Kreditsicherheiten in der Insolvenz E-Book

Stefan Smid

• Herausgeber: Kohlhammer Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2021

Seitenzahl: 942

Beschreibung

Kreditsicherheiten gewähren in dem über das Vermögen des Sicherungsgebers eröffneten Insolvenzverfahren dem Sicherungsnehmer eine bevorrechtigte Stellung. Regelmäßig handelt es sich dabei um Rechte auf abgesonderte Befriedigung aus dem bei der Verwertung des Sicherungsgutes erzielten Erlös; haftungsrechtlich kann aber auch ein Aussonderungsrecht vorliegen. Die Neuauflage vollzieht die Ausformung des Rechts der Kreditsicherheiten in der Insolvenz durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nach. Da sich das Schicksal der Unternehmensinsolvenz in aller Regel im Eröffnungsverfahren entscheidet, wird der Rechtsprechung des BGH in ihrer Entwicklung vom Scheckeinreichungs-, über den Mutter-Kind-Kuren-, den Getränkemarktfall bis zum Werkzeugmaschinenfall breiter Raum gewidmet. Dabei werden die Pflichten- und Haftungslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters vertieft behandelt. Kreditsicherheiten im Regelinsolvenzverfahren werden ebenso behandelt wie deren Bedeutung im Insolvenzplanverfahren und im Verfahren der Eigenverwaltung des Schuldners wie in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren.

Leseprobe

Kreditsicherheiten in der Insolvenz

Handbuch

von

Dr. Stefan Smido. Professor der Rechte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Centrum für Deutsches und Europäisches Insolvenzrecht Kiel

4., neu bearbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

Die erste Auflage des Handbuchs ist erschienen unter dem Titel:

Smid, Kreditsicherheiten in der Insolvenz des Sicherungsgebers

4. Auflage 2021

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Suttgart

Print:

ISBN 978-3-17-038094-3

E-Book-Formate:

pdf:  978-3-17-038095-0

epub:  978-3-17-038096-7

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Kreditsicherheiten gewähren in dem über das Vermögen des Sicherungsgebers eröffneten Insolvenzverfahren dem Sicherungsnehmer eine bevorrechtigte Stellung. Regelmäßig handelt es sich dabei um Rechte auf abgesonderte Befriedigung aus dem bei der Verwertung des Sicherungsgutes erzielten Erlös; haftungsrechtlich kann aber auch ein Aussonderungsrecht vorliegen. Die Neuauflage vollzieht die Ausformung des Rechts der Kreditsicherheiten in der Insolvenz durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nach. Dabei wird besonders auf die Entwicklung durch das ESUG eingegangen. Kreditsicherheiten im Regelinsolvenzverfahren werden ebenso behandelt wie deren Bedeutung im Insolvenzplanverfahren und im Verfahren der Eigenverwaltung des Schuldners wie in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren.

Prof. Dr. Stefan Smid lehrt an der Uni Kiel und ist Autor einschlägiger Standardwerke.

Vorwort

Das Recht der Kreditsicherheiten in der Insolvenz, das mit der 4. Auflage dieses Werkes behandelt wird, hat durch das Getränkemarkturteil und das Werkzeugstahlurteil des IX. Zivilsenats des BGH für das Eröffnungsverfahren Modifikationen erfahren, die für den vorläufigen Verwalter ebenso wie den Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren von erheblicher Bedeutung sind. Hierauf wird ebenso eingegangen wie auf die Änderungen, die sich für grenzüberschreitende Verfahren ergeben haben.

Wie in den Vorauflagen soll der Titel dieses Werkes deutlich machen, dass es in ihm zwar in weiten Strecken um die Rechtspositionen geht, die im eröffneten Insolvenzverfahren ihrem Inhaber als Gläubiger Absonderungsrechte gewähren. Kreditsicherheiten können aber auch darin bestehen, dass Gegenstände nicht in den der Gläubigergemeinschaft haftenden Vermögensbestand des Schuldners gelangen und der Berechtigte an ihnen folglich Aussonderungsrechte geltend machen kann. So deutlich Aus- und Absonderungsrechte dabei wegen ihrer haftungsrechtlich unterschiedlichen Zuordnung systematisch zu unterscheiden sind, ist doch deren Einbeziehung in eine Darstellung der Kreditsicherheiten unerlässlich. Dies ist gegenüber den Vorauflagen insbesondere dadurch stärker geschehen, dass die wechselseitigen Rechte von Aussonderungsberechtigten auf der einen Seite und des für die Masse handelnden Insolvenzverwalters auf der anderen Seite genauer gefasst worden sind.

Diese 4. Auflage beruht nicht zuletzt auf den Diskussionen über Aus- und Absonderungsrechte, die ich im Herbst 2018 auf Zypern in einem Kreis langjährig mit mir verbundener Diskussionspartner führen durfte – denjenigen, die diesem Kreis des Insolvenzrechtlichen Studienseminars („insolé“) angehören, sei an dieser ausdrücklich gedankt.

Frau Cornelia Bonitz hat unter den Bedingungen der Einschränkungen, die mit der Corona-Pandemie einhergingen, es sich als Lektorin zum Anliegen gemacht, diese Auflage möglich zu machen. Ihrem Verständnis und ihren Hilfestellungen gebührt ganz besonderer Dank.

Meine wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. Tim Wüstenberg und Ghazzal Novid haben bei der Bearbeitung des Buches wertvolle Hilfe geleistet, wofür ich Ihnen ebenso wie den beteiligten studentischen Hilfskräften ebenfalls an dieser Stelle meinen Dank abstatte.

Wie auch in den Vorauflagen hat mir meine Frau, Dr. Silke Wehdeking, durch die Vermittlung von Fragestellungen aus ihrer insolvenzrechtlichen Praxis und ihre Teilnahme an den zypriotischen Diskussionen eine Reihe von Problemen anschaulich werden lassen. Sie hat dazu beigetragen, dass unsere Kinder Julia, Christian und Leopold unter der Arbeit an dieser Neuauflage nicht haben leiden müssen, denen ich für ihre Geduld danke.

Ostseebad Strande vor Kiel, Februar 2021

Inhaltsübersicht

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Kapitel 1:Einleitung

§ 1Bedeutung der Sicherheiten-Gläubiger für das Insolvenzverfahren

I.Faktischer Einfluss der gesicherten Gläubiger auf das über das Vermögen des Sicherungsgebers eröffnete Insolvenzverfahren

II.Insolvenz des Sicherungsgebers als Prüfstein der Sicherungsrechte

1.Insolvenz als Sicherungsfall

2.Gang der Darstellung

§ 2Überblick über die Stellung der Inhaber Absonderungsrechte begründender dinglicher Sicherheiten nach der gesetzlichen Regelung

I.Notwendigkeit einer differenzierenden Betrachtung der dinglich berechtigten Gläubiger

II.Teilnahme der absonderungsberechtigten Gläubiger am Verfahren mit dem vollen Wert der gesicherten Forderung

1.Gesetzliche Regelung

2.Anforderungen an den Verzicht gem. § 52 S. 2 InsO

III.Grundpfandgläubiger

1.§ 49 InsO

2.Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums eines Wohnungseigentümers nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG

IV.Inhaber besitzloser Mobiliarsicherheiten

1.Ausschließliches Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters

2.Anspruch des Absonderungsberechtigten auf Erlösausschüttung nach den §§ 170, 171 InsO

3.Pflichten des Insolvenzverwalters

4.Vermieter- und Verpächterpfandrecht

V.Pfändungspfandrecht

VI.Besitz des absonderungsberechtigten Gläubigers an der Sache

1.Vertragspfandrecht

2.Besitz des Sicherungseigentümers

VII.Sicherungszessionen

1.Einziehungs- und Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters in dem über das Vermögen des Zedenten eröffneten Insolvenzverfahren

2.Entgegennahme der Leistung

3.Beschränkte Rechtsübertragung oder beschränkte Rechtsausübung?

