Machtübergabe - Infrastruktur E-Book

Andreas Seidl

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Wissenschaft und neue Technologien
• Serie: Machtübergabe - Deutsche Version
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2022

Seitenzahl: 138

Beschreibung

Infrastruktur neu gedacht Haben Sie auch manchmal Sorge, dass Ihnen der zunehmende Verkehr Zeit und Geld raubt? Und wünschen auch Sie sich ein Leben in den eigenen vier Wänden? Welche Infrastrukturpolitik kann uns eine lebenswerte Heimat bieten, ohne auf Kosten von Mensch und Natur zu wirtschaften? Dieses Buch verrät uns: ... wie Produzenten und Entsorger in einer Kreislaufwirtschaft Abfälle kostbar machen und in unterirdischen Netzen Güter und Daten transportiert werden können. ... wie der Fernverkehr für Personen in die Luft und auf Magnetschwebebahnen ausweichen und der Nahverkehr auf Fahrräder und Fahrgemeinschaften verlagert werden kann. ... welche Bauvorhaben es ermöglichen können, dass jeder ein Eigenheim besitzt und die Energie sowohl zentral aus Mond und Sonne, als auch dezentral an bestehenden Gebäuden erzeugt und gespeichert wird. Nach 20 Jahren Arbeit an dieser Buchreihe wagt Andreas Seidl damit einen Schritt in Richtung Parteigründung. Er unterhält dabei seine Leser sowohl intellektuell als auch visionär. Wenn dieses Werk Ihnen Hoffnung schenken, Sie inspirieren oder zum Handeln bewegen kann, hat es seinen Sinn erfüllt. Verfügbar auf Deutsch und Englisch

Leseprobe

Für Dich

Band 1: Zusammenfassung

Band 2: Herleitung

Band 3: Verfassung

Band 4: Staatsorganisation

Band 5: Digitales

Band 6: Medien

Band 7: Arbeit

Band 8: Planwirtschaft

Band 9: Soziale Marktwirtschaft

Band 10: Tauschwirtschaft

Band 11: Freie Marktwirtschaft

Band 12: Finanzen

Band 13: Innovation

Band 14: Bildung

Band 15: Gesundheit

Band 16: Infrastruktur

Band 17: Sicherheit

Band 18: Justiz

Band 19: Ausland

Band 20: Integration

Band 21: Familie

Danksagung

Mein Dank gilt meiner Familie und meinen Freunden, die mich zu dem gemacht haben, der ich heute bin. Besonderer Dank geht an alle, die mich unterstützt haben dieses Buch zu schreiben. Ich danke allen MitschülerInnen, LehrerInnen KommilitonInnen, DozentInnen, DemonstrantInnen, AktivistInnen, KollegInnen, Unternehmen und Ländern, mit denen ich die Erfahrungen sammeln durfte, aus denen all die Ideen in diesem Buch entsprungen sind. Den MitarbeiterInnen von Books on Demand danke ich für ihre freundliche Hilfsbereitschaft. Den Bürgern der Stadt Seligenstadt danke ich für die Eintracht und Verbundenheit, in der ich schreiben konnte.

Vorwort

Das vorliegende politische Konzept enthält eine Vielzahl an Vorschlägen für mögliche politische Reformen. Es lässt sich friedlich und demokratisch an jedes gängige politische System aller Staaten auf der Welt anpassen, aber auch an politische Systeme in Familien, Vereinen, Verbänden oder Unternehmen. Überall, wo Menschen sich Regeln geben oder unterwerfen, die das Zusammenleben steuern, können die folgenden Vorschläge hilfreich sein. Leserinnen und Leser, die Vorschläge so hilfreich finden, dass sie sie gemeinsam mit Gleichgesinnten in die Tat umsetzen möchten, können sich an den Autor wenden. Dafür dient das Kontaktformular auf der letzten Seite.

Fehler und Mängel

Ich bitte um Verständnis, dass dieser Band nicht lektoriert wurde. Ich konnte mir ein Lektorat nur für die Zusammenfassung leisten. Rechtschreibfehler und unglückliche Formulierungen können daher vorkommen. Sobald dieser Band ausreichend verkauft wurde, um ein Lektorat zu bezahlen, wird es durchgeführt. Danach erscheint eine Neuauflage.

