Ökologisch-soziale Marktwirtschaft E-Book

Ulrich Schneider-Wedding

• Herausgeber: Büchner-Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2020

Seitenzahl: 215

Beschreibung

Oft zitiert, kaum konkretisiert – die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Dies meint die Umfinanzierung der Arbeitskosten durch Ökosteuern. Konsequenterweise hieße das: ein bedingungsloses Grundeinkommen, das aber aus der Besteuerung von Energieträgern und (Investiv-)Kapital finanziert wird und sich samt Steuern allmählich nach oben entwickelt. Andere Steuern und Staatsausgaben werden ersetzt. Einen Grundstein schuf die Regierung Schröder (1998–2005): Seit rund zwanzig Jahren wird ein Teil der Rentenbeiträge durch Ökosteuern finanziert. Was allerdings noch fehlt, ist eine parallel zur Ökosteuer zu erhebende ›Kapitalsteuer‹ sowie – zusätzlich zur Renten-Umfinanzierung – die direkte Ausschüttung eines Teils der Einnahmen durch ein ›Bürgergeld‹. Eine solche Dynamisierung der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft würde bei der Einkommensbildung die bisherige Fixierung auf Tarifpolitik hinter sich lassen, die mittlerweile ganze Berufsgruppen wie z. B. die Kleinunternehmen in den Bereichen IT und Kreativität ausschließt. Schneider-Wedding zeigt, welche positiven gesellschaftlichen Entwicklungen sich aus der ökologisch-sozialen Weichenstellung ergäben und dass diese in vielen Aspekten unserer Gesellschaft tatsächlich längst vorbereitet ist.

Leseprobe

Ulrich Schneider-Wedding

Ökologisch-soziale Marktwirtschaft

So hebeln wir den Wachstumszwang aus

Wohlstand für alle – weltweit und nachhaltig!

Dr. Ulrich Schneider-Wedding, geb. 1960, studierte Theologie/Philosophie, Orientalistik sowie alte Sprachen und promovierte 1995 in Kirchengeschichte. Er setzte sich immer wieder, teils medienwirksam, für das ›ökosoziale‹ Zukunftsprojekt ein, auch schon zu Zeiten, als ›Ökosteuern‹ und ›Grundeinkommen‹ noch politische Fremdwörter waren bzw. als ›zu radikal‹ galten. Er liefert hier einen vielperspektivischen Beitrag, der auch die Verzahnung von Theologie und Wirtschaftspolitik beleuchtet. Schneider-Wedding ist verheiratet und hat zwei Söhne. Hauptberuflich arbeitet er als evangelischer Pfarrer in Bayern.

Ulrich Schneider-Wedding

Ökologisch-soziale Marktwirtschaft

So hebeln wir den Wachstumszwang aus

Wohlstand für alle – weltweit und nachhaltig!

ISBN (Print) 978-3-96317-192-5

ISBN (ePDF) 978-3-96317-714-9

ISBN (EPUB) 978-3-96317-741-5

Copyright © 2020 Büchner-Verlag eG, Marburg

Umschlaggestaltung: DeinSatz Marburg

Bildnachweis Umschlag: Porträt Ludwig Erhard mit Zigarre, in dem von ihm herausgegebenen Buch »Wohlstand für Alle« lesend, 1957 (bearbeitet)

Bundesarchiv, B 145 Bild-F004204-0003/Adrian, Doris/CC-BY-SA 3.0

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Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek:

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie, detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.de abrufbar.

www.buechner-verlag.de

Einleitung für das Ganze

Haupt-These

Die Frage Tarifkampf oder nachhaltige Einkommenssicherung? ist DER Wendepunkt des 21. Jahrhunderts. Hier bündeln sich auch weitere Fragen und Herausforderungen, vor denen unsere Welt mit ihrer Überlebenskrise derzeit steht:

• Naturzerstörung – oder zukunftsfähige Industriegesellschaft?• Integrationsprobleme und Dauerkampf gegen Zuwanderung (›Festung Europa‹) – oder Minderung der Fluchtursachen durch globalen Wohlstand?• Attraktiver Wirtschaftsstandort: auf Kosten der Geringverdiener – oder zum Nutzen aller?