4.Einziehungsbefugnis im Falle der Pfändung und Überweisung einer Forderung zur Einziehung, § 835 Abs. 1, Var. 1 ZPO

5.Rechtslage bei Pfändung und Verpfändung der Forderung

VIII.Ersatzaus- und Ersatzabsonderung

IX.Eigenverwaltung des Schuldners

X.Besicherte Massekredite

XI.Besicherte Gesellschafterdarlehen

XII.Besondere Absonderungsrechte

1.Versicherungsrechtlicher Ersatzanspruch in der Insolvenz des Versicherten

2.Verwendungen

3.Frachtführerpfandrecht

Kapitel 2:Aussonderung schuldnerfremder Vermögensgegenstände

§ 3Haftungsrechtlicher Unterschied von Aus- und Absonderungsrecht

I.Der „Erhaltungsgrundsatz“ – Insolvenzfestigkeit unanfechtbar wirksam bestellter dinglicher Rechte im eröffneten Insolvenzverfahren

II.Rechtsdogmatische Begründung des Aussonderungsrechts

1.Kritik der Lehre vom Eigentumsschutz

2.Zuweisung des Nutzungswertes oder des Substanzwertes an den Insolvenzschuldner

3.Kritik der Lehre von der Wertvindikation

III.Rechtsverfolgung der Aussonderungsberechtigten außerhalb des Insolvenzverfahrens

1.Grundsatz

2.Fortdauer von Dauerschuldverhältnissen, § 108 InsO

§ 4Sicherheiten in der Insolvenz des Sicherungsnehmers

I.Insolvenz des Sicherungsnehmers

1.Aussonderungsrecht des Treugebers

2.Aussonderungsrecht des Sicherungsgebers in der Insolvenz des Sicherungsnehmers (Sicherungseigentümers)

II.Fallgruppen

1.Schuldrechtliche Treuhandabreden ohne dingliche Befestigung

2.Treuhandkonten

3.Instandhaltungsrücklage von Wohnungseigentumsgemeinschaften

4.Bürgschaften

5.Aussonderungskraft des Anfechtungsanspruchs

§ 5Sonderfall des einfachen Eigentumsvorbehalts: Vorbehaltsverkäufer im Falle einfachen Eigentumsvorbehalts

I.Aussonderungsberechtigung des Eigentumsvorbehaltsverkäufers im Falle des einfachen Eigentumsvorbehalts

II.Insolvenzrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen der Gewährung eines Aussonderungsrechts des Verkäufers bei einfachem Eigentumsvorbehalt

III.Einbindung des Eigentumsvorbehaltsgutes in das Insolvenzverfahren

1.Regelungsgehalt des § 107 Abs. 2 InsO

2.Rücktrittsrechte des Eigentumsvorbehaltsverkäufers vor Ablauf der Erklärungsfrist

3.Auslegung der Erklärungen der Parteien und Schwebezustand nach § 107 Abs. 2 InsO

§ 6Erwerb der Eigentümerstellung durch die den Eigentumsvorbehaltskauf finanzierende Bank führt zur Bewertung als Sicherungseigentümerin

I.Fragestellung

II.Fallgruppen

1.Neuwagenfinanzierungsfall

2.Factoringfall

§ 7Auskunftsansprüche des Aussonderungsberechtigten

I.Inventarisierungspflichten des Insolvenzverwalters als Ausgangspunkt

1.Belastung der Masse mit den aufzuwendenden Kosten

2.Rechtsprechung

3.Auskunftserteilung als Amtspflicht des Insolvenzverwalters

II.Gegenstand und Reichweite der Auskunftspflicht

1.Rechtsgrundlagen

2.Kosten

3.Auskunftsanspruch aus § 242 BGB aus Sonderbeziehung des Insolvenzverwalters zum Aussonderungsberechtigten

4.Reichweite des Auskunftsanspruchs in unterschiedlichen Lagen

§ 8Eigentümer-Besitzerverhältnisse zwischen Aussonderungsberechtigtem und Insolvenzverwalter

I.Grundfrage: Recht des Schuldners zum Besitz am Aussonderungsgut

II.Fortdauer von Nutzungsüberlassungsbeziehungen im eröffneten Insolvenzverfahren

1.Recht zum Besitz

2.Haftung des Insolvenzverwalters

III.Wirksame Kündigung von Nutzungsüberlassungsbeziehungen im eröffneten Insolvenzverfahren

1.Fragestellung

2.Vindikationsrechtliche Ansprüche des Aussonderungsberechtigten

IV.Ansprüche der Masse gegen den Aussonderungsberechtigten

1.Gegenrechte des die Massegegenstände besitzenden Insolvenzerwalters

2.Vindikationsrechtliche Stellung des Insolvenzverwalters

Kapitel 3:Sicherungseigentum und Sicherungszession als publizitätslose Pfandrechte

§ 9Dogmatische Grundlegung: Sicherheitseigentum und Sicherungszession als besondere sachenrechtliche Typen

I.„Einbindung“ der dinglich gesicherten Gläubiger in das Insolvenzverfahren und „Unterwerfung“ der Sicherheitengläubiger unter das „Insolvenzregime“

1.Auch die Befriedigung der Absonderungsberechtigten ist Aufgabe des Insolvenzverfahrens

2.Materieller Grund: Substanzwert des Absonderungsgutes gehört zur Soll-Masse

3.Verteilungsgerechtigkeit und Gläubigergleichbehandlung

II.Greift die InsO in das Volleigentum des Sicherungseigentümers ein oder gestaltet sie ein besitzloses Mobiliarpfandrecht aus?

III.Sicherungsabrede und Sicherungseigentum

1.Sicherungseigentum als Volleigentum?

