Handbuch Versammlungsrecht E-Book

Norbert Ullrich

• Herausgeber: Kohlhammer Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2021

Seitenzahl: 1276

Beschreibung

Das Handbuch zum Versammlungsrecht stellt alle rechtlichen Aspekte des Versammlungsrechts dar. Von den verfassungsrechtlichen Grundlagen über die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen und Eingriffsmöglichkeiten, den Rechtsschutz und die zivilrechtlichen Rechte und Pflichten aller Beteiligten einer Versammlung bis zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht erläutert das Handbuch fundiert und praxistauglich die für Versammlungen bedeutsamen Vorschriften. Das Handbuch wurde von ausgewiesenen Kennern des Versammlungsrechts aus Wissenschaft und Praxis bearbeitet und befindet sich auf dem aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Leseprobe

Handbuch Versammlungsrecht

von

Isabel Nina Boesenberg, LL.M.Oberregierungsrätin, Duisburg

Prof. Dr. Christian von CoellnProfessor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht und Medienrecht, Universität zu Köln

Prof. Dr. Andreas HeuschPräsident des Verwaltungsgerichts, DüsseldorfVizepräsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-WestfalenHonorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Dr. Oliver JitschinRichter am Amtsgericht, Göttingen

Dr. Jana LorenzVorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht, Düsseldorf

Peggy SchottVerwaltungsoberrätin, Abteilungsleiterin SicherheitsangelegenheitenLandeshauptstadt DresdenGeschäftsbereich Ordnung und Sicherheit, Ordnungsamt

Prof. Dr. Norbert UllrichProfessor für Öffentliches Recht, HSPV NRW, Abt. DuisburgPrivatdozent an der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen

Michael WernthalerPolizeidirektor, Bereitschaftspolizeidirektion Bruchsal

1. Auflage

Verlag W. Kohlhammer

1. Auflage 2021

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-037104-0

E-Book-Formate:

pdf:  ISBN 978-3-17-037105-7

epub:  ISBN 978-3-17-037106-4

mobi:  ISBN 978-3-17-037107-1

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Das neue Handbuch zum Versammlungsrecht stellt alle rechtlichen Aspekte des Versammlungsrechts dar.

Von den verfassungsrechtlichen Grundlagen über die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen und Eingriffsmöglichkeiten, den Rechtsschutz und die zivilrechtlichen Rechte und Pflichten aller Beteiligten einer Versammlung bis zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht erläutert das Handbuch fundiert und praxistauglich die für Versammlungen bedeutsamen Vorschriften.

Das Handbuch wurde von ausgewiesenen Kennern des Versammlungsrechts aus Wissenschaft und Praxis bearbeitet und befindet sich auf dem aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Prof. Dr. Norbert Ullrich, Professor für Öffentliches Recht an der HSPV NRW und Privatdozent an der Universität Göttingen; Prof. Dr. Christian von Coelln, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht und Medienrecht, Universität zu Köln; Prof. Dr. Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Vorwort

Versammlungsrecht ist Konfliktvermeidungs- und -regulierungsrecht. Vorrangig bezweckt es, die Wahrnehmung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit zu ermöglichen und sie in einen angemessenen Ausgleich mit widerstreitenden Rechten und Belangen Dritter zu bringen. In dieser Funktion ist das Versammlungsrecht in einer freiheitlichen Ordnung stets aktuell. Besondere Bedeutung erlangt es in Zeiten tief gehender politischer und gesellschaftlicher Kontroversen, die Menschen zur gemeinschaftlichen Kundgabe der eigenen Position in der Öffentlichkeit veranlassen und damit nicht selten gegenläufige Reaktionen provozieren. Dies war im Zusammenhang mit der Migrationskrise vor allem in den Jahren 2015/16 zu beobachten, nicht minder aber auch im Jahr 2020 anlässlich der Coronapandemie und der hieran anknüpfenden staatlichen Einschränkungen, durch die sich Menschen recht unterschiedlicher politischer Herkunft zu Protesten herausgefordert fühlten. Gerade wenn von politischer und gesellschaftlicher Seite – nicht selten medial unterstützt oder gar initiiert – bestimmte Erwartungen im Umgang mit Versammlungen an die verantwortlichen Entscheidungsträger herangetragen werden, gilt es die grundrechtliche Fundierung des subjektiven Versammlungsrechts nicht aus dem Blick zu verlieren. In jedem Fall ist den zuständigen Behörden ein sensibler Umgang mit den widerstreitenden Belangen aufgegeben. Das Versammlungsrecht enthält hierfür den verfassungs- und einfachrechtlichen Rahmen und stellt das notwendige Instrumentarium zur Herstellung des geforderten Ausgleichs zur Verfügung.

