So schaffen wir das - eine Zivilgesellschaft im Aufbruch E-Book

• Herausgeber: transcript Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: Kultur und soziale Praxis
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2017

Seitenzahl: 471

Beschreibung

In der Auseinandersetzung mit Flucht hat sich die deutsche Zivilgesellschaft neu aufgestellt. Zwischen 2015 und 2016 sind etwa 15.000 Projekte entstanden, in denen kreative Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen der Zuwanderung gefunden wurden. Sie bilden eine Alternative zu Panikreaktionen, die den einzigen Umgang mit Flucht in Kontrollen und Abschreckung sehen. In diesem Band werden 90 beispielhafte Projekte dargestellt. Sie zeigen, welche Kraft zur Bewältigung von gesellschaftlichen Problemen in der gegenwärtigen Zivilgesellschaft zu finden ist - und welches Potenzial zu einem neuen Miteinander nicht nur im Umgang mit Zuwanderern, sondern auch innerhalb der Zivilgesellschaft steckt. Diese Publikation wurde gefördert durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Leseprobe

WERNER SCHIFFAUER, ANNE EILERT, MARLENE RUDLOFF (HG.)

So schaffen wir das – eine Zivilgesellschaft im Aufbruch

90 wegweisende Projekte mit Geflüchteten

Ein Projekt des Rats für Migration

Gefördert durch die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration

Dieses Werk ist lizenziert unter der

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© 2017 transcript Verlag, Bielefeld

Umschlaggestaltung: Kordula Röckenhaus, Bielefeld

ePub-Konvertierung: Datagrafix GmbH Berlin

Printed in Germany

Print-ISBN 978-3-8376-3829-5

PDF-ISBN 978-3-8394-3829-9

EPUB-ISBN 978-3-7328-3829-5

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Inhalt

Vorwort

Einleitung

Eine neue Bürgerbewegung

Wohnen und Unterbringung von Geflüchteten

ASB-Notunterkunft Sumte

Refugio Berlin

Gemeinde Golzow

Queere Unterkunft Berlin

Staudenhof Potsdam

AG Wohnen des Xenion Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.

Wohnungswirtschaft Frankfurt (Oder) GmbH

Gesundheitsförderung, psychosoziale Beratung und Traumabewältigung

Mosaik Leipzig – Kompetenzzentrum für transkulturelle Dialoge e.V.

Ipso-care

Omega

Frauen helfen Frauen Beckum e.V.

NTFN – Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen e.V.

Rechtsberatung und Amtshilfe

Refugee Law Clinic Cologne

Refugee Law Clinics Abroad

Angehört

Asylverfahrensberatung für LSBTI* der Schwulenberatung Berlin

Kirchenkreis Berlin Stadtmitte

Infobus

Frauen*beratung der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.

Bildung und Ausbildung

BBZ Berlin

SchlaU-Schule München

ZuBaKa

*foundationClass Berlin

Kiron Open Higher Education

Life Back Home

Arbeitsvermittlung

Workeer

Lernwerkstatt HuT – Handwerk und Technik für Flüchtlinge

Avenir

Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. – Projekt Berufsorientierung für Flüchtlingsfrauen (PBF)

ReDI – School of Digital Integration

Social Impact Recruiting (SIR)

Singa Deutschland

Arrivo

Reuther STC GmbH

Kinder- und Jugendarbeit

Schutz- und Spielraum

RheinFlanke

YouMeWe e.V.

SolidariGee e.V.

Heimspiel

WEICHENSTELLUNG

FLOW- Für Flüchtlinge! Orientierung und Willkommenskultur

Internet und digitale Hilfen

Watch The Med Alarm Phone

Freifunk hilft

Refugees Online e.V.

metacollect und Social Collective

Stimmen der Geflüchteten

RefugeesWork

Freizeitprojekte im Bereich Kunst, Kultur und Sport

Fußballverein KSV Lützkendorf

Newcomers

Sportverein VFL Bad Wildungen

Interkultureller Garten Braunschweig e.V.

KulturLoge Dresden

zusammenessen.de

Welcome United 03

Integration und Inklusion

Flüchtlingshilfe Bad Schwartau

Netzwerk ANKOMMEN

Asylothek

Freund statt fremd e.V.

Frauen von Welt

Welcome and Learning Center

Flüchtlingshilfe Mittelhessen

Coswig – Ort der Vielfalt

Aktionstage der Wirtschaft Erkrath

Selbstorganisation und Empowerment

Stop Deportation Group Berlin/Brandenburg

iwspace – International Women's Space Berlin

Refugees Emancipation

interaction Leipzig

Refugee Radio Network

Club Al-Hakawati

Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit in der ehrenamtlichen Arbeit mit Geflüchteten

InfoCompass Berlin

Afeefa

Berlin hilft!

We.Inform

Mehrgenerationenhaus Ludwigsburg

Wir machen das

Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Kooperationsmodelle von Freiwilligenkoordinationen und Kommunen

Willkommen-Team

Bündnis für Menschlichkeit

Freiwilligen-Agentur und Evangelischer Kirchenkreis Halle

Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement Nürnberg

Kölner Forum für Willkommenskultur

FreiwilligenAgentur KreuzbergFriedrichshain

Caritasverband für das Erzbistum Berlin

Projekte und Initiativen von islamischen Gemeinden und Organisationen

Haus der Weisheit e.V.

Neuköllner Begegnungsstätte e.V.

Salam e.V.

Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen e.V.

Inssan e.V.

Avicenna-Studienwerk

Moscheen fördern Flüchtlinge

Herausgeber_innen

Vorwort

In diesem Buch werden 90 wegweisende Projekte analysiert, die sich seit dem Sommer 2015 aufgrund der steigenden Anzahl von Geflüchteten in Deutschland gebildet haben oder die als bereits existierende Projekte originelle Antworten auf die neuen Herausforderungen entwickelt haben. In den Projekten spiegelt sich die Bandbreite der Antworten, die aus der Zivilgesellschaft auf die mit der Ankunft verbundenen Herausforderungen heraus entwickelt wurden. Sie zeigen an konkreten Fällen, dass – und wie – die Probleme gemeistert werden können. Sie zeigen auch, dass in der Bewältigung der sogenannten »Flüchtlingskrise« eine Chance für die ganze Gesellschaft besteht, zu einem neuen Selbstverständnis und einem neuen Selbstbewusstsein zu gelangen.

In einer Vorstudie haben wir aus circa 15.000 Projekten 1.000 interessante Projekte identifiziert. Für die Hauptuntersuchung haben wir aus diesen 1.000 dann wieder 90 wegweisende Projekte aus den dreizehn Bereichen, die die Kapitel dieses Buchs bilden, ausgewählt und einer genaueren Analyse unterzogen. Dabei wurde versucht, diejenigen Projekte auszuwählen, die besonders originelle und vielversprechende Lösungen für spezifische Handlungsprobleme gefunden haben. Eine derartige Auswahl ist angesichts der großen Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Projekte zwangsläufig unvollständig. Sie stellt keinen Bewertungsmaßstab, im Sinne von best practice, dar. Die von uns dargestellten Projekte stehen vielmehr exemplarisch für eine viel größere, ständig wachsende und kreative Projektlandschaft, die viel mehr bereithält, als wir in diesem Rahmen darstellen können. Viele andere sehr wertvolle Projekte bleiben von uns völlig unterbelichtet. Ähnliches gilt für ganze Bereiche der Projektarbeit. So haben wir uns z.B. bewusst gegen die Aufnahme von exemplarischen Projekten in dem Bereich Deutschunterricht entschieden, weil hier seitens der Universität Potsdam bereits an einer ähnlich gelagerten Studie gearbeitet wurde (Schroeder, Steinbock und Gornitzka 2015).

Dieses Buch ist aus einer Initiative des Rats für Migration, eines Zusammenschlusses der Migrationsforscher_innen in Deutschland, hervorgegangen. Der Rat hat die Vorstudie finanziert. Die Hauptuntersuchung wurde durch die Förderung der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration ermöglicht. Aus sechzehn hochmotivierten Student_innen und Absolvent_innen der Lehrstühle Vergleichende Kultur- und Sozialanthropologie der Europa Universität Viadrina wurde eine Forschungsgruppe gebildet. Die Leitung hatten Werner Schiffauer, Anne Eilert und Marlene Rudloff.

Die Darstellung der Projekte in diesem Band verfolgt hauptsächlich drei Ziele.

Zunächst einmal gilt es in der heutigen politischen Situation, in der rechtspopulistische Kreise zunehmend auf Angstmache und Verunsicherung setzen, konkrete Beispiele dafür zu geben, dass Integration und Inklusion gelingen kann und gelingen wird, wenn Politik und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. In einer Situation, in der politische Entscheidungsträger teilweise wieder häufig Zuflucht zu einer Politik der Abschottung, Eingrenzung und Kontrolle nehmen wollen, kann man zeigen, dass es Alternativen gibt, die nicht nur besser funktionieren und weniger soziale Spannungen erzeugen, sondern auch eher in der Tradition der offenen pluralen multikulturellen Gesellschaft stehen. Durch die Identifikation von Projekten, die in dieser Hinsicht wegweisend sind, soll der Raum des Denkbaren und Machbaren erweitert werden.

