Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg E-Book

Georg Sandberger

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

In der umfangreich überarbeiteten 3. Auflage des Kommentars wird ein besonderes Augenmerk gelegt auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom November 2016 und demgemäß auf das Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts aus dem März 2018. Umfassend eingearbeitet wurde zudem das im Dezember 2020 verabschiedete 4. Hochschulrechtsänderungsgesetz. Hauptthemen sind hier u.a. die Verbesserungen der Gleichstellung und Verfolgung von Antidiskriminierung, Vorkehrungen zur Vermeidung der Umsatzsteuer bei Kooperationsverträgen der Hochschulen, Vorgaben für die Struktur- und Entwicklungsplanung, Vorschriften für digitale Gremiensitzungen und Prüfungen, die Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung, die Neufassung der Vorschriften über die Anerkennung nicht staatlicher Hochschulen oder auch die Kooperationsmöglichkeiten zwischen staatlichen und nicht staatlichen Hochschulen. Auch das grundlegend novellierte KIT-Gesetz wurde berücksichtigt. Die 3. Auflage enthält damit eine Kommentierung der Hochschulgesetzgebung in Baden- Württemberg auf aktuellem Stand. Mithilfe der Synopse der Hochschulgesetze anderer Bundesländer bei den Einzelbestimmungen lassen sich die Kommentierungen auch für die Auslegung der Hochschulgesetze der anderen Bundesländer verwenden.

Leseprobe

Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg

Kommentar zum Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz – LHG),

zum Universitätsklinika-Gesetz (UKG)

und zum Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Gesetz)

von

Professor Dr. jur. Dr. jur. h.c. Georg SandbergerKanzler der Universität Tübingen a.D. Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen

3., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

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ISBN 978-3-8114-8702-4

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Telefon: [phone]Telefax: [phone]

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© 2022 C.F. Müller GmbH, Heidelberg

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Vorwort

Das baden-württembergische Hochschulrecht war bis zum Erscheinen der 1. Auflage dieses Kommentars 2013 Gegenstand der systematischen Darstellung eines Autorenteams in dem von Volker Haug herausgegebenen, jetzt in 3. Auflage 2020 im Verlag C.F. Müller erschienen Buchs „Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg“. Zusammen mit dem inzwischen in 53. Aktualisierung erschienen Loseblatt-Kommentar von Geis (ehedem Hailbronner/Geis) zum Hochschulrecht in Bund und Ländern und dem ebenfalls im Verlag C.F. Müller erschienenen, länderübergreifenden, von Hartmer/Detmer herausgegebenen Band „Hochschulrecht – Ein Handbuch für die Praxis“, jetzt 3. Auflage 2017 versteht es sich als rechtswissenschaftlicher Beitrag und zugleich als Ratgeber für die Praxis in Fragen des Hochschulrechts.

Diese Zielsetzung verfolgt seit der 1. Auflage auch die vorliegende Kommentierung. Sie soll, neben der zur Einführung und Übersicht über einzelne Rechtsfragen weiter unentbehrlichen systematischen Darstellung, eine verlässliche Erläuterung der Einzelbestimmungen des Landeshochschulgesetzes (LHG), des Universitätsklinika-Gesetzes (UKG) und des Gesetzes über das Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Gesetz – KITG) in der jeweils neuesten Fassung geben. Der Verfasser konnte dazu auf seine Beiträge in den genannten Werken und weiteren hochschulrechtlichen Publikationen und nicht zuletzt auch auf seine langjährige praktische Erfahrung als Kanzler der Eberhard Karls Universität Tübingen zurückgreifen.

Durch das 3. HRÄG war in der 2. Auflage eine umfangreiche Überarbeitung erforderlich. Sie betraf vor allem grundlegende Änderungen der Vorschriften über die Chancengleichheit von Frauen und Männern, die Einführung sog. Hochschulverbände, die Neuregelung der Unternehmen der Hochschulen, die Regelung über die Wahl, Abwahl und den Rechtsstatus der Mitglieder des Rektorats, die Weiterentwicklung des Organisationsrechtes der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, die Neustrukturierung der Vorschriften über die Studiengänge und Anrechnung von Kompetenzen, die neu eingefügten Bestimmungen des LHG über die Promotionsvereinbarungen und Promotionskonvente, die Transparenz der Drittmittelforschung, die Neustrukturierung der Vorschriften über den Hochschulzugang, die Ergänzung der Vorschriften über Hochschulen in nicht staatlicher Trägerschaft durch Regelungen über sonstige Einrichtungen und die Weiterentwicklungsklausel. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.11.2016 erklärte Regelungen des Wahl- und Abwahlverfahrens der Hochschulleitung (§ 18 Abs. 1 bis 3, 5 Satz 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 1 und 5 LHG) für mit Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung unvereinbar und setzte dem Gesetzgeber für eine verfassungskonforme Neuregelung eine Frist zum 31.3.2018. Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts vom 13.3.2018 (GBl. 2018, 85 ff.) trug dem durch eine Neuregelung des Wahl- und Abwahlverfahrens der Leitungsorgane und der Gremienzusammensetzungen sowohl auf der zentralen als auch auf der dezentralen Ebene Rechnung. Zugleich verfolgt das Gesetz weitere Ziele wie die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, der hochschulartenübergreifenden Zusammenarbeit und des Wissens-, Gestaltungs- und Technologietransfers.