Das vorliegende Handbuch soll sowohl für die Praxis – u. a. Gerichte, Versammlungsbehörden, Polizei, Anwaltschaft und Veranstalter von Versammlungen – als auch für die Wissenschaft eine zuverlässige, auf dem neuesten Stand befindliche Quelle sein, um die Anforderungen des Versammlungsrechts bewältigen zu können. Den Begriff „Versammlungsrecht“ interpretieren wir bewusst weit: Das Buch behandelt alle typischerweise im Zusammenhang mit Versammlungen bedeutsamen rechtlichen Fragen aus den verschiedenen Rechtsgebieten. Zwar nehmen verfassungsrechtliche und verwaltungsrechtliche Aspekte den breitesten Raum ein, doch auch verfassungs- und verwaltungsprozessuale, zivilrechtliche, strafrechtliche, ordnungswidrigkeitenrechtliche und strafprozessuale Themen gehören zum Inhalt dieses Handbuchs. Vielfach werden dabei die Verknüpfungen der unterschiedlichen Rechtsgebiete miteinander deutlich. Durchweg findet umfassend die Rechtsprechung und in breitem Umfang auch die einschlägige Fachliteratur in dem Buch Beachtung. Vor allem bei den verwaltungs- und (versammlungs-)strafrechtlichen Materien ist zudem zu beachten, dass in einer weiterhin wachsenden Zahl von Bundesländern eigenständige Länder-Versammlungsgesetze gelten. Wir haben Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und, wo nötig, die Rechtslage in unterschiedlichen Bundesländern nebeneinander dargestellt. Das am 11.2.2021 verabschiedete Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin konnte dabei noch einbezogen werden.

Dieser Aufgabe haben wir uns gestellt mit einem Autorenteam, in dem Wissenschaft und Praxis des Versammlungsrechts in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Auch wenn die jeweiligen Verfasser die von ihnen bearbeiteten Teile selbständig verantworten und natürlich ab und an unterschiedliche Auffassungen Eingang in das Buch gefunden haben, haben wir uns um eine Verzahnung bemüht. Wir wollen für Klarheit sorgen und hoffen, der Praxis brauchbare Leitlinien und der Wissenschaft wertvolle Anregungen zu bieten.

Die Herausgeber danken den Autorinnen und Autoren für die engagierte, gewissenhafte und pünktliche (!) Erstellung ihrer jeweiligen Texte und die Einbringung von Ideen zu den anderen Kapiteln. Wertvolle Unterstützung bei der Erstellung des Teils „Verfassungsrecht“ haben Herr Rechtsanwalt Dr. Sebastian Nellesen, Frau Akad. Rätin Dr. Silvia Pernice-Warnke, LL.M. und Herr Wiss. Mit. Benno Pützer geleistet. Auch beim Verlag Kohlhammer und insbesondere Herrn Tobias Durst bedanken wir uns für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.

Auf Anregungen und Kritik (gern an [email protected] oder [email protected]) freuen wir uns.

Duisburg/Köln/Düsseldorf, im Februar 2021

Norbert Ullrich, Christian von Coelln, Andreas Heusch

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. TeilVerfassungsrechtliche Grundlagen

A.Die Geschichte der Versammlungsfreiheit

B.Supranationale Bezüge

I.Der Schutz der Versammlungsfreiheit in Art. 11 Abs. 1 EMRK

1.Der Schutzbereich

a)Der persönliche Schutzbereich

b)Der sachliche Schutzbereich

2.Eingriffe in die Versammlungsfreiheit

3.Die Rechtfertigung von Eingriffen

a)Die allgemeinen Möglichkeiten der Beschränkung nach Art. 11 Abs. 2 S. 1 EMRK

b)Besondere Möglichkeiten der Beschränkung der Art. 11 Abs. 2 S. 2 EMRK

c)Die Möglichkeit der Beschränkung der politischen Tätigkeit von Ausländern nach Art. 16 EMRK

II.Der Schutz der Versammlungsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 EUGrCh

1.Der Schutzbereich

a)Der persönliche Schutzbereich

b)Der sachliche Schutzbereich

2.Eingriffe in die Versammlungsfreiheit

3.Die Rechtfertigung von Eingriffen

C.Die Gesetzgebungskompetenzen für die Regelung des Versammlungsrechts

I.Die konkurrierende Zuständigkeit des Bundes bis 2006

II.Die alleinige Zuständigkeit der Länder seit 2006

D.Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1 GG

I.Der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG

1.Der persönliche Schutzbereich

2.Der sachliche Schutzbereich

a)Der Gegenstand des Schutzes

b)Die Gewährleistungen der Versammlungsfreiheit

3.Eingriffe in den Schutzbereich

4.Die Rechtfertigung von Eingriffen

a)Die Schranken der Versammlungsfreiheit

b)Die Schranken-Schranken

5.Konkurrenzfragen

II.Der landesverfassungsrechtliche Schutz der Versammlungsfreiheit

1.Die Versammlungsfreiheit als Landesgrundrecht

2.Die Bedeutung der landesverfassungsrechtlichen Verbürgungen

2. TeilVerwaltungsrecht

A.Grundlagen

I.Überblick über die Versammlungsgesetze in Deutschland

II.Aufbau und Regelungen der Versammlungsgesetze

1.Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Versammlungsgesetzen

2.Das Versammlungsgesetz des Bundes (VersG)

