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- Herausgeber: Leykam
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Serie: Leykam Streitschriften
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2022
»Für eine neue politische Kultur« Fake News, Corona-Demos, Klimawandel – und nun auch noch Krieg: In den letzten Jahren hat sich einiges ereignet, das nicht gerade dazu führte, den Beruf des Politikers aufzuwerten oder die Demokratie als politisches Konzept zu stärken. Die Politik hatte zweifellos davor schon einen schlechten Ruf, aber der aktuelle Vertrauensverlust in die Politik ist besorgniserregend. Lisz Hirn zeigt in dieser Streitschrift zehn Trugschlüsse auf, die der Rede vom »politischen Sittenverfall« zugrunde liegen. Dabei geht es mit Rückgriff auf Max Weber, Hannah Arendt oder Machiavelli um moralische Integrität, den Vertrauensverlust in die Unabhängigkeit der Medien und um Erfahrungen von Ungleichheit und fehlender politischer Repräsentation. Sie gibt einen Ausblick darauf, was Aktivismus ändern könnte oder ob wir grundsätzlich einen neuen Typus des Politikers brauchen.
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Seitenzahl: 60
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Über das Buch
Die Politik hat einen schlechten Ruf. Aktuell ist er schlechter denn je: Korruption, Einflussnahme auf Medien und moralische Verfehlungen auf Seiten der politisch Verantwortlichen haben den aktuellen Vertrauensverlust in die Politik noch verstärkt. Was können politisch Interessierte überhaupt noch tun?
Mit klarem Blick und anhand aktueller Beispiele zeigt Lisz Hirn in dieser Streitschrift einen Weg auf, wie wir der Verzweiflung entgehen können: durch praktische Philosophie. Leichtfüßig lenkt sie den Lesefluss über die eigenen Vorurteile und kognitiven Bequemlichkeiten hin zu zehn Trugschlüssen, die der Rede vom politischen Sittenverfall zugrunde liegen.
Endlich ein Buch, das nicht nur mit dem Finger auf politische Missstände zeigt, sondern zum konkreten Hinterfragen, Nachdenken und Tun anregt!
Über Lisz Hirn
Lisz Hirn, geboren 1984, studierte Philosophie und Gesang in Graz, Paris, Wien und Kathmandu. Sie arbeitet als Publizistin und Philosophin in der Jugend- und Erwachsenenbildung, u. a. am Universitätslehrgang »Philosophische Praxis« der Universität Wien unter der Leitung von Konrad Paul Liessmann. Artikel in diversen Medien, unter anderem in Die Presse, Kleine Zeitung, Der Standard und Die Zeit.
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Lisz Hirn
Macht Politik böse?
Zehn Trugschlüsse
Vorwort
Trugschluss 1: Wehret dem Pöbel
Trugschluss 2: Man darf alles, solange es keiner mitbekommt
Trugschluss 3: Moral gehört nicht in die Politik
Trugschluss 4: Wenn die anderen es tun, darf ich es auch
Trugschluss 5: Man darf alles, solange es legal ist
Trugschluss 6: Man muss es nur korrekt sagen
Trugschluss 7: Kultur ist ein Luxus
Trugschluss 8: Einer muss es richten
Trugschluss 9: Politiker sind eigentlich obsolet
Trugschluss 10: Politik ist nichts für anständige Leute
Fazit: Macht Politik böse?
Anhang: Quellen
Vorwort
„Da geht es ja wirklich um etwas! Die können ja über Menschenleben entscheiden, … über mein Leben.“ – Stimmen im März 2020 nach der Ankündigung des ersten Lockdowns
Seit im März 2020 der erste Lockdown verkündet wurde, hat sich Europas politische Landschaft verändert. Ja, die da oben können, die sollen im Fall des Falles über Leben entscheiden! Die, das sind die Politiker. Gewählt, um Entscheidungen zu treffen, die Leben oder Tod für ihre Staatsbürger bedeuten könnten. Nicht nur über kurz, wie in der Pandemiebekämpfung, sondern auch über lang, wie in der Entschärfung der Klimakatastrophe. Im Frühjahr 2020 schien das vielen von uns zum ersten Mal bewusst geworden zu sein. In den vergangenen zwei Jahren hat sich einiges ereignet, was nicht dazu geführt hat, den Beruf des Politikers* aufzuwerten oder die Demokratie als politisches Konzept zu stärken. Die Politik hatte jedoch zweifellos schon davor einen schlechten Ruf. Besonders in Österreich war die politische Landschaft kurz zuvor gewaltig erschüttert worden.