Zum Zweiten sollen konkrete Anregungen gegeben werden. Anhand der Projekte soll gezeigt werden, was sich bewährt hat und deshalb kreativ aufgegriffen und weiterentwickelt werden kann. Dies soll es Interessierten erlauben, neue Wege zu gehen und mögliche Sackgassen zu vermeiden. Die Übersicht soll damit zu einer verbesserten Praxis beitragen. Ein Augenmerk dieser Kartierung liegt deshalb auch auf der Frage nach der Übertragbarkeit der Projekte; ein weiteres auf Teilhabemöglichkeiten.

Drittens soll dieser Band zur Selbstverständigung der Projekte beitragen. Wie in der Einleitung ausgeführt werden wird, handelt es sich bei den Initiativen um weit mehr als um eine Ansammlung von Projekten. Es handelt sich vielmehr um eine soziale Bewegung von beachtlicher Stärke. Dies gilt schon zahlenmäßig. Laut einer Untersuchung des sozialwissenschaftlichen Dienstes der Evangelischen Kirche haben sich im Mai 2016 8,7 % der über 14-Jährigen in Deutschland an solchen Initiativen beteiligt, wenn man Sach- und Geldspender_innen dazu zählt sogar 10,6 % (Ahrens 2016). Daraus ergibt sich eine Zahl von circa fünf Millionen Bürger_innen, die sich engagiert haben. Dies gilt aber auch, wie ich ausführen werde, wenn man die Inhalte der Bewegung betrachtet. Die Stärke und Schwäche der Bewegung liegt in ihrem lokalen und konkreten Charakter. Eine Stärke insofern, als dieser Charakter die Bewegung sehr robust macht. Die Schwäche wiederum zeigt sich in der Tatsache, dass die Konzentration auf das Lokale und Konkrete bislang verhinderte, dass die Bewegung eine Vorstellung von sich selbst und ihren politischen Zielen entwickelt hat und deshalb bisher kaum als kollektiv handelnder Akteur aufgetreten ist. Mit diesem Buch verbindet sich die Hoffnung, sich die in der Bewegung vorhandenen Potenziale bewusst zu machen und darüber zur Ausbildung eines stärker politischen Selbstverständnisses beizutragen.

Ende 2017 wird ein zweiter Band erscheinen, der in einer vergleichenden Analyse von Projekten in der Geflüchtetenarbeit die Bedingungen von Gelingen und Scheitern untersuchen wird. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf den Voraussetzungen für Nachhaltigkeit und der Übertragbarkeit liegen. Dazu gehört es, die Möglichkeiten einer sinnvollen strukturellen Einbindung der Projekte auszuloten. In dieser Hinsicht haben manche Kommunen, Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbände und Handelskammern Vorbildliches geleistet. Mit dem Aufzeigen dessen, was möglich ist, verbindet sich auch eine konkrete Kritik an der Praxis mancher Kommunen, die Initiativen eher abblocken oder die in das andere Extrem verfallen und die Wahrnehmung genuin staatlicher Aufgaben Ehrenamtlichen überlassen. In diesem Zusammenhang soll auch erkundet werden, wie man Projekte am besten unterstützt, welche Projektförderung sinnvoll ist und welche Infrastruktur Projekte benötigen, um sich nachhaltig aufstellen zu können.

Unser Dank gilt dem Rat für Migration und der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, die die Untersuchung möglich gemacht haben. Er gilt darüber hinaus den zahlreichen Projekten, die bereit waren mit uns zu kooperieren.

November 2016, Werner Schiffauer, Anne Eilert, Marlene Rudloff

Literatur

Ahrens, P.A. (2016): Skepsis oder Zuversicht’ Erwartungen der Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen zwischen November 2015 und August 2016. Sozialwissenschaftliches Institut der Evangelischen Kirche Deutschlands. https://www.ekd.de/si/download/fluechtlingsstudie-2016.pdf.

Schroeder, C., Steinbock, D., Gornitzka, L. (2015): Bildungszugang und Deutscherwerb für Flüchtlinge in Deutschland. Expertise im Auftrag der Robert Bosch Stiftung. Lehrstuhl für Deutsch als Zweit- und Fremdsprache am Institut für Germanistik der Universität Potsdam. Unveröffentlicht.

Einleitung

Eine neue Bürgerbewegung

Werner Schiffauer

Im Sommer 2015 reagierte die Zivilgesellschaft in Deutschland in überraschend offener Weise auf das Ankommen von Geflüchteten. Die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof gingen um die Welt. Die Euphorie, die den August und September beherrschte, bildete einen emotionalen Höhepunkt für eine Bürgerbewegung, die seit 2011 ständig im Wachsen begriffen war. Sie wirkte äußerst mobilisierend und inspirierte eine Unzahl von Projekten, mit denen sich die Zivilgesellschaft der Bundesrepublik im Umgang mit Flüchtlingen seither neu aufgestellt hat. Wir schätzen, dass sich seit August 2015 in 15.000 neu geschaffenen oder schon existierenden Projekten intensiv mit den Herausforderungen der Zuwanderung auseinander gesetzt wurde. Laut einer Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche haben sich im November 2015 7,3 % und im Mai 2016 sogar 8,7 % der über 14-Jährigen in Deutschland an solchen Initiativen beteiligt – das ergäbe eine Zahl von über fünf Millionen Bürger_innen (Ahrens 2016). Berücksichtigt man auch Sach- und Geldspenden, steigt die Zahl auf 10,6 % und damit auf über sechs Millionen Bürger_innen (ebd.). Inzwischen hat sich die Beteiligung institutionalisiert und stabilisiert. Anders als es die Rhetorik der Medien und der Politik mit großer Regelmäßigkeit beschwört, ist es nicht zu einem Kippen der Stimmung gekommen; vielmehr hat sich das Engagement sowohl in Hinsicht auf Qualitat als auch auf Quantität seit dem Herbst 2015 auf hohem Niveau stabilisiert (Eisnecker, Schupp 2016; Karakayalı 2016).

Die gesellschaftspolitische Relevanz der hier sichtbar werdenden Bürgerbewegung ist zunächst vor dem Hintergrund von Zeitdiagnosen ersichtlich, die eine Individuierung, eine Abkehr von gesellschaftlicher Verantwortung und einen Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Ära des Neoliberalismus verkündet haben. Ich möchte hier nur auf die seinerzeit viel beachtete Rede des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog von 1997 verweisen, in der er diese Einschätzungen aufgriff und forderte, ein Ruck müsse durch Deutschland gehen.1 Im Gegensatz zu derartigen Gesellschaftsbeschreibungen zeigt die Vielfalt der Initiativen, welche Kraft zur Bewältigung von gesellschaftlichen Problemen in der gegenwärtigen Zivilgesellschaft steckt. Die proaktiven Antworten, die hier im Umgang mit Flucht und Vertreibung entwickelt werden, tragen das Potenzial, gesellschaftlich zu einem grundsätzlich anderen Verhältnis zu Zuwanderung im Besonderen und zur eigenen Gesellschaft im Allgemeinen zu kommen. Kurzfristig stehen die Projekte für eine Alternative zu Panikreaktionen auf Zuwanderung, die die einzige Lösung in neuen Grenzkontrollen und einer auf Abschreckung basierenden Politik sehen. Indem sie konkrete Wege aufzeigen, setzen sie der angstbesetzten Lähmung, die in der Bevölkerung lange Zeit den Umgang mit großen Einwanderungsbewegungen bestimmte, etwas entgegen. Anstatt nach dem Staat zu rufen und ihn unter Druck zu setzen, nehmen die Bürger_innen das Heft selbst in die Hand. Langfristig verbindet sich mit diesen Projekten die Chance, dass sich in der bundesrepublikanischen Gesellschaft die Kultur einer Einwanderergesellschaft entwickelt und damit die mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vollzogene politische Entscheidung, sich als Einwanderungsland zu verstehen, auch gesellschaftlich und kulturell nachvollzogen wird.

Die Bürgerbewegung beinhaltet nicht zuletzt eine Chance, zu einem neuen Verhältnis zum Islam zu kommen: Zum einen sind viele der Geflüchteten Muslime; zum anderen ziehen in diesem Feld Initiativen aus der Mehrheitsgesellschaft und aus islamischen Gemeinden an einem Strang. Dies ist deshalb bedeutend, weil hier an einer Sollbruchstelle der Zivilgesellschaft gearbeitet wird. Der fatalen Dynamik, die aus Skepsis, wenn nicht Feindlichkeit gegenüber dem Islam einerseits, und einem darauf reagierenden Rückzug andererseits resultiert, wird hier ein neuer Ansatz entgegen gestellt. Viele der im Band vorgestellten Projekte haben neue Antworten auf die Herausforderungen entwickelt; andere haben an Kompetenzen angeknüpft, die sie bereits in der Vergangenheit in anderen gesellschaftlichen Feldern entwickelt haben. Dabei wurde Expertise aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen, von Wohnen über Recht bis zu Medienkompetenz, eingebracht.

Bereits hier ist ein terminologischer Vorbehalt einzuführen. Wenn wir hier von Bürgerbewegung statt von Willkommensbewegung sprechen, dann weil wir grundsätzliche Vorbehalte gegen den Begriff haben. Man sollte ihn schleunigst hinter sich lassen, weil er den Gegensatz zwischen denjenigen, die Willkommen heißen und denjenigen, die Willkommen geheißen werden, festschreibt, also zwischen Einheimischen und Neubürger_innen. Tatsächlich wird es im Folgenden darum gehen zu zeigen, dass in der Bürgerbewegung das Potenzial steckt, genau diese Unterscheidung zu überschreiten oder sie wenigstens zu relativieren.