3.Die Versammlungsgesetze in Sachsen und Sachsen-Anhalt

4.Das Bayerische Versammlungsgesetz

5.Das Niedersächsische Versammlungsgesetz

6.Das Versammlungsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein

7.Das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin

III.Versammlungsgesetze und Verfassung

IV.Versammlungsgesetze und andere Gesetze

1.Verhältnis zwischen Versammlungsgesetzen und allgemeinem Polizeirecht

a)Die Versammlungsgesetze als Gefahrenabwehrgesetze

b)Versammlungsgesetze, allgemeines Polizeirecht und „Minusmaßnahmen“

c)Konstellationen der Anwendung des allgemeinen Polizeirechts bei Versammlungen

2.Versammlungsgesetze und StPO

3.Versammlungsgesetze und sonstige Regelungen

a)Normen des besonderen Polizeirechts

b)Straßen- und Straßenverkehrsrecht

c)Sonn- und Feiertagsgesetze

V.Der Versammlungsbegriff und die Abgrenzung zu anderen Zusammenkünften

1.Die Versammlung

2.Die Abgrenzung zwischen Versammlung und Ansammlung im Einzelnen

a)Grundsatz

b)Prüfung

c)Abgrenzungsfälle

VI.Kategorien und Typen der Versammlung

1.Erörterung und Kundgebung

2.Versammlung unter freiem Himmel und Versammlung im geschlossenen Raum

3.Öffentliche und nicht-öffentliche Versammlung

4.Ortsfeste Versammlungen und Aufzüge

VII.Behördliche Zuständigkeiten

1.Versammlungsbehörden und Polizei

2.Versammlungsbehörden in den einzelnen Bundesländern

VIII.Problemfelder

1.Versammlungsbeginn

2.Adressaten behördlicher Maßnahmen

3.Kosten

B.Anmeldung und Kooperation

I.Die Anmeldung/Anzeige der Versammlung

1.Anzeigepflicht und Versammlungsfreiheit

2.Die Anmeldung/Anzeige und ihre Wirkung

a)Der Anzeigepflichtige

b)Frist und Form der Anzeige

c)Wirkung der Versammlungsanzeige

3.Pflichtangaben bei der Anzeige

4.Verlangen ergänzender Angaben

5.Behördliche Pflichten

a)Kommunikation mit dem Veranstalter/Leiter der Versammlung

b)Versammlungsbehörde und andere Behörden sowie Dritte

6.Besonderheiten bei Eilversammlungen

7.Folgen unterbliebener, unrichtiger oder verspäteter Anzeige

a)Nicht angemeldete Versammlungen

b)Anmeldung mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben

c)Verspätete Anmeldung

8.Die Spontanversammlung als Versammlung ohne Anzeigepflicht

9.Der Umgang mit Scheinanmeldungen

II.Die Kooperation

1.Grundidee

2.Beteiligte der Kooperation

3.Die Kooperationspflicht der Behörden

a)Inhalt und Ausprägungen der Kooperationspflicht

b)Der Ablauf der Kooperation

c)Folgen unzureichender behördlicher Kooperation

4.Die Kooperationsobliegenheit der an der Versammlung Beteiligten

a)Inhalt und Ausprägungen der Kooperationsobliegenheit

b)Mögliche Auswirkungen eines mehr oder weniger kooperativen Verhaltens

C.Verbotenes Verhalten

I.Grundlagen

1.Die Konfliktlage als versammlungstypisches Problem

2.Der – abgesehen von den versammlungsgesetzlichen Verboten – bestehende rechtliche Rahmen für die Vermeidung und Bewältigung von schweren Konflikten