Quellenangaben

Wenn etwas direkt zitiert wurde, ist es kursiv gesetzt. Enthalten die Überschriften Fußnoten, gelten die Quellen für direkte und indirekte Zitate im Kapitel, für das die Überschrift steht. Ansonsten sind Zitate oder Quellenverweise direkt am Wort oder am Ende des Satzes oder Absatzes. Dieses Buch enthält Textteile, die auf der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (Stand am 12. Februar 2017), abgekürzt mit BV1 und der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (Stand am 11. März 2015), abgekürzt KV2 beruhen.

Wenn der Verfassungsparagraf, beziehungsweise einzelne seiner Absätze, auf Ausschnitten der BV oder KV ganz oder teilweise beruhen, wird das in einer Fußnote angegeben. Die Verweise zu den entsprechenden Fußnoten für Verfassungsparagrafen befinden sich meist jeweils hinter der Überschrift zum betroffenen Kapitel und manchmal im Fließtext. Verwendete Artikel der schweizerischen Verfassungen werden in der Fußnote mit Nummer hinter dem Titel des Verfassungsparagrafen aufgeführt. Beispiel: §123 Mustertitel: BV Art.123, KV Art.123.

Alle Internetquellen sind in den Fußnoten vollständig angegeben. Sie wurden zuletzt am 30.09.2021 abgerufen. Alle Literaturquellen sind ebenfalls vollständig in den Fußnoten angegeben.

Alle Verweise zu Aufgaben, die andere Ministerien übernehmen und dort näher beschrieben werden, sind in Fußnoten angegeben. Beispiel: Musterministerium – 1.2.3 Musterkapitel.

Alle Fußnoten sind im Vergleich zur jeweiligen Quelle anzusehen, sogenannte indirekte Zitate. Direkte Zitate sind kursiv gesetzt, kommen aber kaum vor. Die Quellenangabe soll dazu dienen weiter recherchieren zu können und dem Urheberrecht Rechnung zu tragen.

Alle verwendeten Stichworte, die auf den Namen der zuständigen Referate, Abteilungen und Ministerien der Bundesrepublik Deutschland beruhen, sind am Ende im Kapitel über die Umstellung der Ministerien aufgeführt.

1 Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Schweizerische Bundeskanzlei. https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de Am 14.12.2021

2 Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist die Bernische Amtliche Gesetzessammlung. https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/2420?locale=de#ART71 Am 16.12.2021

Abkürzungsverzeichnis

3Digitalministerium – 12 Verzeichnisse (VZ)

4 Arbeitsministerium – 20 Unternehmensprüfbehörde (UPB)

5 Finanzministerium – 11 Volksbank (VB)

6 Innovationsministerium – 10 Volkseigene Innovationsbetriebe (VIB)

7 Ministerium für freie Marktwirtschaft

8 Ministerium für soziale Marktwirtschaft

9 Ministerium für Planwirtschaft

10 Ministerium für Tauschwirtschaft

Inhaltsverzeichnis

1.

Ziele des Infrastrukturministeriums

2.

Abteilungen

2.1 Zentralabteilung

2.1.1 Personal

2.1.1.1 Wohnungsfürsorge für Mitarbeiter im staatlichen Dienst

2.1.2 Organisation

2.2 Leitungsabteilung

2.3 Europaabteilung

2.4 Heimatabteilung

2.5 Bauabteilung

2.6 Verkehrsabteilung

2.7 Energieabteilung

3.

Aufgaben des Infrastrukturministeriums.

4.

Heimat.

4.1 Heimatschutz

4.2 Umweltschutz

4.3 Rohstoffe.

4.3.1 Institut für Geowissenschaften und Rohstoffe.

4.3.2 Landwirtschaftliche Flächen

4.4 Stadtentwicklung.

4.4.1 Wohnen

4.4.2 Wohneigentumsquote

4.5 Immobilien-VZ.

4.5.1 Immobilien-Finder.

4.5.2 WG-Finder

4.5.3 Städtische Wohnbörse

4.6 Freizeit

4.6.1 Öffentliche Werkstätten

4.6.2 Überdachungen

4.6.3 Straßenfeste

4.6.4 Freizeitflächen

4.6.5 Volksgaststätten

4.7 Gebäudeverwaltung.

4.8 Staatswerke

4.9 Stadtwerke.

4.9.1 Wasserversorgung

4.9.2 Müllentsorgung

4.9.2.1 Einpreisen der Kosten für Verschmutzung.

4.9.2.2 Müllverwertungsanlagen

4.9.2.3 Sperrmüll

4.9.2.4 Müllsammlung

5.