Die provokante These dieses Buches: Das eingespielte ›Ritual‹ des Tarifkampfes dient nur scheinbar der Einkommenssicherung der ›kleinen Leute‹. Diese Kritik beabsichtigt in keiner Weise, die Leistungen der Gewerkschaften für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu schmälern und den Lohnempfänger(inne)n etwas wegzunehmen, sondern im Gegenteil: ihnen etwas viel Besseres zu ermöglichen, und zwar zusätzlich zum Arbeitseinkommen, das ihnen weiterhin sicher ist, weil die neue, hinzukommende Einkommensform den Arbeitsmarkt noch stabiler machen kann. Mit oder neben jenem Besseren und unabhängig davon kann und soll natürlich jegliche Tarifautonomie, Streikmöglichkeit, gewerkschaftliche Autonomie bzw. Koalitionsfreiheit usw. erhalten bleiben.

Also, noch einmal: Dieses eingespielte ›Ritual‹ dient nur scheinbar der Einkommenssicherung der ›kleinen Leute‹. In Wirklichkeit fördert es die Gewinnmöglichkeiten der Kapitalanleger – zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Abgesehen davon vernichtet es sogar Arbeitsplätze. Doch die Arbeitslosen sind längst nicht die Einzigen, die vom ›Segen‹ einer Tariferhöhung ausgeschlossen bleiben: Außerhalb der Tarifbindung wächst – wie Gewerkschaftsführer mittlerweile zugeben müssen – derzeit ein neues ›Proletariat‹: Ausgerechnet in den Zukunftsbranchen IT und Kreativität müssen hochqualifizierte Leistungsträger_innen unter dem Existenzminimum leben! Hinzu kommt: Ein Tarifkampf erzwingt Wachstum auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen. Die damit erfolgende Bindung von Kapital in noch mehr Automatisierung zieht nicht nur den hiesigen Arbeitnehmer(inne)n die offizielle Gehaltserhöhung heimlich hinten wieder aus der Tasche, sondern verhindert auch die nötigen Investitionen in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Nicht nur für den Mangel an sozialer Gerechtigkeit (›linkes‹ Thema), sondern auch für Flüchtlingsströme und Integrationsprobleme (›rechtes‹ Thema) kann also das verbissene Festhalten an der einstmals richtigen, allmählich aber immer falscher gewordenen Tarifpolitik verantwortlich sein.

Den Nachweis für diese vielfachen Negativwirkungen der gewohnten Tarifpolitik bringt Kapitel 2. Zuvor in Kapitel 1 wird – positiv – die Alternative geschildert: eine neue Möglichkeit, Einkommen für ALLE zu sichern und zu steigern – durch ein dynamisch wachsendes Grundeinkommen, finanziert aus den neben dem Faktor menschliche Arbeit hochgewachsenen anderen Wirtschaftsfaktoren: aus einer steigenden Besteuerung von Energie und (Investiv-)Kapital.

Diese Möglichkeit ist erst im Laufe der Industrialisierung entstanden. Deshalb ist sie für uns, die wir gewohnheitsgemäß auf ausgetretenen Pfaden wandeln – immer noch – ›neu‹. Wegen dieser Neuheit und Ungewohntheit treten wir politisch auf der Stelle, obwohl wir nicht nur alle Techniken und alles Know-how haben, um die Überlebenskrise hinter uns zu lassen, sondern auch die meisten der dafür nötigen politischen Instrumente. Die ökologisch-soziale Marktwirtschaft ist bei uns längst installiert. Nur dass das keiner bemerkt hat. Kaum jemandem ist bewusst, wie man die von der rot-grünen Schröder-Regierung 1999/2000 eingeleiteten ersten Schritte noch sehr viel weitergehen und konsequent ausbauen könnte.

Das Problem ist, dass wir zu sehr in gewohnten Sichtweisen, Denk- und Verhaltensmustern gefangen sind. Das Problem ist, dass wir in unserem politischen Betrieb, ohne nachzudenken, am inszenierten Tarifkampf festhalten, der unnötig ist und äußerst schädliche Folgen hat.

Die bevorstehende Wende ist eine Entlastungs-Wende. Entlastet werden die Einkommen der ganz normalen Leute: durch ein Zusatzeinkommen, die Umwelt vom Kapitalstock-Wachstum und die ›Dritte Welt‹ davon, dass die Investitionen in den Industrieländern kleben bleiben. Man könnte sie auch ›Sicherheits-Wende‹ nennen, denn es geht um mehr ökologische, politische und persönliche wirtschaftlich-finanzielle Sicherheit.

Themenüberblick

Aufgrund dieser Ungewohntheit des Neuen gibt es nicht nur den kurzen ersten Teil mit den beiden Kapiteln 1. Die neue Ordnung. Wie das Zukunftsmodell einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft funktioniert und wie wir dorthin kommen und 2. Der eingespielte tödliche Scheren-Mechanismus. Wie ein Bündnis aus Kapitalanlegern und Gewerkschaftsspitzen unsere Welt bedrängt.

