Praxis des Bußgeldverfahrens im Kapitalmarktrecht E-Book

Lasse Dinter

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Hohe Geldbußen und weitere Sanktionen drohen mittlerweile in nahezu allen Bereichen des Kapitalmarktrechts: Für Emittenten und Käufergesellschaften, Kreditinstitute und Wertpapierdienstleister sind Bußgeldrahmen im zweistelligen Millionenbereich oder – bei umsatzstarken Unternehmen – auch weit darüber hinaus der gesetzliche Regelfall. Das persönliche Verfolgungsrisiko von Leitungspersonen wie Vorständen und Geschäftsführern oder auch Compliance-Officern tritt hinzu. Konzentriert auf die am häufigsten von der Wertpapieraufsicht geahndeten Verstöße bietet das Handbuch eine konsequent an der Bußgeldpraxis der BaFin ausgerichtete Darstellung des Kapitalmarkt-Ordnungswidrigkeitenrechts. Aus dem Inhalt: - Das Bußgeldverfahren der Wertpapieraufsicht der BaFin (einschl. Belehrungspflichten, Verfahrensrechte der Beteiligten, einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlement) etc.) - Materielles Sanktionsrecht (einschl. Aufsichtspflichtverletzungen und Compliance, Unternehmensgeldbußen und Bußgeldzumessung) - Vertiefte Darstellung praxisrelevanter Delikte wie Verstöße gegen die Ad-hoc-Publizität, Stimmrechtsmitteilungs- und Veröffentlichungspflichten oder Finanzberichtspflichten - Praxis der öffentlichen Bekanntmachung von Bußgeldentscheidungen (einschl. der Ausnahmeregelungen und Rechtsschutzmöglichkeiten) - Verteidigung in Bußgeldverfahren - Bußgeldregress und Versicherbarkeit von Geldbußen.

Leseprobe

Praxis des Bußgeldverfahrens im Kapitalmarktrecht

Sanktionen | Verteidigung | Compliance

von

Daniel David, LL.M. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Frankfurt am Main

Professor Dr. Lasse Dinter, LL.M.Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen

www.cfmueller.de

Impressum

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ISBN 978-3-8114-0660-5

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Vorwort

Vorwerfbares Fehlverhalten kann in nahezu allen Bereichen des Kapitalmarktrechts mit Geldbuße in beträchtlicher Höhe sanktioniert werden. Bußgeldrahmen im zweistelligen Millionenbereich sowie bezogen auf den Umsatz des Unternehmens auch weit darüber hinaus sind mittlerweile der gesetzliche Regelfall.

Ein Blick auf die Bußgeldpraxis der BaFin zeigt, dass sich die Wertpapieraufsicht nicht in allen rechtlichen Verästelungen mit Verstößen gegen Kapitalmarktpflichten in gleicher Häufigkeit konfrontiert sieht. Verspätete oder fehlende Stimmrechtsmitteilungen und Finanzberichte, Verstöße gegen die Ad-hoc-Publizität: Einige Bußgeldtatbestände nehmen in der Ahndungspraxis eine so zentrale Rolle ein, dass die Rahmenbedingungen zur Festsetzung diesbezüglicher Geldbußen gesondert in den sog. WpHG-Bußgeldleitlinien der BaFin veröffentlicht werden. Hinzu tritt eine überschaubare Zahl weiterer bußgeldbewehrter Pflichtverstöße, die in den Bußgeldstatistiken der BaFin-Jahresberichte wiederkehrend ausgewiesen ist. Genau diese – aus Sicht der Praxis wichtigsten – Bußgeldtatbestände sollen in den Mittelpunkt der nachfolgenden Abhandlung gerückt werden.

Alle Autorinnen und Autoren sind seit vielen Jahren in der Praxis tätig – als Aufseher oder Verfolger, Rechtsberater oder Verteidiger. Für die bei der BaFin Beschäftigten ist zu betonen, dass sie ihre persönlichen (Rechts-)Ansichten wiedergeben.

Bei der Erstellung des Buches konnten u.a. das WpIG vom Mai 2021, die Änderungen durch das FISG vom Juni 2021 sowie das AnlSchStG vom Juli 2021 berücksichtigt werden. Insgesamt geben die Ausführungen die Rechts- und Faktenlage zum 16.8.2021 wieder. Dies schließt etwa auch den BaFin-Jahresbericht 2020 vom 18.5.2021 sowie öffentliche Bekanntmachungen über Bußgeldentscheidungen der BaFin bis zu diesem Zeitpunkt ein.

Über Hinweise oder sonstige Anregungen freuen wir uns. Schreiben Sie uns unter:

[email protected]

[email protected]

Besonderer Dank gilt Herrn VRiLG Dr. Kai-Alexander Heeren LL.M. (Univ. of Chicago) und VRiLG Wolfgang Rühle für ihre konstruktive Kritik. Im Übrigen bedanken wir uns herzlich bei den Autorinnen und Autoren für ihr erfolgreiches Mitwirken.

Frankfurt a. M./Hamburg, Oktober 2021

Daniel David, Lasse Dinter

Bearbeiterverzeichnis

Ralf Becker*

Leitender Regierungsdirektor

Referatsleiter und stellv. Abteilungsleiter

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Frankfurt am Main

2. Kapitel G. IV.

3. Kapitel E.

3. Kapitel F. (zusammen mit David)

Dr. Julia von Buttlar, LL.M.*

Regierungsdirektorin

stellv. Referatsleiterin

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Frankfurt am Main

2. Kapitel H.

8. Kapitel

Sabine Canzler*

Oberregierungsrätin

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Frankfurt am Main

1. Kapitel I.

Daniel David, LL.M.*

Oberregierungsrat

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Frankfurt am Main

2. Kapitel G. I.-III.

3. Kapitel B.-D.

3. Kapitel F. (zusammen mit Becker)

3. Kapitel H.-J.

4. Kapitel

5. Kapitel (zusammen mit Sartorius)

Vanessa Trixi David, LL.M.

Rechtsanwältin, Wendelstein

Frankfurt am Main

7. Kapitel

Professor Dr. Lasse Dinter, LL.M.

Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen

1. Kapitel A.-H.

1. Kapitel J.-L.

2. Kapitel A.

2. Kapitel C.

2. Kapitel D.-E. (zusammen mit Werning)

2. Kapitel F.

Anja Felten*

Regierungsdirektorin

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Frankfurt am Main

1. Kapitel M.

2. Kapitel B.

2. Kapitel G. V.

Mark Gillert*

Regierungsdirektor

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Frankfurt am Main

3. Kapitel G.

Dr. Tobias Heinrich, LL.M.

Rechtsanwalt, White & Case LLP

Frankfurt am Main

3. Kapitel A. (zusammen mit Rohde)

Thorsten M. R. Rohde, Mag. iur.

Rechtsanwalt, White & Case LLP

Frankfurt am Main

3. Kapitel A. (zusammen mit Heinrich)

Carlo Sartorius*

Oberregierungsrat

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Frankfurt am Main

5. Kapitel (zusammen mit David)

Dr. André-M. Szesny, LL.M.

Rechtsanwalt, Heuking Kühn Lüer Wojtek

Düsseldorf

6. Kapitel

Nico Werning, LL.M.

Rechtsanwalt, Witting Contzen & Kollegen

München

2. Kapitel D.-E. (zusammen mit Dinter)

* Die Autorinnen und Autoren geben jeweils ihre persönliche Meinung wieder.

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Bearbeiterverzeichnis

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

 Einleitung

 1. KapitelDas Bußgeldverfahren der Wertpapieraufsicht

  A.Verhältnis von Aufsichts- und Bußgeldverfahren12 – 37

   I.Kollisionsgefahren im Aufsichtsverfahren13 – 17

   II.Belehrungspflichten der BaFin im Aufsichtsverfahren18 – 27

    1.Verpflichteter ohne Betroffenenstatus20 – 22

    2.Verpflichteter mit Betroffenenstatus23 – 25

    3.Zum Begriff des Betroffenen26

    4.Juristische Personen als Verpflichtete27

   III.Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus dem Aufsichtsverfahren28 – 37

    1.Rechtmäßig erlangte Erkenntnisse aus dem Aufsichtsverfahren29 – 32

    2.Rechtswidrig erlangte Erkenntnisse aus dem Aufsichtsverfahren33 – 37

  B.Aufgaben der BaFin im Ermittlungsverfahren38 – 116

   I.Verfahrenseinleitung39 – 47

    1.Absehen von der Verfahrenseinleitung40

    2.Einheitliches oder selbstständiges Verfahren41 – 45

    3.Einleitungsvermerk46

    4.Keine Pflicht zur Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung47

   II.Einzelne Verfahrenshandlungen48 – 116

    1.Anhörung des Betroffenen50 – 63

     a)Hinweise (Tatvorwurf und Bußgeldvorschrift)52

     b)Belehrungspflichten53 – 62

      aa)Belehrung über das Schweigerecht54

      bb)Belehrung über das Recht auf einen Verteidiger55 – 62

     c)Fragen zum Tatgeschehen und Fristsetzung63

    2.Bestellung eines notwendigen Verteidigers64 – 76

     a)Verteidiger66 – 69

     b)Gründe notwendiger Verteidigung70 – 72

     c)Bestellung eines notwendigen Verteidigers73 – 76

    3.Zurückweisung eines Verteidigers77 – 80

    4.Verfahrensbeteiligung einer Gesellschaft81 – 92

     a)Anordnung der Verfahrensbeteiligung82, 83

     b)Anhörung der Organe der Gesellschaft84 – 87

     c)Belehrungspflichten88 – 90

      aa)Schweigerecht89

      bb)Recht auf anwaltlichen Rechtsbeistand90

     d)Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters91, 92

    5.Ladung und Vernehmung von Zeugen93 – 97

    6.Antrag auf Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses98 – 116

     a)Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln99 – 104

     b)Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln105 – 110

     c)Anordnungskompetenz111 – 113

     d)Sonstiges114 – 116

  C.Verfahrensrechte des Betroffenen im Ermittlungsverfahren117 – 128

   I.Schweigerecht118 – 120

   II.Recht auf Verteidiger121

   III.Akteneinsichtsrecht122 – 128

    1.Betroffener125, 126

    2.Verteidiger127, 128

  D.Verfahrensrechte der Nebenbeteiligten im Ermittlungsverfahren129 – 139

   I.Vorbemerkungen130, 131

   II.Schweigerecht132 – 134

   III.Recht auf anwaltlichen Rechtsbeistand135

   IV.Akteneinsichtsrecht136 – 139

  E.Abschluss der Ermittlungen140, 141

  F.Einstellung des Verfahrens142 – 183

   I.Fehlender Tatnachweis und sonstige Gründe144 – 147

   II.Verbot mehrfacher Ahndung148 – 157

   III.Verfolgungsverjährung158 – 183

    1.Verjährungsdauer160, 161

    2.Beginn der Verjährung162 – 165

    3.Berechnung des Fristendes166 – 168

    4.Unterbrechung der Verfolgungsverjährung169 – 182

     a)Unterbrechung gem. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG172 – 178

     b)Unterbrechung gem. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG179 – 182

    5.Sachverhaltsunsicherheiten183

  G.Abgabe an die Staatsanwaltschaft184

  H.Ahndungskompetenz der BaFin: der Bußgeldbescheid185 – 232

   I.Erlass des Bußgeldbescheids186

   II.Inhalt des Bußgeldbescheids187 – 226

    1.Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter, § 66 Abs. 1 Nr. 1 OWiG190 – 192

    2.Name und Anschrift des Verteidigers, § 66 Abs. 1 Nr. 2 OWiG193

    3.Bezeichnung der Tat einschl. Zeit und Ort ihrer Begehung, § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG194 – 202

    4.Gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit, § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG203 – 206

    5.Angewendete Bußgeldvorschriften, § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG207