Bauen.

5.1 Bauamt

5.2 Bauhof

5.3 Bauvorgaben

5.3.1 Energieeffizienz

5.3.2 Stadtsanierung

5.3.3 Netze und Verkehrswege.

5.4 Baugenehmigungen.

5.5 Bauprüfung.

5.6 Bedarfsermittlung

5.6.1 Bürgerbauvorhaben

5.7 Infrastruktur-VZ

5.7.1 Baugruppen

5.7.2 Materialdatenbank

5.7.2.1 Ausleihlager.

5.8 Bautrupp.

5.8.1 Arbeitskräfte.

5.8.1.1 Bildungsministerium.

5.8.1.2 Justizministerium

5.8.1.3 Freie Markt Wirtschaft

5.8.1.4 Soziale Markt Wirtschaft

5.8.1.5 Planwirtschaft

5.8.1.6 Tauschwirtschaft

5.9 Mobile Stadt

5.9.1 Wohnen

5.9.2 Gewerbe.

5.9.3 Bautrupp-Variante

5.10 Infrastrukturatoren

5.11 Containerbau

5.12 Baustoffe

5.13 Hausbau-Programm

5.13.1 Vergabe

5.13.2 Standortauswahl.

5.13.2.1 Demographie im Baugebiet.

5.13.2.2 Bereitschaft der ansässigen Kommunen

5.13.2.3 Auswahl durch die zukünftigen Eigentümer

5.13.3 Finanzierung

5.13.4 Verkauf.

5.13.5 Weiterverkauf.

5.13.6 Ende des Programms

6.

Netze

6.1 Vermarktung

6.2 Erdnetze

6.2.1 Stromnetz.

6.2.2 Treibstoffnetz

6.2.3 Datennetz

6.2.4 Abwassernetz

6.2.5 Trinkwassernetz

6.2.6 Salzwassernetz

6.2.7 Müllentsorgungsnetz

Digitale Infrastruktur

7.

7.1 Frequenzüberwachung.

8.

Verkehr.

8.1 Transportrecht.

8.2 Verkehrsrecht

8.3 Verkehrsamt

8.4 Umweltschutz im Verkehr

8.5 Digitale Mobilität

8.6 Verkehrs-VZ

8.7 Straßennetz

8.7.1 Straßenverkehr

8.7.2 Fahrzeuge

8.7.3 Öffentliche Verkehrsmittel

8.7.4 Fracht.

8.7.5 Autobahn

8.7.6 Finanzierung des Straßennetzes

8.8 Schienennetz

8.8.1 Nahverkehr

8.8.2 Fernverkehr

8.8.3 Magnetschwebebahn

8.8.4 Tunnelbahn

8.8.5 Finanzierung des Schienennetzes

8.9 Schifffahrtsnetz

8.9.1 Wasserstraßen.

8.9.2 Schifffahrt

8.9.3 Flüsse

8.9.4 Flutbecken

8.9.5 Seen

8.9.6 Seeschifffahrt

8.10 Flugnetz

8.10.1 Luftraum

8.10.2 Weltraum

8.10.2.1 Weltraumschrott

9.

Energie.

9.1 Versorgungssicherheit

9.2 Wirtschaftlichkeit

9.3 Umweltverträglichkeit

9.4 Energieverbrauch.

9.5 Energiewende

9.5.1 Ewigkeitsaufgabe

9.6 Energie-VZ

9.7 Energieversorgung.

9.7.1 Dezentral

9.7.1.1 Biogasanlage

9.7.1.2 Flusskraftwerk

9.7.1.3 Pumpspeicherkraftwerke

9.7.1.4 Selbstversorgende Gebäude

9.7.1.4.1 Bestellung.

9.7.1.4.2 Einbau

9.7.2 Zentral

9.7.2.1 Meereskraftwerk

9.7.2.2 Pumpspeicherkraftwerk

9.7.2.3 Solarkraftwerk

9.7.2.4 Solar-Ballon

9.7.2.5 Segelkraftwerk.

9.7.2.6 Windkraftwerk

9.8 Entwicklung neuer Stromquellen

9.8.1 Tesla Labor

9.8.2 Blitzkraftwerk.

10.