Im zweiten Teil wird diese neue Sichtweise bzw. Handlungsmöglichkeit sodann ausführlich begründet:

• aus der Evolutionstheorie (Kapitel 3),• aus der Geschichte (Kapitel 4),• aus der Theorie der langen Wellen der Konjunktur (Kapitel 5), mit der in der Volkswirtschaftslehre der konkrete Gang der letzten 250 Jahre Industrialisierung geschildert wird sowie Prognosen für die Wirtschaft der Zukunft entwickelt werden.

Sie können es wenden!

Wenn ich mich im ersten Teil auf die Informationen beschränke, die Sie brauchen, um mitzuhelfen, die gegenwärtige Lage zu wenden, dann ist das ein Appell an Ihre Verantwortung. Mittun und Mitdenken möglichst vieler ist gefragt. Mittun und Mitdenken wird ermöglicht durch die hier dargebotene neue Perspektive. Die seit der ›Flüchtlingskrise‹ 2015 sich immer mehr spaltende Gesellschaft in Deutschland und seinen Nachbarländern kann wieder versöhnt werden, wenn sie sich gemeinsam an das Zukunftsprojekt macht; wenn ihr bewusst wird, wie einfach die Wende zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft zu bewerkstelligen ist, wenn sie darüber zu debattieren beginnt. Denn die sich mit diesem Diskussionsprozess vollziehende Wende erfüllt die Gründungsaufträge aller demokratischen Parteien von links bis rechts:

• soziale Gerechtigkeit (SPD),• breiter gestreutes Eigentum an Produktionsmitteln (Linke),• ökologische Reform, gesunde Umwelt, nachhaltige Wirtschaft (Grüne),• politische und wirtschaftliche Freiheit und Eigenverantwortung (FDP),• Bewahrung christlicher Werte (CDU/CSU), wirtschaftlicher Erfolg –und ebenso:• Minderung der Migration, Bewahrung der Identität, was von der politischen Farbe ›blau‹ vertreten wird, also von Teilen der Union und von der AfD – soweit es noch gelingt, blau von ›braun‹ zu trennen, d. h. sich von Gewalt, Diktatur, Rassismus, Judenfeindschaft und Geschichtsverfälschung zu distanzieren (was der Union meistens, der AfD aber immer seltener gelingt).

Der neue politische Ansatz einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft richtet sich gegen niemanden, weder gegen links noch gegen rechts; er richtet sich ausschließlich gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und gegen das Auf-der-Stelle-Treten bzw. das Aussitzen und Verleugnen unserer Probleme. Um es derb zu sagen: Er richtet sich gegen die ›Verarschung‹, die von vielen Leuten einfach intuitiv-ahnend, dumpf, ohnmächtig-wütend wahrgenommen wird, weshalb es zur Radikalisierung an beiden Rändern des politischen Spektrums kommt.

Zur bisherigen ›Krisen-Literatur‹

In den letzten vier bis fünf Jahrzehnten wurde viel geredet und geschrieben über Untergangsszenarien und Reformbedarf, über Umwelt- und Atomkatastrophen, über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich und Die Schatten der Globalisierung3: ein Buchtitel, der ebenso zum geflügelten Wort wurde wie Terror der Ökonomie4 oder Global brutal5. Geändert hat diese neuere ›Globalisierungskritik‹ so wenig wie die ›Klassiker‹, etwa die Bilanz und Prognose des Club of Rome Grenzen des Wachstums(1972), und die von der US-amerikanischen (Carter-)Regierung veranlasste Studie von 1980 mit dem Titel Global 2000 – sieht man ab von politischen Einzelmaßnahmen, die aber insgesamt als unzureichend empfunden werden. Neue Erkenntnisse auf diesem Gebiet oder neue Veröffentlichungen von Fakten und Einschätzungen sind, und seien sie noch so niederschmetternd, gerade einmal eine Meldung wert oder vielleicht noch einen mehrtägigen ›Aufreger‹; dann wird wieder zur Tagesordnung übergegangen. Nach diesem Muster laufen alle Reaktionen ab, ob nach Lebensmittelskandalen, Giftunfällen oder nach Veröffentlichung der Folge-Studie des Club of Rome Anfang Mai 2012 (2052: Eine globale Vorhersage für die nächsten 40 Jahre). Trotz scharfzüngigen Analysen, trotz Aufdeckung schreienden Unrechts (z. B. Jean Ziegler Der Hass auf den Westen 2009), trotz internationalen Konferenzen kam es nicht zum Übergang in eine andere, neue, bessere Ordnung. Trotz ›Fukushima 2011‹, der zweiten radioaktiven Verstrahlung einer großen Region der Erde innerhalb nur eines Vierteljahrhunderts, kam es nicht zur globalen Abkehr von der Atomwirtschaft.