Am Ende der Legislaturperiode und nach der Bestätigung der durch das HRWeitEG geschaffenen Leitungsorganisation durch das Bundesverfassungsgericht hat der Landtag das 4. Hochschulrechtsänderungsgesetz am 16.12.2020 verabschiedet. Ebenso wurde das Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Gesetz – KITG) durch das 2. Gesetz über die Weiterentwicklung des KIT-Gesetzes grundlegend novelliert.

Die 3. Auflage enthält damit eine Kommentierung der Hochschulgesetzgebung in Baden-Württemberg auf aktuellem Stand.

Sowohl in der ausführlichen systematischen Einleitung als auch bei der Einzelkommentierung wurden die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs, der Verwaltungsgerichte des Landes und anderer Bundesländer, sowie die einschlägige Literatur bis zur Drucklegung eingearbeitet.

Seit dem 3. HRÄG wurden die Dienst- und Funktionsbezeichnungen in der dem jeweiligen Geschlecht entsprechenden Sprachform konsequent eingeführt.

Der Verfasser bittet um Verständnis, dass dies im Interesse der sprachlichen Übersichtlichkeit in der Kommentierung nicht durchgehend umgesetzt werden konnte. Soweit die männliche Sprachform weiterverwendet wird, schließt dies jeweils die weibliche Sprachform ein.

Die der jeweiligen Einzelkommentierung beigefügte Synopse der Bestimmungen der Hochschulgesetze anderer Bundesländer soll es ermöglichen, die Kommentierungen auch für die Auslegung der Hochschulgesetze der anderen Bundesländer zu verwenden. Zugleich wird jeweils auf die einschlägigen Kapitel der im Verlag C. F. Müller erschienen Handbücher zum Hochschulrecht Baden-Württemberg, hrsg. von Volker Haug und zum Hochschulrecht, hrsg. von Michael Hartmer/Hubert Detmer verwiesen.

Der Kommentar hat in der Praxis und in der Literatur eine freundliche Aufnahme gefunden, der ich viele Anregungen zu einer Vertiefung und Ergänzung verdanke.

Dem Verlag danke ich herzlich dafür, dass er den Kommentar in sein Verlagsprogramm aufgenommen und in allen Auflagen vorbildlich betreut hat. Frau Marlene Lorenz danke ich besonders für die hilfreiche Begleitung in der Neuauflage.

Tübingen, im Juli 2021Georg Sandberger

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

 Kapitel IHochschulen des Landes Baden-Württemberg

  A.Kommentar zum Landeshochschulgesetz (LHG)

   Einleitung

   Teil 1Allgemeine Bestimmungen

    § 1Geltungsbereich

    § 2Aufgaben

    § 3Freiheit von Wissenschaft und Kunst, Forschung, Lehre und Studium; wissenschaftliche Redlichkeit

    § 4Chancengleichheit von Frauen und Männern; Gleichstellungsbeauftragte

    § 4aAnsprechpersonen für Fragen im Zusammenhang mit sexueller Belästigung und für Antidiskriminierung

    § 5Qualitätssicherung

    § 6Zusammenwirken der Hochschulen untereinander und mit anderen Einrichtungen

    § 7Struktur- und Entwicklungsplanung

   Teil 2Aufbau und Organisation der Hochschule

    Abschnitt 1Rechtsstellung der Hochschule

     § 8Rechtsnatur; Satzungsrecht

     § 9Mitgliedschaft und Mitwirkung; Wahlen

     § 10Gremien; Verfahrensregelungen

     § 10aOnline-Sitzungen

     § 11Personalverwaltung

     § 12Datenschutz

     § 13Finanz- und Berichtswesen

     § 13aUnternehmen der Hochschulen; Beteiligungen

     § 14Körperschaftsvermögen

    Abschnitt 2Zentrale Organisation der Hochschule

     Vorbemerkung

     § 15Organe und Organisationseinheiten

     § 16Rektorat

     § 17Hauptamtliche Rektoratsmitglieder

     § 18Wahl der hauptamtlichen Rektoratsmitglieder; vorzeitige Beendigung der Amtszeit; nebenamtliche und nebenberufliche Rektoratsmitglieder

     § 18aAbwahl durch die Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer

     § 19Senat

     § 20Hochschulrat

     § 20aKommission für Qualitätssicherung und Fachkommissionen an der Dualen Hochschule