Umstieg auf das neue System

10.1 Emissionshandel

10.2 Umstieg im Bauwesen

10.2.1 Wohnungsbau

10.3 Umstieg auf die neuen Netze.

10.4 Umstieg im Verkehrswesen

10.5 Umstellung der alten Ministerien

10.5.1 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

10.5.2 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

10.5.3 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

10.5.4 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

10.5.5 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

10.5.6 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

10.5.7 Bundesministerium der Finanzen

Kontaktformular

1 Ziele des Infrastrukturministeriums

Das Infrastrukturministerium verfolgt die Ziele der umweltfreundlichen und schnellen Mobilität, der Wohneigentumsquote über 90% und der Import unabhängigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen.

Jeder in Deutschland lebende Bürger soll die Möglichkeit haben frei zu wählen, ob er in der Stadt oder auf dem Land leben möchte. Dafür soll nicht die Arbeitsstätte entscheidend sein. Daher ist es nötig die Reisegeschwindigkeit für Berufspendler drastisch zu erhöhen. Das wird durch die Technologien des Transrapid oberirdisch oder unterirdisch und des fliegenden Autos in der Luft möglich, da beide Verkehrsmittel eine Reisegeschwindigkeit von etwa 500km/h haben. Deutschland ist so dezentral besiedelt, dass somit jeder Landbewohner in einer halben Stunde 250km zur nächsten Großstadt überwinden kann und maximal eine Stunde von Tür zu Tür brauchen soll.

Deutschland ist das Land der Bau- Maschinenbauer und damit weltweit sehr erfolgreich. Außerdem gibt es in Deutschland eine starke Verbundenheit mit dem Automobil und der Erfindung oder der Produktion von Fahrzeugen. Diese Neigung des deutschen Volkes wird vom Infrastrukturministerium produktiv aufgegriffen. Es werden volkseigene Innovationsbetriebe (VIB)11 und Industriegemeinschaften gegründet,12 die einerseits Infrastruktur-Baumaschinen herstellen und andererseits Fortbewegungsmittel, die diese Infrastruktur nutzen. Zuerst wird diese Technologie in Deutschland entwickelt und vermarktet. Dadurch entwickelt sich das Land zu einer Dauerausstellung für neue innovative Produkte, die es hierzulande zu kaufen gibt. Ziel soll sein, mit dem Gewinn durch die internationale Vermarktung Steuergeld zu ersetzen. Das Infrastrukturministerium leistet seinen Beitrag mit der innovativen Beförderung von Gütern und Personen zu Land, zu Wasser und in der Luft bis ins Weltall. Der zweite Beitrag kommt durch den Bau der Fabriken für VIB durch den Bautrupp.

Langfristig soll jeder deutsche Staatsbürger im Besitz eines Eigenheims sein, damit das bedingungslose Grundeinkommen13 nicht für Miete aufgewendet werden muss. Zu diesem Zweck erhöht das Infrastrukturministerium mit Hilfe des Hausbau-Programms nach und nach die Anzahl an Wohnhäusern. Wo diese Häuser stehen sollen, wird durch das Infrastrukturministerium mit Hilfe des Immobilien Verzeichnis (VZ)14 ermittelt. Dort haben Kommunen die Möglichkeit Wohn-Bauland auszuweisen. Die Bürger suchen sich ihre Standorte aus. Sobald eine wirtschaftliche und integrierbare Anzahl von Wohnhäusern an einem Ort erreicht ist, rückt der Bautrupp mit Infrastrukturatoren an und baut die Wohnsiedlung wie am Fließband.

Ein Ziel des Infrastrukturministeriums ist der Aufbau von Industriegemeinschaften für den Bau von Infrastrukturbauteilen und -maschinen. Mit den Bauteilen werden Wege, Tunnel, Brücken, Rohre und Leitungen nach einem Baukastenprinzip in Einzelteilen vorgefertigt, angeliefert und an Ort und Stelle zusammengesetzt. Für die Zusammensetzung dieser Puzzleteile sind Infrastrukturmaschinen nötig. Diese Infrastrukturatoren sind ein fahrbares Multiwerkzeug. Alle gängigen Baumaschinen können hier auf Plattformen aufgesetzt werden, um jederzeit an jeder Baustelle die passenden Baumaschinen parat zu haben. Es gibt Infrastrukturatoren für Land, Wasser und Luft. Ziel des Infrastrukturministeriums ist darauf hinzuarbeiten, dass die Energieversorgung ganz oder fast kostenlos wird. Einerseits wird dieses Ziel durch energieautarke Häuser erreicht. Andererseits wird für Unternehmen und Ballungsgebiete Energie aus Kraftwerken erzeugt, die ausschließlich erneuerbare Energien verwenden und dadurch nur Wartungskosten anfallen. Ziel ist ausschließlich erneuerbare Energien zu verwenden, die auch bei langfristiger Nutzung keinen Schaden anrichten.