3.Der Grund-Ansatz der versammlungsgesetzlichen Verbote

4.Systematik der Verbote

5.Rechtnatur und Wirkung der Verbotsnormen

II.Das Störungsverbot als primär dem Schutz der Versammlung dienendes Verbot

1.Das Verbot von Verhinderungsstörungen

a)Grundlagen und Ziel des Verbots

b)Adressaten des Verbots

c)Inhalt des Verbots

d)Konsequenzen bei Verstößen gegen das Verbot

2.Sonstige Störungen und Behinderungen

III.Verbote zum Schutz Außenstehender und der Versammlung

1.Das Waffenverbot

a)Grundlagen und Ziel des Verbots

b)Geltungsbereich und Adressaten des Verbots

c)Inhalt des Verbots

d)Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten

e)Veranstalter- und Leiterpflichten

f)Konsequenzen bei Verstößen gegen das Verbot

2.Das Gewalttätigkeits-Verbot

a)Grundlagen und Ziel des Verbots

b)Geltungsbereich und Adressaten des Verbots

c)Inhalt des Verbots

d)Veranstalter- und Leiterpflichten

e)Konsequenzen bei Verstößen gegen das Verbot

3.Das Militanz-/Uniformverbot

a)Grundlagen und Ziel des Verbots

b)Geltungsbereich und Adressaten des Verbots

c)Inhalt des Verbots

d)Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten

e)Veranstalter- und Leiterpflichten

f)Konsequenzen bei Verstößen gegen das Verbot

4.Das Vermummungsverbot

a)Grundlagen und Ziel des Verbots

b)Adressaten und Geltungsbereich des Verbots

c)Inhalt des Verbots

d)Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten

e)Veranstalter- und Leiterpflichten

f)Konsequenzen bei Verstößen gegen das Verbot

5.Das Verbot von Schutzausrüstung

a)Grundlagen und Ziel des Verbots

b)Adressaten und Geltungsbereich des Verbots

c)Inhalt des Verbots

d)Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten

e)Veranstalter- und Leiterpflichten

f)Konsequenzen bei Verstößen gegen das Verbot

D.Beobachtung von Versammlungen

I.Verfassungsrechtliche Überlegungen

1.Die Problematik

2.Der Grundrechtsschutz

a)Selbstdarstellung und Recht auf Informationelle Selbstbestimmung

b)Die Versammlungsfreiheit

c)Intensität des Eingriffs

II.Die Anwesenheit der Polizei und Versammlungsbehörde bei Versammlungen

1.Geltungsbereich des Bundes-Versammlungsgesetzes

a)Polizeiliche Anwesenheit auf versammlungsgesetzlicher Grundlage

b)Polizeiliche Anwesenheit nach der StPO

2.Niedersachsen, Berlin und Schleswig-Holstein

3.Bayern

4.Sachsen

5.Sachsen-Anhalt

III.Bild- und Tonaufnahmen

1.Überblick

2.Geltungsbereich des Versammlungsgesetzes des Bundes sowie Sachsen-Anhalt

a)Grundlagen

b)Übersichtsaufnahmen

c)Übersichtsaufzeichnungen

d)Individualaufzeichnungen und -aufnahmen

3.Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Berlin und Schleswig-Holstein

a)Grundlagen

b)Versammlungen unter freiem Himmel

c)Versammlungen in geschlossenen Räumen

IV.Die Überwachung von Versammlungs-vorbereitender Kommunikation

E.Behördliches Einschreiten bei Versammlungen

I.Maßnahmen gegen Versammlungen unter freiem Himmel bzw. deren Repräsentanten

1.Überblick über mögliche Maßnahmen

2.Eingriffsbefugnisse bei nicht-öffentlichen Versammlungen

3.Die unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit (oder Ordnung) als Regel-Voraussetzung

a)Gesetzliche Vorgaben

b)Begriff und Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit

c)Die Individualrechtsgüter

d)Die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung

e)Die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs

f)Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen und Veranstaltungen

g)Die öffentliche Ordnung

h)Die Unmittelbarkeit der Gefahr

i)Die auf die unmittelbare Gefahr bezogene Gefahrenprognose

4.Sonderregelungen gegen nationalsozialistische oder kommunistische Versammlungen

a)Überblick

b)Normzweck und Regelungssystematik

c)Die einzelnen Voraussetzungen bei Anknüpfung an bestimmte Orte oder Tage

d)Zusätzliche Einschränkungsmöglichkeiten und Besonderheiten in einzelnen Bundesländern

e)Rechtfolgen

5.Polizeilicher Notstand und andere denkbare Gründe für Maßnahmen gegen eine nicht-unmittelbar gefahrverursachende Versammlung

a)Grundsatz: Störer als Maßnahmenadressat

b)Der (echte) polizeiliche Notstand

c)Der „unechte polizeiliche Notstand“

d)Die Versammlung als Zweckveranlasser

6.Das Versammlungsverbot

a)Das Versammlungsverbot im System des behördlichen Einschreitens gegen Versammlungen

b)Erste Grundvoraussetzung: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung

c)Zweite Grundvoraussetzung: Unmittelbarkeit der Gefahr

d)Die Verhältnismäßigkeit

e)Verbotsgründe in der Praxis

f)Die Verbotsverfügung

g)Rechtsfolgen

7.Die Auflösung einer Versammlung

a)Begriff und Rechtsnatur der Versammlungsauflösung

b)Zuständigkeit

c)Adressat, Verfahren, Form und Inhalt der Auflösungsverfügung

d)Auflösung nach Ermessen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

e)Auflösung einer verbotenen Versammlung

f)Auflösungsgründe in der Praxis

g)Rechtsfolgen der Auflösung

h)Teilauflösung und Minusmaßnahmen?