2.Dingliche Reflexe der schuldrechtlichen Sicherungsabrede

3.Sicherungseigentum in der Zwangsvollstreckung

4.Ungleichbehandlung des Sicherungseigentums in Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren

5.Folgerungen

IV.Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt als Sicherungsübereignung und Sicherungszession

1.Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Verarbeitungsklauseln

2.Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Ermächtigung des Vorbehaltskäufers zur Weiterveräußerung unter Abtretung der erlangten Kaufpreisforderungen an den Eigentumsvorbehaltsverkäufer

3.Vermeidung der Stellung als Absonderungsberechtigter: Konsignationslagerverträge

V.Sicherungszession als Typus

1.Inhaberschaft des Schuldners als Sicherungszedenten und Zugehörigkeit der Forderung zu seinem Vermögen

2.Umfang der Rechtsmacht des Sicherungszessionars: Die Einziehungsbefugnis

3.Offenlegung der Sicherungszession gegenüber dem Forderungs(dritt)schuldner

§ 10Prüfung der Wirksamkeit der absonderungsrechtsbegründenden Rechtslage durch den Insolvenzverwalter

I.Aufgabe des Insolvenzverwalters

1.Feststellung von Absonderungsrechten und Haftungsvermeidung

2.Typische Fehler bei der Bestellung von Kreditsicherheiten

II.Fehler von Kreditsicherungsverträgen

1.Globalverträge

a)Form

b)Freigabeklausel

c)Erfordernis der Verwertungsandrohung

d)Sicherung in der Krise

2.Zessionsverbote

III.Einzelübertragungen

1.Form

2.Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit

3.Sachenrechtliche Bestimmtheit

a)Sicherungsabtretung

b)Sicherungsübereignung einzelner Sachen

IV.Sicherungsübereignung von Sachgesamtheiten

1.Sachenrechtliche Bestimmtheit bei Raumsicherungsverträgen: Mustersammlungsfall

2.Sachenrechtliche Bestimmtheit bei Raumsicherungsverträgen: Verweis auf „Vorräte“, § 266 Abs. 2 B HGB

3.Bestimmbarkeit aufgrund von Inventaren der sicherungsübereigneten Stücke

4.Formlosigkeit der Sicherungsübereignung

5.Unbestimmtheit der Globalensicherungszession

V.Allgemeine Einwendungen des Insolvenzverwalters

1.Vermutung des Eigentums des Besitzers, § 1006 BGB

2.Formbedürftigkeit nach § 311b Abs. 1 BGB

3.Erweiterte Sicherungsübertragung kraft Sicherungszweckvereinbarung

VI.Weitere Fallgestaltungen des Pfandrechtserwerbs

1.Pfandrechtserwerb vom Nichtberechtigten

2.Reichweite des Vermieterpfandrechts

VII.Fehlerquellen beim einfachen Eigentumsvorbehalt

1.Widersprechende Erklärungen von Verkäufer und Käufer (Insolvenzschuldner)

2.Veräußerungsketten

3.Konzernvorbehalt

4.Verbindung, Vermischung, Verarbeitung

VIII.Insolvenzanfechtung der Bestellung von Sicherheiten

1.Gläubigerbenachteiligung durch Sicherheitenbestellung in der Krise

2.Kongruenzanfechtung des Sicherheitenerwerbs in den drei Monaten vor Antragsstellung, § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO

3.Anfechtung des Sicherheitenerwerbs wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

4.Entgeltlichkeit der Nachbesicherung von Darlehen

5.Inkongruenz der Sicherung aus Vertragspfandrechten an künftig entstehenden Forderungen

6.Austausch von Sicherheiten

7.Verrechnung von Gutschriften mit dem Schuldsaldo des Kontokorrentkontos

8.Anfechtung des Werthaltigmachens sicherungszedierter Forderungen

IX.Die gesicherte Forderung

1.Valutieren der gesicherten Forderung

2.Reichweite der Sicherung der Forderung – das Problem der Forderungszinsen

3.Reichweite der Sicherung der Forderung – das Problem der Kosten

X.Anfechtung des gutgläubigen Erwerbs des Grundpfandrechts

§ 11Konkurrierende Sicherheiten

I.Fragestellung: Die Geltendmachung konkurrierender Sicherheiten von finanzierender Bank und Lieferanten in der Insolvenz des Sicherungsgebers

II.Konkurrenz von Sicherungsrechten aufgrund typischer Klauseln von Darlehensgebern und Lieferanten

1.Eigentumsvorbehaltsklauseln

a)Allgemeines

b)Widerruf des Sicherungsnehmers mit Wirkung für die Eigentumsvorbehaltslieferanten?

2.Globalsicherungszession und globale antizipierte Sicherungsübereignung

III.Der Normallfall

1.Eigentum der Lieferanten

2.Beweislast

3.Beweislage des einzelnen Eigentumsvorbehaltslieferanten

a)Beweisfälligkeit

b)§ 742 BGB und Aussonderungsklage des einzelnen Eigentumsvorbehaltslieferanten

4.Aussonderung durch Miteigentumsgemeinschaft der Eigentumsvorbehaltslieferanten

a)Eigentumserwerb an der neuen Sachgesamtheit

b)Höhe der Miteigentumsanteile

5.Rechtsfolgen des Miteigentums des Schuldners

IV.Zeitpunkt des Erwerbs von Sicherungseigentum im Falle konkurrierender Lieferanten- und Raumsicherungsklauseln

1.Abhängigkeit des Erwerbs des Sicherungseigentums vom Eigentumserwerb durch den Schuldner

2.Judikatur des früheren VIII. Zivilsenats des BGH zu den Vorgängen und zur Dogmatik des Erwerbs des Sicherungseigentums

a)Volleigentumserwerb des Sicherungseigentümers gem. § 934 Halbs. 1 BGB?

b)Kritik

c)Maßstäbe zur Neubeurteilung des Problems aus der Judikatur des IX. Zivilsenats des BGH

3.Zeitpunkt des Erwerbs eines publizitätslosen Pfandrechts aufgrund antizipierter Globalzession im Falle konkurrierender Lieferanten- und Raumsicherungsklauseln

a)Rechtserwerb der Globalsicherungszessionarin im Falle eines Scheiterns des Sicherungserwerbs durch die Eigentumsvorbehaltslieferanten

b)Keine sekundäre Beweislast des Insolvenzverwalters

4.Auswirkung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1, Abs. 2 BGB auf die Beweislage der Bank

a)Doppelte Eigentumsvermutung zugunsten des Insolvenzverwalters im Prozess auf Klage der Sicherungseigentümerin

b)Kein Erwerb des Sicherungseigentums durch antezipierte Sicherheitenbestellung an dem Schuldner zustehenden Anwartschaftsrechten

V.Statt Bevorteilung einzelner Gläubiger entgegen der sachenrechtlichen Lage Befriedigung par condicio creditorum

1.Einwände

2.Verteilungsgerechtigkeit und Verfahrenseffizienz der Berücksichtigung der sachenrechtlichen Lage

VI.Konkurrenz von Vermieterpfandrecht und Sicherungseigentum an eingebrachten Sachen des Mieters

1.Fallgestaltung

2.Sicherungsübereignung eingebrachter Sachen

3.Vermieterwechsel

Kapitel 4:Teilnahme der absonderungsberechtigten Gläubiger am Insolvenzverfahren

§ 12Berechtigung des absonderungsberechtigten Gläubigers zur Stellung eines Fremdantrages

I.Verfahrenseinleitung als elementare Befugnis „der“ Gläubiger

1.Funktion der Fremdantragstellung für Gläubiger eines insolventen Schuldners

2.Sicherungsaufgabe: Werterhalt gesicherter Gegenstände in einem geordneten Verfahren

II.Rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

1.Bessere Erlösaussichten im Insolvenzverfahren

2.Rechtsmissbrauch?