     § 21Beauftragte für die schulpraktische Ausbildung an Pädagogischen Hochschulen

    Abschnitt 3Dezentrale Organisation der Hochschule

     Unterabschnitt 1Dezentrale Organisation der Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunsthochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften

      Vorbemerkung

      § 22Fakultät

      § 23Dekanat

      § 24Dekanin, Dekan

      § 24aAbwahl durch die Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer

      § 25Fakultätsrat

      § 26Studienkommissionen; Studiendekaninnen und Studiendekane

      § 27Medizinische Fakultät

     Unterabschnitt 2Dezentrale Organisation der Dualen Hochschule

      Vorbemerkung

      § 27aStudienakademien

      § 27bÖrtlicher Hochschulrat

      § 27cÖrtlicher Senat

      § 27dLeitung der Studienbereiche und Studiengänge

      § 27eAbwahl durch die Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer

    Abschnitt 4Informationsversorgung

     § 28Informationsversorgung

   Teil 3Studium, Lehre und Prüfungen

    Vorbemerkung

    § 29Studium; gestufte Studienstruktur (Bachelor- und Masterstudiengänge)

    § 30Studiengänge

    § 30aTierschutz in der Lehre

    § 31Weiterbildung

    § 32Prüfungen; Prüfungsordnungen

    § 32aOnline-Prüfungen

    § 32bTechnische Störung

    § 33Externenprüfung

    § 34Sonderregelungen für Staatsexamensstudiengänge, kirchliche und künstlerische Studiengänge sowie Lehramtsstudiengänge

    § 35Anerkennung und Anrechnung von Kompetenzen

    § 36Verleihung und Führung inländischer Grade

    § 37Führung ausländischer Grade, Titel und Bezeichnungen; Zeugnisbewertung nach der Lissabon-Konvention

    § 37aReformklausel für das Zusammenwirken mit ausländischen Hochschulen

    § 38Promotion

    § 39Habilitation; außerplanmäßige Professur

   Teil 4Forschung

    § 40Aufgaben der Forschung; Forschungseinrichtungen

    § 41Forschung mit Mitteln Dritter

    § 41aTransparenz der Drittmittelforschung

   Teil 5Mitwirkung an der sozialen Betreuung und Förderung der Studierenden

    § 42Wahrnehmung der sozialen Betreuung und Förderung

    § 43Wahrnehmung sozialer Betreuungs- und Förderungsaufgaben durch die Hochschule

   Teil 6Mitglieder

    Abschnitt 1Wissenschaftliches und künstlerisches Personal

     Vorbemerkung

     § 44Personal

     § 45Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften

     § 46Dienstaufgaben der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer

     § 47Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren

     § 48Berufung von Professorinnen und Professoren

     § 48aGemeinsame Berufungen

     § 49Dienstrechtliche Stellung der Professorinnen und Professoren

     § 50Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer auf Probe und auf Zeit

     § 51Juniorprofessur

     § 51aDozentinnen und Dozenten

     § 51bTenure-Track-Professur; Tenure-Track-Dozentur

     § 52Akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

     § 53Personal mit Aufgaben im Universitätsklinikum

     § 54Dienstaufgaben an den rechtsmedizinischen Instituten an den Universitätsklinika

     § 55Honorarprofessur; Gastprofessur; Seniorprofessur

     § 56Lehrbeauftragte

     § 57Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte; Lehrassistentinnen und Lehrassistenten

    Abschnitt 2Studierende

     § 58Zugang zu grundständigen Studiengängen

     § 59Zugang zu nicht-grundständigen Studiengängen und zu Kontaktstudien

     § 60Immatrikulation

     § 61Beurlaubung

     § 62Exmatrikulation

     § 62aOrdnungsverstöße, Ordnungsverfahren

     § 63Ausführungsbestimmungen; minderjährige Studierende

     § 64Gasthörerinnen und Gasthörer; Hochbegabte; Personen, die an Kontaktstudien teilnehmen