    6.Beweismittel, § 66 Abs. 1 Nr. 4 OWiG208 – 214

    7.Bezeichnung der Geldbuße und Nebenfolge, § 66 Abs. 1 Nr. 5 OWiG215

    8.Kostenentscheidung, §§ 105, 107 Abs. 1, 3 OWiG216 – 221

    9.Begründung des Bußgeldbescheids222 – 225

    10.Hinweise, Zahlungsaufforderung und Rechtsmittelbelehrung226

   III.Erlass und Zustellung des Bußgeldbescheids227 – 232

  I.Einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlement)233 – 240

   I.Entwicklung233

   II.Verfahrensgang234 – 240

    1.Rechtliche Grundlagen 235 – 237

    2.Ablauf und Voraussetzungen des Settlementverfahrens 238 – 240

  J.Zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid241 – 244

  K.Vollstreckung des Bußgeldbescheids245 – 247

  L.Eintragung ins Gewerbezentralregister248 – 250

  M.Die Rolle der BaFin im gerichtlichen Verfahren251 – 261

   I.Allgemein: Mitwirkungsrechte und Stellung der BaFin252 – 254

   II.Zur Mitwirkung der BaFin im Zwischenverfahren255

   III.Zur Mitwirkung der BaFin im schriftlichen Verfahren256, 257

   IV.Zur Mitwirkung der BaFin in der Hauptverhandlung258 – 261

 2. KapitelMaterielles Sanktionsrecht in der Wertpapieraufsicht

  A.Allgemeines262 – 266

  B.Ahndungspraxis der BaFin267 – 281

   I.Empirische Entwicklung der Ahndungspraxis (2008-2020)268 – 275

   II.Schwerpunkte der Ahndungspraxis 276 – 278

   III.Aktuelle Entwicklungen der Ahndungspraxis279 – 281

  C.Direktverstöße gegen kapitalmarktrechtliche Bußgeldvorschriften282 – 348

   I.Begehungs- und Unterlassungsdelikte283 – 286

    1.Abgrenzung Tun und Unterlassen285

    2.Tatort echter Unterlassungsdelikte286

   II.Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten287 – 297

    1.Sonderdelikte im Kapitalmarktordnungswidrigkeitenrecht289 – 291

    2.Überwälzung der Adressateneigenschaft, § 9 OWiG292 – 297

   III.Die Aufsichtspflichtverletzung als Direktverstoß298 – 304

    1. Delegationsfähigkeit der Pflicht299

    2.Überwachungs- und Kontrollpflichten300, 301

    3.Sanktionsvoraussetzungen302 – 304

   IV.Vorsatz, Leichtfertigkeit und Fahrlässigkeit305 – 323

    1.Vorsatz307 – 314

    2.Fahrlässigkeit und Leichtfertigkeit315 – 323

   V.Vorwerfbarkeit, insbesondere Verbotsirrtum324 – 348

    1.Abgrenzung von Tatumstands- und Verbotsirrtum326 – 331

    2.Vorliegen eines Verbotsirrtums in tatsächlicher Hinsicht332 – 336

    3.Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums337 – 348

     a)Anlass zur Überprüfung339 – 341

     b)Rechtserkundigungsobliegenheit342 – 348

      aa)Kompetente Auskunftsstelle343, 344

      bb)Anwaltliche Rechtsauskunft345 – 348

  D.Aufsichtspflichtverletzung, § 130 OWiG349 – 377

   I.Sanktionsvoraussetzungen350 – 374

    1.Tatbestand351 – 365

     a)Täterkreis351 – 353

     b)Tathandlung: Aufsichtspflichtverletzung354 – 361

      aa)Zum Inhalt erforderlicher Aufsichtsmaßnahmen355 – 357

      bb)Zur Reichweite der Aufsichtspflicht358

      cc)Zum Nachweis der Aufsichtspflichtverletzung359 – 361

     c)Vorsatz oder Fahrlässigkeit362 – 365

    2.Objektive Bedingung der Ahndung: Zuwiderhandlung366 – 374

     a)Zuwiderhandlung366 – 371

      aa)Betriebsbezogene Pflichtverletzung367

      bb)Bezugstat als „Zuwiderhandlung“368 – 371

     b)Zurechnungszusammenhang372 – 374

   II.Rechtsfolge375

   III.Verjährung376, 377

  E.Bebußung von juristischen Personen und Personenvereinigungen, § 30 OWiG378 – 396

   I.Voraussetzungen des § 30 OWiG379 – 394

    1.Sanktionsfähiger Verband380 – 386

     a)Ahndung ausländischer Gesellschaften381, 382

     b)Ahndung bei Rechtsformwechsel und Rechtsnachfolge383 – 386

    2.Taugliche Täter387, 388

    3.Anknüpfungstat389 – 394

     a)Volldeliktische Tat390

     b)Keine Verfolgungshindernisse391

     c)Begehung einer Ordnungswidrigkeit392, 393

     d)Handeln „als“ Leitungsperson und Betriebsbezogenheit der Pflichtverletzung394

   II.Rechtsfolge395

   III.Verjährung396

  F.Rechtsfolgenbildung (Konkurrenzen)397 – 404

  G.Zumessung von Geldbußen405 – 492

   I.Wesen und Funktion der Geldbuße410 – 412

   II.Bestimmung des Bußgeldrahmens413 – 445

    1.Betragsmäßige Höchstbeträge422 – 424

    2.Umsatzbezogene Höchstbeträge425 – 433

    3.Mehrerlösbezogene Höchstbeträge und § 17 Abs. 4 OWiG434 – 438

    4.Halbierung der Höchstbeträge bei Fahrlässigkeit/Leichtfertigkeit (§ 17 Abs. 2 WpHG)439 – 442

    5.Höchstbeträge bei Aufsichtspflichtverletzungen nach § 130 OWiG443 – 445

   III.Kriterien der Zumessung im engeren Sinn446 – 455

    1.§ 17 Abs. 3 S. 1 OWiG und europäische Vorgaben447 – 452

    2.Auswirkung eines Compliance-Management-Systems auf die Bußgeldbemessung453 – 455

   IV.Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse, § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG456 – 463

   V.Die WpHG-Bußgeldleitlinien der BaFin (I und II)464 – 492

    1.Sinn und Zweck der WpHG-Bußgeldleitlinien I und II464 – 466

    2.Rechtsgrundlage467

    3.Anwendungsbereich der WpHG-Bußgeldleitlinien I und II468 – 472

    4.Inhalt der WpHG-Bußgeldleitlinien I473 – 478

    5.Inhalt der WpHG-Bußgeldleitlinien II479 – 482

    6.Änderungen der WpHG-Bußgeldleitlinien II im Vergleich zu den WpHG-Bußgeldleitlinien I 483 – 490