i)Auflösung nach allgemeinem Polizeirecht

8.Beschränkende Verfügungen („Auflagen“)

a)Systematische Einordnung und Voraussetzungen

b)„Auflagen“ in der Praxis

c)Die beschränkende Verfügung

d)Rechtsfolgen der beschränkenden Verfügung

9.Die Ablehnung des Leiters oder einzelner Ordner

a)Die Entscheidung über Leiter und Ordner

b)Die Ablehnung des Leiters

c)Die Nichtbestätigung bzw. Ablehnung einzelner Ordner

10.„Minusmaßnahmen“

a)Die Grundidee der Minusmaßnahme

b)Der Referenzfall: Die beschränkende Verfügung („Auflage“) nach Versammlungsbeginn

c)Sonstige Minusmaßnahmen-Konstellationen

11.Realakte, einschließende Begleitung und „Kesselbildung“

12.Bannkreisgesetze

a)Zielrichtung und Inhalt der Gesetze über befriedete Bezirke

b)Ausnahmen vom Verbot

c)Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Bannmeilenregelung

d)Der befriedete Bezirk um das Abgeordnetenhaus in Berlin

II.Maßnahmen gegen einzelne Teilnehmer bei Versammlungen unter freiem Himmel

1.Maßnahmen vor Beginn der Versammlung

a)Gefährderanschreiben/-ansprache

b)Teilnahmeuntersagung und Aufenthaltverbot

c)Meldeauflage

d)Vorkontrollen

e)Sicherstellung von Gegenständen

2.Behördliches Einschreiten während der Versammlung

a)Aussschluss aus der Versammlung und Folgemaßnahmen

b)Identitätsfeststellung und Durchsuchung

c)Sicherstellung von Gegenständen

d)Minus- und sonstige Maßnahmen

III.Maßnahmen bei Versammlungen in geschlossenen Räumen

1.Regelung, praktische Bedeutung und verfassungsrechtliche Vorgaben

2.Versammlungsverbot

a)Voraussetzungen eines Verbots im Geltungsbereich des VersG des Bundes sowie des BayVersG, SächsVersG und VersammlG LSA

b)Voraussetzungen eines Versammlungsverbots in Niedersachsen

c)Voraussetzungen eines Versammlungsverbots in Berlin und in Schleswig-Holstein

d)Verfahren und Rechtsfolgen beim Versammlungsverbots

3.Auflösung der Versammlung

4.Beschränkende Verfügungen („Auflagen“)

5.Maßnahmen gegen einzelne Teilnehmer

6.Vorgehen nach anderen als den versammlungsgesetzlichen Normen

IV.Umgang mit Gegendemonstranten und Störern

3. TeilVerwaltungs- und verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz

A.Widerspruchsverfahren

B.Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten

I.Einstweiliger Rechtsschutz

1.Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO

a)Zulässigkeit

b)Begründetheit

2.Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO

a)Statthaftigkeit

b)Vorbeugender Rechtsschutz

c)Glaubhaftmachung

d)Vorwegnahme der Hauptsache

3.Rechtsmittel und Streitwert

II.Rechtsschutz im Klageverfahren

1.Fortsetzungsfeststellungsklage

a)Zulässigkeit

b)Begründetheit

2.Feststellungsklage

3.Vorbeugende Unterlassungsklage

4.Rechtsmittel

a)Antrag auf Zulassung der Berufung und Berufung

b)Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und Revision

c)Vertretungszwang

C.Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht

I.Verfassungsbeschwerde

1.Annahmeverfahren

2.Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

a)Beschwerdefähigkeit

b)Beschwerdegegenstand

c)Beschwerdebefugnis

d)Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde

e)Rechtswegerschöpfung und Grundsatz der Subsidiarität

f)Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

g)Frist und Form

3.Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

4.Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Wirkungen

II.Der einstweilige Rechtsschutz

1.Zulässigkeit des Antrags

2.Begründetheit des Antrags

3.Entscheidungsaussprüche und -wirkungen

D.Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz vor den Landesverfassungsgerichten