     Vorbemerkung zu §§ 65–65b

     § 65Studierendenschaft

     § 65aOrganisation der Studierendenschaft; Beiträge

     § 65bHaushalt der Studierendenschaft; Aufsicht

     Anhang zu §§ 65-65b

    Abschnitt 3Duale Partner

     § 65cBegriff; Aufgabe; Zulassung

   Teil 7Staatliche Mitwirkung, Aufsicht

    § 66Staatliche Mitwirkungsrechte

    § 67Aufsicht

    § 68Informationsrecht; Aufsichtsmittel

   Teil 8Hochschulen für den öffentlichen Dienst

    § 69Besondere Regelungen für die Hochschulen für den öffentlichen Dienst

   Teil 9Hochschulen in freier Trägerschaft; sonstige Einrichtungen

    § 70Staatliche Anerkennung

    § 70aVerfahrensregeln

    § 71Rücknahme, Widerruf und Erlöschen der staatlichen Anerkennung

    § 71aGebühren; Kosten der institutionellen Akkreditierung

    § 72Aufsicht

    § 72aSonstige Einrichtungen

   Teil 10Schlussbestimmungen

    § 73Studienkolleg

    § 74Kirchliche Rechte

    § 75Namensschutz; Ordnungswidrigkeiten

    § 76Weiterentwicklungsklausel

  B.Anhang: Auszug 4. Hochschulrechtsänderungsgesetz

   Vorbemerkung

   Artikel 13Übergangsbestimmungen

    § 1Anpassung von Grundordnungen, anderen Satzungen und sonstigen Regelwerken

    § 2Findungsverfahren und Wahlen

    § 3Institutionelle Unternehmenskooperationen in Forschung und Lehre

    § 4Gleichstellung

    § 5Struktur- und Entwicklungsplan

    § 6Haushaltsführung

    § 7Stellvertretende Kanzlerinnen und Kanzler

    § 8Mitgliedschaft im Hochschulrat der DHBW

    § 9Örtliche Hochschulräte der DHBW

    § 10Externenprüfung

    § 11Führung von Graden des Vereinigten Königreichs

    § 12Vertrauenskommission

    § 13Berufungen

    § 14Privatrechtlich beschäftigte Lehrkräfte an Akademien der Bildenden Künste und der Hochschule für Gestaltung

    § 15Anerkennung als nichtstaatliche Hochschule

    § 16Bildung der Verwaltungsräte und der Vertretungsversammlungen der Studierendenwerke

    § 17Verwaltungsräte der Studierendenwerke

    § 18Studierendenwerksbeiträge bei Kooperationsstudiengängen

    § 19Hochschul-Datenschutzverordnung

   Artikel 14Inkrafttreten

 Kapitel IIHochschulmedizin

  A.Kommentar zum Universitätsklinika-Gesetz (UKG)

   Einleitung: Bisherige Organisationsentwicklung der Hochschulmedizin

   § 1Rechtsform, Betriebsvermögen, Gemeinnützigkeit, Dienstsiegel, Verleihung der Bezeichnung

   § 2Gewährträgerschaft

   § 3Auskunftsrecht des Ministeriums und Rechtsaufsicht

   § 4Aufgaben

   § 5Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

   § 6Finanzierung

   § 7Zusammenarbeit mit der Universität

   § 8Organe

   § 9Aufsichtsrat

   § 10Klinikumsvorstand

   § 11Beamte

   § 12Arbeitnehmer

   § 13Satzung

  B.Exkurs: Universitätsklinikum Mannheim; Privatisierung

   I.Universitätsklinikum Mannheim1 – 3

   II.Private Rechtsformen und Privatisierung4 – 23

    1.Organisationsprivatisierung9 – 16

    2.Aufgabenprivatisierung17 – 19

    3.Schluss20 – 23

  C.Anhang: Satzungen der Universitätsklinika

   I.Universitätsklinikum Freiburg

   II.Universitätsklinikum Heidelberg

   III.Universitätsklinikum Tübingen

   IV.Universitätsklinikum Ulm

 Kapitel IIIDas Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

  A.Kommentar zum Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Gesetz)

   Einleitung

   § 1Ziele

   § 2Aufgaben

   § 3Rechtsnatur; Satzungsrecht; Mitgliedschaft und Mitwirkung; Wahlen

   Vorbemerkung zu den §§ 4 bis 10 (Organe des KIT)

   § 4Zentrale Organe

   § 5Vorstand

   § 6Vorstandsmitglieder; Vertretung des KIT

   § 7Zusammensetzung des Aufsichtsrats

   § 8Aufgaben des Aufsichtsrats

   § 9Zusammensetzung des KIT-Senats

   § 10Aufgaben des KIT-Senats

   § 11Dezentrale Organisation

   § 11aBereiche; Bereichsorgane

   § 11bBereichsleiterin; Bereichsleiter

   § 11cBereichsrat

   § 11dKIT-Fakultäten; KIT-Fakultätsorgane

   § 11eKIT-Dekanat; KIT-Dekanin, KIT-Dekan

   § 11fKIT-Fakultätsrat

   § 11gKIT-Programme

   § 11hInstitute

   § 12Organisation der KIT-Forschung

   § 13Personal

   § 14Das wissenschaftliche Personal des KIT

   § 14aHochschullehrerinnen und Hochschullehrer am KIT

   § 14bAkademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am KIT

   § 15Lehrverpflichtung; Lehrkapazität

   § 16Chancengleichheit

   § 17Finanzwesen

   § 18weggefallen

   § 19Zusammenwirken von Bund und Land in Bezug auf das KIT; Staatliche Mitwirkung, Aufsicht

