2.Voraussetzungen

II.Statthaftigkeit

1.Überblick

2.Voraussetzungen

a)VA

b)Ziel: Aufhebung des VA

c)Keine Ausnahme

III.Widerspruchsbefugnis

1.Überblick

2.Voraussetzung

IV.Frist

1.Überblick

2.Fristberechnung

a)Monats- oder Jahresfrist

b)Tag der Bekanntgabe

c)Berechnung des Fristendes

V.Form

VI.Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen

C.Begründetheit des Widerspruchs

I.Rechtswidrigkeit des/der VA

1.Rechtsgrundlage

2.Materielle Voraussetzungen

3.Formelle Voraussetzungen

II.Verletzung subjektiver Rechte des Widersprechenden

3. KapitelFallbearbeitung Verpflichtungs­widerspruch

A.Zuständige Widerspruchsbehörde

B.Zulässigkeit des Widerspruchs

I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II.Statthaftigkeit

1.Regelung des § 68 Abs. 2 VwGO

2.Voraussetzungen

a)VA

b)Ziel: Erlass eines von der Behörde abgelehnten VA

c)Keine Ausnahme

III.Widerspruchsbefugnis

IV.Frist

V.Form

VI.Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen

C.Begründetheit des Widerspruchs

I.Rechtswidrige Ablehnung des beantragten VA

II.Verletzung subjektiver Rechte des Widersprechenden

4. KapitelDie Nebenentscheidungen: Kostengrundentscheidung und Gebührenentscheidung

A.Kostengrundentscheidung

I.Verteilung der Kosten

II.Hinzuziehung eines Bevollmächtigten – Rechtsanwaltskosten

B.Gebührenentscheidung

5. KapitelAnhörung und Form des Widerspruchsbescheids

A.Anhörung vor Erlass des Widerspruchsbescheids

B.Form des Widerspruchsbescheids

5. TeilBescheidtechnik

1. Kapitel(Erst-) Bescheide

A.Der Begriff „Bescheid“

B.Aufbau und Inhalt von (Erst-) Bescheiden

I.Gliederung

II.Einleitung

III.Tenor

1.Tenorierung des Haupt-VA

2.Tenorierung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

3.Tenorierung der Androhung von Zwangsmitteln

a)Androhung von Zwangsgeld

b)Androhung einer Ersatzvornahme

c)Androhung von unmittelbarem Zwang

4.Tenorierung von Nebenbestimmungen

a)Befristung

b)Bedingung

c)Widerrufsvorbehalt

d)Auflage

e)Auflagenvorbehalt

5.Gebührenentscheidung

6.Hinreichende Bestimmtheit

a)Behörde

b)Inhalt

c)Adressat

IV.Begründung

1.Allgemeine Überlegungen

a)Begründungspflicht

b)Selbstkontrolle der Verwaltung

c)Bürgernahe Sprache

d)Formale Fehlerfreiheit

2.Der Sachverhalt

3.Die rechtlichen Gründe

a)Begründung des/der Haupt-VA

b)Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

c)Begründung der Androhung von Zwangsmitteln

d)Begründung der Gebührenentscheidung

V.Rechtsbehelfsbelehrung

VI.Grußformel und Unterschrift

VII.Interne Bearbeitungsvermerke

2. KapitelWiderspruchsbescheide

A.Tenor

I.Der Widerspruch hat keinen Erfolg

II.Der Widerspruch hat in vollem Umfang Erfolg

III.Der Widerspruch hat teilweise Erfolg

B.Begründung

6. Teil:Übungsfälle

Fall 1Volle Punktzahl!Grundlagen der Rechtsanwendung – Anwendung des Prüfungsschemas – Methodik der Fallbearbeitung mit Vorüberlegungen und Lösungsskizze – Erlass belastender VA

Lösung Fall 1 – Vorüberlegungen

Lösung Fall 1 – Lösungsskizze

Lösung Fall 1 – Gutachten

Lösung Fall 1 – Bescheid

Fall 2Giftige KühlschränkeMethodik der Fallbearbeitung, insb. Subsumtionstechnik – Erlass belastender VA – Ermessens-/Verhältnismäßigkeitsprüfung – Anordnung der sofortigen Vollziehung – Androhung von Zwangsmitteln – Gutachten und Bescheid – Vorgehen der Behörde nach ergebnisloser Zwangsgeldandrohung

Lösung Fall 2 – Aufgabe 1 – Vorüberlegungen zur Aufgabenstellung und Lösungsskizze