3.Judikatur

III.Aussonderungsberechtigte Gläubiger

§ 13Verfahrensmäßige Form der Teilnahme gesicherter Gläubiger am Insolvenzverfahren

I.Fragestellung

1.„Mitteilung“ von Absonderungsrechten des gesicherten Gläubigers an den Insolvenzverwalter

2.Rechtliche Qualität der „Mitteilung“

3.Anforderungen an die „Mitteilung“ nach § 28 Abs. 2 InsO

4.Judikatur des BGH zu § 28 Abs. 2 InsO

5.Pflichtenlage des Insolvenzverwalters

6.Verhältnis von § 28 Abs. 2 S. 2 zu § 167 InsO

II.Judikatur

III.Funktion der Mitteilung

1.Ausschluss deliktischer Schadensersatzansprüche

2.Ausschluss der Haftung nach § 61 InsO und § 60 InsO

3.Beeinträchtigung der verfahrensrechtlichen Befugnisse bei unterlassener Mitteilung

§ 14Teilnahme absonderungsberechtigter Gläubiger an der Gläubigerselbstverwaltung

I.Fragestellung

II.Stimmverbote

1.„Erstickungstod“ der Gläubigerautonomie?

2.Bedenken

Kapitel 5

§ 15Allgemeine gesetzliche Voraussetzungen der Verwertung der Masse als Grundlage der Verwertung von Absonderungsgut im eröffneten Insolvenzverfahren

I.Vorbemerkung: Verwertungsbefugnisse im eröffneten Verfahren als Maßstab der Befugnisse im Eröffnungsverfahren

II.Verwertung von sicherungsübereigneten Sachen im eröffneten Insolvenzverfahren

1.Verwertung von Gegenständen des Anlagevermögens

2.Veräußerung von Gegenständen des Umlaufvermögens

3.Besonderheiten der Verwertung von Umlaufvermögen

III.Possessorische Befugnisse des Insolvenzverwalters

IV.Befugnis des Insolvenzverwalters zur Verwertung von sicherungszedierten Forderungen im eröffneten Insolvenzverfahren

1.Vollabtretung der Forderung

2.Grenzen: Verpfändete Forderungen und Rechte

3.Offengelegte Zession

§ 16Voraussetzungen der Verwertung sicherungsübereigneter Sachen durch den Insolvenzverwalter, § 166 Abs. 1 InsO

I.Gesetzliche Anordnung der Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters

1.Übersicht

2.Fehlende Publizität des Sicherungseigentums

3.Bewegliche Sachen als Gegenstand des Verwertungsrechts nach § 166 Abs. 1 InsO

4.Besitz des Verwalters

II.Begriff der Verwertung

1.Freihändige Veräußerung

2.Auktionen

3.Regelungsgehalt des § 172 InsO

III.Der Besitz des Verwalters

1.Abgrenzung von den Besitzpfandrechten

2.„Verwaltungsbesitz“ oder Besitz des Verwalters

3.Organbesitz der gesetzlichen Vertreter des Schuldners

IV.Mittelbarer Besitz des Insolvenzverwalters an sicherungsübereigneten Sachen

1.Fälle der Vermietung der Sache durch den Schuldner

2.Gartenbaumaschinen[Kettenbagger]-Fall

V.Besitz des Sicherungseigentümers an sicherungsübereigneten Sachen

1.Fragestellung

2.Kommissionsfälle

3.Reitergestütfall

4.Reichweite des Verwertungsrechts des Verwalters bei Finanzierungsleasing

§ 17Antrag des Verwalters auf Fristsetzung zur Verwertung nach § 173 Abs. 2 InsO

I.Gesetzliche Regelung

1.Verwertungsrecht des absonderungsberechtigten Gläubigers

2.Insolvenzgerichtliche Fristsetzung

3.Übergang des Verwertungsrechts auf den Insolvenzverwalter

II.Verhältnis eines Prozesses um die Zugehörigkeit des Gegenstandes zur Masse zum Verfahren nach § 173 Abs. 2 InsO

§ 18Herausgabe und Verwertung von Sachen, an denen der Gläubiger ein Pfändungspfandrecht erlangt hat

I.Absonderungsrecht aufgrund Pfändungspfandrechts

1.Begründung des Pfändungspfandrechts

2.Gewahrsam des Schuldners

II.Fortdauer der Verstrickung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeter Sachen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

1.Absonderungsrecht aufgrund Pfändungspfandrechts

2.Antrag des Insolvenzverwalters nach § 825 ZPO

III.Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1.Verwertung gepfändeter Sachen und § 89 Abs. 1 InsO

2.Reichweite des § 80 Abs. 2 S. 2 InsO

3.Erhalt des Nutzungspotenzials von Pfandsachen im Besitz des Schuldners für die Masse kraft gesetzlicher Anordnung

4.Insolvenzbeschlag der Pfandsachen im Besitz des Schuldners

5.Rechtsbehelf des Insolvenzverwalters

IV.Zwangsvollstreckungsrechtliche Grenzen

§ 19Unrechtmäßige Verwertungsmaßnahmen des Sicherungsnehmers

I.Verwertungsverbot gegen den Sicherungsnehmer als spiegelbildliche Folge der Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters

II.Einziehung sicherungszedierter Forderungen durch den Sicherungszessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungszedenten

III.Ausschluss der Verwertung der sicherungsübereigneten Sache durch den Sicherungseigentümer

IV.Entziehung des Besitzes an sicherungsübereigneten Sachen durch den Sicherungsnehmer als verbotene Eigenmacht

§ 20Auskunftsansprüche der Absonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter

I.Gesetzliche Regelung

II.Dingliche Reichweite

III.Auskunftsverlangen des Absonderungsberechtigten

IV.Informationen, die im Wege der Auskunftserteilung zu übermitteln sind

1.Tatsachen über bewegliche Sachen

2.Besichtigung bewegliche Sachen

3.Forderungen

V.Auskunftsklage

VI.Unterlassungsanspruch gegen die Verwertung des Absonderungsgutes

VII.Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Abtretung eigener Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters gegen Dritte an den Absonderungsberechtigen

VIII.Verhältnis zu § 28 Abs. 2 InsO

IX.Unzumutbarkeit der Auskunftserteilung

§ 21Recht des Mobiliarpfandgläubigers auf Erhalt der Pfandsache und Sicherung seines Erlösanteils

I.Beschränkung des vorläufigen Rechtsschutzes des Mobiliarpfandgläubigers gegen Nutzung und Verwertung des Sicherungsgutes durch den Insolvenzverwalter

1.Keine Sicherung oder Befriedigung von Herausgabeansprüchen des Absonderungsberechtigten im Wege vorläufigen Rechtsschutzes

2.Wertverlust des Absonderungsgutes kein Verfügungsgrund

II.Sicherung des Pfandgläubigers vor Verderb, Verschleuderung oder Wertverlust der Pfandsache

1.Rechte des Absonderungsberechtigten nach § 168 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 InsO

2.Mitveräußerung von Absonderungsgut im Rahmen „übertragender Sanierungen“

3.Bedeutung der Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber den Absonderungsberechtigten

4.Fallgestaltungen

5.Öffentliche Versteigerung der sicherungsübereigneten Sache

III.Beschwerdewert bei Verwertungsunterlassungsklage

1.Rechtsbehelf des absonderungsberechtigten Gläubigers gegen die Verletzung der Pflichten des Insolvenzverwalters aus § 168 InsO

2.Streit- und Beschwerdewert

IV.Verwertungserlös bei Freigabe nach § 168 Abs. 3 InsO

V.Masseforderungen des Absonderungsberechtigten auf Zins- und Wertverlustausgleich