DIE NEUE BÜRGERBEWEGUNG

Im Gegensatz zu einer häufig gehörten Meinung, dass es sich bei der Bürgerbewegung primär um eine aus Mitleid gespeiste, humanitäre Bewegung handelt, sind wir der Meinung, dass es sich um eine hauptsächlich politische Bewegung handelt. Dieser Aspekt wird übersehen, wenn man das Politische zu eng unter dem Aspekt von Macht fasst, also als Kampf um Herrschaft versteht, wie es bei den etablierten Politikformen der Fall ist. Auch das Verständnis von Politik als Versuch, jenseits der etablierten Strukturen Gegenmacht aufzubauen, wie es für die alten und neuen sozialen Bewegungen bezeichnend ist, greift zu kurz. Bei der neuen Bürgerbewegung kommt ein ursprünglicheres und weiteres Politikverständnis zum Tragen, wie es etwa Hannah Arendt in ihren, leider Fragment gebliebenen, Überlegungen zum Politischen angedacht hat (Arendt 1993). Bei diesem Politikverständnis geht es um die Bedingungen und Möglichkeiten des Aufbaus eines politischen Gemeinwesens, der polis. Nach Arendt besteht der Kern des Politischen in der Begründung eines Gemeinwesens von einander zunächst Fremden durch gegenseitige Anerkennung, also, mit Arendt gesprochen, durch die Zubilligung des Rechtes, Rechte zu haben. Ein derartiges politisches Gemeinwesen bildet das Gegenteil einer auf Verwandtschaft oder auf Abstammung beruhenden Gruppe. Die Frage der Macht tritt hinzu, ist aber nicht ursprünglich enthalten. Man mag hinzufügen, dass ein solches, auf das Gemeinwesen hin orientiertes Politikverständnis auch Rancières Analysen des Politischen (Rancière 2002) sowie den Überlegungen zu einer performativen Theorie von Bürgerschaft (acts of citizenship) von Engin Isin (2008) zu Grunde liegt. Isin argumentiert, dass das klassische Verständnis, dass Bürgerrechte an die formale Staatsbürgerschaft knüpft, zu eng sei. Wichtig sei zu sehen, dass Bürger_innen sich in bürgerschaftlichen Handlungen selbst hervorbringen. In und durch die Forderungen nach Rechten erhebt man Anspruch auf Bürgerschaft. Mit Rancière könnte man argumentieren, dass diese Forderungen Gehör finden müssen. Wenn dies der Fall ist, kommt es zu einer Neuordnung des politischen Raums. Das Recht auf Rechte wird dann auch denjenigen zugestanden, die vorher unsichtbar geblieben sind. Die Ansätze von urban citizenship argumentieren, dass dies häufig die Form eines »Rechts auf Stadt« (Lanz 2016) annimmt.

Wenn man von einem derartigen Politikverständnis ausgehend die Bürgerbewegung befragt, tritt ihr politischer Charakter deutlich hervor. Ich möchte dies im Folgenden in acht Punkten entfalten, die diese Bewegung charakterisieren – und zeigen, dass hier genau die Verschiebung der Ordnung des Sichtbaren stattfindet, von der Rancière spricht. Ich beziehe mich dabei, wenn nicht anders hervorgehoben, auf Projekte, die in diesem Band vorgestellt werden.

DER STARKE BEZUG ZUR LOKALEN GEMEINDE

Viele Initiativen sind entstanden, als die nicht selten sehr plötzlich erfolgte Ankunft der Geflüchteten die betroffenen Gemeinden vor erhebliche logistische Herausforderungen stellte. Diese Probleme konnten häufig nur durch den bemerkenswerten Einsatz von Ehrenamtlichen bewältigt werden. Ihr Motiv war zunächst, angesichts von Notlagen einfach anzupacken und es nicht zu Zuständen kommen zu lassen, die mit dem Ideal der Stadtgemeinde unvereinbar waren. Ein in dieser Situation oft geäußerter Satz lautet »Das konnten wir nicht zulassen«. Es hing dabei stark an der Kompetenz der Verwaltung, ob dieses Engagement den Charakter eines Notbehelfs hatte, wie am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), oder ob sich, wie etwa in Nürnberg2, Synergieeffekte einstellten. Dort, wo Gemeinde und Ehrenamtliche an einem Strang zogen, gelang es nicht selten, die Herausforderung bemerkenswert gut zu bewältigen. Dies wurde dann mit deutlichem Stolz registriert. Ein häufig genanntes zusätzliches politisches Motiv bestand darin, flüchtlingsfeindlichen Initiativen nicht das Feld zu überlassen und damit ein Signal gegen Rechts zu setzen: »Es gab Stadtteile, in denen die Rechten versucht haben, gegen die Flüchtlinge was zu machen und da gab es dann extra viele Menschen, die sich für die Flüchtlinge engagiert haben«.3 Dieses Muster war nach Karakayalı (2017) häufig zu beobachten und nicht selten von Erfolg gekrönt: Das Motiv ist bemerkenswert, weil ihm die Sorge um die politische Kultur in der Gemeinde zu Grunde liegt. Auch die Sorge um ihren Ruf und ihr Ansehen dürften eine wichtige Rolle spielen. Positiv formuliert drückt dieses Motiv den politischen Wunsch aus, in einer weltoffenen und pluralistischen Gesellschaft zu leben oder diese herzustellen.

Was hier deutlich wird, ist, wie sich über die Bindung an den Ort eine neue Form der Verantwortungskultur entfaltet, in der die Einzelnen mehr Verantwortung für sich und andere übernehmen, und dies nicht als Last, sondern als Chance verstehen. Anstatt sich zurückzulehnen und nach dem Staat zu rufen, wurde die Bürgergesellschaft selbst aktiv und übernahm Aufgaben, mit deren Bewältigung die staatlichen Instanzen überfordert waren. Dies ist eine Form der Wiederaneignung von Bereichen, die an den Staat ausgelagert wurden – und es ist eine Chance zur Entfaltung neuer Formen von Gemeinsinn.

COMMUNITY BUILDING

Viele Projekte wirken gemeinschaftsbildend. Dies zunächst deshalb, weil der Versuch, gemeinschaftlich als Bürgergesellschaft eine Herausforderung zu bewältigen, auch untereinander neue Beziehungen stiftet. Dies führt zu neuen Wertschätzungen: »Wir haben schon im Sommer am Stadionbad gemerkt, wieviel unsere Migranten in der Stadt wert sind. Wir haben ungefähr 70 Ehrenamtliche mit Migrationshintergrund im Dolmetscherdienst, für Begleitungen zu Behörden, zu Ärzten oder zur Schulanmeldung.«4 Es war ebenfalls in Bezug auf Nürnberg, dass konstatiert wurde, dass die Stadt deswegen gut aufgestellt sei, weil sie eine funktionierende Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden vor Ort pflege.

Andere Projekte nehmen den Aufbau der Bürgergesellschaft zum Ausgangspunkt und integrieren die Flüchtlingsarbeit in dieses Projekt: In Erkrath, einer Stadt mit 45.000 Einwohner_innen in der Nähe von Düsseldorf, organisiert die Initiative Planetvalue seit 2013 einmal jährlich Aktionstage.5 Die dahinter stehende Idee ist es, alle Schichten der Stadt zusammenzubringen, um gemeinnützige Projekte wie etwa die Errichtung eines Spielplatzes umzusetzen. Die örtlichen Betriebe wurden gebeten, interessierten Mitarbeiter_innen während der Arbeitszeit die Möglichkeit zu geben mitzuwirken. Asylsuchende wurden aktiv angesprochen, sich ebenfalls zu beteiligen. Während der Aktionstage 2013, 2014 und 2015 wurden insgesamt 164 Projekte umgesetzt. 63 Firmen und 42 Bürgerinitiativen waren aktiv beteiligt. Die Folge war die Intensivierung lokaler Netzwerke. Bürgerinitiativen kamen in Kontakt mit Unternehmen (bei 68 % kam es zum Aufbau langfristiger Beziehungen); potenzielle Angestellte in Kontakt mit Arbeitgebern; Geflüchtete in Kontakt mit Alteingesessenen. Viele dieser Beziehungen wären ohne die Aktionstage nicht entstanden.

Andere Initiativen entwickeln Angebote zunächst für Geflüchtete, die aber dann über diesen Kreis hinaus der Stadtgesellschaft insgesamt zugutekommen sollen. Das Mehrgenerationenhaus6 in Ludwigsburg versucht, eine familiale Anlaufstätte für alle Angehörigen eines Viertels zu werden und damit in den Stadtteil hineinzuwirken. In diesem Sinn entwickelt auch das Berliner Wohnprojekt Sharehouse Refugio7 ein Wohnangebot für Geflüchtete und »Alteingesessene«. Ein Coaching-Angebot, das für den Arbeitsmarktzugang qualifiziert, ergänzt das Wohnprojekt. In diesen Projekten wird bewusst versucht, Win-Win-Situationen herzustellen. Integration kann nur gelingen, wenn die Alteingesessenen nicht das Gefühl bekommen, dass hier Politik auf ihre Kosten gemacht wird. Sind diese Vorhaben erfolgreich, kann anfänglich feindseligen Reaktionen etwas entgegengesetzt werden. Im brandenburgischen Golzow8 gelang es dem Bürgermeister die anfänglich skeptische, wenn nicht feindselige Stimmung in der Bevölkerung zu überwinden, als er durch die Aufnahme von Flüchtlingsfamilien die Schließung der lokalen Schule abwenden konnte.