Lösung Fall 2 – Aufgabe 1 – Gutachten

Lösung Fall 2 – Aufgabe 1 – Bescheid

Lösung Fall 2 – Aufgabe 2

Fall 3Der uneinsichtige FC-HooliganMehrere belastende Haupt-VA – gemeinsame und getrennte Prüfung bei Nebenentscheidungen – Zwangsmittelandrohung durch Polizei­behörde

Lösung Fall 3 – Gutachten

Lösung Fall 3 – Bescheid

Fall 4 Die gefährliche und laute HöhleErlass eines begünstigenden VA – Ausräumen von Versagungsgründen durch Nebenbestimmungen

Lösung Fall 4 – Gutachten

Lösung Fall 4 – Bescheid

Fall 5 Das „Große T“Gutachten zum Erlass eines begünstigenden Ermessens-VA mit Nebenbestimmung – Gutachten und Bescheid zur nachträglichen Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie Zwangsgeldandrohung bezüglich einer Auflage

Lösung Fall 5 – Aufgabe 1 – Gutachen

Lösung Fall 5 – Aufgabe 2 – Gutachten

Lösung Fall 5 – Aufgabe 2 – Bescheid

Fall 6Der glückliche Tennisclub?(Teil-)Rücknahme von VA auf Geldleistung – Rückforderung bereits ­erbrachter Leistungen

Lösung Fall 6 – Gutachten

Lösung Fall 6 – Bescheid

Fall 7Die sitzende BlockadeGutachten zum Erlass eines Kostenbescheids – Kostenbescheid

Lösung Fall 7 – Gutachten

Lösung Fall 7 – Bescheid

Fall 8Bitte keine volle Punktzahl!Anfechtungswiderspruch: Grundsätzliches zu Zulässigkeit und Begründetheit – Gutachten und Widerspruchsbescheid