1.Verzinsung, § 169 InsO: Gesetzliche Regelung

2.Umgang und Grenzen der Verzinsungspflicht, Beweislast

3.Höhe des Zinssatzes

4.Wertverlustausgleich, § 172 InsO

5.Verhältnis des § 172 InsO zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

6.Immaterialgüterrechte

§ 22Verfahrenskostenbeiträge, §§ 170, 171 InsO

I.Funktion der Verfahrenskostenbeiträge

1.Kostenverursachungsprinzip

2.Grenzen: Die Kosten zur Erhaltung des Absonderungsgutes

3.Hinterlegung des Forderungsbetrages durch den Forderungs-(dritt)schuldner für Sicherungszessionar und Schuldner/Sicherungszedenten

4.Verlust des Absonderungsrechts an sicherungszedierter Forderung nach Einzug durch Schuldner

5.Freigabe gem. § 170 Abs. 2 InsO

6.Einbehaltung der Verfahrenskostenbeiträge vom Verwertungserlös und Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger

II.Arten und Höhe der gesetzlich zu berücksichtigenden Verfahrenskosten

1.Übersicht

2.Feststellungskosten

3.Verwertungskosten

4.Einzelfragen

5.Beweislast

6.Abweichende Vereinbarungen zwischen Insolvenzverwalter und gesichertem Gläubiger

III.Entlastung der Masse von der Umsatzsteuer

1.Problembeschreibung

2.Dreifachumsatz bei Verwertung von sicherungsübereigneten Sachen

3.Gesetzliche Regelung

4.Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Gutschriften bei Verwertung durch Sicherungsnehmer

IV.Verfahrenskostenbeiträge bei ungerechtfertiger Verwertung des Sicherungsgegenstandes durch den Sicherungsnehmer

1.Ungerechtfertigte Forderungseinziehung nach Eröffnungsbeschluss

Kapitel 6:Prozessuale Durchsetzung des Absonderungsrechts gegen die Masse bei Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters

§ 23Vollstreckung aus Herausgabetiteln durch den Sicherungsnehmer

I.Problemstellung

II.Vollstreckungsverbot wegen der Durchsetzung von Insolvenzforderungen

1.Umschreibung des Titels gegen den Insolvenzverwalter nach § 727 ZPO

2.Erstreckung des § 89 InsO auf Herausgabevollstreckungen durch Sicherungseigentümer?

3.Materiellrechtliche Einwendungen gegen den Herausgabetitel

4.Neue Einwendungen aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

5.Vollstreckungsgegenklage wegen der Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters

§ 24Herausgabeklagen des Sicherungseigentümers aus dem Sicherungseigentum

I.Fragestellung

II.Rechtsschutzbedürfnis des auf Herausgabe klagenden Sicherungseigentümers

III.Risiken einer Herausgabeklage des Sicherungseigentümers

IV.Gesetzliche Inhaltsbestimmung des beschränkt dinglichen Rechts Sicherungseigentum

V.Befugnisse des Sicherungseigentümers außerhalb des Insolvenzverfahrens

VI.Herausgabeklage gegen den Schuldner als Besitzmittler

VII.Bedenken gegen die Ablehnung eines dinglichen Herausgabeanspruchs des Sicherungsnehmers gegen die Masse

VIII.Prozessuale Konsequenzen für die Herausgabeklage

§ 25Klagen auf abgesonderte Befriedigung

I.Gegenstand der Klage i. S. v. § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO

1.Begriffsbestimmung

2.Verzinsung der Sicherheit

II.Leistungsklage auf Zinsen

§ 26Prozessuale Geltendmachung der sicherungszedierten Forderung

I.Leistungsklage aus der Forderung

II.Ausschließliche Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters

III.Abweisung der entgegen § 166 Abs. 2 InsO durch den Sicherungszessionar erhobenen Leistungsklage als mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig

IV.Streitverkündung gegen den Sicherungszessionar bei Offenlegung der Sicherungszession und durch den Insolvenzverwalter erhobener Leistungsklage

Kapitel 7:Rechte der Gläubiger mit persönlichen Sicherheiten

§ 27Stellung von Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer persönlicher Sicherheiten in der Insolvenz des Hauptschuldners

I.Arten persönlicher Sicherheiten

II.Exkurs: Wirksamkeit der vom Insolvenzschuldner einem Dritten bestellte Bürgschaft

1.Form und Inhalt der Bürgschaft

2.Insolvenz der natürlichen Person als Bürge

III.Stellung von Gesamtschuldner und Bürgen in der Insolvenz des Hauptschuldners

1.Doppelanmeldungsverbot

2.Rechtliches Gehör des Bürgen

3.Insolvenz des Hauptschuldners als Grund der Eintrittspflicht des Bürgen

4.Ausschluss der Einrede der Vorausklage des Bürgen in der Insolvenz des Hauptschuldners

5.Betreiben der Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner durch den Bürgschaftsnehmer/Grundpfandgläubiger

§ 28Konkurrenz von Bürgschaft und dinglichen Sicherheiten in dem über das Vermögen des Hauptschuldners eröffneten Insolvenzverfahren

I.Konkurrenz außerhalb des Insolvenzverfahrens

II.Einfluss des Insolvenzverfahrens auf das Verhältnis von Bürgen und dinglich gesicherten Gläubiger

1.Fallgestaltungen

2.Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters

Kapitel 8:Absonderungsrecht der Grundpfandgläubiger

§ 29Rechtsstellung, besonders Klagen und Rechtsbehelfe des Immobiliarpfandgläubigers

I.Unterschied zur Stellung der Inhaber von Mobiliarsicherheiten

1.Befugnisse des Insolvenzverwalters

2.Rechtsverfolgung nach dem ZVG

II.Befriedigung des Absonderungsberechtigten bei freihändigem Verkauf

1.Übernahme der grundpfandrechtlichen Belastungen durch den Erwerber

2.Befriedigung des Grundpfandgläubigers aus dem Erlös

3.Keine Verpflichtung des Grundpfandgläubigers zur Erteilung einer Löschungsbewilligung

4.Zahlung von Lästigkeitsprämien aus der Insolvenzmasse

5.Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts des Grundpfandgläubigers auf abgesonderte Befriedigung

§ 30Insolvenzverwalter als Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens

I.Eigene Befugnisse des Insolvenzverwalters

II.Verfahrenskostenpauschale

III.Insolvenzrechtliche Bedeutung der Zubehöreigenschaft von beweglichen Gegenständen

IV.Verfahrensrechtliche Lage aufgrund des Antrags des Insolvenzverwalters

V.Stille Zwangsverwaltung

§ 31Regelungen der §§ 30d ff.ZVG

I.Übersicht

II.Tatbestände der Einstellung des Zwangsvollstreckungsverfahrens

1.Betriebsfortführung

2.Einstellung zur Abwehr der Gefährdung eines vorgelegten Insolvenzplans

3.Einstellung zur Abwehr der Gefährdung der Verwertung in sonstiger Weise

4.Gläubigerrechte

III.§ 765a ZPO

IV.Werterhalt der Immobiliarsicherheit

1.Geltung des Erhaltungsgrundsatzes auch bei insolvenzbegründeter Einstellung des ZVG-Verfahrens

V.Ausgleichsansprüche nach § 30e ZVG

VI.Aufhebung der einstweiligen Einstellung des ZVG-Verfahrens

§ 32Zwangsverwaltung des Grundstücks

I.Nebeneinander von Zwangsverwaltungs- und Insolvenzverfahren

II.Sonderprobleme: Wohnrecht des Schuldners und Unterhalt gem. § 100 InsO

III.Betriebsfortführung durch den Zwangsverwalter?