    7.Ausblick491, 492

  H.Kapitalmarktrechtliches Sanktionsrecht als Europarecht493 – 502

   I.Früheres Sanktionsrecht und Reform493 – 495

   II.Ausgestaltung der europäischen Sanktionsnormen496, 497

   III.Entwicklung eines neuen EU-Kapitalmarktstrafrechtes498, 499

   IV.Umsetzung und Anwendung der europäischen Sanktionsnormen500 – 502

 3. KapitelAusgewählte Delikte im Kapitalmarktrecht

  A.Stimmrechtsmitteilungs- und Veröffentlichungspflichten505 – 609

   I.Historische Entwicklung und Europäisierung508 – 511

   II.Ahndungspraxis der BaFin512 – 514

   III.Mitteilungspflichten gem. §§ 33, 38 und 39 WpHG515 – 562

    1.Systematik der Beteiligungstransparenz nach WpHG516, 517

    2.Sanktionsvoraussetzungen518 – 562

     a)Mitteilungspflichten beim Halten von Aktien (§§ 120 Abs. 2 Nr. 2 lit. d, 33 Abs. 1 WpHG)520 – 541

      aa)Adressat der Mitteilungspflicht522

      bb)Zurechnung von Anteilen523 – 527

      cc)Mitteilungspflichtiges Ereignis: Schwellenberührung528, 529

      dd)Tathandlung530 – 541

       (1)Fristberechnung533 – 537

       (2)Fristwahrung538

       (3)Verletzungen der Mitteilungspflicht im Einzelnen539 – 541

     b)Verstoß gegen Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten (§§ 120 Abs. 2 Nr. 2 lit. e, 38 Abs. 1 WpHG)542 – 549

      aa)Instrumente die dem Inhaber ein Erwerbsrecht einräumen544

      bb)Instrumente mit vergleichbarer wirtschaftlicher Wirkung545

      cc)Regelbeispiele546

      dd)Berechnung der Stimmrechte547 – 549

     c)Verstoß gegen Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung (§§ 120 Abs. 2 Nr. 2 lit. e, 39 Abs. 1 WpHG)550 – 553

     d)Subjektiver Tatbestand554 – 562

      aa)Unterlassungsvorsatz555 – 557

      bb)Leichtfertigkeit558 – 562

   IV.Veröffentlichungspflichten gem. §§ 40, 41 WpHG563 – 579

    1.Verstoß gegen die Pflicht zur Veröffentlichung von Stimmrechtsmitteilungen (§§ 120 Abs. 2 Nr. 4 lit. a, 40 Abs. 1 S. 1 WpHG)565 – 572

     a)Adressat566

     b)Umfang der Veröffentlichungspflicht567 – 569

     c)Inhalt, Form und Frist der Veröffentlichung570 – 572

    2.Verstoß gegen die Pflicht zur Veröffentlichung betreffend eigene Aktien (§§ 120 Abs. 2 Nr. 4 lit. b, 40 Abs. 1 S. 2 WpHG)573 – 575

    3.Verstoß gegen die Pflicht zur Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte (§§ 120 Abs. 2 Nr. 4 lit. a Alt. 2, 41 Abs. 1 S. 1 WpHG)576 – 578

    4.Subjektiver Tatbestand579

   V.Sonstiges580 – 609

    1.Adressat der Geldbuße580 – 584

    2.Verjährung 585 – 587

    3.Verwaltungssanktionen588

    4.Bekanntmachung589 – 592

    5.Bemessung der Geldbuße593 – 606

     a)Höchstbeträge593, 594

     b)Zumessungspraxis der BaFin595 – 606

      aa)Verstoß gegen Stimmrechtsmitteilungspflichten597 – 602

      bb)Verstoß gegen Veröffentlichungspflichten603 – 606

    6.Risikomanagement607 – 609

  B.Finanzberichterstattungspflichten610 – 667

   I.Historische Entwicklung und Europäisierung610 – 612

   II.Ahndungspraxis der BaFin613, 614

   III.Sanktionsvoraussetzungen615 – 653

    1.Zurverfügungstellung von Finanzberichten (§ 120 Abs. 12 Nr. 5 WpHG)618 – 635

     a)Jahresfinanzbericht, § 114 Abs. 1 S. 1 WpHG620 – 623

     b)Halbjahresfinanzbericht, § 115 Abs. 1 Satz 1 WpHG624, 625

     c)Veröffentlichungsfrist, §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 115 Abs. 1 Satz 1 WpHG626 – 629

     d)Mindestinhalt, §§ 114 Abs. 2, 115 Abs. 2, ggf. i.V.m. § 117 WpHG630

     e)Tathandlungen631 – 633

     f)Subjektiver Tatbestand634, 635

    2.Veröffentlichungen von Hinweisbekanntmachungen (§ 120 Abs. 2 Nr. 4 lit. e und f WpHG)636 – 645

    3.Mitteilungen über die Veröffentlichungen von Hinweisbekanntmachungen (§ 120 Abs. 2 Nr. 2 lit. k und l WpHG)646 – 649

    4.Übermittlungen von Finanzberichten und Hinweisbekanntmachungen an das Unternehmensregister (§ 120 Abs. 2 Nr. 15 und Nr. 10 WpHG)650 – 653

   IV.Besondere Aspekte654 – 667

    1.Verjährung654 – 656

    2.Bemessung der Geldbuße657 – 663

     a)Höchstbeträge657 – 659

     b)Zumessungspraxis der BaFin660 – 663

    3.Verwaltungssanktionen664

    4.Bekanntmachung665 – 667

  C.Ad-hoc-Publizität668 – 761

   I.Historische Entwicklung und Europäisierung668, 669

   II.Ahndungspraxis der BaFin670

   III.Verhältnis zu anderen Publizitätspflichten671, 672

   IV.Sanktionsvoraussetzungen673 – 742

    1.Fehlerhafte Bekanntgabe oder Veröffentlichung von Insiderinformationen (§ 120 Abs. 15 Nr. 6 und 7 WpHG)673 – 729

     a)Persönlicher Anwendungsbereich/Adressat der Ad-hoc-Pflicht676 – 682

     b)Insiderinformation683 – 702

      aa)Nicht öffentlich bekannt686, 687

      bb)Präzise Informationen688 – 694

      cc)Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung695 – 702

     c)Unmittelbare Emittentenbetroffenheit703 – 706

     d)Pflicht zur unverzüglichen Veröffentlichung707 – 714

      aa)Unverzüglichkeit708 – 711

      bb)Form und Inhalt der Ad-hoc-Veröffentlichung712 – 714

     e)Aufschub der Veröffentlichung715 – 723

     f)Tathandlungen724, 725

     g)Subjektiver Tatbestand726 – 729

    2.Verbindung einer Ad-hoc-Veröffentlichung mit Vermarktungstätigkeiten730, 731

    3.Pflicht zur Veröffentlichung der Insiderinformation auf der eigenen Webseite und Anzeige für mindestens fünf Jahre 732, 733

