Landesrechtliche Regelungen zum Recht der Wirtschaft. Grundlagen, Anwendungsfelder und aktuelle Rechtsfragen E-Book

Paul Aleksander von Heese

• Herausgeber: GRIN Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2015

Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12 Punkte, Ruhr-Universität Bochum (Juristische Fakultät - LS für Öffentliches Recht insbesondere Wirtschaftsverwaltungsrecht), Veranstaltung: Seminar im Schwerpunktbereich (Abschlussseminar), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Übertragung einzelner Kompetenzen aus dem Recht der Wirtschaft durch die Föderalismusreform auf die Länder hat eine breite Diskussion um die Reichweite der Ersetzungsbefugnis entfacht. Auf der einen Seite besteht seit 2006 de lege ferenda ein Handlungsbedarf, um im Gewerberecht mit der europäischen Entwicklung des Binnenmarktes Schritt zu halten, auf der anderen Seite zögern die Länder angesichts der Unwägbarkeiten bzgl. ihres Handlungsspielraums aktiv zu werden. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille: In deutschen Innenstädten wird eine metastasenhafte Ausbreitung von Spielhallen beklagt, gegen die die Länder mit einem Paket an Maßnahmen entschlossen vorgehen möchten. Dieser Sektor erwirtschaftet mit 210.000 Geldspielgeräten unter Ausnutzung des Spieltriebs einen Bruttoumsatz von rund 35 Mrd. Euro im Jahr. Die daraus entstehenden, durchaus nicht neuen Folgen in Form von Therapien, Sozialleistungen und Beschaffungskriminalität trägt die Allgemeinheit. Umgekehrt hat sich nur eine Hand voll Bundesländer dazu entschlossen, im Gaststättenwesen auf den Handlungsbedarf, den die Dienstleistungsrichtlinie mit sich brachte, zu reagieren. Potenzielle Strafzahlungen i.H.v. über 144.000.000€ haben sich durch ein von der EU-Kommission beantragtes Zwangsgeld gegen die BRD wegen Nicht-Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie bereits angesammelt. Aufgrund der zahlreichen aktuellen Literatur und Rechtsprechung bleibt diese Arbeit auf das Spielhallen- und Gaststättenrecht beschränkt .

Leseprobe

Impressum:

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Gliederung

Literaturverzeichnis

A. Problemaufriss

I. Die Landeskompetenz für das Recht der Spielhallen

II. Gesetzgebungskompetenz im Glücksspielrecht

III. Das Problem der unmittelbaren Gegenstände des Rechts der Spielhallen

IV. Aktuelle Probleme des Spielhallenrechts

V. Die formelle Rechtmäßigkeit der Landesspielhallengesetze: Reichweite und Inhalt des Rechts der Spielhallen nach Art.74 I Nr.11 GG

1. Standpunkt 1: Enge Auslegung aufgrund normativ vorgeprägtem Begriffsverständnisses

2. Standpunkt 2: Enge Auslegung aufgrund normativ vorgeprägtem Begriffsverständnisses mit Erweiterung auf die SpielV

3. Standpunkt 3: Weite Auslegung aufgrund eines faktisch-deskriptiven Begriffsverständnisses

4. Standpunkt 4: Extensive Auslegung auf das gesamte gewerbliche Spielrecht

VI. Auslegung von Art.74 I Nr.11 GG orientiert am klassischen Methodenkanon

1. Identität des unmittelbaren Gegenstands mit einer Kompetenzmaterie

2. Einfügung in die normative Struktur: Auslegung nach der Systematik des grundgesetzlichen Kompetenzkatalogs

3. Exkurs: Das Bodenrecht und das Verbot der Mehrfachkonzession Abgrenzungsfragen zwischen Art.74 I Nr.11 und Nr.18 GG

4. Teleologische Auslegung und historische Genese des Rechts der Spielhallen

VII. Fragen der materiellen Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften

B. Eigene Stellungnahme und kritische Würdigung

I. Die Landeskompetenz für das Recht der Gaststätten

II. Bestimmung der Reichweite der Landeskompetenz Auslegung nach Wortlaut und Systematik

1. Normativ-rezeptive oder faktisch-deskriptive Begriffsbestimmung?

2. Zwischenergebnis

3. Anpassungskompetenz aus Art.125a I S.1 GG

4. Unionrechtskonforme Auslegung von Art.125a I S.1 GG

5. Zwischenergebnis

C. Eigene Stellungnahme und kritische Würdigung

Literaturverzeichnis

Brandenburg, Christoph/Brunner, Tanja, BauR 2010, S. 1851 – 1859: Die Steuerung von Spielhallenansiedelungen

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Ders., Spielhallen und Geldspielgeräte in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes, Baden-Baden 2014 (zitiert als: Degenhart, in: Spielhallen und Geldspielgeräte, S. …)

Dietlein, Johannes, ZfWG 2008, S. 12 – 19/77 – 83: Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Spielhallenwesen – Kompetentielle und materielle Fragen des neuen Art. 74 I Nr. 11 GG (Teil 1 und 2)

Dillenburger, Anja, NordÖR 2009, S. 298 – 300: Das Bremische Gaststättengesetz

Dreier, Ralf/Schwegmann, Friedrich(Hrsg.), Probleme der Verfassungsinterpretation – Dokumentation einer Kontroverse, Baden-Baden 1976 (zitiert als: Bearbeiter, in: Probleme der Verfassungsinterpretation, S. …)

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Ennuschat, Jörg, ZfWG 2012, S. 305 – 320: Der neue Glücksspielstaatsvertrag auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts

Ders./Brugger, Christina, ZfWG 2006, S. 292 – 293: Gesetzgebungskompetenz im Spielhallenrecht nach der Föderalismusreform

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Hesse, Konrad, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. neubearb. Aufl. Heidelberg 1995 (zitiert als: Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, S. … Rn. …)

Höffe, Otfried, Aristoteles (S. 164 – 187), 3. Aufl. München 2006

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