4. TeilZivilrecht

A.Rechtsbeziehungen zwischen den Versammlungsbeteiligten

I.Einführung

1.Die zivilrechtliche Seite des Versammlungsrechts im Kontext von Assoziationsrecht und Vereinsrecht

2.Der Rechtscharakter der Versammlung

3.Die Beteiligten im Überblick

4.Entsprechende Anwendung zivilrechtlicher versammlungsgesetzlicher Vorschriften auf Zusammenkünfte außerhalb des Schutzbereichs von Art. 8 GG

II.Das Zustandekommen einer Versammlung

1.Die Initiative des Veranstalters

2.Die Einsetzung des Versammlungsleiters durch den Veranstalter

a)Leiterpflicht und Versammlungsleiter

b)Die Entscheidung über die Person des Versammlungsleiters

3.Das Zusammenkommen der Teilnehmer

4.Die Eröffnung der Versammlung durch den Leiter

III.Die Rechte und Pflichten der Versammlungsbeteiligten während der laufenden Versammlung

1.Die Rechte und Pflichten des Veranstalters

2.Die Rechte und Pflichten des Leiters und der Ordner

a)Der Versammlungsleiter

b)Die Ordner

3.Die Rechte und Pflichten der Teilnehmer

B.Rechtsbeziehungen zu Außenstehenden

I.Vermieter und Eigentümer der Versammlungs-Örtlichkeit

1.Nutzung von Versammlungsräumen bzw. -flächen mit (ursprünglichem) Einverständnis des Berechtigten

a)Varianten der Überlassung von Räumen bzw. Flächen an eine Versammlung

b)Insbesondere: Mietvertrag

2.Nutzung von Versammlungsräumen bzw. -flächen gegen den Willen des Berechtigten

a)Die Regel-Konstellation des privaten Hausrechts

b)Im Eigentum der öffentlichen Hand stehende öffentliche Kommunikationsflächen als Ausnahmefall

c)Im Eigentum Privater stehende öffentliche Kommunikationsflächen als weiterer Ausnahmefall?

d)Öffentlich-rechtliches Hausrecht

II.Von der Versammlung betroffene Personen

1.Problemstellung

2.Unterlassungsansprüche

a)Anspruchsgrundlagen

b)Duldungspflicht und Rechtswidrigkeit

c)Anspruchsverpflichtete

3.Schadensersatzansprüche

III.Unerwünschte Personen und Störer

1.Das Fernhalten unerwünschter Personen

a)Nicht-öffentliche Versammlungen im geschlossenen Raum

b)Öffentliche Versammlungen im geschlossenen Raum mit differenzierter Einladung

c)Öffentliche Versammlungen: Allgemeine Regeln

2.Der Umgang mit Störern

a)Versammlungen unter freiem Himmel

b)Versammlungen im geschlossenen Raum

IV.Der Problemkreis Filmen/Fotografieren/Berichterstattung

1.Nicht zur Presse gehörende Personen

2.Presse

a)Das Anwesenheitsrecht der Presse

b)Die Erstellung und Verbreitung von Foto-/Filmaufnahmen

c)Die Berichterstattung

5. TeilStraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

A.Straftaten

I.Straftaten nach dem Versammlungsgesetz (VersG)

1.Strafrechtlicher Schutz für die Durchführung von Versammlungen

a)Störung von Versammlungen und Aufzüge (§ 21 VersG)

b)Widerstand gegen Versammlungsleitung und Ordner (§ 22 VersG)

2.Strafrechtlicher Schutz behördlicher Anordnungen

a)Aufforderung zur Teilnahme an verbotenen Versammlungen (§ 23 VersG)

b)Abweichen von der Anmeldung/Nichtbefolgen von Auflagen (§ 25 VersG)

c)Durchführung verbotener oder nicht angemeldeter Veranstaltungen (§ 26 VersG)

3.Strafrechtlicher Schutz vor verbotenem Verhalten

a)Bewaffnungsverbot (§ 27 Abs. 1 VersG)

b)Verwendung bewaffneter Ordner (§ 24 VersG)

c)Schutzwaffenverbot (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 VersG)

d)Vermummungsverbot (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG)

e)Zusammenrottungsverbot (§ 27 Abs. 2 Nr. 3 VersG)

f)Unerlaubtes Tragen von Uniformen und politischen Kennzeichen (§ 28 VersG)