IV.Grundstücksnutzung

Kapitel 9:Dingliche Gläubigerrechte im Eröffnungsverfahren

§ 33Sicherung der Vermögenslage des Schuldners durch Betriebsfortführung

I.Problemlage

II.Behandlung von Aussonderungsrechten im Eröffnungsverfahren ohne Anordnung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO

1.Gesetzliche Regelung

2.Fallgestaltung

3.Anforderungen an die vorläufige Anordnung

4.Umfang von Nutzungsausfall und Ausgleichszahlungen

5.Anspruch auf Wertersatz

III.Behandlung von Absonderungsrechten im Eröffnungsverfahren ohne Anordnung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO

1.Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren

2.Differenzierung nach Art der vorläufigen Verwaltung und Verwertungsmaßnahme

3.Nutzung und Verbrauch von sicherungsübereigneten Sachen

4.Befugnis zur Einziehung durch den Schuldner sicherungszedierter Forderungen

IV.Liquidität bei der Betriebsfortführung aus der Vereinnahmung von Beträgen aus sicherungszedierten Forderungen

1.Keine Schaffung von Liquidität durch Forderungseinziehung aufgrund vorläufiger Anordnungen nach § 21 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 InsO

2.Entwicklung der Judikatur des BGH

3.Ausgangspunkt in der früheren Rechtsprechung des BGH vor Inkrafttreten des § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO

a)Rechtsmacht des Schuldners zur Einziehung bzw. Vereinnahmung von aus sicherungszedierten Forderungen geschuldeter Beträge aufgrund der ihm vom Sicherungsnehmer erteilten Einziehungsermächtigung

b)Sonderkonstellation des Mutter-Kind-Kuren-Fall, BGH, Urt. v. 21.1.2010 – IX ZR 65/09

4.Getränkemarkt-Fall, BGH, Urt. v. 24.1.2019 – IX ZR 110/17, ZIP 2019, 472

a)Fragestellung

b)Fallgestaltung

c)Anknüpfung an die frühere Judikatur vor Inkrafttreten des § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO

d)Pflichtenlage des gem. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO ermächtigten vorläufigen Verwalters nach Widerruf der Einziehungsermächtigung

e)Insolvenzgerichtliche Einziehungsermächtigung und Auslegung der vertraglichen Einziehungsermächtigung

f)Kritik der Prämissen der Auslegung durch den IX. Zivilsenat

5.Wie muss der vorläufige Insolvenzverwalter handeln, um seinen Pflichten zu genügen, und wann entsteht bei pflichtwidriger Einziehung ein Ersatzabsonderungsrecht der Bank

a)Entscheidung der Sicherheitengläubiger über die Betriebsfortführung?

b)Vereinnahmung und Separierung von sicherungszedierten Forderungen eingezogener Beträge auf einem offenen Treuhandkonto

c)Unterscheidbarkeit als Voraussetzung der Ersatzabsonderung

d)Rechtsstellung von Eigentumsvorbehaltslieferanten

e)Handlungsmöglichkeiten

f)Haftung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters

6.Prozessuale Lage, Beweislage

a)Sekundäre Beweislast des Insolvenzverwalters

b)Verhältnis zum Auskunftsanspruch des Sicherungsnehmers nach § 167 InsO

7.Stellung des Dritten als Abnehmer der unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt durch den Schuldner als Vorbehaltskäufer hergestellten Ware – der Werkzeugstahl-Fall

8.Abtretung der Lieferantenrechte durch den Pool der Lieferanten an die Globalsicherungszessionarin

V.Einziehungsermächtigung ohne Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO – besondere Konstllationen

1.Fallbeispiel

2.Wirksamkeit des dem vorläufigen Verwalters gegenüber erklärten Widerrufs der Einziehungsermächtigung

a)Kein Zugang des Widerrufs beim Schuldner als rechtszuständigen Adressaten

b)Zustimmungsverwalter

3.Aber: Vorläufige Anordnung vom 6. April 2020

4.Einziehungsverbot des Gläubigers gegen Schuldner und den vorläufigen Insolvenzverwalters

5.Lage nach Erklärung des Widerrufs der Einziehungsermächtigung und des Einziehungs verbotes durch den Eigentumsvorbehaltsverkäufer

a)Übersicht über die eingetretene Lage

b)Wirkung der Nr. 4 der vorläufigen Anordnung vom 4.5.2020

6.Rechtsfolgen

a)Vor dem 4.5.2020 auf Schuldnerkonto eingegangene Zahlung

b)Am 4.5.2020 auf Schuldnerkonto eingegangene Zahlung

c)Am 21.5.2020 auf Schuldnerkonto eingegangene Zahlung

§ 34Verwertungsvereinbarungen

I.Rechtliche Notwendigkeit

II.Gestaltung

1.Darstellung des Gegenstandes

2.Finanzierungsfunktion durch unechten Massekredit

III.Berücksichtigung tatsächlich und rechtlich offener Fragen

1.Problemlage

2.Formulierungsvorschläge

3.Entscheidungslage des vorläufigen Verwalters

Kapitel 10:Pool gesicherter Gläubiger

§ 35Heterogenität der Interessen und der Rechtsstellung der Gläubiger eines insolventen Schuldners

I.Vom concursus creditorum zur Masseverwertung außerhalb des Insolvenzverfahrens

II.Poolbildung als Instrument zur Verbesserung der Verfahrensabwicklung

1.Entwicklung

2.Pool als Instrument des Schutzes der Rechtsposition gesicherter Gläubiger

III.Einbindung aussonderungsberechtigter Gläubiger in das Insolvenzverfahren durch einen Pool?

1.Kranefall

2.Folgerungen

IV.Arten und materielle Rechtsstruktur von Pools

§ 36Verfahrensrechtliche Stellung eines Gläubigerpools

I.Beweiserleichterung zur Durchsetzung wirksam begründeter dinglicher Rechte an Gegenständen der Ist-Masse?