11 Innovationsministerium – 10 Volkseigene Innovationsbetriebe (VIB)

12 Innovationsministerium – 10.4.1 Industriegemeinschaften

13 Finanzministerium – 6 Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

14 Digitalministerium – 12 Verzeichnisse (VZ)

2 Abteilungen

Die Abteilungen sind in Unterabteilungen unterteilt und Aufzählungen gelten meist als deren einzelne Referate. Viele Aufgaben einiger Abteilungen werden komplett von anderen Ministerien als Dienstleistung übernommen.

2.1 Zentralabteilung

Teil der Zentralabteilung ist das Empfangsbüro mit der Kurier- und Poststelle, die alle Anliegen, Sendungen und Besucher an die passende Stelle im Ministerium leitet.

2.1.1 Personal

Die Personalabteilung ist für die Personalentwicklung und -planung zuständig. Dafür kümmert sie sich um die Nachwuchswerbung, Praktikanten- und Referendar-programme sowie um die Auswahlverfahren für Angestellte und Sonderauswahlverfahren für Bewerber mit Behinderungen. Für Politiker und Arbeitnehmer erstellt die Abteilung einen Stellenplan. Bei all ihren Aufgaben arbeitet sie in Abstimmung mit dem Personalrat.15

Alle anderen Personalangelegenheiten werden in die entsprechenden Ministerien übernommen. Die Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern für den staatlichen Dienst betreibt das Bildungsministerium.16 Das Arbeitsministerium übernimmt das Dienstrecht.17 Darin enthalten ist das Arbeits- und Tarifrecht der Arbeitnehmer des staatlichen Dienstes, Besoldung, Personalverwaltung aller Laufbahnen und Mitarbeiter, Gleitzeitstelle, Urlaubs- und Krankendatei, Arbeitszeit mit oder ohne Gleitzeit in Teilzeit oder Vollzeit am Dienstort oder in Heimarbeit. Die Besoldungsstelle des Finanzministeriums kümmert sich um Gehalt, Unkosten, Reisekosten und Umzugskosten der Mitarbeiter.18

Das Bildungsministerium sorgt für die Kinderbetreuung aller Mitarbeiter im staatlichen Dienst.19

Das Gesundheitsministerium ist für den betriebsärztlichen Dienst zuständig.20 Der sorgt für ein betriebliches Gesundheitsmanagement, kümmert sich um die Behandlung, Aufklärung und Vermeidung von Dienstunfällen, kontrolliert und besorgt den Arbeits- und Gesundheitsschutz durch die Gesundheitsprüfer21 der Unternehmensprüfbehörde (UPB)22.

2.1.1.1 Wohnungsfürsorge für Mitarbeiter im staatlichen Dienst

Die Wohnungsfürsorge für Mitarbeiter im staatlichen Dienst beinhaltet die Bereitstellung von Wohnraum im Umkreis von 10km von der Dienststelle. Staatlicher Wohnraum kann mit einem Vorrecht angemietet oder gekauft werden. Davon ausgenommen bleibt Wohnraum der Planwirtschaft. Anderer Wohnraum kann durch das Immobilien-VZ gefunden werden. Gibt es keinen Wohnraum, kann ein Eigenheim durch das Hausbau-Programm erbaut und im Mietkaufverfahren erworben werden.

2.1.2 Organisation

Die Ministerien für Medien, Sicherheit, Justiz, Finanzen, Arbeit, Staatsorganisation sorgen mit ihren Prüfdiensten für das Qualitätsmanagement im Ministerium, die Auswertung der Arbeitsleistung, Einnahmen und Ausgaben sowie Korruptionsvorbeugung, Sabotageschutz und, falls nötig, für Disziplinarangelegenheiten.23

Das Arbeitsministerium regelt das Vergaberecht und sorgt für ein korruptionsfreies staatliches Auftrags- und Beschaffungswesen.24 Das Finanzministerium organisiert die jährliche Haushaltsabstimmung und sorgt für die ordnungsgemäße Buchführung in jedem Ministerium.25 Es regelt Haushaltsverfahren, Haushaltsrecht, Personalhaushalt, Budgets der Abteilungen, Kosten und Kassenwesen und unterstützt die Ministerien bei der Haushaltsplanung für die Haushaltsabstimmung. Der Sprachendienst zur Übersetzung von Gesprächen oder Texten wird vom Bildungsministerium übernommen.26