Denn es kam noch nicht einmal zum theoretischen Entwurf einer erstrebenswerten und erreichbaren Alternative. Die erwähnte Literatur erschöpft sich entweder wie die Tagesmedien in Berichten über die Katastrophenthemen, im Darstellen von Skandalen und in der Anklage, oder sie mündet in Appelle an Gewissen und Verhalten des Einzelnen, fordert mehr Demokratie oder mehr Kontrolle, beschreibt aber nicht, welches Ziel dadurch erreicht, also z. B. welche konkrete andere wirtschaftspolitische Weichenstellung durch die neuen demokratischen Instrumente verwirklicht werden soll. Wenn aber Wirtschaftspolitik im Blick ist, wird oft nur ein populär wirkender Teilaspekt herausgegriffen, etwa wenn die internationale Organisation Attac eine Spekulationsgewinnsteuer fordert, ohne zu begründen, warum ausgerechnet dies zu einer gerechteren Welt führen soll. Der schöne Attac-Leitsatz Eine andere Welt ist möglich soll damit ebenso wenig abgewiesen werden wie die Frage, ob eine ›Tobin- Tax‹ vielleicht ihren festen Platz in einem insgesamt erneuerten Steuer- bzw. Steuerungsinstrumentarium haben könnte.

Es soll auch weder der Veröffentlichung von Erkenntnissen, Fakten, Zahlen und Missständen noch den vielen Initiativen, die einen Aspekt fokussieren, ihr Wert abgesprochen, sondern lediglich gesagt werden, dass dies nur erste Schritte sein können. Sogar der taugliche Leitsatz Wut allein reicht nicht6, genügt allein eben auch nicht.

Grundlegende Ideen, die hier vertreten werden, z. B. Ökosteuern, gehen auf Hans Christoph Binswanger (1929–2018) zurück. Er vertrat aber auch, dass ein bisschen Wachstum sein müsse. Das will ich gar nicht bestreiten; allerdings meine ich, dass zu unterscheiden ist zwischen einem materiellen bzw. Kapitalstock-Wachstum und einem immateriell-kreativen geistigen Wachstum, einer Steigerung von Komplexitäts- bzw. Organisationsgrad oder einfach der menschlichen Fähigkeiten: immens wertvoll, aber zum ökologischen Nulltarif. Aus demselben Grund geht auch die jüngste Veröffentlichung des Sohnes (Mathias Binswanger) über den Wachstumszwang7 völlig an der Sache vorbei.

Wende durch Bewusstseinswandel?

Zudem gibt es seit dem allgemeinen Krisen- und Problembewusstsein der 1960er und seit dem speziellen Umweltbewusstsein der 1970er und 80er Jahre vielfältige Ansätze, das bedrohte Überleben der Menschheit durch einen epochalen ›Paradigmenwechsel‹ oder gar (durch) eine neue kulturelle Bewusstseinsstufe lösen zu wollen8. Auch das ist zwar – ebenso wie die erwähnten Problemanalysen und wirtschaftspolitischen Teilaspekte – grundsätzlich zu begrüßen, denn es kann den Blick für Probleme wie für Lösungen schärfen, wenn verschiedene Entwicklungen in einen großen Zusammenhang gebracht werden. Was das Erkennen und Beschreiben von gesellschaftlichen Phänomenen angeht, kann man den Deutern des Neuen danken, dass sie wichtige Strömungen und intellektuelle Tendenzen oft zutreffend erfassen9 und interessant aufbereiten.

Doch das Ziel rückt in utopische Ferne, wenn ich oder gar die Menschheitskultur erst den Klimmzug zu einer höheren Stufe vollbringen muss. Bis dahin sind weitere Pazifik-Paradiese überflutet, Landschaften vermüllt, Urwälder unwiederbringlich abgeholzt, Minderheiten und Sprachen sowie Tier- und Pflanzenarten ausgerottet.

Während die journalistischen Skandalaufdeckungen und die Appelle an die individuelle Verantwortung zu kurz greifen, schießt jene dritte Variante über das Ziel hinaus. Spekulationen über künftige Paradigmenwechsel, Bewusstseinsstufen und ›Spiritualität‹ verhindern geradezu eine Auseinandersetzung mit der konkreten Wirtschaftspolitik HIER UND HEUTE.