II.Bestimmtheit der Sache, an der ein Recht besteht als Voraussetzung der Einbringung des Rechts in einen Pool

III.Rechtsformen eines Pools

IV.Treuhänderischer Charakter des Pools

§ 37Insolvenzrechtliche Grenzen der Poolbildung nach oder vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I.Unwirksamkeit von Verfügungen über das Absonderungsgut nach Verfahrenseröffnung gem. § 91 Abs. 1 InsO

II.Kongruenzanfechtung des vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollzogenen Sicherheitenerwerbs durch und über Pools: Konsortialpool-Urteil

III.Inkongruenzanfechtung des vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollzogenen Sicherheitenerwerbs durch und über Pools

IV.Vorsatzanfechtung des vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollzogenen Sicherheitenerwerbs durch und über Pools

§ 38Stellung und Reaktionsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters

I.Ausgangspunkte der Entscheidungslage des Insolvenzerwalters

II.Handlungsmöglichkeiten

Kapitel 11:Absonderungsrechte im Insolvenzplan

§ 39Finanzierungszwangsbeiträge bei Betriebsfortführung und Sanierung durch die absonderungsberechtigten Gläubiger und deren Rechte

I.Absonderungsrechte im Insolvenzplanverfahren

1.Grundregelung des § 223 InsO

2.Bevorrechtigung der Gläubigergruppe gem. § 222 Abs. 1 Nr. 1 InsO i. S. v. § 245 InsO

3.Zur Konstitution der Gruppe absonderungsberechtigter Gläubiger gem. § 222 Abs. 1 Nr. 1 InsO

4.Absoluter Vorrang dinglich gesicherter Gläubiger vor den ungesicherten Gläubigern

a)Eingriffe in dingliche Sicherheiten gleichrangig neben Eingriffen in Insolvenzforderungen?

b)Rezeption der nordamerikanischen absolute priority rule im deutschen Insolvenzplanverfahren

c)Salvatorische Klauseln

II.Teilnahme der Absonderungsberechtigten an der Beschlussfassung über einen Insolvenzplan

1.Abstimmung nach Gruppen

2.„Betroffenheit“ des absonderungsberechtigten Gläubigers als Voraussetzung seiner Teilnahmebefugnis

III.Erhaltung von dinglichen Sicherheiten gegen Fortführungsbeschlüsse der Gläubigerversammlung

1.Allgemeine Bedeutung der absolute priority rule

2.Erhaltung dinglicher Sicherheiten und Erhöhung der Insolvenzquote

3.Gemeinsames Interesse der Insolvenzgläubiger und der Grundsatz der Erhaltung der Absonderungsrechte

IV.single asset real estate cases

1.Fragestellung

2.Fallbeispiel

3.Schwierigkeiten der Gruppenbildung

4.Bedingungen der Realisierbarkeit eines single asset real estate cases

Kapitel 12:Beteiligung ansonderungsberechtigter Gläubiger am Verfahrensergebnis

§ 40Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger bei der Abschlags- und der Schlussverteilung

I.Ausfall

II.Abschlagsverteilung

III.Schlussverteilung

Kapitel 13:Eigenverwaltung des Schuldners

§ 41Verwertungsbefugnis des Schuldners im Falle der Anordnung seiner Eigenverwaltung

I.Gesetzliche Regelung der Verwertungsbefugnis des Insolvenzschuldners nach den §§ 282 Abs. 1 S. 1, 165 ff. InsO

II.Teleologische Reduktion der §§ 282 Abs. 1 S. 1, 165 ff. InsO?

Kapitel 14:Internationales Insolvenzrecht

§ 42Dingliche Rechte in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren

I.Deutsches autonomes internationales Insolvenzrechtd

1.Mobiliarsicherheiten

2.Immobiliarsicherheiten

II.Europäisches internationales Insolvenzrecht: Die Regelungen der Art. 8 ff. EuInsVO

1.Rechte des Belegenheitsstaates

2.Europäische internationale Befugnisse des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens

3.Verwertung von Sicherungsgegenständen in Sekundärinsolvenzverfahren

4.Insolvenzanfechtung

5.Sachliche Reichweite des Art. 8 EuInsVO

6.Eigentumsvorbehalt

7.Grundpfandrechte

a)Anfechtungsrechtliche Löschungsbewilligungsbewilligungsklage als Annexverfahren