II.Straftaten nach den Versammlungsgesetzen der Länder

1.Bayern (BayVersG)

a)Strafrechtlicher Schutz für die Durchführung von Versammlungen

b)Strafrechtlicher Schutz behördlicher Anordnungen

c)Strafrechtlicher Schutz vor verbotenem Verhalten

2.Niedersachsen (NVersG)

a)Strafrechtlicher Schutz für die Durchführung von Versammlungen

b)Strafrechtlicher Schutz behördlicher Anordnungen

c)Strafrechtlicher Schutz vor verbotenem Verhalten

3.Sachsen (SächsVersG)

a)Strafrechtlicher Schutz für die Durchführung von Versammlungen

b)Strafrechtlicher Schutz behördlicher Anordnungen

c)Strafrechtlicher Schutz vor verbotenem Verhalten

4.Sachsen-Anhalt (VersammlG LSA)

a)Strafrechtlicher Schutz für die Durchführung von Versammlungen

b)Strafrechtlicher Schutz behördlicher Anordnungen

c)Strafrechtlicher Schutz vor verbotenem Verhalten

5.Schleswig-Holstein (VersFG SH)

a)Strafrechtlicher Schutz für die Durchführung von Versammlungen

b)Strafrechtlicher Schutz behördlicher Anordnungen

c)Strafrechtlicher Schutz vor verbotenem Verhalten

6.Berlin (VersFG BE)

III.Versammlungstypische Straftaten nach dem StGB

1.Äußerungsdelikte

a)Straftaten gegen die Ehre

b)Staatsgefährdende Äußerungsdelikte

c)Aufforderung, Anleitung, Androhung, Belohnung und Billigung von Straftaten

d)Volksverhetzung

e)Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen

f)Bedrohung

2.Gewaltdelikte

a)Nötigung

b)Widerstand und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

c)Landfriedensbruch

d)Hausfriedensbruch

e)Gefangenenbefreiung

f)Körperverletzungsdelikte

g)Sachbeschädigungsdelikte

h)Gemeingefährliche Straftaten

IV.Weitere versammlungstypische Straftaten nach strafrechtlichen Nebengesetzen

1.Straftaten nach dem Vereinsgesetz (VereinsG)

2.Straftaten nach dem Kunsturhebergesetz (KunstUrhG)

3.Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG) und Sprengstoffgesetz (SprengG)

4.Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

B.Ordnungswidrigkeiten

I.Ordnungswidrigkeiten nach dem VersG

II.Ordnungswidrigkeiten nach den Versammlungsgesetzen der Länder

1.Bayern (BayVersG)

2.Niedersachsen (NVersG)

3.Sachsen (SächsVersG)

4.Sachsen-Anhalt (VersammlG LSA)

5.Schleswig-Holstein (VersFG SH)

6.Berlin (VersFG BE)