    4.Informations- und Erläuterungspflichten zu Aufschubentscheidungen ggü. der BaFin734, 735

    5.Ad-hoc-Veröffentlichung bei absichtlicher oder versehentlicher Offenlegung736, 737

    6.Pflicht zu Vorabmitteilungen an Geschäftsführungen der Handelsplätze und BaFin; Übermittlungspflichten an Unternehmensregister738 – 742

   V.Besondere Aspekte743 – 761

    1.Verjährung743, 744

    2.Bemessung der Geldbuße745 – 754

     a)Höchstbeträge745 – 749

     b)Zumessungspraxis der BaFin750 – 754

    3.Verwaltungssanktionen755 – 757

    4.Bekanntmachung758 – 761

  D.Managers‘ Transactions – Eigengeschäfte von Führungskräften762 – 819

   I.Historische Entwicklung und Europäisierung762 – 766

   II.Ahndungspraxis der BaFin767, 768

   III.Sanktionsvoraussetzungen769 – 809

    1.Verstoß gegen die Pflicht zur Meldung von Eigengeschäften (§ 120 Abs. 15 Nr. 17 WpHG)769 – 785

     a)Persönlicher Anwendungsbereich772 – 777

     b)Sachlicher Anwendungsbereich778

     c)Meldepflichtige Instrumente und Geschäftsarten779

     d)Meldeschwelle780, 781

     e)Meldungen und Meldefrist782, 783

     f)Tathandlung784

     g)Subjektiver Tatbestand785

    2.Fehlerhafte Veröffentlichung von gemeldeten Eigengeschäften (§ 120 Abs. 15 Nr. 18 WpHG)786 – 791

    3.Vornahme eines Eigengeschäfts während einer closed period (§ 120 Abs. 15 Nr. 22 WpHG)792 – 803

     a)Anwendungsbereich794, 795

     b)Verbotszeitraum („closed period“)796 – 798

     c)Verbotsauslösende Veröffentlichungen799

     d)Ausnahme vom Handelsverbot800

     e)Tathandlung801, 802

     f)Subjektiver Tatbestand803

    4.Hinweis- und Dokumentationspflichten804 – 807

    5.Übermittlungspflichten an Unternehmensregister und BaFin808, 809

   IV.Besondere Aspekte810 – 819

    1.Verjährung810, 811

    2.Bemessung der Geldbuße812 – 815

    3.Verwaltungssanktionen816, 817

    4.Bekanntmachung818, 819

  E.Pflichten nach dem WpÜG (Übernahmen)820 – 846

   I.Einführung820 – 824

   II.Ahndungspraxis der BaFin825

   III.Ausgewählte Bußgeldvorschriften826 – 843

    1.Verstöße gegen Veröffentlichungspflichten (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG)827, 828

    2.Verstöße gegen Mitteilungs-, Unterrichtungs- und Übermittlungspflichten (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG)829 – 831

    3.Verstöße gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungsweg (§ 60 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG)832 – 834

    4.Verstöße gegen Übersendungspflichten (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG)835, 836

    5.Verstöße gegen das Veröffentlichungsverbot des § 15 Abs. 3 WpÜG (§ 60 Abs. 1 Nr. 6 WpÜG)837, 838

    6.Verstöße gegen das Verbot der Abgabe eines erneuten Angebots (§ 60 Abs. 1 Nr. 7 WpÜG)839, 840

    7.Verstöße gegen Handlungsbeschränkungen (§ 60 Abs. 1 Nr. 8 WpÜG)841 – 843

   IV.Besondere Aspekte844 – 846

  F.Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen847 – 874

   I.Historische Entwicklung und Europäisierung847 – 850

   II.Ahndungspraxis der BaFin851, 852

   III.Sanktionsvoraussetzungen853 – 864

    1.Fehlende Kundenexploration und Empfehlung von ungeeigneten Finanzinstrumenten oder Tätigen von ungeeigneten Geschäften (§ 120 Abs. 8 Nr. 39 u. 40 WpHG)857 – 864

     a)Pflichten im Zusammenhang mit der Geeignetheitserklärung (§ 120 Abs. 8 Nr. 41 WpHG)860 – 862