b)Löschung des Insolvenzssperrvermerks

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a. A./aAanderer Ansichta. a. O.am angegebenen Ort Abs.AbsatzAcPArchiv für civilistische PraxisADHGBAllgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch von 1861; Bundesgesetz vom 5.6.1869a. E.am Endea. F.alter FassungAFGArbeitsförderungsgesetzAGAktiengesellschaftAGBAllgemeine Geschäftsbedingung(en)AGB-DDRArbeitsgesetzbuch-DDRAGBGGesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen GeschäftsbedingungenAGInsOAusführungsgesetz zur InsOAiBArbeitsrecht im BetriebAktGAktiengesetzallg.allgemeinAlt. Alternativeamtl.amtlichAnfGGesetz betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz)Anm.Anmerkung(en)AnwBl.AnwaltsblattAOAbgabenordnung/AnordnungAPArbeitsrechtliche PraxisArbGArbeitsgerichtArbGGArbeitsgerichtsgesetzArbuRArbeit und Rechtarg.argumentum Art.ArtikelAufl.AuflageAz.AktenzeichenB.BeschlussBauRBaurechtBABundesanstalt für ArbeitBAGBundesarbeitsgerichtBAGEEntscheidungen des BundesarbeitsgerichtsBAnzBundesanzeigerBayOblGZEntscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in ZivilsachenBBDer Betriebs-BeraterBBiGBerufsbildungsgesetzBC(us-amerikanischer) bankruptcy codeBd.BandBegr.BegründungBErzGGGesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz)bes.besonders BeschFGGesetz über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Arbeitsförderung (Beschäftigungsförderungsgesetz) Beschl./B.BeschlussBetrAVGGesetz zur Verbesserung der betrieblichen AltersversorgungBetrVGBetriebsverfassungsgesetzBezGBezirksgerichtBFHBundesfinanzhofBGBBürgerliches GesetzbuchBGBl.BundesgesetzblattBGHBundesgerichtshofBGHZEntscheidungen des Bundesgerichtshofes in ZivilsachenBlmSchGBundes-ImmissionsschutzgesetzBMJBundesministerium für JustizBörsenGBörsengesetzBRAGOBundesgebührenordnung für RechtsanwälteBRAKBundesrechtsanwaltskammerBSGBundessozialgerichtBSHGBundessozialhilfegesetzBStBlBundessteuerblattBT-Drucks.Drucksache des Deutschen BundestagesBVerfGBundesverfassungsgerichtBVerfGEEntscheidungen des Bundesverfassungsgerichtsbzw.beziehungsweiseca.circac. i. c.culpa in contrahendoDBDer Betriebders. derselbe DGVZDeutsche Gerichtsvollzieher-Zeitungd. h. das heißtdies.dieselbe(n) DiskEDiskussionsentwurfDiss.DissertationDJTDeutscher JuristentagDMBilGD-MarkbilanzgesetzDNotZDeutsche Notar-ZeitschriftDRiGDeutsches RichtergesetzDRiZDeutsche RichterzeitungDStRDeutsches SteuerrechtDStZDeutsche SteuerzeitungDtZDeutsch-deutsche Rechts-ZeitschriftDZWirDeutsche Zeitschrift für WirtschaftsrechtDZWIRDeutsche Zeitschrift für Wirtschaft- und Insolvenzrecht (Fortführung der DZWir seit 1999)eGeingetragene GenossenschaftEGAOEinführungsgesetz zur AbgabenordnungEGBGBEinführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbuchEGInsOEinführungsgesetz zur InsolvenzordnungEinl.EinleitungEInsVVEntwurf einer Insolvenzrechtlichen VergütungsverordnungEmpf.EmpfehlungEMRKEuropäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und GrundfreiheitenEStGEinkommensteuergesetzetc.et ceteraEuGHEuropäischer GerichtshofEuGVÜEuropäisches Übereinkommen v. 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1972 II S. 773)EuIÜEuropäisches Insolvenzrechts-Übereinkommene.V.eingetragener VereinEWiREntscheidungen zum WirtschaftsrechtEWIVEuropäische wirtschaftliche InteressenvereinigungF.Festschriftf(f).(fort)folgendeFAZFrankfurter Allgemeine ZeitungFestschr.FestschriftfGfreiwillige GerichtsbarkeitFGGGesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitFGOFinanzgerichtsordnungFLFFinanzierung. Leasing. FactoringFn.FußnoteFOWIForschungsinstitut für Mittel- und Osteuropäisches WirtschaftsrechtGBOGrundbuchordnungGbRGesellschaft bürgerlichen Rechtsgem.gemäß GenGGesetz betreffend die Erwerbs- und WirtschaftsgenossenschaftGesOGesamtvollstreckungsordnungGGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlandggf.gegebenenfalls GKGGerichtskostengesetzGmbHGesellschaft mit beschränkter HaftungGmbHGGesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter HaftungGmbHRGmbH-RundschauGUGGesetz über die Unterbrechung von GesamtvollstreckungsverfahrenGVGGerichtsverfassungsgesetzGVGAGeschäftsanweisung für GerichtsvollzieherHalbs.HalbsatzHGBHandelsgesetzbuchhLherrschende LehrehMherrschende MeinungHRPHandbuch der RechtspraxisHrsg.Herausgeberhrsg.herausgegeben i. d. F. (d. Bek.)in der Fassung (der Bekanntmachung)i. d. R.in der RegelIJVOInternationale Juristenvereinigung OsnabrückInsOInsolvenzordnungInsVVInsolvenzrechtliche VergütungsordnungInVoInsolvenz & VollstreckungIRÄG(österreichisches) Insolvenzänderungsgesetz von 1997i. S. d.im Sinne desi. S. v.im Sinne voni. V. m.in Verbindung mitJbfNPolÖKJahrbuch für Neuere Politische ÖkonomieJfBJournal für BetriebswirtschaftJRJuristische RundschauJuraJuritische AusbildungJuSJuritische SchulungJZJuristenzeitungKaugKonkursausfallgeldKGKommanditgesellschaft/KammergerichtKG-RpKammergericht-ReportKKZKommunale-Kassen-ZeitschriftKOKonkursordnungKRGemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und sonstigen kündigungsrechtlichen Vorschriftenkrit.kritischKSchGKündigungsschutzgesetzKTSKonkurs. Treuhand. Sanierung.KuTKonkurs- und Treuhandwesen KWGGesetz über das KreditwesenLAALandesarbeitsamtLAGLandesarbeitsgerichtLGLandgerichtLMNachschlagewerk des BGH, hrsg. v. Lindenmaier, Möhring u. a.L. Rev.Law ReviewLSLeitsatzLuftfzGGesetz über Rechte an LuftfahrzeugenLZLeipziger Zeitschrift für Deutsches Rechtm.mitm. abl. Anm.mit ablehnender Anmerkungm. a. W.mit anderen WortenMDRMonatszeitschrift für Deutsches RechtMIZIAllgemeine Verfügung über Mitteilungen in ZivilsachenMot.MotiveMSchGGesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz)MTVManteltarifvertragMünchKommMünchener Kommentarm. w. N.mit weiteren Nachweisenm. zust. Anm.mit zustimmender AnmerkungNachw.Nachweisen. F.neuer FassungNJW Neue Juristische WochenschriftNJW-RRNeue Juristische Wochenschrift – RechtsprechungsreportNr.Nummern. rk.nicht rechtskräftign. v.nicht veröffentlichtNWBNeue Wirtschafts-Briefe für Steuer- und WirtschaftsrechtNZANeue Zeitschrift für ArbeitsrechtNZINeue Zeitschrift für Insolvenzrechto. dgl. m. oder dergleichen mehroHGOffene HandelsgesellschaftÖKOÖsterreichische KonkursordnungOLGOberlandesgerichtOLGEDie Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiet des Zivilrechts (1.1900-46.1928)OLG-NLRechtsprechung der Oberlandesgerichte der neuen BundesländerOLGZEntscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeitotc over-the-counter (außerbörslich)p(p). page(s)PartGGGesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz)PKHProzesskostenhilfePSVPensionssicherungsvereinRdARecht der ArbeitRdNr.RandnummerRechtsARechtsausschuss des Deutschen BundestagesRefEInsOReferentenentwurf einer InsolvenzordnungRegERegierungsentwurfRegEEGInsORegierungsentwurf eines Einführungsgesetzes zur InsolvenzordnungRegEInsORegierungsentwurf einer InsolvenzordnungRFHESammlung der Entscheidungen und Gutachten des ReichsfinanzhofsRGReichsgerichtRGZEntscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachenrk.rechtskräftig RPflegerDer Deutsche RechtspflegerRPflGRechtspflegergesetzs.sieheS.Seites. a.siehe auchSchbGGesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz)SchRGGesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und SchiffsbauwerkenSGB SozialgesetzbuchSGGSozialgerichtsgesetzsog.sogenannte SozPlGSozialplangesetzSozSichSoziale SicherheitSp.SpalteStGBStrafgesetzbuchstr.streitig st. Rspr.ständige RechtsprechungTVGTarifvertragsgesetzU.Urteilu. a.unter anderemu. Ä.und Ähnliche(s)UBGGGesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaftenu. dgl. m.und dergleichen mehrumf.umfassend umstr. umstritten URG(österreichisches) Bundesgesetz über die Reorganisation von UnternehmenUrt.UrteilUSCUnited States Codeusf.und so fortUStDVUmsatzsteuer-DurchführungsverordnungUStGUmsatzsteuergesetzu. U.unter Umständenv.von, vom/versusVAGVersicherungsaufsichtsgesetzVar.VarianteVerglOVergleichsordnungVerg(üt)VOVergütungsverordnungvgl.vergleicheVOBVerdingungsordnung für Bauleistungenvol.volumeVwGOVerwaltungsgerichtsordnungWährGWährungsgesetzWiBWirtschaftsrechtliche BeratungWiROWirtschaft und Recht in OsteuropaWMWertpapier-Mitteilungen. Zeitschrift für Wirtschafts- und BankrechtWPOWirtschaftsprüfungsordnungWpHGWertpapierhandelsgesetzWPraxWirtschaftsrecht und PraxisWuBEntscheidungssammlung zum Wirtschafts- und BankrechtZAkadDRZeitschrift der Akademie für Deutsches RechtZAPZeitschrift für die Anwaltspraxisz. B. zum BeispielZBBZeitschrift für Bankrecht und BankwirtschaftZfbFSchmalenbachs Zeitschrift für betriebswirtschaftliche ForschungZGZeitschrift für GesetzgebungZGRZeitschrift für Unternehmens- und GesellschaftsrechtZHRZeitschrift für das gesamte Handels- und WirtschaftsrechtZiff.ZifferZInsOZeitschrift für das gesamte InsolvenzrechtZIPZeitschrift für WirtschaftsrechtZPOZivilprozessordnungZRPZeitschrift für RechtspolitikZSZivilsenatZSEGGesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigenz. T. zum Teilzust.zustimmendZVerglRWissZeitschrift für vergleichende RechtswissenschaftZVGGesetz über die Zwangsversteigerung und die ZwangsverwaltungZZPZeitschrift für Zivilprozess

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