Eine ähnliche Erfolgsgeschichte berichtet Serhat Karakayalı (2017): Als in einem Stadtteil Hannovers die Idee, eine Unterkunft in der Nachbarschaft zu errichten, veröffentlicht wurde, kam es zu einer Unterschriftensammlung gegen dieses Vorhaben. In Reaktion darauf mobilisierte eine andere Nachbarschaftsgruppe ein öffentliches Treffen, bei dem die Anliegen der Bürger_innen diskutiert wurden. Es wurde eine Willkommensgruppe eingerichtet. Nach zwei Jahren waren die meisten Unterzeichner_innen der Unterschriftensammlung in die Willkommensgruppe integriert.

Dies ist genuin politisch, denn hier werden neue Formen der Solidarität entwickelt. In die kommunale Gemeinschaft sollte jede_r einbezogen werden, der_die dort wohnt – und korrespondierend keine_r ausgeschlossen werden. Letztlich wird damit also Bürgerschaft neu begründet: Ansprüche und Rechte an Mitwirkung und damit Gestaltung hat jede_r. Bei all diesen Initiativen wird von dem oben erwähnten Recht auf Stadt jenseits und unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsstatus ausgegangen.

LABORATORIUM

Wenn man die Projekte Revue passieren lässt, kommt eine bemerkenswerte Freude an Innovation zum Ausdruck. Die Willkommensbewegung zeugt von erheblicher Kreativität und sozialer Erfindungskraft. Gelegentlich hat man den Eindruck, dass es der Situation bedurft hat, um ein Potenzial an das Tageslicht zu bringen, das sonst eher latent geblieben wäre. Dies reicht von Versuchen, urbanes Gärtnern für die Traumatherapie fruchtbar zu machen, wie es im Interkulturellen Garten Braunschweig9 geschieht, über Ansätze wie dem von Kiez.FM Berlin10, die Internetkompetenz der Geflüchteten für Radioprojekte zu nutzen, bis hin zur Neuerfindung von Hochschulausbildung durch die Kiron University11. Zum Teil entsteht der Eindruck, dass die mit der Ankunft der Geflüchteten gegebenen Herausforderungen dazu führen, dass neue, bisher wenig begangene Wege ausprobiert wurden; zum Teil waren sie der Anlass, um Ideen, die schon existierten, neue Schubkraft zu geben und sie allgemein bekannt werden zu lassen. Ein Beispiel hierfür sind sicherlich die law clinics, in denen Studierende in zahlreichen Universitätsstädten ehrenamtlich Asylrechtsberatung für Geflüchtete anbieten.12 Es liegt am Charakter des Probierfelds, dass nicht alle Projektideen sich durchsetzen und Bestand haben werden. Es scheint jedoch hier ein Aspekt von Lust aufzuscheinen; Lust daran, sich »neu zu erfinden« – im wahrsten Sinne eine Aufbruchsstimmung. Damit einher geht eine gewachsene Risikobereitschaft, der Wunsch, etwas zu wagen, was auch schiefgehen kann. Die Experimentierfreudigkeit der Initiativen setzt dabei die Ämter und auch die Betreiber unter Druck; dies führt manchmal zur Abwehr, genauso oft aber auch zum Umdenken und Öffnen. So schaffte es die Initiative Freifunk hilft13 nach oft zähen Auseinandersetzungen in 350 Wohnunterkünften freie Netze für die Internetnutzung zur Verfügung zu stellen.

Dieses Potenzial zur Erneuerung wird von Beteiligten auf allen Ebenen gesehen. Auf dem 1. Zukunftskongress Migration und Integration14 wurde von Sprecher_innen des politischen Engagements die Ankunft der Geflüchteten als Grund gesehen, neu über Konstruktionsfehler beim Föderalismus nachzudenken, auch, um die Gesellschaft besser für die Herausforderungen einer globalisierenden Weltgesellschaft aufzustellen.

Dies ist politisch, weil hier neue Möglichkeitsräume geschaffen werden, die es erlauben, neue Wege zu gehen. Neues und anderes wird denkbar. Dabei steht die kreative Ausgestaltung des politischen Gemeinwesens im Zentrum. Dies erlaubt eine neue und andere, im wörtlichen Sinn substanziellere Kritik, als es bei einer theoriezentrierten Kritik der Fall ist. Die Projekte zeigen, dass es auch anders geht. Sie zeigen damit gleichzeitig die Defizite politischer und administrativer Praktiken weit wirkungsvoller auf, als es bei einem bloßen Beklagen des »Behörden-« oder »Politikversagens« der Fall ist.

NEUE POLITISCHE ALLIANZEN

Bemerkenswert ist auch die soziale Zusammensetzung der Bewegung. Tatsächlich hat man den Eindruck, dass in der Bürgerbewegung das Ehrenamt neu erfunden wurde: Neben den Personen, die bisher dieses Amt prägten, Ehrenamtlichen in Sportvereinen, den freiwilligen Feuerwehren und Kirchengemeinden, wurden zunehmend Personenkreise aktiv, die bislang ehrenamtlichem Engagement eher mit Distanz gegenüberstanden. Karakayalı und Kleist (2016: 3) zeigen, dass inzwischen die Zusammensetzung der im Ehrenamt tätigen der Zusammensetzung der Gesamtgesellschaft weitgehend entspricht. Dies war vor 2015 nicht der Fall, als in der Bürgerbewegung großstädtische Personengruppen, Studierende und Personen mit Migrationshintergrund überrepräsentiert gewesen waren (Karakayalı und Kleist 2015). Man kann also mit Recht sagen, dass mittlerweile die Bürgerbewegung von der Gesamtgesellschaft getragen ist – und nicht nur eine oder mehrere Teilgruppen vertritt.

Die Heterogenität der beteiligten Akteure spiegelt sich auch in den Motivlagen wider. Anne Eilert konnte in ihrer qualitativen Studie zu den Motiven für das Ehrenamt in Berlin drei unterschiedlich gelagerte Ursprünge der Motivation feststellen: Bei einer ersten Gruppe fand sich eine ausschließlich individualistische humanitäre Motivation. Dies waren Personen, die ihre Kompetenz einbrachten und etwa Sprachkurse in Flüchtlingsunterkünften anboten. Bei einer zweiten Gruppe ging ein ursprünglich humanitäres Engagement wie die Begleitung von Behördengängen in ein politisches Engagement über, das immer ausgeprägter wurde, je mehr negative Erfahrungen in Behörden und mit Heimleitungen gesammelt wurden. Eine dritte Gruppe schließlich hatte nachbarschaftliche Bezüge und war z.T. christlich motiviert (Eilert 2014).

Die neue Zusammensetzung des Ehrenamts bringt die Zusammenarbeit von Personen wie politischen Aktivist_innen und klassischen Ehrenamtlichen mit sich, die sich vorher eher distanziert gegenüberstanden. Auch etablierte politische Trennlinien werden überbrückt. Plötzlich erscheinen Koalitionen selbstverständlich, die vorher die Ausnahme waren: Koalitionen zwischen Christ_innen, Jüd_innen und Muslim_innen; zwischen Aktivist_innen und Unternehmen; zwischen Angehörigen linker und konservativer Parteien. Bemerkenswert ist eine vorher nahezu undenkbare Wertschätzung von Angela Merkel von Linken. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Mitwirkung islamischer Gemeinden. Damit findet auch die sehr ausgeprägte ehrenamtliche Arbeit, die schon seit Jahren in diesen Gemeinden geleistet wird (hierzu Schiffauer 2015), auf einmal Beachtung. Bemerkenswert ist auch, wie sehr Ehrenamtliche bemüht sind, mit lokalen Behörden und Gemeinden zusammenzuarbeiten (Karakayalı 2016a: 25).

Die Zusammenarbeit führt nicht selten auch zu einer Öffnung. Gruppen, denen der Gedanke an Demonstrationen fremd ist, ziehen plötzlich derartige Protestformen in Betracht, wenn es darum geht, Angriffe von Neonazis abzuwehren. Umgekehrt werden politische Gruppen alltagspraktischer, wenn es um die Bewältigung konkreter Arbeit geht.

Dennoch ist diese Zusammenarbeit nicht immer spannungsfrei. Dies gilt insbesondere für die Zusammenarbeit von Initiativen mit Schulen und Behörden. Hier fällt koordinierenden Initiativen wie dem Aktionsbündnis Brandenburg15 oder auch der oben erwähnten Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement der Stadt Nürnberg eine wichtige Aufgabe der Vermittlung zu.