     b)Verbot von Zuwendungen (§ 120 Abs. 8 Nr. 45 u. Nr. 52)863, 864

   IV.Besondere Aspekte865 – 874

    1.Verjährung865

    2.Bemessung der Geldbuße866 – 870

    3.Verwaltungssanktionen871, 872

    4.Bekanntmachung873, 874

  G.Marktmanipulation und Insiderhandel875 – 950

   I.Marktmanipulation876 – 917

    1.Historische Entwicklung und Europäisierung877

    2.Ahndungspraxis der BaFin878 – 881

    3.Sanktionsvoraussetzungen882 – 917

     a)Anwendungsbereich884, 885

     b)Objektiver Tatbestand886 – 905

      aa)Handelsgestützte Marktmanipulation (Art. 12 Abs. 1 lit. a, b MAR)889 – 894

      bb)Informationsgestützte Marktmanipulation (Art. 12 Abs. 1 lit. c MAR)895 – 898

      cc)Falsche oder irreführende Informationen und Signale899 – 904

      dd)Anormales oder künstliches Preisniveau905

     c)Subjektiver Tatbestand906 – 908

     d)Keine tatsächliche Einwirkung: Abgrenzung zur Straftat909 – 917

   II.Insiderhandel918 – 934

    1.Historische Entwicklung und Europäisierung920

    2.Sanktionsvoraussetzungen921 – 934

     a)Verstoß gegen ein Insiderverbot des Art. 14 MAR:924 – 931

      aa)Insidergeschäft (Art. 14 lit. a MAR)925 – 928

      bb)Empfehlungs- und Verleitungsverbot (Art. 14 lit. b MAR)929, 930

      cc)Offenlegungsverbot (Art. 14 lit. c MAR)931

     b)Subjektiver Tatbestand932 – 934

   III.Besondere Aspekte935 – 950

    1.Typische Erkenntnisquellen und Untersuchungsbefugnisse935 – 939

    2.Verjährung940 – 943

    3.Bemessung der Geldbuße944 – 946

    4.Verwaltungssanktionen947

    5.Bekanntmachung948 – 950

  H.Leerverkäufe (short sales)951 – 965

   I.Historische Entwicklung und Europäisierung951 – 954

   II.Ahndungspraxis der BaFin955, 956

   III.Sanktionsvoraussetzungen957 – 963

   IV.Besondere Aspekte964, 965

  I.Informationspflichten gem. §§ 48 ff. WpHG966 – 984

   I.Historische Entwicklung und Europäisierung966 – 968

   II.Ahndungspraxis der BaFin969

   III.Sanktionsvoraussetzungen970 – 979

    1.Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten des § 49 WpHG (§ 120 Abs. 2 Nr. 4 lit. c WpHG)970 – 976

    2.Verstöße gegen die Veröffentlichungs- und Übermittlungspflichten des § 50 WpHG (§ 120 Abs. 2 Nr. 2 lit. i, Nr. 4 lit. d, Nr. 10 WpHG)977 – 979

   IV.Besondere Aspekte980 – 984

  J.Prospekte985 – 1005

   I.Historische Entwicklung und Europäisierung987, 988

   II.Ahndungspraxis der BaFin989, 990

   III.Ordnungswidrigkeiten nach § 24 WpPG991 – 999

    1.Verstöße gegen die ProspektVO oder hierauf beruhender Anordnungen992 – 995

    2.Verstöße gegen das WpPG oder hierauf beruhender Anordnungen996 – 999

   IV.Ordnungswidrigkeiten nach § 29 VermAnlG1000 – 1002

   V.Besondere Aspekte1003 – 1005

 4. KapitelVerwaltungssanktionen

  A.Rechtsnatur1012 – 1018

  B.Verwaltungssanktionen in § 6 Abs. 6-10 WpHG1019 – 1080

   I.Gesetzeshistorie und Grundstruktur1020, 1021

   II.Die Maßnahmen im Einzelnen1022 – 1080

    1.Untersagung der den Verstoß begründenden Verhaltensweise, § 6 Abs. 6 WpHG1022 – 1036

     a)Rechtsnatur1024

     b)Voraussetzungen1025 – 1028

     c)Rechtsfolge1029 – 1036

    2.Untersagung, Geschäfte für eigene Rechnung zu tätigen, § 6 Abs. 7 WpHG1037 – 1045

     a)Rechtsnatur1038

     b)Voraussetzungen1039 – 1041

     c)Rechtsfolge1042 – 1045

    3.Untersagung der Ausübung der Berufstätigkeit, § 6 Abs. 8 WpHG1046 – 1056

     a)Rechtsnatur1047, 1048

     b)Voraussetzungen1049 – 1052

     c)Rechtsfolge1053 – 1056

    4.Warnung auf der BaFin-Internetseite1057 – 1071

     a)Rechtsnatur1058 – 1061

     b)Voraussetzungen1062 – 1064

     c)Rechtsfolge1065 – 1071

    5.Untersagung eines WpDU, am Handel eines Handelsplatzes teilzunehmen, § 6 Abs. 10 WpHG1072 – 1080

     a)Rechtsnatur1073, 1074

     b)Voraussetzungen1075 – 1077

     c)Rechtsfolge1078 – 1080

  C.Besondere Aspekte1081 – 1093

   I.Ermessen und Verhältnismäßigkeit1081 – 1083

   II.Wechselwirkung mit Geldbußen und Kriminalstrafen1084 – 1086

   III.Materielle Beschränkungen der Ermittlungsmöglichkeiten1087 – 1089

   IV.Zeitliche Beschränkung der Verhängung von Verwaltungssanktionen1090

   V.Rechtsschutz1091 – 1093

 5. KapitelÖffentliche Bekanntmachungen, insb. über Bußgeldentscheidungen

  A.Historische Entwicklung und Europäisierung1096 – 1103

  B.Rechtsnatur1104 – 1106

  C.Bekanntmachungspraxis1107 – 1120

   I.Technische und textliche Umsetzung1107 – 1118

    1.Nicht-anonymisierte Bekanntmachungen über Geldbußen1110 – 1115

    2.Anonymisierte Bekanntmachungen über Geldbußen1116 – 1118

   II.Statistisches Aufkommen bei Bußgeldentscheidungen1119, 1120

  D.Tatbestandliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen1121 – 1149

   I.Bekanntzumachende Grundentscheidungen1122 – 1138

    1.Art der Grundentscheidungen1122 – 1125

    2.Erfasste Verstöße1126 – 1132

    3.Rechts- oder Bestandskraft der Grundentscheidung1133 – 1138

   II.Inhalt der Bekanntmachung1139 – 1142

   III.Unterrichtung des Adressaten der Grundentscheidung1143 – 1146

   IV.Keine vorherige Anhörung1147

   V.Zeitpunkt der Bekanntmachung und Verwaltungsbindung1148, 1149

  E.Ausnahmetatbestände und Modifizierung oder Absehen von der Bekanntmachung1150 – 1166

   I.Vorgesehene Ausnahmetatbestände1152 – 1159

    1.Unverhältnismäßigkeit der Bekanntmachung der Identität der natürlichen oder juristischen Person1152 – 1154