Lösung Fall 8 – Gutachten

Lösung Fall 8 – Widerspruchsbescheid

Fall 9Keine HöhleVerpflichtungswiderspruch – Gutachten und Widerspruchsbescheid

Lösung Fall 9 – Gutachten

Lösung Fall 9 – Widerspruchsbescheid

Stichwortverzeichnis

Verzeichnis der Prüfungsschemata

Prüfungsschema für den Erlass eines belastenden Verwaltungsakts

Prüfungsschema für den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts

Prüfungsschema für den Erlass eines Widerspruchsbescheids

Abkürzungsverzeichnis

aAanderer AnsichtAbs.AbsatzAEUVVertrag über die Arbeitsweise der Europäischen UnionaFalte FassungAGAktiengesellschaftAGVwGOGesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung BWAlt.AlternativeAnm.AnmerkungAOAbgabenordnungArt.ArtikelAufenthGAufenthaltsgesetzAufl.AuflageAz.AktenzeichenBauGBBaugesetzbuchBauNVOBaunutzungsverordnungBayVBlBayerische VerwaltungsblätterBayVGHBayerischer VerwaltungsgerichtshofBayVersGBayerisches VersammlungsgesetzBBBetriebs-Berater (Z)BBesGBundesbesoldungsgesetzBBGBundesbeamtengesetzBd.BandBeamtStGBeamtenstatusgesetzBeckOKBeck’scher Online-KommentarBeckRSBeck online Rechtsprechung (elektronische Entscheidungsdatenbank in beck-online)beg.begünstigendbel.belastendBeschl. v.BeschlussBFHBundesfinanzhofBGBBürgerliches GesetzbuchBGBl.BundesgesetzblattBGebGBundesgebührengesetzBGHBundesgerichtshofBImSchGBundesimmissionsschutzgesetzBImSchVBundesimmissionsschutzverordnungBNatSchGBundesnaturschutzgesetzBSGBundessozialgesetzBsp.Beispielbspw.beispielsweiseBT-Drs.BundestagsdrucksacheBVerfGBundesverfassungsgerichtBVerfGEEntscheidungen des BundesverfassungsgerichtsBVerwGBundesverwaltungsgerichtBVerwGEEntscheidungen des BundesverwaltungsgerichtsBWBaden-Württembergbzw.beziehungsweisedhdas heißtDÖVDie Öffentliche Verwaltung (Z)DSchGDenkmalschutzgesetz BWDVBl.Deutsches Verwaltungsblatt (Z)EGMREuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteEGovG BWE-Government-Gesetz BWELErgänzungslieferungEMRKEuropäische MenschenrechtskonventionErl.Erläuterungenetc.et ceteraEUEuropäische UnionEuGHEuropäischer GerichtshofEUVEU-Vertrage.V.eingetragener Vereinevtl.eventuellFeVFahrerlaubnisverordnungff.folgendeFn.FußnoteFStrGBundesfernstraßengesetzFwGFeuerwehrgesetz BWGastGGaststättengsetzGastVOGaststättenverordnung BWGBl.Gesetzblatt für Baden-Württemberggem.gemäßGemOGemeindeordnung BWGewAGewerbearchiv (Z)GewOGewerbeordnungGGGrundgesetzggf.gegebenenfallsggü.gegenüberGKGemeinschaftskommentarGmbHGesellschaft mit beschränkter HaftungGrCHEuropäische Grundrechte Chartagrds.grundsätzlichGVGGerichtsverfassungsgesetzHaupt-VAHauptverwaltungsakthMherrschende MeinungHs.Halbsatzinsb.insbesondereidF in der FassungidRin der RegelieSim engeren SinneIfSGInfektionsschutzgesetzIHKIndustrie- und Handelskammerinkl.inklusiveinsb.insbesondereiSdim Sinne desiSvim Sinne voniVmin Verbindung mitJAJuristische Arbeitsblätter (Z)JuraJuristische Ausbildung (Z)KAGKommunalabgabengesetz BWKGKommanditgesellschaftKrWGKreislaufwirtschaftsgesetzLBOLandesbauordnung BWLDGLandesdisziplinargesetz BWLBOVVOVerfahrensverordnung zur Landesbauordnung BWLDSGLandesdatenschutzgesetz BWLfg.LieferungLGLandgerichtLGastGLandesgaststättengesetz BWLGebGLandesgebührengesetz BWLHOLandeshaushaltsordnung BWLIFGLandesinformationsfreiheitsgesetz BWLKreiWiGLandes-Kreislaufwirtschaftsgesetz BWLKrOLandkreisordnung BWLSLeitsatzLVGLandesverwaltungsgesetz BWLVwVfGLandesverwaltungsverfahrensgesetz BWLVwVGLandesverwaltungsvollstreckungsgesetz BWLVwVGKOVollstreckungskostenordnung BWLVwZGLandesverwaltungszustellungsgesetz BWm. w. N.mit weiteren NachweisenMVMecklenburg-VorpommernNatSchGNaturschutzgesetz BWNBNebenbestimmungnFneue FassungNJWNeue Juristische Wochenschrift (Z)Nr.NummerNRWNordrhein-WestfalenNVwZNeue Zeitschrift für VerwaltungsrechtoÄoder Ähnliche(s)OBOberbürgermeister/inOLGOberlandesgerichtOVGOberverwaltungsgerichtOWiGGesetz über OrdnungswidrigkeitenPolGPolizeigesetz BWrm.rechtmäßigRn.RandnummerROGRaumordnungsgesetzRPRegierungspräsidium, Rheinland-Pfalz (bei Gerichtsentscheidungen)Rspr.Rechtsprechungrw.rechtswidrigs.sieheS.Satz (bei Rechtsvorschriften); Seite (bei Literaturangaben)s. a.siehe auchSächsVBLSächsische VerwaltungsblätterSchGSchulgesetzSGSozialgerichtSGB ISozialgesetzbuch – Erstes Buch – Allgemeiner TeilSGB XSaozialgesetzbuch – Zehntes Buch – VerwaltungsverfahrenSGGSozialgerichtsgesetzs. o.siehe obensog.sogenanntStAGStaatsangehörigkeitsgesetzStGBStrafgesetzbuchStPOStrafprozessordnungstr.streitigStrGStraßengesetz BWst. Rspr.ständige RechtsprechungStVGStraßenverkehrsgesetzStVOStraßenverkehrsordnungStVZOStraßenverkehrs-Zulassungs-Verordnungs. u.siehe untenTÜVTechnischer Überwachungsvereinu. a.unter anderemUIGUmweltinformationsgesetzUPRUmwelt- und Planungsrecht (Z)Urt.Urteiluswund so weiterUVPUmweltverträglichkeitsprüfungUVwGUmweltverwaltungsgesetz BWv.von, vomVAVerwaltungsaktVBlBWVerwaltungsblätter für Baden-Württemberg (Z)VerfGHVerfassungsgerichtshofVersGVersammlungsgesetzVerwVerwaltung (Z)VGVerwaltungsgerichtVGHVerwaltungsgerichtshofvgl.vergleicheVwGOVerwaltungserichtsordnungVwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz BundVwVVerwaltungsvorschriftVwZGVerwaltungszustellungsgesetz BundWaffGWaffengesetzWGWassergesetz BWWHGWasserhaushaltsgesetzZZeitschriftzBzum BeispielZPOZivilprozessordnungZURZeitschrift für Umweltrecht (Z)Im Übrigen wird auf Kirchner/Butz, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 10. Auflage 2021, verwiesen.

Literaturverzeichnis

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