   § 20Anwendbarkeit des Landeshochschulgesetzes

   § 21Namensschutz; Ordnungswidrigkeit

   § 22Zusammenführung der mitgliedschaftsrechtlichen Statusgruppen

   § 23Übergangsregelung zu KIT-Senat, Aufsichtsrat und Vorstand

   § 24Übergangsregelung zu den Bereichen und Bereichsorganen

   § 25Übergangsregelung zu den KIT-Fakultäten

   § 26Übergangsregelung zu den HGF-Programmen und Instituten

   § 27Anpassung von Satzungen

   § 28Auflösung der Sondervermögen

   § 29Übergangsregelung zu § 12 Absatz 8 Satz 4 LHG

  B.Anhänge

   Anhang 1Auszug aus dem LPVG

    Vorbemerkung

    § 99Besondere Vorschriften für Lehre und Forschung

    § 101Besondere Vorschriften für das Karlsruher Institut für Technologie

   Anhang 2KIT-Verwaltungsvereinbarung

   Anhang 3Gemeinsame Satzung des KIT

   Anhang 4KIT-Errichtungsgesetz

    § 1Errichtung des Karlsruher Instituts für Technologie

    § 2Vermögensübernahme

    § 3Gründungsorgane des KIT; Amtsbeendigung zentraler Universitätsorgane

    § 4Personalrechtliche Übergangsregelungen

    § 5Überleitungsregelungen hinsichtlich der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH

    § 6Personalvertretungsrechtliche Übergangsregelungen; Chancengleichheit

    § 7Körperschaftsvermögen der Universität

   Anhang 5KIT-Zusammenführungsgesetz (Auszug)

    Artikel 3Änderung des Landeshochschulgesetzes

    Artikel 6Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften; Neubekanntmachungsermächtigung

   Anhang 6KIT-Weiterentwicklungsgesetz (Auszug)

    Artikel 2Gesetz zur Überleitung des Personals und zur Übertragung des Vermögens auf das KIT

     § 1Beamte

     § 2Arbeitnehmer

     § 3Finanzierung der Personalkosten und Zuständigkeiten

     § 4Sondervermögen Großforschung

     § 5Übertragung von beweglichem Vermögen des Universitätsbereichs

    Artikel 8Neubekanntmachung

    Artikel 9Inkrafttreten

 Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

AG

Amtsgericht, Aktiengesellschaft, Ausführungsgesetz

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AktG

Aktiengesetz

ArbNErfG

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

AzUVO

Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung

BAG

Bundesarbeitsgericht

BBesG

Bundesbesoldungsgesetz

BeamtStG

Beamtenstatusgesetz

BGBl

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BRRG

Beamtenrechtsrahmengesetz

BT-Drucks

Bundestagsdrucksache

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des BVerfG

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des BVerwG

ChancenG

Chancengleichheitsgesetz

DHBW

Duale Hochschule Baden-Württemberg

DÖV

Die öffentliche Verwaltung

DVBl

Deutsches Verwaltungsblatt

ECTS

European Credit Transfer System

EG

Einführungsgesetz; Europäische Gemeinschaften

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

EHFRUG

Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich

ErnG

Ernennungsgesetz

ESVGH

Entscheidungssammlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Entscheidungen des Staatsgerichtshofs beider Länder

EuGH

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

FH

Fachhochschule (jetzt Hochschule für angewandte Wissenschaften, HAW)

FHG

Fachhochschulgesetz

FS

Festschrift

GABl

Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg

GBl

Gesetzblatt für Baden-Württemberg

GG

Grundgesetz

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GVBl

Gesetz- und Verordnungsblatt

HAW

Hochschule für angewandte Wissenschaften

HMG

Gesetz zur Reform der Hochschulmedizin

HNTVO

Hochschulnebentätigkeitsverordnung

HRÄG

Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften

2. HRÄG

Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften

3. HRÄG

Drittes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften

4. HRÄG

Viertes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften

HRG

Hochschulrahmengesetz

HVVO

Hochschulvergabeverordnung

HRWeitEG

Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts

HZG

Hochschulzulassungsgesetz

KapVO

Kapazitätsverordnung

KG

Kommanditgesellschaft

KH

Kunsthochschule

KHG

Gesetz über die Kunsthochschulen

KIT

Karlsruher Institut für Technologie

KITG

Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Gesetz – KITG)

KIT-ErrichtG

Gesetz zur Errichtung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT-Errichtungsgesetz – KIT-ErrichtG)

KIT-WG

Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT-Weiterentwicklungsgesetz – KIT-WG)

2. KIT-WG

Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (2. KIT-Weiterentwicklungsgesetz – 2. KIT-WG)

KIT-Zusammenführungsgesetz

Gesetz zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz)