III.Weitere versammlungstypische Ordnungswidrigkeiten

1.Versammlungstypische Ordnungswidrigkeiten nach dem OWiG

2.Unerlaubte Versammlungen in den befriedeten Bezirken des Bundes

3.Straßenverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten

4.Blockade von Bahngleisen

5.Unbefugtes Plakatieren

6.Schulpflichtverletzungen

7.Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

C.Versammlungstypische prozessuale Fragen

I.Im Ermittlungsverfahren

1.Einzelne polizeiliche Ermittlungshandlungen

a)Polizeiliche Bild-und Tonaufnahmen

b)Durchsuchung und Beschlagnahme

c)Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

d)Veröffentlichung von Abbildungen zur Fahndung

e)Festnahme und Haft von Tatverdächtigen

f)Festnahme und Festhalten von Störern

2.Gewährung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt

II.Im gerichtlichen Verfahren

1.Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten

2.Fragen zur Beweisaufnahme

a)Polizeibeamte als Zeugen

b)Bild- und Tonaufnahmen als Augenscheinobjekte

3.Störung der Verhandlung, Kundgebungen vor dem Gericht und im Gerichtssaal

4.Gerichtliche Sanktionierung

5.Einziehung

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a. A.anderer Ansichta. a. O.am angegebenen OrtAbs.AbsatzAcPArchiv für civilistische PraxisAEMRAllgemeine Erklärung der MenschenrechteAEUVVertrag über die Arbeitsweise der Europäischen UnionAGAmtsgerichtAGGAllgemeines GleichbehandlungsgesetzAlt.AlternativeAnm.AnmerkungAöRArchiv des Öffentlichen RechtsArt.ArtikelAufenthGAufenthaltsgesetzBaWüBaden-WürttembergBayVersGBayerisches VersammlungsgesetzBayObLGBayerisches Oberstes LandesgerichtBayVBl.Bayerische VerwaltungsblätterBd.BandBeschl.BeschlussBGBBürgerliches GesetzbuchBGHBundesgerichtshofBGHStEntscheidungen des Bundesgerichtshofs in StrafsachenBT-DrSBundestags-DrucksacheBVerfGBundesverfassungsgerichtBverfGGBundesverfassungsgerichtsgesetzBVerfGEEntscheidungen des BundesverfassungsgerichtsBVerwGBundesverwaltungsgerichtBVerwGEEntscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtsbzw.beziehungsweised. h.das heißtDARDeutsches Autorecht (Zeitschrift)ders.derselbedies.dieselbe bzw. dieselbenDÖVDie Öffentliche VerwaltungDRiZDeutsche RichterzeitungDVBlDeutsches VerwaltungsblattDVPDeutsche VerwaltungspraxisEGMREuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteEMRKEuropäische MenschenrechtskonventionEUEuropäische UnionEuGHEuropäischer GerichtshofEUGRChGrundrechte-Charta der Europäischen UnionEuGRZEuropäische Grundrechte-ZeitschriftEUVVertrag über die Europäische Unionffolgendefffolgende (im Sinne von mehreren folgenden)Fn.FußnoteFSFestschriftFStrGFernstraßen gesetzGewArchGewerbearchiv (Zeitschrift)GGGrundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandGOGemeindeordnungGOGeschäftsordnungGRCGrundrechtechartaGSZZeitschrift für das gesamte SicherheitsrechtGVBl.Gesetz- und Verordnungsblatth. M.herrschende MeinungHGRHandbuch der GrundrechteHSOGHessisches Sicherheits- und OrdnungsgesetzHStRHandbuch des Staatsrechtsi.g.R.in geschlossenen RäumenIfSGInfektionsschutzgesetzIPBürgRInternationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechtei. V. m.in Verbindung mitJAJuristische ArbeitsblätterJRJuristische RundschauJuraJuristische AusbildungJuSJuristische SchulungJZJuristenzeitungKGKammergerichtLGLandgerichtLKVLandes- und KommunalverwaltungLSALand Sachsen-AnhaltLT-DrSLandtags-DrucksacheMDRMonatsschrift für deutsches RechtMMRMultimedia und Rechtm. w. N.mit weiteren NachweisenNdsVBl.Niedersächsische VerwaltungsblätterNFeiertagsGNiedersächsisches FeiertagsgesetzNJWNeue Juristische WochenschriftNJW-RRNeue Juristische Wochenschrift RechtsprechungsreportNordÖRZeitschrift für öffentliches Recht in NorddeutschlandNPOGNiedersächsisches Polizei- und OrdnungbehördengesetzNr.NummerNRWNordrhein-WestfalenNStZNeue Zeitschrift für StrafrechtNVersGNiedersächsisches VersammlungsgesetzNVwZNeue Zeitschrift für VerwaltungsrechtNVwZ-RRNeue Zeitschrift für Verwaltungsrecht RechtsprechungsreportNWVBl.Nordrhein-Westfälische VerwaltungsblätterNZMNeue Zeitschrift für MietrechtOLGOberlandesgerichtOVGOberverwaltungsgerichtOWiGGesetz über OrdnungswidrigkeitenPAGPolizeiaufgabengesetzPolGPolizeigesetzPORPolizei- und OrdnungsrechtRGBl.ReichsgesetzblattRn.RandnummerRspr.RechtsprechungRuPRecht und Politiks.sieheS.Satz bzw. Seites. o.siehe obens. u.siehe untenSächsVBl.Sächsische VerwaltungsblätterSächsVersGSächsisches Versammlungsgesetzst. Rspr.ständige RechtsprechungStAStaatsanwaltschaftStGBStrafgesetzbuchStPOStrafprozessordnungstr.strittigStVDer StrafverteidigerStVOStraßenverkehrsordnungStVGStraßenverkehrsgesetzThürVBl.Thüringische Verwaltungsblätteru. a.unter anderemu.f.H.unter freiem HimmelUrt.Urteilv.vomVBlBWVerwaltungsblätter für Baden-WürttembergVereinsGVereinsgesetzVersFG BEVersammlungsfreiheitsgesetz BerlinVersFG SHVersammlungsfreiheitsgesetz Schleswig-HolsteinVerfGHVerfassungsgerichtshofVersGVersammlungsgesetzVersRVersammlungsrecht bzw. Versicherungsrecht (Zeitschrift)VerwArchVerwaltungsarchivVGVerwaltungsgerichtVGHVerwaltungsgerichtshofVRVerwaltungsrundschauVOVerordnungVwGOVerwaltungsgerichtsordnungVwVfGVerwaltungsverfahrensgesetzWaffGWaffengesetzWuMWohnungswirtschaft und Mietrechtz. B.zum BeispielZGZeitschrift für Gesetzgebungzust.zustimmend

1. TeilVerfassungsrechtliche Grundlagen

A.Die Geschichte der Versammlungsfreiheit

1Versammlungen lassen sich aus rechtlicher Perspektive in sehr unterschiedlicher Art und Weise einordnen und bewerten