PERSÖNLICHER CHARAKTER

Die Bürgerbewegung lebt von der persönlichen Begegnung zwischen Einheimischen und Geflüchteten. Patenschaften, die Begleitung zu Ämtern, das Anbieten von Fahrdiensten u.a. bieten Anlässe, um lebensgeschichtliche Erfahrungen auszutauschen. Die Geflüchteten bekommen damit ein Gesicht. Dies bricht den kategorisierenden und verallgemeinernden Diskurs über den Flüchtling auf und erlaubt Empathie. Dies ist besonders wichtig, da viele deutsche Aktivist_innen zum ersten Mal in ihrem Leben persönlichen Kontakt zu Personen mit Fluchterfahrungen aufgenommen haben. Wir haben den Eindruck, dass die Stärke dieser persönlichen Beziehungen ein substanzielles Gegengewicht zu der moralischen Panik darstellte, die die Medienlandschaft nach den Ereignissen der Silvesternacht 2015 in Köln dominierte.16 Die Muslime, die man in den Projekten persönlich kennengelernt hatte, entsprachen nicht der massiven Stilisierung, die aus jugendlichen Halbstarken Verkörperungen des muslimischen Mannes schlechthin machten. Eisnecker und Schupp (2016) stellten für viele überraschend fest, dass das Engagement in Flüchtlingsinitiativen über Januar und Februar hinweg stabil blieb. Aus der Studie ergab sich ebenfalls, dass es eine klare Differenzierung der Einstellungen zu Flucht zwischen denjenigen gab, die zum Engagement bereit waren und anderen (ebd.: 6, 7).

Die angstgesteuerten Reaktionen überwogen deutlich bei denen, die keinen Kontakt zu Personen mit Fluchterfahrung haben.

Das Gewicht der persönlichen Begegnungen führt auch zu einer Distanzierung gegenüber politischen Kategorisierungen, die Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern unterscheidet. In den persönlichen Kontakten wird die Panik, wenn man nach Afghanistan abgeschoben werden soll oder auch die Unmöglichkeit, säuberlich zwischen variierenden Fluchtursachen zu unterscheiden, erfahrbar. Viele der hier vorgestellten Initiativen wenden sich deshalb unterschiedslos an Neuankommende und weigern sich mit zivilgesellschaftlichem Selbstbewusstsein, staatlichen Vorgaben Rechnung zu tragen. Dies scheint jedoch nur bedingt generalisierbar: Eine Zustimmung zur Politik der offenen Grenzen wird nur von einer Minderheit aus dieser Erfahrung abgeleitet (Karakayalı 2016b). Dennoch scheinen die politischen Entscheidungsträger zunehmend nervös auf das Phänomen zu reagieren, dass es regelmäßig Proteste quer durch die politischen Lager gibt, wenn etwa ein Kind im Rahmen der Dublin-Verordnung abgeschoben werden soll.

Die persönliche Orientierung führt noch in einer zweiten Hinsicht zu einer Kritik der Politik. Viele Ehrenamtliche, die ihre Arbeit aus humanitären Motiven aufgenommen haben, sind entsetzt über die Formen, in denen Flucht verwaltet wird: »Zum ersten Mal erleben meist aus der Mittelklasse stammende Freiwillige die strukturelle Gewalt, der Menschen mit nicht deutschem Hintergrund und niedrigem Ausbildungsstand im deutschen Wohlfahrtssystem ausgesetzt sind« (Karakayalı 2017). Der Staat, der aus einer Mittelschichtsperspektive oft als prinzipiell funktionierend erlebt wurde, erscheint nun willkürlich und nicht selten repressiv. Eine derartige Radikalisierung wurde auch von Anne Eilert (2014) beobachtet. Gerade die Begleitung zu Behördengängen entwickelt sich zu politischen Lehrstücken erster Ordnung.

Dies wird verschärft, wenn nicht nur Behördenversagen eine Rolle spielt, sondern wenn, wie in Bayern, mit Geflüchteten populistische Politik gemacht wird. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer profilierte sich von Anfang an als Vertreter einer Politik, die, in Kritik auch an Angela Merkel, auf »Vermeidung falscher Anreize« in der Flüchtlingspolitik, auf Verschärfung von Grenzkontrollen und auf die Begrenzung von Flüchtlingszahlen setzte. Dabei wurden immer wieder die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko dargestellt. Die teils sehr scharfen Äußerungen erfolgten offenbar als Versuch, der Alternative für Deutschland (AfD) das Wasser abzugraben. Vor diesem Hintergrund wurde vom Verein Integrationshilfe LLäuft e.V. in Landsberg zu einem Warnstreik der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer_innen aufgerufen: »Mit diesem Warnstreik soll der Politik aufgezeigt werden: So kann es nicht weitergehen. Mit den immer neuen Gesetzen und Gesetzesverschärfungen kommen sowohl die Geflüchteten als auch die Ehrenamtlichen bundesweit an ihre Grenzen.« (Doris Schlüter von Integrationshilfe LLäuft17) Die Gesetze, auf die sich Doris Schlüter bezieht, sind das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (verabschiedet am 24.10.2015), das Asylpaket II (verabschiedet am 25.2.2016) und das Integrationsgesetz (verabschiedet am 31.7.2016). All diese Gesetze waren seinerzeit von Expert_innen vor der Verabschiedung massiv kritisiert worden18. Auslöser des Landsberger Streikaufrufs war, dass die im Integrationsgesetz vom 31.7.2016 vorgesehenen Wohnsitzauflagen wie auch die Kürzung der Hilfen für traumatisierte Flüchtlinge rückwirkend umgesetzt werden sollten. »Die Missstände und die damit verbundene Be- und Verhinderung der Integration häufen sich dermaßen, dass es nicht länger hinnehmbar ist«, kritisiert Raphael Sonnenschein (2016) von der Initiative in einem Interview mit Radio Dreyeckland die Kriminalisierung von Flüchtlingen durch die bayerische Landesregierung. Diese behindere inzwischen die alltägliche Arbeit vor Ort.

Die politische Bedeutung liegt hier in einer grundsätzlichen Kritik an dem dominanten Integrationsparadigma, das die Integration als eine Aufgabe der Neuzugezogenen ansieht und die das Scheitern ihnen allein anlastet. Der Gegenstand der Kritik sind hier die Integrationsbarrieren, die von Verwaltungen errichtet werden. Der Streik in Landsberg ist deshalb so wichtig, weil hier zum ersten Mal mit einem Instrument der klassischen sozialen Bewegungen mobilisiert und zur landesweiten Solidarisierung aufgerufen wurde.

SENSIBILITÄT GEGENÜBER KARITATIVEN FALLSTRICKEN

Bei einer bemerkenswerten Zahl von Projekten beobachteten wir eine hohe Sensibilität gegenüber den Fallstricken von karitativen Maßnahmen. Dies betrifft zunächst die Unterscheidung von Helfenden und Hilfsbedürftigen, die letzteren einen passiven und entwürdigenden Opferstatus zuweist und sie zu Dankbarkeit und Wohlverhalten verpflichtet. In vielen Projekten war die damit verbundene Gefahr von Hierarchiebildung ein Thema. Vor allem Internetprojekte machen in expliziter Kritik an Helferprojekten Ermächtigung (Em-powerment) zum Thema: Eines ihrer Anliegen ist es, die Geflüchteten über den Zugang zu Informationen unabhängig von Hilfe zu machen. In Theaterprojekten19 kam es darauf an, dass die Geflüchteten selbst ihre Stimme einbrachten und ihre Situation artikulierten. Viele Projekte versuchen nach Möglichkeit, einen Raum zu schaffen, in dem Gegenseitigkeitsbeziehungen möglich sind.

Insgesamt war es ein immer wieder artikuliertes Anliegen, nicht etwas für die Flüchtlinge zu tun, obwohl dies gerade in der Anfangszeit selbstverständlich eine Rolle spielte. Vielmehr soll für eine bessere Gesellschaft insgesamt eingetreten werden. Es kommt natürlich vor, dass Initiativen und Einzelpersonen in Geflüchteten primär Opfer sehen. Dennoch wird insgesamt eine beachtliche zivilgesellschaftliche Lernerfahrung deutlich. Stefan Dünnwalds Studie mit dem bezeichnenden Titel »Der pädagogische Zugriff nach dem Fremden« (2006) beschreibt für die neunziger Jahre noch eine andere Bewusstseinslage bei einer Münchner Nachbarschaftsinitiative, die sich der Geflüchteten annahm. Eine wesentliche Rolle bei dieser Verschiebung der Bewusstseinslage dürften auch die neuen Koalitionen von eher linken gesellschaftskritischen Aktivist_innen und eher karitativen nachbarschaftlichen und religiös motivierten Ansätzen gespielt haben.

Hier deutet sich eine Entwicklung an, die man als Transformation der humanitaristischen Grundeinstellung charakterisieren könnte. Die Kritik am Humanitarismus wurde vor allem von Didier Fassin (2012) auf den Punkt gebracht. Sie bezieht sich darauf, dass die Betonung auf Hilfestellung entpolitisiere, weil an die Stelle politischer Veränderungen karitative Maßnahmen gesetzt würden. Gleichzeitig würden Hierarchien von Gebenden und Empfangenden zementiert und Abhängigkeitsstrukturen geschaffen. Die Reflexion, die in den Projekten stattfindet, ist wichtig, weil hier eine Position sichtbar wird, die in Flüchtlingen Träger von Rechten, also politische Subjekte sieht, die Teil des politischen Gemeinwesens im Sinne Hannah Arendts sind.

WORLDING

Ein weiterer Zug der Initiativen war das Worlding. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass über die Geflüchteten die Weltpolitik im lokalen Kontext bewusst und erfahrbar wurde. Die Initiativen sind damit in einem ganz spezifischen Sinn glokal. Dies ist auch deshalb bemerkenswert, weil damit der bürokratische und auf formalen Strukturen beharrende Charakter, der häufig lokalen Initiativen anhaftet, in Richtung von Weltoffenheit verändert wird. Die Projekte stellen somit einen einzigartigen Zugang zu politischer Bildung dar: Sie vermitteln Einblicke in die globalen Verstrickungen.