    2.Gefährdung vorrangiger Ziele1155 – 1157

    3.Unverhältnismäßiger Schaden der Beteiligten1158, 1159

   II.Modifizierung oder Absehen von der Bekanntmachung1160 – 1166

  F.Veröffentlichungsdauer und Löschfristen1167, 1168

  G.Rechtsschutz1169, 1170

  H.Altfälle1171 – 1173

 6. KapitelDie Verteidigung in Bußgeldverfahren

  A.Grundlagen der Verteidigung1174 – 1209

   I.Verteidigung von natürlichen Personen1176, 1177

   II.Verteidigung von juristischen Personen und Personenvereinigungen 1178 – 1188

    1.Einführung1178 – 1180

    2.Zeitpunkt der Quasi-Betroffenheit1181 – 1188

   III.Person des Verteidigers1189 – 1193

   IV.Rechtsstellung des Verteidigers1194 – 1209

    1.Rechtsstellung im Bußgeldverfahren1195

    2.Mandatsverhältnis1196 – 1200

    3.Verhältnis zu anderen unmittelbar oder mittelbar am Verfahren Beteiligten1201, 1202

    4.Sachlichkeitsgebot und Grenzen der Verteidigung1203

    5.Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) und Verschwiegenheitspflicht1204

    6.Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen (§§ 160a Abs. 1 StPO, 97 Abs. 1 StPO i.V. mit § 46 Abs. 1 OWiG)1205 – 1209

  B.Verteidigung in den einzelnen Abschnitten des Bußgeldverfahrens1210 – 1280

   I.Vorverfahren1212 – 1235

    1.Überblick1212 – 1222

    2.Die Akteneinsicht als Ausgangspunkt der Verteidiung1223 – 1229

    3.Akteneinsichtsrechte Dritter 1230 – 1232

    4.Eruierung des Sachverhalts und Erarbeitung einer Verteidigungsstrategie1233 – 1235

   II.Einspruch und Zwischenverfahren1236 – 1240

   III.Hauptverfahren1241 – 1244

   IV.Die Verteidigungsziele im Einzelnen1245 – 1280

    1.Einstellung des Bußgeldverfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG1245 – 1248

    2.Einstellung des Bußgeldverfahrens gem. § 47 Abs. 1 OWiG1249, 1250

    3.Bußgeldzumessungsverteidigung1251 – 1280

     a)Bußgeldrahmen1252 – 1254

     b)Bußgeldzumessung1255 – 1266

      aa)Allgemeines1255 – 1258

      bb)Bußgeldleitlinien II der BaFin1259 – 1266

     c)Nebenfolgen1267 – 1271

     d)Settlement1272 – 1280

 7. KapitelBußgeldregress und Versicherbarkeit von Geldbußen

  A.Bußgeldregress gegen Führungspersonen1282 – 1307

   I.Regressfähigkeit der Geldbuße1284 – 1294

    1.Für den Regressausschluss sprechende Wertungsgründe 1287 – 1290

    2.Keine Übertragung der BGH-Judikatur zu den „Beraterfällen“1291 – 1293

    3.Zwischenergebnis1294

   II.Regresshaftung für sonstige Schäden im Zusammenhang mit der Unternehmensgeldbuße1295 – 1297

   III.Die Geltendmachung des Innenregressanspruchs aus Unternehmenssicht1298 – 1307

    1.Stufe 1 – Beurteilung der Durchsetzbarkeit des Anspruchs 1301 – 1304

    2.Stufe 2 – Entscheidung über die Anspruchsverfolgung 1305 – 1307

  B.Versicherbarkeit von Geldbußen und daraus folgender Regressansprüche1308 – 1321

   I.Rechtliche Zulässigkeit der Versicherung von Geldbußen1309 – 1311

   II.Rechtliche Zulässigkeit der Versicherung von Regressansprüchen1312 – 1315

   III.Rechtliche Zulässigkeit der Versicherung von Rechtsschutzkosten1316

   IV.Versicherungsvertragliche Deckung1317 – 1321

  C.Handlungsempfehlungen1322 – 1325

 8. KapitelEuropäisches Sanktionsregime – Bestandsaufnahme und Ausblick

  A.Europäisches Sanktionierungsregime1326 – 1337

   I.Gesetzeshistorie1327 – 1332

   II.Inhalt des europäischen Mindest-Standardsatzes 1333 – 1337

  B.Transparenz 1338 – 1341

  C.Ahndungspraxis in Europa1342 – 1361

   I.Berichtspflicht der Mitgliedstaaten1342 – 1345

   II.ESMA-Jahresberichte1346

   III.Sanktionen auf Grundlage der MAR1347 – 1360

    1.3.7.2016 bis 31.12.20161348

    2.Strafrechtliche Entscheidungen in 2017 und 20181349, 1350

    3.Verwaltungssanktionen in 2017 und 20181351 – 1360

     a)Ahndungsrechtliche Tätigkeiten in 20171352 – 1356

     b)Ahndungsrechtliche Tätigkeiten in 20181357 – 1360

   IV.ESMA-Jahresbericht über verhängte Sanktionen auf Grundlage der MiFID II1361

  D.Rechtspolititsche Bewertung der neuen Sanktionsinstrumente1362 – 1370

   I.Europäische Untersuchungen1363, 1364

   II.Nationale Untersuchungen1365

   III.Der „homo oeconomicus“ als Maßfigur?1366 – 1370

  E.Weitere Erweiterung der Sanktionsinstrumente 1371 – 1384

   I.Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit1372 – 1378

   II.Einführung des Unternehmens-Monitorings1379 – 1384

 Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. FiMaNoG

Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz

2. FiManoG

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz

a.A.

andere(r) Auffassung, andere Ansicht

a.a.O.

am angegebenen Ort

Abb.

Abbildung

ABl.

Amtsblatt

a.E.

am Ende

a.F.

alte Fassung

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AnlSchStG

Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes

AktG

Aktiengesetz

AnsVG

Anlegerschutzverbesserungsgesetz

ArbG

Arbeitsgericht

Art.

Artikel

AVB

Allgemeine Versicherungsbedingungen

AVB-AVG

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern

AVB-D&O

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern

BaFin

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BAG

Bundesarbeitsgericht

BB

Betriebs-Berater

Bd.

Band

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

Beck-RS

beck-online.Rechtsprechung

Benchmark-VO

Benchmark-Verordnung (EU) 2016/1011

Beschl.

Beschluss

BfJ

Bundesamt für Justiz

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGH

Bundesgerichtshof

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

BKR

Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht

BMF

Bundesministerium der Finanzen

BörsG

Börsengesetz

BörsO

Börsenordnung

BR

Bundesrat

bspw.

beispielsweise

BT

Bundestag

BT-Drucks.