KMK

Kultusministerkonferenz

LBeamtVGBW

Landesbeamtenversorgungsgesetz

LBesGBW

Landesbesoldungsgesetz

LBG

Landesbeamtengesetz

LDG

Landesdisziplinargesetz

LDSG

Landesdatenschutzgesetz

LHG

Landeshochschulgesetz

LHGebG

Landeshochschulgebührengesetz

LHO

Landeshaushaltsordnung

LNTVO

Landesnebentätigkeitsverordnung

LPVG

Landespersonalvertretungsgesetz

LS

Leitsatz

LT-Drs

Drucksache des Landtags Baden-Württemberg

LV

Landesverfassung Baden-Württemberg

LVVO

Lehrverpflichtungsverordnung

LVwVfG

Landesverwaltungsverfahrensgesetz

MWK

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

NC

Numerus Clausus

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

OdW

Ordnung der Wissenschaft (Zeitschrift)

PHG

Gesetz über Pädagogische Hochschulen

RegE

Regierungsentwurf

RGBl

Reichsgesetzblatt

RVO

Rechtsverordnung

SfH

Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS)

SG

Sozialgericht

SGB

Sozialgesetzbuch

StGH

Staatsgerichtshof

StudGebAbschG

Studiengebührenabschaffungsgesetz

StWG

Studentenwerksgesetz

TzBfG

Teilzeit-und Befristungsgesetz

UG

Universitätsgesetz

UKG

Gesetz über die Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm (Universitätsklinika-Gesetz – UKG)

UniMedG

Gesetz über die Universitätsmedizin

UniMed-RüG

Gesetz über die Rückabwicklung des Universitätsmedizingesetzes

VBlBW

Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg

VerfStG

Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der Akademischen Weiterbildung

VG

Verwaltungsgericht

VGH

Verwaltungsgerichtshof

VO

Verordnung

VV

Verwaltungsvorschrift

VVDStRL

Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

WissR

Zeitschrift für Wissenschaftsrecht

WissZeitVG

Wissenschaftszeitvertragsgesetz

WR

Wissenschaftsrat

ZHFRUG

Zweites Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich

ZVS

Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen

Literaturverzeichnis

Aulehner, Josef, Zielvereinbarungen im öffentlichen Recht in Rainer Pintschas, u. a. Wege gelebter Verfassung – Festschrift für R. Scholz, 2007, 451 ff.

Bäcker, Carsten, Wissenschaft als Amt: Das verfassungsrechtliche Hochschullehrer-Beamtenrecht aus Art. 33 Abs. 5 i. V. Art. 5 Abs. 3 GG, AöR 135(2010), 78 ff.

Baldus, Manfred: Rechtsstellung und Aufgaben nichtstaatlicher, insbesonderer kirchlicher Fachhochschulen, WissR 1997, S. 1

Battis, Ulrich, Leitungsstrukturen in Universitäten – ein Feld für Experimente? in Anderbrügge, Klaus/Epping, Volker/Löwer, Wolfgang, Dienst an der Hochschule, FS für Dieter Leuze zum 70. Geburtstag, 2003, 35 ff.

ders., Zur Reform des Organisationsrechts der Hochschulen, DÖV 2006, 498

ders., Das Amt des Universitätskanzlers: Ein Auslaufmodell?, DÖV 2009, 518 ff.

Battis, Ulrich/Kersten, Jens, Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die verhandelnde Verwaltung im Hochschulbereich, DVBl. 2003, 349 ff.

dies., Die Abwahl des Hochschulpräsidenten, DÖV 1999, S. 973

Becker, Stefan, Rechtsfragen zu Gründung und Betrieb privater Universitäten, DVBl. 2002, 92

ders., Das Recht der Hochschulmedizin, 2005

Bethge, Herbert, Wissenschaftsrecht in Achterberg, Norbert/Püttner, Günter/Würtenberger, Thomas, Besonderes Verwaltungsrecht Bd. 1, 2. Aufl. 2000

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Kapitel IHochschulen des Landes Baden-Württemberg

A.Kommentar zum Landeshochschulgesetz (LHG)

Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz – LHG)

vom 1. Januar 2005 (GBl. I S. 1)