Bemerkenswert ist hier ebenfalls der von Karakayalı festgehaltene Zug, dass die meisten Projekte sehr vorsichtig gegenüber kulturalistischen Zuschreibungen sind. Stattdessen gibt es eine relative Offenheit und Neugier gegenüber den Neuen. Sehr häufig wird die Forderung nach interkulturellem Training erhoben. Karakayalı betont, dass damit die bisherige defizitorientierte Perspektive auf Migration überwunden wird.

Hier deuten sich neue Formen lokaler Identitäten an, wie sie vom Ansatz des progressive localism (MacKinnon, Featherstone et al. 2010) gedacht werden. Dieser Ansatz greift Doreen Masseys Überlegungen zum Wesen von Lokalität in der globalen Weltgesellschaft auf (Massey 1994) und gibt ihnen eine politische Wende. In der heutigen Gesellschaft sind, so Massey, lokale Gemeinschaften auf vielfältige Weise mit dem Globalen verbunden. Vor Ort realisieren sich globale Phänomene. In den Großstädten ist dies zumindest in den Einwanderungsvierteln eine schon gelebte Realität – die Identität von Vierteln wie Neukölln ist konstitutiv durch Einwander_innen bestimmt (die sich dementsprechend auch viel leichter als Berliner_innen denn als Deutsche sehen). Weniger selbstverständlich, wenn auch nicht ausgeschlossen, ist dies in Landgemeinden und Landstädten. Auch dort ist dies schon erfahrbar, z.B. wenn ein Ort Sitz einer weltweit operierenden Firma ist und seinen Stolz daraus bezieht. Die lokale Besonderheit und Einmaligkeit ergibt sich dann als Ergebnis der Wechselwirkungen von Orten und weiteren sozialen Beziehungen. Was im Bereich des Wirtschaftens selbstverständlich ist, wird durch die Projekte mit Geflüchteten auch im Bereich des Sozialen und Politischen erfahrbar – und zwar auch und gerade in den ländlichen Gegenden. Die Welt wird im Ort sichtbar und der Ort bezieht ein positives Selbstbild daraus, wie er damit umgeht.

Es wird mit den Initiativen nachvollziehbar, dass eine zwanglose lokale Identität sich heute nicht mehr aus Abschottung und Homogenität ableiten lässt, sondern nur noch als glokale Identität fassbar ist. Nur dann werden wesentliche Bereiche der Alltagserfahrung nicht abgespalten und verdrängt. Diese Form der Identität erlaubt es vor allem, das Verhältnis von Fremdem und Eigenem anders zu denken und, wichtiger noch, zu fühlen.

Diese in den Projekten gemachte Erfahrung ist insbesondere auch deshalb wichtig, weil sie ein Gegengewicht zu all den Formen festschreibender und essenzialisierender Identität mit den dazu gehörenden Ausgrenzungen darstellt, die zur Zeit gerade im Zusammenhang mit der AfD neuen Aufschwung erhalten. Wer in dem skizzierten Sinn glokal denkt und fühlt, dürfte skeptisch gegenüber Ausgrenzungen sein, die mit nationalistischen Argumentationen arbeiten.

DIE ERNEUERUNG EINES TRAUMS

Ein zentrales Element der Bürgerbewegung sind die selbstorganisierten Projekte der Geflüchteten, die Flüchtlingsproteste, die Bewegung der Non-citizens beziehungsweise die Refugee-Bewegung. Diese Projekte sind wichtig, weil geflüchtete Akteur_innen und Aktivist_innen auf Grund ihrer statusbedingten Verletzlichkeit besonders sensibel gegenüber verschiedenen Machtverhältnissen und Privilegien sind. Aus dieser Position heraus werden neue Praktiken entwickelt, neue Aneignungen betrieben, neue Wege gesucht, um sich Gehör zu verschaffen und Perspektivwechsel voranzutreiben. Die Beiträge der selbstorganisierten Gruppen sind deshalb zentral für die Bürgerbewegung, weil sie immer wieder die Verfestigungen und Verkrustungen, die sich in jeder Bewegung herausbilden, in Frage stellen. Sie benennen und kritisieren die globalen Zusammenhänge, die sie zur Flucht gebracht haben, und sie setzen ihre Hoffnung auf den Aufbau einer Zivilgesellschaft, die als dritte Kraft neben Politik und Wirtschaft selbstbewusst agieren kann. Wie die Bürgerbewegung insgesamt ist diese Gruppe pluralistisch, global und divers und spricht mit vielen Stimmen. Dabei ist deutlich, dass aus dieser Position oft eine Kritik hervorgeht, die, weil sie trifft, sehr schmerzhaft sein kann – auch weil sie zum Teil liebgewonnene und etablierte Positionen in Frage stellt (etwa, wenn feministische Ansätze zu Gunsten einer primär wichtigen umfassenderen Menschenrechtsposition in Frage gestellt werden). Gleichzeitig ist es notwendig, dass die selbstorganisierten Projekte in eine weitere Bewegung eingebunden sind. Erst so kommt es zum Herausbilden eines Resonanzbodens, der dafür sorgt, dass nicht nur das Recht auf Rechte eingefordert wird, sondern diese Forderung auch gehört wird. Erst so wird es möglich, dass der Sprechakt, mit dem eine neue Realität geschaffen wird, nicht nur stattfindet, sondern auch funktioniert (vgl. Austin 1962/1979: 46ff.)

Man kann sagen, dass die Gruppe der selbstorganisierten Projekte erst die Bürgerbewegung zu einer Bürgerbewegung macht – zu einer Bewegung von citoyens, die für ein Recht auf Rechte und für Gleichheit und Freiheit für alle eintreten und somit menschenrechtliche Forderungen auf die konkrete lokale Ebene bringen.

EINE NEUE FORM DES POLITISCHEN ENGAGEMENTS?

In den aufgeführten Facetten der Bürgerbewegung tritt eine neue Form des politischen Engagements hervor. Sie bezieht sich auf die Erneuerung des politischen Gemeinwesens. In den Praxen werden die Vision einer offenen, multikulturellen Gesellschaft, neue Formen von Solidarität, eine neue Experimentierfreudigkeit und Risikobereitschaft, neue politische Allianzen, eine Grundorientierung am Konkreten, eine neue Form des Anspruchs auf Rechte jenseits der Staatsbürgerschaft, neue Formen von Identität und eine Wiederbelebung des Traums von Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit deutlich. All dies lässt sich als Ausbuchstabieren des Ansatzes von Hannah Arendt lesen. Wie hochgradig politisch diese Bürgerbewegung ist, wird vor allem aus den wütenden Reaktionen des rechten Randes deutlich.

Bei dieser Bürgerbewegung handelt es sich um eine soziale Bewegung, die sich jedoch von den bisher bekannten sozialen Bewegungen deutlich unterscheidet. Es lohnt sich, kurz auf die Unterschiede hinzuweisen, um das Besondere zu erfassen. Die Theorie der sozialen Bewegungen unterscheidet klassische soziale Bewegungen, die wie beispielsweise die Bürgerrechtsbewegung für soziale Rechte diskriminierter sozialer Gruppen kämpfen, von neuen sozialen Bewegungen, die, wie zum Beispiel die Ökologiebewegung, für die Lösung von besonderen Problemen eintreten. Sowohl klassische als auch neue soziale Bewegungen stellen explizit politische Forderungen an politische Akteure auf nationaler und/oder internationaler Ebene mit dem Ziel, die politische Agenda zu beeinflussen. Dabei ist charismatische Führerschaft oft von erheblicher Bedeutung, um der Bewegung ein Gesicht zu geben. Die entscheidende Strategie besteht in der Mobilisierung möglichst großer Massen, die dann als Gradmesser der Stärke der Bewegung gesehen werden. Der Unterschied zwischen klassischen und neuen sozialen Bewegungen liegt darin, dass erstere starke Identitäten begründen (von »Arbeitern«, »Frauen«, »Schwulen«), während letztere eher punktuelle, monothematische Ansätze verfolgen. Dieser one issue approach erlaubt die unterschiedlichsten Allianzen und Kombinationen. Wichtig ist bei dem Versuch, den politischen Charakter der Bürgerbewegung zu verorten, auch ein Blick auf die Praxisbewegungen, die vor allem in den Ländern des globalen Südens Bedeutung errangen (Eckert 2015). Anders als bei den sozialen Bewegungen im engeren Sinn drückt sich ihr politischer Charakter weniger in expliziten Forderungen als in Praktiken aus, in denen meist ausgegrenzte Teile der Bevölkerung sich »ihr Recht nehmen« – indem sie öffentliches Land besetzen (Bayat 2000), Squatter-Siedlungen errichten (Holston 2007), den öffentlichen Raum erobern (Göle 2006; Bayat 2010) oder auch irregulär die Grenzen übertreten (Mezzadra 2006; De Genova 2009). Diese Praxisbewegungen sind im Gegensatz zu den sozialen Bewegungen weniger explizit fordernd und kritisch denn vielmehr aneignend. Auch bei diesen Bewegungen stand lange die Frage im Raum, ob sie als politisch zu werten sind. Anstatt diese sehr akademische Diskussion voranzutreiben, fordert Eckert eine Erweiterung des Politikbegriffs: Der politische Charakter von Praxisbewegungen werde deutlich, wenn man fragt, wie sie normative und institutionale Strukturen transformieren (Eckert 2015: 57).