Die Versorgung mit Informationstechnologie (IT) besorgt das Digitalministerium.27 In Abstimmung mit dem Beschaffungsamt des Arbeitsministeriums sorgt es für die Beschaffung, Bereitstellung, Wartung und Service technischer Geräte und Software. Vieles davon wird in Eigenregie hergestellt, um Datenschutz in der Informations- und Kommunikationstechnik gewährleisten zu können. Beauftragte für Informationstechnik und Digitalisierung prüfen und beraten die Ministerien. Als Dienstleistung werden digitale Terminkalender- und Dokumentationsdienste gestellt sowie ein digitales politisches Archiv samt Bibliothek.

2.2 Leitungsabteilung

Die Leitungsabteilung ist die Abteilung des Ministers. Er sorgt mit seinem Büroteam für die politische Planung und Analyse seines Ministeriums und koordiniert das Verhältnis von Nation und Kommune durch den Austausch mit seinen Stellvertretern in den Kommunen. Er leitet die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien oder Bürgern in Ausschüssen ein und wird dabei vom Staatsorganisationsministerium unterstützt.

Das Medienministerium sorgt mit seinem medialen Dienst für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums, moderiert den Bürgerdialog, schult oder stellt einen Sprecher des Ministers, verfasst auf Wunsch Reden und Texte und sorgt für die Umsetzung von Konferenzen und Veranstaltungen.28

Das Digitalministerium ist für die digitale Steuerung zuständig und sorgt damit für das Abteilungsmanagement. Es erstellt automatisch Geschäftsstatistiken, Mitarbeiterbefragungen und den aktuellen Forschungsstand durch Statistiken. Es leitet Vorschläge automatisch an die betroffenen oder befähigten staatlichen Mitarbeiter weiter. Bei der Schriftgutverwaltung sorgt es für die Digitalisierung und dafür, dass Ministerien Vordrucke miteinander teilen.29

2.3 Europaabteilung

Das Auslandsministerium sorgt für die ständige Übermittlung der neuesten Informationen über die aktuelle Europapolitik, die das jeweilige Ministerium betrifft, geltendes EU-Recht und alle beginnenden oder laufenden EU-Förderprogramme.30

Die Europaabteilung überwacht die EU-Beihilfepolitik, um alle Beihilfeprogramme für Infrastrukturprojekte zu nutzen und den entsprechenden Behörden im Infrastrukturministerium weiterzuleiten. Sie unterstützt die Zusammenarbeit der Behörden mit den passenden Abteilungen der Ministerien anderer Mitgliedstaaten und überwacht die Einhaltung europäischer Vorgaben bei der Planung, dem Bau, Erhalt und Abbau von Infrastrukturvorhaben. Das betrifft auch alle internationalen Vereinbarungen, die die EU mit dem Ausland geschlossen hat, wie die internationale Seeschifffahrtspolitik, Binnenschifffahrtspolitik, Investitionsprogramme, Rohstoffpolitik und Stadtentwicklungspolitik.

Die Staatswerke koordinieren über diese Abteilung Bau, Erhalt und Finanzierung der europäischen Verkehrsnetze, europäische und internationale Angelegenheiten der digitalen Infrastruktur, die Anpassung möglichst aller Netze in einem europäischen Gesamtverbund sowie die europäische Strommarktintegration.

Die kommunalen Bauämter und das nationale Bauamt werden von dieser Abteilung unterstützt, um die EU-Programme zur ländlichen Entwicklung (ELER) und den europäischen Sozialfonds (ESF) zu nutzen. Sie werden ebenfalls über die Vorgaben in der europäischen Raumentwicklungspolitik informiert und beaufsichtigt, sodass alle Vorgaben eingehalten werden.

Das Verkehrsamt stimmt über diese Abteilung die EU-Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr im Bereich Verkehr, Logistik und die europäische Seeschifffahrtspolitik ab und überwacht die Vorgaben durch die Verkehrsteilnehmer.

Die Europaabteilung entscheidet für die Bereiche Energie31, Maritime Angelegenheiten – Allgemeine Vorschriften32, Regionalpolitik33 und Verkehr34, ob das geltende EU-Recht übernommen, angepasst oder abgelehnt wird.35

2.4 Heimatabteilung