Bundestag-Drucksache

BuB

Bankrecht und Bankpraxis

Buchst.

Buchstabe

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

bzw.

beziehungsweise

ca.

circa

CCZ

Corporate Compliance Zeitschrift

CRIM-MAD

Market Abuse Directive (Richtlinie 2014/57/EU über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation)

CSDR

Central Securities Depositories Regulation (Verordnung (EU) 909/2014)

D&O

Directors-and-Officers

d.h.

das heißt

DAX

Deutscher Aktienindex

DB

Der Betrieb

DelRL

Delegierte Richtlinien

DelVO

Delegierte Verordnung

ders.

derselbe

dies.

dieselbe(n)

DPR

Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung

DStRE

Deutsches Steuerrecht - Entscheidungsdienst

DVO

Durchführungsverordnung

E

Entwurf

e.V.

eingetragener Verein

EG

Europäische Gemeinschaften

EMIR

European Market Infrastructure Regulation (Verordnung (EU) 2019/834)

EMIR-AusfG

European Market Infrastructure Regulation-Ausführungsgesetz

endg.

endgültig

engl.

englisch

ESEF-UmsG

European Single Electronic Format-Umsetzungsgesetz

ESMA

European Securities and Markets Authority

etc.

et cetera

EU

Europäische Union

EUFAAnpG

Europäische Finanzaufsichtssystem-Anpassungsgesetz

f.

folio

ff.

folio

FinDAG

Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

FISG

Finanzmarkt-Integritätsgesetz

FK

Frankfurter Kommentar

FRUG

Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

gem.

gemäß

ggf.

gegebenenfalls

GLEIF

Global Legal Entity Identifier Foundation

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GrCh

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

grds.

grundsätzlich

GuV

Gewinn- und Verlustrechnung

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

h.Lit.

herrschende Literatur

h.M.

herrschende Meinung

HB, Hdb

Handbuch

Hs.

Halbsatz

i.d.F.

in der Fassung

i.d.R.

in der Regel

i.E.

im Ergebnis

i.H.

in Höhe

i.H.v.

in Höhe von

i.S.d.

im Sinne des, im Sinne der

i.S.v.

im Sinne von

i.Ü.

im Übrigen

i.V.m.

in Verbindung mit

IFRS

International Financial Reporting Standards

insb.

insbesondere

InsO

Insolvenzordnung

jur. Person

juristische Person

KAGB

Kapitalanlagegesetzbuch

KG

Kammergericht

KK-OWiG

Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

KK-WpHG

Kölner Kommentar zum Wertpapierhandelsgesetz

KK-WpÜG

Kölner Kommentar zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

KWG

Kreditwesengesetz

LAG

Landesarbeitsgericht

LeerverkaufsVO

Leerverkaufs-Verordnung (EU) 236/2012

LEI

Legal Entity Identifier

LG

Landgericht

lit.

littera

M&A

Mergers & Acquisitions

m. zahlr. N.

mit zahlreichen Nachweisen

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

MaComp

Rundschreiben der BaFin 05/2018 (WA) - Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten

MAD 2003

Market Abuse Directive (Richtlinie 2003/6/EG)

MAR

Market Abuse Regulation (Marktmissbrauchsverordnung (EU) 596/2014)

max.

maximal

MiFID

Markets in Financial Instruments Directive (Richtlinie 2004/39/EG)

MiFID II

Markets in Financial Instruments Directive (Richtlinie 2014/65/EU)

MiFIR

Markets in Financial Instruments Regulation (Verordnung (EU) 600/2014)

MTF

Mulitlateral Trading Facility

MüKo

Münchener Kommentar

MW

FS-Martin Winter

n.F.

neue Fassung

natürl. Person

natürliche Person

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

Nr.

Nummer

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

o.g.

oben genannt(e)

OGAW-RL

Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

OLG

Oberlandesgericht

OTC

over the counter

OTF

Organised Trading Facility

öVbVG

österreichisches Verbandsverantwortlichkeitsgesetz

OVG

Oberverwaltungsgericht

OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

PflSchG

Pflanzenschutzgesetz

PRIIPS-VO

Packaged Retail and Insurance-based Investment Products-Verordnung (EU) 1286/2014

ProspektRL

Prospekt-Richtlinie 2003/71/EG

ProspektVO

Prospekt-Verordnung (EU) 2017/1129

r+s

recht und schaden

RegBegr.

Regierungsbegründung

RegE

Regierungsentwurf

RG

Reichsgericht

RGSt.

Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen

RGZ

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

RiG

Risikoreduzierungsgesetz

RL

Richtlinie

Rn.

Randnummer

Rspr.

Rechtsprechung

Rz.

Randziffer

S.

Satz, Seite

SFTR

Securities Financing Transactions Regulation (Verordnung (EU) 2015/2365)

sog.

so genannte/r/s

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozessordnung

str.

streitig, strittig

sublit.

sublittera

Tab.

Tabelle

TRL 2004

Transparenzrichtlinie 2004/109/EG

TRL 2013

Transparenzrichtlinie 2013/50/EU

TRL-ÄndRL-UmsG

Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz

TUG

Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

u.

und

u.a.

unter anderem, unter anderen

UAbs.

Unterabsatz

UmwG

Umwandlungsgesetz

usw.

und so weiter

Urt.

Urteil

u.U.

unter Umständen

Var.

Variante

VerkProspG

Verkaufsprospektgesetz

VermAnlG

Vermögensanlagengesetz

VermAnlGEG

Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts

VersR

Versicherungsrecht

VGH

Verwaltungsgerichtshof

vgl.

vergleiche

VVG

Versicherungsvertragsgesetz

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVG

Verwaltungsvollstreckungsgesetz

WA

Wertpapieraufsicht

WpDRL

Wertpapier-Dienstleistungsrichtlinie

WpDU

Wertpapierdienstleistungsunternehmen

WpHG

Wertpapierhandelsgesetz

WpAIV

Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung

WpAV

Wertpapierhandelsanzeigeverordnung

WpPG

Wertpapierprospektgesetz

WpIG

Wertpapierinstitutsgesetz

WpÜG

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

z.B.

zum Beispiel

ZGG

Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

ZGR

Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

ZHR

Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht

Zif.

Ziffer

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ZPO

Zivilprozessordnung

z.T.

zum Teil

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