Die Bürgerbewegung scheint mir nun eine vierte Form politischer Bewegung darzustellen. Mit den Praxisbewegungen teilt sie den lokalen und pragmatischen Aspekt. Wie sie zeichnet sie sich nicht durch Großdemonstrationen und Massenrallyes aus, mit denen Forderungen eine Stimme verliehen werden, sondern durch konkrete Handlungen vor Ort, mit denen Strukturen angeeignet und darüber transformiert werden. Wie die Praxisbewegungen setzen sich die Initiativen ständig mit Problemen auseinander, die auf nationaler und internationaler Ebene ihren Ursprung haben, ohne dass diese Ebene explizit adressiert würde. Obwohl die Kritik an der Politik sehr explizit formuliert wird, gibt es vorerst kaum Versuche, die politische Agenda zu beeinflussen. Denn anders als die Praxisbewegungen ist der Träger der Bürgerbewegung nicht eine besondere Gruppe, die durch ihr konkretes Engagement ein allgemeines Problem ausdrücken würde, sondern eine breite Koalition von Bürger_innen unterschiedlicher Herkünfte und Motivationen. In dieser Hinsicht ähnelt die Bürgerbewegung nun wiederum den Regenbogenkoalitionen der neuen sozialen Bewegungen. Anders als bei den Praxisbewegungen und den klassischen sozialen Bewegungen ist bei den neuen sozialen Bewegungen und bei der Bürgerbewegung allerdings nicht der Kampf um die eigene Stellung im Gemeinwesen entscheidend, sondern das Sich-Einsetzen für eine bessere Gesellschaft.

Ziel: Besserstellung der eigenen Gruppe

Ziel: Verbesserung der Gesellschaft insgesamt

Fokus: Praktisch

Praxisbewegungen

Bürgerbewegung

Fokus: Kritisch

Klassische Soziale Bewegung

Neue Soziale Bewegung

Die Stärke, aber auch die Schwäche der Bürgerbewegung liegen in ihrem Praxisbezug und ihrem lokalen Bezug. Dies verleiht ihr einerseits einen robusten Charakter und macht es, wie wir oben gesehen haben, möglich, dass entmutigende Rückschläge wie die Reaktionen auf die Silvesternacht in Köln aufgefangen werden. Die Schwäche der Bewegung liegt allerdings gerade in dem Fehlen einer überregionalen Stimme. Auf lange Sicht ist es erforderlich, dass die Bewegung ein eigenes Selbstverständnis und Profil entwickelt. Sie muss sich politisieren, um in der Lage zu sein, politischen Druck aufzubauen und auszuüben. Dazu muss die aus der Reflexion der Verhältnisse vor Ort hervorgehende politische Kritik verallgemeinert werden. Dies erfordert nun wiederum die Intensivierung von Netzwerken. Auch der hier vorgelegte Band versteht sich als ein Beitrag zu dieser Entwicklung. Die Dokumentation der verschiedenen Projekte will das Geleistete an die Zivilgesellschaft zurückspiegeln. Sie will die Bewegung sichtbar machen und eine Basis für ein politisches Selbstverständnis legen.

REAKTIONEN VON POLITIK UND ÖFFENTLICHKEIT

Einer der bemerkenswerten Züge der Bürgerbewegung ist, mit welcher Regelmäßigkeit sie von Politik und Medienöffentlichkeit für tot erklärt wurde. Schon ab Oktober 2015 wurde immer wieder in den Medien die Frage aufgeworfen, wann mit dem »Kippen der Stimmung« zu rechnen sei.20 Vor allem nach den Silvesterereignissen in Köln wurde das besagte Kippen von Medien und Öffentlichkeit eine Zeit lang als unumstößlicher Fakt gehandelt.

Im Gegensatz zu dieser Einstellung zeigen mehrere Meinungsumfragen von unterschiedlichen Instituten übereinstimmend, dass dies keineswegs der Fall ist. Die Einschätzungen in der Bevölkerung sind zumindest seit dem November 2015 bemerkenswert stabil. Die Zahl der Befürworter_innen und der Gegner_innen einer offenen pluralistischen Gesellschaft hat sich kaum geändert. So hat das Sozialwissenschaftliche Institut der Evangelischen Kirche die Entwicklung der Haltung der Bevölkerung in vier Befragungen (November 2015; Februar, Mai und August 2016) untersucht. Auffällig ist eine Kontinuität: Auf die Frage »Wird Deutschland Ihrer Ansicht nach die Herausforderungen durch die Aufnahme der Flüchtlinge bewältigen?« antworteten im November 2015 38,3 % »Nein, ganz sicher nicht« oder »Eher nicht«; im August 2016 dagegen 34,4 %. Auf die positiven Antworten »Ja, ganz sicher« und »Eher ja« entfielen im November 2015 34,1 % beziehungsweise 34,6 % im August 2016. Die Zahl derjenigen, die selbst positive Erfahrungen mit Geflüchteten gemacht hatten, stieg im gleichen Zeitraum von 26,2 % auf 37,2 %; der Anteil derjenigen, die negative Erfahrungen gemacht haben, stieg ebenfalls von 8,5 % auf 9,4 %. Insgesamt ergibt sich das Bild, dass jeweils ein gutes Drittel der Bevölkerung positiv oder negativ eingestellt ist. Ein sehr großer Teil, nämlich ein weiteres Drittel, ist in der Frage unentschieden. Diese Ergebnisse werden von dem SOEP-»Stimmungsbarometer zu Geflüchteten in Deutschland« gestützt (Gerhards, Hans et al. 2016).21 Die Umfragen der EFA-Studie des Berliner Instituts für empirische Migrations- und Integrationsforschung, in dem die Strukturen und Motive der ehrenamtlich Engagierten untersucht werden, zeigt, dass der Umfang des Engagements im Wesentlichen gleich blieb (Karakayalı und Kleist 2016).

Wie aber konnte sich die Aussage, die Stimmung sei gekippt, so durchsetzen’ Verschiedene Aspekte scheinen dabei eine Rolle zu spielen. Zunächst scheint es eine offenbar mit der Berufskultur von Journalist_innen zusammenhängende Angst zu geben, als naiv eingeschätzt zu werden. Die Berichterstattung nach der Silvesternacht scheint damit zusammenzuhängen, dass jetzt endlich die Situation eingetreten war, die man schon lange vorhergesehen hatte.

Ein zweiter Aspekt scheint damit zusammenzuhängen. Die Meinungsumfragen zeigen auch, dass der Flügel, der die Zuwanderung von Geflüchteten ablehnend beurteilt, gleichbleibend groß ist. Dieser Flügel hatte eine starke Medienpräsenz im Zuge der von Montag zu Montag wachsenden sogenannten PEGIDA-Demonstrationen im Herbst und Winter 2014/2015. Diese Medienpräsenz wurde im Sommer im Zusammenhang mit der euphorischen Stimmung, in der im August 2015 Geflüchtete am Münchner Hauptbahnhof empfangen wurden, zuerst zurückgedrängt und erfuhr dann im Winter 2015/2016 ein Comeback. Dabei spielte die AfD eine wichtige Rolle, die das Flüchtlingsthema zum zentralen Punkt machte. Die Wahlerfolge suggerieren eine Verschiebung der politischen Landschaft nach rechts, obwohl die numerische Zahl der Gegner_innen kaum gewachsen ist. Die politische Rechte wurde sichtbarer – und dies hat den Eindruck vermittelt, die Stimmung sei gekippt.

Eine entscheidende Rolle wird schließlich auch von der Politik gespielt. Das politische Establishment reagierte ambivalent auf die Bürgerbewegung. Auf der einen Seite begrüßte es die Bewegung, weil ohne sie das logistische Problem der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme kaum zu bewältigen gewesen wäre. Tatsächlich wurden vom Bundesministerium für Gesundheit und der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration relativ schnell Mittel für Projekte zur Unterstützung von Ehrenamt bereitgestellt. Auf der anderen Seite gab es besonders seitens der bayerischen Staatsregierung, aber auch des Bundesinnenministeriums Versuche, der AfD nicht das Feld zu überlassen, indem man den vermeintlichen Befürchtungen der Bevölkerung Rechnung trug. Man setzte auf strengere Grenzkontrollen und eine, als Vermeidung »falscher Anreize für Asylmissbrauch« (Seehofer in: Deutschländer und Schier 2015) verkaufte Politik der Abschreckung. Diese Politik läuft darauf hinaus, alles zu vermeiden, was Geflüchtete ermutigen könnte, nach Deutschland zu kommen. In diesem Sinn wurden Sachleistungen statt Geldleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen beschlossen, eine Wohnraumzuweisung verabschiedet und die Familienzusammenführung ausgesetzt. Während die Bürgerbewegung die Lebensbedingungen der Geflüchteten möglichst verbessern möchte, weil es der Integration dient, zielt eine Politik der Vermeidung falscher Anreize auf das genaue Gegenteil.