Im Mai 2019 wurde von Süddeutscher Zeitung und Spiegel das sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht. Es zeigte den damaligen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, wie er auf einer Finca in Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge anbot, wenn sie dafür die auflagenstärkste Zeitung des Landes kaufen und ihm und seiner Partei somit einen Vorteil verschaffen würde. Am Tag nach der Veröffentlichung trat Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor die Kameras, um Schadensbegrenzung zu üben. In den Videoausschnitten hätten wir ein „Sittenbild gesehen, das uns alle zutiefst verletzt“. Allen in Österreich lebenden Menschen riet der Bundespräsident damals, „Mut und etwas Zuversicht“ zu bewahren. „Wir kriegen das schon hin“, so Van der Bellen. „Und in diesem Sinne entschuldige ich mich für das Bild, das die Politik bei uns gerade hinterlassen hat. So sind wir nicht, so ist Österreich einfach nicht, aber das müssen wir alle gemeinsam beweisen.“1 Den Politikern würde dabei eine besondere Rolle zukommen. Wie sehr der österreichische Bundespräsident recht haben sollte, zeigte sich ein knappes Jahr später, als eine Pandemie über das Land hereinbrach und den politischen Vertrauensverlust weiter antrieb.2 Diese Entwicklung ist natürlich kein genuin österreichisches Phänomen; es lässt sich beunruhigenderweise weltweit beobachten. Der Ukraine-Krieg, die Teuerung und die drohende Klimakatastrophe … wann, wenn nicht jetzt, möchte man sich als Bürger auf die gewählten Politiker verlassen können?
Gerade in Krisen ist Politikverdrossenheit gefährlich. Wenn Menschen vernünftigen und nachvollziehbaren Anordnungen einer Regierung nur deshalb nicht folgen wollen, weil sie die Regierung ablehnen, dann bekommen wir alle ein Problem. Die Corona-Demonstrationen haben diese Misere deutlich gezeigt. Dort bestritten die Demonstranten nicht nur unliebsame wissenschaftliche Fakten, sondern auch die politische Führung und deren wissenschaftliche Berater, die sie persönlich verunglimpften. Hier trifft Paul Watzlawicks Spruch zu: Menschliche Reife wäre gewesen, das Richtige zu tun, selbst wenn es die Regierung empfohlen hat. Die politischen Skandale der folgenden Monate verschärften das angespannte Verhältnis zwischen Bürgern und ihren politischen Repräsentanten zusätzlich.
Warum gehen Menschen solch „schmutzigen“ Geschäften wie denen der Politik überhaupt nach? Die sind doch alle korrupt! Wenn die Mehrheit der Menschen davon überzeugt ist, dass die Politik ein Korruptionsproblem hat, dann wirkt sich das nicht nur auf den Ruf der einzelnen herausgestellten Politiker aus. Korruption wird nicht als Fehlleistung Einzelner verstanden, sondern als Norm für ganze Parteien und damit dem politischen System inhärent. Den Schaden derartiger Entgleisungen bekommen also nicht nur die direkt Verantwortlichen, sondern das gesamte politische System ab.3 Wenig verwunderlich also, dass die Erwartung an die moralische Integrität eines Politikers eher gering ist. Die Unterstellung, dass ohnehin nur Korrupte oder Narzissten an den Schalthebeln der Macht Platz fänden, macht die Politik bei jungen und sozial engagierten Menschen nicht gerade beliebt. Dass viele Parteien mit Nachwuchsproblemen kämpfen, ist demzufolge nicht überraschend, sondern logisch.
Das „schmutzige“ Geschäft sind übrigens wir, die Bürger, die ihre politische Repräsentanz in Amt und Würden wählen. Wollen wir andere Politiker, dann müssten wir vorher unsere Einstellung gegenüber dem politischen Tagesgeschäft verändern und unsere moralischen Ansprüche an zukünftige Volksvertreter nach oben schrauben. Schließlich sind wir, nach Max Weber, alle „Gelegenheitspolitiker“, „… wenn wir unseren Wahlzettel abgeben oder eine ähnliche Willensäußerung, etwa Beifall oder Protest in einer ,politischen‘ Versammlung, vollziehen, eine ,politische‘ Rede halten usw. – und bei vielen Menschen beschränkt sich ihre ganze Beziehung zur Politik darauf.“4 Wer also den „politischen Sittenverfall“ bedauert, sollte zuerst wissen, auf welchen Trugschlüssen das eigene politische Verständnis beruht. Die folgenden zehn sind natürlich nur als eine Auswahl zu verstehen.5
* Da Männer bisher größtenteils die Politik aktiv als Politiker oder passiv als Bürger dominiert haben, wird diesem Umstand mittels ungegenderter Sprache Rechnung getragen. Die bessere Lesbarkeit ist ein zweiter, aber untergeordneter Grund.