geändert durch ÄndG vom 1. Dezember 2005 (GBl. S. 706), Art. 2 Gesetz zur Änderung des LandeshochschulgebührenG vom 19. Dezember 2005 (GBl. S. 794, 798, berichtigt GBl. 2006, S. 15), Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich vom 20. November 2007 (GBl. S. 505), Art. 12 des Landesdisziplinarrecht-NeuordnungsG vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343), Art. 2 Zweites G zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich vom 3. Dezember 2008 (GBl. S. 435), Art. 3 KIT-ZusammenführungsG vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317), Art. 14 DLR-G BW vom 17. Dezember 2009 (GBl. S. 809), Art. 1 ÄnderungsG vom 15. Juni 2010 (GBl. S. 422), Art. 12 Notariats- und Grundbuchwesen-ReformG vom 29. Juli 2010 (GBl. S. 555), Art. 30 DienstrechtsreformG vom 9. November 2010 (GBl. S. 793), Art. 1 UniversitätsmedizinG vom 7. Februar 2011 (GBl. S. 47), Art. 1 UniMed-RückabwicklungsG vom 22. November 2011 (GBl. S. 501), Art. 5 StudiengebührenabschaffungsG vom 21. Dezember 2011 (GBl. S. 565), Art. 19 Achte AnpassungsVO vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65), Art. 2 Verfasste-StudierendenschaftsG vom 10. Juli 2012 (GBl. S. 457), Art. 16 PolizeistrukturreformG vom 23. Juli 2013 (GBl. S. 233), Art. 8 LandesanerkennungsG BW vom 19. Dezember 2013 (GBl. 2014 S. 1), Art. 1 Drittes HRÄG vom 1. April 2014 (GBl. S. 99), Art. 3 ÄnderungsG vom 10. November 2015 (GBl. S. 895), Art. 3 G zur Verbesserung von Chancengerechtigkeit und Teilhabe in BW vom 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1047), Art. 2 ChancengleichheitsG und ÄnderungsG vom 23. Februar 2016 (GBl. S. 108), Urt. des VerfGH BW – 1 VB 16/15 vom 14. November 2016 (GBl. S. 617), Art. 3 ÄnderungsG vom 9. Mai 2017 (GBl. S. 245), Art. 2 G zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag und zur Änd. des LHG vom 7. November 2017 (GBl. S. 584 iVm Bek. vom 11. Januar 2018, GBl. S. 3), Art. 1 G zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts vom 13. März 2018 (GBl. S. 85), Art. 1 G zur Änd. des LandeshochschulG und des StudierendenwerksG vom 24. Juni 2020 (GBl. S. 426), zuletzt geändert durch Art. 1 Viertes HochschulrechtsänderungsG vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1204).

Einleitung

 I.Das Hochschulsystem in Baden-Württemberg1 – 4

 II.Entwicklung des Hochschulrechts5 – 30

  1.Landesverfassung5 – 7

  2.Landeshochschulgesetzgebung8 – 30

   a)Vor Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes8, 9

   b)Nach Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes10 – 30

    aa)Entwicklung des Hochschulrechts 1978–200010 – 14

    bb)Entwicklung des Hochschulrechts seit 200015 – 30

 III.Stand nach der 3. HRÄG-Novelle 201431 – 69

  1.Ziele und wesentlicher Inhalt des Gesetzes32

  2.Allgemeine Bestimmungen33 – 41

   a)Aufgaben der Hochschulen34, 35

   b)Gleichstellungsauftrag und Gender Mainstreaming36, 37

   c)Zusammenwirken der Hochschulen38

   d)Mitwirkung, Mitgliedschaftsrechte39, 40

   e)Finanzwirtschaft, wirtschaftliche Betätigung41

  3.Leitungsstrukturen42 – 56

   a)Neujustierung der Leitungsaufgaben zwischen Rektorat, Senat, Hochschulrat42 – 49

   b)Sonderfall Duale Hochschule50

   c)Senat, Hochschulrat51, 52

   d)Vertikale Organisation der Hochschule53, 54

   e)Vertikale Organisation – Sonderstatus Duale Hochschule55

   f)Informationszentren – Open Access56

  4.Studium, Lehre, Prüfungen57 – 61

  5.Forschung62

  6.Mitglieder63 – 66

   a)Personal63 – 65

   b)Studierende66

  7.Hochschulen in freier Trägerschaft67, 68

  8.Experimentierklausel69

 IV.Konsequenzen aus veränderten verfassungsrechtlichen Maßstäben70 – 79

  1.Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts71 – 74

  2.Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs75 – 79

 V.Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts (HRWeitEG) vom 13.3.201880 – 136

  1.Übersicht80, 81

  2.Handlungsoptionen des Gesetzgebers und Leitlinien der Gesetzgebung82 – 87

  3.Neuregelung im Detail88 – 117

   a)Zusammensetzung der Gremien, allgemeine Vorgaben des § 10 Abs. 3 LHG88 – 90

   b)Zusammensetzung und Wahlverfahren für den Senat, § 19 Abs. 2 n.F. LHG91 – 95

   c)Zusammensetzung des Fakultätsrats96 – 98

   d)Wahl- und Abwahlverfahren der Hochschulleitung, §§ 18, 18a LHG99 – 112

   e)Wahl- und Abwahlverfahren der Amtsträger auf dezentraler Ebene113 – 117

  4.Bestätigung der Verfassungskonformität der zentralen Leitungsorganisation und der dezentralen Leitungsorganisation der DHBW durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5.2.2020118 – 123

   a)Bedeutung für die zentrale Leitungsorganisation des LHG 119 – 122

   b)Bedeutung für die dezentrale Leitungsorganisation der DHBW123

  5.Weitere Neuregelungen124 – 133

   a)Korporationsrechtliche Rechtsstellung der Doktoranden, befristete Assoziation von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Promotionsverfahren124, 125

    aa)Rechtsstatus der Doktoranden124

    bb)Befristete Assoziation von Betreuern aus HAW125

   b)Tenure-Track für Juniorprofessoren, § 51b LHG126 – 132

   c)Förderung des Wissens-, Gestaltungs- und Technologietransfers und der Gründerkultur133