Am problematischsten ist jedoch ein Starren auf die Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen. Der Erfolg einer Politik der Grenzkontrollen und der Abschreckung wird an der Zahl derjenigen gemessen, die einen Asylantrag stellen. Jedes Ansteigen der Zahl wird als Problem bewertet, jedes Sinken als Erfolg gefeiert. Bundesinnenminister de Maizère und der bayerische Ministerpräsident Seehofer waren so erfolgreich mit dem Etablieren der Zahlenrhetorik, dass sie auch von den Gegner_innen ihrer Politik übernommen wurde. Als am 1.10.2016 bekannt wurde, dass nur 890.000 Geflüchtete nach Deutschland gekommen waren und nicht die 1,1 Millionen, von denen man bis zu diesem Zeitpunkt ausgegangen war, wurde dies mit Erleichterung registriert.22 Die Zahl der Ankömmlinge zum Erfolgskriterium zu machen ist in sich hoch problematisch. Es impliziert, dass jeder Flüchtling ein Problem ist. Hinzu kommt, dass es eine hochgradig riskante Strategie für politische Akteure ist. Wenn die Zahl der Flüchtlinge wieder nach oben geht, wovon die Migrationsforscher_innen im Herbst 2016 ausgehen,23 dann werden die Politiker_innen nach der von ihnen selbst gesetzten Messlatte bewertet werden – und gescheitert sein. Dies würde wiederum rechtspopulistischen Narrativen Bestätigung geben. Eine Alternative würde natürlich darin bestehen, die faktischen Erfolge der Integrationspolitik als Erfolgskriterium zu nehmen. Der hier vorliegende Band zeigt, dass es an Argumenten nicht fehlt.

Es mag daran erinnert werden, dass eine derartige Situation bereits in den neunziger Jahren schon einmal existiert hat. Peter Kühne und Harald Rüßler beschreiben in ihrer Analyse der Flüchtlingspolitik der neunziger Jahre eine Situation, die in manchem der heutigen ähnelt. Sie glauben, dass auch damals schon das Möglichkeitsfenster für eine grundlegende Weichenstellung bestanden hat. Auch damals wäre es möglich gewesen, eine Mehrheit bundesrepublikanischer Inländer_innen für eine solche Politik zu gewinnen – wenn die politischen Eliten gewollt hätten: »Aus heutiger Hinsicht kann nur festgestellt werden, dass Derartiges niemals versucht wurde. Im Gegenteil: Der Gestus der Abwehr bestimmte von Anfang an das Regierungshandeln, das so schon bald in eine erhebliche Schieflage geriet. Argumente ›pro Asyl‹ … fanden nicht das Gehör, das ihnen zugestanden hätte. Bürgerschaftliches Engagement für Flüchtlinge wurde eher ›übersehen‹, Formen zivilen Ungehorsams, wie z.B. die Gewährung von Kirchenasyl, als ›Rechtsbruch‹ diffamiert.« (Kühne und Rüßler 2000: 34, 35)

Im vergangenen Jahr hat sich das Möglichkeitsfenster erneut aufgetan, weiter sogar als in den neunziger Jahren. Es ist jetzt entscheidend, dass es nicht erneut geschlossen wird. Angesichts der Tatsache, dass hier von rechts erheblicher Druck aufgebaut wird, scheint es notwendig zu sein, dass die Bürgerbewegung nicht nur in Richtung einer anderen Gesellschaft arbeitet, sondern auch politisch dafür kämpft. Hierzu muss sie ein Bewusstsein von sich selbst entwickeln. Nur wenn die Bürgerbewegung sich selbst klar darüber wird, was sie schon geleistet hat, wird sie auch dafür eintreten, dies zu verteidigen. Hierzu muss sie allerdings auch die politischen Formen aufgreifen, die bislang von den sozialen Bewegungen entwickelt wurden. Sie muss sich politisch formieren, um politischen Druck auszuüben und den Gegner_innen der Bürgerbewegung nicht das politische Feld zu überlassen. Hierzu möchte dieser Band beitragen.

Literatur

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1 | Die Rede wurde 2016 in einer Publikation der Stiftung Brandenburger Tor erneut abgedruckt und von Herfried Münkler kommentiert.

2 | Stephan Lidzba: Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement Nürnberg (in diesem Band).

3 | Beate Wittig, Nürnberg, im Interview mit Stephan Lidzba am 20.05.2016.

4 | Beate Wittig, Nürnberg 2016, a.a.O.

5 | Rasmus Geßner: Aktionstage der Wirtschaft Erkrath (in diesem Band).

6 | Anja Gretschmann: Mehrgenerationenhaus Ludwigsburg (in diesem Band).

7 | Katharina Loos: Refugio Berlin (in diesem Band).

8 | Vinzenz Hokema: Gemeinde Golzow (in diesem Band).

9 | Alexander Peppler: Interkultureller Garten Braunschweig (in diesem Band).

10 | Inga Schröder: Stimmen der Geflüchteten (in diesem Band).

11 | Thimo Nieselt: Kiron Open Higher Education (in diesem Band).

12 | Ingmar Schrader: Refugee Law Clinic Cologne und Ruth Meding: Refugee Law Clinics Abroad (in diesem Band).

13 | Inga Schröder: Freifunk hilft (in diesem Band).

14 | Der Kongress fand am 16.3.2016 im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin statt.

15 | Anja Gretschmann: Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit (in diesem Band).

16 | In der Silvesternacht kam es zu erheblichen Ausschreitungen auf der Kölner Domplatte. Jugendliche mit meist marokkanischem Hintergrund bedrängten auf sehr aggressive Weise Frauen sexuell. Die Belästigung verband sich oft mit Diebstahl. Wie sich später herausstellte, handelte es sich hauptsächlich um eine Gruppe polizeibekannter junger Männer aus dem Ruhrgebiet mit Duldungsstatus, die eine Vorgeschichte als Kleinkriminelle hatten. In den folgenden Wochen kam es zu einem Pressesturm, bei dem der Vorfall verallgemeinert und auf die muslimische Kultur im Allgemeinen und den muslimischen Mann im Besonderen bezogen wurde. Es liegt nahe, die emotionale Wucht, die die Berichterstattung bestimmte, als Reaktion auf die Euphorie zu deuten, die die Presseberichterstattung zu dem Empfang bestimmte, der den Geflüchteten am Münchner Hauptbahnhof im September 2015 zuteil wurde. Die Botschaft war häufig: Das passiert, wenn man Flüchtlinge hereinlässt. Eine gründliche Recherche der Ereignisse wie auch der Pressereaktionen findet sich im ZEIT Magazin 7/2016.

17 | E-Mail vom 9.9.2016: Solidaritätsbekundung mit den streikenden ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern in Bayern.

18 | Zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde die Kritik von Migrationsforschern des Rats für Migration in der Bundespressekonferenz 29.9.2015 formuliert. Zum Asylpaket 2 siehe Deutscher Bundestag: »Schnellere Aslyverfahren unter Experten umstritten«. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw08-pa-innen/408800. Zum Integrationsgesetz siehe: Rat für Migration, Pro Asyl, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonie (2016) Brief an Innenminister de Maizière vom 19.05.2016.

19 | Alexander Peppler: Club Al-Hakawati (in diesem Band).

20 | Ein bemerkenswertes Zeitdokument in dieser Hinsicht ist die ironische Kolumne von Georg Diez vom 25.9.2015 (!), in SPIEGEL ONLINE. Mit den Mitteln der Satire stellt er dar, wie in deutschen Redaktionen das Kippen der Stimmung herbeigeredet wurde. www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fluechtlinge-die-stimmung-wird-gekippt-kolumne-von-georg-diez-a-1054772.html.

21 | Generell gilt bei der Bewertung dieser Daten, dass die Ergebnisse quantitativ unterschiedlich ausfallen, je nachdem, wie die Frage genau formuliert ist, dass aber die Schwankung der Beantwortung der gleichen Frage zu unterschiedlichen Zeitpunkten Aussagen über die Schwankung der Einstellung der Bevölkerung erlauben.

22 | www.tagesspiegel.de/politik/korrigierte-fluechtlingszahlen-cdu-politiker-wirft-populisten-hysterische-debatte-vor/14632250.html.

23 | So die Beiträge auf der Tagung The Mediterranean Border Regime in Crisis, Göttingen 19.-22.10.2016. Diese Einschätzung wird damit begründet, dass sich zur Zeit wieder größere Ansammlungen von Geflüchteten an den Grenzen bilden. Trotz militärischer Anstrengungen, die Migrationsbewegungen zurückzudrängen, landen wieder mehr Geflüchtete auf griechischen Inseln. Das Abkommen mit der Türkei steht schließlich vor dem Scheitern. Siehe die Presserklärung zur Tagung: www.rat-fuer-migration.de/index.php’ID=60.

Wohnen und Unterbringung von Geflüchteten

Eine große Zahl von Ehrenamtlichen, von neuen und bestehenden Projekten setzt sich für menschenwürdiges Wohnen und Unterbringung von Geflüchteten ein. Es handelt sich um die verschiedensten Akteure: Privatpersonen, zivilgesellschaftliche Gruppen, Betreiber von Unterkünften, Wohnungsbaugesellschaften, Dorf- und Stadtverwaltungen, Schulen und Vereine sowie Initiativen, die im städtischen und auch im ländlichen Raum aktiv sind. Während sich einerseits eine asylfeindliche Gegenbewegung mobilisierte und ihren Unmut in sozialen Medien und Demonstrationen äußerte und auch vor Anschlägen nicht zurückschreckte, formierte sich auch eine gesellschaftliche Bewegung zur Unterstützung von Geflüchteten.