  6.Fazit134 – 136

 VI.4. Hochschulrechtsänderungsgesetz (4. HRÄG)137

I.Das Hochschulsystem in Baden-Württemberg

1

Baden-Württemberg zeichnet sich durch ein traditionsreiches und vielgestaltiges Hochschulsystem aus.

Die zu den ältesten deutschen Universitäten zählenden Universitäten Freiburg, Heidelberg und Tübingen sind durch eine bis in ihre Gründungszeit reichende, freilich durch die staatsrechtlichen Veränderungen überlagerte Kontinuität ihrer Hochschulverfassung geprägt.[1] Gleiches gilt für die im 19. bzw. zu Beginn des 20. Jahrhunderts als Technische Hochschulen entstandenen Universitäten Karlsruhe und Stuttgart, sowie für die Landwirtschaftliche Hochschule Hohenheim und die ursprüngliche Wirtschaftshochschule Mannheim.[2] Die Neugründungen Konstanz (1966) und Ulm (1967) fallen in die Zeit unmittelbar vor der Kodifizierung des Landeshochschulrechts. Nach dem Zusammenbruch 1945 galten in den drei neu gebildeten Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern als weitgehend übereinstimmende Grundsätze das Recht der Hochschulen auf Selbstverwaltung nach Maßgabe der Gesetze und unter Aufsicht des Staates und das Recht der Hochschulen, bei der Ergänzung ihres Lehrkörpers durch Vorschläge mitzuwirken.[3] Im Übrigen galten die vor 1933 bestehenden Satzungen und Verfassungen der Hochschulen nach Anpassung an die neuen Staatsrechtsverhältnisse fort.

2

Die Pädagogischen Hochschulen und Kunsthochschulen haben ihre Wurzeln im 19. Jahrhundert. Bedingt durch den damals wachsenden Bedarf an Lehrerstellen gab es bei den Pädagogischen Hochschulen in den fünfziger und sechziger Jahren eine Gründungswelle. Baden-Württemberg behielt bis heute die Eigenständigkeit der Pädagogischen Hochschulen und Kunsthochschulen bei.

3

Die auf anwendungsbezogene Lehre und Forschung ausgerichteten Hochschulen fürAngewandte Wissenschaften (Fachhochschulen) sind zum Teil aus den im 19. Jahrhundert gegründeten früheren Fachschulen und Gewerbeschulen hervorgegangen und haben den Hochschulstatus 1971 erlangt.

4

Die 2009 errichtete Duale Hochschule ist aus den früheren, ab 1974 gegründeten Berufsakademien Baden-Württemberg hervorgegangen, einer nach dem Modell der dualen Ausbildung im Sekundarbereich konzipierten Kombination von theoretischer Ausbildung in den Berufsakademien und praktischer Ausbildung in Ausbildungsstätten der privaten Wirtschaft, sozialen und kirchlichen Einrichtungen sowie der öffentlichen Verwaltung. Mit diesem Konzept hat das Land eine Pilotfunktion für eine Einrichtung neuen Typs im tertiären Bereich ausgeübt. Nach der Anerkennung der hochschulrechtlichen Gleichstellung durch die Kultusministerkonferenz im Jahre 2004 wurde aus den bisherigen Berufsakademien ein „föderales Hochschulkonzept“ entwickelt, das aus der Dualen Hochschule und den örtlichen Studienakademien als rechtlich unselbstständige, örtliche Untereinheiten besteht.

II.Entwicklung des Hochschulrechts

1.Landesverfassung

5

Die gemeinsame Verfassungsrechtslage mündet nach der Bildung des Bundeslandes Baden-Württemberg in Art. 20 der Landesverfassung. Dieser enthält mit der Formulierung: „Die Hochschule ist frei in Forschung und Lehre“ (Abs. 1) eine institutionelle Garantie der Freiheit und zugleich ein Grundrecht der Hochschule.[4] Damit ist die im Rahmen des Art. 5 Abs. 3 GG kontrovers geführte, vom BVerfG inzwischen aber positiv entschiedene Diskussion, ob dieser auch ein „Grundrecht der Hochschule“ enthält, im Landesverfassungsrecht positivrechtlich festgestellt.[5]

6